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Goldman Sachs wünscht Große Koalition in Deutschland

Na dann 😀

Goldman Sachs verfolgt einen Plan und hält eine Große Koalition in Deutschland für die beste Lösung. Goldman gibt schon lange die Richtung der Politik in Europa vor: Mario Monti spielte eine führende Rolle bei der Gründung der „Spinelli-Gruppe“, einem Lobby-Verein in Brüssel. Die Gruppe will Personen vernetzen, „die das Europäische Interesse über das nationale stellen“.

Quelle…



Veranstaltungsbericht: Achte Konferenz der Property and Freedom Society

Der Staat als organisierte Kriminalität

Wirtschaftsthemen bildeten erneut einen der Schwerpunkte dieser von Hans-Hermann Hoppe nun zum achten Mal in Bodrum ausgerichteten Veranstaltung. Den Anfang machte David Howden, Ökonomieprofessor an der St.-Luis-Universität in Madrid, der zum Thema „Labor Laws: Legislating Unemployment“ sprach. Er erläuterte anhand einer Fülle statistischer Daten, dass ein Großteil des in den letzten Jahren ausgewiesenen Wachstums der europäischen Volkswirtschaften – sofern ein solches überhaupt vorhanden war – auf einen vergrößerten Anteil von Staatsaktivitäten entfällt. Wird dieser Effekt berücksichtigt, zeigt sich, dass das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung und das verfügbare Einkommen in fast allen Staaten Europas zurückgegangen sind. Nur in den Niederlanden und in Italien hat sich der relative Anteil des Staates an der Binnenwertschöpfung verringert. Auch das Wirtschaftswachstum Deutschlands, der wichtigsten Volkswirtschaft des Euro-Raumes, wird allein durch die Steigerung der öffentlichen Ausgaben getrieben. Die Wirtschaft Spaniens, eines der von der Krise am schwersten getroffenen Länder, ist in den zurückliegenden vier Jahren sogar um volle zehn Prozent geschrumpft.

Howden konzentrierte seine Arbeit auf eine Untersuchung des Zusammenhangs zwischen der Wachstumsentwicklung der einzelnen Staaten in den Jahren der Krise (seit 2008) und deren jeweiligem Anteil an „Schattenwirtschaft“. Das Ausmaß des Anteils „schwarzer“ Geschäfte ist naturgemäß nur schwer abzuschätzen. Deren Quantifizierung ist mit entsprechenden Unsicherheiten behaftet. Dennoch lassen sich relative Veränderungen recht klar herausarbeiten. So fällt auf, dass der Anteil der Schattenwirtschaft in denjenigen Ländern, die unter der Krise am schwersten zu leiden hatten – also Irland, Portugal und Spanien – gewachsen ist, während er ansonsten durchgängig rückläufige Tendenz zeigt. Die Liste der Gründe für stark ausgeprägte wirtschaftliche Grauzonen reicht von der Steuervermeidung bis zu Problemen mit schwer kündbaren, gesetzeskonform angestellten Mitarbeitern. Als entscheidenden Punkt nennt Howden die Steuermoral, die maßgeblich von der Beurteilung der Bürger von Regierungen und Beamtenapparat bestimmt wird. Demnach ist es weniger eine hohe Steuerbelastung denn eine starke Korruptionsanfälligkeit in einer Volkswirtschaft, die positiv mit dem relativen Anteil der Schattenwirtschaft korreliert. So lässt sich der geringe Anteil von Schwarzarbeit in den weitgehend korruptionsfreien skandinavischen Hochsteuerländern plausibel erklären.

Versucht nun eine Regierung, der Schattenwirtschaft mit verschärften Kontrollmaßnahmen, wie etwa der Einschränkung von Bargeldtransaktionen, und mit erhöhten Strafen zu begegnen, kommt es keineswegs zur erwünschten Erhöhung der Zahl von regulär Beschäftigten, sondern es wird lediglich der Wertschöpfungseffekt der Schwarzarbeit reduziert. Dadurch wird, entgegen der Absicht, eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Für Spanien ergibt die Interpretation die erhobenen Daten, dass der tatsächliche Anteil der Arbeitslosigkeit von offiziell 27 Prozent in Wahrheit deutlich niedriger liegt. Dasselbe gilt auch in anderen Staaten mit einem während der Krise gewachsenen Anteil der Schattenwirtschaft.

Die Niederlande sind gegenwärtig das einzige Land im Euro-Raum, das sowohl Wirtschaftswachstum als auch einen Rückgang des Staatsanteils an der Wertschöpfung zu verzeichnen hat und in dem das reale Pro-Kopf-Einkommen steigt.

Zusammenfassend stellt Howden fest, dass die einseitig negative Annäherung an das Phänomen der Schattenwirtschaft, nämlich mittels staatlicher Repression, keine positiven volkswirtschaftlichen Effekte zeigt. Um die Zahl der Arbeitslosen zu senken und die dafür nötigen Investitionsentscheidungen zu veranlassen, sind vielmehr positive Anreize nötig, die derzeit in keiner der von der Krise betroffenen Volkswirtschaften gesetzt werden.

