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Private Aufrüstung und die Willkür Leviathans

Von Andreas Tögel

Die von Politikern und Medien immer wieder beschworene Hoffnung, dass das seit 2015 rasant gestiegene Interesse der Bürger an Privatwaffen abflauen möge, hat sich nicht erfüllt. ORF-Radio und -Teletext melden am 17. 1. 2018 neue Rekorde: 301.420 Personen sind demnach zum Stichtag 1. 1. 2018 als Waffenbesitzer registriert. Das bedeutet eine Zunahme um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

_„__1.023.037 Pistolen, Revolver, Büchsen und Flinten waren zum Stichtag 1. Jänner 2018 im Zentralen Waffenregister (ZWR) vermerkt.”_ Der Großteildavon, nämlich 528.936 Stück **,** fällt in die Kategorie C – also Büchsen (Gewehre mit gezogenem Lauf). 414.656 gehören in die Kategorie B, die alle Faustfeuerwaffen (Revolver und Pistolen), sowie halbautomatische Büchsen und Flinten (Schrotgewehre) und Repetierflinten umfasst. In der Kategorie D (ein- oder zweiläufige Flinten ohne Repetierfunktion) fallen 72.637 Stück. Letztere Zahl ist insofern hervorzuheben, als nach dem Willen der Brüsseler Spitzen, bis zum 31. 6. 2014 zwar der Altbestand an Waffen der Kategorien B und C gemeldet werden musste, jener der Kategorie D aber nicht. Daher wurde auch nur ein kleiner Teil dieser Waffen dem großen Bruder angezeigt. Seit Mitte 2014, wird die _Anschaffung_ dieser Waffen der Behörde (vom Waffenhändler) gemeldet.

Das bedeutet, dass ein Großteil der 72.637 Flinten erst nach dem Meldestichtag, also in den zurückliegenden dreieinhalb Jahren, erworben wurde. Beachtlich! Dieser Umstand liefert einen deutlichen Hinweis, wie sehr das kollektive Sicherheitsgefühl, wohl dank der seit Mitte 2015 auf Hochtouren laufenden Invasion afroasiatischer Männer im wehrfähigen Alter, gelitten hat. Jene um ihre Sicherheit besorgten Bürger, die vor den Kosten und Mühen zurückschreck(t)en, die mit dem Erwerb einer Waffenlizenz („Waffenbesitzkarte”) verbunden sind, entscheiden sich vielfach für den Kauf dieser immer noch frei zu erwerbenden Waffen für die Heimverteidigung. Motto: Lieber mit der Flinte in der Hand dem – immer häufiger bewaffneten – Einbrecher entgegentreten, als schwerverletzt oder tot auf die Ankunft von Polizei, Rettung oder Leichenwagen warten.

Noch eine, in vieler Hinsicht sehr interessante Zahl: Jene der Kategorie A, in die „verbotene Waffen” und „Kriegswaffen” fallen. Dabei handelt es sich um 6.808 Stück und damit um rund 100 weniger als im Vorjahr. Diese Zahl ist deshalb von großer Bedeutung, weil sie die Absurdität und Rechtswidrigkeit des Waffengesetzes auf exemplarische Weise offenbart. Absurdität insofern, als in diese Waffenkategorie etwa „Pumpguns” (Vorderschaftrepetierflinten) fallen, die zweifellos um nichts „gefährlicher” sind, als weiterhin frei zu erwerbende Vorderschaftrepetierbüchsen. Halbautomatische Flinten, die eine schnellere Schussfolge erlauben als Pumpguns und somit eine noch höhere Feuerkraft bringen, sind nach wie vor legal zu beziehen, wenn auch WBK-pflichtig. Wer sich auf die Suche nach der dieser Kuriosität zugrundeliegenden Logik begibt, dürfte nur schwerlich fündig werden.

Im Zuge der in Österreich überaus beliebten Anlassgesetzgebung, ist der Verkauf und Erwerb von Pumpguns seit dem 1. 1. 1995 untersagt. Sie gelten seither als „verbotene Waffen“. Für vor dem Stichtag erworbene Stücke wurden – auf Antrag des Eigentümers – Sonderbewilligungen erteilt. Dasselbe gilt für bestimmte halbautomatische Büchsen, wie etwa den Ruger Mini XIV, der sich großer Beliebtheit erfreute und zu Beginn der 1980er-Jahre plötzlich – und zwar ohne jeden Anlass – wie vollautomatische Gewehre und Maschinenpistolen, zur „Kriegswaffe” erklärt wurde. Das wirkt aus heutiger Sicht deshalb so besonders skurril, weil seither wesentlich modernere, funktionellere und besser schießende Halbautomaten auf den Markt gekommen sind, die als Kategorie-B-Waffen, legal zu erwerben sind, wie zum Beispiel die Zivilversionen des österreichischen oder des Schweizer Sturmgewehres und verschiedene Klone des US- amerikanischen AR-15.

Besonders bemerkenswert: Wenn das ZWR knapp 7.000 Stück registrierte Kategorie-A-Waffen enthält, stellt sich die Frage nach dem Verbleib jener Waffen, die vor Inkrafttreten der waffengesetzlichen Änderungen (legal) erworben, den Behörden aber nicht gemeldet wurden. Nach Aussagen einschlägiger Händler, geht es da um viele, viele tausend Stücke. Deren Besitzer haben entweder nicht mitbekommen, dass sie durch die Gesetzesänderungen zum Handeln verpflichtet waren, oder sie wussten es und entschieden sich dafür – in durchaus berechtigter Erwartung der Willkür des Leviathans – ihr Eigentum nicht zu melden. Fest steht, dass keine einzige dieser Waffen seither für kriminelle Machenschaften missbraucht wurde, was ein Schlaglicht auf den Sinn restriktiver waffenrechtlicher Regeln wirft: Ob jemand durch Waffeneinwirkung zu Schaden kommt, hängt offensichtlich nicht davon ab, ob eine Waffe registriert ist oder nicht, sondern einzige allein von der Persönlichkeit und dem Charakter ihres Besitzers.

