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Tatwerkzeuge und Waffengesetze

Von Andreas Tögel

Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols neigen zu einer kritischen Einstellung zum privaten Waffenbesitz. Insbesondere aus dem Mund nahe an der politischen Macht befindlicher, hoher Polizeioffiziere, wird man selten etwas anderes, als den Wunsch nach möglichst restriktiven Waffengesetzen hören. Das mag mit der unter Staatsbediensteten weit verbreiteten Überzeugung zu tun haben, dass sie immer alles richtig machen und ihr Gewaltmonopol niemals missbräuchlich einsetzen werden. Das kann aber auch ihrer Sorge geschuldet sein, bei einer weiten Verbreitung von Waffen in Privathand, im Einsatzfall möglicherweise auf Widerstand zu treffen und sich als Polizeibeamte einer erhöhten Gefahr aussetzen zu müssen.

Dessen eingedenk, ist es bemerkenswert, in einer Publikation der österreichischen Kriminalpolizei gleich zwei Beiträge zu finden, die sich vor dem Hintergrund der mit der Masseneinwanderung verbundenen Zunahme terroristischer Aktivitäten, sehr differenziert der Frage des Waffenbesitzes annehmen ( http://www.kripo.at/assets/2017-05.pdf ).

Schon vor der „Flüchtlingswelle“, zählten in der Alpenrepublik Messer zum bevorzugen Tatmittel für Bluttaten (in Deutschland wird es sich nicht anders verhalten). 35 Prozent der Täter griffen im Zeitraum von 2005 bis 2015 zum Messer. Schusswaffen wurden in nur neun Prozent der Fälle eingesetzt, wobei die Polizeistatistik keine Differenzierung zwischen legal und illegal beschafften Waffen vornimmt. Wer einschlägige Pressemeldungen aufmerksam analysiert, kommt allerdings zum Schluss, dass der Anteil illegal beschaffter oder besessener Waffen weit überwiegt.

„Verbrechen aus Leidenschaft“ bilden den größten Anteil in der Mordstatistik. Die Täter sind in diesen Fällen nicht wählerisch und greifen häufig zum ersten besten geeignet erscheinenden Gegenstand, um ihre Tat auszuführen. Zum Einsatz kommen, neben Messern, Äxten, Hämmern, Fleischschlegeln und Scheren, oft die bloßen Hände. Allein dadurch wird schon deutlich, wie wenig es der Gesetzgeber in der Hand hat, die Zahl der Bluttaten vermittels waffengesetzlicher Regeln zu senken. Eine restriktive Gesetzgebung, die sich auf einen offensichtlich eher unbedeutenden Teil von Tatmitteln, nämlich die Schussaffen, konzentriert, bringt so gut wie nichts – auch wenn Presse und Fernsehen jeden Fall eines illegalen Schusswaffengebrauchs zu einer Hetzkampagne gegen den Privatwaffenbesitz nutzen und so tun, als wäre eine konsequente Waffen-weg-Politik dazu geeignet, das Gewaltproblem lösen. Weshalb sollte eine mit einer Schusswaffe begangene Tat unterblieben sein, wenn ein legaler Zugriff darauf nicht ohne weiteres hätte erfolgen können? Weshalb hätte der Täter nicht ein anderes Tatmittel einsetzen sollen?

Mit dem seit 2015 laufenden Massenzustrom von Millionen junger Männer aus vormodernen Kulturen, hat sich die Sicherheitslage in Europa drastisch verschlechtert. Aber gerade die aus deren Reihen verübten Gewaltverbrechen, bieten keinerlei Grund zur Annahme, der Gesetzgeber könnte mit Waffenverboten der Sicherheit Vorschub leisten. Sprengstoffanschläge und Massaker mit automatischen Militärwaffen, könnten selbst in totalitären Staaten nicht per Dekret unterbunden werden. Und weil Messer gerade für die Tätergruppe der zugewanderten Kulturbereicherer das Tatwerkzeug Nummer eins bilden, sind verschärfte waffengesetzliche Bestimmungen umso weniger hilfreich.

Ein weiterer Aspekt ist der Einsatz von Fahrzeugen als Mordinstrumente – ein völlig neues Phänomen. Ob die Anlage von Pollern oder massiven Betonhindernissen an zentralen Plätzen der Großstädte dagegen helfen kann, muss sich erst herausstellen. Dem Terror mit Schusswaffen- Messer- und Fahrzeugverboten begegnen zu wollen, wäre jedenfalls ein an Torheit nicht zu überbietender Gedanke!

Den Protagonisten restriktiver Waffengesetze sei das Zitat eines erfahren Wiener Kriminalisten ins Stammbuch geschrieben: „Wenn der Papa durchdreht und will, dann erschlägt er die Mama eben mit dem Bügeleisen“.

