Jahresarchive: 2014

Diskriminierungsverbote und Statusgesellschaft: Zurück in die Vormoderne?

Aber vielleicht kommt es zum Streik…

Menschen sind grundverschieden. Sie sind schön oder hässlich, gescheit oder dumm, faul oder fleißig, erfolgreich oder nicht. Eine Gesellschaftsordnung, die es ihren Mitgliedern ermöglicht, ihre Fähigkeiten und Begabungen zu entfalten, ohne daran durch Hierarchie, Status, Alter oder Geschlecht gehindert zu werden, gibt allen ihren Mitgliedern bessere Chancen als eine, in der das nicht der Fall ist.

Eine der größten Errungenschaften der westlichen Gesellschaften ist die in der Neuzeit erreichte Überwindung der Statusgesellschaften. Die mittelalterliche Welt bedeutete für die Menschen Stabilität und Überschaubarkeit. Jeder blieb sein Leben lang an dem Ort und in der Position, an die er mit seiner Geburt gestellt war. Mangelnde räumliche Mobilität und eine undurchdringliche Schichtung der Gesellschaft, gepaart mit strengen religiösen Regeln und Zunftordnungen, bedeuteten Sicherheit. Damit verbunden war indes die Unterbindung jeder sozialen Mobilität. Der Sohn des Schmieds hatte wieder Schmied zu werden. Der Bauernsohn musste Bauer sein – ungeachtet all seiner übrigen Talente, die ihm eine andere Karriere ermöglicht hätten. Die mit der Neuzeit einsetzende Auflösung dieser starren Gesellschaftsstrukturen, die in der Zeit der Aufklärung einen weiteren schweren Schlag erhielten, machte die Gesellschaften durchlässig. Der Glaube wurde durch die Fähigkeit zum Denken und dessen selbständige Anwendung abgelöst. Damit einher ging ein nie zuvor gekanntes Maß an Arbeitsteilung und Spezialisierung. Der durch Geburt erworbene Status wurde vom frei zu vereinbarenden Vertrag, die Status- von der Vertrags- oder Leistungsgesellschaft abgelöst.

In Gesellschaften, in denen sichere Eigentumsrechte und Vertragsfreiheit herrschen, führen die unterschiedlichen Interessen und Fähigkeiten der Menschen notwendigerweise zu einer ungleichen Wohlstandsverteilung. Diese Ungleichheit bildet zugleich einen entscheidenden Ansporn zur Leistungsentfaltung. Wo es, ungehindert durch Statusbarrieren, möglich ist, den Aufstieg vom Tellerwäscher zum Millionär zu schaffen, werden gewaltige kreative Kräfte mobilisiert. Einige der berühmtesten Protagonisten „kapitalistischer“ Gesellschaften, wie Bill Gates oder Mark Zuckerberg, sind „Selfmademen“. Alles, was sie erreicht haben, haben sie aus eigener Kraft geschafft. Dagegen spielen der Adel und die meisten anderen Repräsentanten „alter Vermögen“ heute kaum noch eine besondere Rolle.

Da Ungleichheit der Motor jedes Fortschritts ist, zieht jeder Versuch einer gewaltsamen Gleichmacherei sowie die Wiedereinführung von Schicht-, Klassen-, Rassen-, Kasten- oder Geschlechterbarrieren, eine Gesellschaft nach unten. Dass China bei der Überwindung der Armut und der Schaffung eines wohlhabenden Mittelstands erfolgreicher ist als das vergleichbar bevölkerungsreiche Indien, ist kein Zufall. In China gibt es keine gesellschaftlichen Barrieren, wie im vom Kastenwesen geprägten Indien. Indien versteht sich noch immer als Statusgesellschaft.

Kein seriöser Sozialwissenschaftler wird bestreiten, dass die „Durchlässigkeit“ einer Gesellschaft entscheidend für ihr Fortschrittspotential ist. Daher ist ein Höchstmaß an Vertragsfreiheit zu garantieren und die Entstehung von Fortschritts- und Aufstiegshindernissen zu bekämpfen, die allein im Interesse bestimmter privilegierter Gruppen liegen.

Eine Leistungsgesellschaft definiert sich nach Wikipedia wie folgt: Sie „ist die Modellvorstellung einer Gesellschaft, in welcher die Verteilung angestrebter Güter wie Macht, Einkommen, Prestige und Vermögen entsprechend der besonderen Leistung erfolgt, die einem jeden Gesellschaftsmitglied jeweils zugerechnet wird (‚Leistungsprinzip‘, ‚Leistungsgerechtigkeit‘)“. Es handelt sich demnach um eine „vom Leistungsprinzip geprägte Gesellschaft, in der vor allem die persönlichen Leistungen des Einzelnen für seine soziale Stellung, sein Ansehen, seinen Erfolg und so weiter ausschlaggebend sind“. Die Leistungsgesellschaft steht daher in schroffem Gegensatz zur Statusgesellschaft.

Was wir in den westlichen Wohlfahrtsstaaten seit Jahren erleben, ist der Versuch einer über die Deutungshoheit gebietenden (linken) Minderheit, zur Statusgesellschaft zurückzukehren. Personalauswahl und Karriere nach Quote, nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, ist ihr Ziel. Die Qualifikation dagegen wird zunehmend unbedeutend.

Politische Mandate, Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung, an Universitäten, ja sogar Vorstandsposten in privaten Unternehmen, dürfen inzwischen nicht mehr mit den besten Bewerbern besetzt werden. Vielmehr ist es mittlerweile von alles entscheidender Bedeutung, dass die Aspiranten weiblich sind.

Ist derzeit aber nur eine Quote für Frauen verbindlich, wird es schon morgen eine für Schwule und Körperbehinderte und übermorgen auch die für Moslems, Rothaarige, Diskuswerfer und Diabetiker sein. Der Niedergang der Vertragsfreiheit und deren Ersetzung durch staatlich verordnete Quoten werden dafür sorgen, dass angestrebte Karrieren in immer weniger Fällen – wegen der Zugehörigkeit zu einer falschen Bewerbergruppe – möglich sind. Nicht mehr die Besten, sondern die der „richtigen“ Gruppe Angehörigen kommen zum Zuge. Wir befinden uns offensichtlich auf dem Weg zurück in eine starre, leistungsfeindliche Statusgesellschaft.

Wo auch immer „affirmative action“ betrieben wird, sinkt die Qualität der erbrachten Leistungen. Zeitgleich steigen deren Kosten. Der südafrikanische Sozialwissenschaftler Steven Farron hat diesen Mechanismus in seinem Buch „The Affirmative Action Hoax“ eindrucksvoll beschrieben. Andere als objektive, leistungsbezogene Kriterien zum Karrieretreibsatz zu machen, bedeutet eine Fehlallokation von Personalressourcen.

Eines der Lieblingsprojekte der Linken, eine konsequente Quotenpolitik, verringert daher nicht nur den mühsam errungenen Wohlstand im Westen, sondern ist auch eine eminente Bedrohung für die Freiheit. Denn als Tugendwächter und Garant für die Erfüllung von Quoten aller Art kommt niemand anders in Frage als der Gouvernantenstaat. Damit erhält dieser ein weiteres Stück Verfügungs- und Zwangsgewalt über die Bürger. Er kann dann – wie einst im Ostblock – auch über ihren beruflichen Werdegang bestimmen.