Der aus Polen kommende Ökonom Mateusz Machaj beschäftigte sich mit dem „Keynesianism of Milton Friedman“. Er bescheinigte dem Nobelpreisträger ein „doppeltes Gesicht“. Der theoretischen Radikalität vieler in seinen Büchern dargelegten Thesen, mit denen er die Bedeutung freier Märkte hervorhob, stünden seine interventionistischen Vorstellungen gegenüber, die sich insbesondere auf Fragen der Geldpolitik konzentrieren. Das „keynesianische“ in Friedmans Gedanken manifestiere sich in der Vorstellung, dass der Staat in die Geldproduktion, um das angestrebte Ziel stabiler Preise sicherzustellen, in planwirtschaftlicher Manier regulierend einzugreifen habe. Anders als Keynes, der schuldenfinanzierte staatliche Ausgaben favorisierte, propagierte Friedman das Mittel der aktiven Geldpolitik, die in einer kontinuierlichen Ausweitung der Geldmenge um einen Wert von etwa sieben Prozent pro Jahr bestehen sollte. Seine Kritiker bezeichneten diese Politik, einigermaßen berechtigt, als „monetären Sozialismus.“

Thorsten Polleit, Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance and Management, sprach über „Organized Crime and the Progression Toward a Single World Fiat Currency”. Dass die vom FBI stammende Definition der „organisierten Kriminalität” exakt auf den Staat zutrifft, ist bemerkenswert. Es lohnt sich, diese Definition zu zitieren: „Organisierte Kriminalität bedeutet jede Gruppe mit einer Art formaler Struktur, deren primäres Ziel es ist, sich Geld durch illegale Aktivitäten zu beschaffen. Solche Gruppen bewahren ihre Position durch den Einsatz oder durch die Androhung von Gewalt, die Korruption von Beamten, Bestechung, Erpressung und haben einen insgesamt signifikanten Einfluss auf die Menschen in den Gemeinden, Ländern und auf den Staat in seiner Gesamtheit.“

Murray Rothbards Definition des Staates: „…ist eine Organisation, die entweder eine oder beide der folgenden Charakteristiken aufweist: Er akquiriert sein Einkommen durch physischen Zwang (Besteuerung) und hält ein Gewalt-Zwangsmonopol und die Macht zur letzten Entscheidung innerhalb eines gegebenen Territoriums.“

Der libertäre Theoretiker Albert Jay Nock meint: „Der Staat beansprucht und vollzieht ein Monopol der Kriminalität.“

Dass es sich dabei nicht um bloße Behauptungen radikaler Staatsfeinde handelt, sondern um nüchterne Tatsachenfeststellungen, folgt aus der Tatsache, dass kein Staat je ohne Gewalt und/oder den Bruch individueller Rechte entstanden ist. Einen konstituierenden „Gesellschaftsvertrag“ wird man vergebens suchen. Es gab und gibt keinen – nirgendwo. Die Idee, dass der Staat etwas Gutes und Nützliches sei, ist eine romantische Vorstellung aus der Zeit Platons, der im Staat eine „moralische Anstalt“ erblickte. Dass nur der Staat privates Eigentum und Eigentumsrechte schützen könne, ist Basis der Fiktion seiner Unabdingbarkeit. Doch exakt hier liegt der fundamentale Fehler, da ja bereits vor der Entstehung des Staates Eigentum vorhanden war, das dieser sich dann (gewaltsam) aneignete.

Es erhebt sich also die Frage: Wie kann der Staat überleben? Da der Einsatz brutaler Gewalt auf Dauer zu aufwendig ist, greift er zum Mittel der Propaganda. Den Bürgern werden – von direkt oder indirekt staatsfinanzierten Intellektuellen – die Vorteile der Unterwerfung unter die Staatsmacht schmackhaft gemacht. Es reicht schon aus, eine relative Mehrheit der Bürger zu überzeugen. Im modernen Wohlfahrtsstaat gibt der Durchschnittswähler jenen Parteien seine Stimme, von denen er erwartet, dass sie seine wirtschaftliche Situation verbessern. Im Laufe der Zeit wird der Staat seine Aktivitäten immer weiter ausdehnen, um einem immer größeren Teil der Bürger (vermeintliche) Wohltaten zu verschaffen. Die Finanzierung dieses kostspieligen Unterfangens ist nur mittels der Erlangung totaler Kontrolle über das Geldsystem möglich.

Die Antwort auf die Frage, wie das vor sich geht, gibt Murray Rothbard in seiner 1963 erschienenen Arbeit „What Has Government Done To Our Money?“: Zuerst wird die Münzproduktion monopolisiert, dann die Ausgabe von Geldsubstituten. Dann folgt die Zulassung der Teilreservehaltung durch die Geschäftsbanken und die Schaffung von Zentralbanken als „ultimativer Kreditgeber“. Schließlich wird die Umtauschbarkeit in „echtes Geld“ (Gold) aufgehoben und damit ein reines Fiat-Geldsystem etabliert.