Keinen einschlägig Fachkundigen dürfte das verwundern. Wäre der legale Besitz von Waffen mit hoher Feuerkraft nämlich tatsächlich so gefährlich, wie die Antiwaffennarren gebetsmühlenartig wiederholen, müssten in der Schweiz bürgerkriegsartige Zustände herrschen, was bekanntlich nicht der Fall ist.

Der Rückgang bei den Waffen der Kategorie A, und damit kommen wir zur weiter oben kritisierten Rechtswidrigkeit, ist außerdem das Symptom einer Ungeheuerlichkeit besonderer Güte. Gemeint ist der Umstand, dass Waffen dieser Art (von Ausnahmefällen abgesehen) nicht vererbt werden dürfen. Stirbt ihr eingetragener Besitzer, wird das Stück von der Behörde konfisziert – und zwar entschädigungslos. Unantastbarkeit rechtmäßig erworbenen Eigentums? Pah – nicht in der Heimat Metternichs.

Wenn dadurch (vorerst) auch nur sehr wenige Personen betroffen sind, so ist damit dennoch ein Einfallstor für hoheitliche Willkür der übelsten Art geschaffen: Das Eigentum auf Zeit. Nur solange der Bürger sich des Wohlwollens der Machthaber erfreut, darf er sein Eigentum behalten. Wenn nicht, dann eben nicht. Die Sache wurde mittlerweile von den höchsten Gerichten entschieden: Es steht fest, dass entschädigungslose Enteignungen im Land der Hämmer gesetzeskonform sind.

Die Behörden könnten unter bestimmten Umständen allerdings um ihre Beute kommen: Dann nämlich, wenn die betreffenden Waffen nach dem Tod des Eigentümers nicht auffindbar sind. Der Erbe kann in dem Fall nicht belangt werden, weil er ja – als Nichtberechtigter – zu den Stücken keinen Zugriff haben durfte. Was der Eigentümer zu Lebzeiten damit angestellt hat, entzieht sich somit also seiner Kenntnis. So ein Pech. In diesem Fall wird (zumindest im Bundesland Wien) gegen den Toten ein Strafverfahren eingeleitet und sofort wieder eingestellt. Wien ist bekanntlich anders, oder: menschliche Dummheit kennt keine Grenzen.



Staat gegen Steuerzahler – ein ungleicher Kampf

Von Andreas Tögel

Einkommen in einem marktwirtschaftlich organisierten System, können sowohl durch wirtschaftliche, als auch durch politische Mittel erworben werden: also entweder, indem man seinen Mitmenschen dient und dafür aus freien Stücken bezahlt wird, oder indem man sie ausraubt. Ein Drittes gibt es nicht, wie der Soziologe und Ökonom Franz Oppenheimer in seinem 1908 erschienenen Buch „Der Staat” sehr anschaulich ausführt. Die nichtkriminellen Insassen des Staates bestreiten – gleich ob selbständig oder unselbständig erwerbstätig – ihren Lebensunterhalt mit jenem Geld, das ihnen von ihren Kunden oder Dienstgebern freiwillig und auf Basis von Vertragsverhältnissen ausgehändigt wird. Kein noch so großer, „mächtiger” Konzern kann irgendjemanden gewaltsam dazu veranlassen, die Produkte zu kaufen, deren Vermarktung seine Aktionäre und Mitarbeiter ihr Einkommen verdanken. Denn die Macht kommt bekanntlich, wie wir spätestens seit Mao Tse Tung wissen, nicht aus Marketingabteilungen, sondern aus Gewehrläufen – und über die gebietet kein Konzernchef, sondern der Polizeiminister.

Womit wir auch schon beim Staat wären. Der überlässt es wohlweislich nicht den unberechenbaren Marktkräften, seine Leistungen zu bewerten. Er stellt es seinen Insassen daher nicht frei, darüber selbständig zu entscheiden, welche Güter und Dienstleistungen sie ihm abzukaufen geneigt sind und welche nicht, sondern er setzt auf Zwang und Gewalt. Es besteht Kontrahierungszwang – man denke etwa an Anschlüsse an die öffentliche Kanalisation. Ob der Bürger will oder nicht – er hat für alle möglichen staatlichen Segnungen zu bezahlen – selbst dann, wenn er ihrer nicht bedarf, oder sie gar strikt ablehnt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Menschen, die niemals ein Theater oder ein Opernhaus von innen sehen, sind gezwungen, für die die Belustigung einer 3%-Minderheit zu blechen, indem sie ungefragt deren Eintrittskarten subventionieren müssen. Ein Exempel für „soziale Umverteilung” von unten nach oben.

In der Konsequenz wird nirgendwo mehr Geld für sinnlose Projekte oder die Mast politisch privilegierter Ballastexistenzen verbrannt oder durch Korruption und Unfähigkeit verludert als dort, wo der Staat und seine Agenten das Sagen haben. Kein Wunder, wird von ihm doch ausschließlich fremder Leute Geld verbraten, das mittels willkürlich festgelegter Tribute in faktisch unbegrenzter Menge zur Verfügung steht. Kein Konkurs- oder Strafrichter tritt den von der Regierung veranlassten Beutezügen und ihrer systembedingten Misswirtschaft je entgegen.

Wäre es nicht zum Haareausreissen, könnte man auf der Stelle in Lachkrämpfe ausbrechen, wenn sich der Staat und seine Herolde zwar unentwegt über allerlei Steuervermeidungsstrategien von Konzernen und vermögenden Privatpersonen alterieren („Panama- oder Paradise-papers”, etc.), anderseits aber über die geradezu atemberaubende Verschwendung, der „Big Brother” sich – etwa im Zusammenhang mit der „Flüchtlingswelle” – unentwegt schuldig macht, kein Sekunde nachdenken.