Wo aber finden hoheitliche Ge- und Verbote ihre Grenzen? Gibt es überhaupt solche Grenzen? Wird der Staat am Ende auch noch den Stuhlgang gesetzlich regeln? Wird demnächst schon eine am Wohlfahrtsausschuss der Französischen Revolution orientierte Gleichstellungs-, Quoten- und Antidiskriminierungsbehörde über die Auswahl des „richtigen“ Ehe- oder Sexualpartners entscheiden? Zweifellos stellt doch die bisher geduldete Präferenz von Franz für Pauline eine flagrante Diskriminierung von Claudia, Maria und Brigitte dar (von Karl und Fritz ganz zu schweigen). Diese Missstände bedürfen doch, wie die am Ruder befindlichen linken Spießer und professionellen Egalitaristen zweifellos meinen, endlich einer hoheitlichen Regelung!

Der zunehmende Regulierungsirrsinn treibt täglich neue Blüten. Zeitgleich nimmt die individuelle Freiheit, unmissverständlich ausgedrückt durch den schwindenden Nettoertrag jeder Erwerbsarbeit, ab. Doch zu guter Letzt wird es einmal genug sein und selbst der Arbeitssüchtigste zieht es vor, sich in den Park zu setzen, anstatt drei Viertel der Früchte seiner Arbeit dem Staat auszuliefern. Geht es also weiter wie bisher, bricht entweder die Wirtschaft zusammen (was den Leviathan seiner Finanzierungsbasis beraubt), oder es kommt zu einer Revolte der Leistungsträger, zur „Revolution der gebenden Hand“. Oder zum „Unternehmerstreik“, wie ihn Ayn Rand in ihrem Opus magnum „Atlas Shrugged“ vor bald 60 Jahren beschrieben hat.

Es ist nicht ausgemacht, dass die schweigende Mehrheit es dauerhaft hinnehmen wird, wenn ein lautstarker Klüngel linker Narren ihr unentwegt auf der Nase herumtanzt. Wie man in Österreich so schön zu sagen pflegt: „Es sind schon Hausherren gestorben.“ Die Sozialisten in allen Parteien sollten daher nicht voreilig ihren Endsieg bejubeln…



Diskriminierungsverbote und Statusgesellschaft: Zurück in die Vormoderne?

Menschen sind grundverschieden. Sie sind schön oder hässlich, gescheit oder dumm, faul oder fleißig, erfolgreich oder nicht. Eine Gesellschaftsordnung, die es ihren Mitgliedern ermöglicht, ihre Fähigkeiten und Begabungen zu entfalten, ohne daran durch Hierarchie, Status, Alter oder Geschlecht gehindert zu werden, gibt allen ihren Mitgliedern bessere Chancen als eine, in der das nicht der Fall ist.

Eine der größten Errungenschaften der westlichen Gesellschaften, ist die in der Neuzeit erreichte Überwindung der Statusgesellschaften. Zwar bedeutete die mittelalterliche Welt Stabilität und Überschaubarkeit für die Menschen. Jeder blieb sein Leben lang an dem Ort und in der Position, an die er mit seiner Geburt gestellt war. Mangelnde räumliche Mobilität und eine undurchdringliche Schichtung der Gesellschaft, gepaart mit strengen religiösen Regeln und Zunftordnungen, bedeuteten Sicherheit. Damit verbunden war indes die Unterbindung jeder sozialen Mobilität. Der Sohn des Schmieds hatte wieder Schmied zu werden. Der Bauernsohn mußte Bauer sein – ungeachtet all seiner übrigen Talente, die ihm eine andere Karriere ermöglicht hätten. Die mit der Neuzeit einsetzende Auflösung dieser starren Gesellschaftsstrukturen, die in der Zeit der Aufklärung einen weiteren schweren Schlag erhielten, machte die Gesellschaften durchlässig. Der Glaube wurde durch die Fähigkeit zum Denken und dessen selbständige Anwendung abgelöst. Damit einher ging ein nie zuvor gekanntes Maß an Arbeitsteilung und Spezialisierung. Der durch Geburt erworbene _Status_ wurde vom frei zu vereinbarenden _Vertrag_, die Status- von der Vertrags- oder Leistungsgesellschaft abgelöst.

In Gesellschaften, in denen sichere Eigentumsrechten und Vertragsfreiheit herrschen, führen die unterschiedlichen Interessen und Fähigkeiten der Menschen notwendigerweise zu einer ungleichen Wohlstandsverteilung. Diese Ungleichheit bildet zugleich einen entscheidenden Ansporn zur Leistungsentfaltung. Wo es, ungehindert durch Statusbarrieren, möglich ist, den Aufstieg vom Tellerwäscher zum Millionär zu schaffen, werden gewaltige kreative Kräfte mobilisiert. Einige der berühmtesten Protagonisten „kapitalistischer“ Gesellschaften, wie Bill Gates oder Mark Zuckerberg, sind „Selfmademen“. Alles was sie erreicht haben, haben sie aus eigener Kraft geschafft. Dagegen spielen der Adel und die meisten anderen Repräsentanten „alter Vermögen“ heute kaum noch eine besondere Rolle.

Da Ungleichheit der Motor jedes Fortschritts ist, zieht jeder Versuch einer gewaltsamen Gleichmacherei, sowie die Wiedereinführung von Schicht-, Klassen-, Rassen-, Kasten- oder Geschlechterbarrieren, eine Gesellschaft nach unten. Daß China bei der Überwindung der Armut und der Schaffung eines wohlhabenden Mittelstandes erfolgreicher ist als das vergleichbar bevölkerungsreiche Indien, ist kein Zufall. In China gibt es keine gesellschaftlichen Barrieren, wie im vom Kastenwesen geprägten Indien. Indien versteht sich noch immer als Statusgesellschaft.

Kein seriöser Sozialwissenschaftler wird bestreiten, daß die „Durchlässigkeit“ einer Gesellschaft, entscheidend für deren Fortschrittspotential ist. Daher ist ein Höchstmaß an Vertragsfreiheit zu garantieren und die Entstehung von Fortschritts- und Aufstiegshindernissen zu bekämpfen, die allein im Interesse bestimmter privilegierter Gruppen liegen

Eine Leistungsgesellschaft definiert sich, nach Wikipedia wie folgt: Sie _„…ist die Modellvorstellung einer_ [_Gesellschaft_](http://de.wikipedia.org/wiki/gesellschaft_(soziologie))_, in welcher die Verteilung angestrebter Güter wie_ [_Macht_](http://de.wikipedia.org/wiki/macht)_,_ [_Einkommen_](http://de.wikipedia.org/wiki/einkommen)_,_ [_Prestige_](http://de.wikipedia.org/wiki/prestige) _und_ [_Vermögen_](http://de.wikipedia.org/wiki/verm%25c3%25b6gen_(wirtschaft)) _entsprechend der besonderen_ [_Leistung_](http://de.wikipedia.org/wiki/arbeitsleistung) _erfolgt, die einem jeden Gesellschaftsmitglied jeweils zugerechnet wird („_[_Leistungsprinzip_](http://de.wikipedia.org/wiki/verteilungsprinzip)_“, „_[_Leistungsgerechtigkeit_](http://de.wikipedia.org/wiki/leistungsgerechtigkeit)_“)._ Es handelt sich demnach um eine_„…vom Leistungsprinzip geprägte Gesellschaft (…), in der vor allem die persönlichen_ _Leistungen des Einzelnen für seine soziale Stellung, sein Ansehen, seinen Erfolg usw. ausschlaggebend sind.“_ Die Leistungsgesellschaft steht daher in schroffem Gegensatz zur Statusgesellschaft.