Dieser Text ist zuerst in der Ausgabe 177 des Magazins „eigentümlich frei“ erschienen



Generalverdacht und Hetze

Von andreas Tögel

Aus George Orwells dystopischer Fabel Farm der Tiere wissen wir: Manche Tiere sind gleicher als andere. Will heißen: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. In unseren Tagen manifestiert sich diese Art von Ungleichheit – allem hoheitlich orchestrierten Egalitarismus zum Trotz – in der Art und Weise, wie mit bestimmten sozialen Gruppen durchaus unterschiedlich umgegangen werden darf, respektive wer auf welche Weise kritisiert werden darf und wer über jede Kritik erhaben ist.
So werden wir vom Komplex der politisch-medialen Meinungsführer etwa seit Jahren unentwegt belehrt, dass es absolut nicht geht, Zuwanderer aus dem Orient oder aus Afrika unter den Generalverdacht zu stellen, arbeitsscheu zu sein, zu Gewalttaten zu neigen, mit dem Terror zu sympathisieren oder gar selbst zu terroristischen Aktivitäten zu tendieren. Einen Generalverdacht gegen diese Gruppen zu äußern, wäre „diskriminierend“. Wer es dennoch tut, ist ein „Hetzer“ und hat beste Chancen, vor dem Kadi zu landen und verurteilt zu werden. Auch Polizeimaßnamen, die sich gezielt gegen potentiell gefährliche Personengruppen richten, wie das „ethnic profiling“, sind tabu.
Dem als Antisemiten verschrieenen Wiener Bürgermeister Karl Lueger wird die Aussage zugeschrieben „Wer ein Jud´ ist, bestimme ich“. Die Identifizierung von Juden ist heute nicht mehr das Thema. Heute geht es vielmehr darum, festzulegen, wer unter Generalverdacht gestellt werden darf und wer nicht. Generalverdacht ist nämlich nicht per se ein Übel – vorausgesetzt, er wird von der über die Meinungshoheit gebietenden Dressurelite gegen die Richtigen, geäußert. In diesem Fall ist jede noch so rabiate und unreflektierte Kritik erlaubt und gilt keinesfalls als Hetze
Generalverdacht gegen Unternehmer (alles Spekulanten, Ausbeuter und Steuerhinterzieher), Sparer (schädigen die Wirtschaft) verheiratete, heterosexuelle, weiße Männer (Frauen und Kinder unterdrückende, rassistische Machos) – ganz besonders aber gegen Waffenbesitzer (psychisch Kranke und Minderwertigkeitskomplexler, Typen mit kleinen Schwänzen und Erektionsproblemen, potentielle Gewalttäter und Mörder), ist nicht nur erlaubt, sondern sogar angebracht und wird von der veröffentlichten Meinung gutgeheißen.
Wer die Einträge auf den Blogs der Massenmedien liest, wenn es um waffenrechtlich relevante Themen geht, kann sehen, welche Drachensaat hier aufgeht: Übelste Beschimpfungen von Waffenbesitzern (insbesondere von Jägern) sind da zu finden, die sich gelegentlich bis hin zu Mordphantasien steigern, die in leuchtenden Farben ausgemalt werden. Die pausenlose Agitation der Massenmedien gegen den privaten Waffenbesitz, zeigt Wirkung: Wer sich für Waffen interessiert, ist suspekt, wer gar welche besitzt, steht unter dem Generalverdacht, sie in aggressiver Weise gegen seine Mitmenschen einsetzen zu wollen. Regelmäßig stattfindende, als „Waffenkontrollen“ getarnte Hausdurchsuchungen bei amtlich registrierten Waffenbesitzern, sind seit Jahren obligat. Schwerbewaffnete Berufskriminelle bleiben dagegen von behördlichen Nachstellungen verschont.
Die Äußerung von Gewaltphantasien gegen rechtmäßige, Waffenbesitzer, liefert den Behörden keinen Grund, einzuschreiten. Man stelle sich vor, jemand würde auf diese Weise gegen die Anhänger der friedlichsten aller Friedensreligionen – ja selbst gegen straffällig gewordene Mitglieder derselben – vom Leder ziehen.
Die Einführung des Straftatbestandes der „Verhetzung“ ist ein Sargnagel für die Meinungsfreiheit. Die am 24. 1. am Wiener Landesgericht erfolgte einschlägige Verurteilung eines Freiheitsaktivisten und Waffenlobbyisten spricht Bände. Die Nomenklatura bringt die Justiz gegen ihr Kritiker in Stellung. Alles schon dagewesen.
Jetzt geht es ans Eingemachte, um den letzten Rest verbliebener Freiheit. Dazu gehört das Recht auf Selbstvereidigung, das in einer gewalttätiger werden Welt den Besitz von Waffen selbstverständlich einschließt. So wenig dem Eigentümer eines Feuerlöschers die Vermutung gebührt, ein Brandstifter zu sein, so wenig verdienen es rechtskonform bewaffnete Bürger, als gemeingefährlich unter Generalverdacht gestellt zu werden.