Es darf nicht übersehen werden, dass die in Sonntagsreden so gerne angeprangerte Steuervermeidung durch Konzerne, ein Phänomen ist, das durch staatliche Regeln legalisiert wird. Die bösen, bösen Konzerne sind nämlich für die Steuergesetzgebung nicht verantwortlich. Wollte die Politik also ernsthaft etwas ändern und der Steuervermeidung entgegentreten – warum tut sie es dann nicht längst? Das scheinheilige Gezeter, klingt verdächtig nach „haltet den Dieb”!

Die durch hoheitliche Steuerregeln ermöglichte Konzernbegünstigung, trifft zudem gar nicht primär den Fiskus, sondern vielmehr mittelständische Unternehmen, die sich dadurch einer übermächtigen Konkurrenz gegenübersehen, gegen die sie mit legalen Mitteln kaum ankommen.

Hinzu kommt, dass (linke) Politiker, in ihrer aktiven Zeit für internationale Konzerne nichts als herbe Kritik und Verachtung übrighaben. Nach Beendigung ihrer Politkarriere wechseln sie indes so gut wie niemals zu mittelständischen Unternehmen oder gründen gar selbst welche, sondern heuern, wie beispielsweise Gerhard Schröder, Viktor Klima, Brigitte Ederer, Sonja Wehsely und Alfred Gusenbauer, ausgerechnet bei den eben noch harsch kritisierten „Heuschrecken” an. Dass das die Damen und Herren der berichterstattenden Zunft nicht im Geringsten zu stören scheint, rundet das Bild von Verlogenheit und Heuchelei des politisch-medialen Komplexes harmonisch ab.



Der tiefe Staat

Der Begriff des "tiefen Staats" einer über Jahrzehnte gewachsenen konspirativen Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik, Justiz, Verwaltung und organisiertem Verbrechen war bislang nur mit der Türkei oder Italien assoziiert.

Tatsächlich sind die europäische Demokratien, die nach dem 2. WK errichtet wurden alle nach dem gleichen paternalistischen Muster gestrickt. Das Militär wird durch die Nato dominiert, die Geheimdienste von der CIA, Politik, Justiz und Verwaltung werden von Lobbies gesteuert, die keinerlei demokratische Legitimation aufweisen und sich niemals in die Karten blicken lassen.

Unsere Parlamente sind bloß Täuschungsmanöver dieses tiefen Staates, denn dort wird nichts Bedeutendes entschieden. Debatten sind reine Scheingefechte, alles was dort diskutiert wird, ist in Wirklichkeit längst entschieden.

Jeder, der sich an diesem Schauspiel beteiligt, wird zum Statisten degradiert



Die Torheit der Regierenden

###Privatwaffenbesitz: Die Mutter aller Interventionsspiralen

**Von Andreas Tögel**

In ihrem großartigen Buch „Die Torheit der Regierenden“ beschreibt die US-Historikerin Babara Tuchmann eine Reihe von Beispielen für katastrophales Politikversagen – „von Troja bis Vietnam“. Im Vorwort schreibt sie: _„Die gesamte Geschichte, unabhängig von Zeit und Ort, durchzieht das Phänomen, daß Regierungen und Regierende eine Politik betreiben, die den eigenen Interessen zuwiderläuft.“_ Das allerdings ist im Lichte der rezenten Ereignisse (vom Nahen und Mittleren Osten bis Euroland) eine eher zweifelhafte These. Tritt tatsächlich regelmäßig das Gegenteil des von den Führern Intendierten ein? In den von Tuchmann beschrieben Fällen war das so. Aber stimmt das auch für die Politik der Regierenden in unseren Tagen?

Sicher sollte man nicht unbedingt an eine Verschwörung glauben, wenn auch Hybris oder pure Dummheit als Ursachen von Fehlentscheidungen in Frage kommen. Am Beispiel der „Flüchtlingswelle“ und aller sich daran knüpfenden Konsequenzen, wird aber deutlich, dass die Nomenklatura hier ein sehr klares Ziel verfolgt, das sie mit der von ihr betriebenen Politik auch tatsächlich zu erreichen scheint.

Gemeint ist totale Entrechtung der Bürger zugunsten der in Mordor – Pardon –Brüssel – beheimateten Zentralbürokratie.

Der große konservative Denker Edmund Burke schreibt nicht ohne Grund, die Regierungsmacht per se bedeute schon den Missbrauch („A Vindication of Natural Society“: _„The thing! The thing itsself is the abuse!_“). Und der französische Philosoph Bertrand de Jouvenel schildert in seinem genialen Werk „On Power – The Natural History of Its Growth“, die sich durch die gesamte Menschheitsgeschichte ziehende Tendenz der Macht zur Selbstverstärkung. Diese tritt umso dramatischer hervor, je größer die Entität ist, in der sie wirkt. Klartext zur Gegenwart: Je mehr EU, desto stärker die zum Zentrum hin wirkenden Kräfte und umso drastischer die Marginalisierung der Individualrechte. Außer den herrschenden Oligarchen nutzt das keinem.

Das alles kann als bekannt vorausgesetzt werden. Man darf den Herrschenden daher keinesfalls zubilligen, in die aktuelle Krise (schon wieder!) wie Schlafwandler hineingestolpert zu sein. Zu unterstellen, dass die politischen Eliten allen Erstes geglaubt hätten, Millionen von „Flüchtlingen“ aus vormodernen und Europa feindlich gesinnten Gewaltkulturen importieren zu können, ohne damit die Fundamente der Alten Welt zu untergraben – und daraufhin entsprechende Aktivitäten entfalten zu müssen (um nicht als von der autochthonen Bevölkerung montierte Laternenverzierung zu enden) ist rührend naiv. Die herrschende Klasse wusste und weiß sehr genau, was sie tut.

Jedermann, der seine fünf Sinne beisammen hat, war und ist klar, dass die Dosis (der Zuwanderung) das Gift macht. Die Regierenden haben dieser Tatsache zum Trotz die „toxische Dosis“ mutwillig weit überschritten.