Was wir in den westlichen Wohlfahrtsstaaten seit Jahren erleben, ist der Versuch einer über die Deutungshoheit gebietenden (linken) Minderheit, zur Statusgesellschaft zurückzukehren. Personalauswahl und Karriere nach Quote, nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, ist ihr Ziel. Die Qualifikation dagegen wird zunehmend unbedeutend.

Politische Mandate, Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung, an Universitäten, ja sogar Vorstandsposten in privaten Unternehmen, dürfen inzwischen nicht mehr mit den besten Bewerbern besetzt werden. Vielmehr ist es mittlerweile von alles entscheidender Bedeutung, daß die Aspiranten weiblich sind.

Ist derzeit aber nur eine Quote für Frauen verbindlich, wird es schon morgen eine für Schwule und Körperbehinderte und übermorgen auch die für Moslems, Rothaarige, Diskuswerfer und Diabetiker sein. Der Niedergang der Vertragsfreiheit und deren Substitution durch staatlich verordnete Quoten werden dafür sorgen, daß angestrebte Karrieren in immer weniger Fällen – wegen der Zugehörigkeit zu einer falschen Bewerbergruppe – möglich sind. Nicht mehr die Besten, sondern die der „richtigen“ Gruppe Angehörigen kommen zum Zuge. Wir befinden uns offensichtlich auf dem Weg zurück in eine starre, leistungsfeindliche _Statusgesellschaft_.

Wo auch immer „affirmative action“ betrieben wird, sinkt die Qualität der erbrachten Leistungen. Zeitgleich steigen deren Kosten. Der südafrikanische Sozialwissenschaftler Steven Farron hat diesen Mechanismus in seinem Buch „The Affirmative Action Hoax“ ( [http://www.amazon.com/Affirmative-Action-Hoax-Steven-Farron/dp/0965638383](http://www.amazon.com/affirmative-action-hoax-steven-farron/dp/0965638383) ) eindrucksvoll beschrieben. Andere als objektive, leistungsbezogene Kriterien zum Karrieretreibsatz zu machen, bedeutet eine Fehlallokation von Personalressourcen.

Eines der Lieblingsprojekte der Linken, eine konsequente _Quotenpolitik_, verringert daher nicht nur den mühsam errungenen Wohlstand im Westen, sondern ist auch eine eminente Bedrohung für die Freiheit. Denn als Tugendwächter und Garant für die Erfüllung von Quoten aller Art kommt niemand anders in Frage als der Gouvernantenstaat. Damit erhält dieser ein weiteres Stück Verfügungs- und Zwangsgewalt über die Bürger. Er kann dann – wie einst im Ostblock – auch über ihren beruflichen Werdegang bestimmen.

Wo aber finden hoheitliche Ge- und Verbote ihre Grenzen? Gibt es überhaupt solche Grenzen? Wird der Staat am Ende auch noch den Stuhlgang gesetzlich regeln? Wird demnächst schon eine am Wohlfahrtsausschuss der Französischen Revolution orientierte Gleichstellungs-, Quoten- und Antidiskriminierungsbehörde über die Auswahl des „richtigen“ Ehe- oder Sexualpartners entscheiden? Zweifellos stellt doch die bisher geduldete Präferenz von Franz für Pauline eine flagrante Diskriminierung von Claudia, Maria und Brigitte dar (von Karl und Fritz ganz zu schweigen). Diese Mißstände bedürfen doch, wie die am Ruder befindlichen linken Spießer und professionellen Egalitaristen zweifellos meinen, endlich einer hoheitlichen Regelung!

Der zunehmende Regulierungsirrsinn treibt täglich neue Blüten. Zeitgleich nimmt die individuelle Freiheit, unmißverständlich ausgedrückt durch den schwindenden Nettoertrag jeder Erwerbsarbeit, ab. Doch zu guter Letzt wird es einmal genug sein und selbst der Arbeitssüchtigste zieht es vor, sich in den Park zu setzen, anstatt drei Viertel der Früchte seiner Arbeit dem Staat auszuliefern. Geht es also weiter wie bisher, bricht entweder die Wirtschaft zusammen (was den Leviathan seiner Finanzierungsbasis beraubt), oder es kommt zu einer Revolte der Leistungsträger, zur „ _Revolution der gebenden Hand_“. Oder zum „Unternehmerstreik“ wie ihn Ayn Rand in ihrem Opus Magnum „Atlas Shrugged“ vor bald 60 Jahren beschrieben hat.

Es ist nicht ausgemacht, daß die schweigende Mehrheit es dauerhaft hinnehmen wird, wenn ein lautstarker Klüngel linker Narren ihr unentwegt auf der Nase herumtanzt. Wie man in Österreich so schön zu sagen pflegt: „Es sind schon Hausherren gestorben“. Die Sozialisten in allen Parteien sollten daher nicht voreilig ihren Endsieg bejubeln…



„Millionärssteuer“

###Wie man mit einer Neidkampagne einen Wirtschaftsstandort ruiniert

Wenn von radikalen Umverteilern geführte „Arbeitnehmervertretungen“ sich eine in einer veritablen Sinnkrise steckende Partei halten, kommt – wohl oder übel – Klassenkampf heraus. Die vom erprobten Wahlverlierer Werner Faymann geführten, alpenrepublikanischen Sozialisten, bilden ein Paradebeispiel dafür. Mangels zündender neuer Ideen, heißt ihre Losung derzeit „Schärfung des Profils“. Will heißen: Eine entschlossene Kampfansage an die Leistungsträger, bei gleichzeitiger Verteidigung des Rechts auf Faulheit fürs eigene Klientel.

Dagegen, daß Gewerkschaften und Arbeiterkammern die Steuerentlastung der Arbeitseinkommen auf ihre Fahnen schreiben, ist nichts einzuwenden. In der Tat ist es geradezu obszön, wenn der Fiskus selbst bescheidene Einkommen schon zur Hälfte beschlagnahmt. Seltsamerweise indes richtet sich der Furor der selbsternannten Kämpfer für die Rechte der proletarischen Massen, ausschließlich gegen die Steuerlast. Daß die hohen, durch Beiträge zur Sozialversicherung bedingten Abzüge, die auch bei allerkleinsten Einkommen anfallen, ÖGB und AK nicht stören, verwundert nur deshalb nicht, weil man den Genossen eben beinahe alles, nur nicht den Einsatz logischen Denkens vorwerfen kann.