Aufgrund der damit erreichten Möglichkeiten sehen sich besonders stark inflationierende Staaten alsbald mit Problemen konfrontiert, die durch den Verfall der Währung nach außen entstehen. Analog zur Überlegung, die zur Einführung von Zentralbanken geführt hat, liegt daher die Idee einer internationalen Währung – und einer „Weltzentralbank“ auf der Hand. Diese würde es den Staaten erlauben, im internationalen Gleichschritt zu inflationieren.

Polleit meint, dass die meisten Staaten der Welt der Ideologie eines „sozialdemokratischen Sozialismus“ folgen. Damit verbindet sich der Wunsch nach einem Ersatz nationaler Währungen durch eine internationale Fiat-Währung. Tatsächlich hätten die führenden Zentralbanken (Fed, EZB, BOE und BOJ) ihre monetären Politiken – in Reaktion auf die Finanzkrise – bereits harmonisiert. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Mundell sagte bereits im Jahr 2000 die Schaffung einer Weltwährung voraus.

Langfristig würde eine welteinheitliche Währung wohl auch eine zentrale „Weltregierung“ erfordern. Spätestens dann allerdings würden sich nicht zu bewältigende Schwierigkeiten auftürmen – zumindest bei Beibehaltung demokratischer Standards. Schon 1919 schrieb Ludwig von Mises in „Nation State and Economy“ über die Unmöglichkeit der Etablierung demokratischer Zentralregierungen in multiethnischen Staaten: „In polyglot territories, democracy seems like opression to the minority.“ Seine in diesem Buch niedergelegten Thesen wurden von der Geschichte seither vielfach bestätigt. Auf einen globalen Maßstab übertragen, würde es zu einer gewaltigen Zunahme von Konflikten kommen.

Die Etablierung eines „Weltstaats“ ist so bald also nicht zu befürchten. Es sollte indes klar sein, dass der Staat die vermutlich bestentwickelte Form organisierter Kriminalität darstellt…



Niederlande: König Willem-Alexander – Ein Teil unseres Wohlstands wird über Schulden finanziert – Handelsblatt

„Unsere Wirtschaft schwächelt und das schon seit langem. Durch die Finanz-Krise haben sich unsere wirtschaftlichen Probleme noch verschärft. Ein Teil unseres Wohlstands wird über Schulden finanziert. Nun ist es vielleicht auch an der Zeit, dass die Bürger, die Unternehmen und die Banken ihre Bilanzen in Ordnung bringen.“ Weiterlesen ›



Führungskräfte des Militärs!

Gedanken zum Werteprofil

So sehr sich die zeitgebundenen äußeren Erscheinungsformen des militärischen Dienstes ändern, so unwandelbar sind die sittlichen Gesetze, geistigen Grundlagen und seelischen Werte des Soldatentums, aus denen sich das soldatische Handeln in der Wirklichkeit erst vollenden kann. Der geistige und sittliche Gehalt des Soldatentum, der im Berufssoldaten seine höchste Ausprägung erfährt, muss von diesem nicht nur gefühlsmäßig empfunden, sondern auch erkenntnismäßig erfasst werden. Je mehr er hier zur Klarheit vordringt, umso deutlicher wird ihm der Sinn seiner Aufgabe. Er begreift, dass er sein Ich vor den Dienst an der großen Sache so positionieren muss, dass er damit der Auftragserfüllung, der Gemeinschaft und vor allem sich selber „nicht im Wege“ steht. Er soll durch Bildung und Erziehung lernen, seinen Beruf vom höchsten Standpunkt aus zu erkennen. Die Berufstätigkeit, die ein Mensch auf Dauer verrichtet, übt einen geistigen und seelisch formenden Einfluss auf seine Persönlichkeit aus. Dieser Einfluss geht meist so weit, dass er auch äußerlich in Miene, Gebärden, Haltung und Sprache zum Ausdruck kommt. Voraussetzung ist, der Mann oder die Frau erfüllen in einer soldatischen Umgebung Dienst, wo der soldatischen Ordnung und Führung ein entsprechender Stellenwert eingeräumt wird. Die zivile Gesellschaft folgt anderen Regeln als der Soldatenstand.

