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Diskriminierungsverbote und Statusgesellschaft: Zurück in die Vormoderne?

Aber vielleicht kommt es zum Streik…

Menschen sind grundverschieden. Sie sind schön oder hässlich, gescheit oder dumm, faul oder fleißig, erfolgreich oder nicht. Eine Gesellschaftsordnung, die es ihren Mitgliedern ermöglicht, ihre Fähigkeiten und Begabungen zu entfalten, ohne daran durch Hierarchie, Status, Alter oder Geschlecht gehindert zu werden, gibt allen ihren Mitgliedern bessere Chancen als eine, in der das nicht der Fall ist.

Eine der größten Errungenschaften der westlichen Gesellschaften ist die in der Neuzeit erreichte Überwindung der Statusgesellschaften. Die mittelalterliche Welt bedeutete für die Menschen Stabilität und Überschaubarkeit. Jeder blieb sein Leben lang an dem Ort und in der Position, an die er mit seiner Geburt gestellt war. Mangelnde räumliche Mobilität und eine undurchdringliche Schichtung der Gesellschaft, gepaart mit strengen religiösen Regeln und Zunftordnungen, bedeuteten Sicherheit. Damit verbunden war indes die Unterbindung jeder sozialen Mobilität. Der Sohn des Schmieds hatte wieder Schmied zu werden. Der Bauernsohn musste Bauer sein – ungeachtet all seiner übrigen Talente, die ihm eine andere Karriere ermöglicht hätten. Die mit der Neuzeit einsetzende Auflösung dieser starren Gesellschaftsstrukturen, die in der Zeit der Aufklärung einen weiteren schweren Schlag erhielten, machte die Gesellschaften durchlässig. Der Glaube wurde durch die Fähigkeit zum Denken und dessen selbständige Anwendung abgelöst. Damit einher ging ein nie zuvor gekanntes Maß an Arbeitsteilung und Spezialisierung. Der durch Geburt erworbene Status wurde vom frei zu vereinbarenden Vertrag, die Status- von der Vertrags- oder Leistungsgesellschaft abgelöst.

In Gesellschaften, in denen sichere Eigentumsrechte und Vertragsfreiheit herrschen, führen die unterschiedlichen Interessen und Fähigkeiten der Menschen notwendigerweise zu einer ungleichen Wohlstandsverteilung. Diese Ungleichheit bildet zugleich einen entscheidenden Ansporn zur Leistungsentfaltung. Wo es, ungehindert durch Statusbarrieren, möglich ist, den Aufstieg vom Tellerwäscher zum Millionär zu schaffen, werden gewaltige kreative Kräfte mobilisiert. Einige der berühmtesten Protagonisten „kapitalistischer“ Gesellschaften, wie Bill Gates oder Mark Zuckerberg, sind „Selfmademen“. Alles, was sie erreicht haben, haben sie aus eigener Kraft geschafft. Dagegen spielen der Adel und die meisten anderen Repräsentanten „alter Vermögen“ heute kaum noch eine besondere Rolle.

Da Ungleichheit der Motor jedes Fortschritts ist, zieht jeder Versuch einer gewaltsamen Gleichmacherei sowie die Wiedereinführung von Schicht-, Klassen-, Rassen-, Kasten- oder Geschlechterbarrieren, eine Gesellschaft nach unten. Dass China bei der Überwindung der Armut und der Schaffung eines wohlhabenden Mittelstands erfolgreicher ist als das vergleichbar bevölkerungsreiche Indien, ist kein Zufall. In China gibt es keine gesellschaftlichen Barrieren, wie im vom Kastenwesen geprägten Indien. Indien versteht sich noch immer als Statusgesellschaft.

Kein seriöser Sozialwissenschaftler wird bestreiten, dass die „Durchlässigkeit“ einer Gesellschaft entscheidend für ihr Fortschrittspotential ist. Daher ist ein Höchstmaß an Vertragsfreiheit zu garantieren und die Entstehung von Fortschritts- und Aufstiegshindernissen zu bekämpfen, die allein im Interesse bestimmter privilegierter Gruppen liegen.

Eine Leistungsgesellschaft definiert sich nach Wikipedia wie folgt: Sie „ist die Modellvorstellung einer Gesellschaft, in welcher die Verteilung angestrebter Güter wie Macht, Einkommen, Prestige und Vermögen entsprechend der besonderen Leistung erfolgt, die einem jeden Gesellschaftsmitglied jeweils zugerechnet wird (‚Leistungsprinzip‘, ‚Leistungsgerechtigkeit‘)“. Es handelt sich demnach um eine „vom Leistungsprinzip geprägte Gesellschaft, in der vor allem die persönlichen Leistungen des Einzelnen für seine soziale Stellung, sein Ansehen, seinen Erfolg und so weiter ausschlaggebend sind“. Die Leistungsgesellschaft steht daher in schroffem Gegensatz zur Statusgesellschaft.

Was wir in den westlichen Wohlfahrtsstaaten seit Jahren erleben, ist der Versuch einer über die Deutungshoheit gebietenden (linken) Minderheit, zur Statusgesellschaft zurückzukehren. Personalauswahl und Karriere nach Quote, nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, ist ihr Ziel. Die Qualifikation dagegen wird zunehmend unbedeutend.

Politische Mandate, Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung, an Universitäten, ja sogar Vorstandsposten in privaten Unternehmen, dürfen inzwischen nicht mehr mit den besten Bewerbern besetzt werden. Vielmehr ist es mittlerweile von alles entscheidender Bedeutung, dass die Aspiranten weiblich sind.

Ist derzeit aber nur eine Quote für Frauen verbindlich, wird es schon morgen eine für Schwule und Körperbehinderte und übermorgen auch die für Moslems, Rothaarige, Diskuswerfer und Diabetiker sein. Der Niedergang der Vertragsfreiheit und deren Ersetzung durch staatlich verordnete Quoten werden dafür sorgen, dass angestrebte Karrieren in immer weniger Fällen – wegen der Zugehörigkeit zu einer falschen Bewerbergruppe – möglich sind. Nicht mehr die Besten, sondern die der „richtigen“ Gruppe Angehörigen kommen zum Zuge. Wir befinden uns offensichtlich auf dem Weg zurück in eine starre, leistungsfeindliche Statusgesellschaft.

Wo auch immer „affirmative action“ betrieben wird, sinkt die Qualität der erbrachten Leistungen. Zeitgleich steigen deren Kosten. Der südafrikanische Sozialwissenschaftler Steven Farron hat diesen Mechanismus in seinem Buch „The Affirmative Action Hoax“ eindrucksvoll beschrieben. Andere als objektive, leistungsbezogene Kriterien zum Karrieretreibsatz zu machen, bedeutet eine Fehlallokation von Personalressourcen.

Eines der Lieblingsprojekte der Linken, eine konsequente Quotenpolitik, verringert daher nicht nur den mühsam errungenen Wohlstand im Westen, sondern ist auch eine eminente Bedrohung für die Freiheit. Denn als Tugendwächter und Garant für die Erfüllung von Quoten aller Art kommt niemand anders in Frage als der Gouvernantenstaat. Damit erhält dieser ein weiteres Stück Verfügungs- und Zwangsgewalt über die Bürger. Er kann dann – wie einst im Ostblock – auch über ihren beruflichen Werdegang bestimmen.