Wie dem auch sei – die Steuerlast im Land der Hämmer ist zu hoch! Selbst der sprichwörtliche galizische Leibeigene, durfte einst einen größeren Teil der Früchte seiner Arbeit behalten, als der kakanische Leviathan es seinen Untertanen heutzutage zugesteht. Eine Steuersenkung ist daher eine gute Sache. Darum allein geht´s den Genossen aber nicht. Was ein guter Sozialist ist, läßt nämlich, zugleich mit der Forderung nach „mehr netto“, seinen Neidaffekten freien Lauf und fordert eine „Gegenfinanzierung“ der Steuerreform durch die “Reichen“ ein. So soll – nach dem Willen der ihrer Kernwähler zunehmend verlustig gehenden Roten – der verhasste Klassenfeind bluten. Und zwar kräftig.
Das raublustige Begehren der Austromarxisten wird zur diesem Zweck listig mit der jeden Inhalts ermangelnden Forderung nach „mehr sozialer Gerechtigkeit“ getarnt. Eine radikale (gewaltsame!) Umverteilung der Einkommen, vor allem aber der Vermögen, ist das von ihnen mit aller Kraft angestrebte Ziel. Substanzsteuern auf Erbschaften, Schenkungen und (Betriebs-)Vermögen sind die Vehikel, die dahin führen sollen. Daß diese Steuerarten einst durch einen sozialistischen Finanzminister unter einem ebenfalls sozialistischen Kanzler abgeschafft wurden, ist längst vergessen. Und daß dies deshalb geschah, weil der Ertrag in keinem sinnvollen Verhältnis zum Eintreibungsaufwand stand und außerdem faktisch ausschließlich Unternehmen davon getroffen wurden, interessiert ebenfalls nicht mehr.

Heute krallen sich die Genossen an die von den korrupten Boulevardmedien beklatschte Forderung nach einer „Millionärsabgabe“ und stellen dem (vermeintlich bürgerlichen) Koalitionspartner ÖVP, wenn auch wenig überzeugend, die Rute von Neuwahlen ins Fenster. „Millionärsabgabe“ oder „Reichensteuer“ klingt super und läßt sich jenen Menschen erfolgreich andienen, die ausreichend schlichten Gemüts sind, um als Wähler von Faymann und dessen Totalversagertruppe in Frage zu kommen. Leider handelt es sich dabei um eine jener Aktionen, die der gelernte Österreicher als „Harakiri mit Anlauf“ zu bezeichnen pflegt. Die Gier nach dem Geld der „Reichen“ vernebelt den Blick der Sozis so stark, daß sie mit ihrer Kampagne glatt die Vertreibung (oder gar Schlachtung) jener Kuh in Kauf nehmen, die sie doch auch in Zukunft zu melken gedachten. „Reich“ ist nach Einschätzung der Genossen heute jeder, der nicht zur Miete oder in einer windschiefen Schrebergartenhütte wohnt und über ein bar bezahltes Auto verfügt. Das sind jene ruchlosen Plutokraten, die sie im Visier haben, die sie „erwischen“ wollen, wie Kanzler Faymann sich auszudrücken beliebt.

Das Gros der heimischen Vermögen steckt in den Betrieben, nicht in Grund und Boden, Luxusjachten, Brillantcolliers oder Privatflugzeugen. In jenen (wenigen) Ländern, in denen Vermögenssteuern eingehoben werden, wird sehr genau auf die mit einer solchen Abgabe verbundenen Konsequenzen geachtet. Aus gutem Grund werden daher Vermögenssteuern nach international üblichen Gepflogenheiten, so gut wie ausschließlich auf Grundbesitz erhoben. Substanzsteuern auf andere Vermögensbestandteile – insbesondere die von (immer mobiler werdenden) Unternehmen – gibt es nirgendwo.

Doch die österreichischen Retrosozialisten richten ihre Begehrlichkeiten – allen internationalen Beispielen zum Trotz – ganz bevorzugt auf die Betriebsvermögen. Das wird, nach Meinung zahlreicher namhafter Fachleute (die selbst der Vorsitzende der deutschen Sozialisten, Sigmar Gabriel, teilt!) fatale Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort – und damit für viele Arbeitsplätze – haben. Selbst mittelständische Unternehmer verlagern bereits, dank steigender fiskalischer Begehrlichkeiten und hoheitlicher Regulierungswut, ihre Produktionsstandorte immer häufiger ins (benachbarte) Ausland. Was Faymann & Genossen nie begreifen werden: Wer das Produktivkapital schädigt, um damit den Konsum zu befeuern (offen erklärtes Ziel der Roten ist es, die Binnenkonjunktur durch erhöhte Konsumausgaben zu beleben), legt die Axt an die Wurzeln des Wohlstands im Lande. Zwar läßt sich mit keynesianischer Voodoo-Ökonomie möglicherweise ein rasch aufloderndes, konjunkturelles Strohfeuer entfachen; Mittel- und langfristig aber wird damit die für den kollektiven Wohlstand notwendige Kapitalbasis geschmälert oder zerstört.

Um die Konsequenz einer Substanzbesteuerung zu ermessen, stelle man sich einen Erbfall vor, in dem der Großteil des zu übertragenden Vermögens aus Unternehmenskapital besteht. Selbst bei einer Verteilung der Erbschaftssteuerzahllast auf zehn Jahre, wie von der SPÖ in Aussicht genommen, würde das in vielen Fällen eine Veräußerung des Betriebes erzwingen, oder günstigstenfalls eine drastische Verringerung des Eigenkapitalanteils nach sich ziehen. Anders ausgedrückt: Die Bankenabhängigkeit der ohnehin unter einer zu geringen Eigenkapitalausstattung leidenden Betriebe, würde weiter gesteigert.

Doch auch Deutschland ist unter der Fuchtel der regierenden GROKO keineswegs eine Insel der Seligen: Anläßlich einer Podiumsdiskussion in Wien, befürwortete der gewerkschaftsfreundliche deutsche „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger, kürzlich im Erbfall eine „stille Beteiligung“ des Staates am Unternehmen. Bei der von ihm genannten 20- bis 30-prozentigen Erbschaftssteuer, hätte der als Unternehmer bekanntlich unschlagbar geschickte Staat, nach spätestens drei Erbfällen den Betrieb auch schon im Sack. Da haben wir sie endlich: Die Totalverstaatlichung der Produktionsmittel im Wege der Erbfolge… genial!

Es ist ebenso deprimierend wie bestürzend, daß sozialistisch verstrahlten Gehirnen niemals auch nur ein einziger konstruktiver Vorschlag entspringt, der auf eine Vergrößerung des arbeitsteilig zu backenden Kuchens hinausläuft. Stattdessen ist all ihr Sinnen und Trachten stets aufs bloße Beutemachen – auf die vorsätzliche Schädigung Dritter – gerichtet. Das bedeutet, selbst theoretisch, günstigstenfalls ein Nullsummenspiel. In der gelebten Praxis dagegen ist damit immer eine für alle schmerzliche Verkleinerung des Kuchens verbunden. Ein nachhaltiges Konzept zur Steigerung der verfügbaren Arbeitseinkommen sieht jedenfalls anders aus…



Schaffen Waffen Sicherheit?