Ein Schuster, Bäcker, Lehrer, Fließbandarbeiter oder Sozialarbeiter hat völlig andere Aufgaben, und da wären oben genannte militärische Formen ebenso hinderlich, wie beim Militär zivile Formen meist kontraproduktiv sind. All dies ist in der Praxis auch gut zu beobachten – vor allem in Armeen, die sehr einsatzbezogen ausgebildet, ausgerüstet, organisiert und vor allem einsatzgerecht erzogen werden. Tradition ist Sache des Militärs, für die zivile Gesellschaft reicht Firmengeschichte und Brauchtum. Reduziert man Tradition also auf Firmengeschichte und Brauchtum, so entsteht eine „uniformierte Zivilgesellschaft mit Waffentrageerlaubnis“, die nicht einmal „zivilisiert“ sein muss. Ich selbst habe in dieser Hinsicht mehrere „Umwertungen“ und „Paradigmenwechsel“ im Heer erlebt und konnte feststellen: Je dünner die Decke des Soldatischen war, desto mehr wurde auf (unerreichbare) Vorbilder verwiesen, und der Vorkämpfer trat somit in den Hintergrund. Dabei konnte oder kann niemand genau sagen, warum und wann jemand ein Vorbild ist. Ist es die gesamte Persönlichkeit, oder reicht fragmentarisch vorbildliches Verhalten, oder ist es ein charismatischer „Säulenheiliger“? Was auch immer. Ich meine, mit dem Begriff des Vorkämpfers tut man sich schon leichter. Da weiß sofort jedermann, wer und was das ist.

Es gibt vorzügliches Verhalten und nachahmenswerte Handlungen im täglichen Dienstbetrieb. Es gibt immer wieder Soldaten, die zeigen, wie man es machen soll und die vorführen, wie es sein soll. Keiner dieser Menschen aber nimmt für sich in Anspruch, ein „Vorbild“ zu sein. Vorkämpfer sind eher gefragt: Kommandanten, die Mut, Treue, Kameradschaft und Zivilcourage ernst nehmen und in diesem Sinne leben. Leadership ist die schönste Ausprägung des Vorkämpfers. Oder noch klarer gesagt, Vorkämpfer ist das deutsche Wort für Leadership. Dabei ist es oft so, dass der „Monopolbetrieb Bundesheer“ Idealisten sehr bald die Zähne zieht. Soldatische Tugenden und soldatische Traditionen werden oft nur sehr bedingt geschätzt – wer will schon ein „Antityp“ zur Zivilgesellschaft sein. Denn wer ist nicht stolz darauf, voll und ganz zur Zivilgesellschaft zu gehören? Grundsätzlich wäre es ja gut, über „soldatische Vorbilder“ zu diskutieren und die militärische Tradition mit Sinn zu erfüllen.

Wir sollten aber nach jahrtausendelanger beeindruckender kriegsgeschichtlicher Erfahrung doch wissen, was Soldat-Sein bedeutet und verlangt. Geschriebene Erfahrung gibt es ja genug. Wer also das soldatische Verhalten im Einsatz und im Krieg als Teil der Erziehung und Ausbildung haben möchte, braucht es nur in die Vorschriften und Curricula hineinzuschreiben und konsequent abzuverlangen, also die Soldaten zu erziehen. Und – wie schreibt die Vorschrift „Truppenführung“ so einleuchtend: „Moral bildet sich nicht von selbst“ und auch nicht durch „Wunschdenken“, wie die Erfahrung lehrt. Moralbildung ist ein langer Erziehungsprozess. Moral zu schaffen und zu festigen bedarf ständiger Bemühungen aller militärischen Kommandanten. Die heutige Armee sucht den Mann und die Frau, die als Vorkämpfer diese soldatischen Tugenden vorleben und in der Berufsidee aufgehen. Grundlage dieser Berufsidee aber sind die soldatischen Tugenden. Daher ist die innere, die charakterliche Haltung wichtiger als die geistigen Kräfte!



„Am Grünen Wesen sollst du genesen“ oder „unser tägliches Verbot gib uns heute!“

Initiativen der Partei in Deutschland waren und sind zum Beispiel:

  • Die Frauenquote bei Vorständen und Aufsichtsräten in Unternehmen
  • Die Migrantenquote im öffentlichen Dienst
  • Das Wochenend – Fahrverbot
  • Das Glühbirnenverbot
  • Das totale Rauchverbot in Restaurants/Kneipen und Büros sowie Verbot von Zigarettenautomaten
  • Das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
  • Das Zwangspfand für Einwegflaschen und Dosen
  • Das Verbot von Heizpilzen und Heizstrahlern
  • Das Verbot von Zirkustieren
  • Das Verbot von Geldspielautomaten
  • Das Verbot von Feuerwaffen, sogar von Luftgewehren(!)
  • Das Verbot von Waffenexporten
  • Das Verbot von „Lichtverschmutzung“
  • Das Verbot von Ponyreiten auf Jahrmärkten
  • Das Verbot von Schiefergasförderung (Fracking)
  • Das Verbot hoher Mieten und Maklerprovisionen
  • Das Verbot von Therapien gegen Homosexualität
  • Das Verbot von Limonaden an Schulen
  • Das Verbot von Paintball
  • Das Verbot von Billigfliegern
  • Das Verbot von Elektrorollern
  • Das Verbot von SUV
  • Das Verbot von mineralölhaltigen Druckfarben
  • Das Verbot von Ölheizungen
  • Das Verbot von Alkoholwerbung, Süssigkeitenwerbung, Bundeswehrwerbung
  • Das generelle Nachtflugverbot
  • Das Nachtangelverbot
  • Das Verbot von Gentechnik
  • Das Plastiktütenverbot
  • Das Fütterungsverbot für Enten
  • Das Verbot der Pelztierzucht
  • Das Verbot von Streusalz
  • Das Verbot von Ganzkörperschleiern
  • Das Verbot von Kreditausfallversicherungen
  • Das Verbot von Flatrate-Angeboten
  • Das Verbot der Holzwirtschaft im Schwarzwald
  • Das Verbot der 1. Klasse in der Bahn
  • Das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis
  • Das Verbot „ethnisch homogenisierter“ Schulklassen
  • Das Verbot von Sitzenbleiben in der Schule
  • Das Verbot von Sonder-und Förderschulen
  • Das Verbot von Klonfleisch
  • Das Verbot privater Krankenversicherungen durch Einheitszwangsversicherung
  • Die Landenteignung zum Hochwasserschutz
  • Weitere Einschränkung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten: Landstrassen Tempo 80 / Autobahnen Tempo 120
  • Weitere Steuererhöhungen


Europa zieht den Stecker aus seiner grünen Zukunft

von Benny Peiser, The Australian

In einem Land in Europa nach dem Anderen werden einst generöse Unterstützungen für Erneuerbare Energien annulliert, gekürzt oder nicht eingehalten. Vor diesem Hintergrund beginnt der Kontinent zu begreifen, dass die Strategie grüner Energie am Strauch vertrocknet. Grüne Träume weichen harten ökonomischen Realitäten.

Bild rechts: Solarpaneele in Spanien, wo 50000 Unternehmer von Solarpaneelen vor einem finanziellen Desaster stehen, nachdem die spanische Regierung Subventionen gekürzt hatte. Quelle: AFP

Langsam, aber immer mehr wacht Europa auf in Bezug auf eine Krise grüner Energie; einem ökonomischen und politischen Debakel, das vollständig selbst verschuldet ist.

Die Mainstream-Medien, die gewöhnlich den Schub der Erneuerbaren enthusiastisch befeuern, beginnen ebenfalls, sich zu besinnen. Immer mehr Risse tun sich auf, und viele Zeitungen kehren zu der ihnen zukommenden Rolle als vierte Gewalt zurück, die die Fallen des Glücksspiels grüner Energie aufzeigen und ihre Seiten für gründliche Analysen und Debatten öffnen [da ist die „Süddeutsche“ aber noch Lichtjahre von entfernt! A. d. Übers.]. Heute sind die europäischen Medien angefüllt mit Nachrichten und Kommentaren über die Probleme einer schlecht durchgeführten Strategie, die zunehmend wackelig und unsicher wird. [Das gilt aber wohl nur für alle Länder außer Deutschland. Was kann man denn da bloß machen?! Siehe auch meine Bemerkung am Ende! A. d. Übers.]

In einer Studie der britischen PR-Beratungsgesellschaft CCGroup wurden 138 Artikel über Erneuerbare analysiert, die während des Julis letzten Jahres in den fünf größten britischen nationalen Zeitungen veröffentlicht worden waren: The Sun, The Times, The Daily Telegraph, Daily Mail and Daily Mirror. Alle zusammen erscheinen täglich mit einer Auflage von etwa 6,5 Millionen.

Die Studie kam zu dem Ergebnis: „Die Analyse enthüllte eine Anzahl von Trends in der Berichterstattung über Erneuerbare Energien. Erstens und am wichtigsten, die Temperatur der Gefühle der Medien hinsichtlich der Erneuerbaren ist kalt. Mehr als 51 Prozent der 138 analysierten Artikel waren in ihrem Tenor entweder negativ oder sehr negativ bzgl. dieser Industrie“.

Mehr als 80 Prozent der Artikel erschienen unter fetten Schlagzeilen in den Zeitungen The Times, The Daily Telegraph und The Daily Mail, heißt es in der Studie; und weiter: „aber 55% dieser Artikel waren entweder negativ oder sehr negativ über die Industrie“.

Der Bloomberg New Energy Finance zufolge haben die EU-Mitgliedsstaaten seit dem Jahr 2005 etwa 600 Milliarden Euro in Projekte erneuerbarer Energie gesteckt. Die grüne Energiewende in Deutschland allein könnte die Verbraucher bis zum Jahr 2030 1 Billion Euro kosten, hat die Regierung [in Gestalt von Peter Altmaier! A. d. Übers.] gewarnt

Diese Hunderte Milliarden werden von gewöhnlichen Familien sowie kleinen und mittleren Unternehmen gezahlt. Es ist unzweifelhaft eine der größten Transfers von Wohlstand von den Armen zu den Reichen in der jüngeren europäischen Geschichte. Steigende Stromkosten dämpfen die Kauflust der Verbraucher, und das ist Gift für einen Kontinent, der mit einer ernsten ökonomischen und finanziellen Krise kämpft.