Der Text erschien zuerst in der Printausgabe Nr. 170 des Magazins „Eigentümlich frei“.



Die Torheit der Regierenden

###Privatwaffenbesitz: Die Mutter aller Interventionsspiralen

**Von Andreas Tögel**

In ihrem großartigen Buch „Die Torheit der Regierenden“ beschreibt die US-Historikerin Babara Tuchmann eine Reihe von Beispielen für katastrophales Politikversagen – „von Troja bis Vietnam“. Im Vorwort schreibt sie: _„Die gesamte Geschichte, unabhängig von Zeit und Ort, durchzieht das Phänomen, daß Regierungen und Regierende eine Politik betreiben, die den eigenen Interessen zuwiderläuft.“_ Das allerdings ist im Lichte der rezenten Ereignisse (vom Nahen und Mittleren Osten bis Euroland) eine eher zweifelhafte These. Tritt tatsächlich regelmäßig das Gegenteil des von den Führern Intendierten ein? In den von Tuchmann beschrieben Fällen war das so. Aber stimmt das auch für die Politik der Regierenden in unseren Tagen?

Sicher sollte man nicht unbedingt an eine Verschwörung glauben, wenn auch Hybris oder pure Dummheit als Ursachen von Fehlentscheidungen in Frage kommen. Am Beispiel der „Flüchtlingswelle“ und aller sich daran knüpfenden Konsequenzen, wird aber deutlich, dass die Nomenklatura hier ein sehr klares Ziel verfolgt, das sie mit der von ihr betriebenen Politik auch tatsächlich zu erreichen scheint.

Gemeint ist totale Entrechtung der Bürger zugunsten der in Mordor – Pardon –Brüssel – beheimateten Zentralbürokratie.

Der große konservative Denker Edmund Burke schreibt nicht ohne Grund, die Regierungsmacht per se bedeute schon den Missbrauch („A Vindication of Natural Society“: _„The thing! The thing itsself is the abuse!_“). Und der französische Philosoph Bertrand de Jouvenel schildert in seinem genialen Werk „On Power – The Natural History of Its Growth“, die sich durch die gesamte Menschheitsgeschichte ziehende Tendenz der Macht zur Selbstverstärkung. Diese tritt umso dramatischer hervor, je größer die Entität ist, in der sie wirkt. Klartext zur Gegenwart: Je mehr EU, desto stärker die zum Zentrum hin wirkenden Kräfte und umso drastischer die Marginalisierung der Individualrechte. Außer den herrschenden Oligarchen nutzt das keinem.

Das alles kann als bekannt vorausgesetzt werden. Man darf den Herrschenden daher keinesfalls zubilligen, in die aktuelle Krise (schon wieder!) wie Schlafwandler hineingestolpert zu sein. Zu unterstellen, dass die politischen Eliten allen Erstes geglaubt hätten, Millionen von „Flüchtlingen“ aus vormodernen und Europa feindlich gesinnten Gewaltkulturen importieren zu können, ohne damit die Fundamente der Alten Welt zu untergraben – und daraufhin entsprechende Aktivitäten entfalten zu müssen (um nicht als von der autochthonen Bevölkerung montierte Laternenverzierung zu enden) ist rührend naiv. Die herrschende Klasse wusste und weiß sehr genau, was sie tut.

Jedermann, der seine fünf Sinne beisammen hat, war und ist klar, dass die Dosis (der Zuwanderung) das Gift macht. Die Regierenden haben dieser Tatsache zum Trotz die „toxische Dosis“ mutwillig weit überschritten.

Warum? Ganz einfach, weil damit, wie in einem Krieg (der dummerweise noch nicht vom Zaun gebrochen werden konnte – zumindest nicht innerhalb der Grenzen der EU) – die Einschränkung der Bürgerrechte in einem Ausmaß möglich wird, wie es ohne eine derart absichtsvoll herbeigeführte Krise undenkbar wäre. Außergewöhnliche Umstände erfordern schließlich außergewöhnliche Maßnahmen – das versteht jeder. Wenn schon sonst nichts – diese Lektion hat die politische Klasse tief verinnerlicht – und handelt dementsprechend.

Das soeben anlässlich mehrerer Terroranschläge in Brüssel vergossene Blut ist noch nicht getrocknet – da kriechen die erklärten Feinde der Freiheit – allen voran der Kommissionspräsident Sauron – Pardon – Juncker, auch schon hinter ihren Steinen hervor, um zu verkünden, was sie im (vorgeblichen) Kampf gegen sprenggläubige Surensöhne (die natürlich mit dem Islam nichts zu tun haben) vorzunehmen gedenken.