###Grundlagenuntersuchung zum Sicherheitsbedürfnis

Die Frage des privaten Waffenbesitzes ist – zumindest in Teilen Europas – ein hochsensibles Thema. Emotionsfreie, faktenbasierte Debatten dazu sind kaum möglich – insbesondere dann nicht, wenn die Massenmedien wieder einmal einen Fall von Schusswaffenmissbrauch dazu benutzen, um Stimmung gegen den rechtmäßigen Waffenbesitz zu machen.

Auffallend ist: Werden für Gewalttaten Messer, Äxte, Macheten, Baseballschläger, x-beliebige andere Gegenstände oder bloße Hände eingesetzt, spielen die Tatmittel in der Berichterstattung keine Rolle. Nicht ein Journalist interessiert sich im Geringsten dafür. Zum einen kommt keiner von ihnen etwa auf die Idee, einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit eines als Tatwerkzeug benutzten Bleikristallaschenbechers und der damit begangenen Gewalttat zu konstruieren. Zum anderen dürfen sich die Opfer derartiger Übergriffe – sofern sie noch am Leben sind – glücklich preisen, immerhin nicht mit einer Schusswaffe verletzt worden zu sein. So läßt sich ein Schädelbruch oder ein Bauchstich doch gleich viel leichter verschmerzen…

Kaum aber liegt Pulverdampf in der Luft, vernebelt sich auch schon der sonst so scharfe Blick der Redakteure. Augenblicklich steht für sie dann fest, daß das Verbrechen selbstverständlich unterblieben wäre, wenn nur ein ausreichend einschränkendes Waffengesetz dafür gesorgt hätte, daß keine Schusswaffe in die Hand des Täters gelangt. Ob diese Art von Logik beim Publizistikstudium vermittelt wird? Die Tatsache, daß in den meisten Fällen von Schusswaffenkriminalität, _illegal_ beschaffte Feuerwaffen zum Einsatz kommen (woran ein noch so restriktives Waffengesetzgebung nichts ändern kann!), wird generös ausgeblendet. Es kann eben einfach nicht sein, was nicht sein darf.

Nun wurde soeben vom Klagenfurter **Humaninstitut** eine Untersuchung präsentiert, die zur Versachlichung der Debatte beitragen könnte: Es handelt sich um eine repräsentative Studie, die das Thema Sicherheit mit der Frage des Waffenrechts verbindet. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden diejenigen wenig überraschen, die sich mit den Fakten zum privaten Waffenbesitz schon bisher vorurteilsfrei auseinandergesetzt haben.

Auf die Frage „_Wie sicher fühlen Sie sich in Österreich?“_ antworten nur 14% der Befragten mit „sehr sicher“. Eine Mehrheit von 52% fühlt sich „weniger“ oder „gar nicht“ sicher. Und das, obwohl die von den regierungsnahen Medien getrommelte Propaganda, Österreich pausenlos als Insel der Sicherheit preist. Ob „_die Politik das Sicherheitsbedürfnis ausreichend befriedigt?“,_ bejahen nur 20%, während 67% der Befragten verneinen. Als Grund dafür wird an erster Stelle (93%) „Erhöhte Kriminalität“ und in weiterer Folge u. a. „Kriminaltourismus“ (83%) genannt.

**Nimmt man die einschlägige Berichterstattung in den Massenmedien und die Aussagen von Politikern für bare Münze, sind legale Waffen in Privathand brandgefährlich und daher abzulehnen. Eher unerwartet fallen daher die Antworten auf die Frage aus, „ _ob legaler Waffenbesitz geeignet ist, die Sicherheit zu erhöhen?“_: Immerhin 22% sind der Ansicht, das wäre „sehr stark“ der Fall, 38% antworten mit „stark“, 24% mit „weniger stark“ und nur 16% mit „gar nicht“.**

Die Aussage „_Waffen alleine töten nicht!“_ erhält eine 68%ige Zustimmung. 22% sind gegenteiliger Meinung. Die Frage „ _Von welchen Waffenbesitzern geht Ihrer Meinung nach mehr Gefahr aus?“_ wird von 53% der Befragten mit „Von den Besitzern illegaler Waffen“ beantwortet. Nur 7% dagegen fühlen sich von Legalwaffenbesitzern gefährdet (32% von beiden Gruppen).

85% der Befragten glauben, daß „am Land“ ein verantwortungsvollerer Umgang mit Schußwaffen gepflegt wird, als „in der Stadt“. Nur 9% sind gegenteiliger Ansicht. Daß diese Antworten mit der stark ungleichen Verteilung in- und ausländischen Gesindels auf Stadt und Land korrelieren, ist offensichtlich. Dafür, daß gehäuft in den Städten agierende, kriminelle Intensivtäter, sich um einschlägige Vorschriften nicht scheren (in gewissen Kreisen die illegale Bewaffnung obligatorisch und der Umgang mit derselben als eher salopp zu bezeichnen ist), haben die Bürger offensichtlich ein recht feines Sensorium.

Auf die Frage _„Wie beurteilen Sie öffentliche Diskussionen um die Verschärfung des Waffenrechts?“_ antworten 31% mit „politisch gesteuert“, 26% mit „einseitig“, 17% mit „übertrieben“ und nur 14% mit „verständlich“. Klarer kann die Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung kaum zutage treten. Das Publikum ist bei weitem weniger blöd oder leicht manipulierbar, als von ihrer Unfehlbarkeit überzeugte Publizisten es sich einbilden. Jahrzehntelange, intensiv betriebene Gehirnwäsche hat das Publikum anscheinend eher sensibilisiert, als abgestumpft: _Man merkt die Absicht und man ist verstimmt._

Für jene vom Waffengesetz betroffenen, biederen Bürger, die den einschlägigen Vorschriften zwar knirschenden Zahns, aber letztlich doch widerstandslos folgen, sind die Antworten zum letzten Punkt der Studie durchaus ermutigend: Während sich 25% der Befragten eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes wünschen, treten beachtliche 43% für dessen Liberalisierung und 32% für eine Vereinfachung ein. Angesichts dieses Befundes wäre ein Umdenken kein Fehler. Künftig ist die politische Klasse wohl gut beraten, nicht mehr, wie bisher, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Rechte von rund 300.000 Bürgern dieses Landes (die rechtmäßigen Waffenbesitzer) mit Füßen zu treten. Denn Gefahr für die Sicherheit im Lande geht von allen möglichen Quellen aus. Der legale Waffenbesitz ist indes die am wenigsten ergiebige davon…

Nachdem das „_Team Stronach“_ zuletzt nicht gerade durch erfreuliche Meldungen auffiel, sei nicht verschwiegen, daß Martina Schenk, eine Mandatarin dieser jungen Partei, die zitierte Untersuchung kürzlich bei einer Pressekonferenz präsentiert hat.