Der Bund der Energieverbraucher. e.V. in Deutschland schätzt, dass bis zu 800000 Deutsche von der Stromversorgung abgeschnitten worden sind, weil sie ihre Stromrechnungen nicht mehr zahlen konnten. Darunter waren einem Bericht des Spiegels zufolge 200000 Langzeitarbeitslose.

Der Autor Charles Lane von der Washington Post hat beobachtet: „Es ist eine Sache, den Arbeitsplatz zu verlieren, weil eine konkurrierende Firma eine größere Mausefalle entwickelt hat; es ist aber juristisch eine ganz andere Sache, ihn zu verlieren, weil ein Mitbewerber der Regierung gesagt hat, ihn zu streichen“.

Vor zwei Wochen hat die tschechische Regierung beschlossen, zum Ende dieses Jahres sämtliche Subventionen für Projekte erneuerbarer Energie zu stoppen. „Der Grund für diese Überarbeitung der Gesetze ist die steigende finanzielle Last für die Stromverbraucher“, sagte Premierminister Jiri Rusnok. „Sie bedroht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und steigert die Unsicherheit der Verbraucher hinsichtlich der Energiepreise“. Während der vergangenen Jahre haben fast alle EU-Staaten ebenfalls den Prozess begonnen, zurückzurudern und grüne Subventionen zu kürzen.

Spanien ist ein besonders warnendes Beispiel. Durch das Versagen bei der Kontrolle der Kosten garantierter Subventionen steht das Land mit 126 Milliarden Euro bei den Investoren in erneuerbare Energien in der Kreide.

Inzwischen hat die spanische Regierung diese Subventionen drastisch gekürzt, sogar rückwirkend, und über 50000 Solarunternehmer stehen vor einer finanziellen Katastrophe und dem Bankrott.

Deutschland jedoch ist die Nation, die die Agenda der Erneuerbaren am weitesten vorangetrieben hat und kämpft auch am stärksten mit den unbeabsichtigten Schäden der sog. Energiewende [das Wort steht so kursiv gesetzt auch im Original, auch noch in folgenden Abschnitten. In diesen Fällen habe ich die Kursiv-Schreibweise übernommen. A. d. Übers.].

Die Abgaben für erneuerbare Energie in Deutschland, mit denen die Erzeugung grüner Energie subventioniert wird, sind innerhalb nur eines Jahres von 14 Milliarden Euro auf 20 Milliarden Euro gestiegen, und zwar als Folge des ungebremsten Ausbaus von Wind- und Solarenergieanlagen. Seit Einführung der Abgabe im Jahr 2000 haben sich die Stromrechnungen deutscher Verbraucher verdoppelt.

Deutsche Haushalte werden allein in diesem Jahr einen Aufpreis von 7,2 Milliarden Euro zahlen. Zusätzlich werden die Verbraucher durch indirekte Kosten belastet, weil Industrie, Handel und Kommerz die steigenden Energiepreise für ihre Produkte an die Verbraucher weiterreichen. Und weil die Subventionen für grüne Energie 20 Jahre lang garantiert sind, besteht die reale Gefahr, dass diese Kosten noch exorbitant weiter steigen, wenn der Zubau weitergeht. Energierechnungen schießen durch die Decke, die Energiearmut nimmt zu, und die Energiepolitik bzgl. der Erneuerbaren steht vor einem Rückschlag. Was aber noch mehr ins Gewicht fällt – die Regierungen in Europa machen sich zunehmend Sorgen über die Bedrohung für die industrielle Basis.

In Deutschland zahlt man die höchsten Strompreise Europas mit einem mittleren Preis von 26,8 Cent pro Kilowattstunde. Kein Wunder, dass Kanzlerin Angela Merkel davor gewarnt hat, dass die rapide Ausweitung von Programmen bzgl. grüner Energie den deutschen Wettbewerbsvorteil in der globalen Wirtschaft schwächt.

Auch die EU fährt ihre erneuerbare Agenda still und heimlich zurück, weil die EU-Führer inzwischen erkennen, dass dadurch im gesamten Kontinent die Energiepreise gestiegen sind. Auf ihrem Gipfel in Brüssel im Mai haben sie ihre Absicht bekundet, das Thema bezahlbare Energie höher zu stellen als die Reduktion von Treibhausgasen.

Von diesem EU-Gipfel ging auch das Signal aus, dass man die zurückgehende Wettbewerbsfähigkeit aufzuhalten gedenkt und die Entwicklung billiger Energie, darunter Schiefergas, zu unterstützen, während Subventionen für grüne Energie gekürzt werden.

