Monatsarchive: September 2013

“Der EU Apparat ist ein potemkinsches Dorf – und das ist noch nett ausgedrückt.”

Herr Broder, die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichteten dieser Tage von einer eigenen Umfrage, nach der die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mehr Brüssel und weniger Deutschland möchten. Meinen Sie, es macht Sinn,  im Bundestag Ihr Buch zu verteilen?

Es könnte nicht schaden. Ich frage mich, was die Abgeordneten meinen, wenn sie sagen “mehr Brüssel und weniger Deutschland”. Vielleicht wollen sie auch nur jeden zweiten Tag frei haben, um ausschlafen zu können, so wie ich. Dafür hätte ich das allergrößte Verständnis.

Sie bezeichnen die EU in Ihrem Buch als ‘Kopfgeburt’. Man verwendet diesen Begriff, um etwas zu bezeichnen, was sich jemand ausgedacht, ersonnen hat. Wie schaffen es die EU-Politiker, sich mit einer Aura zu umgeben, dass praktisch niemand sie in Frage stellt? Weiterlesen ›



Die NEOS und ihre Gesinnungsdiktatur

Frank Stronach ist nicht der einzige, der „Werte“ hat. Auch die NEOS haben sie – zumindest auf ihrer Internetseite: Da liest man dann, sie wären freiheitsliebend, unabhängig und wollten „Bürgerrechte und Demokratie stärken“. Dass sie es freilich mit diesen hehren Zielsetzungen nicht allzu ernst meinen und im Gegenteil eine Politik vertreten, die nicht nur mit „liberal“ genau gar nichts zu tun hat, sondern genau für das Gegenteil dessen steht, wofür sich der klassische Liberalismus einsetzt, das beweisen sie schwarz auf weiß selbst. Weiterlesen ›



Spar, das FBI und Rechtsbedrohungs-Behörden

Das Tagebuch ist weder Peter Pilz noch der Falter noch News. Es hält nicht jeden Vorwurf irgendwie automatisch für wahr. Und das ist durchaus ernsthafter gemeint als die häufige süffisante Floskel von der Unschuldsvermutung (die rechtlich übrigens völlig bedeutungslos ist). Aber dennoch kein Zweifel: Der Vorwurf von Spar gegen die Bundeswettbewerbsbehörde und das Bundeskriminalamt ist so gravierend, dass er zum skandalösesten Kriminalfall der österreichischen Behörden werden könnte. Und was die Sache noch bedenklicher macht: Im Grunde wurde ja auch der zugrundeliegende Sachverhalt schon eingestanden.

Die Kriminalbeamten haben bei sogenannten Hausdurchsuchungen laut Spar eine geheime Spionagesoftware des FBI in die Computer der durchsuchten Firma implantiert, die in Österreich nur bei schweren Blutverbrechen und da nur unter genauester Kontrolle von Richtern und Rechtsschutzbeauftragten eingesetzt werden darf. Die schnoddrige Antwort der Behörden, dass das ja nur eine Routinesoftware wäre, macht die Sache noch viel schlimmer: Es ist offenbar schon Routine der Behörden, mit FBI-Technologien in privaten Computern herumzuspionieren. Aber keine der offenbar hundertfach so durchsuchten Firmen hat von solchen seltsamen „Routinen“ gewusst.

Das heißt, die Republik tut das als Routine ab, was man bisher nur bei Geheimdiensten der Großmächte im Kampf gegen Terrorismus eingesetzt geglaubt hat. Zumindest die Computertechniker von Spar, die das entdeckt haben, legen ziemlich schlüssig dar, dass diese Spionageviren auch schweren wirtschaftlichen Schaden im Computersystem anrichten können.

Das alles geschieht wegen der von der Arbeiterkammer seit Jahr und Tag angeheizten Jagd auf vermutete Kartelle, also aauf angebliche Preisabsprachen in Handel und Industrie. Die Arbeiterkammer glaubt ja, dass Preissteigerungen durch Absprachen entstehen. Und nicht primär als Folge von Lohnerhöhungen, Steuern, Rohstoffverknappungen, Energieverteuerungen (derzeit vor allem wegen der hohen Kosten von Alternativenergien), Gelddruckaktionen der Notenbanken und Erhöhungen von Gebühren (nicht nur, aber insbesondere auch im rot-grünen Wien).

Nun, es gab und gibt gewiss da und dort solche Absprachen. Aber die Wirtschaftsgeschichte zeigt, dass jede Absprache, sobald sie wirklich spürbar wurde, in jedem freien Markt am Ende von einzelnen Konkurrenten umgangen wurde, die dann immer anfangen, ihre Produkte billiger anzubieten.

Aber selbst, wenn man an die große Macht von Kartellen und Monopolen glaubt: Gerade die Arbeiterkammer, die das Thema immer so betont und die deswegen die Kartellbehörde vor sich herpeitscht, schweigt völlig, wenn Kartelle und Monopole ihr nahestehen.

Etwa zu den ÖBB. Die ÖBB sind bekanntlich erst dann – da aber gleich dramatisch – billiger geworden, als sie Konkurrenz bekommen haben: durch Billigflieger im Städteverkehr; und durch die private „Westbahn“ auf der Strecke Wien-Salzburg. Aber das kartellartige Monopol ÖBB hat weder die Wettbewerbsbehörde noch die Arbeiterkammer jemals bewegt.

Ebenso ignoriert wird das klassische Kartell namens „Gewerkschaft“. Diese ist ebenfalls ein Zusammenschluss, um Preise (auch Löhne sind ja nichts anderes als Preise) hochzuhalten und höherzutreiben. Zum Schaden all jener, denen dadurch kein Arbeitsplatz mehr angeboten werden kann, weil die Gewerkschaft den Preis zu teuer gemacht hat.

Aber auch wenn man die Frage „Kartell“ in altsozialistischer Weise anders sieht, so sollte doch Einigkeit bestehen: Es darf bei deren Verhinderung niemals zum Einsatz von Waffen kommen, die maximal im Krieg gegen den blutigen Terror legitim sind. Es kann niemals durch Behörden zur Umgehung von Gesetzen und Rechtsschutzbeauftragten kommen. Und es kann niemals zu Fahndungsmethoden kommen, die selbst große Schäden verursachen können.

Es waren aber schon die bisherigen Methoden der Wettbewerbs- und Kriminalbehörden problematisch, Firmen durch die öffentliche Bekanntgabe von Hausdurchsuchungen ohne jede Verurteilung an den Pranger zu stellen. Noch immer sollte in einem Rechtsstaat bis zu einer Verurteilung die Unschuld gelten.

Aber diese Behörden agieren so, dass immer mehr Firmen rasch und schnell freiwillig auf dem Vergleichsweg ein Schutzgeld zahlen, um nicht weiterhin geschäftsschädigend am Pranger stehen zu müssen, wie es Spar nun schon mehrmals passiert ist. Umso erfreulicher und wichtiger ist, dass sich endlich einmal ein Unternehmen gegen angebliche Rechtsschutz-Institutionen wehrt. Die im Grund zu Rechtsbedrohungs-Institutionen zu werden beginnen.

Man kann jetzt nur hoffen, dass objektivere Strafverfolger als die Wiener Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft den Fall zur Bearbeitung bekommen. Auf offene Schuldeingeständnisse und Rücktritte im Bundeskriminalamt oder bei der Wettbewerbsbehörde zu hoffen, wäre ohnedies viel zu naiv.

Quelle…



Denkfehler Todesstrafe

Trotz vieler guter Argumente gegen die Todesstrafe erfreut sie sich bei Umfragen einer gewissen Beliebtheit. Warum eigentlich?

Am 13.9.2013 wurden in Indien vier Täter einer Gruppenvergewaltigung, die weltweit Abscheu hervorrief, zum Tode verurteilt. In Indien ist diese Strafe möglich, in Deutschland nicht.

Wenn man die Kommentare zu diesem Urteil betrachtet, scheinen viele Deutsche das sehr zu bedauern. Und beileibe nicht nur die üblichen Todesstrafenfans der NPD, die sich die Einführung der Todesstrafe ausdrücklich auf ihre Fahne geschrieben hat.

Auch ganz „normale“ Bürger geraten vor Begeisterung über diese archaische Strafe in Schnappatmung. Glücklicherweise ist die Wiedereinführung dieser Strafe in Deutschland nicht möglich. Jedenfalls nicht, solange es extremistischen Verfassungsfeinden nicht gelingt, das Grundgesetz und damit den demokratischen Rechtsstaat in einem Staatsstreich wegzufegen.

## Das Verbot der Todesstrafe leitet sich aus der Würde des Menschen ab

„Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ So einfach und für jeden verständlich können Gesetze sein. So steht das da in Art. 102 GG, ohne Wenn und Aber. Und daran kann auch nichts geändert werden. Dafür gibt es die sogenannte Ewigkeitsgarantie. Ja, sie haben richtig gelesen. Das Grundgesetz hat eine Ewigkeitsgarantie.

Okay, nicht das ganze Grundgesetz, aber die Art. 1 Abs. 1 bis 3 GG und Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG. Die gelten bis zum Ende aller Zeiten Deutschlands. Während grundsätzlich der Bundestag mit einer Zweidrittel-Mehrheit das Grundgesetz ändern kann, haben die in die Zukunft schauenden Verfassungsväter und Mütter das für bestimmte ihnen ganz wichtige elementare Regeln ein für allemal verhindert.

>Art. 79 Abs. 3 GG: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Der ein oder andere Oberschlaue wird jetzt anmerken, dass da aber nichts von Art. 102 GG drinsteht. Ja richtig, aber nur auf den ersten Blick. Weil das Verbot der Todesstrafe sich aus dem Prinzip der Menschenwürde ergibt, ist es nichts mit Ändern, denn die Menschenwürde wird durch Art. 1 GG geschützt.

Das wissen natürlich auch die braunen Jungs, aber – und das ist ja das Erschreckende – sie wissen auch, dass ihre Forderung nach Einführung der Todesstrafe durchaus auf fruchtbaren oder besser furchtbaren Boden fällt. Sie wissen, dass sie die von ihnen ohnehin verhasste Verfassung dafür abschaffen müssten, dass es also nur geht, wenn sie das System kippen. Und das ist ja das eigentliche Ziel. Sei’s drum. Denen geht’s ja nicht um Gerechtigkeit, sondern um Propaganda.