Warum? Ganz einfach, weil damit, wie in einem Krieg (der dummerweise noch nicht vom Zaun gebrochen werden konnte – zumindest nicht innerhalb der Grenzen der EU) – die Einschränkung der Bürgerrechte in einem Ausmaß möglich wird, wie es ohne eine derart absichtsvoll herbeigeführte Krise undenkbar wäre. Außergewöhnliche Umstände erfordern schließlich außergewöhnliche Maßnahmen – das versteht jeder. Wenn schon sonst nichts – diese Lektion hat die politische Klasse tief verinnerlicht – und handelt dementsprechend.

Das soeben anlässlich mehrerer Terroranschläge in Brüssel vergossene Blut ist noch nicht getrocknet – da kriechen die erklärten Feinde der Freiheit – allen voran der Kommissionspräsident Sauron – Pardon – Juncker, auch schon hinter ihren Steinen hervor, um zu verkünden, was sie im (vorgeblichen) Kampf gegen sprenggläubige Surensöhne (die natürlich mit dem Islam nichts zu tun haben) vorzunehmen gedenken.

Und – wie könnte es anders sein – die Entwaffnung der durch den Einwanderungstsunami wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg gefährdeten Bürger, steht an erster Stelle der Agenda. Die weitere „_Verschärfung des Waffenrechts_“ (also die völlige Entwaffnung potentieller Gewaltopfer) ist Junckers vordringliches Anliegen. Dabei geht es einerseits darum, den Bürgern zusätzliche Erschwernisse beim legalen Zugang zu wirksamen Selbstverteidigungsmitteln zu bereiten. Andererseits geht es um das generelle Verbot eines bestimmten Waffentyps (halbautomatische, meist fälschlich als „Sturmgewehre“ oder „Assault rifles“ bezeichnete Gewehre).

Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass derlei Waffen für den internationalen Terrorismus niemals eine Rolle spielten oder spielen, da – von der RAF bis zum IS – derlei Killer stets militärische – _vollautomatische_ – Waffen einsetzen oder sich, wie gerade in Brüssel geschehen – einfach in die Luft sprengen, ohne vorher um sich zu schießen. Kein noch so sehr „verschärftes“ Waffengesetz hätte derartige Anschläge je verhindert oder wird es je können. Inwiefern also mit dem bürger- und eigentumsfeindlichen Vorhaben der Brüsseler Hochbürokratie eine Sicherheitssteigerung erreicht werden sollte, liegt, und zwar aus rein logischen Gründen, absolut im Dunkeln.

In Wahrheit geht es der Nomenklatura aber gar nicht primär um private Waffen, sondern um _Kontrolle_ – wie auch bei der lückenlosen Erfassung des Eigentums der Bürger, der Überwachung all ihrer Flugbewegungen und bei der Bargeldverwendung. Man müsste schon völlig blind sein, um da keinen Zusammenhang zu erkennen. Der Leviathan wünscht sich ohnmächtige Untertanen und die totale Macht in seiner Hand.

Zurück zur Sicherheit. Es liegt auf Hand – und der rezente Terror in Brüssel hat das eindrucksvoll bestätigt – dass die Sicherheitsbeamten nicht überall rechtzeitig eingreifen können. Auch dann nicht, wenn man ihre Zahl verdreifachte. Es wäre daher langsam an der Zeit, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und einzugestehen, dass die glücklichen Zeiten, in denen man in Europa gefahrlos und ohne an etwas Böses zu denken, öffentliche Plätze und Veranstaltungen aufsuchen konnte, endgültig vorbei sind. Der Dank dafür gebührt den Narren und Politdesperados, die als Geburtshelfer des islamistischen Terrors fungiert haben – etwa durch Militärinterventionen im Nahen Osten und in Nordafrika. Dass sich darunter auch dieselben Kreaturen finden, die als Reaktion auf den nach Europa eindringenden Terror die Bürger der eigenen Länder gängeln und (weiter) entrechten, könnte man, wäre es nicht so traurig, als zynischen Witz betrachten.

Was läge näher, als den Bürgern Eurolands klarzumachen, dass sie für ihre Sicherheit, zumindest zu einem gewissen Teil, selbst sorgen müssen, weil der Staat es nicht (mehr) kann? In Israel, wo man über die größte Expertise im Umgang mit dem Terror verfügt, ist genau das der Fall. Kein Zivilist _muss_ dort eine Waffe tragen, aber jeder der möchte, ist selbstverständlich dazu _berechtigt_. Die große Zahl privater Waffenträger hat zur Folge, dass dort kaum ein terroristischer „Amoklauf“ eine größere Zahl von Opfern fordert. Einfach deshalb, weil dem Täter augenblicklich vom nächsten Passanten wirksam Einhalt geboten wird. Warum sollte das in Europa nicht ebenso gut funktionieren? Zwar würde durch viele private Waffenträger natürlich auch keine absolute Sicherheit eintreten, aber immerhin könnte das Risiko der potentiellen Opfer stark vermindert werden.

Anstatt aber die Waffengesetze zu liberalisieren, beschreitet man in Euroland den exakt entgegengesetzten Weg. Anstatt das Risiko für die Angreifer zu erhöhen, räumen Juncker & Genossen denen auch noch den letzten Widerstand aus dem Weg. Kein Terrorist braucht hierzulande zivile Gegenwehr zu fürchten. Ist das nun eine absichtsvoll herbeigeführte Entwicklung oder – siehe oben – das Gegenteil des Beabsichtigten?

Wie würde wohl Barbara Tuchmann diese haarsträubende Politik kommentiert haben, hätte sie das letzte Kapitel ihres Buches nicht Vietnam sondern der EU anno 2016 gewidmet?



Wie kann der Staat überleben?

