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Der gefräßige Staat und das größenwahnsinnige Imperium

Von Andreas Tögel

Steuern, nichts als Steuern

Nach außergewöhnlich zähen Verhandlungen, haben sich Arbeitnehmer und –Geber in der österreichischen Metallbearbeitung, nachdem die Gewerkschaft unverhohlen mit Streiks gedroht hatte, auf eine dreiprozentige Lohnerhöhung für die rund 130.000 Beschäftigten der Branche geeinigt. Der Mindestlohn wurde um zweikommafünf Prozent auf 1.839,- Euro angehoben. Eine fürs erste frohe Botschaft für die Arbeitnehmer. Ein Abschluss von mehr als einem Prozentpunkt oberhalb der amtlichen Teuerungsrate, kann sich sehen lassen. Die Gewerkschafter dürfen sich als klare Sieger fühlen, denn den Betrieben wurden im Gegenzug so gut wie keine Zugeständnisse gemacht. Wozu mit Zwangsmitgliedschaft armierte Wirtschaftskammern gut sein sollen, fragt sich angesichts derartiger Abschlüsse vermutlich nicht nur der Autor dieser Zeilen.

Hauptprofiteur der Aufbesserung der Bruttolöhne, sind indes keineswegs die damit beglückten Werktätigen, sondern es ist – erraten – Rabenvater Staat. Wie die liberale Denkfabrik „Agenda Austria” errechnet hat, beläuft sich der aus der Lohnerhöhung resultierende Rebbach für den Fiskus, auf satte dreikommasieben Prozent. Gegenleistungsfrei. Da kommt doch augenblicklich Freude auf – zumindest bei Sozialhilfebeziehern, Beamten und anderen Nettosteuerempfängern.

Die neue, mutmaßlich türkisblaue Regierung, wird zu einem nicht geringen Teil an den vollmundigen Ankündigungen einiger ihrer Protagonisten zu messen sein, die Steuerquote, wenn schon nicht substantiell, so aber doch immerhin auf rund 40 Prozent, senken zu wollen. Zwar ist ein Enteignungsvolumen in dieser Größenordnung immer noch ein unerhörter Skandal (es sei daran erinnert, dass es im 16. Jahrhundert wegen des vergleichsweise lächerlich gering erscheinenden „Zehent”, zu gewalttätigen Massenaufständen kam), aber immerhin würde zumindest die Richtung stimmen.

Natürlich gibt es nicht wenige politisch-gesellschaftliche Kräfte, die von Steuern überhaupt nicht genug bekommen können. Allen voran die traditionell linke Studentenschaft, diverse ökofaschistische NGOs und – allen voran – kirchliche Organisationen. So forderte etwa, anlässlich des für 17. November ausgerufenen “internationalen Tags für die Beseitigung der Armut”, der Wiener Kardinal Christoph Schönborn, allen Ernstes einen „weiteren Ausbau des Sozialstaates“. Muss schon Spaß machen, lebenslang im Elfenbeinturm leben zu dürfen. Denn woher die dafür nötigen Mittel kommen sollen, wenn nicht geplant ist, die wenigen verbliebenen Nettosteuerzahler vollständig zu enteignen, hat uns der wackere Gottesmann leider nicht verraten. Für ihn, wie auch für viele andere Geistliche, existieren offenbar himmlische Weiden für das Milchvieh, das dann auf Erden nach Herzenslust gemolken werden kann. Im real existierenden irdischen Jammertal indessen ist klar, dass ein derartiges Unterfangen ausschließlich zu Lasten jener produktiv Tätigen gehen würde, die bereits jetzt bis zu zwei Drittel ihres Einkommens an den Staat abzuführen genötigt sind.

Die Wohlstandsproduzenten sind aber beileibe nicht nur mit Attacken heimischer Geistesathleten konfrontiert. Es dräuen nämlich auch von Außerhalb Gefahren, wenn es zum Beispiel nach dem Willen des Präsidenten des EU-Parlaments, Antonio Tajani geht. Der Mann fordert nicht weniger als eine Verdoppelung (!) des derzeit mit 140 Mrd. Euro dotierten EU-Budgets. Man möchte ein derartiges Maß an Arroganz und Bürgerferne nicht für möglich halten. Dafür, ausgerechnet am vorläufigen Höhepunkt der Unbeliebtheit der EU, mit derartigen Ideen vorzupreschen, bedarf es schon eines beträchtlichen Größenwahns. Der „konservative” Italiener, will seine Beute übrigens nicht einfach im Zuge zusätzlicher Überweisungen der nationalen Regierungen einbringen, sondern denkt an die Einführung einer eigenen EU-Steuer – auf dass sich die Zentralbürokratie der EU, nach dem leuchtenden Vorbild Washingtons, endlich vollständig vom Willen der ausgebeuteten Provinzen emanzipieren könne. Eine EU-Steuer also. Endlich. In den USA wurde dieser geniale Gedanke anno 1913 verwirklicht, als man nicht nur das FED-System schuf, sondern zugleich auch bundesweite Einkommenssteuern einführte und dadurch der Zentralbürokratie ein seither unbegrenztes Wachstum ermöglichte. Und weil das jenseits des großen Teichs so blendend funktioniert hat, muss, aus Sicht der in einem erdfernen Paralleluniversum lebenden EU-Nomenklatura absolut folgerichtig, Euroland rund 100 Jahre später, endlich nachziehen.