Wo aber finden hoheitliche Ge- und Verbote ihre Grenzen? Gibt es überhaupt solche Grenzen? Wird der Staat am Ende auch noch den Stuhlgang gesetzlich regeln? Wird demnächst schon eine am Wohlfahrtsausschuss der Französischen Revolution orientierte Gleichstellungs-, Quoten- und Antidiskriminierungsbehörde über die Auswahl des „richtigen“ Ehe- oder Sexualpartners entscheiden? Zweifellos stellt doch die bisher geduldete Präferenz von Franz für Pauline eine flagrante Diskriminierung von Claudia, Maria und Brigitte dar (von Karl und Fritz ganz zu schweigen). Diese Missstände bedürfen doch, wie die am Ruder befindlichen linken Spießer und professionellen Egalitaristen zweifellos meinen, endlich einer hoheitlichen Regelung!

Der zunehmende Regulierungsirrsinn treibt täglich neue Blüten. Zeitgleich nimmt die individuelle Freiheit, unmissverständlich ausgedrückt durch den schwindenden Nettoertrag jeder Erwerbsarbeit, ab. Doch zu guter Letzt wird es einmal genug sein und selbst der Arbeitssüchtigste zieht es vor, sich in den Park zu setzen, anstatt drei Viertel der Früchte seiner Arbeit dem Staat auszuliefern. Geht es also weiter wie bisher, bricht entweder die Wirtschaft zusammen (was den Leviathan seiner Finanzierungsbasis beraubt), oder es kommt zu einer Revolte der Leistungsträger, zur „Revolution der gebenden Hand“. Oder zum „Unternehmerstreik“, wie ihn Ayn Rand in ihrem Opus magnum „Atlas Shrugged“ vor bald 60 Jahren beschrieben hat.

Es ist nicht ausgemacht, dass die schweigende Mehrheit es dauerhaft hinnehmen wird, wenn ein lautstarker Klüngel linker Narren ihr unentwegt auf der Nase herumtanzt. Wie man in Österreich so schön zu sagen pflegt: „Es sind schon Hausherren gestorben.“ Die Sozialisten in allen Parteien sollten daher nicht voreilig ihren Endsieg bejubeln…



Diskriminierungsverbote und Statusgesellschaft: Zurück in die Vormoderne?

Menschen sind grundverschieden. Sie sind schön oder hässlich, gescheit oder dumm, faul oder fleißig, erfolgreich oder nicht. Eine Gesellschaftsordnung, die es ihren Mitgliedern ermöglicht, ihre Fähigkeiten und Begabungen zu entfalten, ohne daran durch Hierarchie, Status, Alter oder Geschlecht gehindert zu werden, gibt allen ihren Mitgliedern bessere Chancen als eine, in der das nicht der Fall ist.

Eine der größten Errungenschaften der westlichen Gesellschaften, ist die in der Neuzeit erreichte Überwindung der Statusgesellschaften. Zwar bedeutete die mittelalterliche Welt Stabilität und Überschaubarkeit für die Menschen. Jeder blieb sein Leben lang an dem Ort und in der Position, an die er mit seiner Geburt gestellt war. Mangelnde räumliche Mobilität und eine undurchdringliche Schichtung der Gesellschaft, gepaart mit strengen religiösen Regeln und Zunftordnungen, bedeuteten Sicherheit. Damit verbunden war indes die Unterbindung jeder sozialen Mobilität. Der Sohn des Schmieds hatte wieder Schmied zu werden. Der Bauernsohn mußte Bauer sein – ungeachtet all seiner übrigen Talente, die ihm eine andere Karriere ermöglicht hätten. Die mit der Neuzeit einsetzende Auflösung dieser starren Gesellschaftsstrukturen, die in der Zeit der Aufklärung einen weiteren schweren Schlag erhielten, machte die Gesellschaften durchlässig. Der Glaube wurde durch die Fähigkeit zum Denken und dessen selbständige Anwendung abgelöst. Damit einher ging ein nie zuvor gekanntes Maß an Arbeitsteilung und Spezialisierung. Der durch Geburt erworbene _Status_ wurde vom frei zu vereinbarenden _Vertrag_, die Status- von der Vertrags- oder Leistungsgesellschaft abgelöst.

In Gesellschaften, in denen sichere Eigentumsrechten und Vertragsfreiheit herrschen, führen die unterschiedlichen Interessen und Fähigkeiten der Menschen notwendigerweise zu einer ungleichen Wohlstandsverteilung. Diese Ungleichheit bildet zugleich einen entscheidenden Ansporn zur Leistungsentfaltung. Wo es, ungehindert durch Statusbarrieren, möglich ist, den Aufstieg vom Tellerwäscher zum Millionär zu schaffen, werden gewaltige kreative Kräfte mobilisiert. Einige der berühmtesten Protagonisten „kapitalistischer“ Gesellschaften, wie Bill Gates oder Mark Zuckerberg, sind „Selfmademen“. Alles was sie erreicht haben, haben sie aus eigener Kraft geschafft. Dagegen spielen der Adel und die meisten anderen Repräsentanten „alter Vermögen“ heute kaum noch eine besondere Rolle.

Da Ungleichheit der Motor jedes Fortschritts ist, zieht jeder Versuch einer gewaltsamen Gleichmacherei, sowie die Wiedereinführung von Schicht-, Klassen-, Rassen-, Kasten- oder Geschlechterbarrieren, eine Gesellschaft nach unten. Daß China bei der Überwindung der Armut und der Schaffung eines wohlhabenden Mittelstandes erfolgreicher ist als das vergleichbar bevölkerungsreiche Indien, ist kein Zufall. In China gibt es keine gesellschaftlichen Barrieren, wie im vom Kastenwesen geprägten Indien. Indien versteht sich noch immer als Statusgesellschaft.

Kein seriöser Sozialwissenschaftler wird bestreiten, daß die „Durchlässigkeit“ einer Gesellschaft, entscheidend für deren Fortschrittspotential ist. Daher ist ein Höchstmaß an Vertragsfreiheit zu garantieren und die Entstehung von Fortschritts- und Aufstiegshindernissen zu bekämpfen, die allein im Interesse bestimmter privilegierter Gruppen liegen

Eine Leistungsgesellschaft definiert sich, nach Wikipedia wie folgt: Sie _„…ist die Modellvorstellung einer_ [_Gesellschaft_](http://de.wikipedia.org/wiki/gesellschaft_(soziologie))_, in welcher die Verteilung angestrebter Güter wie_ [_Macht_](http://de.wikipedia.org/wiki/macht)_,_ [_Einkommen_](http://de.wikipedia.org/wiki/einkommen)_,_ [_Prestige_](http://de.wikipedia.org/wiki/prestige) _und_ [_Vermögen_](http://de.wikipedia.org/wiki/verm%25c3%25b6gen_(wirtschaft)) _entsprechend der besonderen_ [_Leistung_](http://de.wikipedia.org/wiki/arbeitsleistung) _erfolgt, die einem jeden Gesellschaftsmitglied jeweils zugerechnet wird („_[_Leistungsprinzip_](http://de.wikipedia.org/wiki/verteilungsprinzip)_“, „_[_Leistungsgerechtigkeit_](http://de.wikipedia.org/wiki/leistungsgerechtigkeit)_“)._ Es handelt sich demnach um eine_„…vom Leistungsprinzip geprägte Gesellschaft (…), in der vor allem die persönlichen_ _Leistungen des Einzelnen für seine soziale Stellung, sein Ansehen, seinen Erfolg usw. ausschlaggebend sind.“_ Die Leistungsgesellschaft steht daher in schroffem Gegensatz zur Statusgesellschaft.