Ein Bericht von A. Tögel von der achten Konferenz der Property and Freedom Society „Kompromisslosen intellektuellen Radikalismus und politische Unkorrektheit“ versprach der deutsche Ökonom Hans-Hermann Hoppe zu Beginn seiner Konferenz deren Besuchern. Das Auditorium wurde nicht enttäuscht. Wieder war es dem Veranstalter gelungen, namhafte Fachleute und Wissenschaftler in Bodrum zu versammeln, die zu Themen, wie „Why are Jews so smart?“, „A Brief History of US Race Relations“ oder „Public Health or Public Totalitarism?“ Gedanken präsentierten, die allesamt als „gegen den Strich gebürstet“ zu bezeichnen sind. Geriert sich die Masse der Intellektuellen anderswo als zuverlässige Propagandisten von Staatsinteressen, herrscht hier ein völlig anderer Geist. Im Mittelpunkt standen erneut Wirtschaftsthemen.

 ****Thorsten Polleit, Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance and Management, sprach über „Organized Crime and the Progression Toward a Single World Fiat Currency.“

 Er begann mit der vom FBI stammenden Definition der organisierten Kriminalität: _„Organisierte Kriminalität bedeutet jede Gruppe mit einer Art formaler Struktur, deren primäres Ziel es ist, sich Geld durch illegale Aktivitäten zu beschaffen. Solche Gruppen bewahren ihre Position durch den Einsatz oder durch die Androhung von Gewalt, die Korruption von Beamten, Bestechung, Erpressung und haben einen insgesamt signifikanten Einfluss auf die Menschen in den Gemeinden, Ländern und auf den Staat in seiner Gesamtheit.“ _Es ist nicht zu übersehen, daß diese auf die Mafia zugeschnittene Begriffsbestimmung in allen Einzelheiten exakt auf den Staat zutrifft.

Der amerikanische Ökonom und Philosoph Murray Rothbard definiert den Staat so:_ „…ist eine Organisation, die entweder eine oder beide der folgenden Charakteristiken aufweist: Er akquiriert sein Einkommen durch physischen Zwang (Besteuerung) und hält ein Gewalt-Zwangsmonopol und die Macht zur letzten Entscheidung innerhalb eines gegebenen Territoriums.“ Der libertäre Theoretiker Albert Jay Nock meint: _„Der Staat beansprucht und vollzieht ein Monopol der Kriminalität.“

 _Daß es sich hier nicht um bloße _Behauptungen radikaler Staatsfeinde handelt, sondern um nüchterne Tatsachenfeststellungen, folgt aus der Tatsache, dass kein Staat je ohne Gewalt und/oder den Bruch individueller Rechte entstanden ist. Einen konstituierenden „Gesellschaftsvertrag“ sucht man weltweit vergebens. Es gab und gibt keinen. Die Idee, dass der Staat etwas Gutes und Nützliches sei, ist ein Mythos aus der Zeit Platons, der im Staat eine „moralische Anstalt“ erblickte. Daß nur der Staat privates Eigentum und Eigentumsrechte schützen könne, begründet die Fiktion seiner Unabdingbarkeit. Doch exakt hier liegt der fundamentale Fehler, da ja bereits vor der Entstehung des Staates Eigentum vorhanden war, das dieser sich dann (gewaltsam) aneignete.

Es erhebt sich die Frage: wie kann der Staat überleben? Da der Einsatz brutaler Gewalt auf Dauer zu aufwendig ist und zu viel Opposition schafft, greift er zum Mittel der Propaganda. Den Bürgern werden – von auf die eine oder andere Weise staatsfinanzierten Intellektuellen – die Vorteile der Unterwerfung unter die Staatsmacht schmackhaft gemacht. Es reicht aus, eine relative Mehrheit der Bürger zu überzeugen. Im demokratischen Wohlfahrtsstaat gibt der Durchschnittswähler jenen Parteien seine Stimme, von denen er erwartet, dass sie seine wirtschaftliche Situation verbessern. Im Laufe Zeit wird der Staat seine Aktivitäten immer weiter ausdehnen, um einem immer größeren Teil der Bürger (vermeintliche) Wohltaten zu verschaffen. Die Finanzierung dieses kostspieligen Unterfangens ist nur mittels der Erlangung totaler Kontrolle über das Geldsystem möglich.

Die Antwort auf die Frage, wie das vor sich geht, gibt Murray Rothbard in seiner 1963 erschienenen Arbeit „What Has Government Done To Our Money?“: Zuerst wird die Münzproduktion monopolisiert, dann die Ausgabe von Geldsubstituten. Dann folgt die Zulassung der Teilreservehaltung durch die Geschäftsbanken und die Schaffung von Zentralbanken als4 „ultimativer Kreditgeber“. Schließlich wird die Umtauschbarkeit in „echtes Geld“ (=Gold) aufgehoben und damit ein reines Fiat-Geldsystem etabliert.

Aufgrund der damit erreichten Möglichkeiten, sehen sich besonders stark inflationierende Staaten alsbald mit Problemen konfrontiert, die durch den Verfall der Währung nach außen entstehen. Analog zur Überlegung, die zur Einführung von Zentralbanken geführt hat, liegt daher die Idee einer internationalen Währung – und einer „Weltzentralbank“ auf der Hand. Diese würde es den Staaten erlauben, im internationalen Gleichschritt zu inflationieren.

Polleit meint, dass in den meisten Staaten der Welt die Ideologie eines _„sozialdemokratischen Sozialismus“ _herrscht. Damit verbindet sich der Wunsch nach einem Ersatz nationaler Währungen durch eine internationale Fiat-Währung. Tatsächlich hätten die führenden Zentralbanken (FED, EZB, BOE und BOJ) ihre monetären Politiken – in Reaktion auf die Finanzkrise – bereits harmonisiert. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Mundell sagte bereits im Jahr 2000 die Schaffung einer Weltwährung voraus.