Allerdings sind die Umweltminister der EU alarmiert über das anvisierte Zurückfahren. Sie trachten danach, die Ausbeutung der EU-Schieferreserven zu verhindern, indem sie EU-weite Hindernisse einführen.

Bis vor Kurzem hat sich Europa als der globale Anführer hinsichtlich Klimaschutz und erneuerbare Energie geriert, wobei Deutschland an erster Stelle stand mit ambitionierten Zielen und großzügigen Subventionen, die Solar- und Windenergie enorm befeuert haben.

Über die Hälfte aller in der Welt stationierten Solarpaneele steht in Deutschland. Am 6. Juni erreichte die Erzeugung von Solarstrom in Deutschland den neuen Rekord von 23,4 Gigawatt, was die gesamte Spitzenlast des Landes zu 40% gedeckt hat. Aber um zu verstehen, warum dieser Rekord ziemlich bedeutungslos ist, betrachte man das Vorbeischrammen am Netzzusammenbruch im vergangenen Winter. Viele Wochen lang in den Monaten Dezember und Januar haben die 1,1 Millionen Solarsysteme in Deutschland fast keinen Strom erzeugt. Die meiste Zeit über haben die Solarpaneele in diesen Monaten bei bedecktem Himmel die Stromerzeugung mehr oder weniger eingestellt. Um Blackouts zu verhindern, mussten die Netzbetreiber Kernkraftstrom aus Frankreich und der Tschechischen Republik importieren sowie von einem alten, mit Öl befeuerten Kraftwerk in Österreich.

Die Subventionen sind extreme generös und garantieren den Investoren 20 Jahre lang einen Rückfluss von fast 10 Prozent pro Jahr. Angesichts dieses beispiellosen Angebotes ist es keine Überraschung, dass bereits mehr als eine Million Familien Solarpaneele installiert haben. Dieser Solarboom hat jedoch dem Land Verpflichtungen in Höhe von über 130 Milliarden Euro an Subventionen aufgebürdet, was zu immer weiter steigenden Energiepreisen führt.

Während wohlhabende Hausbesitzer und Firmeneigentümer auf ihren Dächern und Fabrikgebäuden Solarpaneele installieren, müssen in Mietswohnungen lebende Familien mit geringem Einkommen die in die Höhe schießenden Stromrechnungen bezahlen. Viele können sich das nicht länger leisten, so dass die Versorger sie von der Stromversorgung ausschließen.

Um den Solarboom zu beenden hat die Regierung die Einspeisetarife für Solarstrom während der letzten Jahre reduziert. Allerdings sind seit dem Jahr 2010 über 5000 Unternehmen in der Solarbranche pleite gegangen, wobei zehntausende grüner Arbeitsplätze vernichtet worden sind.

Die größten deutschen Unternehmen wie Siemens und Bosch geben die Industrie ebenfalls auf. Ihre Strategien hinsichtlich erneuerbarer Energien endeten in kostspieligen Debakeln. Siemens, das größte derartige Unternehmen, hat im Juni angekündigt, die gesamte Abteilung Solar zu schließen, und zwar mit einem Verlust von etwa 1 Milliarde Euro. Im vorigen Monat hat der Siemens-Vorstand seinen Direktor Peter Löscher gefeuert. Sein dramatischer Hinauswurf erfolgte im Zusammenhang mit einem ganzen Bündel katastrophaler Fehlinvestitionen im Sektor grüne Energie, dem er vorstand.

Auch für Bosch, einen weiteren Riesen in Deutschland, endete das Solarabenteuer in einer Katastrophe, und zwar mit einem Verlust noch höher als bei Siemens: etwa 4,2 Milliarden Euro.

Während des vergangenen Jahres hat die Welle von Bankrotten in der Solarindustrie die gesamte Branche verheerend getroffen, während Investoren in Solar am Aktienmarkt fast 25 Milliarden Euro verloren haben.

Inzwischen plant Deutschland, alle Subventionen auslaufen zu lassen, und die Solarindustrie des Landes wird bis zum Ende dieses Jahrzehnts wohl verschwunden sein.

Die meisten Beobachter waren davon überzeugt, dass die Energielücke in Deutschland durch den vor zwei Jahren erfolgten Beschluss der Schließung von Kernkraftwerken durch Wind- und Solarenergie gefüllt werden würde. Kaum jemand hatte erwartet, dass der außerordentliche Boom erneuerbarer Energieerzeugung auch einen Kohleboom auslösen würde.

Tatsächlich sind die CO2-Emissionen seit zwei Jahren hintereinander gestiegen, weil die Kohle eine Renaissance erfährt. Aber die CO2-Emissionen in der EU als Ganzes werden wahrscheinlich ebenfalls steigen, weil zunehmend Kohlekraftwerke in Betrieb gehen. Diese Enthüllung hat die deutsche Regierung empört und die Öffentlichkeit überrascht, die nicht verstehen kann, wie ein Land, dass sich der erneuerbaren Energie mehr als jedes andere Land verschrieben hat, 20 neue Kohlekraftwerke bauen kann.

