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Freihandelsskeptiker in der Offensive

Von Andreas Tögel

Doch Freihandel bringt Wohlstand

Organisationen wie Attac wollen das Rad der Zeit zurückdrehen. Ihre Protagonisten sehnen sich in die Altsteinzeit zurück, in der Tauschhandel von Horde zu Horde unbekannt war und jede Kleingruppe von der Hand in den Mund lebte. Grenzüberschreitender Warenaustausch ist den Mitgliedern dieses seltsamen Vereins Teufelswerk und dient in deren krausen Phantasie allein der Bereicherung weniger Plutokraten.
Doch die Attac-Aktivisten stehen mit ihrem krankhaften Hass auf die Marktwirtschaft beileibe nicht alleine da. Der ultralinke österreichische Kanzler Kern (SPÖ-Chef und Ex-„Manager“ der chronisch defizitären staatlichen Bundesbahn), ist ein schönes Beispiel. Seine wirtschaftsfeindliche Ankündigungspolitik spricht Bände. Da wäre etwa die von ihm geforderte Maschinensteuer, die gewünschte Abkehr von der (ohnehin nie betriebenen) Sparpolitik, mehr staatliche „Investitionen“ (Kenner wissen, dass es sich dabei um nichts weiter als um kreditfinanzierte Geldverschwendung handelt) und eine mit suggestiven Formulierungen erfolgte Mitgliederbefragung zum Thema CETA – ein fertig verhandeltes Handelsabkommen, das von Österreich im Alleingang gar nicht verhindert werden kann.
Im Falle seiner plötzlich erwachten Skepsis gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada, kann Kern zwar mit der vollen Unterstützung der Boulevardpresse rechnen, am Ende aber dennoch nichts gewinnen. Das zu erwarten gewesene Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung (siebeneinhalb Prozent der Parteigenossen haben abgestimmt und waren zu 88% gegen CETA), nimmt ihm nämlich jeden Handlungsspielraum. Eine Kurskorrektur kann er kaum noch vornehmen, ohne seine Parteibasis zu verprellen. Da Österreich, das innerhalb der EU mit seiner ablehnenden Haltung völlig isoliert dasteht, nichts gegen CETA unternehmen kann, ist ihm eine Blamage sicher. Ein leicht vermeidbarer Fehler, zumal die Genossen in Deutschland eine entgegengesetzte Position einnehmen.
Da Österreich ein stark exportorientiertes Land ist und Kanada einen wichtigen Handelspartner darstellt, ist die plötzliche Opposition gegen das immerhin sieben Jahre lang verhandelte Abkommen (!) nur schwer verständlich. Für Österreich werden sich dadurch wohl bessere Chancen ergeben, sein Handelsvolumen mit einem außerhalb der EU liegenden Staat weiter zu erhöhen und damit Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.
Leidenschaftliche Kritik am derzeit noch in Verhandlung stehenden Handelsabkommen mit den USA, TTIP, zu üben, gehört nicht nur hierzulande mittlerweile genauso zum guten Ton, so wie auch die geradezu religiös überhöhte Gegnerschaft zur Atomkraft und der unverbrüchliche Glaube an die mit der Errichtung von Windrädern verbundenen Segnungen.
Beißende Kritik an Freihandel und Globalisierung und der Traum von der Errichtung von Schutzzäunen für gemütliche Biotope, in denen heimische Betriebe konkurrenzbefreit dahinwerkeln, sind zurzeit europaweit modern. Der linke Zeitgeist zeigt Wirkung: Wird einerseits der massenhafte Zuzug von als Arbeitskräfte unbrauchbaren Orientalen und Afrikanern – trotz aller sich häufenden negativen Erfahrungen – immer noch in leuchtenden Farben dargestellt, gilt der weitgehend barrierefreie transnationale Handel andererseits, zunehmend als gefährlich.
Beides ist falsch. Ungebremste (muslimische) Zuwanderung in die Sozialhilfe zerstört nicht nur die Sicherungssysteme, sondern langfristig auch die europäische Zivilisation. Und der Freihandel kommt stets allen daran Beteiligten zugute. Jene Länder, die sich in der Zeit seit dem Zweien Weltkrieg den internationalen Märken öffneten, sind diejenigen, in denen der Wohlstand am stärksten gestiegen ist, wie einige Volkswirtschaften in Fernost zeigen. Jene, die sich vom internationalen Freihandel ab- und dem (nationalen) Sozialismus zuwandten, sind mit Armut, Elend und Bürgerkriegen geschlagen, wie viele afrikanische Staaten beweisen.
Wenn es an internationalen Abkommen wie CETA und TTIP etwas zu kritisieren gibt, dann den Umstand, dass die Verhandlungen von Staatsorganen geführt werden (oder wurden). Oder, um noch einen Schritt weiterzugehen: Was geht es denn Minister und Bürokraten an (die keinerlei Beitrag zur Wertschöpfung leisten und lebenslang von den unter Marktbedingungen Tätigen alimentiert werden müssen), welche Art von Handelsbeziehungen private Akteure über die Grenzen hinweg pflegen? Mit welchem Recht lenken oder behindern Politnomenklatura und Staatsbürokratie den freien Geschäftsverkehr zwischen Produzenten und Kaufleuten in durch nationale Grenzen getrennten Ländern? Weshalb maßen sie sich an, die Konsumenten unentwegt vor sich selbst zu beschützen? Mutiert denn der angeblich mündige Wähler zum zu vernünftigen Kaufentscheidungen unfähigen Kind, sobald er die Wahlzelle verlässt?
Fazit: Freihandel braucht Regeln, aber keine staatlichen Beschränkungen! Es wäre eine katastrophale Fehlentwicklung, könnten sich Attac & Genossen mit ihrer zurück-in-die-Steinzeit-Politik durchsetzen und Fortschritte bei der Beseitigung von Handelsbarrieren torpedieren.



