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Buchbesprechung: Das Ende der SPÖ

Zeitlich hätte diese Neuerscheinung nicht besser programmiert sein können: pünktlich zur vorgezogenen Nationalratswahl 2017, erscheint diese Abrechnung mit Versäumnissen, Fehlern und personellen Missgriffen der österreichischen Sozialdemokratie in der Zweiten Republik. Ist der Titel auch überzeichnet, so kommt immerhin der Untertitel den Tatsachen nahe: „Von der absoluten Mehrheit in die Bedeutungslosigkeit".

Errang die einst staatstragende Partei unter „Sonnenkönig“ Bruno Kreisky, anno 1979 noch satte 51,03 Prozent der Wählerstimmen, dümpelt sie gegenwärtig bei unter 30 Prozent dahin. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik, ist es ihr als der den Kanzler stellenden Regierungspartei gelungen, bei einer Nationalratswahl nur als zweiter ins Ziel zu kommen – und das nur knapp vor den drittplatzierten Freiheitlichen. Blamabel. Victor Adler und Bruno Kreisky werden vermutlich in ihren Gräbern rotieren.

Auf kurzweilige, ironisch pointierte, aber keineswegs bösartige Weise, geht der Autor den Gründen für den systematischen Abstieg der einstigen Partei der werktätigen Massen auf den Grund. Serienweise Skandale, offensichtlicher Ziel- und Identitätsverlust, sowie unattraktives Führungspersonal, bilden die Hauptgründe für den stetigen Wählerschwund. Das Auftauchen des charismatischen Populisten Jörg Haider Mitte der 80er-Jahre, dessen Kür zum Chef der FPÖ und die darauf folgende Ausgrenzungsstrategie („Vranitzky-Doktrin"), hat den Wählerverlust nur noch weiter beschleunigt und die Freiheitlichen gestärkt. Jetzt waren und sind es eben sie, die den Finger am Puls der kleinen Leute haben, nicht mehr eine zum korrupten Macht- und Pfründenerhaltungsverein degenerierte Sozialdemokratie. Die Facharbeiter, die einst die roten Kerntruppen bildeten, stehen heute mehrheitlich im blauen Lager.

Auch der Tod des intelligenten und eloquenten Herausforderers Haider, der überaus erfolgreich in den roten Arbeiterhochburgen wilderte, brachte keine Trendwende. Die beinahe schon neurotisch wirkende Ausgrenzungspolitik, nahm und nimmt den Genossen vielmehr jeden Verhandlungsspielraum und zwingt sie zur ungeliebten Dauerkoalition mit der zweiten großen Volkspartei, der ÖVP.

Zu allem Überfluss trägt der kometenhafte Aufstieg des schwarzen Jungstars, Sebastian Kurz, zum weiteren Niedergang der Sozialisten bei. Denn er, und nicht die Roten, scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und auf die richtigen Themen zu setzen. Der politische Trend ist im Jahr 2017 kein Genosse mehr. Wenn die SPÖ sich nicht alsbald neu erfindet, wird ihr Weg in die Bedeutungslosigkeit unumkehrbar.

Das Ende der SPÖ
Martin Sörös
Verlag Frank 6 Frei
233 Seiten, broschiert
ISBN: 978-3-9504348-5-9
19,- Euro



SPÖ: ÖVP plant „Zerstörung des Sozialsystems“

Verpasste Chance

An sich war es nur eines von vielen (auch noch bevorstehenden) Vorwahlgeplänkeln. Vor zwei Jahren hat das Finanzministerium bei einem SPÖ-nahen „Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik“ eine Studie bestellt, was die Einführung des deutschen Sozialsystems Hartz IV eigentlich in Österreich bedeuten würde.



SPÖ: ÖVP plant „Zerstörung des Sozialsystems“

Verpasste Chance

An sich war es nur eines von vielen (auch noch bevorstehenden) Vorwahlgeplänkeln. Vor zwei Jahren hat das Finanzministerium bei einem SPÖ-nahen „Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik“ eine Studie bestellt, was die Einführung des deutschen Sozialsystems Hartz IV eigentlich in Österreich bedeuten würde.