Was wir in den westlichen Wohlfahrtsstaaten seit Jahren erleben, ist der Versuch einer über die Deutungshoheit gebietenden (linken) Minderheit, zur Statusgesellschaft zurückzukehren. Personalauswahl und Karriere nach Quote, nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, ist ihr Ziel. Die Qualifikation dagegen wird zunehmend unbedeutend.

Politische Mandate, Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung, an Universitäten, ja sogar Vorstandsposten in privaten Unternehmen, dürfen inzwischen nicht mehr mit den besten Bewerbern besetzt werden. Vielmehr ist es mittlerweile von alles entscheidender Bedeutung, daß die Aspiranten weiblich sind.

Ist derzeit aber nur eine Quote für Frauen verbindlich, wird es schon morgen eine für Schwule und Körperbehinderte und übermorgen auch die für Moslems, Rothaarige, Diskuswerfer und Diabetiker sein. Der Niedergang der Vertragsfreiheit und deren Substitution durch staatlich verordnete Quoten werden dafür sorgen, daß angestrebte Karrieren in immer weniger Fällen – wegen der Zugehörigkeit zu einer falschen Bewerbergruppe – möglich sind. Nicht mehr die Besten, sondern die der „richtigen“ Gruppe Angehörigen kommen zum Zuge. Wir befinden uns offensichtlich auf dem Weg zurück in eine starre, leistungsfeindliche _Statusgesellschaft_.

Wo auch immer „affirmative action“ betrieben wird, sinkt die Qualität der erbrachten Leistungen. Zeitgleich steigen deren Kosten. Der südafrikanische Sozialwissenschaftler Steven Farron hat diesen Mechanismus in seinem Buch „The Affirmative Action Hoax“ ( [http://www.amazon.com/Affirmative-Action-Hoax-Steven-Farron/dp/0965638383](http://www.amazon.com/affirmative-action-hoax-steven-farron/dp/0965638383) ) eindrucksvoll beschrieben. Andere als objektive, leistungsbezogene Kriterien zum Karrieretreibsatz zu machen, bedeutet eine Fehlallokation von Personalressourcen.

Eines der Lieblingsprojekte der Linken, eine konsequente _Quotenpolitik_, verringert daher nicht nur den mühsam errungenen Wohlstand im Westen, sondern ist auch eine eminente Bedrohung für die Freiheit. Denn als Tugendwächter und Garant für die Erfüllung von Quoten aller Art kommt niemand anders in Frage als der Gouvernantenstaat. Damit erhält dieser ein weiteres Stück Verfügungs- und Zwangsgewalt über die Bürger. Er kann dann – wie einst im Ostblock – auch über ihren beruflichen Werdegang bestimmen.

Wo aber finden hoheitliche Ge- und Verbote ihre Grenzen? Gibt es überhaupt solche Grenzen? Wird der Staat am Ende auch noch den Stuhlgang gesetzlich regeln? Wird demnächst schon eine am Wohlfahrtsausschuss der Französischen Revolution orientierte Gleichstellungs-, Quoten- und Antidiskriminierungsbehörde über die Auswahl des „richtigen“ Ehe- oder Sexualpartners entscheiden? Zweifellos stellt doch die bisher geduldete Präferenz von Franz für Pauline eine flagrante Diskriminierung von Claudia, Maria und Brigitte dar (von Karl und Fritz ganz zu schweigen). Diese Mißstände bedürfen doch, wie die am Ruder befindlichen linken Spießer und professionellen Egalitaristen zweifellos meinen, endlich einer hoheitlichen Regelung!

Der zunehmende Regulierungsirrsinn treibt täglich neue Blüten. Zeitgleich nimmt die individuelle Freiheit, unmißverständlich ausgedrückt durch den schwindenden Nettoertrag jeder Erwerbsarbeit, ab. Doch zu guter Letzt wird es einmal genug sein und selbst der Arbeitssüchtigste zieht es vor, sich in den Park zu setzen, anstatt drei Viertel der Früchte seiner Arbeit dem Staat auszuliefern. Geht es also weiter wie bisher, bricht entweder die Wirtschaft zusammen (was den Leviathan seiner Finanzierungsbasis beraubt), oder es kommt zu einer Revolte der Leistungsträger, zur „ _Revolution der gebenden Hand_“. Oder zum „Unternehmerstreik“ wie ihn Ayn Rand in ihrem Opus Magnum „Atlas Shrugged“ vor bald 60 Jahren beschrieben hat.

Es ist nicht ausgemacht, daß die schweigende Mehrheit es dauerhaft hinnehmen wird, wenn ein lautstarker Klüngel linker Narren ihr unentwegt auf der Nase herumtanzt. Wie man in Österreich so schön zu sagen pflegt: „Es sind schon Hausherren gestorben“. Die Sozialisten in allen Parteien sollten daher nicht voreilig ihren Endsieg bejubeln…



Schwerer Angriff auf das Bargeld

###Eine Bastion der Freiheit ist in Gefahr

Das konnte nicht ausbleiben: Kenneth Rogoff, prominenter Harvard-Volkswirtschaftsprofessor und ehemals Chefökonom des IWF, regt ernsthaft die Abschaffung des Bargeldes an. Man darf sicher sein, daß dieser Gedanke von den politischen Eliten begeistert aufgenommen werden wird. Denn aus der Sicht eines Büttels des stets am Rande des Bankrotts entlang schrammenden, modernen Wohlfahrtsstaates, handelt es sich dabei um eine geradezu geniale Idee.

Sämtliche Versuche der Regierungen und deren Symbionten aus der Finanzindustrie, der strukturell bedingten Krise mit monetären Mitteln entgegenzuwirken, sind schließlich bislang wirkungslos verpufft (wenn man von der gewaltigen Aufblähung der Staatsschulden absieht). Weder Zinsmanipulation gegen Null, noch „Quantitative Lockerung“ (Geldmengeninflationierung) zeigen bisher die gewünschte Wirkung. So wenig, wie die Unternehmen investieren wollen, so wenig lassen sich die Privathaushalte zum Konsumrausch hinreißen. Selbst Negativzinsen auf Firmen- und Sparkonten (wie sie nun nach und nach eingeführt werden), so befürchtet Rogoff, könnten das erstrebte Ziel, den Geldumlauf zu erhöhen, verfehlen. Schließlich verbliebe Sparern und Geldbesitzern dann immer noch der Ausweg, ihr Geld von der Bank abzuheben und im Frmensafe oder daheim unter der Matratze zu horten. Das aber soll und darf, so die Überzeugung von Rogoff & Genossen, nicht sein. Es ist also an der Zeit, schwerere Geschütze aufzufahren.