Link: zur Studie: [http://iwoe.at/wp-content/uploads/2013/04/SCHAFFEN_WAFFEN_SICHERHEIT.pdf](http://iwoe.at/wp-content/uploads/2013/04/schaffen_waffen_sicherheit.pdf)

Link zum Durchführer der Studie: [http://www.humaninstitut.at/humaninstitut/index.php](http://www.humaninstitut.at/humaninstitut/index.php)



Staatsversagen in Österreich

*mündet in den meisten Fällen in Wohlstandsverlusten der Menschen, etwa durch:*

* **Einheitslösungen**: Behandlung der Menschen als hätten sie identische Vorlieben. Die entstehenden Wohlfahrtsverluste sind umso größer, je unterschiedlicher die Bedürfnisse sind.
* **Paketlösungen**: Menschen wählen eine Partei mit einem Gesamtprogramm (Paket), dem sie nur selten in allen Punkten zustimmen können.
* **Koalitionslösungen**: Nach einer Wahl werden Maßnahmen aufgrund von Koalitionen eventuell anders umgesetzt als vorher von den einzelnen Parteien angekündigt.
* **Lobbyismus**: Die Einflussnahme von Interessengruppen auf staatliche Entscheidungsträger. (Gewerkschaften, Sozialpartner)

Erkennen Sie die österreichische Politik wieder? **Ja?** Dann schreiben Sie uns bitte wie Sie das ganz konkret betrifft: [Kontakt Freiheitsakademie](http://www.freiheits-akademie.at/kontakt/)



Frauenquote: Wie Deutschland seine Konkurrenzfähigkeit ruiniert

###Ein weiterer Anschlag auf die Freiheit

von Andreas Tögel

Eine im internationalen Wettbewerb erfolgreiche Produktion von Waren und Erbringung von Dienstleistungen hängt entscheidend von der optimalen Auswahl des handelnden Personals ab. Für gewinnorientierte Privatunternehmen kann das zu einer Überlebensfrage werden. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass ausschließlich die Qualifikation der Bewerber für Stellenbesetzungen relevant ist. Doch die Bedeutung der fachlichen Eignung wird infolge des durch die Politik des Gender Mainstreamings ausgelösten Quotenfimmels immer weiter zurückgedrängt. Jüngstes Beispiel für die wirtschaftliche Autodestruktion in der Spätzeit des Wohlfahrtsstaates ist die in Deutschland soeben beschlossene Frauenquote für Aufsichtsräte. Ab 2016 sollen, nach dem Willen der schwarzroten Großkoalitionäre, 30 Prozent aller derartigen Positionen für Frauen reserviert sein.

Wären Talente, Meriten und Fertigkeiten zwischen den Geschlechtern gleich verteilt, würde daraus kein Problem erwachsen. Diese Voraussetzung ist indes nicht erfüllt. Wer untersucht, welche beruflichen Tätigkeiten Frauen mehrheitlich anstreben, wird feststellen, dass es erhebliche Abweichungen von den Zielen der Männer gibt – und zwar auf allen Qualifikationsebenen. Weibliche Pflichtschulabsolventen bevorzugen Lehrberufe wie Friseurin, Verkäuferin oder Bürokauffrau, während Jungen sich mehrheitlich technischen Berufen zuwenden. Frauen, die Straßen pflastern, Dächer decken oder am Hochofen stehen, sind daher rar. Auch bei Absolventen höherer Schulen und akademischer Studien klaffen die Präferenzen der Geschlechter deutlich auseinander: Streben Frauen häufig Karrieren in „weichen“ Berufen an, zieht es Männer eher in die „harte“ Welt wettbewerbsorientierter Sparten. Hier ist nicht der Platz, zu ergründen, warum es so ist.

Faktum ist, dass zum Beispiel die Zahl der Absolventinnen technischer Studienrichtungen weit geringer ist als jene der Absolventen. Das ist kein Problem, so lange der Staat sich nicht in privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und -nehmern einmischt. Frauen werden eben ihren Interessen folgen (in aller Regel also keine Karriere in der Rüstungsindustrie anstreben) und Männer den ihren – und eher nicht im Nagelstudio anheuern.

Probleme tauchen erst dann auf, wenn den Betrieben einseitig und willkürlich festgelegte Quoten oktroyiert werden, die nicht mit entsprechend ausgebildetem, weiblichem Personal besetzt werden können. Liegt der Anteil von Frauen mit bestimmten Schlüsselqualifikationen unter jenem der geforderten Anstellungsquote für solche (Führungs-) Aufgaben, geraten die betroffenen Branchen in Probleme. Es fällt übrigens auf, dass es bei Frauenquoten stets um saubere, gut bezahlte Positionen geht, niemals aber um Tätigkeiten im Bereich körperlich schwerer Drecksarbeiten, die großzügig und obligatorisch den Männern überlassen werden. Von Forderungen nach Frauenquoten in der Kanalbrigade, für Gerüstarbeiter oder Starkstrommonteure wurde bislang jedenfalls nichts bekannt.

Zu den praktischen Konsequenzen des Quotenirrsinns, von denen die Mitglieder des Politbüros naturgemäß keine Ahnung haben, da sie die ungastlichen Niederungen des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs im Regelfall nie kennengelernt haben: Die deutsche Industrie ist vom Maschinenbau und Automobilsektor geprägt. In der Motorenentwicklung oder in anderen für diese Branchen entscheidenden Schlüsselqualifikationen sind aber Frauen kaum zu finden. Da der Anteil der in einschlägigen Berufen qualifizierten Frauen weit unter jenem der Männer liegt, werden suboptimale Personalbesetzungen die logische Folge sein.

Selbst Politschranzen, die ihr ganzes Leben in geschützten Werkstätten zugebracht und Intellektuellen, die ihre Elfenbeintürme nie verlassen haben, sollte einleuchten, dass es von Vorteil ist, wenn in der Privatwirtschaft tätige Führungskräfte vom Geschäftsgegenstand ihrer Dienstgeber etwas verstehen. Daran allerdings scheint keiner von ihnen auch nur einen Gedanken zu verschwenden…

Die zerstörerische Konsequenz von Frauenquoten wird sofort deutlich, wenn man den Blick nicht auf börsennotierte Großunternehmen, sondern auf kleine Betriebe richtet. Man stelle sich einen einfachen Handwerksbetrieb vor: Da macht sich etwa ein Schmiedemeister selbständig, investiert sein mühsam zusammengespartes Geld in seinen Betrieb (oder er verpfändet das Dach über seinem Kopf, um einen Bankkredit zu besichern), engagiert einige Leute, und plötzlich schreibt der Staat ihm eine Frauenquote für seine Mitarbeiter vor. Da er die nicht mit qualifiziertem Personal besetzen kann (und das gilt nicht nur für Schmiede, sondern für Dutzende anderer Handwerksgewerbe in gleicher Weise), muss er entweder schließen oder ungeeignete Kräfte anheuern, um dem Gesetz zu genügen.

Mag sein, dass die Auswirkungen von Quotenvorschriften bei Großbetrieben weniger dramatisch ausfallen, als das bei kleinen und mittelständischen Unternehmen der Fall wäre. Welche Konsequenz die Beschäftigung unqualifizierten Personals für die Produktivität eines Unternehmens hat, ist indes – ungeachtet seiner Größe – klar: Sie nimmt ab. Sei es, weil fachliche Nieten gehäuft Fehlentscheidungen treffen oder weil Frauenquotenpositionen faktisch doppelt besetzt werden müssen – nämlich zusätzlich mit einem Mann, der weiß, worum es geht. Was das in Zeiten globalisierten Wettbewerbs zu bedeuten hat, dürfte auf der Hand liegen: Wer den Standort seines Unternehmens nicht längst ins Ausland verlegt hat, wo man ihn mit weniger anmaßenden Regulativen quält, verfügt jetzt über einen weiteren Grund, bei künftigen Investitionsentscheidungen einen großen Bogen um Deutschland zu machen.