Die Steuerreform und was davon zu halten ist

Eine erste Bilanz

Wer kann sich noch des gewaltigen Theaters entsinnen, das die rotschwarzen Koalitionäre um ihre per ersten Jänner 2016 in Kraft tretende Steuerreform inszeniert haben? Alle, so die vollmundigen Ankündigungen, sollten davon profitieren: Mehr Nettoeinkommen sollte jedem übrigbleiben und auf diese Weise die Kaufkraft gehoben werden. Ziel war es, getreu dem Credo aller Gläubigen der schuldenfinanzierten keynesianischen Kirche, den Konsum zu befeuern, um so die Konjunktur anzuschieben. Der dem zugrundeliegende, von Maynard Keynes in die Welt gesetzte Gedanke dabei: Reiche konsumieren viel. Schlussfolgerung: Konsum führt zu Reichtum. Alles Übel resultiert letztlich aus der „Unterkonsumption“ und dem Sparen. Diesen beiden notorisch schädlichen Phänomenen, gilt es mit staatlichen Lenkungsmaßnamen entschlossen entgegenzutreten. Klar soweit?
Die liberale Denkfabrik „Agenda Austria“ hat jetzt die Wirkung der jüngsten Steuerreform unter die Lupe genommen und wartet dabei mit einigen recht bemerkenswerten Erkenntnissen auf.
Zunächst aber eine Feststellung, die sich in der Analyse der Agenda Austria, die sich auf die Effekte der Reform für Erwerbseinkommen der Unselbständigen konzentriert, nicht findet: Alle haben von der famosen Reform nämlich nicht profitiert. Denn, wohl um den unterschiedlichen Stimmgewichten der sozialen Gruppen Rechnung zu tragen (wir leben ja Gottlob in einer Demokratie mit allgemeinem Wahlrecht!), geriet die Ausbeuterklasse – Pardon – die Unternehmer, zum Ausgleich für die den proletarischen Massen gewährten Wohltaten, an gleich mehreren Fronten kräftig unter Druck. Nicht genug damit, dass Kapitalgesellschaften seit Januar 2016 um ein sattes Zehntel mehr Körperschaftssteuer berappen dürfen (nämlich 27,5 anstatt wie bisher 25 Prozent), heizt der Fiskus auch den Kleinbetrieben mit der Registrierkassenpflicht kräftig ein. Das dürfte übrigens, wiewohl darüber keine amtlichen statistischen Daten zu bekommen sind (warum wohl?), kein besonders gelungener Schachzug gewesen sein. Denn die vielen blinden Auslagenscheiben, in die man in jüngster Zeit auf vielen Einkaufsstraßen vermehrt blickt – viele vom Erdboden verschluckte Betriebe – sind, zumindest zum Teil, dieser perfiden Individualpeinigung der Kleingewerbetreibenden geschuldet.
Selbständig Erwerbstätige sind also die Verlierer der Steuerreform. Wer darf sich stattdessen nun die Hände reiben, wer profitiert am meisten? Die in der Privatwirtschaft Tätigen werden begeistert sein zu erfahren, dass es, nach den pensionierten Beamten, die Aktiven des Öffentlichen Dienstes sind, die sich des größten positiven Nettoeffekts der Reform erfreuen dürfen. +4,05 Prozent, respektive +3,9 Prozent netto – das sind um über 0,5% mehr, als für die Produktiven herausschaut. Einmal mehr wird belohnt, wer sich im Dunstkreis des Leviathan behaglich eingerichtet hat. Was für ein immens nützliches Signal, in Zeiten höchster Arbeitslosigkeit, wo es vielleicht angezeigt wäre, Anreize für Betriebsgründungen und Investitionen zu schaffen. Aber genau das passiert eben nicht!
Unternehmerische Initiative wird vielmehr – siehe oben – gnadenlos pönalisiert. Jene armen Narren, die sich ein Unternehmerdasein angetan haben und jetzt die Hauptlast der Reformchose zu schultern haben, sind indes auch selber schuld. Sie hätten schließlich auch selbst beim Bund anheuern und sich bequem zurücklehnen können. Sei´s drum – die Beamten bei guter Laune halten, ist den „Reformern“ offensichtlich wichtiger, als ein Bekenntnis zu den in der Privatwirtschaft Tätigen. So lautet die unmissverständliche Botschaft, die von den Konsequenzen der Reform vermittelt wird.
Aber nicht nur dieses eine Signal lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Auch dass durch die Anhebung der „Negativsteuer“ faktisch die Teilzeitarbeit subventioniert wird, dürfte nicht der Weisheit allerletzter Schluss sein. Schon auf die Idee zu kommen, Werktätigen, die keine direkten Steuern bezahlen (und daher von einer Steuersenkung logischerweise nicht profitieren können) der „sozialen Gerechtigkeit“ wegen Steuergutschriften zu gewähren, ist blanker Irrsinn. Immerhin sollte die Reform ja der Entlastung von Steuerzahlern dienen und nicht einer Begünstigung von Transferempfängern. Hier geht es um Grundsätzliches: Dass der Staat nämlich eine soziale Klasse züchtet, die von Vornherein von jeder Beitragsleistung für das kollektiv finanzierte Gemeinwesen freigestellt ist, sorgt notwendigerweise einerseits für ständig wachsende Ansprüche und andererseits für ein zunehmende Zahl von Anspruchsberechtigen, denen es herzlich egal ist, wenn andere zu ihrem Nutzen fronen müssen. Auf diese Weise wird die Gesellschaft ohne jede Not gespalten.
Dass zudem aber auch noch „Negativsteuern“ ausgezahlt werden, bedeutet einen Systembruch und zeigt, wie weit Politik und Staatsbürokratie vom Boden der Realität abheben und wie verdreht gedacht werden kann, wenn man sich nur weit genug vom Markt entfernt.
Dass der Effekt der Steuerreform außerdem eben im Begriff ist, von der an Dynamik gewinnenden Preisinflation aufgefressen zu werden, steht auf einem anderen Blatt.
Der schwarze Jungstar Sebastian Kurz schwadroniert plötzlich von einer dreiprozentigen Senkung der Steuerquote (was etwa 14 Mrd. Mindereinnahmen für den Bund bedeuten würde). Man merkt: Wahlen stehen bevor und da fliegen die Versprechungen eben tief. Eine solche Maßnahme wäre, das muss man dem ebenso feschen wie eloquenten Bürscherl schon lassen, für kakanische Verhältnisse eine Steuerreform, die diesen Namen auch tatsächlich verdiente. Auch die Gegenfinanzierung wäre mit Blick auf das Milliardengrab staatlicher Subventionen, kein unlösbares Problem. Aber exakt aus diesem Grund werden wir sie wohl auch nicht erleben, wenn die Wahlen erst geschlagen sind. Da könnt´ ja schließlich ein jeder daherkommen und ausgabenseitig das Skalpell ansetzen. Lord Keynes würde in seinem Grab rotieren. Und das kann schließlich keiner wollen, nicht wahr?