Langfristig würde eine welteinheitliche Weltwährung allerdings auch eine zentrale „Weltregierung“ erfordern. Spätestens dann indes würden sich nicht zu bewältigende Schwierigkeiten auftürmen – zumindest bei Beibehaltung demokratischer Standards. Schon 1919 schrieb Ludwig von Mises in „Nation State and Economy“ _über die Unmöglichkeit der Etablierung demokratischer Zentralregierungen in multiethnischen Staaten: „_In polyglot territories, democracy seems like opression to the minority.“ _Seine in diesem Buch niedergelegten Thesen wurden von der Geschichte seither vielfach bestätigt. Auf einen globalen Maßstab übertragen, würde es zu einer gewaltigen Zunahme von Konflikte kommen. Die Etablierung eines „Weltstaats“ ist so bald also nicht zu befürchten. Es sollte indes klar sein, dass der _Staat die vermutlich bestentwickelte Form organisierter Kriminalität darstellt…

David Howden, Ökonomieprofessor an der St. Luis Universität in Madrid, sprach zum Thema „Labor Laws: Legislating Unemplyoment“. Er erläuterte anhand einer Fülle statistischer Daten, dass ein Großteil des in den letzten Jahren ausgewiesenen Wachstums der europäischen Volkswirtschaften – sofern ein solches überhaupt vorhanden war – auf einen vergrößerten Anteil von Staatsaktivitäten entfällt. Wird dieser Effekt berücksichtigt, zeigt sich, dass das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung, und das verfügbare Einkommen, in fast allen Staaten Europas zurückgegangen ist. Nur in den Niederlanden und in Italien hat sich der relative Anteil des Staates an der Binnenwertschöpfung verringert. Auch das Wirtschaftswachstum Deutschlands, der wichtigsten Volkswirtschaft des Euroraumes, wird allein durch die Steigerung der öffentlichen Ausgaben getrieben. Die Wirtschaft Spaniens, eines der von der Krise an schwersten getroffenen Länder, ist in den zurückliegenden vier Jahren sogar um volle zehn Prozent geschrumpft.

Howden konzentrierte seine Arbeit auf eine Untersuchung des Zusammenhangs zwischen der Wachstumsentwicklung der einzelnen Staaten in den Jahren der Krise (seit 2008) und deren jeweiligen Anteil an „Schattenwirtschaft“. Das Ausmaß des Anteils „schwarzer“ Geschäfte ist naturgemäß nur schwer abzuschätzen. Deren Quantifizierung ist mit entsprechenden Unsicherheiten behaftet. Dennoch lassen sich relative Veränderungen recht klar herausarbeiten. So fällt auf, dass der Anteil der Schattenwirtschaft in denjenigen Ländern, die unter der Krise am schwersten zu leiden hatten – also Irland Portugal und Spanien – gewachsen ist, während er ansonsten durchgängig rückläufige Tendenz zeigt. Die Liste der Gründe für stark ausgeprägte wirtschaftliche Grauzonen reicht von der Steuervermeidung bis zu Problemen mit schwer kündbaren, gesetzeskonform angestellten Mitarbeitern. Als entscheidenden Punkt nennt Howden die Steuermoral, die maßgeblich von der Beurteilung der Bürger von Regierungen und Beamtenapparat bestimmt wird. Demnach ist es weniger eine hohe Steuerbelastung, denn eine starke Korruptionsanfälligkeit in einer Volkswirtschaft, die positiv mit dem relativen Anteil der Schattenwirtschaft korreliert. So lässt sich der geringe Anteil von Schwarzarbeit in den weitgehend korruptionsfreien skandinavischen Hochsteuerländern plausibel erklären.

Versucht nun eine Regierung, der Schattenwirtschaft mit verschärften Kontrollmaßnahmen, wie etwa der Einschränkung von Bargeldtransaktionen, und mit erhöhten Strafen zu begegnen, kommt es keineswegs zur erwünschten Erhöhung der Zahl von regulär Beschäftigten, sondern es wird lediglich der Wertschöpfungseffekt der Schwarzarbeit reduziert. Dadurch wird, entgegen der intendierten Absicht, eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Für Spanien ergibt die Interpretation die erhobenen Daten, dass der tatsächliche Anteil der Arbeitslosigkeit von offiziell 27 Prozent, in Wahrheit deutlich niedriger liegt. Dasselbe gilt auch in anderen Staaten mit einem während der Krise gewachsen Anteil der Schattenwirtschaft.

Die Niederlande sind gegenwärtig das einzige Land im Euroraum, das sowohl Wirtschaftswachstum als auch einen Rückgang des Staatsanteils an der Wertschöpfung zu verzeichnen hat und in dem das reale Pro-Kopf-Einkommen steigt.

Zusammenfassend stellt Howden fest, dass die einseitig negative Annäherung an das Phänomen der Schattenwirtschaft, nämlich mittels staatlicher Repression, keine positiven volkswirtschaftlichen Effekte zeigt. Um die Zahl der Arbeitslosen zu senken -und die dafür nötigen Investitionsentscheidungen zu veranlassen, sind vielmehr positive Anreize nötig, die derzeit in keiner der von der Krise betroffenen Volkswirtschaften gesetzt werden. Der Staat wird zum bloßen Verwalter der Arbeitslosigkeit…



“Steuern sind Diebstahl”

Ende 2010 ersuchte mich ein franzoesischer Journalist, ein Herr Nicholas Cori, um ein Interview zum Thema Steuern, das in der franzoesischen Monatszeitschrift “Philosophie Magazine” im Zusammenhang aktueller Steuerreformdebatten in Frankreich erscheinen sollte.

Ich stimmte dem Interview zu, das schriftlich, per email, auf Englisch durchgefuehrt wurde. Herr Cori stellte eine erste franzoesische Uebersetzung her und mein Freund Dr. Nikolay Gertchev ueberpruefte und korrigierte diese Uebersetzung. Die von mir authorisierte Uebersetzung wurde an Herrn Cori zurueckgeschickt. Seitdem, trotz mehrfacher Anmahnungen, habe ich nichts mehr von Herrn Cori gehoert. Hinsichtlich der Gruende fuer sein anhaltendes Schweigen kann ich nur spekulieren. Vermutlich haben seine Vorgesetzten ihm die Erlaubnis zur Veroeffentlichung des Interviews verweigert und er besitzt weder den Anstand noch den Mut, mich ueber diesen Umstand in Kenntnis zu setzen.
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Goldman Sachs wünscht Große Koalition in Deutschland

Na dann 😀

Goldman Sachs verfolgt einen Plan und hält eine Große Koalition in Deutschland für die beste Lösung. Goldman gibt schon lange die Richtung der Politik in Europa vor: Mario Monti spielte eine führende Rolle bei der Gründung der „Spinelli-Gruppe“, einem Lobby-Verein in Brüssel. Die Gruppe will Personen vernetzen, „die das Europäische Interesse über das nationale stellen“.