Brexit: Schwarzer Tag für die EU, guter Tag für Europa

Von Andreas Tögel

Nichts wird bleiben wie es ist

Die Briten haben sich überraschend klar für den Austritt aus der EU entschieden. Die sich schon als Sieger fühlende „Remain-Fraktion“ hat das Nachsehen. Die Kanzlerschaft David Camerons ist Geschichte.
Die Finanzmärkte und Börsen reagieren – weltweit – hypernervös und mit zum Teil kräftigen Kursabschlägen. Das britische Pfund stürzt nach Bekanntwerden der ersten Meldungen auf einen neuen Tiefststand ab.
Hätte das „Remain-Lager“ obsiegt, wären Europa alle nun kurzfristig zu erwartenden Turbulenzen natürlich erspart geblieben. Die großen Akteure, die beiden Symbionten Big Government und Big (Capital-)Business, lieben nun einmal Planbarkeit, Sicherheit und Ruhe im Schiff. Damit ist es nun vorerst vorbei. Wir stehen vor Wochen, vielleicht Monaten erhöhter Volatilität – und das gilt nicht nur für die Aktienbörsen. Wie werden die Schotten reagieren? Wie werden sich die Katalanen verhalten? Werden die in Belgien bestehenden Gegensätze zwischen Flamen und Wallonen dadurch erneut hochkochen?
Die von den Wirtschaftsforschern in den letzten Wochen präsentierten, durchwegs optimistischen Prognosen, sind jedenfalls mit einem Schlag Makulatur. Ein nie dagewesenes Phänomen dieser Größenordnung, wirft einfach alle Vorhersagen über den Haufen.
Die im Aufwind befindlichen EU-Skeptiker, werden europaweit zusätzlichen Wind unter die Flügel bekommen. Marine Le Pen, Frauke Petry, Geert Wilders, H. C. Strache und Kameraden, können sich entspannt zurücklehnen. Niemand kann im gegenwärtigen Zeitpunkt mit Sicherheit voraussagen, wie es mit der Union weitergehen wird.
Sicher ist lediglich: Ein unmittelbarer Bonus ist mit dem Austritt der Briten nicht verbunden – weder für die Inseln, noch für das Festland. Langfristig, wenn sich die dem Ereignis in Wahrheit völlig unangemessene Hysterie erst einmal gelegt hat, werden die positiven Effekte wohl überwiegen: Die von der Brüsseler Bürokratie immer weiter und immer schneller vorangetriebene Regulierung aller Lebensbereiche, wird sich aufhören (müssen). Allein das ist schon viel wert. Der Gewinn für die Bürger Europas besteht darin, dass die arroganten und inzwischen völlig abgehobenen Eurokraten, auf dem Boden der Tatsachen zurückgeholt werden. Selbst in den in Brüssel und Strasbourg errichteten Zwingburgen des europiden Imperiums, wird es zu einer Rückbesinnung auf die Wurzel der EU – nämlich auf den Freihandel – kommen müssen, um einen totalen Zerfall zu verhindern.