Den in düstere Wolken gehüllten Gipfel der Chuzpe erklimmt der Italiener übrigens mit der Begründung seiner Forderung: das zusätzliche Geld werde benötigt, um „die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Kampf gegen den Terror” zu decken. Dabei handelt es sich um jene „Flüchtlingskrise”, und jener Terror, der von ihm und seinesgleichen dank ihrer verheerenden Politik erst nach Euroland geholt wurde!

Wir haben es hier mit einer klassischen Interventionsspirale zu tun, wie sie Ludwig Mises in seinem 1929 erschienen Klassiker „Kritik des Interventionismus” beschrieben hat: die politische Kaste verursacht in einem ersten Schritt vermeidbare Kosten, die zu bedecken einen zweiten Schritt erfordert. Den durch diesen ausgelösten (aber natürlich nicht bedachen) Nebenwirkungen, ist mit weiteren Aktionen zu begegnen, usw. usf.

Fazit: Was auch immer die hohe Politik in die Hand nimmt, führt über kurz oder lang auf die eine oder andere Art stets ins Desaster. Wie der libertäre deutsche Ökonom Hans-Herman Hoppe in seiner erfrischenden Direktheit ausführt: Der Staat (…) ist eine von Banden von Mördern, Plünderern und Dieben geführte Institution, die von willigen Vollstreckern, Propagandisten, Kriechern, Betrügern, Lügnern, Clowns, Scharlatanen und nützlichen Idioten umgeben ist – eine Institution, die alles beschmutzt und verdirbt, was sie berührt.” Ein Befund, der für supranationale Imperien wie die EU, in gleicher Weise gilt.



Steuerharmonisierung!