## Rache hat in der Strafjustiz nichts verloren

Aber lassen wir die einfach mal weg und wenden uns den eigentlich friedfertigen Menschen zu, die sich trotzdem für die Todesstrafe erwärmen oder sogar begeistern können. Woran mag das liegen?

Immer wenn ich gegen die Todesstrafe argumentiere, bekomme ich wütende Kommentare um die Ohren gehauen, wie: „Wenn das ihr Kind gewesen wäre, würden sie nicht so reden.“ Und ja, es mag sein, dass ich aus Wut, Trauer, Hass und Rachegefühlen auf die Idee kommen könnte, zu morden. Ich glaube, das könnte bei jedem unmittelbar Betroffenen passieren. Vor solchen Gefühlen ist wohl niemand gefeit. Sie sind verständlich und normal.

Aber, auch wenn man von Vater Staat und Mutti Merkel spricht, die beiden sind nicht die Eltern eines Opfers. Der Staat und die Justiz sind keine Personen, sie haben keine Gefühle, auch keine Rachegefühle. Rache hat in der Strafjustiz nichts verloren. Rache ist kein Strafzweck. Volkszorn kein Argument.

Was wäre das denn für ein Staat, der seine eigenen Bürger umbringt? Hatten wir doch schon mal. Wenn man nämlich einmal damit anfängt – und sei es nur für die allerschlimmsten und angeblich allerklarsten Fälle – gewöhnt man sich an bewusstes Töten und hält es dann für etwas, was in Ordnung ist. Etwas, was man selbst ja notfalls auch mal machen kann. Etwas, was allgemein die Hemmschwelle für das Töten von Menschen senkt.

## Die meisten Mörder sind Ersttäter

Das Argument der Abschreckung von potenziellen Straftätern durch die Todesstrafe zieht auch nicht. Dann müssten die schweren Straftaten in Ländern, in denen die Todesstrafe verhängt wird, ja deutlich niedriger liegen. Oder die Straftaten müssten deutlich mehr werden, wenn ein Land die Todesstrafe abgeschafft hat. Ist aber nicht so. Warum sollte es auch? Welcher Mörder glaubt schon, dass er erwischt und bestraft wird?

Und warum sollte ein Vergewaltiger nach der Tat noch das Risiko vom Opfer verraten zu werden eingehen und es am Leben lassen, wenn ihm schon für eine Vergewaltigung die Todesstrafe drohen würde, wie manche fordern. Der müsste ja bescheuert sein. In diesem Fall würde die Todesstrafe das Risiko für das Opfer, ermordet zu werden, sogar noch erhöhen.

Ja, aber ein toter Mörder kann keine Wiederholungstat begehen. Stimmt. Kann er aber auch nicht, wenn er im Knast sitzt. Lebenslang. Manch einer kommt dann noch mit dem Kostenargument. Und auch das zieht nicht wirklich. Außerdem ist die Zahl der Serien- oder Massenmörder außerhalb staatlicher Funktionen wie Diktatoren, Rebellenführern und durchgeknallten Generälen relativ gering. Die meisten Mörder sind Ersttäter. Auch wenn deren Unterhaltungswert natürlich nicht so hoch ist wie der des kranken Serienkillers, der die Thrillerwelt bewohnt.

Richtig blöd ist die Todesstrafe natürlich, wenn man später bemerkt, dass man den Falschen erwischt hatte. Ganz üble Sache, nicht nur für den Henker, sondern auch für diejenigen, die so ein Fehlurteil gesprochen haben, und ganz besonders für den Staat als Hüter des Rechts und als Beschützer seiner Bürger. Es ist schon nahezu unmöglich, das erlittene Unrecht einer Freiheitsstrafe durch Geldleistungen wiedergutzumachen, weil es kaum etwas Schlimmeres geben kann, als zu Unrecht verurteilt zu werden. Die psychischen Folgen zerstören einen Menschen. Er kommt niemals so aus dem Gefängnis, wie er hineingegangen ist. Einem Getöteten können wir aber gar nichts mehr gutmachen. Blumen aufs Grab? Seine Angehörigen würden sich herzlich bedanken. Fragen Sie mal die Mutter des nach fünf Jahren Haft rehabilitierten, unschuldig verurteilten Lehrers Arnold, wie so etwas sich anfühlt. Wenn der Sohn nach so einer Zerstörung der Existenz gestorben ist. Und dass ein erheblicher Anteil unserer Urteile falsch sind, ist kein Geheimnis.

## Ein perfider Trick

Es gibt noch eine ganze Reihe bekannter Argumente gegen die Todesstrafe, aber trotzdem bleibt deren unheimliche Beliebtheit. Eine Erklärung dafür mag darin liegen, dass diejenigen, die sie propagieren, sich mit den Argumenten gar nicht beschäftigen. Oder nicht beschäftigen wollen. Vielleicht glauben sie, mit dem Tod eines Täters sei ein Problem weniger auf der Welt und man könne nach der Hinrichtung entspannter weiter leben…

[Quelle…](http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/7422-nach-todesurteil-gegen-indische-vergewaltiger)



Maroder Bankensektor: Slowenien

Es gibt keinen idealen Zeitpunkt für Privatisierungen. Anschauungsunterricht liefert zum Beispiel Slowenien, wo diverse Regierungen seit den frühen neunziger Jahren stets eine Ausrede finden, warum die führenden Banken vorderhand in Staatsbesitz bleiben sollen.

Quelle…



Ein Wahlkampftag im ORF

Was den Österreichern nur an einem einzigen Tag so alles im ORF an Einseitigkeiten unterkommt. Und zwar durchwegs mit der gleichen Schlagseite.

Da ich naturgemäß nicht alles hören oder sehen kann, ist das ja zweifellos nur eine kleine Auswahl der Ärgernisse:

Hunderte Schwarzafrikaner stürmen gewaltsam den Grenzzaun rund um spanischen Enklaven. Für Oberpolitruk Eugen Freund sind sie jedoch „notleidende Flüchtlinge“ (und seine Stimme bebt der Political Correctness entsprechend vor Betroffenheit). Worin die Not bestand, dass sie zu Gewalt greifen mussten, verriet Freund zwar nicht. Aber wir können schließen: Wenn demnächst jemand in sein Haus einbricht, wird Freund die Einbrecher zweifellos auch als „notleidend“ begrüßen.
Ö3 berichtet über den Wahlkampf. Der Sender hat offenbar schon eine offizielle Sprachregelung, welche Vokabel zu verwenden sind, wenn man einmal über die ÖVP berichtet: Die Schwarzen sagen laut Ö3 prinzipiell nichts, sondern diese „wettern“ und „schimpfen“ nur. Diese Worte sind so ORF-objektiv, dass sie für Rot und Grün logischerweise nie verwendet werden.
Die Zib berichtet über einen Zivilprozess gegen das Stift Admont wegen – angeblicher – Missbrauchs-Taten vor 40 Jahren. Dass freilich schon am Nachmittag bekannt geworden ist, dass die Klage zurückgewiesen wird, wird den Fernsehern freilich vorenthalten. Das könnte ja beim antikirchlichen Kampagnisieren stören.
Zwei TV-Duelle am Abend: Beide Male kommen die beiden Parteien rechts der Mitte viel kürzer zu Wort als ihre linken Gegenüber. Und beide werden überdies viel häufiger von Thurnher unterbrochen und gestört. Offen bleibt nur die Frage, ob die Moderatorin von sich aus immer hektisch zu ventilieren beginnt, wenn ein Nichtlinker etwas sagen will, – oder ob ihr da jeweils der parteigeschulte Chefredakteur über den Knopf im Ohr sagt: „Drah den Kerl ab“.
ORF-Faktencheck zu den Duellen danach: Da widmet sich der ORF insbesondere den dabei verwendeten Taferln. Er sagt aber kein Wort, dass die Grüne Glawischnig ein verfälschtes Meuchelfoto als angebliches ÖVP-Plakat verwendet hat.
Im Faktencheck ebenfalls mit keiner Silbe erwähnt wird eine absolut falsche Behauptung der Frau Thurnher: nämlich dass schon vor 20 Jahren die Leseschwäche der Schüler genauso schlimm gewesen wäre wie heute. Wofür es nicht nur keinen Beweis gibt. Das kann angesichts des massiven Migrantenanteil unter den Leseschwachen auch nicht stimmen: War deren Anteil vor 20 Jahren doch um ein Vielfaches geringer.
Während in österreichischen TV-Diskussionen vor allem die grüne Glawischnig ständig aufgeregt in dicken Mappen blättert oder Taferln aufstellt, zeigt ein Blick in die Wahl-Diskussionen der deutschen Sender: Dort dürfen weder Taferln verwendet werden noch Mappen. Das macht die deutschen Debatten viel substantieller (abgesehen davon, dass auch der wasserfallartige Glawischnig-Redefluss in Deutschland nie toleriert würde, bei dem sie vom Hundertsten ins Tausendste kommt). Der ORF hingegen traut sich nicht an diese – eigentlich logische – Regel heran. Dafür richtet er sogar während der ohnedies viel kürzeren Redesekunden ihres bürgerlichen Gegenübers die Kamera auf Glawischnigs Taferln. Womit diese optisch noch viel längere Auftritte bekam, als es die gemessene Redezeit maß
PS: An einem unverständlichen Aspekt dieser Debatten trägt der ORF keine Schuld: an Spindeleggers Passivität gegenüber der Grünen. Der VP-Obmann thematisierte trotz des langatmig vorgetragenen „Korruption!“-Angriffs Glawischnigs keine Sekunde lang die eigene Verantwortung der Grünen für die Korruption in Wien. Dabei stellt Wien bei weitem alles in den Schatten, was sonstwo an Hässlichkeiten angeblich oder wirklich aufgebrochen ist.