Wären die Briten mehrheitlich für den Verbleib eingetreten, hätte die Brüsseler Nomenklatura das als Auftrag gedeutet, ihren beinharten, auf eine völlige Auflösung der Nationalstaaten gerichteten Zentralisierungskurs unbeirrt, vielleicht sogar beschleunigt, fortzusetzen. Das allerdings wäre kaum gutgegangen, wie das Schicksal sämtlicher Imperien in der Geschichte zeigt: Sie alle sind an innerer oder äußerer Überdehnung und/oder an der Anmaßung jenes Wissens gescheitert, das die Grundlage ihrer Konstruktion bildete.
Tatsächlich ist auch nicht einzusehen, wem die Gleichschaltung und zentrale Führung außerordentlich unterschiedlich verfasster Staaten und deren Bürgern nutzen soll. Einzige Profiteure waren und sind ein machtgeiler Funktionärsklüngel, der dadurch seine Ambitionen befriedigen kann und die damit im Bunde stehende Kapitalindustrie.
Der Sicherung von Frieden und Wohlstand ist allein durch offene Handelsbeziehungen und Personenfreizügigkeit gedient. Dazu bedarf es ganz sicher keiner politischen Union, die Sozialstandards, Steuersysteme, sowie die Beschaffenheit von WC-Spülungen und Vorzimmerbeleuchtungen regelt.
Die zuletzt immer stärker marginalisierten Vertreter des Subsidiaritätsgedankens, werden nach dem Referendum Aufwind bekommen und nicht länger ungestraft als nationalistische Saurier gebrandmarkt werden können. Das dem Größenwahn anheimgefallene Merkel-Regime wird seine Politik, die durchaus geeignet ist, die Alte Welt aus den Angeln zu heben, nicht ungebremst fortsetzen können. Der Druck auf Regierungen jener Provinzen des Imperiums, die nicht kritiklos parieren (wie Ungarn und Österreich), wird nachlassen. Die Politik der Umvolkung Europas (Vertreibung der jungen, gut ausgebildeten Autochthonen nach Übersee, bei gleichzeitigem, massenhaften Import von Analphabeten und sprenggläubigen Gewalttätern aus dem Orient und Afrika), wird an Dynamik verlieren. Das ist der wichtigste „Kollateralnutzen“, den die Mitglieder der Union aus der Entscheidung der Briten ziehen werden.
Vorerst aber ist Verunsicherung angesagt: Die Aktienmärkte reagieren panisch und der Goldpreis steigt sprunghaft an – ein sicheres Krisensignal. Der Außenwert des Euro wird abnehmen und die EZB wird alle Hände voll zu tun haben, allzu kräftigen Kursverlusten entgegenzuwirken.
Sollten die Granden der EU hartnäckig an ihrem bisher gefahrenen Kurs festhalten wollen, wird „Resteuropa“ durch ein tiefes Tal gehen. Denn das von den Briten bisher gebildete, wirtschaftsliberale Korrektiv fällt ja nun weg. Die Sozialistische Internationale der EUdSSR, könnte sich daher ermutigt sehen, auf dem Weg zur Planwirtschaft noch zügiger voranzuschreiten als bisher. Der endgültige Bankrott der EU würde dadurch zweifellos näher rücken.
Doch wie heißt es so schön: Prognosen sind schwierig – besonders, wenn sie die Zukunft betreffen…



Der deutsche Ökonom Marcel Fratzscher zu Gast bei der Agenda Austria

Wohlstand für alle – eine gescheiterte Idee?