Der feuchte Traum jedes Etatisten

Es wird wohl noch lange ein Rätsel bleiben, wie Emmanuel Macron, ein geradezu archetypischer Protagonist der Finanzindustrie, es schaffen konnte, von so gut wie allen Medien und Intellektuellen innerhalb und außerhalb Frankeichs, als Lichtgestalt im Kampf gegen das Böse – verkörpert durch die rechte Nationalistin Marine Le Pen – aufgebaut und in der Folge mit großer Mehrheit ins Amt des französischen Staatspräsidenten gewählt zu werden. Denn spätestens mit dem Ausbruch der weltweiten Schulden- und Finanzkrise anno 2008, erfreuen sich Investmentbanker (Macron war jahrelang für die Pariser Rothschild-Investmentbank tätig) gemeinhin eines Beliebtheitsgrades, der selbst von Waffenschiebern oder Mädchen- und Rauschgifthändlern nur schwer unterboten werden kann. Die Champions der Finanzindustrie gelten doch als Inkarnation des „Neoliberalismus“ (was auch immer damit gemeint sein mag) und des „Turbokapitalismus“ – und beides ist bekanntlich des Teufels. Wie einer aus diesem Umfeld sich des Wohlwollens aller Linken und auch großer Teile derer, die mit ehrlicher Arbeit ihr Geld verdienen erwerben konnte, liegt im Dunkeln.
Wie dem auch sei, jetzt ist er nun einmal da und dank der mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU verbundenen Linksverschiebung der politischen Kräfte, sehen die Planwirtschaftler ihre Stunde gekommen. Einer von ihnen ist Emmanuel Macron. Denn wer Protagonisten der Finanzindustrie ernsthaft für den fleischgewordenen Kapitalismus hält, hat vom Wesen des auf Recht, Privateigentum, Haftung, Verantwortung und Wettbewerb beruhenden Marktwirtschaftsprinzips keine blasse Ahnung. In einer von politischen Interventionen freien, unverzerrten Marktwirtschaft, hat nämlich jeder Akteur für seine Handlungen und deren Folgen zu 100 Prozent geradezustehen. Infolge des Eingehens zu hoher Risiken oder durch unternehmerische Fehlentscheidungen entstehende Verluste, sind allein vom Verursacher zu tragen. Genau das hat der Führer der Grande Nation aber eben nicht im Sinn. Die Privatisierung vom Gewinnen bei gleichzeitiger Vergemeinschaftung allfälliger Verluste, kennzeichnet eine auf staatlichen Interventionismus setzende de-facto-Planwirtschaft, nicht aber das „chaotische“ kapitalistische Freimarktsystem.
Es ist keine Überraschung, dass der stets bestens geschminkte Herr des Élysée-Palastes, sich neuerdings für eine EU-weite Steuerharmonisierung (vorerst nur im Bereich der Unternehmensbesteuerung), stark macht. „Europa kann nicht funktionieren mit zu großen Unterschieden in den Steuersätzen“, gibt Macron anlässlich eines Besuchs in Luxemburg zu wissen kund. Und er setzt mit einem Lob des Mikrostaates fort, dessen Bemühungen er würdigt, endlich seine Eigenschaft als „Steueroase“ abgelegt zu haben.
Nun sind „Steueroasen“ ja bekanntlich dadurch gekennzeichnet, dass sie ihren Bürgern immerhin einen guten Teil des von ihnen verdienten Geld übriglassen, während die in Euroland üblichen Steuerwüsten, sich niemals mit weniger als 50% Enteignungsquote begnügen (meinst ist es deutlich mehr). Wir lernen daraus: Oasen (= niedrige Steuersätze) sind schlecht. Wüsten (=konfiskatorisch hohe Steuern) sind gut. Die Unternehmen sollen offenbar unbedingt davor bewahrt werden, ihr Geld für lauter überflüssige Investitionen zum Fenster hinauszuwerfen, indem der von ebenso klugen wie charakterfesten Politkern geführte Steuerstaat, es ihnen rechtzeitig abnimmt. Genial!
Logische Folgerung aus Macrons Einlassungen: Eine Harmonisierung unterschiedlicher Unternehmenssteuersätze kann selbstverständlich nur nach oben erfolgen, da ja sonst die Gefahr bestünde, neue (Steuer-)Oasen zu schaffen. Und das darf nicht sein, denn wo kämen wir da hin, wenn jeder Unternehmer mit seinem Geld anfinge, wozu er lustig ist?!
An diesem Punkt zeigt sich der fundamentale Unterschied zwischen einem auf dem freien Spiel der Kräfte, Angebot und Nachfrage basierenden Markt, und der auf Zwang und Gewalt beruhenden Sphäre des Staates: Der freie Markt nötigt Anbieter, die Wert darauf legen, nicht umgehend aus dem Geschäft gedrängt zu werden, zu einer umsichtigen, wirtschaftlichen Haushaltsführung. Schließlich kann kein Unternehmer seinen Umsatz anstrengungslos per Knopfdruck steigern. Der Staat dagegen erhöht einfach, ganz nach Gusto, seine Tributforderungen, denen er nötigenfalls durch den Einsatz bewaffneter Büttel Nachdruck verleiht.
Da dies im interstaatlichen Wettbewerb aber gewöhnlich zur Abwanderung der Leistungsträger ins weniger begehrliche Ausland führen würde, ersinnt die Nomenklatura kurzerhand eine „Steuerharmonisierung“, die sie, um diese Chuzpe auch noch mit Ironie zu garnieren, dem Stimmvieh als Beitrag zur „Fairness im Wettbewerb“ verkauft. Eine „Abstimmung mit den Füßen,“ wäre dann nicht mehr möglich oder sinnlos – es sei denn, man wanderte nach Übersee ab – und der Fiskus könnte jedermann nach Herzenslust, auf „harmonisierte“ Art und Weise, ungebremst ausrauben.
Seltsam, dass die unzweifelhaft vorbildlich verwaltete Schweiz, in der zwischen den Kantonen ein scharfer Steuerwettbewerb herrscht (der ein allgemein moderates Steuerniveau zur Folge hat), sich unglaublicher Prosperität erfreut, wo doch „Harmonisierung“ – folgt man den Ideen des „sozialliberalen“ französischen Staatspräsidenten – angeblich den Schlüssel zum Glück bedeutet. Allerdings ist ja die ganze Schweiz irgendwie als „Steueroase“ verdächtig. Daran wird Herr Macron noch arbeiten müssen.