Quelle…



Veranstaltungsbericht: Achte Konferenz der Property and Freedom Society

Der Staat als organisierte Kriminalität

Wirtschaftsthemen bildeten erneut einen der Schwerpunkte dieser von Hans-Hermann Hoppe nun zum achten Mal in Bodrum ausgerichteten Veranstaltung. Den Anfang machte David Howden, Ökonomieprofessor an der St.-Luis-Universität in Madrid, der zum Thema „Labor Laws: Legislating Unemployment“ sprach. Er erläuterte anhand einer Fülle statistischer Daten, dass ein Großteil des in den letzten Jahren ausgewiesenen Wachstums der europäischen Volkswirtschaften – sofern ein solches überhaupt vorhanden war – auf einen vergrößerten Anteil von Staatsaktivitäten entfällt. Wird dieser Effekt berücksichtigt, zeigt sich, dass das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung und das verfügbare Einkommen in fast allen Staaten Europas zurückgegangen sind. Nur in den Niederlanden und in Italien hat sich der relative Anteil des Staates an der Binnenwertschöpfung verringert. Auch das Wirtschaftswachstum Deutschlands, der wichtigsten Volkswirtschaft des Euro-Raumes, wird allein durch die Steigerung der öffentlichen Ausgaben getrieben. Die Wirtschaft Spaniens, eines der von der Krise am schwersten getroffenen Länder, ist in den zurückliegenden vier Jahren sogar um volle zehn Prozent geschrumpft.

Howden konzentrierte seine Arbeit auf eine Untersuchung des Zusammenhangs zwischen der Wachstumsentwicklung der einzelnen Staaten in den Jahren der Krise (seit 2008) und deren jeweiligem Anteil an „Schattenwirtschaft“. Das Ausmaß des Anteils „schwarzer“ Geschäfte ist naturgemäß nur schwer abzuschätzen. Deren Quantifizierung ist mit entsprechenden Unsicherheiten behaftet. Dennoch lassen sich relative Veränderungen recht klar herausarbeiten. So fällt auf, dass der Anteil der Schattenwirtschaft in denjenigen Ländern, die unter der Krise am schwersten zu leiden hatten – also Irland, Portugal und Spanien – gewachsen ist, während er ansonsten durchgängig rückläufige Tendenz zeigt. Die Liste der Gründe für stark ausgeprägte wirtschaftliche Grauzonen reicht von der Steuervermeidung bis zu Problemen mit schwer kündbaren, gesetzeskonform angestellten Mitarbeitern. Als entscheidenden Punkt nennt Howden die Steuermoral, die maßgeblich von der Beurteilung der Bürger von Regierungen und Beamtenapparat bestimmt wird. Demnach ist es weniger eine hohe Steuerbelastung denn eine starke Korruptionsanfälligkeit in einer Volkswirtschaft, die positiv mit dem relativen Anteil der Schattenwirtschaft korreliert. So lässt sich der geringe Anteil von Schwarzarbeit in den weitgehend korruptionsfreien skandinavischen Hochsteuerländern plausibel erklären.

Versucht nun eine Regierung, der Schattenwirtschaft mit verschärften Kontrollmaßnahmen, wie etwa der Einschränkung von Bargeldtransaktionen, und mit erhöhten Strafen zu begegnen, kommt es keineswegs zur erwünschten Erhöhung der Zahl von regulär Beschäftigten, sondern es wird lediglich der Wertschöpfungseffekt der Schwarzarbeit reduziert. Dadurch wird, entgegen der Absicht, eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Für Spanien ergibt die Interpretation die erhobenen Daten, dass der tatsächliche Anteil der Arbeitslosigkeit von offiziell 27 Prozent in Wahrheit deutlich niedriger liegt. Dasselbe gilt auch in anderen Staaten mit einem während der Krise gewachsenen Anteil der Schattenwirtschaft.

Die Niederlande sind gegenwärtig das einzige Land im Euro-Raum, das sowohl Wirtschaftswachstum als auch einen Rückgang des Staatsanteils an der Wertschöpfung zu verzeichnen hat und in dem das reale Pro-Kopf-Einkommen steigt.

Zusammenfassend stellt Howden fest, dass die einseitig negative Annäherung an das Phänomen der Schattenwirtschaft, nämlich mittels staatlicher Repression, keine positiven volkswirtschaftlichen Effekte zeigt. Um die Zahl der Arbeitslosen zu senken und die dafür nötigen Investitionsentscheidungen zu veranlassen, sind vielmehr positive Anreize nötig, die derzeit in keiner der von der Krise betroffenen Volkswirtschaften gesetzt werden.

Der aus Polen kommende Ökonom Mateusz Machaj beschäftigte sich mit dem „Keynesianism of Milton Friedman“. Er bescheinigte dem Nobelpreisträger ein „doppeltes Gesicht“. Der theoretischen Radikalität vieler in seinen Büchern dargelegten Thesen, mit denen er die Bedeutung freier Märkte hervorhob, stünden seine interventionistischen Vorstellungen gegenüber, die sich insbesondere auf Fragen der Geldpolitik konzentrieren. Das „keynesianische“ in Friedmans Gedanken manifestiere sich in der Vorstellung, dass der Staat in die Geldproduktion, um das angestrebte Ziel stabiler Preise sicherzustellen, in planwirtschaftlicher Manier regulierend einzugreifen habe. Anders als Keynes, der schuldenfinanzierte staatliche Ausgaben favorisierte, propagierte Friedman das Mittel der aktiven Geldpolitik, die in einer kontinuierlichen Ausweitung der Geldmenge um einen Wert von etwa sieben Prozent pro Jahr bestehen sollte. Seine Kritiker bezeichneten diese Politik, einigermaßen berechtigt, als „monetären Sozialismus.“