Und – wie könnte es anders sein – die Entwaffnung der durch den Einwanderungstsunami wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg gefährdeten Bürger, steht an erster Stelle der Agenda. Die weitere „_Verschärfung des Waffenrechts_“ (also die völlige Entwaffnung potentieller Gewaltopfer) ist Junckers vordringliches Anliegen. Dabei geht es einerseits darum, den Bürgern zusätzliche Erschwernisse beim legalen Zugang zu wirksamen Selbstverteidigungsmitteln zu bereiten. Andererseits geht es um das generelle Verbot eines bestimmten Waffentyps (halbautomatische, meist fälschlich als „Sturmgewehre“ oder „Assault rifles“ bezeichnete Gewehre).

Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass derlei Waffen für den internationalen Terrorismus niemals eine Rolle spielten oder spielen, da – von der RAF bis zum IS – derlei Killer stets militärische – _vollautomatische_ – Waffen einsetzen oder sich, wie gerade in Brüssel geschehen – einfach in die Luft sprengen, ohne vorher um sich zu schießen. Kein noch so sehr „verschärftes“ Waffengesetz hätte derartige Anschläge je verhindert oder wird es je können. Inwiefern also mit dem bürger- und eigentumsfeindlichen Vorhaben der Brüsseler Hochbürokratie eine Sicherheitssteigerung erreicht werden sollte, liegt, und zwar aus rein logischen Gründen, absolut im Dunkeln.

In Wahrheit geht es der Nomenklatura aber gar nicht primär um private Waffen, sondern um _Kontrolle_ – wie auch bei der lückenlosen Erfassung des Eigentums der Bürger, der Überwachung all ihrer Flugbewegungen und bei der Bargeldverwendung. Man müsste schon völlig blind sein, um da keinen Zusammenhang zu erkennen. Der Leviathan wünscht sich ohnmächtige Untertanen und die totale Macht in seiner Hand.

Zurück zur Sicherheit. Es liegt auf Hand – und der rezente Terror in Brüssel hat das eindrucksvoll bestätigt – dass die Sicherheitsbeamten nicht überall rechtzeitig eingreifen können. Auch dann nicht, wenn man ihre Zahl verdreifachte. Es wäre daher langsam an der Zeit, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und einzugestehen, dass die glücklichen Zeiten, in denen man in Europa gefahrlos und ohne an etwas Böses zu denken, öffentliche Plätze und Veranstaltungen aufsuchen konnte, endgültig vorbei sind. Der Dank dafür gebührt den Narren und Politdesperados, die als Geburtshelfer des islamistischen Terrors fungiert haben – etwa durch Militärinterventionen im Nahen Osten und in Nordafrika. Dass sich darunter auch dieselben Kreaturen finden, die als Reaktion auf den nach Europa eindringenden Terror die Bürger der eigenen Länder gängeln und (weiter) entrechten, könnte man, wäre es nicht so traurig, als zynischen Witz betrachten.

Was läge näher, als den Bürgern Eurolands klarzumachen, dass sie für ihre Sicherheit, zumindest zu einem gewissen Teil, selbst sorgen müssen, weil der Staat es nicht (mehr) kann? In Israel, wo man über die größte Expertise im Umgang mit dem Terror verfügt, ist genau das der Fall. Kein Zivilist _muss_ dort eine Waffe tragen, aber jeder der möchte, ist selbstverständlich dazu _berechtigt_. Die große Zahl privater Waffenträger hat zur Folge, dass dort kaum ein terroristischer „Amoklauf“ eine größere Zahl von Opfern fordert. Einfach deshalb, weil dem Täter augenblicklich vom nächsten Passanten wirksam Einhalt geboten wird. Warum sollte das in Europa nicht ebenso gut funktionieren? Zwar würde durch viele private Waffenträger natürlich auch keine absolute Sicherheit eintreten, aber immerhin könnte das Risiko der potentiellen Opfer stark vermindert werden.

Anstatt aber die Waffengesetze zu liberalisieren, beschreitet man in Euroland den exakt entgegengesetzten Weg. Anstatt das Risiko für die Angreifer zu erhöhen, räumen Juncker & Genossen denen auch noch den letzten Widerstand aus dem Weg. Kein Terrorist braucht hierzulande zivile Gegenwehr zu fürchten. Ist das nun eine absichtsvoll herbeigeführte Entwicklung oder – siehe oben – das Gegenteil des Beabsichtigten?

Wie würde wohl Barbara Tuchmann diese haarsträubende Politik kommentiert haben, hätte sie das letzte Kapitel ihres Buches nicht Vietnam sondern der EU anno 2016 gewidmet?



Privater Waffenbesitz in Gefahr: entschädigungslose Enteignung?

**Von Andreas Tögel**

###Die EU zeigt ihr wahres Gesicht

Selten bricht das Unheil unvermittelt und mit voller Wucht über die Menschheit herein. Meist kündigt es sich leise an. Es gibt Hinweise und Indikatoren, die sein Kommen erkennen lassen. „_Wehret den Anfängen_“ ist eine gute Strategie zu seiner Eindämmung. Allzu oft aber werden die Zeichen der Zeit nicht beachtet oder nicht richtig gedeutet.