Link zur Studie der Agenda Austria:



Vor dem Ende der rotschwarzen Austrosklerose?

Von Andreas Tögel

Überfällige Reformen werden immerhin möglich

Zur selben Zeit, da in Deutschland der „besser-als-Gold“-Scherzkandidat der Genossen gerade die Chancen der SPD gegen die Wand fährt, im Herbst eine Linkswende herbeizuführen (und damit die amtierende Kanzlerin einzementiert), kommen auch in Österreich die Dinge unerwartet rasch in Bewegung. Nach einer nahezu ununterbrochenen, 40jährigen Regierungszeit unter sozialistischen Kanzlern, bestehen nun, nach vorgezogenen Neuwahlen, die ebenfalls im heurigen Herbst stattfindenden werden, gewisse Aussichten auf ein nicht unter roter Führung stehendes Regime.
Was ist geschehen? Nach Jahrzehntelanger Austrosklerose, in der sich der rotschwarze Proporz wie Mehltau über das Land gelegt und jede nötige Reform schon im Ansatz hintertrieben hat, könnte sich nun die Möglichkeit zu einem Befreiungsschlag ergeben. Nachdem das Land in allen Wirtschaftsrankings seit vielen Jahren zurückfällt, die Arbeitslosigkeit im Gegenzug auf Höchststand verharrt, die Rechtsprechung zusehends zur Politjustiz verkommt und das staatliche Zwangsschulsystem mehr und mehr Analphabeten produziert, wäre ein Neustart in der Tat ein Segen. Dazu indes bedarf es grundlegender struktureller Veränderungen, die in einer rotschwarzen GROKO erprobterweise niemals umgesetzt werden. Nun bestehen Aussichten darauf, notorische Bremser auszumanövrieren.
In den Bereich des Möglichen rückt das durch die Person des amtierenden Außenministers, eines jungen Mannes, der zwar über keine abgeschlossene Ausbildung, dafür aber über ein politisches Talent ersten Ranges verfügt, wie man es hierzulande seit den frühen Tagen Jörg Haiders nicht mehr gesehen hat. Von vielen (auch vom Autor dieses Beitrags) anfangs unterschätzt, hat Sebastian Kurz in verhältnismäßig kurzer Zeit ein beachtliches politisches Profil gewonnen und bislang keine Fehler gemacht. Selbst die aus allen Poren Niedertracht verströmenden Redakteure des staatlichen Rotfunks und der gleichgeschalteten Hauptstrompresse, konnten ihm bislang mit keinen noch so boshaften Attacken schaden – und das will im Land der Hämmer, mit seiner korrupten Medienlandschaft, schon etwas heißen.
Kurz hat, in seiner Eigenschaft als neuer Chef der einstmals bürgerlich-konservativen, in den letzten Jahren allerdings immer mehr zur SPÖ light verkommenen ÖVP, das einzig Richtige getan, indem er die Koalition mit den Genossen aufgekündigt hat. Zwar pflegt in der Alpenrepublik gewöhnlich derjenige von den Wählen bestraft zu werden, der mutwillig Neuwahlen von Zaun bricht. Im vorliegenden Fall jedoch, dürfte selbst dem Dümmsten schon seit geraumer Zeit klar sein, dass mit der amtierenden Regierung kein Staat mehr zu machen ist. Außer regierungsinternen Streitereien wurde seit Jahr und Tag nichts mehr geboten. Stillstand. Der Versuch, Kurz diesen Schwarzen Peter zuzuspielen, wird daher keinen Erfolg bringen.
Dass die Nerven bei den politischen Konkurrenten blank liegen, wird an deren Reaktionen auf die neue Führung der ÖVP deutlich. Da wird die parteiinterne Vorgangsweise Sebastian Kurz´ (der sich von den Parteigremien weitgehende Handlungsvollmachten hat einräumen lassen) mit jener von Sultan Erdogan verglichen; da werden ihm Entschuldigungen für Verfehlungen abverlangt, die er nie begangen hat; schließlich werden vom mittlerweile restlos entzauberten roten Kanzler im Tagesrhythmus neue Drohungen gegen den noch-Koalitionspartner ausgestoßen. Auch die geschlossene Linksfront der Medien ist vorerst ratlos.