PPS: Noch ein ganz anderes Detail zum Wahlkampf: Kathpress hatte allen Parteien Fragen zu Themen gestellt, die die kirchliche Agentur interessieren. Alle haben geantwortet, nur SPÖ und KPÖ nicht. Das zeigt halt deren Desinteresse an gläubigen Wählern. Was aber tut daraufhin die Kathpress? Sie hält nach dieser Ohrfeige den Sozialdemokraten gleichsam die andere Wange hin; und fügt von sich aus Zitate aus dem SPÖ-Programm genau so ein, als hätte die Partei wirklich geantwortet. Geht’s noch unterwürfiger?

Quelle…



Die Nawarski-Generation an der Macht oder: Warum manche ihr Maturazeugnis nicht herzeigen können

Ich war schon ein paar Jahre in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen, als mich Mitte der 90-er Jahre ein sozialistischer Freund anrief und mir folgendes mitteilte: „Du, Georg, Du hast sicherlich in der Zeitung von dieser Geschichte im Zusammenhang mit der Maturaschule Nawarski gelesen. Tja, also, ich bin da auch dabei gewesen. Wir armen Sozi-Kinder waren halt in der Anti-AKW- und der Friedensbewegung engagiert. Wir sind lieber in Kaffeehäusern herumgehangen als in die Schule zu gehen. Aber wir brauchten dann doch die Matura. Die Staatsanwaltschaft geht jetzt Jahrgang für Jahrgang durch und ich weiß nicht, ob sie das alles bis Anfang der 80-er Jahre durchschauen. Würdest Du mich, wenn es dazu kommt, vertreten?“

Auf mein Nachfragen präzisierte er, dass er die erste Variante gewählt hatte: Den Kauf der Prüfungsfragen um 6.000 Schilling. Den Preis der zweiten Variante – Maturazeugnis ohne Prüfung – kenne er nicht.

Ich sagte zu, ihn im Fall der Fälle zu vertreten. Dazu kam es allerdings nie – weil die Staatsanwaltschaft in ihren Untersuchungen nicht so weit zurückging.

Jahre später wurde die Haupttäterin zu zwei Jahren bedingter Gefängnisstrafe verurteilt. Auch ein paar Namen von Kindern prominenter Sozialdemokraten gelangten an die Öffentlichkeit. In 170 Fällen sollen Vorprüfungs- und Maturazeugnisse gefälscht worden sein.

Jene Maturajahrgänge, die von der Staatsanwaltschaft – vermutlich wegen Verjährung – nicht mehr aufgerollt wurden, haben Glück gehabt. Sie konnten ihre Maturazeugnisse behalten. Allerdings kann ein Inhaber eines solchen Maturazeugnisses dieses nicht der Öffentlichkeit präsentieren. Insider wissen nämlich sofort, wie der Hase gelaufen ist.

Wenn hunderte Schüler auf fraudulöse Art und Weise zu einer Matura gelangten, kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Es handelte sich um eine Industrie – ein System, das in einschlägigen Kreisen alles andere als ein Geheimnis war.

In der Zwischenzeit sind die armen Sozi-Kinder erwachsen geworden und befinden sich an den diversen Hebeln der Macht. Freilich bedeutet dies nicht, dass jeder Sozialdemokrat, der behauptet, maturiert zu haben, in seiner Jugend ein Betrüger war. In jedem einzelnen Fall gilt die Unschuldsvermutung. Da aber die hunderten kleinen Gauner von damals nicht alle vom Erdboden verschwunden sein können, liegt es nahe, dass sie aus diesem prägenden Jugenderlebnis – ebenso wie einige Mitwissende – Schlüsse gezogen haben; wie die folgenden: „Bildung darf nie wieder etwas kosten“, „Matura für alle“, „Schule ohne Schultasche“, „Leistungsgesellschaft begünstigt Korruption“ oder „Markt und Bildung schließen einander aus“.

Wenn man heutzutage die öffentliche Diskussion beobachtet, kann man den Eindruck gewinnen, dass die Nawarski-Generation drauf und dran ist, das bourgeoise Bildungssystem zu überwinden – sofern es uns nicht gelingt, die Nawarski-Generation in die Schranken zu weisen.

P.S.: Ach wie freue ich mich auf meine parlamentarische Immunität!

Dr. Georg Vetter ist selbständiger Rechtsanwalt in Wien. Er kandidiert für das Team Stronach auf Platz vier der Bundesliste.



Der Gesundheitsschock: Was alles nötig wäre, und was alles total falsch läuft

Eine kritische Analyse der österreichischen Gesundheitspolitik führt gleich zu mehreren hochriskanten Folgen: Erstens zu Schock über den planwirtschaftlichen Murks, den uns die Politik (Bund, Länder, Sozialversicherungen) als gelungene Reform verkaufen will. Zweitens zu Schock über alles, was da seit Jahren strukturell falsch läuft. Und drittens zu Schock über jene einschneidenden Maßnahmen, die alleine eine sinnvolle Therapie wären.
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Wohlfahrtsstaat oder Gesellschaft freier Bürger

Viele große Denker des 20. Jahrhunderts, wie Bertrand de Jouvenel (1903 – 1987), Erik von Kühnelt – Leddihn (1909 – 1999) oder lebende Zeitgenossen wie Anthony de Jasay (geb. 1925), Gerd Habermann (geb. 1945) und Hans-Hermann Hoppe (geb. 1949), stehen der Massendemokratie mit ihren gezählten, nicht gewogenen Stimmen aus gutem Grund kritisch gegenüber. Sie sehen diese Art der Demokratie, die nur dem Namen nach mit dem in der Polis der griechischen Antike praktizierten System zu tun hat (damals ging es nicht ums Wählen, sondern um eine Partizipation verantwortlicher Männer an der Politik), den Wegbereiter des Totalitarismus, ein Synonym für Pöbelherrschaft und Sozialismus. Der Wohlfahrtsstaat bildet die letzte Entwicklungsstufe der auf gewaltsame Gleichmacherei gerichteten Massendemokratie. Seine Grenze zur totalitären Demokratie – zur Diktatur des Pöbels – ist fließend.

Die folgende Arbeit gliedert sich in vier Teile

  1. Der moderne Wohlfahrtsstaat und seine Entstehungsgeschichte
  2. Die Todsünden des klassischen Liberalismus
  3. Die Ideen der Österreichische Schule als Grundlage einer Gesellschaft freier Bürger.
  4. Wie eine Gesellschaft freier Bürger aussehen könnte

Der moderne Wohlfahrtsstaat

Der moderne Wohlfahrtsstaat am Beginn des 21. Jahrhunderts ist – scheinbar – ein Paradies: Wir genießen Fürsorge und Versorgung von der Wiege bis zur Bahre – losgelöst von individueller Leistung und Bedürftigkeit. Alles ist gratis – Schulen, Hochschulen, Renten, Gesundheitsdienstleistungen. Das alles ist staatlich monopolisiert und damit bombensicher. Die funkelnde Krone auf alledem bildet die „Grundsicherung“. Damit wurde endlich auch ein einklagbares Recht auf Faulheit gesetzlich verankert.

Wo gehobelt wird, da fallen allerdings Späne – und so sind kleine Opfer unvermeidlich: Obrigkeitliche Regulative bis in den privaten Lebensbereich sind hinzunehmen – sie dienen ja nur dem Besten der Bürger. Die nunmehr vorgeschriebene Verwendung staatlich anerkannter Leuchtmittel und eine dräuende „Duschkopfverordnung“ sind prächtige Beispiele. Massive Eingriffe in die Privatrechtsautonomie, teilweise sogar deren Abschaffung, sind an der Tagesordnung. Eine Aufhebung der Vertragsfreiheit in vielen Bereichen – z. B. im Arbeitsrecht, bei der Ladenöffnung, im Mietrecht – und auch Preisvorschriften, erscheinen bereits ganz selbstverständlich…

Wir erleben die totale Gängelung der Bürger – jenseits dessen, woran George Orwell dachte, als er seine 1984er-Dystopie ersann. Doch Regulierung und Überwachung sind nicht nur unproduktiv, sondern sie behindern die Produktion. Darüber hinaus verursachen sie hohe Kosten! Und da – den falsch gesetzten Anreizen sei Dank – eine stetig kleiner werdende Schar von Produktiven die Chose finanzieren muß, steigt deren Steuerlast unentwegt – was die Effizienz des Gesamtsystems weiter reduziert. Der Wirtschaftsnobelpreisträger des Jahres 1986, James Buchanan, stellte treffend fest: „Die Steuerlast ist endlich“. Spätestens bei 100% Steuerbelastung bleibt auch ein notorischer Workaholic lieber daheim.

Im Wohlfahrtsstaat wird weniger produziert, als unter Marktbedingungen möglich wäre. Zwar essen alle mit gleich großen Löffeln, die Schüssel aus der sie das tun, ist indes kleiner. Im Land am Strome sind mittlerweile weniger als 50% der Bevölkerung erwerbstätig. Der Rest sitzt – als Pensionist, Früh- oder Invalidenrentner, als Sozialhilfebezieher oder Langzeitstudent herum, ohne zu produzieren. Von den Werktätigen liefert – der progressive Einkommensteuertarif macht es möglich – die Hälfte keine direkten Steuern ab. Zieht man von der Zahl der Erwerbstätigen jene ab, die von Steuern leben, also den öffentlichen Dienst, Kammermitarbeiter, Politfunktionäre etc., dann bleiben rund 20% als Nettozahler übrig. Diese Opfer der Umverteilung sind genötigt, 2/3 ihres Einkommens an den Fiskus abliefern (43% direkte Steuern, + 16,66% USt. + Abgaben + Arbeitgeberanteil zur SV).

Aber trotz einer nie dagewesenen Ausbeutung der Leistungsträger durch den Staat, erleben wir einen Staatsschuldenexzess ohnegleichen, da die staatlichen Anmaßungen nicht mehr allein durch Steuern finanziert werden können, ohne massive Widerstände auszulösen.

Offizieller Schuldenstand: (explizite Schulden) 232 Mrd. € (1970: 3,42 Mrd.)
Das sind, pro Bürger: € 31.000,-, pro Erwerbstätigen: € 55.400,-
Zinsendienst p. a.: derzeit 8,2 Mrd. € (aktuelle Zahlen für Österreich).