Der Alten Welt wäre viel erspart geblieben, hätten die Westmächte in den 1930igerjahren nicht tatenlos dabei zugesehen, wie das aggressive Regime der nationalen Sozialisten Deutschlands sich anschickte, Europa unter seine Fuchtel zu bringen. Hätten sie bereits 1936, aus Anlass der vertragswidrigen Remilitarisierung des Rheinlandes interveniert – der braune Spuk wäre zu Ende gewesen, noch ehe er Zeit gehabt hätte, sich vollständig zu entfalten. Als am ersten September 1939, als Hitler an der polnischen Grenze „zurückschießen“ ließ, auch den Dümmsten klar wurde, welcher Ungeist sich da auf den Weg macht und Briten und Franzosen endlich zu robustem Widerstand bereit waren, war der Tod vieler Millionen Menschen nicht mehr zu vermeiden.

Nun mag der Vergleich des von Brüssel aus dirigierten Imperiums mit dem Reich Adolfs des braunen – noch – an den Haaren herbeigezogen erscheinen. Das könnte sich allerdings recht schnell ändern. Schließlich haben auch die Nationalsozialisten – siehe oben – klein angefangen und ihre Maske nicht schon am Tage ihrer Machtergreifung fallen lassen.

Die systematische Entrechtung der Juden war eine ihrer bevorzugt vorangetriebenen Aktivitäten. Keiner hat dagegen aufgemuckt; niemand das Unrecht als solches benannt. Es ging ja schließlich nur um eine (ungeliebte) Minderheit.

Unserer Tage geht es dem in Brüssel hausenden Leviathan indes nicht um eine Kampagne gegen die Juden. Die zu drangsalieren und vertreiben, überlässt die EU zynisch einerseits den bereits hier ansässigen und andererseits den im Rahmen der aktuellen Völkerwanderung nach Europa einfallenden Muslime. Gegenwärtig hat sie die rechtmäßigen Waffenbesitzer im Visier.

Die von den Nationalsozialisten auf den Weg gebrachte Voraussetzung zur Ausplünderung der Juden, war die _“_ _Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden“_ vom 26\. April 1938\. Das Regime hatte richtig erkannt, dass derjenige am einfachsten zu enteignen ist, über dessen Vermögen es lückenlos Bescheid weiß. Dass es anschließend kam, es wie es kommen musste, darf als bekannt vorausgesetzt werden und ist an dieser Stelle nicht weiter auszuführen.

Die EU bedient sich – vorerst auf das private Eigentum an Feuerwaffen konzentriert – der von den nationalen Sozialisten so ungemein erfolgreich angewandten Strategie: _Erst registrieren, dann konfiszieren._ Der Autor dieser Zeilen hat, wie viele andere besorgte Bürger, bereits vor Jahren, nämlich 2010, als die sogenannte „Malmström-Richtlinie“ der EU auf den Weg gebracht wurde, auf die dräuende Gefahr einer Konfiskation rechtmäßig erworbenen Eigentums hingewiesen. Diese Richtlinie sieht die lückenlose Erfassung aller bis dahin noch nicht registrierten Waffen in Privathand vor und ist mittlerweile längst in nationales Recht überführt und vollzogen.

Damals befanden sich nach vorsichtigen Schätzungen von Fachleuten, allein in Österreich Hunderttausende Waffen, von denen die Behörden keine Kenntnis hatten, in den Händen von Privatpersonen. Genaue Zahlen liegen bis heute nicht vor, da über den “Erfolg“ der aufwendigen Registrierungskampagne keine amtlichen Angaben veröffentlicht wurden. Betroffen waren Großteils Jagdgewehre, unbeachtete oder vergessene Erbstücke und Sportgewehre. Viele der Betroffenen haben daher bis heute keine Ahnung von der ihnen auferlegten Verpflichtung und stehen daher mit einem Fuß im Kriminal, da es für eine nachträgliche Korrektur zu spät ist. Amnestiebestimmungen sind nicht vorgesehen.

Dass die Registrierung nur einen Zwischenschritt auf dem Weg zur Konfiskation bedeuten könnte, haben skeptische Zeitgenossen schon damals gewusst, da das behauptete Mehr an Sicherheit aus logischen Gründen zu keiner Zeit zu erwarten war. Welchem anderen Zweck also hätte die Übung dienen sollen?

Nun ist die Katze endlich aus dem Sack. Nachdem bereits in der Vorwoche Meldungen kolportiert wurden, wonach eine als „Haftpflichtversicherung“ getarnte _Waffensteuer_ EU-weit eingeführt werden soll, folgte nun der entscheidende Schlag. Am 15. März wurde vor dem Plenum des Europaparlaments von einem der Referatsleiter der EU-Kommission, Alain Alexis, nicht nur die Möglichkeit einer Konfiskation von Privatwaffen ventiliert. Er ließ sogar, angesichts der unabsehbaren Kosten einer derartigen Coups, eine _entschädigungslose Enteignung_ als mögliche Variante durchblicken. Vorerst geht es nur um eine bestimmte Waffenkategorie, nämlich um „halbautomatische Waffen“ (Details im Link am Ende des Beitrags).