Doch die ausschließliche Beschäftigung mit den wirtschaftlichen Konsequenzen von Quotenvorschriften greift zu kurz. Damit wird das dem Quotendenken innewohnende, entscheidende Problem nämlich gar nicht erfasst. Dessen wichtigster Aspekt ist die rücksichtslose Missachtung von Eigentümerrechten! Egal, wie groß ein in Privathand befindliches Unternehmen ist; gleich, ob es sich um eine Personen- oder eine Kapitalgesellschaft handelt: Sie wird mit privaten Mitteln und auf privates Risiko betrieben. Es gibt daher keinen Grund, weshalb Staatsagenten, die weder etwas von der Unternehmensführung verstehen, noch am Unternehmensrisiko beteiligt sind, in betriebsinterne Entscheidungen – etwa in Fragen der Stellenbesetzung – eingreifen sollten.

Es geht um die Frage: Freiheit oder Zwang? Privat oder Staat? Es geht schlicht und ergreifend um einen weiteren Schritt zur Ausdehnung der politischen Macht zu Lasten der Bürger. Bewerkstelligt durch einen weiteren Anschlag auf das Privatrecht und die weitere Relativierung des Wertes privaten Eigentums.

Mit Quotenvorschriften ist daher nicht nur eine Beschädigung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen verbunden, sondern – viel schlimmer noch – ein weiterer Anschlag auf die Freiheit. „Blühende Landschaften“ werden auf diese Weise weder entstehen noch bewahrt werden. Jedenfalls nicht in Deutschland…



Schwerer Angriff auf das Bargeld

###Eine Bastion der Freiheit ist in Gefahr

Das konnte nicht ausbleiben: Kenneth Rogoff, prominenter Harvard-Volkswirtschaftsprofessor und ehemals Chefökonom des IWF, regt ernsthaft die Abschaffung des Bargeldes an. Man darf sicher sein, daß dieser Gedanke von den politischen Eliten begeistert aufgenommen werden wird. Denn aus der Sicht eines Büttels des stets am Rande des Bankrotts entlang schrammenden, modernen Wohlfahrtsstaates, handelt es sich dabei um eine geradezu geniale Idee.

Sämtliche Versuche der Regierungen und deren Symbionten aus der Finanzindustrie, der strukturell bedingten Krise mit monetären Mitteln entgegenzuwirken, sind schließlich bislang wirkungslos verpufft (wenn man von der gewaltigen Aufblähung der Staatsschulden absieht). Weder Zinsmanipulation gegen Null, noch „Quantitative Lockerung“ (Geldmengeninflationierung) zeigen bisher die gewünschte Wirkung. So wenig, wie die Unternehmen investieren wollen, so wenig lassen sich die Privathaushalte zum Konsumrausch hinreißen. Selbst Negativzinsen auf Firmen- und Sparkonten (wie sie nun nach und nach eingeführt werden), so befürchtet Rogoff, könnten das erstrebte Ziel, den Geldumlauf zu erhöhen, verfehlen. Schließlich verbliebe Sparern und Geldbesitzern dann immer noch der Ausweg, ihr Geld von der Bank abzuheben und im Frmensafe oder daheim unter der Matratze zu horten. Das aber soll und darf, so die Überzeugung von Rogoff & Genossen, nicht sein. Es ist also an der Zeit, schwerere Geschütze aufzufahren.

Die Vorstellung, daß Sparer Schädlinge sind und ein durch erhöhten Geldumlauf befeuerter Konsum den Weg zum kollektiven Wohlstand ebnet, ist, seitdem Maynard Keynes anno 1936 seine „General Theory“ veröffentlicht hat, nicht umzubringen. Daß erhöhter Konsum die Grundlage von mehr Wohlstand schaffen könnte, ist zwar ein mit der Logik unvereinbarer Gedanke, da erhöhter Konsum ja eine mögliche Folge zuvor erreichten Wohlstandes ist, findet aber (gerade deshalb?) in Kreisen der von ihrer Allmacht überzeugten Ökonomen und Staatenlenkern viele begeisterte Anhänger. Übrigens handelt es sich, anders als gelegentlich angemerkt wird, bei dieser Frage um kein „Henne-Ei-Problem“. Daß ein Kuchen zunächst gebacken werden muß, ehe man ihn essen kann, dürfte einleuchten. Daß es der Mühsal des Erwerbs der zum Backen nötigen Ressourcen bedarf – die wiederum ein Erwirtschaften der dafür nötigen Mittel voraussetzt – ebenfalls. Fazit: Ohne Fleiß kein Preis. Reich konsumieren kann man sich somit nur in Absurdistan…

Hier soll aber ein anderen Aspekt gewürdigt werden, der allzu leicht übersehen wird: Der Besitz von Bargeld bedeutet nämlich Unabhängigkeit vom wirtschaftlichen Schicksal der Hausbank, die Gewißheit, jederzeit die Ware der Wahl beschaffen zu können – und damit Freiheit. Ein Guthaben auf einer Bank dagegen verhilft nicht unbedingt zu einer warmen Mahlzeit oder zu einer Fahrkarte in einen sicheren Hafen in Übersee. Beispielsweise dann nicht, wenn das Bankinstitut Pleite macht, wenn Konten eingefroren oder Kreditkarten gesperrt werden. Letzteres ist unserer Tage auf unproblematische Weise mit ein paar Mausklicks erledigt. In Abwandlung eines Apostelwortes: Wer keine funktionierende Kreditkarte vorweisen will oder kann, soll auch nicht essen. Oder, in Abwandlung eines Zitats von Lew Bronstein: Der Systemkritiker der Wohlfahrtsdemokratur des 21. Jahrhunderts könnte schon bald zum langsamen Hungertod verurteilt sein.

Merke: Ein Bankguthaben bedeutet eine Forderung, ein Geldschein dagegen einen Sachwert (an dieser Stelle sei der Einfachheit halber ausgeblendet, daß wir in einem Schuldgeldsystem leben und der Geldschein daher in Wahrheit auch keinen realen Wert repräsentiert).

Es ist schon ein recht starkes Stück, daß führende Ökonomen den Staat ungeniert dazu animieren, sich – ohne sich um rechtstaatliche Prinzipien zu scheren – am Eigentum ihrer Bürger zu vergreifen – und zwar in einem weit über das bisher Gewohnte hinausgehenden Maß. In einer bargeldlosen Welt wäre der faktisch letzte (wenigstens einigermaßen) „sichere Hafen“ für rechtmäßig erworbene, private Vermögen dahin. Ein, im Falle der Abschaffung des Bargeldes, rein virtuelles Guthaben, ist dem Zugriff des Fiskus – wie Grund- und Wertpapierbesitz – schutzlos ausgeliefert. Man braucht nicht allzu viel Phantasie, um sich auszumalen, wozu die stets raublustigen Obertanen diese neu gewonnene Macht nutzen würden…

Einmal mehr zeigt sich die von Ludwig Mises beschriebene „Interventionsspirale“ in ihrer ganzen Pracht: Hat der Staat erst einmal damit begonnen, in Wirtschaftsabläufe einzugreifen, gibt es kein Halten mehr. Zuerst zerstört er seinen eigenen Haushalt, dann verbündet er sich zum Schaden der Bürger mit der Finanzindustrie und am Ende kassiert er die letzten Reste der Freiheit, indem er privates Eigentum konfisziert…

Daß die Banken jedes Interesse daran haben, den Bargeldverkehr zu unterbinden, liegt auf der Hand: Sie verdienen schließlich an jeder bargeldlosen Transaktion. Auch Handelsketten lieben das Plastikgeld, da es ihnen ermöglicht, ihre Kunden stärker an sich zu binden. Entsprechend aggressiv wird die Verwendung von Bankomat- und Kreditkarten oder „elektronischen Geldbörsen“ beworben. Daß mit dieser Bequemlichkeit die totale Kontrolle über sämtliche Transaktionen einhergeht und die Möglichkeit zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils besteht, scheint kaum jemanden zu stören.