Die Vorstellung, daß Sparer Schädlinge sind und ein durch erhöhten Geldumlauf befeuerter Konsum den Weg zum kollektiven Wohlstand ebnet, ist, seitdem Maynard Keynes anno 1936 seine „General Theory“ veröffentlicht hat, nicht umzubringen. Daß erhöhter Konsum die Grundlage von mehr Wohlstand schaffen könnte, ist zwar ein mit der Logik unvereinbarer Gedanke, da erhöhter Konsum ja eine mögliche Folge zuvor erreichten Wohlstandes ist, findet aber (gerade deshalb?) in Kreisen der von ihrer Allmacht überzeugten Ökonomen und Staatenlenkern viele begeisterte Anhänger. Übrigens handelt es sich, anders als gelegentlich angemerkt wird, bei dieser Frage um kein „Henne-Ei-Problem“. Daß ein Kuchen zunächst gebacken werden muß, ehe man ihn essen kann, dürfte einleuchten. Daß es der Mühsal des Erwerbs der zum Backen nötigen Ressourcen bedarf – die wiederum ein Erwirtschaften der dafür nötigen Mittel voraussetzt – ebenfalls. Fazit: Ohne Fleiß kein Preis. Reich konsumieren kann man sich somit nur in Absurdistan…

Hier soll aber ein anderen Aspekt gewürdigt werden, der allzu leicht übersehen wird: Der Besitz von Bargeld bedeutet nämlich Unabhängigkeit vom wirtschaftlichen Schicksal der Hausbank, die Gewißheit, jederzeit die Ware der Wahl beschaffen zu können – und damit Freiheit. Ein Guthaben auf einer Bank dagegen verhilft nicht unbedingt zu einer warmen Mahlzeit oder zu einer Fahrkarte in einen sicheren Hafen in Übersee. Beispielsweise dann nicht, wenn das Bankinstitut Pleite macht, wenn Konten eingefroren oder Kreditkarten gesperrt werden. Letzteres ist unserer Tage auf unproblematische Weise mit ein paar Mausklicks erledigt. In Abwandlung eines Apostelwortes: Wer keine funktionierende Kreditkarte vorweisen will oder kann, soll auch nicht essen. Oder, in Abwandlung eines Zitats von Lew Bronstein: Der Systemkritiker der Wohlfahrtsdemokratur des 21. Jahrhunderts könnte schon bald zum langsamen Hungertod verurteilt sein.

Merke: Ein Bankguthaben bedeutet eine Forderung, ein Geldschein dagegen einen Sachwert (an dieser Stelle sei der Einfachheit halber ausgeblendet, daß wir in einem Schuldgeldsystem leben und der Geldschein daher in Wahrheit auch keinen realen Wert repräsentiert).

Es ist schon ein recht starkes Stück, daß führende Ökonomen den Staat ungeniert dazu animieren, sich – ohne sich um rechtstaatliche Prinzipien zu scheren – am Eigentum ihrer Bürger zu vergreifen – und zwar in einem weit über das bisher Gewohnte hinausgehenden Maß. In einer bargeldlosen Welt wäre der faktisch letzte (wenigstens einigermaßen) „sichere Hafen“ für rechtmäßig erworbene, private Vermögen dahin. Ein, im Falle der Abschaffung des Bargeldes, rein virtuelles Guthaben, ist dem Zugriff des Fiskus – wie Grund- und Wertpapierbesitz – schutzlos ausgeliefert. Man braucht nicht allzu viel Phantasie, um sich auszumalen, wozu die stets raublustigen Obertanen diese neu gewonnene Macht nutzen würden…

Einmal mehr zeigt sich die von Ludwig Mises beschriebene „Interventionsspirale“ in ihrer ganzen Pracht: Hat der Staat erst einmal damit begonnen, in Wirtschaftsabläufe einzugreifen, gibt es kein Halten mehr. Zuerst zerstört er seinen eigenen Haushalt, dann verbündet er sich zum Schaden der Bürger mit der Finanzindustrie und am Ende kassiert er die letzten Reste der Freiheit, indem er privates Eigentum konfisziert…

Daß die Banken jedes Interesse daran haben, den Bargeldverkehr zu unterbinden, liegt auf der Hand: Sie verdienen schließlich an jeder bargeldlosen Transaktion. Auch Handelsketten lieben das Plastikgeld, da es ihnen ermöglicht, ihre Kunden stärker an sich zu binden. Entsprechend aggressiv wird die Verwendung von Bankomat- und Kreditkarten oder „elektronischen Geldbörsen“ beworben. Daß mit dieser Bequemlichkeit die totale Kontrolle über sämtliche Transaktionen einhergeht und die Möglichkeit zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils besteht, scheint kaum jemanden zu stören.

In vielen Ländern Europas wird immer offener auf eine Abschaffung des Bargeldes hingearbeitet. Nennenswerte Widerstände dagegen haben sich bislang nicht formiert. In Schweden etwa stellt sich Abba-Star Björn Ulvaeus in den Dienst der Anti-Bargeld-Propaganda: „Kein Bargeld – keine Gefahr, beraubt zu werden!“ – so das Schlichtheit schwer zu überbietende Argument.

Die Existenz von Bargeld, das ist entscheidend, bedeutet Freiheit für den Bürger und Kontrollverlust für den Staat. Kein noch so smarter Staatsscherge kann – anders als bei elektronischen Zahlungen – dessen Weg nachvollziehen. Und dabei sollte es bleiben! Es geht um die letzten Reste von Privatsphäre in einer total überwachten Welt! Das Totschlagargument „Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch Kontrolle nicht zu fürchten“ ist erledigt, sobald man bedenkt, was es etwa in Deutschland zwischen 1933 und 1945 bedeutet hätte, wenn der Staat über jene Überwachungsmittel verfügt hätte, die ihm heute zu Gebote stehen! Sollte, angesichts der verheerenden Darbietungen der politischen Klasse, tatsächlich jemand meinen, daß die Freiheit unsrer Tage nicht erneut in Gefahr geraten könnte? Eine Abschaffung des Bargeldes würde die Mobilität jedes Dissidenten radikal einschränken und ihm nur noch die Wahl zwischen Gefangenschaft und Hungertod lassen. Sollte das der Plan der politischen Klasse und deren Wasserträger sein…?



Wie kann der Staat überleben?

Ein Bericht von A. Tögel von der achten Konferenz der Property and Freedom Society „Kompromisslosen intellektuellen Radikalismus und politische Unkorrektheit“ versprach der deutsche Ökonom Hans-Hermann Hoppe zu Beginn seiner Konferenz deren Besuchern. Das Auditorium wurde nicht enttäuscht. Wieder war es dem Veranstalter gelungen, namhafte Fachleute und Wissenschaftler in Bodrum zu versammeln, die zu Themen, wie „Why are Jews so smart?“, „A Brief History of US Race Relations“ oder „Public Health or Public Totalitarism?“ Gedanken präsentierten, die allesamt als „gegen den Strich gebürstet“ zu bezeichnen sind. Geriert sich die Masse der Intellektuellen anderswo als zuverlässige Propagandisten von Staatsinteressen, herrscht hier ein völlig anderer Geist. Im Mittelpunkt standen erneut Wirtschaftsthemen.