Eingedenk der bislang so effizient verfolgten Salamitaktik der EU, liegt hier ein entscheidender weiterer Schritt zur totalen Entwaffnung Nichtkrimineller vor. Wie meinte Kommissionspräsident Juncker mit buchstäblich entwaffnender (_sic!_) Offenheit: _“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“_

Dass mit diesem skandalösen Vorhaben bestehendes nationales und internationales Recht rücksichtslos gebrochen würde, sollte niemanden dazu verleiten, der Initiative keine Chance auf Verwirklichung einzuräumen. Die Granden der EU haben es schon bisher fertiggebracht, am laufenden Band ihre selbst aufgestellten Regeln und Vereinbarungen zu brechen. Man denke an die ungeahndet gebliebenen Verletzungen der die Höhe der Staatsverschuldung limitierenden „Maastrichtkriterien“ durch die Mehrzahl der Mitgliedstaaten, die ungezählten „Rettungseinsätze“ zugunsten Griechenlands und die vertragswidrige Staatsfinanzierung durch die EZB. Dagegen wäre ein Anschlag auf das Eigentum eines verhältnismäßig kleinen Personenkreises, geradezu ein Klacks.

Die Nomenklatura hat das alte römische Prinzip _„teile und herrsche“_ tief verinnerlicht. Die Beherrschten in wehrlose, leicht kontrollierbare und zu unterdrückende Gruppen zu teilen, ist eine erfolgreiche Strategie. Stets geht es um Minderheiten, deren Schicksal die Mehrheit nicht interessiert. Was kümmert es schon die (Wähler-)Mehrheit, die sich für den Waffenbesitz nicht interessiert, was mit dem rechtmäßigen Eigentum als Waffennarren und potentielle Gewalttäter denunzierter Bürger geschieht?

Leider übersehen die meisten, die sich vor Nachstellungen des Leviathans so ungemein sicher fühlen, dass auch sie selbst – in welcher Weise auch immer – Mitglieder von Minderheiten sind: als Unternehmer, Kaninchenzüchter, Motorradbesitzer, Kunstsammler, Bio-Bauern, SUV-Fahrer, Alpinschifahrer, Tennisspieler, Bewohner von Sozialwohnungen, etc. So wie der Furor der politischen Führung sich derzeit – grundlos – gegen die Minderheit der gesetzestreuen Waffenbesitzer richtet (bewaffnete Kriminelle interessieren weder die Parlamente noch die EU-Kommission), könnten demnächst auch alle übrigen der genannten Gruppen in ihr Fadenkreuz geraten – etwa wenn es um für die Behausung von „Flüchtlingen“ benötigte Sozialwohnungen geht.

Faktum ist, dass keine einzige Waffe, die zuletzt bei Terroranschlägen zum Einsatz kam, registrierten Beständen von berechtigten Privatwaffenbesitzern entstammte. Es waren durch die Bank Militärwaffen, die auf dunklen Pfaden und ohne den Umweg über den konzessionierten Waffenfachhandel in die Hände mörderischer Fanatiker gelangten.

Das Signal könnte deutlicher nicht sein: Zunächst wird an die Gesetzestreue der Bürger appelliert, um diese dazu zu veranlassen, ihr Eigentum den Behörden zu melden. Damit wissen die beamteten Schergen, wo sich (legale) Waffen befinden. Kurz darauf sollen diese – möglicherweise entschädigungslos – eingezogen werden. Auf üblere Weise kann man unbescholtene Bürger und Steuerzahler nicht verhöhnen. Der Staat präsentierte sich damit ganz ungeschminkt als das, als das der Kirchenvater Augustinus von Hippo ihn einst qualifizierte: als Räuberbande.

Von welchem Bürger könnten Regierungen und Parlamente nach einem derart schamlosen Anschlag auf privates Eigentum, noch Loyalität erwarten (und das gilt nicht nur für die betrogenen Waffenbesitzer)? Wer so eindeutig die Nichtbeachtung von Gesetzen belohnt – immerhin können all diejenigen, die es besser gewusst und auf die Meldung ihrer Arsenale „vergessen“ haben, sich jetzt ins Fäustchen lachen – fördert unverhohlen die Gesetzlosigkeit. Wenn man pure Torheit der Regierenden ausschließt: welcher Plan treibt die Nomenklatura dazu, Hunderttausende bislang rechtschaffene Bürger und Steuerzahler derart zu demütigen und sich zum Feind zu machen?

Wie dem auch sei – wer sich bewaffnen möchte, wird künftig den Schwarzhändler seines Vertrauens aufsuchen und es illegal tun. Denn wo der Waffenbesitz kriminalisiert wird, haben eben nur noch Kriminelle Waffen. So einfach ist das.

