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Staat gegen Steuerzahler – ein ungleicher Kampf

Von Andreas Tögel

Einkommen in einem marktwirtschaftlich organisierten System, können sowohl durch wirtschaftliche, als auch durch politische Mittel erworben werden: also entweder, indem man seinen Mitmenschen dient und dafür aus freien Stücken bezahlt wird, oder indem man sie ausraubt. Ein Drittes gibt es nicht, wie der Soziologe und Ökonom Franz Oppenheimer in seinem 1908 erschienenen Buch „Der Staat” sehr anschaulich ausführt. Die nichtkriminellen Insassen des Staates bestreiten – gleich ob selbständig oder unselbständig erwerbstätig – ihren Lebensunterhalt mit jenem Geld, das ihnen von ihren Kunden oder Dienstgebern freiwillig und auf Basis von Vertragsverhältnissen ausgehändigt wird. Kein noch so großer, „mächtiger” Konzern kann irgendjemanden gewaltsam dazu veranlassen, die Produkte zu kaufen, deren Vermarktung seine Aktionäre und Mitarbeiter ihr Einkommen verdanken. Denn die Macht kommt bekanntlich, wie wir spätestens seit Mao Tse Tung wissen, nicht aus Marketingabteilungen, sondern aus Gewehrläufen – und über die gebietet kein Konzernchef, sondern der Polizeiminister.

Womit wir auch schon beim Staat wären. Der überlässt es wohlweislich nicht den unberechenbaren Marktkräften, seine Leistungen zu bewerten. Er stellt es seinen Insassen daher nicht frei, darüber selbständig zu entscheiden, welche Güter und Dienstleistungen sie ihm abzukaufen geneigt sind und welche nicht, sondern er setzt auf Zwang und Gewalt. Es besteht Kontrahierungszwang – man denke etwa an Anschlüsse an die öffentliche Kanalisation. Ob der Bürger will oder nicht – er hat für alle möglichen staatlichen Segnungen zu bezahlen – selbst dann, wenn er ihrer nicht bedarf, oder sie gar strikt ablehnt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Menschen, die niemals ein Theater oder ein Opernhaus von innen sehen, sind gezwungen, für die die Belustigung einer 3%-Minderheit zu blechen, indem sie ungefragt deren Eintrittskarten subventionieren müssen. Ein Exempel für „soziale Umverteilung” von unten nach oben.

In der Konsequenz wird nirgendwo mehr Geld für sinnlose Projekte oder die Mast politisch privilegierter Ballastexistenzen verbrannt oder durch Korruption und Unfähigkeit verludert als dort, wo der Staat und seine Agenten das Sagen haben. Kein Wunder, wird von ihm doch ausschließlich fremder Leute Geld verbraten, das mittels willkürlich festgelegter Tribute in faktisch unbegrenzter Menge zur Verfügung steht. Kein Konkurs- oder Strafrichter tritt den von der Regierung veranlassten Beutezügen und ihrer systembedingten Misswirtschaft je entgegen.

Wäre es nicht zum Haareausreissen, könnte man auf der Stelle in Lachkrämpfe ausbrechen, wenn sich der Staat und seine Herolde zwar unentwegt über allerlei Steuervermeidungsstrategien von Konzernen und vermögenden Privatpersonen alterieren („Panama- oder Paradise-papers”, etc.), anderseits aber über die geradezu atemberaubende Verschwendung, der „Big Brother” sich – etwa im Zusammenhang mit der „Flüchtlingswelle” – unentwegt schuldig macht, kein Sekunde nachdenken.

Es darf nicht übersehen werden, dass die in Sonntagsreden so gerne angeprangerte Steuervermeidung durch Konzerne, ein Phänomen ist, das durch staatliche Regeln legalisiert wird. Die bösen, bösen Konzerne sind nämlich für die Steuergesetzgebung nicht verantwortlich. Wollte die Politik also ernsthaft etwas ändern und der Steuervermeidung entgegentreten – warum tut sie es dann nicht längst? Das scheinheilige Gezeter, klingt verdächtig nach „haltet den Dieb”!

Die durch hoheitliche Steuerregeln ermöglichte Konzernbegünstigung, trifft zudem gar nicht primär den Fiskus, sondern vielmehr mittelständische Unternehmen, die sich dadurch einer übermächtigen Konkurrenz gegenübersehen, gegen die sie mit legalen Mitteln kaum ankommen.