Von Andreas Tögel

Seit 1957, als der deutsche Wirtschaftsminister Ludwig Erhard sein Buch mit dem Titel „Wohlstand für alle“ veröffentlichte, ist viel Zeit vergangen. Von dem von ihm vertretenen Erfolgsmodell der „Sozialen Marktwirtschaft“ ist kaum etwas übrig – ein Befund, den sozialistische und liberale Beobachter teilen – wiewohl aus unterschiedlichen Gründen.

Fratzscher, der von der FAZ links der politischen Mitte verortet wird, widmet sich in seinem jüngsten Buch dem Thema der materiellen Ungleichheit. Diese bildet auch das Thema seines Vortrags in der Agenda Austria.

Das wohlhabendste Fünftel der deutschen Bevölkerung (die österreichischen Daten weichen nicht stark von den deutschen ab) verfügt über 84,4% der Vermögen. Das ärmste Fünftel über nur 0,1% – also faktisch nichts. Bei den Einkommen sind die Unterscheide nicht so stark ausgeprägt allerdings erst nach Steuern und Transferzahlungen. Die staatlichen Umverteilungsmaßnahmen wirken sich offensichtlich stark nivellierend aus.

Interessant auch der Vergleich durchschnittlicher Pro-Kopf-Nettovermögenswerte: Deutschland und Österreich bilden mit wenig mehr als 50.000 Euro die Schlusslichter der Eurozone. Bürger vermeintlich weniger wohlhabender Länder wie Spanien, Italien oder Griechenland, verfügen über mehr als das Dreifache dieses Wertes. Luxemburger besitzen gar über 400.000,- Euro. Eine der möglichen Erklärungen dafür bildet der Bestand an Eigenheimen und Wohnungseigentum. Anders als in den genannten Ländern, leben 60% der Deutschen zur Miete und nur 40% in den eigenen vier Wänden.

Fratzscher diagnostiziert für das zurückliegende Jahrzehnt eine Stagnation der Löhne, während das BIP sich seit 1992 um rund 30% erhöht hat. Die „soziale Mobilität“ (d. h. die Möglichkeit, die soziale Schicht in die man hineingeboren wurde, zu verlassen) ist deutlich gesunken, was als Folge ungleich verteilter Bildungschancen zu werten sei.

Aus Sicht des Ökonomen ist, so Fratzscher, die Frage der „sozialen Gerechtigkeit“ irrelevant. Ihn interessierten vielmehr die Folgen der Ungleichheit – und die seien negativ. Er beziffert, gestützt auf einen Analyse der OECD, deren negativen Wachstumseffekt für Deutschland mit 6% und für Österreich mit immerhin 3%.

Die (immer noch) stark mittelständisch geprägte Unternehmenslandschaft habe eine starke Auswirkung auf die Vermögenskonzentration. 24% der Vermögen steckten in Unternehmen, weshalb die immer wieder debattierte Frage von Erbschaftssteuern sehr behutsam anzugehen sei, um negative Auswirkungen auf die Produktion zu vermeiden.

Fratzscher sieht das Problem nicht beim starken Vermögensüberhang bei den Wohlhabendsten, sondern in der völligen Vermögenslosigkeit bei den Ärmsten und bei den zunehmenden Schwierigkeiten für die Mittelschicht, Vermögen aufzubauen. Ein höheres Maß an „Steuergerechtigkeit“ (leider bleibt die Frage unbeantwortet, was genau darunter zu verstehen ist) sei notwendig. Arbeitseinkommen jedenfalls seien zu hoch besteuert.

Auf dem Markt entstehende materielle Ungleichheiten durch ein Maximum an Staatsinterventionen abzufedern, sei ineffizient. Wirtschaftlicher wäre es, allzu starke Ungleichheiten gar nicht erst entstehen zu lassen. Deshalb sei an der Bildung und Ausbildung der Kinder anzusetzen, da frühzeitig investiertes Geld die beste Rendite bringe. „Der Staat kann sich in dieser Frage seiner Verantwortung nicht entziehen. Die Kinder bildungsferner Schichten müssen abgeholt und mitgenommen werden.“

In der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass es alles andere als trivial ist, Sinn oder Unsinn staatlicher Umverteilungsmaßnahmen (etwa über Steuern auf die Vermögenssubstanz) zu beurteilen. Staaten mit deutlich „sozialistischeren“ Gesellschaftsmodellen, wie etwa Schweden, weisen nämlich ähnliche Vermögensungleichheiten auf wie Österreich und Deutschland. Auch unterschiedlich organisierte Schulsysteme lassen keine eindeutige Wirkung erkennen. Holland mit einem starken Privatschulsektor (77%) produziert keine größeren Bildungsungleichheiten als nahezu total verstaatlichte Systeme wie jene Deutschlands oder Österreichs.