Von Andreas Tögel



Watschentanz um die „kalte Progression“

Von Andreas Tögel

Kalte Progression ist ein Phänomen, das in einem geldinflationären Umfeld dann aus einem progressiven Einkommenssteuersystem resultiert, wenn keinerlei Korrekturen des Steuertarifs erfolgen. Jede Lohnerhöhung wird dann zur zusätzlichen Beute des Fiskus´, weil auf sie der jeweilige Grenzsteuersatz zur Anwendung kommt. In der Alpenrepublik sind es horrende 55 Prozent, die der Staat im Extremfall beansprucht. Der Arbeitgeber zahlt zwar mehr, der Arbeitnehmer merkt aber nicht viel davon, und der Finanzminister darf sich die Hände reiben. Das Perfide ist die Lautlosigkeit, mit der die Sache für ihn läuft. Geklagt wird allemal über niedrige Einkommen, nicht aber darüber, wie weit – dem Fiskus sei Dank – die Nettoeinkommen unter den Bruttobezügen liegen.
Die Wirkung der letzten, mit riesigem Tamtam umgesetzten Steuerreform, wird durch die kalte Progression schon in wenigen Jahren egalisiert sein. Was von der famosen „Reform“ dann noch übrigbleiben wird, ist die Registrierkassenpflicht, die mutmaßlich bereits Hunderte Kleinbetriebe zur Aufgabe veranlasst hat und noch veranlassen wird. Belastbare Daten dazu werden übrigens entweder nicht erhoben oder geheim gehalten. Die „Statistik Austria“, die ansonsten über jeden Furz peinlich genau buchführt, hält sich zu dieser Frage jedenfalls schamhaft bedeckt.
Wie dem auch sei: Um den von den Koalitionären bereits seit Jahren in Aussicht gestellten, bislang aber nicht einmal begonnenen Kampf gegen die kalte Progression, ist nun ein regierungsinterner Streit entbrannt. Während die Schwarzen eine Regelung anstreben, von der alle Einkommensbezieher profitieren sollen, also auch die „Besserverdiener“, wollen die Roten nur die untersten Steuertarifstufen entlastet sehen – was in der Konsequenz eine weitere Verschärfung der Progression bedeuten und höhere Bezüge verhältnismäßig noch stärker belasten würde. Und das in einem Land, in dem zweieinhalb Millionen Werktätige (41 Prozent) von jeder direkten Steuerpflicht ausgenommen sind oder sogar noch mit „Negativsteuern“ (welch ein aberwitziges Wortkonstrukt!) gesegnet werden.
Der koalitionsinterne Watschentanz um die kalte Progression bietet immerhin einen guten Anlass, grundsätzliche Überlegungen anzustellen. Eine davon: Weshalb steht eine im „Kommunistischen Manifest“ von 1848 erstmals formulierte Idee, die sich explizit auf die Zerstörung der Bourgeoisie richtet, nämlich die Einführung eines progressiv wirkenden Steuersystems, heutzutage vollständig außer Streit? Naheliegender Grund: Offensichtlich ist der einst freie, „kapitalistische“ Westen – der unermüdlichen Wühlarbeit sozialistischer Politiker, linker Intellektueller und Publizisten sei Dank – vollständig marxistisch durchseucht. Eine alternative Erklärung ist jedenfalls weit und breit nicht zu finden. Denn weshalb sollten – abseits neidgetriebener und/oder ideologisch fundierter Einfälle – hohe Einkommen überproportional stark belastet werden? Auch eine Proportionalsteuer, ein „Flat-Tax-System“, würde ja höhere Einkommen selbstverständlich stärker belasten als niedrige. Allerdings wäre ein solches System – sofern im Zusammenhang mit vom Staat unter Strafdrohung erhobenen Tributen und Schutzgeldern davon überhaupt die Rede sein kann – gerecht. Jedenfalls wäre ein für alle gleichermaßen geltender Tarif über jeden Verdacht erhaben, von Neid oder ideologisch motivierter Willkür bestimmt zu sein.
Immerhin sollte bei der aktuellen Debatte nicht vergessen werden, dass die zweite große Massensteuer, die „Mehrwertsteuer“ (eine Konsum- oder Verbrauchssteuer), wie auch alle übrigen Steuerarten (etwa die Kapitalertragsteuer, die Körperschaftssteuer, die Mineralöl- oder die Tabaksteuer) keinen progressiven Tarif kennen. Weshalb also wird von den Sozialisten in allen Parteien fortwährend so getan, als ob allein die Progression bei einer einzigen Steuerart dazu geeignet wäre, kollektive Gerechtigkeit auf Erden herzustellen? Logik wird zur Begründung purer fiskalischer Willkür jedenfalls nicht bemüht.
Eine weitere Überlegung betrifft die Geldinflation, die der kalten Progression zugrundliegt. Merke: ohne Inflation keine kalte Progression. Wer aber produziert die derzeit kräftig steigende Inflation? Richtig – die Zentralbanken, die seit Jahr und Tag auf Geheiß der hohen Politik hemmungslos Geld (und Kredit) schöpfen, dem keinerlei Realwert gegenübersteht, wodurch die Kaufkraft je Geldeinheit laufend reduziert wird. Auf breiter Front steigende Warenpreise sind daher allemal die Folge einer gesteigerten Geldproduktion. Ohne Geldmengenwachstum kann es unter sonst gleichen Bedingungen niemals zu einer Preisinflation kommen.
Ob es ein Zufall ist, dass sich auch die Forderung nach Schaffung staatlich kontrollierter Nationalbankmonopole, erstmals im weiter oben schon einmal zitierten „Kommunistischen Manifest“ findet? Wohl kaum. Denn auch die Idee staatlich kontrollierter und gesteuerter Geldproduktion dient letztlich der Enteignung und – damit eng verbunden – der langfristig vollständigen Entrechtung der Bürger. Wie sich in unserer Zeit eines negativen Realzinses, der private Geldvermögensverluste nach sich zieht zeigt, führt das Treiben der staatlichen Geldmonopolisten prompt zum politisch gewünschten Ergebnis, indem es einerseits private Ersparnisse zum Fiskus umverteilt und andererseits immer mehr Bürger direkt von staatlichen Zuwendungen abhängig und damit leichter lenkbar macht.
Der Grund für das Beharren der quer durch alle Parteien reichenden Umverteilungsfraktion auf die ausschließliche Entlastung kleiner Einkommen, dürfte indes nicht ausschließlich ideologisch, nämlich durch den vermeintlich immerwährend notwendigen Kampf gegen den bourgeoisen Klassenfeind motiviert sein, sondern sich auch aus der Biographie ihrer Funktionäre und Mandatare erklären lassen. Schließlich hat ja kaum einer von ihnen je Zeit außerhalb geschützter Werkstätten verbracht und mit Arbeit unter Wettbewerbsbedingungen seine Zeit verschwendet. Wäre es anders, wüssten sie, dass auf der freien Wildbahn des Marktes niemandem Einkommen einfach nachgeschmissen werden – schon gar keine hohen. Hohe Bezüge sind hier – anders als im Dunstkreis von Staat, Zwangsinteressenvertretungen, Gewerkschaften und anderen Sumpfbiotopen dieses Zuschnitts, mit beinharten Leistungsforderungen verbunden, die sie selbst niemals kennengelernt haben. Aus ihrer Erfahrung des leistungsfreien Bezuges beachtlicher Einkommen, resultieren – in diesen Fällen berechtigt – mit Nivellierungstendenzen geschwängerte Phantasien. Die Idee, Einkommensgleichheit mittels brutaler Progressivsteuern herstellen zu wollen, liegt für Bezieher gegenleistungsfreier Einkommen daher nahe.
Wer indes jemals die raue Welt außerhalb geschützter Werkstätten erlebt hat, wird nicht verstehen, weshalb diejenigen überproportional belastet werden sollen, die am meisten Verantwortung tragen und der stärksten Arbeitsbelastung unterliegen – und das sind nun einmal weder Reinigungskräfte noch Friseurinnen, sondern die vielgeschmähten „Besserverdiener“, die meist in Führungspositionen anzutreffen sind.
Es ist an der Zeit, sich klarzumachen, dass in einer grenzenlos gewordenen Welt die attraktivsten Firmenstandorte nicht zuletzt durch das Steuerwesen bestimmt werden. Es ist an der Zeit anzuerkennen, dass Leistung sich auszahlen muss und nicht durch abschreckende Steuertarife davon abgehalten werden darf, hierzulande – und nicht in der Schweiz, in Tschechien, der Slowakei oder gleich in Übersee – erbracht zu werden. Aber versuchen Sie einmal, das einem in der verstaatlichten Industrie sozialisierten Stalinisten zu vermitteln…!