Thorsten Polleit, Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance and Management, sprach über „Organized Crime and the Progression Toward a Single World Fiat Currency”. Dass die vom FBI stammende Definition der „organisierten Kriminalität” exakt auf den Staat zutrifft, ist bemerkenswert. Es lohnt sich, diese Definition zu zitieren: „Organisierte Kriminalität bedeutet jede Gruppe mit einer Art formaler Struktur, deren primäres Ziel es ist, sich Geld durch illegale Aktivitäten zu beschaffen. Solche Gruppen bewahren ihre Position durch den Einsatz oder durch die Androhung von Gewalt, die Korruption von Beamten, Bestechung, Erpressung und haben einen insgesamt signifikanten Einfluss auf die Menschen in den Gemeinden, Ländern und auf den Staat in seiner Gesamtheit.“

Murray Rothbards Definition des Staates: „…ist eine Organisation, die entweder eine oder beide der folgenden Charakteristiken aufweist: Er akquiriert sein Einkommen durch physischen Zwang (Besteuerung) und hält ein Gewalt-Zwangsmonopol und die Macht zur letzten Entscheidung innerhalb eines gegebenen Territoriums.“

Der libertäre Theoretiker Albert Jay Nock meint: „Der Staat beansprucht und vollzieht ein Monopol der Kriminalität.“

Dass es sich dabei nicht um bloße Behauptungen radikaler Staatsfeinde handelt, sondern um nüchterne Tatsachenfeststellungen, folgt aus der Tatsache, dass kein Staat je ohne Gewalt und/oder den Bruch individueller Rechte entstanden ist. Einen konstituierenden „Gesellschaftsvertrag“ wird man vergebens suchen. Es gab und gibt keinen – nirgendwo. Die Idee, dass der Staat etwas Gutes und Nützliches sei, ist eine romantische Vorstellung aus der Zeit Platons, der im Staat eine „moralische Anstalt“ erblickte. Dass nur der Staat privates Eigentum und Eigentumsrechte schützen könne, ist Basis der Fiktion seiner Unabdingbarkeit. Doch exakt hier liegt der fundamentale Fehler, da ja bereits vor der Entstehung des Staates Eigentum vorhanden war, das dieser sich dann (gewaltsam) aneignete.

Es erhebt sich also die Frage: Wie kann der Staat überleben? Da der Einsatz brutaler Gewalt auf Dauer zu aufwendig ist, greift er zum Mittel der Propaganda. Den Bürgern werden – von direkt oder indirekt staatsfinanzierten Intellektuellen – die Vorteile der Unterwerfung unter die Staatsmacht schmackhaft gemacht. Es reicht schon aus, eine relative Mehrheit der Bürger zu überzeugen. Im modernen Wohlfahrtsstaat gibt der Durchschnittswähler jenen Parteien seine Stimme, von denen er erwartet, dass sie seine wirtschaftliche Situation verbessern. Im Laufe der Zeit wird der Staat seine Aktivitäten immer weiter ausdehnen, um einem immer größeren Teil der Bürger (vermeintliche) Wohltaten zu verschaffen. Die Finanzierung dieses kostspieligen Unterfangens ist nur mittels der Erlangung totaler Kontrolle über das Geldsystem möglich.

Die Antwort auf die Frage, wie das vor sich geht, gibt Murray Rothbard in seiner 1963 erschienenen Arbeit „What Has Government Done To Our Money?“: Zuerst wird die Münzproduktion monopolisiert, dann die Ausgabe von Geldsubstituten. Dann folgt die Zulassung der Teilreservehaltung durch die Geschäftsbanken und die Schaffung von Zentralbanken als „ultimativer Kreditgeber“. Schließlich wird die Umtauschbarkeit in „echtes Geld“ (Gold) aufgehoben und damit ein reines Fiat-Geldsystem etabliert.

Aufgrund der damit erreichten Möglichkeiten sehen sich besonders stark inflationierende Staaten alsbald mit Problemen konfrontiert, die durch den Verfall der Währung nach außen entstehen. Analog zur Überlegung, die zur Einführung von Zentralbanken geführt hat, liegt daher die Idee einer internationalen Währung – und einer „Weltzentralbank“ auf der Hand. Diese würde es den Staaten erlauben, im internationalen Gleichschritt zu inflationieren.

Polleit meint, dass die meisten Staaten der Welt der Ideologie eines „sozialdemokratischen Sozialismus“ folgen. Damit verbindet sich der Wunsch nach einem Ersatz nationaler Währungen durch eine internationale Fiat-Währung. Tatsächlich hätten die führenden Zentralbanken (Fed, EZB, BOE und BOJ) ihre monetären Politiken – in Reaktion auf die Finanzkrise – bereits harmonisiert. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Mundell sagte bereits im Jahr 2000 die Schaffung einer Weltwährung voraus.

Langfristig würde eine welteinheitliche Währung wohl auch eine zentrale „Weltregierung“ erfordern. Spätestens dann allerdings würden sich nicht zu bewältigende Schwierigkeiten auftürmen – zumindest bei Beibehaltung demokratischer Standards. Schon 1919 schrieb Ludwig von Mises in „Nation State and Economy“ über die Unmöglichkeit der Etablierung demokratischer Zentralregierungen in multiethnischen Staaten: „In polyglot territories, democracy seems like opression to the minority.“ Seine in diesem Buch niedergelegten Thesen wurden von der Geschichte seither vielfach bestätigt. Auf einen globalen Maßstab übertragen, würde es zu einer gewaltigen Zunahme von Konflikten kommen.

Die Etablierung eines „Weltstaats“ ist so bald also nicht zu befürchten. Es sollte indes klar sein, dass der Staat die vermutlich bestentwickelte Form organisierter Kriminalität darstellt…



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