Da nicht anzunehmen ist, dass die hinter der Enteignungsinitiative stehenden Politiker und Beamten zu dumm sind, das von ihnen inszenierte Unrecht zu erkennen, bleibt nichts anderes übrig, als ihnen Bösartigkeit zu unterstellen. Möglicherweise sind sie ja darauf aus, Zwischenfälle zu provozieren, um sich einen billigen Vorwand dafür zu verschaffen, den ganz großen Hammer auszupacken. Schließlich wird vielleicht nicht jeder, der, etwa als Jäger, Sportschütze oder Waffensammler, zehntausende Euro oder mehr in seine Waffen investiert hat, tatenlos dabei zusehen, wie der Staat ihn eines beachtlichen Teils seines Vermögens beraubt. Fälle von Gegenwehr aber, würden nach bewährtem Muster so abgehandelt werden, wie der US-Essayist Edward Abbey das so pointiert beschrieben hat:

_„Wenn Du Dich weigerst, ungerechte Steuern zu bezahlen, wird Dein Eigentum konfisziert. Wenn Du versuchst, Dein Eigentum zu verteidigen, wirst Du verhaftet. Wenn Du Dich der Verhaftung widersetzt, wirst Du niedergeprügelt. Wenn Du Dich gegen das_ _Niederprügeln wehrst, wirst Du erschossen. Dieses Verfahren ist als Rechtsstaatlichkeit bekannt.“_

Von „_wehret den Anfängen_“ kann lägst nicht mehr die Rede sein. Jetzt geht es ans Eingemachte. Wenn wir schon so weit sind, dass ernsthaft die entschädigungslose Enteignung gesetzestreuer Bürger debattiert wird, ist es langsam an der Zeit, die Koffer zu packen. Oder aber: den Brüsseler Politschranzen endlich entschlossenen Widerstand zu leisten, wie weiland Briten und Franzosen den deutschen Nationalsozialisten.

Ob das auf dem Boden des dysfunktionalen Status quo erfolgreich geschehen kann? Jene Bürger, die am 6\. Oktober des Revolutionsjahres 1848 den österreichischen Kriegsminister Theodor Graf Baillet de Latour vor seinem Amtssitz zu Wien gelyncht und anschließend an einer Laterne aufgehängt haben, haben das nicht geglaubt…

[Weiterlesen…](https://www.all4shooters.com/en/Shooting/law/EU-gun-ban-IMCO-meeting-confiscation-without-compensation/)



Schaffen Waffen Sicherheit?

###Grundlagenuntersuchung zum Sicherheitsbedürfnis

Die Frage des privaten Waffenbesitzes ist – zumindest in Teilen Europas – ein hochsensibles Thema. Emotionsfreie, faktenbasierte Debatten dazu sind kaum möglich – insbesondere dann nicht, wenn die Massenmedien wieder einmal einen Fall von Schusswaffenmissbrauch dazu benutzen, um Stimmung gegen den rechtmäßigen Waffenbesitz zu machen.

Auffallend ist: Werden für Gewalttaten Messer, Äxte, Macheten, Baseballschläger, x-beliebige andere Gegenstände oder bloße Hände eingesetzt, spielen die Tatmittel in der Berichterstattung keine Rolle. Nicht ein Journalist interessiert sich im Geringsten dafür. Zum einen kommt keiner von ihnen etwa auf die Idee, einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit eines als Tatwerkzeug benutzten Bleikristallaschenbechers und der damit begangenen Gewalttat zu konstruieren. Zum anderen dürfen sich die Opfer derartiger Übergriffe – sofern sie noch am Leben sind – glücklich preisen, immerhin nicht mit einer Schusswaffe verletzt worden zu sein. So läßt sich ein Schädelbruch oder ein Bauchstich doch gleich viel leichter verschmerzen…

Kaum aber liegt Pulverdampf in der Luft, vernebelt sich auch schon der sonst so scharfe Blick der Redakteure. Augenblicklich steht für sie dann fest, daß das Verbrechen selbstverständlich unterblieben wäre, wenn nur ein ausreichend einschränkendes Waffengesetz dafür gesorgt hätte, daß keine Schusswaffe in die Hand des Täters gelangt. Ob diese Art von Logik beim Publizistikstudium vermittelt wird? Die Tatsache, daß in den meisten Fällen von Schusswaffenkriminalität, _illegal_ beschaffte Feuerwaffen zum Einsatz kommen (woran ein noch so restriktives Waffengesetzgebung nichts ändern kann!), wird generös ausgeblendet. Es kann eben einfach nicht sein, was nicht sein darf.

Nun wurde soeben vom Klagenfurter **Humaninstitut** eine Untersuchung präsentiert, die zur Versachlichung der Debatte beitragen könnte: Es handelt sich um eine repräsentative Studie, die das Thema Sicherheit mit der Frage des Waffenrechts verbindet. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden diejenigen wenig überraschen, die sich mit den Fakten zum privaten Waffenbesitz schon bisher vorurteilsfrei auseinandergesetzt haben.