Der Wohlfahrtsstaat ruiniert den Mittelstand

###Weniger Umverteilung wagen!

**Von Andreas Tögel**

Sozialminister Hundstorfer ist mitverantwortlich für die explodierenden Arbeitslosenzahlen, die im Dezember 2015 mit 10,6 Prozent einen neuen Rekordwert erreicht haben. Er und seine Genossen aus den Arbeiterkammern und Gewerkschaften, sind – unter tatkräftiger Unterstützung von „Experten“ des Wirtschaftsforschungsinstituts und der Nationalbank, – die treibenden Kräfte, hinter dem sich beschleunigenden wirtschaftlichen Niedergang der Republik. Die, von ihnen geforderte, Einführung immer neuer, sowie die Anhebung bereits bestehender Steuern, und die unentwegte Erfindung neuer Vorschriften, sind pures Gift für die Betriebe – und damit für die Beschäftigungssituation.

Niemals war es im Lande der ältesten Studenten und der jüngsten Rentner unattraktiver, sich selbständig zu machen und ein Unternehmen zu gründen. Merke: der Selbständige arbeitet selbst und ständig – und darf sich zum Drüberstreuen über nicht enden wollende Verdächtigungen und Nachstellungen durch den Fiskus freuen. Der nächste Anschlag dräut bereits: der „Gewinnfreibetrag“ (der eine Art Ausgleich für das „steuerbegünstigte Sechstel“ der Unselbständigen darstellt), steht zur Disposition. Ein weiteres Motiv für den Nachwuchs, sich beizeiten um eine stressfreie Staatsanstellung umzusehen.

In dieser Zeit maximaler Steuerlasten für die KMU, fällt Margit Schratzenstaller, der stellvertretenden Leiterin des WIFO und glühenden Keynesianerin, nichts Besseres ein, als, gegründet auf das von allen Linken heruntergebetete Mantra von der gar schrecklichen _Einkommensungleichheit_, eine weitere Verschärfung der Progression bei der Einkommenssteuer vorzuschlagen. Läppische 55 Prozent Ecksteuersatz, sind doch wirklich ein Bettel, nicht wahr? Ehe „Besserverdiener“ nicht mit 100 Prozent Spitzentarif bestraft werden (wie das etwa der unübertrefflichen Sahra Wagenknecht von den deutschen Linken vorschwebt), werden wohl auch Frau Schratzenstaller und ihre nicht minder abgehobenen Kollegen beim WIFO, nicht lockerlassen. Die in der Alpenrepublik über alle Parteigrenzen hinweg bestehende Neidgenossenschaft der Minderleister und Versager, wird begeistert sein.