Ohne die von den jüngeren Generationen dereinst abzuzahlenden Schulden, wäre der Wohlfahrtsstaat (WS) längst nicht mehr finanzierbar. Seine Grenzen sind erreicht – am deutlichsten wohl in Griechenland, dem Land mit dem größten Anteil an mittelbar und unmittelbar Staatsbediensteten im zivilisierten Teil der Welt.

Paradoxerweise nimmt – trotz des laufend steigenden Umverteilungsvolumens – die Zahl der Armutsgefährdeten dennoch ständig zu. Das ruft die Linken auf den Plan und veranlasst sie zum Ruf nach einer noch höheren Enteignungsquote für die Leistungsträger. Möglich ist das, da die Ergebnisgleichheit – Gleichverteilung des Wohlstands – ein zentrales Anliegen des WS ist. Armut ist – vorgeblich – sein Hauptgegner. Was aber bedeutet Armut? Kein Dach über dem Kopf zu haben, krank zu sein und nichts zu essen zu haben! Wer so etwas sehen will, muß heute nach Kalkutta, nach Lagos – oder wenigstens nach Moldawien reisen. Die Armutsbekämpfungs- Umverteilungs- und Wohlfahrtsindustrie ist hierzulande daher im Grunde arbeitslos. Abertausende deren Mitarbeiter (die Caritas ist inzwischen einer der größten Arbeitgeber im Lande!) – alle gut ausgebildet und mit ansehnlichen Bezügen dotiert – wären überflüssig, wenn sie nicht ein geniales Alternativkonzept entwickelt hätten: Das Konzept der relativen Armut! Damit ist ein Perpetuum Mobile geschaffen, denn relative Armut wäre nur mittels totaler Gleichmacherei auszurotten – und die hat es selbst unter Stalin und Mao nicht gegeben. Zur Veranschaulichung der aberwitzigen Grundlage dieser Vorstellung: „Armut“ bemisst sich am Medinaeinkommen. Wer weniger als 60% des Medianeinkommens bezieht, ist „armutsgefährdet“! Auch eine Verdoppelung aller Einkommen hätte demnach keine Wirkung auf die Zahl der „Armen“. Eine Abwanderung der Reichsten dagegen senkt nach diesem irrwitzigen Konzept die Armenquote:

Gerd Habermann, („Polemisches Soziallexikon“): meint: „Der Wohlfahrtsstaat ist das reformerische Nachfolgemodell des versinkenden Sozialismus´“.Und weiter: „Der Wohlfahrtsstaat ist eine Methode, die Leute mit ihrem eigenen Geld vom Staat abhängig zu machen.“

Gerard Radnitzky (1921 – 2006) stellt fest: „Der Wohlfahrtsstaat hat eine neue Art des „Individualismus“ hervorgebracht: den Individualismus ohne Verantwortung.“

Auf Wikipedia lesen wir: „Wohlfahrtsstaat bezeichnet einen Staat, der weitreichende Maßnahmen zur Steigerung des sozialen, materiellen und kulturellen Wohlergehens seiner Bürger ergreift.“ Der WS geht daher weit über den Sozialstaat hinaus, der nur Existenzsicherung in Notlagen bietet. Im WS ist Sozialpolitik nicht mehr allein auf bedürftige Gruppen ausgerichtet.

Die Wiege des WS steht in Preußen und zwar nicht erst seit Bismarck, der – ebenso genialer wie zynischer Machtmensch der er war – die Sozialversicherung „erfunden“ hat, um den damals im Aufwind befindlichen Sozialisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Schon Friedrich II. (der Große) hatte klare Vorstellungen von der Beglückung seiner Untertanen – z. B. mittels „Magazinpolitik“, Handelsbeschränkungen, um die eigene Produktion zu schützen (z. B. Seide) und Staatsmonopole. Der Staat sollte der Fürsorger, für seine Bürger – ewig unmündige Kinder -sein.

Bereits damals regte sich allerdings Kritik an staatlicher Bevormundung und Handelshemmnissen: Graf Mirabeau nahm den Autarkiegedanken unter Beschuß: der WS „…macht weder reich noch glücklich (…) bringt um den Vorteil der internationalen Arbeitsteilung…“ und – als ob die Zustände im europäischen Immigrantenstadel der Gegenwart beschrieben würden:„…durch königliche Geschenke angelockt, [sei] Gesindel hingewandert, das nicht die geringste Arbeitslust mitgebracht habe“(!) „Der König müsse nicht schenken, er müsse nur frei erwerben lassen“ Mirabeau fordert völlige Gewerbefreiheit und „Genußfreiheit“ (z. B. für das „unnötige Luxusprodukt“ Kaffee).

J. Wolfgang v. Goethe, Beamter und Minister „Kehre jeder vor seiner eigenen Tür…Das Glück des Ganzen – eine „bewegliche Ordnung“ – ergibt sich so als Ergebnis spontanen individuellen Handelns“.

Friedrich Schiller formuliert eine systematische Kritik des gängelnden Staates in seinen „Briefen über die ästhetische Erziehung des Menschen“ – „Sparta vs. Athen“. (Wohlfahrts-)Staat vernichte die Moral. „Zur moralischen Schönheit der Handlungen ist die Freiheit des Willens die erste Bedingung, und diese Freiheit ist dahin, sobald man moralische Tugend durch gesetzliche Strafen erzwingen will.

Wilhelm von Humboldt spricht vom „…passiven Leben des genährten Sklaven“ Persönlichkeit ist für ihn wichtiger als ein komfortables Leben. Nicht auf fremde Hilfe verlassen – das stumpft ab, macht passiv, untüchtig, verhindert Erfahrungen – und es erzieht zu asozialem verhalten: Er lehnt, wie Adam Smith, beamtete Erzieher ab. Der Staat soll nicht Unternehmer sein. Einziger Staatszweck sei die: Produktion von Sicherheit nach innen und außen.

Immanuel Kant sieht die menschliche Würde davon abhängig, seine Ziele selbst definieren zu können: „…dem Leben durch Handlungen einen Wert zu geben.“ Menschen als unmündige Kinder zu halten sei dagegen „…der größte denkbare Despotismus“.

Eine Fundamentalkritik von Lysander Spooner (1808 – 1887, US – Sklavereigegner und Anarchist), die über den wohlfahrtstaatlichen Gedanken hinausgreift und sich mit dem Prinzip der politischen Vertretung durch Abgeordnete kritisch auseinandersetzt: [aus dem Aufsatz „No Treason“ ]: „Wenn ein Mensch mein Diener, Agent oder Anwalt ist, bin ich im Rahmen der ihm von mir übertragenen Vollmacht notwendigerweise verantwortlich für alle seine Handlungen. Wenn ich ihm, als meinem Agenten, entweder absolute oder irgendeine Macht über Personen oder Besitztümer anderer Menschen als mir selbst übertragen habe, bin ich dadurch notwendigerweise gegenüber diesen Personen verantwortlich für jeden Schaden, den er ihnen zugefügt hat, solange er innerhalb des Rahmens der Machtbefugnis wirkt, die ich ihm gewährt habe. Kein Individuum jedoch, das in seiner Person oder seinem Eigentum durch Handlungen des Kongresses geschädigt worden sein mag, kann sich an die individuellen Wähler wenden und sie für diese Handlungen ihrer so genannten Agenten oder Repräsentanten zur Verantwortung ziehen. Diese Tatsache beweist, daß diese anmaßenden Agenten des Volkes – von uns allen – in Wirklichkeit die Agenten von Niemandem sind.

Die neoliberale Kritik des 20. Jahrhunderts richtet sich primär gegen das Setzen falscher Anreize durch den WS. Statt Eigentum zu schaffen und die Produktion zu steigern, wird der Neid aufgestachelt und eine wohlstandsvernichtende Umverteilung – Kapitalverzehr – gefordert und befördert (Erhard, Röpke).

Abseits der funktionalistischen Kritik, die auf die reduzierte Effizienz des Systems zielt, ist der WS aber vor allem deshalb zu kritisieren, weil er den frei geborenen Menschen daran hindert, seiner Vorstellung gemäß nach Glück zu streben. Stattdessen wird der Mensch – wie Konrad Lorenz feststellt – „verhausschweint“ und den Fährnissen einer wandelbaren Sozialpolitik unterworfen. Der Verlust der Freiheit ist die unvermeidliche Folge.

Die Todsünden des klassischen Liberalismus

F. A. Hayek: „Der echte Liberalismus zeichnet sich dadurch aus, dass er die nicht auf politischem Zwang beruhenden Konventionen des gesellschaftlichen Zusammenlebens als wesentliche Faktoren für die Erhaltung einer sozialen Ordnung betrachtet.“ Er stellt das im Gegensatzpaar von Kosmos und Taxis in seinem Opus Magnum „Die Verfassung der Freiheit“ dar. Kosmos bezeichnet das, was er eine „spontane Ordnung“ nennt – eine, wenn man so will, „informelle“ Ordnung, die nicht in Gesetzesform gegossen sein muß, die aber jedenfalls nicht oktroyiert wird. Der Begriff Taxis bezeichnet dagegen die (staatliche) Sphäre von Befehl und Gehorsam.

Hans-Hermann Hoppe, einer der prominentesten lebenden Vertreter der „Austrian School“ sieht Den ersten fundamentalen Fehler des klassischen Liberalismus darin, dass er sich – anstatt das Eigentum der Bürger zu schützen, auf die Seite des Staates stellt, der gewaltsam in deren Eigentum eindringt, indem er – ohne Zustimmung der Betroffenen – von ihm festgelegte Zwangsabgaben (Steuern) erhebt. Denn der Staat „…eine durch zwei typische Charakteristika geprägte Agentur: den Anspruch, innerhalb eines begrenzten Territoriums monopolistischer „Rechtsetzer und Letztentscheider“ zu sein; und dem Recht, Zwangsabgaben einzuheben“ schafft das ihm genehme Gesetz, anstatt Recht zu suchen und zu finden – ein fundamentaler Widerspruch zur klassisch- liberalen Forderung nach der Rule of Law.