Auf die Frage „_Wie sicher fühlen Sie sich in Österreich?“_ antworten nur 14% der Befragten mit „sehr sicher“. Eine Mehrheit von 52% fühlt sich „weniger“ oder „gar nicht“ sicher. Und das, obwohl die von den regierungsnahen Medien getrommelte Propaganda, Österreich pausenlos als Insel der Sicherheit preist. Ob „_die Politik das Sicherheitsbedürfnis ausreichend befriedigt?“,_ bejahen nur 20%, während 67% der Befragten verneinen. Als Grund dafür wird an erster Stelle (93%) „Erhöhte Kriminalität“ und in weiterer Folge u. a. „Kriminaltourismus“ (83%) genannt.

**Nimmt man die einschlägige Berichterstattung in den Massenmedien und die Aussagen von Politikern für bare Münze, sind legale Waffen in Privathand brandgefährlich und daher abzulehnen. Eher unerwartet fallen daher die Antworten auf die Frage aus, „ _ob legaler Waffenbesitz geeignet ist, die Sicherheit zu erhöhen?“_: Immerhin 22% sind der Ansicht, das wäre „sehr stark“ der Fall, 38% antworten mit „stark“, 24% mit „weniger stark“ und nur 16% mit „gar nicht“.**

Die Aussage „_Waffen alleine töten nicht!“_ erhält eine 68%ige Zustimmung. 22% sind gegenteiliger Meinung. Die Frage „ _Von welchen Waffenbesitzern geht Ihrer Meinung nach mehr Gefahr aus?“_ wird von 53% der Befragten mit „Von den Besitzern illegaler Waffen“ beantwortet. Nur 7% dagegen fühlen sich von Legalwaffenbesitzern gefährdet (32% von beiden Gruppen).

85% der Befragten glauben, daß „am Land“ ein verantwortungsvollerer Umgang mit Schußwaffen gepflegt wird, als „in der Stadt“. Nur 9% sind gegenteiliger Ansicht. Daß diese Antworten mit der stark ungleichen Verteilung in- und ausländischen Gesindels auf Stadt und Land korrelieren, ist offensichtlich. Dafür, daß gehäuft in den Städten agierende, kriminelle Intensivtäter, sich um einschlägige Vorschriften nicht scheren (in gewissen Kreisen die illegale Bewaffnung obligatorisch und der Umgang mit derselben als eher salopp zu bezeichnen ist), haben die Bürger offensichtlich ein recht feines Sensorium.

Auf die Frage _„Wie beurteilen Sie öffentliche Diskussionen um die Verschärfung des Waffenrechts?“_ antworten 31% mit „politisch gesteuert“, 26% mit „einseitig“, 17% mit „übertrieben“ und nur 14% mit „verständlich“. Klarer kann die Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung kaum zutage treten. Das Publikum ist bei weitem weniger blöd oder leicht manipulierbar, als von ihrer Unfehlbarkeit überzeugte Publizisten es sich einbilden. Jahrzehntelange, intensiv betriebene Gehirnwäsche hat das Publikum anscheinend eher sensibilisiert, als abgestumpft: _Man merkt die Absicht und man ist verstimmt._

Für jene vom Waffengesetz betroffenen, biederen Bürger, die den einschlägigen Vorschriften zwar knirschenden Zahns, aber letztlich doch widerstandslos folgen, sind die Antworten zum letzten Punkt der Studie durchaus ermutigend: Während sich 25% der Befragten eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes wünschen, treten beachtliche 43% für dessen Liberalisierung und 32% für eine Vereinfachung ein. Angesichts dieses Befundes wäre ein Umdenken kein Fehler. Künftig ist die politische Klasse wohl gut beraten, nicht mehr, wie bisher, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Rechte von rund 300.000 Bürgern dieses Landes (die rechtmäßigen Waffenbesitzer) mit Füßen zu treten. Denn Gefahr für die Sicherheit im Lande geht von allen möglichen Quellen aus. Der legale Waffenbesitz ist indes die am wenigsten ergiebige davon…

Nachdem das „_Team Stronach“_ zuletzt nicht gerade durch erfreuliche Meldungen auffiel, sei nicht verschwiegen, daß Martina Schenk, eine Mandatarin dieser jungen Partei, die zitierte Untersuchung kürzlich bei einer Pressekonferenz präsentiert hat.

Link: zur Studie: [http://iwoe.at/wp-content/uploads/2013/04/SCHAFFEN_WAFFEN_SICHERHEIT.pdf](http://iwoe.at/wp-content/uploads/2013/04/schaffen_waffen_sicherheit.pdf)

Link zum Durchführer der Studie: [http://www.humaninstitut.at/humaninstitut/index.php](http://www.humaninstitut.at/humaninstitut/index.php)



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