Auch ein neuerlicher Anlauf für eine höhere _Vermögensbesteuerung,_ darf in ihrem jüngsten Vorstoß (in der Wiener Tagesszeitung „Die Presse“ vom 7. 1. 2016) nicht fehlen. Ebenso wenig, die zeitgeistorientierte Forderung nach einer Anhebung der Umweltsteuern. Selbstverständlich hat die Fiskalexpertin keinerlei konstruktive Vorschläge zur Eindämmung staatlicher _Ausgabenexzesse_ im Gepäck. Ihr einziges Anliegen: _„eat the rich“._

Mehr als 50% Steuerquote im Lande, reichen den mit ihren Wachstumsprognosen routinemäßig danebenliegenden Umverteilungsapologeten des einstmals renommierten Instituts, offensichtlich nicht. Wenn man daran denkt, dass der Vorläufer dieser mittlerweile zum Sprachrohr der Gewerkschaft verkommenen Organisation, das „_Institut für Konjunkturforschung_“, von zwei Titanen des Liberalismus, nämlich Ludwig Mises und F. A. Hayek, gegründet wurde, könnte man glatt verzweifeln.

Was den ihr Lebtag lang unproduktiven und daher dauerhaft vom Schweiß fremder Leute lebenden Elfenbeinturmbewohnern von WIFO, OeNB & Co. niemals einleuchten wird: das von ihnen unentwegt beschworene Wirtschaftswachstum, kann nicht vom Staat geschaffen werden. Vom Staat gebildete Arbeitsplätze (z. B. für Radfahrbeauftragte, Genderwissenschaftsprofessorinnen oder Flüchtlingsbetreuer), dienen keiner realen Wertschöpfung (wiewohl deren Gehälter BIP-wirksam sind). Der Aufbau von Produktivkapital, und damit Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, kann nur von privater Hand – von florierenden Wirtschaftsunternehmen – ausgehen. Die Schratzenstaller & Genossen vorschwebende Planwirtschaft, funktioniert indes nicht einmal auf dem Papier. Feinschmecker mögen sich dazu Henry Hazlitts vernichtende Kritik an Keynes´ „General Theory“ zu Gemüte führen: [Gratisdownload](https://mises.org/library/failure-new-economics-0).

Dass Steuererhöhungen stets von jenen Leuten das Wort geredet wird, die – wie etwa Politiker, beamtete Wirtschaftsforscher oder Nationalbanker – von eben diesen Steuern leben, wird nicht überraschen. Allerdings sollte das bei der Einschätzung der von „Fachleuten“ dieses Zuschnitts abgesonderten Weisheiten, niemals außer Acht gelassen werden. Wie das Beispiel der mit Legionen von Ökonomen geschlagenen Sowjetunion und der übrigen Ostblock-Mangelwirtschaften gezeigt hat: Je mehr beamtete Volkswirte, die der Politik zuarbeiten, desto mieser ist´s um die Wirtschaft bestellt.

Wie die Denkfabrik „Agenda Austria“ in ihrer jüngsten Veröffentlichung feststellt, wird in Österreich seit 2011 jedes Jahr weniger gearbeitet, als im Jahr zuvor. Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden geht zurück. Dies ist allerdings nicht etwa einer gestiegenen Produktivität geschuldet, sondern einer Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung. Österreich verliert, im Vergleich zu Deutschland, [seit Jahren ständig an Boden](http://www.agenda-austria.at/truegerischer-beschaeftigungsrekord/).

Wer eine Kuh zu melken gedenkt, der sollte sie nicht schlachten. Zu der Zeit, als Anton Benya als Gewerkschaftschef fungierte, wurde dieser Tatsache noch Rechnung getragen.

Unternehmer brauchen Bewegungsspielraum, um erfolgreich zu sein. Wer täglich neue Regulierungen, Beschränkungen und kostenintensive Forderungen an sie richtet, wird Resignation – und am Ende eine Depression ernten. Dass die vielen Milliarden an frischer Liquidität, die von den Zentralbanken seit Jahren geschöpft werden, von den Betrieben nicht mehr angenommen werden, ist ein Alarmsignal. Wir stehen offensichtlich vor einem ganzen Gebirge struktureller Probleme, die mit Geld- und Fiskalpolitik unmöglich zu lösen sind.

Es braucht endlich ein Signal in Richtung _Belohnung unternehmerischer Leistung_. Wenn die Politik ihr ganzes Sinnen und Trachten aber auf Wohlfahrtspolitik richtet, übersieht sie das Wichtigste: Der auf Umverteilung fixierte Wohlfahrtsstaat, zerstört systematisch den für seine Finanzierung unverzichtbaren Mittelstand und vertreibt zugleich die wesentlich mobileren Großbetriebe ins Ausland.

Erst wenn das passiert ist, werden Hundstorfer, Schratzenstaller und die übrigen Sozialisten in allen Parteien erkennen, dass die „unsichtbare Hand“ des Marktes zu respektieren ist und dass es ohne gewinnorientierte Unternehmen nicht geht.