In keiner sozialen Gruppe würde einem Einzelnen das Recht zugestanden, auch in Streitfällen, in die er selbst involviert ist, als Schiedsrichter zu fungieren. Dem Staat jedoch steht dieses Recht unwidersprochen zu. Im Fall einer Auseinandersetzung eines Bürgers mit dem Staat entscheidet immer der Staat in letzter Instanz. „Der Staat als enteignender Eigentumsschützer – das ist ein fundamentaler Widerspruch!“

Den zweiten Kardinalfehler des klassischen Liberalismus sieht Hoppe in dessen völlig unkritischer Parteinahme für die Demokratie. Der historische Grund: Die Privilegien des Königs sollten verschwinden. Allerdings wurden im antimonarchistischen Überschwang die persönlichen Privilegien des Monarchen durch funktionelle Privilegien der demokratischen Funktionsträger ersetzt (eine Überlegung, die Bertrand de Jouvenel in seinem Buch „On Power“ Jahrzehnte früher elaboriert ausführt). Die Grundannahme, dass Liberalismus und Demokratie natürliche Verbündete wären, ist durch die Fakten widerlegt. Totalitärer als die alle Lebensbereiche regulierende Demokratie hat keine absolute Monarchie in der Geschichte agiert. Den Bürgern vorzuschreiben, auf welche Weise sie ihr Stiegenhaus zu beleuchten haben, was und wo sie rauchen oder trinken dürfen, ist selbst absolutistisch regierenden Tyrannen nie eingefallen.

Während ein Monarch sein Land als Privateigentum betrachtet und „nachhaltig“ bewirtschaftet – schließlich hat er ein dynastisches Interesse an dessen Werterhaltung – liegen die Dinge bei demokratisch gewählten Funktionären anders. Der demokratische Politiker ist dem angestellten Unternehmensmanager vergleichbar, nicht dem den Betrieb führenden Eigentümer! Er hat größtes Interesse daran, innerhalb der kurzen ihm zugestandenen Funktionsperiode das Maximum an Ertrag herauszuholen – wird langfristige Ziele vernachlässigen. Er denkt in Vier- oder Fünfjahreszyklen.

Der Einwand, daß Demokratien die Möglichkeit bieten, schlechte Funktionäre abzuwählen (wie das etwa Karl Popper tut) ist durch die Realität widerlegt. Der Grund liegt in der unterschiedlichen Funktionsweise der Marktsphäre und der politischen Sphäre. Bemerkenswert zum Verständnis dieses Umstands ist das 1914 erschienene Buch „Der Staat“ von Franz Oppenheimer. Er spricht von zwei Arten, Einkommen zu erwerben: Unter Einsatz des wirtschaftlichen Mittels – also dem freien Austausch von Waren oder Dienstleistung gegen Geld – einem Verfahren bei dem beide Seiten gewinnen, und dem politischen Mittel – der gewaltsamen Enteignung der einen Seite durch die andere – ohne dass den Enteigneten dafür Anspruch auf eine konkrete Leistung erwächst. Den wirtschaftlichen Wettbewerb gewinnen stets die Besten – zum Wohl des Konsumenten; den politischen immer die Übelsten – zum Schaden der Bürger.

Der Schuster, der Kaufmann und der Zahnarzt – sie liefern aus freien Stücken nachgefragte Leistungen. Sie und alle anderen auf dem Markt tätigen Akteure schaffen Werte – Güter. Hier kann ein Wettbewerb der Nachfrageseite nur Vorteile bringen – gleich ob die nun in niedrigeren Preisen oder in höherer Qualität bestehen. Der Staat – dagegen produziert nichts. Man könnte es noch pointierte formulieren, indem man sagt, er produziert nicht nur keine Güter, sondern sogar Übel, also „Ungüter“. Da das so ist, kann ein Wettbewerb in der politischen Sphäre nie zu etwas Gutem führen! Hoppe: „Es kann kein öffentliches Interesse an einen Wettbewerb bestehen, wer der effizienteste KZ-Kommandeur oder der brutalste Räuber ist.“ Schon Kirchevater Augustinus wusste um diese Problem, als er dem Staat attestierte, unter Umständen nichts anderes zu sein als eine Räuberbande (zitiert v. Benedikt XVI. im Dt. Bundestag).

In einer Erbmonarchie besteht immerhin die Möglichkeit, daß zufällig ein dafür geeigneter oder wenigstens ein „netter“ Mensch auf den Thron gelangt (in Preußen und Großbritannien war es mehrfach der Fall, daß solche Persönlichkeiten die Krone trugen. Österreich hatte leider deutlich weniger Glück!). Im demokratischen Wettbewerb dagegen, würde ein “netter Mensch“ keine Chance haben. Im demokratischen Wettstreit obsiegen stets die skrupellosesten Individuen. Ein Blick auf die wichtigsten, demokratisch gewählten Politiker – von Abraham Lincoln bis Adolf Hitler und von Georges Clemenceau bis Jacques Chirac – liefert den beeindruckenden Beweis für diese These.

Das demokratische Prinzip ist nur auf unterster Ebene sinnvoll anzuwenden – also in kleinen Gemeinden, wo jeder jeden kennt und daher die Gefahr einer institutionalisierten Ausbeutung einer Minderheit durch die Mehrheit gering ist (was auch der gerne – kontrafaktisch – als Generalanwalt des Demokratismus zitierte Jean-Jacques Rousseau genau so sah!). Der klassische Liberalismus dagegen – und das ist ein weiterer seiner Kardinalfehler, hatte als Ziel immer eine Weltregierung im Blick. Da das Wesen der Demokratie in der Aneignung fremden Eigentums mittels Stimmzettels liegt, kann man sich leicht ausmalen, was angesichts der internationalen Bevölkerungsverteilung in einem solchen Fall heute geschehen würde: Eine asiatisch dominierte Koalitionsregierung würde den in Europa vorhandenen Wohlstand nach Fernost umverteilen – immerhin leben dort und in Ozeanien mehr als 50% der Weltbevölkerung! Der klassische Liberalismus hat übersehen, daß die Demokratie – als Gegenentwurf zur Monarchie – zu einer leichteren Akzeptanz staatlicher Machtansprüche führt: Immerhin bietet sich Krethi und Plethi (die zumindest theoretische) Möglichkeit, selbst an die Schalthebel der Macht zu gelangen – was in einer dynastischen Monarchie unmöglich wäre. Die Chimäre einer möglichen eigenen Beteiligung an den Staatsgeschäften bildet eine Art Trostpreis für die zunehmende Ausbeutung durch den Staat.

Die Ideen der Österreichische Schule als Grundlage einer Gesellschaft freier Bürger

Ludwig von Mises (1881 – 1973): „Man kann Liberalismus nicht ohne Nationalökonomie verstehen. Denn der Liberalismus ist angewandte Nationalökonomie, ist Staats- und Gesellschaftspolitik auf wissenschaftlicher Grundlage.“

Wilhelm Röpke (1899 – 1966): „Eines von beiden wird früher oder später weichen müssen: das freie Gesellschafts- und Wirtschaftssystem oder der heutige Wohlfahrtsstaat.“

Von den Protagonisten der „Österreichischen Schule“ (ÖS) ist gerade einmal F. A. Hayek – dank seines Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften (1974) – hierzulande bekannt. Allenfalls noch Eugen von Böhm Bawerk ist manchen ein Begriff: als Portrait, das die zuletzt gültige 100 – Schilling – Banknote zierte. Carl Menger, Friedrich von Wieser oder Ludwig Mises dagegen sind der breiten Öffentlichkeit heutzutage weitgehend unbekannt. Mit Murray Rothbard oder den Namen der rezenten Vertreter der „Österreichischen Schule“ weiß allenfalls eine kleine Gemeinde ideengeschichtlich interessierter Zeitgenossen etwas anzufangen. In den USA oder in Großbritannien liegen die Dinge anders…

Am Beginn der ÖS stand die akademische Auseinandersetzung mit der deutschen „Historischen Schule“, zu deren wichtigsten Protagonisten Werner Sombart, Luigi Brentano und der Kathedersozialist Gustav von Schmoller zählten. Der von Menger 1883 angestoßene „Methodenstreit“ stand im Mittelpunkt dieser Kontroverse. Die historische Schule sah keine Möglichkeit, eine konsistente, von Zeit und Ort unabhängige Wirtschaftstheorie zu entwickeln. Sie konzentrierte sich stattdessen auf die Betrachtung eng umgrenzter Untersuchungsbereiche und versuchte, empirisch gewonnene Erkenntnisse induktiv auf andere Zusammenhänge – auf das größere Ganze – zu übertragen.

Der „Vater“ der ÖS, Carl Menger (1840 – 1921), ersann eine logisch deduktive Methode, die den Wert konsistenter Theorien betont und die eine bloße Sammlung empirischer Daten, die niemals allgemein gültigen Erklärungswert besitzen können, vergleichsweise gering schätzt. 1871 erschien Mengers Werk „Grundsätze der Volkswirtschaftslehre“ mit welchem er der bis dahin herrschenden klassischen Werttheorie eine „Grenznutzenbewertung“ entgegensetzte. Es ist ein historisch reizvolles Detail, daß Carl Menger Lehrer und Freund des 1889 durch Suizid zu Tode gekommenen österreichischen Thronfolgers, Kronprinz Rudolf, war.

Eugen Böhm von Bawerk (1851 – 1914), der zweite große Geist der „Austrians“ war nicht nur als Gelehrter, sondern auch in der Politik tätig. Dreimal – von 1895 bis 1904 wurde er – nach einer vorangegangenen Beamtenkarriere im Finanzressort – als Finanzminister ins Kabinett berufen. Im Anschluß daran lehrte er bis zu seinem Tode Finanzwissenschaften an der Universität Wien. In seiner Amtszeit als Finanzminister sah er sich einer ausgeglichenen Gebarung der Staatsfinanzen, die er u. A. durch die Einführung einer direkten Einkommenssteuer (mit einem Spitzensatz von 5%!) erreichte, sowie einer strikten Golddeckung der Währung verpflichtet. Nach seinem wissenschaftlichen Hauptwerk „Kapital und Kapitalzins“ veröffentlichte er unter dem Titel „Macht oder ökonomisches Gesetz?“ eine kleinere Publikation in welcher er den Nachweis dafür führte, daß auch ein Staat sich der Gültigkeit wirtschaftlicher Gesetzmäßigkeiten nicht entziehen kann.