Die Ausgangslage für die Wahlen im Herbst: Die ÖVP verfügt in der Person Sebastian Kurz´ über einen jungen, unverbrauchten, überaus populären Spitzenkandidaten, der in seiner Rolle als Außenminister den Befindlichkeiten der Wählermehrheit Rechnung getragen hat und die ÖVP wieder zu einer für heimatlose Konservative wählbaren Partei zu machen imstande ist. Ihre Aussichten für die Wahlen erscheinen daher günstiger als die aller anderen Parteien.
Die Sozialisten haben mit Kanzler Kern einen Spitzenmann, der nach einem Jahr im Amt sein – ohnehin nie verdientes – Macherimage restlos verspielt hat. Da er zudem über keinerlei parteiinterne Hausmacht verfügt und weder den scharfen Hautgout der Gewerkschaft noch den des dunkelroten Wiener Rathauses verströmt, könnte er, falls er die Defensive, in die der durch Kurz manövriert wurde nicht sehr bald überwindet, seine Zukunft als Parteiführer auch schon wieder hinter sich haben.
Auch die Freiheitlichen haben mit dem neuen ÖVP-Chef ein erhebliches Problem. Ihr Lieblingsthema „Bremsung der Zuwanderung aus islamischen Ländern“, gehört nun nicht mehr ausschließlich ihnen. Die daraufhin gegen Kurz gerichteten, gehässigen Ausfälle aus ihren Reihen, werden eher keine zusätzlichen Wählersympathien wecken. Ihr Höhenflug könnte zu Ende sein.
Den Grünen bläst derzeit ein kräftiger Gegenwind ins Gesicht. Parteiinterne Streitereien, ungünstige Themensetzungen und der Aktivismus profilierungssüchtiger Einzelgänger (wie Peter Pilz) dämpfen ihre Chancen auf ein zweistelliges Wahlergebnis.
Die Neos können sich glücklich preisen, wenn sie es nochmals ins Parlament schaffen. Sie fischen zum einen im selben Teich, den auch Sebastian Kurz bewirtschaftet. Sie verfügen zum anderen über kein einziges politisches Alleinstellungsmerkmal – über keinen Programmpunkt, der exklusiv mit ihnen assoziiert wird. Sie haben völlig dabei versagt, sich als ernstzunehmende liberale Kraft zu positionieren, die das Land so dringend nötig hätte. Eine zweite radikale Linkspartei neben den Grünen, ist aber ähnlich gefragt, wie eine Pestepidemie.
Die Tage der kleinsten der Parlamentsparteien, des „Teams Stronach“ sind gezählt. Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der intern zerstrittene Haufen an der Vierprozenthürde scheitern wird – falls nicht noch ein Wunder geschieht. Schade. Die Ansätze wären so schlecht nicht gewesen.
Fazit: Da Kanzler Kern der ÖVP bereits mehrfach beleidigt ausgerichtet hat, „auf lange Zeit“ nicht mehr mit ihr regieren zu wollen, dürfte es ihm nach den Wahlen schwer fallen, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Eine Koalition mit der FPÖ würde zwar die notwendige Mehrheit garantieren (und auch ideologisch passen, da es sich ja auch bei der FPÖ um eine im Grunde sozialistische Gruppierung handelt), seine Partei aber einer internen Zerreißprobe aussetzen. Ist daher eher unwahrscheinlich. Eine Koalition der SPÖ mit Grünen und Neos (falls letztere dann überhaupt noch zur Verfügung stehen) hätte höchstwahrscheinlich keine Mehrheit.
Bleibt blauschwarz. Sollte die FPÖ zur stärksten Kraft werden, würde es amüsant werden: Der kürzlich gewählte Ersatzkaiser Van der Bellen, hat ja schon während des Wahlkampfs betont, keinesfalls den Parteichef der Freiheitlichen mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen. Ändern würde dieser, gegen die politischen Usancen der Zweiten Republik verstoßende Entschluss am Ende aber doch nichts, denn es bliebe ihm angesichts der nach den Wahlen zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse trotzdem nichts anderes übrig, als eine schwarzblaue (oder eine blauschwarze) Koalition anzugeloben.
Dass die das Zeug dazu hat, die überfälligen Reformen anzugehen, ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, immerhin aber möglich. Sollte sie das indes nicht schaffen, wird es schon in wenigen Jahren der Troika obliegen, das heruntergewirtschaftete Land aus seiner politischen Erstarrung zu befreien. Wir werden sehen.