„Millionärssteuer“

###Wie man mit einer Neidkampagne einen Wirtschaftsstandort ruiniert

Wenn von radikalen Umverteilern geführte „Arbeitnehmervertretungen“ sich eine in einer veritablen Sinnkrise steckende Partei halten, kommt – wohl oder übel – Klassenkampf heraus. Die vom erprobten Wahlverlierer Werner Faymann geführten, alpenrepublikanischen Sozialisten, bilden ein Paradebeispiel dafür. Mangels zündender neuer Ideen, heißt ihre Losung derzeit „Schärfung des Profils“. Will heißen: Eine entschlossene Kampfansage an die Leistungsträger, bei gleichzeitiger Verteidigung des Rechts auf Faulheit fürs eigene Klientel.

Dagegen, daß Gewerkschaften und Arbeiterkammern die Steuerentlastung der Arbeitseinkommen auf ihre Fahnen schreiben, ist nichts einzuwenden. In der Tat ist es geradezu obszön, wenn der Fiskus selbst bescheidene Einkommen schon zur Hälfte beschlagnahmt. Seltsamerweise indes richtet sich der Furor der selbsternannten Kämpfer für die Rechte der proletarischen Massen, ausschließlich gegen die Steuerlast. Daß die hohen, durch Beiträge zur Sozialversicherung bedingten Abzüge, die auch bei allerkleinsten Einkommen anfallen, ÖGB und AK nicht stören, verwundert nur deshalb nicht, weil man den Genossen eben beinahe alles, nur nicht den Einsatz logischen Denkens vorwerfen kann.

Wie dem auch sei – die Steuerlast im Land der Hämmer ist zu hoch! Selbst der sprichwörtliche galizische Leibeigene, durfte einst einen größeren Teil der Früchte seiner Arbeit behalten, als der kakanische Leviathan es seinen Untertanen heutzutage zugesteht. Eine Steuersenkung ist daher eine gute Sache. Darum allein geht´s den Genossen aber nicht. Was ein guter Sozialist ist, läßt nämlich, zugleich mit der Forderung nach „mehr netto“, seinen Neidaffekten freien Lauf und fordert eine „Gegenfinanzierung“ der Steuerreform durch die “Reichen“ ein. So soll – nach dem Willen der ihrer Kernwähler zunehmend verlustig gehenden Roten – der verhasste Klassenfeind bluten. Und zwar kräftig.
Das raublustige Begehren der Austromarxisten wird zur diesem Zweck listig mit der jeden Inhalts ermangelnden Forderung nach „mehr sozialer Gerechtigkeit“ getarnt. Eine radikale (gewaltsame!) Umverteilung der Einkommen, vor allem aber der Vermögen, ist das von ihnen mit aller Kraft angestrebte Ziel. Substanzsteuern auf Erbschaften, Schenkungen und (Betriebs-)Vermögen sind die Vehikel, die dahin führen sollen. Daß diese Steuerarten einst durch einen sozialistischen Finanzminister unter einem ebenfalls sozialistischen Kanzler abgeschafft wurden, ist längst vergessen. Und daß dies deshalb geschah, weil der Ertrag in keinem sinnvollen Verhältnis zum Eintreibungsaufwand stand und außerdem faktisch ausschließlich Unternehmen davon getroffen wurden, interessiert ebenfalls nicht mehr.

Heute krallen sich die Genossen an die von den korrupten Boulevardmedien beklatschte Forderung nach einer „Millionärsabgabe“ und stellen dem (vermeintlich bürgerlichen) Koalitionspartner ÖVP, wenn auch wenig überzeugend, die Rute von Neuwahlen ins Fenster. „Millionärsabgabe“ oder „Reichensteuer“ klingt super und läßt sich jenen Menschen erfolgreich andienen, die ausreichend schlichten Gemüts sind, um als Wähler von Faymann und dessen Totalversagertruppe in Frage zu kommen. Leider handelt es sich dabei um eine jener Aktionen, die der gelernte Österreicher als „Harakiri mit Anlauf“ zu bezeichnen pflegt. Die Gier nach dem Geld der „Reichen“ vernebelt den Blick der Sozis so stark, daß sie mit ihrer Kampagne glatt die Vertreibung (oder gar Schlachtung) jener Kuh in Kauf nehmen, die sie doch auch in Zukunft zu melken gedachten. „Reich“ ist nach Einschätzung der Genossen heute jeder, der nicht zur Miete oder in einer windschiefen Schrebergartenhütte wohnt und über ein bar bezahltes Auto verfügt. Das sind jene ruchlosen Plutokraten, die sie im Visier haben, die sie „erwischen“ wollen, wie Kanzler Faymann sich auszudrücken beliebt.