Ludwig von Mises (1881 – 1973), ein Schüler Böhm-Bawerks, war der wohl produktivste Geist aus dem Kreise der „Österreicher“. Angesichts seiner staatskritischen Haltung nimmt es nicht Wunder, daß er Zeitlebens niemals eine seinem brillanten Geist angemessene Position auf universitären Boden erlangte. Das Motto „Wes´ Brot ich ess´ des Lied ich sing“ war seine Sache nicht. 1922 veröffentlichte er – ein Jahr nach der Ausrufung der „Neuen ökonomischen Politik“ durch Lenin (die eine Rücknahme zahlreicher Kollektivierungsmaßnahmen unter dem Eindruck katastrophaler Versorgungsmängel brachte) – ein umfangreiches Werk mit dem Titel „Die Gemeinwirtschaft“ (in der englischen Version: „Socialism“). Darin führt er den stringenten Nachweis für die – angesichts des Fehlens von Marktpreisen – Unmöglichkeit einer Wirtschaftsrechung in der sozialistischen Planwirtschaft. Eine zentral gelenkte Kommandowirtschaft ist zur willkürlichen Preisfestsetzung, zur systematischen Fehlallokation der Ressourcen und damit zu Verschwendung, Ineffizienz und Wohlstandsvernichtung verurteilt. Es ist bemerkenswert, daß bis zum heutigen Tage keine nennenswerte akademische Erwiderung dieses Frontalangriffs auf die Planwirtschaft vorliegt. Mises durfte die empirische Bestätigung seiner Thesen – den Zusammenbruch des Realsozialismus – freilich nicht mehr erleben.

Mit seinem 1929 – noch vor dem „Schwarzen Freitag“ – erschienenen Text „Kritik des Interventionismus“ zeigte dieser Mann geradezu seherische Gaben. Er beschrieb darin jene durch staatliche Geldmengenausweitung und Wirtschaftsgängelung ausgelöste Dynamik, die schließlich in Börsencrash und jahrelanger Depression ihre notwendigen Konsequenzen fand. Daß es den Interventionisten anschließend geglückt ist, dieses ausschließlich ihrer Politik geschuldete Desaster zu einer „zyklischen Krise des Kapitalismus“ umzudeuten und daraus die Notwendigkeit zu noch drastischeren Eingriffen in den Markt abzuleiten, ist eine schlechterdings nicht zu überbietende Ironie. Mises´ Hauptwerk ist das 1940 erschienene Werk „Nationalökonomie“ (in der erweiterten englischsprachigen Fassung: „Human Action“). Darin legt er eine umfassende Theorie menschlichen Handelns vor.

Der wirkungsmächtigste Nationalökonom des 20. Jahrhunderts, John Maynard Keynes, hat die Auseinandersetzung mit den „Austrians“, klar für sich entschieden. Seit den Dreißiger Jahren dominieren seine als „Keynesianismus“ kanonisierten Ideen bis heute die Wirtschaftspolitik. Er hat es verstanden, mit seinem Plädoyer für umfassende staatliche Interventionen in die Wirtschaft die politische Klasse und große Teile der tendenziell marktkritisch und antikapitalistisch eingestellten Intellektuellen auf seine Seite zu ziehen. Zwischen den beiden Weltkriegen setzten nationale Regierungen diesseits und jenseits des Atlantiks konsequent keynesianische Ideen ins Werk. Die „ordentliche Beschäftigungspolitik des 3. Reiches“ unterschied sich nur marginal vom „New Deal“ der Roosevelt-Administration. Beide setzten auf Staatsverschuldung zugunsten von Arbeitsbeschaffungsprogrammen, massive „soziale Umverteilung“ und „Kaufkraftsicherung für die Massen“. Marxistische und nationalsozialistische Wirtschaftslenkung sind mit freiem Auge kaum voneinander zu unterscheiden – eine Tatsache, auf die L. Mises schon in den Vierzigerjahren mit Nachdruck hinwies (8 von 10 Programmpunkten des „Kommunistischen Manifests“ wurden von den Nationalsozialisten umgesetzt. Lediglich die Abschaffung des Grundbesitzes und des Erbrechts fehlten). Liberale „österreichische“ Konzepte hatten – insbesondere unter den Bedingungen eines in den 40er-Jahren weltweit grassierenden Kriegssozialismus – keine Chance.

Erst nach dem 2. Weltkrieg wurden die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der „Austrians“ – wenn auch nur zum Teil und für jeweils kurze Zeit – z. B. unter der Federführung des Wirtschaftsministers Ludwig Erhard in Deutschland, unter Margaret Thatcher im UK, unter Ronald Reagan in den USA und vom Regime Augusto Pinochets in Chile umgesetzt.

Friedrich August von Hayek, (1889 – 1992) ein Schüler L. Mises´, ist der bis heute prominenteste Protagonist der „ÖS“. Seinen Weltruhm begründete er mit dem 1944 erschienen Werk „The Road to Serfdom“ („Der Weg zur Knechtschaft“), in welchem er, unter dem Eindruck des Kriegssozialismus, eine eindringliche Warnung vor dem Abgleiten in den Totalitarismus formuliert. Die Veröffentlichung des Textes durch „Readers Digest“ im Jahr 1945 verhalf dem Buch – und dessen Autor – zu weltweiter Popularität. Von größter Bedeutung für sein Werk ist die These von der „Anmaßung von Wissen“, an dem jede zentral planende Macht scheitern muß. 1974 erhält er für „…seine bahnbrechenden Arbeiten auf dem Gebiet der Geld- und Konjunkturtheorie…“ den Nobelpreis für Wirtschaftwissenschaften. Das offizielle Österreich, unter Kreisky/Androsch damals auf keynesianischem Kurs, schweigt zu diesem Erfolg eines Landsmannes: es gibt keinerlei Ehrung Hayeks. Seine Thesen finden (in Teilen) ihre reale Umsetzung in der “neoliberalen” Politik Margaret Thatchers im UK (insbesondere in deren Kampf gegen die Hegemonie der Gewerkschaften) und den „Reaganomics“ in den USA.

Der in New York geborene Murray Newton Rothbard (1926 -1995) ist der erste nicht aus Europa stammende „Austrian“. Wie sein Mentor Mises, versteht er sich eher als politischer Philosoph, denn als Wirtschaftswissenschaftler. Waren Hayek und Mises indessen erklärte Vertreter des „Minimalstaatskonzeptes“, so lehnt Rothbard jede staatliche Autorität dem Grunde nach ab und wird zum Vordenker des „Anarchokapitalismus“. Er steht dabei auf jenem gedanklichen Fundament, das von der spanischen Scholastik und von John Locke (1632 – 1704) gelegt wird, dessen Philosophie strikt dem Konzept des Naturrechts folgt. Rothbards Gedanken basieren auf der Vorstellung von angeborenen, unveräußerlichen Rechten, über die jedes Individuum verfügt und Lockes Idee des „Eigentums an sich selbst“. Wesentliches Kennzeichen seiner Philosophie ist das „Nichtaggressionsprinzip“, welches besagt, daß kein Mensch das Recht hat, auf andere Zwang und Gewalt auszuüben oder das Recht in seinem Namen Zwang und Gewalt auszuüben, an andere zu delegieren. Damit steht er in fundamentalem Widerspruch zu jedem politischen System, dessen Wesen in der Ausübung von Zwang und Gewalt liegt.

Hans-Hermann-Hoppe (geb. 1949) ist einer der bekanntesten lebenden Vertreter der ÖS. In Deutschland geboren, unterrichtete er ab 1986 an der Universität von Las Vegas / Nevada Volkswirtschaftslehre. Mit seinem Werk „Demokratie, der Gott der keiner ist“ hat er 2003 eine vernichtende Demokratiekritik vorgelegt. Wie sein Lehrer Rothbard, plädiert auch er für eine staatsfreie „Privatrechtsgesellschaft“, deren Konzept er u. A. im genannten Buch skizziert. Der an der Universität Madrid lehrende Jesús Huerta de Soto (geb. 1956), der an der Universität Angers / Frankreich wirkende Jörg Guido Hülsmann (geb. 1966) und Philipp Bagus („Die Tragödie des Euro“) bilden heute die jüngste Generation von Wirtschaftswissenschaftlern, in der Tradition der ÖS. Sie alle haben hochinteressante Abhandlungen zur Geldtheorie vorgelegt, denen – im Lichte der aktuellen Entwicklungen – größte Bedeutung zukommt.

Hoppe meint, wohl zu Recht, daß die Fehler der Massendemokratie nicht auf dem Boden diese Systems behoben werden können und fordert eine „Nachfolgelösung“. Er meint damit eine (im „Endausbau“) staatsfreie Privatrechtsgesellschaft, in welcher miteinander konkurrierende Agenturen jene Aufgaben wahrnehmen, die der Staat im Laufe der Zeit arrogiert hat (z. B. Bildung, Unfall- Kranken und Pensionsversicherung, Straßenbau, Energieversorgung, Rechtsprechung und Sicherheitsproduktion).

Wie eine Gesellschaft freier Bürger aussehen könnte

Anhand der Beurteilung von in jeder Gesellschaft auftretenden Fragen soll im Folgenden das Wesen einer Privatrechtsgesellschaft erläutert werden.

Soziale Sicherung

Erfolgt durch den Einzelnen. Niedrige Steuern und keinerlei Hindernisse auf dem Weg in selbständige Tätigkeit begünstigen die Möglichkeit zur Eigenvorsorge. Damit reduziert sich der Anteil der Bedürftigen auf eine leicht überschaubare Zahl von Personen. Wenige gibt es, die nicht können. Viele dagegen, die eher nicht wollen! Es gibt indes kein Recht auf Kosten anderer zu leben. Damit gibt es auch keine garantierten Ansprüche auf Vermögensbestandteile unbeteiligter Dritter. Wohlfahrt ist eine Aufgabe freiwilliger Verbände (Caritas, Diakonie, etc.).