Österreich hat gewählt

Wie in Deutschland vor einer Woche, kam es auch in Österreich zu einem Linksruck. Die Sozialdemokraten behaupten ihre relative Mehrheit, die zweite Volkspartei des Landes, die einst bürgerliche ÖVP fällt – wohlverdient – deutlich zurück und belegt Rang zwei. Beide Parteien markieren damit historische Tiefststände, schaffen aber trotzdem die für eine Fortsetzung der bestehenden Koalition erforderliche Mandatsmehrheit. Die Genossen leiden offensichtlich darunter, ihren historischen Auftrag erfüllt zu haben. Alle ihre zentralen Anliegen sind längst erfüllt. Forderungen nach noch mehr Urlaub bringen heute einfach keine Stimmen mehr. Die ÖVP wieder verstand es – wie die FDP in Deutschland – ihr Klientel in einer Weise zu verprellen, die ihresgleichen sucht. Die Schwarzen stehen heute gesellschafts- und verteilungspolitisch links von jenen Positionen, die in den 1970er-Jahren von den Sozialisten eingenommen wurden. Für ihr politisches Angebot schwindet naturgemäß die Nachfrage. Der Verlust von zusammen mehr als vier Prozent der rotschwarzen Wählerstimmen kann daher nicht überraschen.