Hinzu kommt, dass (linke) Politiker, in ihrer aktiven Zeit für internationale Konzerne nichts als herbe Kritik und Verachtung übrighaben. Nach Beendigung ihrer Politkarriere wechseln sie indes so gut wie niemals zu mittelständischen Unternehmen oder gründen gar selbst welche, sondern heuern, wie beispielsweise Gerhard Schröder, Viktor Klima, Brigitte Ederer, Sonja Wehsely und Alfred Gusenbauer, ausgerechnet bei den eben noch harsch kritisierten „Heuschrecken” an. Dass das die Damen und Herren der berichterstattenden Zunft nicht im Geringsten zu stören scheint, rundet das Bild von Verlogenheit und Heuchelei des politisch-medialen Komplexes harmonisch ab.



Von Wüsten und Oasen

Von Andreas Tögel

Wer den Wohlstand schafft

Die Mehrheit der staatsgläubigen Zeitgenossen ist davon überzeugt, dass eine hohe Steuerquote mit einer hochstehenden Zivilisation Hand in Hand geht. Sie haben, sofern sie in einem europäischen Wohlfahrtsstaat geboren wurden, auch nie etwas anderes gehört, als dass es die vornehmste Aufgabe des Staates sei, alle Lebensbereiche seiner Bürger zu regulieren und sie vor allen möglichen Fährnissen zu beschützen – insbesondere aber vor sich selbst. Und lückenlose Bevormundung kostet halt. Der US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger des Jahres 1976, Milton Friedman, nannte dieses Phänomen „die Tyrannei des Status quo”: Wer die Freiheit nicht kennt, hält eben die Knechtschaft für ganz normal. Würde der Staat nicht nur das Bildungs-, Gesundheits- und Pensionssystem usurpiert haben, sondern zudem auch noch für die Textilproduktion zuständig sein, würden wohl die meisten von uns befürchten, nackt herumzulaufen zu müssen, wenn man ihm diese Aufgabe entzöge.

Als in Österreich im Jahr 1896 unter Finanzminister Eugen von Böhm-Bawerk, die progressive Einkommensteuer eingeführt wurde, lag ihr Spitzensatz bei fünf (!) Prozent. Im Zuge der im Jahr 2016 beschlossenen Steuerreform, die von der rotschwarzen Koalition als Riesenfortschritt gepriesen wurde, wurde der Spitzentarif von 50 auf 55 Prozent – also auf das Elffache der ursprünglichen Höhe – angehoben. Der Fiskus maßt sich also an, mehr als die Hälfte von Teilen rechtmäßig erworbener Einkommen zu enteignen. Das Zivilisationsniveau im Land am Strome muß seit 1896 geradezu explodiert sein.

Wer aber nun meint, dass dank der unerhörten Raubzüge, die der Fiskus gegen seine Leistungsträger führt, der Staat finanziell bestens aufgestellt sein muss, liegt voll daneben! Die Staatsschuld hat sich seit den unseligen Tagen des Ausbruchs des Kreisky-Regimes anno 1970, von (umgerechnet) 3,42 Mrd. Euro, das waren 12,5%/BIP, auf 292 Mrd. – das sind 83,6% vom BIP im Jahr 2016 – auf den 87fachen (!) Wert erhöht. Jeder Erwerbstätige im Lande schleppt eine Schuldenlast von 70.000,- Euro mit sich herum – ein Betrag, der die durchschnittlichen Nettoersparnisse der Bürger des Landes bei weitem übersteigt. Wenn also bei Umverteilungsdebatten immer wieder darauf hingewiesen wird, wie „reich” das Land angeblich ist, sollte diese Zahlen nicht außer Acht lassen. Ist einer tatsächlich „reich”, weil er sich bei der Bank Geld geliehen hat? Unfug! Und was die angeblich so unerhört ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen angeht: klar ist, dass die horrenden Staatsschulden am Ende nicht von den armen Unterprivilegierten, sondern von den „Besserverdienern” Und „Reichen” bezahlt werden müssen, denn einem im steuerfinanzierten Gemeindebau logierenden Wohlfahrtsjunkie, kann man ja wohl schwer in die Tasche greifen.

Eine der Obsessionen von Umverteilungsfanatikern betrifft „Steueroasen“, wie die Schweiz, Liechtenstein, Irland oder Singapur. Wüsten sind nach Ansicht dieser Herrschaften, demnach erstrebenswertere Orte als Oasen. Angeblich würden diese Oasen nämlich die Steuerbasis der übrigen Länder unterminieren, indem sie Unternehmen und reiche Privatpersonen geradezu magisch anzögen. Eigenartig: während der Staat Wettbewerbsbehörden unterhält, die peinlich genau darüber wachen, dass es zu keinen Absprachen unter Unternehmen kommt (Kartellverbot), soll nicht etwa ein Steuerkartell, sondern der Steuerwettbewerb unterbunden werden, weil er ruinös sei. Seltsame Logik.