Gesundheitswesen

Nahrung, Bekleidung und Behausung kosten Geld. Gesundheitsdienstleistungen ebenfalls. Es gibt keinen logischen Grund, warum man zwar für einen Mantel oder einen Liter Milch bezahlen muß, den Gips am Bein oder ein Antirheumatikum aber „gratis“ erhält. Das staatliche Krankheitsverwaltungssystem ist ineffizient und teuer (Krankenhäuser in unmittelbarer Nähe zueinander wie in Mödling / Baden oder Stockerau / Korneuburg) – und von widerstreitenden Interessen geprägt. Die Kostenintransparenz für die Beitragszahler sorgt für unbekümmerte Nachfrage. Die Förderung einer Nulltarifmentalität lädt zu sozialer Verantwortungslosigkeit ein. Das Vergnügen an unmäßigem Fressen und Saufen oder die Ausübung gefährlicher Sportarten liegt beim Einzelnen, die Kosten der Wiederherstellung dadurch Erkrankter dagegen werden sozialisiert. In einer Privatrechtsgesellschaft existiert keine Zwangversicherung – und keine Versicherungspflicht. Wer Leistungen benötigt, der bezahlt selbst dafür, oder die von ihm freiwillig abgeschlossen Versicherung tut das. Wer nicht zahlen will, hat auch keinerlei Ansprüche. Er kann sich aber jederzeit an privat finanzierte Hilfsorganisation wenden.

Geld

Es gibt weder ein staatlich verordnetes noch produziertes Zwangsgeld. Geld war von Anbeginn ein Produkt des Marktes – nicht das einer planenden Behörde. Staatliche Währungsmonopole und ein freier Markt passen nicht zueinander! Geld ist, wie auch die Sprache, „spontan“ entstanden, als Folge menschlichen Handelns, nicht als per Hoheitsakt konstruiertes Produkt eines Plans. Jeder Bürger ist frei zu entscheiden, in welcher Währung er seine Geschäfte abzuwickeln wünscht. Wer das für utopische Phantasie hält, sollte sich vergegenwärtigen, daß in den USA erst 1913 eine einheitliche Währung und ein monopolistischer Geldproduzent, die FED, auf den Plan trat. Noch jedes staatliche Geld wurde früher oder später ein Opfer von Manipulationen zu Lasten der Bürger: Hyperinflationen, Währungsreformen und Geldwertvernichtung sind das typische Kennzeichen staatlicher Geldmonopole. Zentralbanken sind Inflationierungsbehörden und damit natürliche Feinde jedes Sparers.

Pensionen

Prinzip Eigenvorsorge. Einen „Generationsvertrag“, gibt es nicht. Staatliche Umlagesysteme gleichen in einer alternden Gesellschaft Pyramidenspielen. Jeder Bürger hat daher nach Belieben selbst für sein Alter vorsorgen – mittels Lebensversicherung, mittels Firmenbeteiligung, mittels Vermietung und Verpachtung, etc. – oder indem er lebenslänglich arbeitet – was dem herrschenden Frühverrentungszeitgeist massiv zuwiderläuft. Für Problemfälle – aus Eigenverschulden oder schicksalhaft bedingt – sind private Wohlfahrtsvereine zuständig. Die jahrzehntelang geübte Praxis des WS hat zu einer völligen Zerstörung des Vorsorgegedankens geführt. Das beschriebene, privat organisierte System ist jedoch absolut funktionstüchtig. Chile hat unter Augusto Pinochet und Jose Pinera die Umstellung des Umlagesystems auf ein durch Kapital gedecktes Prinzip erfolgreich vorexerziert. Und es funktioniert – ohne dass Menschen zu Hunderttausenden verhungern – weil sie wissen, dass sie für sich selbst verantwortlich sind!

Schule

Es gibt keine staatliche Zwangsvollstreckung – und damit auch keine Kindesverstaatlichung wie im Status quo. Staatliche Schule bedeutet zuallererst (V)Erziehung und Formung von Untertanen, nicht aber Bildungsvermittlung. Ohne entsprechende Bildung und berufliche Ausbildung kann eine zunehmend wissensbasierte Gesellschaft aber nicht weiterkommen. Es ist daher zunächst an den Eltern, für ihre Kinder die ersten Weichen zu stellen und für deren Unterricht zu sorgen. Das kann in professionellen Anstalten (privaten Schulen), oder – wie in den USA, insbesondere bei religiösen Randgruppen, weit verbreitet – auch in Form von „Homeschooling“ erfolgen. Die Eltern sind allemal die vertrauenswürdigsten und besten Anwälte ihrer Kinder. Wie Milton Friedman einst korrekt festgestellt hat: „Es gibt kein freies Mittagessen!“ Schulen, Akademien und Universitäten sind daher kostenpflichtig. Der Wettbewerb unter den Anbietern von Bildungsinhalten sorgt für Qualität und niedrige Preise. Die Kinder von Mittellosen oder Waisen werden von Sponsoren und Schulmäzenen unterstützt.

Drogen, Kriminalität

„Opferlose Verbrechen“ gibt es in einer freien Gesellschaft nicht. Entweder es werden die Rechte Dritter verletzt oder nicht. Wer sich in seinem Haus betrinkt oder Marihuana raucht, schädigt niemanden. Wer mit seinem Ferrari – dort wo es gefahrlos möglich ist – Tempo 300 fährt, auch nicht. Derlei „Vergehen“ sind daher keine und werden folglich auch nicht bestraft. Aufgabe der Sicherheitspolitik ist es, Sicherheit zu befördern, nicht sie zu reduzieren. Durch die Kriminalisierung von Drogen (egal ob Alkohol oder Heroin) geschieht aber genau das. Man züchtet die organisierte Kriminalität der Drogenproduzenten und –Verteiler einerseits und die Beschaffungskriminalität der Abhängigen andererseits. Mehr als 50% der Gefängnisinsassen in den USA sitzen mittelbar oder unmittelbar wegen Drogendelikten. Im Norden Mexikos tobt – einer irrwitzigen Drogengesetzgebung sei Dank – sei Jahren ein regelrechter Krieg, der jährlich Tausende Opfer fordert. Es steht einem Staat nicht zu, mündigen Bürgern in Fragen der privaten Lebensführung Vorschriften zu machen. Paternalismus hat in einer freisinnigen Gesellschaft keinen Platz. Bei der Verfolgung echter Verbrechen steht das Ziel der Wiedergutmachung, nicht das bloße Wegsperren von Delinquenten auf Kosten deren Opfern – im Mittelpunkt.

Ehe, Familie

Es liegt auf der Hand, daß Eltern in längeren Zeithorizonten denken als Kinderlose. Nach den Eltern kommt eben nicht – wie für kinderlose Hedonisten – die Sintflut. Die Zeitpräferenzrate liegt bei ihnen füglich niedriger als bei Menschen ohne Kinder. Eine niedrige Zeitpräferenz – also die Fähigkeit und Bereitschaft, Konsumentscheidungen zugunsten der Nachkommen auf die Zukunft zu verschieben, begünstigt die Vermögensbildung. Eine Gesellschaft, in der Eigenverantwortung und Zukunftsorientierung etwas zählen, wird daher der Ehe und Mehrkindfamilien positiv gegenüberstehen. Der Wohlfahrtsstaat hat es indes dahin gebracht, dass nur noch das Prekariat sich reproduziert – und zwar zu Lasten des Mittelstandes, der sich Kinder nicht mehr leisten kann. Die daraus resultierende Abwärtsspirale hat Thilo Sarrazin in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ in allen Details beschrieben, ohne allerdings zur logischen Konsequenz zu finden, den WS dafür verantwortlich zu machen und seine Abschaffung zu fordern.

Landesverteidigung

Zwangsverpflichtung (allgemeine Wehrpflicht) gibt es nicht. Bürger gegen deren Willen zu einem Dienst zu pressen, mit dessen Zielen sie sich nicht identifizieren können, ist inakzeptabel – liegt nahe an der Sklaverei. Die Verteidigung nach außen erfolgt daher durch Freiwilligenmilizen, verstärkt durch professionelle Kader. Erst die allgemeine Wehrpflicht, die im Zuge der napoleonischen Kriege „erfunden“ wurde, hat zur total en Politisierung und Militarisierung der Gesellschaften geführt, die vordem undenkbar war. Die Nachteile einer Zwangsrekrutierung sind unübersehbar.

Waffenbesitz

Ist frei. Kein redliches Geschäft – auch der Kauf eines Gewehres – unterliegt einer Beschränkung. Kriminelle finden immer Mittel und Wege, sich zu bewaffnen. Es wäre zynisch, potentielle Opfer zu entwaffnen, während man illegale Bewaffnung nicht unterbinden kann und damit rechtschaffene Bürger der Willkür bewaffneter Gangster aussetzt, denen sie sich wehrlos gegenübersehen.

Diskriminierungsverbote

Gibt es in einer freien Gesellschaft nicht. Diskriminieren heißt unterscheiden und das kann nicht ohne Zerstörung der Freiheit unterbunden werden. Jedermann kann frei entscheiden, mit wen er Verträge abzuschließen gedenkt und mit wem nicht. Derjenige, der aus Angst vor einem Vermögensschaden oder aus Sorge um die Sicherheit, seine Wohnung nicht an Schwarze, Briten, Rothaarige, Brillenträger oder Krüppel vermieten will, kann dazu nicht mittels Gesetztes genötigt werden. Der Gastwirt, der sich etwa weigert, Familien mit Kindern zu bedienen, weil er keine Kinder mag, der darf das tun und hat die Kosten der von ihm geübten Diskriminierung tragen – indem er auf Geschäfte mit Familien verzichtet. Ein konsequent zu Ende gedachtes Diskriminierungsverbot würde selbst die Wahl des Sexualpartners kriminalisieren – hätten alle verschmähten Kandidaten schließlich ein Schadenersatzrecht gegen den/die Diskriminierende(n). Welch eine absurde Vorstellung!