 ****Thorsten Polleit, Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance and Management, sprach über „Organized Crime and the Progression Toward a Single World Fiat Currency.“

 Er begann mit der vom FBI stammenden Definition der organisierten Kriminalität: _„Organisierte Kriminalität bedeutet jede Gruppe mit einer Art formaler Struktur, deren primäres Ziel es ist, sich Geld durch illegale Aktivitäten zu beschaffen. Solche Gruppen bewahren ihre Position durch den Einsatz oder durch die Androhung von Gewalt, die Korruption von Beamten, Bestechung, Erpressung und haben einen insgesamt signifikanten Einfluss auf die Menschen in den Gemeinden, Ländern und auf den Staat in seiner Gesamtheit.“ _Es ist nicht zu übersehen, daß diese auf die Mafia zugeschnittene Begriffsbestimmung in allen Einzelheiten exakt auf den Staat zutrifft.

Der amerikanische Ökonom und Philosoph Murray Rothbard definiert den Staat so:_ „…ist eine Organisation, die entweder eine oder beide der folgenden Charakteristiken aufweist: Er akquiriert sein Einkommen durch physischen Zwang (Besteuerung) und hält ein Gewalt-Zwangsmonopol und die Macht zur letzten Entscheidung innerhalb eines gegebenen Territoriums.“ Der libertäre Theoretiker Albert Jay Nock meint: _„Der Staat beansprucht und vollzieht ein Monopol der Kriminalität.“

 _Daß es sich hier nicht um bloße _Behauptungen radikaler Staatsfeinde handelt, sondern um nüchterne Tatsachenfeststellungen, folgt aus der Tatsache, dass kein Staat je ohne Gewalt und/oder den Bruch individueller Rechte entstanden ist. Einen konstituierenden „Gesellschaftsvertrag“ sucht man weltweit vergebens. Es gab und gibt keinen. Die Idee, dass der Staat etwas Gutes und Nützliches sei, ist ein Mythos aus der Zeit Platons, der im Staat eine „moralische Anstalt“ erblickte. Daß nur der Staat privates Eigentum und Eigentumsrechte schützen könne, begründet die Fiktion seiner Unabdingbarkeit. Doch exakt hier liegt der fundamentale Fehler, da ja bereits vor der Entstehung des Staates Eigentum vorhanden war, das dieser sich dann (gewaltsam) aneignete.

Es erhebt sich die Frage: wie kann der Staat überleben? Da der Einsatz brutaler Gewalt auf Dauer zu aufwendig ist und zu viel Opposition schafft, greift er zum Mittel der Propaganda. Den Bürgern werden – von auf die eine oder andere Weise staatsfinanzierten Intellektuellen – die Vorteile der Unterwerfung unter die Staatsmacht schmackhaft gemacht. Es reicht aus, eine relative Mehrheit der Bürger zu überzeugen. Im demokratischen Wohlfahrtsstaat gibt der Durchschnittswähler jenen Parteien seine Stimme, von denen er erwartet, dass sie seine wirtschaftliche Situation verbessern. Im Laufe Zeit wird der Staat seine Aktivitäten immer weiter ausdehnen, um einem immer größeren Teil der Bürger (vermeintliche) Wohltaten zu verschaffen. Die Finanzierung dieses kostspieligen Unterfangens ist nur mittels der Erlangung totaler Kontrolle über das Geldsystem möglich.

Die Antwort auf die Frage, wie das vor sich geht, gibt Murray Rothbard in seiner 1963 erschienenen Arbeit „What Has Government Done To Our Money?“: Zuerst wird die Münzproduktion monopolisiert, dann die Ausgabe von Geldsubstituten. Dann folgt die Zulassung der Teilreservehaltung durch die Geschäftsbanken und die Schaffung von Zentralbanken als4 „ultimativer Kreditgeber“. Schließlich wird die Umtauschbarkeit in „echtes Geld“ (=Gold) aufgehoben und damit ein reines Fiat-Geldsystem etabliert.

Aufgrund der damit erreichten Möglichkeiten, sehen sich besonders stark inflationierende Staaten alsbald mit Problemen konfrontiert, die durch den Verfall der Währung nach außen entstehen. Analog zur Überlegung, die zur Einführung von Zentralbanken geführt hat, liegt daher die Idee einer internationalen Währung – und einer „Weltzentralbank“ auf der Hand. Diese würde es den Staaten erlauben, im internationalen Gleichschritt zu inflationieren.

Polleit meint, dass in den meisten Staaten der Welt die Ideologie eines _„sozialdemokratischen Sozialismus“ _herrscht. Damit verbindet sich der Wunsch nach einem Ersatz nationaler Währungen durch eine internationale Fiat-Währung. Tatsächlich hätten die führenden Zentralbanken (FED, EZB, BOE und BOJ) ihre monetären Politiken – in Reaktion auf die Finanzkrise – bereits harmonisiert. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Mundell sagte bereits im Jahr 2000 die Schaffung einer Weltwährung voraus.

Langfristig würde eine welteinheitliche Weltwährung allerdings auch eine zentrale „Weltregierung“ erfordern. Spätestens dann indes würden sich nicht zu bewältigende Schwierigkeiten auftürmen – zumindest bei Beibehaltung demokratischer Standards. Schon 1919 schrieb Ludwig von Mises in „Nation State and Economy“ _über die Unmöglichkeit der Etablierung demokratischer Zentralregierungen in multiethnischen Staaten: „_In polyglot territories, democracy seems like opression to the minority.“ _Seine in diesem Buch niedergelegten Thesen wurden von der Geschichte seither vielfach bestätigt. Auf einen globalen Maßstab übertragen, würde es zu einer gewaltigen Zunahme von Konflikte kommen. Die Etablierung eines „Weltstaats“ ist so bald also nicht zu befürchten. Es sollte indes klar sein, dass der _Staat die vermutlich bestentwickelte Form organisierter Kriminalität darstellt…

David Howden, Ökonomieprofessor an der St. Luis Universität in Madrid, sprach zum Thema „Labor Laws: Legislating Unemplyoment“. Er erläuterte anhand einer Fülle statistischer Daten, dass ein Großteil des in den letzten Jahren ausgewiesenen Wachstums der europäischen Volkswirtschaften – sofern ein solches überhaupt vorhanden war – auf einen vergrößerten Anteil von Staatsaktivitäten entfällt. Wird dieser Effekt berücksichtigt, zeigt sich, dass das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung, und das verfügbare Einkommen, in fast allen Staaten Europas zurückgegangen ist. Nur in den Niederlanden und in Italien hat sich der relative Anteil des Staates an der Binnenwertschöpfung verringert. Auch das Wirtschaftswachstum Deutschlands, der wichtigsten Volkswirtschaft des Euroraumes, wird allein durch die Steigerung der öffentlichen Ausgaben getrieben. Die Wirtschaft Spaniens, eines der von der Krise an schwersten getroffenen Länder, ist in den zurückliegenden vier Jahren sogar um volle zehn Prozent geschrumpft.