Fratzscher bleibt dennoch dabei, dass verbesserte Bildungschancen für die Kinder sozial benachteiligter Familien einen ökonomischen Gewinn bringen. Den Einwand, dass es ein Generationenprojekt sei, über diesen Weg zu mehr Gleichheit zu kommen, kann er nicht entkräften.

Das erstaunliche Phänomen, dass im vermeintlich reichen Deutschland die durchschnittlichen Nettovermögen wesentlich kleiner sind als in den als ärmer eingeschätzten „Club-Med-Staaten“, erklärt einer der Diskutanten mit dem Umstand, dass der hypertrophe Wohlfahrtsstaat jedermann der Notwendigkeit enthebe, selbst Vermögen für die Altersvorsorge zu bilden (Stichwort „Eigenheim als vierte Pensionssäule“), da ja der große Bruder für alles Notwendige sorge.

Beim Vermögensvergleich müssen die Barwerte der Anwartschaften künftiger Pensionszahlungen berücksichtigt werden, was die behaupteten Vermögensungleichheiten in Deutschland und Österreich sofort stark reduziere.

Fratzscher kritisiert an dieser Stelle, dass die Staatsausgaben sich allzu sehr auf den Konsum und viel zu wenig auf Investitionen (etwa in die Bildung) konzentrierten. Dieser Befund trifft zwar zu, liegt aber im Wesen der Demokratie begründet, deren gewählte Repräsentanten ausschließlich an kurzfristigen Ergebnissen (ihrer Wiederwahl) interessiert sind und dazu neigen, langfristige Ziele (etwa die Effekte einer besseren Bildung/Ausbildung) zu vernachlässigen.

Nach Fratzschers Einschätzung sei „…die Soziale Marktwirtschaft Mitte der 80er-Jahre gestorben.“

Mein Kommentar: Schlüssige Vorschläge, wie denn das in den 1950er- und 1960er-Jaren unbestreitbar erfolgreiche Modell Ludwig Erhards („Wohlstand für Alle“) reanimiert werden könnte, sind dem Referenten nicht zu entlocken. Allein die redundant erhobene Forderung nach „mehr Chancengleichheit bei der Bildung“, vermag nicht wirklich zu überzeugen. Und der mehrfache Verweis auf die „zu hohe Besteuerung des Faktors Arbeit“, nährt allenfalls die Befürchtung, hier werde die Eröffnung einer neuen Front zur Einführung von unternehmensfeindlichen Substanzsteuern vorbereitet (wiewohl Fratzscher mehrfach betont, die Unternehmen müssten, um negative Beschäftigungseffekte zu vermeiden, davon verschont werden).

Bleibt die Frage, ob materielle Ungleichheit per se ein Übel darstellt. Das ist wohl dann der Fall, wenn die Subsistenz der Ärmsten einer Gesellschaft gefährdet ist. Zweifellos birgt die völlige Perspektivlosigkeit für Teile der Gesellschaft soziale Sprengkraft.

In Gemeinwesen allerdings, in denen auch die Ärmsten gut über die Runden kommen, bildet Ungleichheit geradezu den Motor der Betriebsamkeit. Wer erkannte Chancen durch erhöhten Einsatz auch nutzen kann, verhilft damit der gesamten Gesellschaft zu mehr Wohlstand. Der unentwegt regulierend, verhindernd und bremsend eingreifende Leviathan, schädigt insbesondere die Ärmsten, da die „Reichen“ sich seinen Anmaßungen dank ihrer hohen Mobilität wesentlich leichter entziehen können. Deutschland und Österreich bilden die besten (abschreckenden) Beispiele: Minimale Vermögensbildung bei den Schwächsten, trotz – oder gerade wegen- maximaler staatlicher Umverteilung.



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