Konsequenterweise wird eine Vereinheitlichung der Steuersysteme verlangt, wobei nicht die jeweils niedrigsten, sondern selbstverständlich die höchsten Tarife das Maß der Dinge bilden sollen. Subsidiaritätsprinzip? Staatsouveränität? Budgetgerecht als „Königsrecht” nationaler Parlamente? Fehlanzeige. Die Zentrale in Mordor – Pardon – Brüssel, soll entscheiden. Schlecht wirtschaftende Staaten, die ihre Bürger – wie etwa in Österreich üblich – auspressen wie Zitronen, sollen auf diese Weise vor der Konkurrenz durch Wettbewerber mit schlanken und effizienten Strukturen, wie z. B die Schweiz sie aufweist, die mit einer 10% niedrigeren Steuerquote auskommt als Österreich und dennoch mit nur 33,1% /BIP verschuldet ist, beschützt werden. Genialer Plan. Zumindest aus Sicht der Zentralbürokratie, die damit die Möglichkeit bekäme, ihre Bürger daran zu hindern, eine „Abstimmung mit den Füßen” zu veranstalten und allzu brutalen Steuervögten zu entfliehen.

Dass es in 100/100 Fällen Nettosteuerempfänger sind, die sich über die „Steuerflucht” der Begüterten alterieren, ist eine Pikanterie, die leider nur wenigen bewusst wird: Politiker und Bürokraten schaffen keine Werte und zahlen keine Steuern. Sie leben vielmehr ihr Lebtaglang von den Leistungen der in der Privatwirtschaft tätigen Nettosteuerzahler. Was diese Politruks allesamt leider nie begreifen werden: Wohlstand entsteht durch Produktion – nicht durch Umverteilung! Und Produktion (und Wachstum) begünstigt, wer Leistung nicht, z. B. durch hohe Steuern, bestraft. Der Staat kann sich über ökonomische Gesetze nicht hinwegsetzen. Die „Kraft des Willens” der politischen Klasse reicht einfach nicht aus, um Flüsse bergauf fließen zu lassen. Nicht umsonst herrscht in den Staaten mit der größten wirtschaftlichen Freiheit und den geringsten Steuern der höchste Wohlstand – und nicht im sozialistischen Paradies, Venezuela.