Howden konzentrierte seine Arbeit auf eine Untersuchung des Zusammenhangs zwischen der Wachstumsentwicklung der einzelnen Staaten in den Jahren der Krise (seit 2008) und deren jeweiligen Anteil an „Schattenwirtschaft“. Das Ausmaß des Anteils „schwarzer“ Geschäfte ist naturgemäß nur schwer abzuschätzen. Deren Quantifizierung ist mit entsprechenden Unsicherheiten behaftet. Dennoch lassen sich relative Veränderungen recht klar herausarbeiten. So fällt auf, dass der Anteil der Schattenwirtschaft in denjenigen Ländern, die unter der Krise am schwersten zu leiden hatten – also Irland Portugal und Spanien – gewachsen ist, während er ansonsten durchgängig rückläufige Tendenz zeigt. Die Liste der Gründe für stark ausgeprägte wirtschaftliche Grauzonen reicht von der Steuervermeidung bis zu Problemen mit schwer kündbaren, gesetzeskonform angestellten Mitarbeitern. Als entscheidenden Punkt nennt Howden die Steuermoral, die maßgeblich von der Beurteilung der Bürger von Regierungen und Beamtenapparat bestimmt wird. Demnach ist es weniger eine hohe Steuerbelastung, denn eine starke Korruptionsanfälligkeit in einer Volkswirtschaft, die positiv mit dem relativen Anteil der Schattenwirtschaft korreliert. So lässt sich der geringe Anteil von Schwarzarbeit in den weitgehend korruptionsfreien skandinavischen Hochsteuerländern plausibel erklären.

Versucht nun eine Regierung, der Schattenwirtschaft mit verschärften Kontrollmaßnahmen, wie etwa der Einschränkung von Bargeldtransaktionen, und mit erhöhten Strafen zu begegnen, kommt es keineswegs zur erwünschten Erhöhung der Zahl von regulär Beschäftigten, sondern es wird lediglich der Wertschöpfungseffekt der Schwarzarbeit reduziert. Dadurch wird, entgegen der intendierten Absicht, eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Für Spanien ergibt die Interpretation die erhobenen Daten, dass der tatsächliche Anteil der Arbeitslosigkeit von offiziell 27 Prozent, in Wahrheit deutlich niedriger liegt. Dasselbe gilt auch in anderen Staaten mit einem während der Krise gewachsen Anteil der Schattenwirtschaft.

Die Niederlande sind gegenwärtig das einzige Land im Euroraum, das sowohl Wirtschaftswachstum als auch einen Rückgang des Staatsanteils an der Wertschöpfung zu verzeichnen hat und in dem das reale Pro-Kopf-Einkommen steigt.

Zusammenfassend stellt Howden fest, dass die einseitig negative Annäherung an das Phänomen der Schattenwirtschaft, nämlich mittels staatlicher Repression, keine positiven volkswirtschaftlichen Effekte zeigt. Um die Zahl der Arbeitslosen zu senken -und die dafür nötigen Investitionsentscheidungen zu veranlassen, sind vielmehr positive Anreize nötig, die derzeit in keiner der von der Krise betroffenen Volkswirtschaften gesetzt werden. Der Staat wird zum bloßen Verwalter der Arbeitslosigkeit…



Steuerleistung nach dem SPÖ Plan

Mit einem Monatsbrutto-Einkommen von € 6.700 verdient man das 5,2-fache von € 1.300. Aktuell zahlt man das 58-fache an Steuern, durch das SPÖ-Modell steigt der Faktor auf das 103-fache.

Steuerleistung nach dem SPÖ Plan



Goldman Sachs wünscht Große Koalition in Deutschland

Na dann 😀

Goldman Sachs verfolgt einen Plan und hält eine Große Koalition in Deutschland für die beste Lösung. Goldman gibt schon lange die Richtung der Politik in Europa vor: Mario Monti spielte eine führende Rolle bei der Gründung der „Spinelli-Gruppe“, einem Lobby-Verein in Brüssel. Die Gruppe will Personen vernetzen, „die das Europäische Interesse über das nationale stellen“.

Quelle…



Veranstaltungsbericht: Achte Konferenz der Property and Freedom Society

Der Staat als organisierte Kriminalität

Wirtschaftsthemen bildeten erneut einen der Schwerpunkte dieser von Hans-Hermann Hoppe nun zum achten Mal in Bodrum ausgerichteten Veranstaltung. Den Anfang machte David Howden, Ökonomieprofessor an der St.-Luis-Universität in Madrid, der zum Thema „Labor Laws: Legislating Unemployment“ sprach. Er erläuterte anhand einer Fülle statistischer Daten, dass ein Großteil des in den letzten Jahren ausgewiesenen Wachstums der europäischen Volkswirtschaften – sofern ein solches überhaupt vorhanden war – auf einen vergrößerten Anteil von Staatsaktivitäten entfällt. Wird dieser Effekt berücksichtigt, zeigt sich, dass das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung und das verfügbare Einkommen in fast allen Staaten Europas zurückgegangen sind. Nur in den Niederlanden und in Italien hat sich der relative Anteil des Staates an der Binnenwertschöpfung verringert. Auch das Wirtschaftswachstum Deutschlands, der wichtigsten Volkswirtschaft des Euro-Raumes, wird allein durch die Steigerung der öffentlichen Ausgaben getrieben. Die Wirtschaft Spaniens, eines der von der Krise am schwersten getroffenen Länder, ist in den zurückliegenden vier Jahren sogar um volle zehn Prozent geschrumpft.

Howden konzentrierte seine Arbeit auf eine Untersuchung des Zusammenhangs zwischen der Wachstumsentwicklung der einzelnen Staaten in den Jahren der Krise (seit 2008) und deren jeweiligem Anteil an „Schattenwirtschaft“. Das Ausmaß des Anteils „schwarzer“ Geschäfte ist naturgemäß nur schwer abzuschätzen. Deren Quantifizierung ist mit entsprechenden Unsicherheiten behaftet. Dennoch lassen sich relative Veränderungen recht klar herausarbeiten. So fällt auf, dass der Anteil der Schattenwirtschaft in denjenigen Ländern, die unter der Krise am schwersten zu leiden hatten – also Irland, Portugal und Spanien – gewachsen ist, während er ansonsten durchgängig rückläufige Tendenz zeigt. Die Liste der Gründe für stark ausgeprägte wirtschaftliche Grauzonen reicht von der Steuervermeidung bis zu Problemen mit schwer kündbaren, gesetzeskonform angestellten Mitarbeitern. Als entscheidenden Punkt nennt Howden die Steuermoral, die maßgeblich von der Beurteilung der Bürger von Regierungen und Beamtenapparat bestimmt wird. Demnach ist es weniger eine hohe Steuerbelastung denn eine starke Korruptionsanfälligkeit in einer Volkswirtschaft, die positiv mit dem relativen Anteil der Schattenwirtschaft korreliert. So lässt sich der geringe Anteil von Schwarzarbeit in den weitgehend korruptionsfreien skandinavischen Hochsteuerländern plausibel erklären.