Subventionen / Protektionismus

Subventionen sind der klassische Ausdruck für die Unterstützung eines vom Markt abgelehnten Verhaltens. Wenn niemand Maßschuhe oder Maßanzüge nachfragt, ist es widersinnig, Menschen dafür zu belohnen, dass sie Schuhe oder Anzüge per Hand herstellen. Das würde einerseits unwirtschaftliches Handeln fördern und andererseits die Entscheidung von Menschen, die bereits auf dem Markt ihre Präferenzen bekundet haben (indem sie nämlich keine Maßschuhe kaufen!) konterkarieren. Auf Basis welchen Rechts sollte das geschehen? Subventionen – gleich wofür – widersprechen dem Prinzip der freien Entscheidung des mündigen Konsumenten und sind daher abzulehnen. Subventionen sind ein Instrument planwirtschaftlichen Denkens und führen zwangsläufig zur Konservierung unrentabler Strukturen – zur Umverteilung von produktiven zu unproduktiven Teilen der Wirtschaft.

Umweltfragen

Eine freie Gesellschaft ist nicht blind für Umweltfragen. Es war der Staat des 19. JH, der – um bestimmte Industrien zu fördern – einseitig in Eigentumsrechte eingegriffen und die Möglichkeit zur Forderung von Schadenwiedergutmachung ausgeschlossen hat – z. B. in Folge von Schmutzemissionen. Ein strikt angewandtes Eigentumsrecht bietet jederzeit Klagstitel für den Fall einer individuellen Schädigung durch Fremdeinwirkung. Für die ist allerdings ein Nachweis zu erbringen, was mitunter schwierig sein kann.

Zusammenfassung

Der auf den Erkenntnissen der Österreichischen Schule fußende Libertarismus orientiert sich strikt am Individuum und lehnt jeden Kollektivismus ab. Seine Wurzeln reichen in die Spätscholastik (z. B. zu dem in Salamanca lehrenden Jesuiten Mariana), die Philosophie von John Locke und die der schottischen Moralphilosophen David Hume und Adam Smith, sowie zu den französischen Physiokraten wie Jean-Babtiste Say und Frédéric Bastiat zurück. Der immer wieder gegen den Libertarismus erhobene Vorwurf der „Unchristlichkeit“ entbehrt jeder Grundlage: das Neue Testament kennt ebenfalls ausschließlich die Verantwortung des Einzelnen! In einer Gesellschaft freier Bürger ist – wie auch in der christlichen Lehre – kein Platz für Paternalismus, Zwang und Gewalt!

Eine libertäre Alternative zum Zentralismus bildet die Kleinstaaterei. Je kleiner die politische Einheit, desto milder der Umgang deren Regierung mit dem Bürger. Die Möglichkeit zur „Abstimmung mit den Füßen“ zwingt die politischen Eliten zum Maßhalten. Positive Beispiele: Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg Hong Kong, Singapur – allesamt im Index of Economic Freedom der Heritage Foundation auf den vordersten Plätzen. Die radikalere Alternative zum staatlichen System ist dagegen ein herrschaftsfreies, privatrechtlich organisiertes System, frei finanziert, ohne die Pflicht zur Leistung von Zwangsabgaben, in welchem der Rechts- und Eigentumsschutz des Bürgers von miteinander konkurrierenden Agenturen wahrgenommen wird. Diese Agenturen könnten etwa aus heute bestehenden Versicherungsunternehmen hervorgehen. Private Firmen, die sich des Eigentumsschutzes der bei ihnen Versicherten annehmen, hätten – im Gegensatz zum Staat – größtes Interesse an Konflikt- und Schadensvermeidung und würden den Bürger, falls dennoch ein Schaden einträte, abfinden. Der Staat dagegen maximiert unentwegt seine Einnahmen, ohne aber den Bürgern entsprechend verbesserte Leistungen anzubieten.

Am Beginn des Weges steht die Zurückdrängung von „Zwangsgesellschaften“ durch das Instrument der Sezession. Das bedeutet den Austritt kleinerer aus größeren Organisationen – das Gegenteil dessen, was wir gegenwärtig im Zuge des Ausbaus der politischen Strukturen der EUdSSR erleben. Der Frieden und Wohlstand mehrende Freihandel benötigt keine politische Union – keine harmonisierten Sozialstandards und Steuerlasten. Die Träger des Marktes – freie Bürger – treffen „zwanglos“ täglich ihre demokratischen Entscheidungen mit der Geldbörse: Jede ausgegebene Geldeinheit ist eine Stimme- und damit die perfekte Demokratie der Zahler. Der Wohlfahrtsstaat ist an seine Grenzen gekommen und wird implodieren wie der Sozialismus anno1989. Margaret Thatcher stellte einst hellsichtig fest: „Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass ihm früher oder später das Geld fremder Leute ausgeht.“ Wir sind mittlerweile so weit. Es ist an der Zeit für etwas Neues!



Führungskräfte des Militärs!

Gedanken zum Werteprofil

So sehr sich die zeitgebundenen äußeren Erscheinungsformen des militärischen Dienstes ändern, so unwandelbar sind die sittlichen Gesetze, geistigen Grundlagen und seelischen Werte des Soldatentums, aus denen sich das soldatische Handeln in der Wirklichkeit erst vollenden kann. Der geistige und sittliche Gehalt des Soldatentum, der im Berufssoldaten seine höchste Ausprägung erfährt, muss von diesem nicht nur gefühlsmäßig empfunden, sondern auch erkenntnismäßig erfasst werden. Je mehr er hier zur Klarheit vordringt, umso deutlicher wird ihm der Sinn seiner Aufgabe. Er begreift, dass er sein Ich vor den Dienst an der großen Sache so positionieren muss, dass er damit der Auftragserfüllung, der Gemeinschaft und vor allem sich selber „nicht im Wege“ steht. Er soll durch Bildung und Erziehung lernen, seinen Beruf vom höchsten Standpunkt aus zu erkennen. Die Berufstätigkeit, die ein Mensch auf Dauer verrichtet, übt einen geistigen und seelisch formenden Einfluss auf seine Persönlichkeit aus. Dieser Einfluss geht meist so weit, dass er auch äußerlich in Miene, Gebärden, Haltung und Sprache zum Ausdruck kommt. Voraussetzung ist, der Mann oder die Frau erfüllen in einer soldatischen Umgebung Dienst, wo der soldatischen Ordnung und Führung ein entsprechender Stellenwert eingeräumt wird. Die zivile Gesellschaft folgt anderen Regeln als der Soldatenstand.

Ein Schuster, Bäcker, Lehrer, Fließbandarbeiter oder Sozialarbeiter hat völlig andere Aufgaben, und da wären oben genannte militärische Formen ebenso hinderlich, wie beim Militär zivile Formen meist kontraproduktiv sind. All dies ist in der Praxis auch gut zu beobachten – vor allem in Armeen, die sehr einsatzbezogen ausgebildet, ausgerüstet, organisiert und vor allem einsatzgerecht erzogen werden. Tradition ist Sache des Militärs, für die zivile Gesellschaft reicht Firmengeschichte und Brauchtum. Reduziert man Tradition also auf Firmengeschichte und Brauchtum, so entsteht eine „uniformierte Zivilgesellschaft mit Waffentrageerlaubnis“, die nicht einmal „zivilisiert“ sein muss. Ich selbst habe in dieser Hinsicht mehrere „Umwertungen“ und „Paradigmenwechsel“ im Heer erlebt und konnte feststellen: Je dünner die Decke des Soldatischen war, desto mehr wurde auf (unerreichbare) Vorbilder verwiesen, und der Vorkämpfer trat somit in den Hintergrund. Dabei konnte oder kann niemand genau sagen, warum und wann jemand ein Vorbild ist. Ist es die gesamte Persönlichkeit, oder reicht fragmentarisch vorbildliches Verhalten, oder ist es ein charismatischer „Säulenheiliger“? Was auch immer. Ich meine, mit dem Begriff des Vorkämpfers tut man sich schon leichter. Da weiß sofort jedermann, wer und was das ist.

Es gibt vorzügliches Verhalten und nachahmenswerte Handlungen im täglichen Dienstbetrieb. Es gibt immer wieder Soldaten, die zeigen, wie man es machen soll und die vorführen, wie es sein soll. Keiner dieser Menschen aber nimmt für sich in Anspruch, ein „Vorbild“ zu sein. Vorkämpfer sind eher gefragt: Kommandanten, die Mut, Treue, Kameradschaft und Zivilcourage ernst nehmen und in diesem Sinne leben. Leadership ist die schönste Ausprägung des Vorkämpfers. Oder noch klarer gesagt, Vorkämpfer ist das deutsche Wort für Leadership. Dabei ist es oft so, dass der „Monopolbetrieb Bundesheer“ Idealisten sehr bald die Zähne zieht. Soldatische Tugenden und soldatische Traditionen werden oft nur sehr bedingt geschätzt – wer will schon ein „Antityp“ zur Zivilgesellschaft sein. Denn wer ist nicht stolz darauf, voll und ganz zur Zivilgesellschaft zu gehören? Grundsätzlich wäre es ja gut, über „soldatische Vorbilder“ zu diskutieren und die militärische Tradition mit Sinn zu erfüllen.

Wir sollten aber nach jahrtausendelanger beeindruckender kriegsgeschichtlicher Erfahrung doch wissen, was Soldat-Sein bedeutet und verlangt. Geschriebene Erfahrung gibt es ja genug. Wer also das soldatische Verhalten im Einsatz und im Krieg als Teil der Erziehung und Ausbildung haben möchte, braucht es nur in die Vorschriften und Curricula hineinzuschreiben und konsequent abzuverlangen, also die Soldaten zu erziehen. Und – wie schreibt die Vorschrift „Truppenführung“ so einleuchtend: „Moral bildet sich nicht von selbst“ und auch nicht durch „Wunschdenken“, wie die Erfahrung lehrt. Moralbildung ist ein langer Erziehungsprozess. Moral zu schaffen und zu festigen bedarf ständiger Bemühungen aller militärischen Kommandanten. Die heutige Armee sucht den Mann und die Frau, die als Vorkämpfer diese soldatischen Tugenden vorleben und in der Berufsidee aufgehen. Grundlage dieser Berufsidee aber sind die soldatischen Tugenden. Daher ist die innere, die charakterliche Haltung wichtiger als die geistigen Kräfte!



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