Das Gros der heimischen Vermögen steckt in den Betrieben, nicht in Grund und Boden, Luxusjachten, Brillantcolliers oder Privatflugzeugen. In jenen (wenigen) Ländern, in denen Vermögenssteuern eingehoben werden, wird sehr genau auf die mit einer solchen Abgabe verbundenen Konsequenzen geachtet. Aus gutem Grund werden daher Vermögenssteuern nach international üblichen Gepflogenheiten, so gut wie ausschließlich auf Grundbesitz erhoben. Substanzsteuern auf andere Vermögensbestandteile – insbesondere die von (immer mobiler werdenden) Unternehmen – gibt es nirgendwo.

Doch die österreichischen Retrosozialisten richten ihre Begehrlichkeiten – allen internationalen Beispielen zum Trotz – ganz bevorzugt auf die Betriebsvermögen. Das wird, nach Meinung zahlreicher namhafter Fachleute (die selbst der Vorsitzende der deutschen Sozialisten, Sigmar Gabriel, teilt!) fatale Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort – und damit für viele Arbeitsplätze – haben. Selbst mittelständische Unternehmer verlagern bereits, dank steigender fiskalischer Begehrlichkeiten und hoheitlicher Regulierungswut, ihre Produktionsstandorte immer häufiger ins (benachbarte) Ausland. Was Faymann & Genossen nie begreifen werden: Wer das Produktivkapital schädigt, um damit den Konsum zu befeuern (offen erklärtes Ziel der Roten ist es, die Binnenkonjunktur durch erhöhte Konsumausgaben zu beleben), legt die Axt an die Wurzeln des Wohlstands im Lande. Zwar läßt sich mit keynesianischer Voodoo-Ökonomie möglicherweise ein rasch aufloderndes, konjunkturelles Strohfeuer entfachen; Mittel- und langfristig aber wird damit die für den kollektiven Wohlstand notwendige Kapitalbasis geschmälert oder zerstört.

Um die Konsequenz einer Substanzbesteuerung zu ermessen, stelle man sich einen Erbfall vor, in dem der Großteil des zu übertragenden Vermögens aus Unternehmenskapital besteht. Selbst bei einer Verteilung der Erbschaftssteuerzahllast auf zehn Jahre, wie von der SPÖ in Aussicht genommen, würde das in vielen Fällen eine Veräußerung des Betriebes erzwingen, oder günstigstenfalls eine drastische Verringerung des Eigenkapitalanteils nach sich ziehen. Anders ausgedrückt: Die Bankenabhängigkeit der ohnehin unter einer zu geringen Eigenkapitalausstattung leidenden Betriebe, würde weiter gesteigert.

Doch auch Deutschland ist unter der Fuchtel der regierenden GROKO keineswegs eine Insel der Seligen: Anläßlich einer Podiumsdiskussion in Wien, befürwortete der gewerkschaftsfreundliche deutsche „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger, kürzlich im Erbfall eine „stille Beteiligung“ des Staates am Unternehmen. Bei der von ihm genannten 20- bis 30-prozentigen Erbschaftssteuer, hätte der als Unternehmer bekanntlich unschlagbar geschickte Staat, nach spätestens drei Erbfällen den Betrieb auch schon im Sack. Da haben wir sie endlich: Die Totalverstaatlichung der Produktionsmittel im Wege der Erbfolge… genial!

Es ist ebenso deprimierend wie bestürzend, daß sozialistisch verstrahlten Gehirnen niemals auch nur ein einziger konstruktiver Vorschlag entspringt, der auf eine Vergrößerung des arbeitsteilig zu backenden Kuchens hinausläuft. Stattdessen ist all ihr Sinnen und Trachten stets aufs bloße Beutemachen – auf die vorsätzliche Schädigung Dritter – gerichtet. Das bedeutet, selbst theoretisch, günstigstenfalls ein Nullsummenspiel. In der gelebten Praxis dagegen ist damit immer eine für alle schmerzliche Verkleinerung des Kuchens verbunden. Ein nachhaltiges Konzept zur Steigerung der verfügbaren Arbeitseinkommen sieht jedenfalls anders aus…



“Steuern sind Diebstahl”

Ende 2010 ersuchte mich ein franzoesischer Journalist, ein Herr Nicholas Cori, um ein Interview zum Thema Steuern, das in der franzoesischen Monatszeitschrift “Philosophie Magazine” im Zusammenhang aktueller Steuerreformdebatten in Frankreich erscheinen sollte.

Ich stimmte dem Interview zu, das schriftlich, per email, auf Englisch durchgefuehrt wurde. Herr Cori stellte eine erste franzoesische Uebersetzung her und mein Freund Dr. Nikolay Gertchev ueberpruefte und korrigierte diese Uebersetzung. Die von mir authorisierte Uebersetzung wurde an Herrn Cori zurueckgeschickt. Seitdem, trotz mehrfacher Anmahnungen, habe ich nichts mehr von Herrn Cori gehoert. Hinsichtlich der Gruende fuer sein anhaltendes Schweigen kann ich nur spekulieren. Vermutlich haben seine Vorgesetzten ihm die Erlaubnis zur Veroeffentlichung des Interviews verweigert und er besitzt weder den Anstand noch den Mut, mich ueber diesen Umstand in Kenntnis zu setzen.
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