Die EU-kritische FPÖ platziert sich hinter der ÖVP auf dem dritten Rang und kann die Grünen auf deutlichem Abstand halten. Diese schaffen es – leicht gestärkt, aber nur halb so stark wie die Freiheitlichen – auf Platz vier. Das BZÖ („Bündnis Zukunft Österreich“) scheitert knapp an der Vier-Prozent-Hürde und scheidet aus dem Parlament aus. Das „Team Stronach“, das sich erstmals einer Wahl stellt, kommt, eher enttäuschend, auf knapp sechs und die ebenfalls zum ersten Mal antretenden „Neos“, ein Aufguss des selig entschlafenen, linken „Liberalen Forums“, bringen es auf respektable fünf Prozent der Stimmen. Beruhigendes Faktum aus Sicht der Nettosteuerzahler: Keine Mehrheit links der Mitte. Für die bürgerlichen Leistungsträger deprimierend: der Rückstand der vereinigten Linken ist kleiner geworden. Symptomatisch dafür ist der Ersatz des zwar farblosen, immerhin aber rechts der Mitte stehenden BZÖ durch die von einem alternden Straßenbautycoon gesponserten Neos, die für hundertprozentige politische Korrektheit und einen Spitzensteuersatz von 95 Prozent (!!) stehen.

Da die windelweiche Truppe des an Farblosigkeit nicht zu überbietenden ÖVP-Kapos Spindelegger kaum die Courage aufbringen wird, mit der FPÖ und dem Team Stronach (eine Dreierkoalition, die über eine komfortable parlamentarische Mandatsmehrheit verfügen würde), gemeinsam eine Regierung gegen die Opposition einer linken Volksfront zu bilden, wird leider alles beim alten bleiben: Zum letzten Mal, so steht zu erwarten, wird eine große Koalition der im wahrsten Sinn des Wortes „Altparteien“ SPÖ & ÖVP gebildet werden. Viel schlimmer, so viel ist jedem gelernten Österreicher und jahrzehntelangen Kenner der heimischen Nomenklatura jetzt schon klar – hätte es nicht kommen können. Die beiden großkoalitionären Wahlverlierer werden sich weitere fünf Jahre aneinanderklammern und die seit geraumer Zeit bestehende Obstruktionspolitik fortführen. Die dringend notwendige Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, ist damit gestorben. Eine seit Jahren debattierte Verwaltungsreform kann man getrost vergessen. Das marode Pensionssystem wird weiter auf den Kollaps zutreiben und die Geldverbrennung im staatlichen Gesundheitswesen wird weitergehen, wie gewöhnt.

In spätestens fünf Jahren wird dann eber abgerechnet. Dann wird die absolute rotschwarze Mehrheit auf Bundesebene endgültig Geschichte sein. Dann endlich werden die Karten neu gemischt werden. Paul Watzlawick stellte einst fest: „Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst!“ Ein Seher! Er hatte Österreich nach den Nationalratswahlen im Herbst 2013 im Blick…



Steuerleistung nach dem SPÖ Plan

Mit einem Monatsbrutto-Einkommen von € 6.700 verdient man das 5,2-fache von € 1.300. Aktuell zahlt man das 58-fache an Steuern, durch das SPÖ-Modell steigt der Faktor auf das 103-fache.

Steuerleistung nach dem SPÖ Plan



Ein Wahlkampftag im ORF

Was den Österreichern nur an einem einzigen Tag so alles im ORF an Einseitigkeiten unterkommt. Und zwar durchwegs mit der gleichen Schlagseite.