In weiten Teilen Europas ist Kohle inzwischen viel billiger für die Stromerzeugung geworden als Erdgas. Der Grund ist der Kollaps des Emissionshandels in der EU und der folgerichtige Rückgang der Kohlepreise. Das macht Kohlekraftwerke ökonomischer als Gaskraftwerke.

Bislang hat der Emissionshandel in Europa die Verbraucher über 300 Milliarden Euro gekostet. Massive grüne Investitionen, ursprünglich gedacht als Antwort auf hohe Kohlepreise wurden eingestampft und sind nicht länger möglich. Es gibt kaum noch Zweifel daran, dass die Klimapolitik des Flaggschiffs Europa total gescheitert ist. In einem Anflug von Realismus hat die International Energy Agency angemerkt, dass „die Klimaänderung ziemlich abrupt zum Ladenhüter politischer Prioritäten geworden ist“.

Von allen unbeabsichtigten Konsequenzen der deutschen Energiewende ist vielleicht die schlimmste von allen der nachteilige Effekt von Wind- und Solarprogrammen auf den Preis von durch Erdgas erzeugtem Strom. Fast 20 Prozent der Gaskraftwerke in Deutschland sind unrentabel geworden und stehen vor der Schließung, weil die Erneuerbaren das Stromnetz bevorzugt mit Energie überschwemmen. Um Blackouts zu verhindern musste die Regierung unökonomische Gas- und Kohlekraftwerke subventionieren, damit sie als Backup zur Verfügung stehen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.

Dieses Durcheinander zwingt Unternehmen zu sogar noch radikaleren Lösungen. E.ON, das größte Stromunternehmen in Deutschland, denkt darüber nach, einige seiner europäischen Gaskraftwerke abzureißen, weil sie nicht mehr profitabel sind, und sie außerhalb der EU neu aufzubauen. Solche absurden Überlegungen sind inzwischen symptomatisch für die unbeabsichtigten Konsequenzen des rasanten Ausbaus erneuerbarer Energie.

Die europäischen Hersteller verlieren massiv Boden im internationalen Wettbewerb. Anstatt ihr Geld in die energieteure EU zu stecken, gießen Investoren es lieber in die USA, wo die Energiepreise auf ein Drittel des Niveaus in der EU gefallen sind, hauptsächlich wegen der Schiefergas-Revolution.

Die naive Annahme von Politkern, dass die wesentlichen Unternehmen in Europa der Verschiebung weg von billigem fossilen Treibstoff hin zu teurer grüner Energie folgen würden, hat sich nicht erfüllt. Die Washington Post hat jüngst gewarnt, dass Europa „zu einem Fall für den Papierkorb hinsichtlich grüner Energie geworden ist. Anstatt zu einem Modell für die Welt zu werden, ist Europa inzwischen zu einem Modell geworden, wie man es nicht machen sollte“.

Die europäische Strategie war aus zwei Befürchtungen entstanden: dass die globale Erwärmung eine zwingende Bedrohung sei, die man sofort verhindern müsse, egal zu welchen Kosten; und dass der Welt die fossilen Treibstoffe ausgehen, was bedeutet hätte, dass Öl und Gas sogar noch teurer geworden wären. Beide Mutmaßungen haben sich inzwischen als falsch erwiesen.

Das Ergebnis des von Angst getriebenen Glücksspiels mit der industriellen Zukunft des Kontinents ist ein kostspieliges, heilloses Durcheinander, das droht, die ökonomische und politische Situation Europas in einer Welt zu unterminieren, die sich vernünftigerweise weigert, seiner Führung zu folgen.

Die Strategie grüner Energie in Deutschland wird sich wahrscheinlich nach den Wahlen am 22. September grundlegend ändern. Merkel hat den Wählern versprochen, die Last von 20 Milliarden Euro drastisch zu kürzen, die sie Investoren in erneuerbare Energien jedes Jahr zahlen muss, falls sie gewinnt.

Die Australier sind gut beraten, genau zu beobachten, wie dieser grüne Zug sehr bald zum Wrack wird, wenn sie verhindern wollen, dass sich das in Europa entfaltende Fiasko hierzulande wiederholt.

Benny Peiser is director of the London-based Global Warming Policy Foundation.

The Australian, 10 August 2013

Link: http://www.thegwpf.org/benny-peiser-europe-pulls-plug-green-future/

Übersetzt von Chris Frey – EIKE

Anmerkung des Übersetzers:

Dieser Artikel ist so gut recherchiert, dass ich bei der Übersetzung manchmal fast vergessen habe, dass er aus australischer Sicht geschrieben ist. Man sieht die ganze Chose also außerhalb ganz anders als bei uns. Fast habe ich den Eindruck, dass sich Autor Benny Peiser gar nicht vorstellen kann, wie weit die deutschen Medien noch der Agitation anhängen und hinterher hinken.

C. F.



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