Die Steuerreform und was davon zu halten ist

Eine erste Bilanz

Wer kann sich noch des gewaltigen Theaters entsinnen, das die rotschwarzen Koalitionäre um ihre per ersten Jänner 2016 in Kraft tretende Steuerreform inszeniert haben? Alle, so die vollmundigen Ankündigungen, sollten davon profitieren: Mehr Nettoeinkommen sollte jedem übrigbleiben und auf diese Weise die Kaufkraft gehoben werden. Ziel war es, getreu dem Credo aller Gläubigen der schuldenfinanzierten keynesianischen Kirche, den Konsum zu befeuern, um so die Konjunktur anzuschieben. Der dem zugrundeliegende, von Maynard Keynes in die Welt gesetzte Gedanke dabei: Reiche konsumieren viel. Schlussfolgerung: Konsum führt zu Reichtum. Alles Übel resultiert letztlich aus der „Unterkonsumption“ und dem Sparen. Diesen beiden notorisch schädlichen Phänomenen, gilt es mit staatlichen Lenkungsmaßnamen entschlossen entgegenzutreten. Klar soweit?
Die liberale Denkfabrik „Agenda Austria“ hat jetzt die Wirkung der jüngsten Steuerreform unter die Lupe genommen und wartet dabei mit einigen recht bemerkenswerten Erkenntnissen auf.
Zunächst aber eine Feststellung, die sich in der Analyse der Agenda Austria, die sich auf die Effekte der Reform für Erwerbseinkommen der Unselbständigen konzentriert, nicht findet: Alle haben von der famosen Reform nämlich nicht profitiert. Denn, wohl um den unterschiedlichen Stimmgewichten der sozialen Gruppen Rechnung zu tragen (wir leben ja Gottlob in einer Demokratie mit allgemeinem Wahlrecht!), geriet die Ausbeuterklasse – Pardon – die Unternehmer, zum Ausgleich für die den proletarischen Massen gewährten Wohltaten, an gleich mehreren Fronten kräftig unter Druck. Nicht genug damit, dass Kapitalgesellschaften seit Januar 2016 um ein sattes Zehntel mehr Körperschaftssteuer berappen dürfen (nämlich 27,5 anstatt wie bisher 25 Prozent), heizt der Fiskus auch den Kleinbetrieben mit der Registrierkassenpflicht kräftig ein. Das dürfte übrigens, wiewohl darüber keine amtlichen statistischen Daten zu bekommen sind (warum wohl?), kein besonders gelungener Schachzug gewesen sein. Denn die vielen blinden Auslagenscheiben, in die man in jüngster Zeit auf vielen Einkaufsstraßen vermehrt blickt – viele vom Erdboden verschluckte Betriebe – sind, zumindest zum Teil, dieser perfiden Individualpeinigung der Kleingewerbetreibenden geschuldet.
Selbständig Erwerbstätige sind also die Verlierer der Steuerreform. Wer darf sich stattdessen nun die Hände reiben, wer profitiert am meisten? Die in der Privatwirtschaft Tätigen werden begeistert sein zu erfahren, dass es, nach den pensionierten Beamten, die Aktiven des Öffentlichen Dienstes sind, die sich des größten positiven Nettoeffekts der Reform erfreuen dürfen. +4,05 Prozent, respektive +3,9 Prozent netto – das sind um über 0,5% mehr, als für die Produktiven herausschaut. Einmal mehr wird belohnt, wer sich im Dunstkreis des Leviathan behaglich eingerichtet hat. Was für ein immens nützliches Signal, in Zeiten höchster Arbeitslosigkeit, wo es vielleicht angezeigt wäre, Anreize für Betriebsgründungen und Investitionen zu schaffen. Aber genau das passiert eben nicht!
Unternehmerische Initiative wird vielmehr – siehe oben – gnadenlos pönalisiert. Jene armen Narren, die sich ein Unternehmerdasein angetan haben und jetzt die Hauptlast der Reformchose zu schultern haben, sind indes auch selber schuld. Sie hätten schließlich auch selbst beim Bund anheuern und sich bequem zurücklehnen können. Sei´s drum – die Beamten bei guter Laune halten, ist den „Reformern“ offensichtlich wichtiger, als ein Bekenntnis zu den in der Privatwirtschaft Tätigen. So lautet die unmissverständliche Botschaft, die von den Konsequenzen der Reform vermittelt wird.
Aber nicht nur dieses eine Signal lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Auch dass durch die Anhebung der „Negativsteuer“ faktisch die Teilzeitarbeit subventioniert wird, dürfte nicht der Weisheit allerletzter Schluss sein. Schon auf die Idee zu kommen, Werktätigen, die keine direkten Steuern bezahlen (und daher von einer Steuersenkung logischerweise nicht profitieren können) der „sozialen Gerechtigkeit“ wegen Steuergutschriften zu gewähren, ist blanker Irrsinn. Immerhin sollte die Reform ja der Entlastung von Steuerzahlern dienen und nicht einer Begünstigung von Transferempfängern. Hier geht es um Grundsätzliches: Dass der Staat nämlich eine soziale Klasse züchtet, die von Vornherein von jeder Beitragsleistung für das kollektiv finanzierte Gemeinwesen freigestellt ist, sorgt notwendigerweise einerseits für ständig wachsende Ansprüche und andererseits für ein zunehmende Zahl von Anspruchsberechtigen, denen es herzlich egal ist, wenn andere zu ihrem Nutzen fronen müssen. Auf diese Weise wird die Gesellschaft ohne jede Not gespalten.
Dass zudem aber auch noch „Negativsteuern“ ausgezahlt werden, bedeutet einen Systembruch und zeigt, wie weit Politik und Staatsbürokratie vom Boden der Realität abheben und wie verdreht gedacht werden kann, wenn man sich nur weit genug vom Markt entfernt.
Dass der Effekt der Steuerreform außerdem eben im Begriff ist, von der an Dynamik gewinnenden Preisinflation aufgefressen zu werden, steht auf einem anderen Blatt.
Der schwarze Jungstar Sebastian Kurz schwadroniert plötzlich von einer dreiprozentigen Senkung der Steuerquote (was etwa 14 Mrd. Mindereinnahmen für den Bund bedeuten würde). Man merkt: Wahlen stehen bevor und da fliegen die Versprechungen eben tief. Eine solche Maßnahme wäre, das muss man dem ebenso feschen wie eloquenten Bürscherl schon lassen, für kakanische Verhältnisse eine Steuerreform, die diesen Namen auch tatsächlich verdiente. Auch die Gegenfinanzierung wäre mit Blick auf das Milliardengrab staatlicher Subventionen, kein unlösbares Problem. Aber exakt aus diesem Grund werden wir sie wohl auch nicht erleben, wenn die Wahlen erst geschlagen sind. Da könnt´ ja schließlich ein jeder daherkommen und ausgabenseitig das Skalpell ansetzen. Lord Keynes würde in seinem Grab rotieren. Und das kann schließlich keiner wollen, nicht wahr?

Link zur Studie der Agenda Austria:



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