Da ich naturgemäß nicht alles hören oder sehen kann, ist das ja zweifellos nur eine kleine Auswahl der Ärgernisse:

Hunderte Schwarzafrikaner stürmen gewaltsam den Grenzzaun rund um spanischen Enklaven. Für Oberpolitruk Eugen Freund sind sie jedoch „notleidende Flüchtlinge“ (und seine Stimme bebt der Political Correctness entsprechend vor Betroffenheit). Worin die Not bestand, dass sie zu Gewalt greifen mussten, verriet Freund zwar nicht. Aber wir können schließen: Wenn demnächst jemand in sein Haus einbricht, wird Freund die Einbrecher zweifellos auch als „notleidend“ begrüßen.
Ö3 berichtet über den Wahlkampf. Der Sender hat offenbar schon eine offizielle Sprachregelung, welche Vokabel zu verwenden sind, wenn man einmal über die ÖVP berichtet: Die Schwarzen sagen laut Ö3 prinzipiell nichts, sondern diese „wettern“ und „schimpfen“ nur. Diese Worte sind so ORF-objektiv, dass sie für Rot und Grün logischerweise nie verwendet werden.
Die Zib berichtet über einen Zivilprozess gegen das Stift Admont wegen – angeblicher – Missbrauchs-Taten vor 40 Jahren. Dass freilich schon am Nachmittag bekannt geworden ist, dass die Klage zurückgewiesen wird, wird den Fernsehern freilich vorenthalten. Das könnte ja beim antikirchlichen Kampagnisieren stören.
Zwei TV-Duelle am Abend: Beide Male kommen die beiden Parteien rechts der Mitte viel kürzer zu Wort als ihre linken Gegenüber. Und beide werden überdies viel häufiger von Thurnher unterbrochen und gestört. Offen bleibt nur die Frage, ob die Moderatorin von sich aus immer hektisch zu ventilieren beginnt, wenn ein Nichtlinker etwas sagen will, – oder ob ihr da jeweils der parteigeschulte Chefredakteur über den Knopf im Ohr sagt: „Drah den Kerl ab“.
ORF-Faktencheck zu den Duellen danach: Da widmet sich der ORF insbesondere den dabei verwendeten Taferln. Er sagt aber kein Wort, dass die Grüne Glawischnig ein verfälschtes Meuchelfoto als angebliches ÖVP-Plakat verwendet hat.
Im Faktencheck ebenfalls mit keiner Silbe erwähnt wird eine absolut falsche Behauptung der Frau Thurnher: nämlich dass schon vor 20 Jahren die Leseschwäche der Schüler genauso schlimm gewesen wäre wie heute. Wofür es nicht nur keinen Beweis gibt. Das kann angesichts des massiven Migrantenanteil unter den Leseschwachen auch nicht stimmen: War deren Anteil vor 20 Jahren doch um ein Vielfaches geringer.
Während in österreichischen TV-Diskussionen vor allem die grüne Glawischnig ständig aufgeregt in dicken Mappen blättert oder Taferln aufstellt, zeigt ein Blick in die Wahl-Diskussionen der deutschen Sender: Dort dürfen weder Taferln verwendet werden noch Mappen. Das macht die deutschen Debatten viel substantieller (abgesehen davon, dass auch der wasserfallartige Glawischnig-Redefluss in Deutschland nie toleriert würde, bei dem sie vom Hundertsten ins Tausendste kommt). Der ORF hingegen traut sich nicht an diese – eigentlich logische – Regel heran. Dafür richtet er sogar während der ohnedies viel kürzeren Redesekunden ihres bürgerlichen Gegenübers die Kamera auf Glawischnigs Taferln. Womit diese optisch noch viel längere Auftritte bekam, als es die gemessene Redezeit maß
PS: An einem unverständlichen Aspekt dieser Debatten trägt der ORF keine Schuld: an Spindeleggers Passivität gegenüber der Grünen. Der VP-Obmann thematisierte trotz des langatmig vorgetragenen „Korruption!“-Angriffs Glawischnigs keine Sekunde lang die eigene Verantwortung der Grünen für die Korruption in Wien. Dabei stellt Wien bei weitem alles in den Schatten, was sonstwo an Hässlichkeiten angeblich oder wirklich aufgebrochen ist.