Versucht nun eine Regierung, der Schattenwirtschaft mit verschärften Kontrollmaßnahmen, wie etwa der Einschränkung von Bargeldtransaktionen, und mit erhöhten Strafen zu begegnen, kommt es keineswegs zur erwünschten Erhöhung der Zahl von regulär Beschäftigten, sondern es wird lediglich der Wertschöpfungseffekt der Schwarzarbeit reduziert. Dadurch wird, entgegen der Absicht, eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Für Spanien ergibt die Interpretation die erhobenen Daten, dass der tatsächliche Anteil der Arbeitslosigkeit von offiziell 27 Prozent in Wahrheit deutlich niedriger liegt. Dasselbe gilt auch in anderen Staaten mit einem während der Krise gewachsenen Anteil der Schattenwirtschaft.

Die Niederlande sind gegenwärtig das einzige Land im Euro-Raum, das sowohl Wirtschaftswachstum als auch einen Rückgang des Staatsanteils an der Wertschöpfung zu verzeichnen hat und in dem das reale Pro-Kopf-Einkommen steigt.

Zusammenfassend stellt Howden fest, dass die einseitig negative Annäherung an das Phänomen der Schattenwirtschaft, nämlich mittels staatlicher Repression, keine positiven volkswirtschaftlichen Effekte zeigt. Um die Zahl der Arbeitslosen zu senken und die dafür nötigen Investitionsentscheidungen zu veranlassen, sind vielmehr positive Anreize nötig, die derzeit in keiner der von der Krise betroffenen Volkswirtschaften gesetzt werden.

Der aus Polen kommende Ökonom Mateusz Machaj beschäftigte sich mit dem „Keynesianism of Milton Friedman“. Er bescheinigte dem Nobelpreisträger ein „doppeltes Gesicht“. Der theoretischen Radikalität vieler in seinen Büchern dargelegten Thesen, mit denen er die Bedeutung freier Märkte hervorhob, stünden seine interventionistischen Vorstellungen gegenüber, die sich insbesondere auf Fragen der Geldpolitik konzentrieren. Das „keynesianische“ in Friedmans Gedanken manifestiere sich in der Vorstellung, dass der Staat in die Geldproduktion, um das angestrebte Ziel stabiler Preise sicherzustellen, in planwirtschaftlicher Manier regulierend einzugreifen habe. Anders als Keynes, der schuldenfinanzierte staatliche Ausgaben favorisierte, propagierte Friedman das Mittel der aktiven Geldpolitik, die in einer kontinuierlichen Ausweitung der Geldmenge um einen Wert von etwa sieben Prozent pro Jahr bestehen sollte. Seine Kritiker bezeichneten diese Politik, einigermaßen berechtigt, als „monetären Sozialismus.“

Thorsten Polleit, Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance and Management, sprach über „Organized Crime and the Progression Toward a Single World Fiat Currency”. Dass die vom FBI stammende Definition der „organisierten Kriminalität” exakt auf den Staat zutrifft, ist bemerkenswert. Es lohnt sich, diese Definition zu zitieren: „Organisierte Kriminalität bedeutet jede Gruppe mit einer Art formaler Struktur, deren primäres Ziel es ist, sich Geld durch illegale Aktivitäten zu beschaffen. Solche Gruppen bewahren ihre Position durch den Einsatz oder durch die Androhung von Gewalt, die Korruption von Beamten, Bestechung, Erpressung und haben einen insgesamt signifikanten Einfluss auf die Menschen in den Gemeinden, Ländern und auf den Staat in seiner Gesamtheit.“

Murray Rothbards Definition des Staates: „…ist eine Organisation, die entweder eine oder beide der folgenden Charakteristiken aufweist: Er akquiriert sein Einkommen durch physischen Zwang (Besteuerung) und hält ein Gewalt-Zwangsmonopol und die Macht zur letzten Entscheidung innerhalb eines gegebenen Territoriums.“

Der libertäre Theoretiker Albert Jay Nock meint: „Der Staat beansprucht und vollzieht ein Monopol der Kriminalität.“

Dass es sich dabei nicht um bloße Behauptungen radikaler Staatsfeinde handelt, sondern um nüchterne Tatsachenfeststellungen, folgt aus der Tatsache, dass kein Staat je ohne Gewalt und/oder den Bruch individueller Rechte entstanden ist. Einen konstituierenden „Gesellschaftsvertrag“ wird man vergebens suchen. Es gab und gibt keinen – nirgendwo. Die Idee, dass der Staat etwas Gutes und Nützliches sei, ist eine romantische Vorstellung aus der Zeit Platons, der im Staat eine „moralische Anstalt“ erblickte. Dass nur der Staat privates Eigentum und Eigentumsrechte schützen könne, ist Basis der Fiktion seiner Unabdingbarkeit. Doch exakt hier liegt der fundamentale Fehler, da ja bereits vor der Entstehung des Staates Eigentum vorhanden war, das dieser sich dann (gewaltsam) aneignete.

Es erhebt sich also die Frage: Wie kann der Staat überleben? Da der Einsatz brutaler Gewalt auf Dauer zu aufwendig ist, greift er zum Mittel der Propaganda. Den Bürgern werden – von direkt oder indirekt staatsfinanzierten Intellektuellen – die Vorteile der Unterwerfung unter die Staatsmacht schmackhaft gemacht. Es reicht schon aus, eine relative Mehrheit der Bürger zu überzeugen. Im modernen Wohlfahrtsstaat gibt der Durchschnittswähler jenen Parteien seine Stimme, von denen er erwartet, dass sie seine wirtschaftliche Situation verbessern. Im Laufe der Zeit wird der Staat seine Aktivitäten immer weiter ausdehnen, um einem immer größeren Teil der Bürger (vermeintliche) Wohltaten zu verschaffen. Die Finanzierung dieses kostspieligen Unterfangens ist nur mittels der Erlangung totaler Kontrolle über das Geldsystem möglich.

Die Antwort auf die Frage, wie das vor sich geht, gibt Murray Rothbard in seiner 1963 erschienenen Arbeit „What Has Government Done To Our Money?“: Zuerst wird die Münzproduktion monopolisiert, dann die Ausgabe von Geldsubstituten. Dann folgt die Zulassung der Teilreservehaltung durch die Geschäftsbanken und die Schaffung von Zentralbanken als „ultimativer Kreditgeber“. Schließlich wird die Umtauschbarkeit in „echtes Geld“ (Gold) aufgehoben und damit ein reines Fiat-Geldsystem etabliert.

Aufgrund der damit erreichten Möglichkeiten sehen sich besonders stark inflationierende Staaten alsbald mit Problemen konfrontiert, die durch den Verfall der Währung nach außen entstehen. Analog zur Überlegung, die zur Einführung von Zentralbanken geführt hat, liegt daher die Idee einer internationalen Währung – und einer „Weltzentralbank“ auf der Hand. Diese würde es den Staaten erlauben, im internationalen Gleichschritt zu inflationieren.

Polleit meint, dass die meisten Staaten der Welt der Ideologie eines „sozialdemokratischen Sozialismus“ folgen. Damit verbindet sich der Wunsch nach einem Ersatz nationaler Währungen durch eine internationale Fiat-Währung. Tatsächlich hätten die führenden Zentralbanken (Fed, EZB, BOE und BOJ) ihre monetären Politiken – in Reaktion auf die Finanzkrise – bereits harmonisiert. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Mundell sagte bereits im Jahr 2000 die Schaffung einer Weltwährung voraus.