PPS: Noch ein ganz anderes Detail zum Wahlkampf: Kathpress hatte allen Parteien Fragen zu Themen gestellt, die die kirchliche Agentur interessieren. Alle haben geantwortet, nur SPÖ und KPÖ nicht. Das zeigt halt deren Desinteresse an gläubigen Wählern. Was aber tut daraufhin die Kathpress? Sie hält nach dieser Ohrfeige den Sozialdemokraten gleichsam die andere Wange hin; und fügt von sich aus Zitate aus dem SPÖ-Programm genau so ein, als hätte die Partei wirklich geantwortet. Geht’s noch unterwürfiger?

Quelle…



Die Nawarski-Generation an der Macht oder: Warum manche ihr Maturazeugnis nicht herzeigen können

Ich war schon ein paar Jahre in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen, als mich Mitte der 90-er Jahre ein sozialistischer Freund anrief und mir folgendes mitteilte: „Du, Georg, Du hast sicherlich in der Zeitung von dieser Geschichte im Zusammenhang mit der Maturaschule Nawarski gelesen. Tja, also, ich bin da auch dabei gewesen. Wir armen Sozi-Kinder waren halt in der Anti-AKW- und der Friedensbewegung engagiert. Wir sind lieber in Kaffeehäusern herumgehangen als in die Schule zu gehen. Aber wir brauchten dann doch die Matura. Die Staatsanwaltschaft geht jetzt Jahrgang für Jahrgang durch und ich weiß nicht, ob sie das alles bis Anfang der 80-er Jahre durchschauen. Würdest Du mich, wenn es dazu kommt, vertreten?“

Auf mein Nachfragen präzisierte er, dass er die erste Variante gewählt hatte: Den Kauf der Prüfungsfragen um 6.000 Schilling. Den Preis der zweiten Variante – Maturazeugnis ohne Prüfung – kenne er nicht.

Ich sagte zu, ihn im Fall der Fälle zu vertreten. Dazu kam es allerdings nie – weil die Staatsanwaltschaft in ihren Untersuchungen nicht so weit zurückging.

Jahre später wurde die Haupttäterin zu zwei Jahren bedingter Gefängnisstrafe verurteilt. Auch ein paar Namen von Kindern prominenter Sozialdemokraten gelangten an die Öffentlichkeit. In 170 Fällen sollen Vorprüfungs- und Maturazeugnisse gefälscht worden sein.

Jene Maturajahrgänge, die von der Staatsanwaltschaft – vermutlich wegen Verjährung – nicht mehr aufgerollt wurden, haben Glück gehabt. Sie konnten ihre Maturazeugnisse behalten. Allerdings kann ein Inhaber eines solchen Maturazeugnisses dieses nicht der Öffentlichkeit präsentieren. Insider wissen nämlich sofort, wie der Hase gelaufen ist.

Wenn hunderte Schüler auf fraudulöse Art und Weise zu einer Matura gelangten, kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Es handelte sich um eine Industrie – ein System, das in einschlägigen Kreisen alles andere als ein Geheimnis war.

In der Zwischenzeit sind die armen Sozi-Kinder erwachsen geworden und befinden sich an den diversen Hebeln der Macht. Freilich bedeutet dies nicht, dass jeder Sozialdemokrat, der behauptet, maturiert zu haben, in seiner Jugend ein Betrüger war. In jedem einzelnen Fall gilt die Unschuldsvermutung. Da aber die hunderten kleinen Gauner von damals nicht alle vom Erdboden verschwunden sein können, liegt es nahe, dass sie aus diesem prägenden Jugenderlebnis – ebenso wie einige Mitwissende – Schlüsse gezogen haben; wie die folgenden: „Bildung darf nie wieder etwas kosten“, „Matura für alle“, „Schule ohne Schultasche“, „Leistungsgesellschaft begünstigt Korruption“ oder „Markt und Bildung schließen einander aus“.

Wenn man heutzutage die öffentliche Diskussion beobachtet, kann man den Eindruck gewinnen, dass die Nawarski-Generation drauf und dran ist, das bourgeoise Bildungssystem zu überwinden – sofern es uns nicht gelingt, die Nawarski-Generation in die Schranken zu weisen.

P.S.: Ach wie freue ich mich auf meine parlamentarische Immunität!

Dr. Georg Vetter ist selbständiger Rechtsanwalt in Wien. Er kandidiert für das Team Stronach auf Platz vier der Bundesliste.



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