Langfristig würde eine welteinheitliche Währung wohl auch eine zentrale „Weltregierung“ erfordern. Spätestens dann allerdings würden sich nicht zu bewältigende Schwierigkeiten auftürmen – zumindest bei Beibehaltung demokratischer Standards. Schon 1919 schrieb Ludwig von Mises in „Nation State and Economy“ über die Unmöglichkeit der Etablierung demokratischer Zentralregierungen in multiethnischen Staaten: „In polyglot territories, democracy seems like opression to the minority.“ Seine in diesem Buch niedergelegten Thesen wurden von der Geschichte seither vielfach bestätigt. Auf einen globalen Maßstab übertragen, würde es zu einer gewaltigen Zunahme von Konflikten kommen.

Die Etablierung eines „Weltstaats“ ist so bald also nicht zu befürchten. Es sollte indes klar sein, dass der Staat die vermutlich bestentwickelte Form organisierter Kriminalität darstellt…



Niederlande: König Willem-Alexander – Ein Teil unseres Wohlstands wird über Schulden finanziert – Handelsblatt

„Unsere Wirtschaft schwächelt und das schon seit langem. Durch die Finanz-Krise haben sich unsere wirtschaftlichen Probleme noch verschärft. Ein Teil unseres Wohlstands wird über Schulden finanziert. Nun ist es vielleicht auch an der Zeit, dass die Bürger, die Unternehmen und die Banken ihre Bilanzen in Ordnung bringen.“ Weiterlesen ›



Ein Wahlkampftag im ORF

Was den Österreichern nur an einem einzigen Tag so alles im ORF an Einseitigkeiten unterkommt. Und zwar durchwegs mit der gleichen Schlagseite.

Da ich naturgemäß nicht alles hören oder sehen kann, ist das ja zweifellos nur eine kleine Auswahl der Ärgernisse:

Hunderte Schwarzafrikaner stürmen gewaltsam den Grenzzaun rund um spanischen Enklaven. Für Oberpolitruk Eugen Freund sind sie jedoch „notleidende Flüchtlinge“ (und seine Stimme bebt der Political Correctness entsprechend vor Betroffenheit). Worin die Not bestand, dass sie zu Gewalt greifen mussten, verriet Freund zwar nicht. Aber wir können schließen: Wenn demnächst jemand in sein Haus einbricht, wird Freund die Einbrecher zweifellos auch als „notleidend“ begrüßen.
Ö3 berichtet über den Wahlkampf. Der Sender hat offenbar schon eine offizielle Sprachregelung, welche Vokabel zu verwenden sind, wenn man einmal über die ÖVP berichtet: Die Schwarzen sagen laut Ö3 prinzipiell nichts, sondern diese „wettern“ und „schimpfen“ nur. Diese Worte sind so ORF-objektiv, dass sie für Rot und Grün logischerweise nie verwendet werden.
Die Zib berichtet über einen Zivilprozess gegen das Stift Admont wegen – angeblicher – Missbrauchs-Taten vor 40 Jahren. Dass freilich schon am Nachmittag bekannt geworden ist, dass die Klage zurückgewiesen wird, wird den Fernsehern freilich vorenthalten. Das könnte ja beim antikirchlichen Kampagnisieren stören.
Zwei TV-Duelle am Abend: Beide Male kommen die beiden Parteien rechts der Mitte viel kürzer zu Wort als ihre linken Gegenüber. Und beide werden überdies viel häufiger von Thurnher unterbrochen und gestört. Offen bleibt nur die Frage, ob die Moderatorin von sich aus immer hektisch zu ventilieren beginnt, wenn ein Nichtlinker etwas sagen will, – oder ob ihr da jeweils der parteigeschulte Chefredakteur über den Knopf im Ohr sagt: „Drah den Kerl ab“.
ORF-Faktencheck zu den Duellen danach: Da widmet sich der ORF insbesondere den dabei verwendeten Taferln. Er sagt aber kein Wort, dass die Grüne Glawischnig ein verfälschtes Meuchelfoto als angebliches ÖVP-Plakat verwendet hat.
Im Faktencheck ebenfalls mit keiner Silbe erwähnt wird eine absolut falsche Behauptung der Frau Thurnher: nämlich dass schon vor 20 Jahren die Leseschwäche der Schüler genauso schlimm gewesen wäre wie heute. Wofür es nicht nur keinen Beweis gibt. Das kann angesichts des massiven Migrantenanteil unter den Leseschwachen auch nicht stimmen: War deren Anteil vor 20 Jahren doch um ein Vielfaches geringer.
Während in österreichischen TV-Diskussionen vor allem die grüne Glawischnig ständig aufgeregt in dicken Mappen blättert oder Taferln aufstellt, zeigt ein Blick in die Wahl-Diskussionen der deutschen Sender: Dort dürfen weder Taferln verwendet werden noch Mappen. Das macht die deutschen Debatten viel substantieller (abgesehen davon, dass auch der wasserfallartige Glawischnig-Redefluss in Deutschland nie toleriert würde, bei dem sie vom Hundertsten ins Tausendste kommt). Der ORF hingegen traut sich nicht an diese – eigentlich logische – Regel heran. Dafür richtet er sogar während der ohnedies viel kürzeren Redesekunden ihres bürgerlichen Gegenübers die Kamera auf Glawischnigs Taferln. Womit diese optisch noch viel längere Auftritte bekam, als es die gemessene Redezeit maß
PS: An einem unverständlichen Aspekt dieser Debatten trägt der ORF keine Schuld: an Spindeleggers Passivität gegenüber der Grünen. Der VP-Obmann thematisierte trotz des langatmig vorgetragenen „Korruption!“-Angriffs Glawischnigs keine Sekunde lang die eigene Verantwortung der Grünen für die Korruption in Wien. Dabei stellt Wien bei weitem alles in den Schatten, was sonstwo an Hässlichkeiten angeblich oder wirklich aufgebrochen ist.

PPS: Noch ein ganz anderes Detail zum Wahlkampf: Kathpress hatte allen Parteien Fragen zu Themen gestellt, die die kirchliche Agentur interessieren. Alle haben geantwortet, nur SPÖ und KPÖ nicht. Das zeigt halt deren Desinteresse an gläubigen Wählern. Was aber tut daraufhin die Kathpress? Sie hält nach dieser Ohrfeige den Sozialdemokraten gleichsam die andere Wange hin; und fügt von sich aus Zitate aus dem SPÖ-Programm genau so ein, als hätte die Partei wirklich geantwortet. Geht’s noch unterwürfiger?

Quelle…



Der Gesundheitsschock: Was alles nötig wäre, und was alles total falsch läuft

Eine kritische Analyse der österreichischen Gesundheitspolitik führt gleich zu mehreren hochriskanten Folgen: Erstens zu Schock über den planwirtschaftlichen Murks, den uns die Politik (Bund, Länder, Sozialversicherungen) als gelungene Reform verkaufen will. Zweitens zu Schock über alles, was da seit Jahren strukturell falsch läuft. Und drittens zu Schock über jene einschneidenden Maßnahmen, die alleine eine sinnvolle Therapie wären.
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