In vielen Ländern Europas wird immer offener auf eine Abschaffung des Bargeldes hingearbeitet. Nennenswerte Widerstände dagegen haben sich bislang nicht formiert. In Schweden etwa stellt sich Abba-Star Björn Ulvaeus in den Dienst der Anti-Bargeld-Propaganda: „Kein Bargeld – keine Gefahr, beraubt zu werden!“ – so das Schlichtheit schwer zu überbietende Argument.

Die Existenz von Bargeld, das ist entscheidend, bedeutet Freiheit für den Bürger und Kontrollverlust für den Staat. Kein noch so smarter Staatsscherge kann – anders als bei elektronischen Zahlungen – dessen Weg nachvollziehen. Und dabei sollte es bleiben! Es geht um die letzten Reste von Privatsphäre in einer total überwachten Welt! Das Totschlagargument „Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch Kontrolle nicht zu fürchten“ ist erledigt, sobald man bedenkt, was es etwa in Deutschland zwischen 1933 und 1945 bedeutet hätte, wenn der Staat über jene Überwachungsmittel verfügt hätte, die ihm heute zu Gebote stehen! Sollte, angesichts der verheerenden Darbietungen der politischen Klasse, tatsächlich jemand meinen, daß die Freiheit unsrer Tage nicht erneut in Gefahr geraten könnte? Eine Abschaffung des Bargeldes würde die Mobilität jedes Dissidenten radikal einschränken und ihm nur noch die Wahl zwischen Gefangenschaft und Hungertod lassen. Sollte das der Plan der politischen Klasse und deren Wasserträger sein…?



Gewinnstreben ist sozial

aus der NZZ – Sergio Aiolfi vom 22.11.2014

Nach der Managment-Lehre des «Shared Value» sollte ein Unternehmen nicht nur nach Gewinnen streben.
Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wirtschaft hat spätestens seit Beginn der Finanzkrise gelitten, und betroffen von diesem Malaise sind nicht nur die Banken. Nach Meinung des Harvard-Professors Michael E. Porter befindet sich das ganze «kapitalistische System in einem Belagerungszustand», da die Geschäftswelt als Hauptverantwortliche für die sozialen, ökologischen und ökonomischen Probleme betrachtet wird, unter denen der Erdball leidet.

Porter, ein seit Jahrzehnten prägender Vordenker im Bereich der Management-Lehre, hat die Crux indessen nicht nur diagnostiziert; er zeigt auch einen Weg, wie die Legitimationskrise der Wirtschaft zu überwinden wäre. Die Unternehmen sollten seiner Meinung nach nicht nur nach kurzfristigen Gewinnen streben. Pflicht einer Firma, so schrieb Porter in einem 2011 in der «Harvard Business Review» publizierten Aufsatz, müsste sein, «to create shared value, not just profit per se».

Unter der Schaffung solcher gemeinsamen Werte ist die systematische Berücksichtigung gesellschaftlicher Bedürfnisse zu verstehen, oder wie Paul Bulcke, Geschäftsführer von Nestlé und leidenschaftlicher Verfechter des «Shared Value»-Konzepts, unlängst in der NZZ schrieb: «Die Aufgabe von Unternehmen ist es, der Gesellschaft Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, die das Leben der Menschen verbessern, Arbeitsplätze schaffen sowie wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand bringen.»

Es gilt somit, nicht nur die Aktionärsbedürfnisse zu befriedigen, sondern auch die Interessen der verschiedenen Anspruchsgruppen oder Stakeholder wahrzunehmen. Dazu gehören Konsumenten, Zulieferer und Mitarbeiter sowie Gemeinden, Regionen und Länder, in denen eine Firma tätig ist. Um ihr wirtschaftliches Wirken zu rechtfertigen, muss sich eine Firma mit anderen Worten nebst der Mikro- auch um die Makroökonomie kümmern.

###Es gibt nichts zurückzugeben

Nach Porters Darstellung wird der Gewinn in der Öffentlichkeit als etwas wahrgenommen, das nur auf Kosten der Allgemeinheit zu erzielen ist; entsprechend werden Erträge in den «Communities» (was immer die auch sein mögen) als anrüchig erachtet. Um dem entgegenzuwirken und die Wirtschaft mit der Gesellschaft wieder zu versöhnen, so meint Porter, bedürfe es der Schaffung besagter gemeinsamer Werte. Demselben Gedankengang entspringt auch der von erfolgreichen Managern immer wieder geäusserte Wunsch, der Gemeinschaft einen Teil des Reichtums (der notabene von der Firma erwirtschaftet worden ist) wieder «zurückzugeben». Diese generöse Geste hat dann auch noch den Vorteil, dass sie Firmenführern erlaubt, sich als soziale Wohltäter zu präsentieren.

Die dem «Shared Value»-Konzept zugrunde liegende Auffassung von Gewinn weist eine bemerkenswerte Ähnlichkeit mit jener von Kapitalismuskritikern auf, die Profit als Synonym für uneingeschränkte Gier und Ausbeutung verstehen und so mit dem Nimbus des gesellschaftlich Schädlichen behaften. Diese Sichtweise kontrastiert mit jener liberaler Ökonomen wie beispielsweise Milton Friedman, die im Gewinn nichts Verwerfliches sehen, sondern im Gegenteil den unabdingbaren Antrieb für wirtschaftliches und effizientes Handeln wie auch die Basis für Wachstum, Wohlstand und sozialen Fortschritt.

Gesellschaftlicher Wert wird in der liberalen Interpretation allein schon durch die Existenz einer (gewinnträchtigen) Unternehmung geschaffen; sie produziert Nützliches für ihre Kunden, sorgt für Arbeitsstellen, zahlt Löhne und Steuern, vergibt Aufträge an Zulieferer – und all dies, ohne dass ein Managementprogramm zur Schaffung «gemeinsamer Werte» erforderlich wäre. Die Rolle von Firmenführern ist unter dieser Prämisse auch nicht jene von sozialen Wohltätern; sie sind Sachwalter von Vermögenswerten, die ihnen anvertraut worden sind und mit denen sie einen möglichst hohen und nachhaltigen Gewinn erwirtschaften sollen. Dabei haben sie auch zu berücksichtigen, dass langfristiges Wirtschaften durchaus im Sinne der Aktionäre ist.

Dieses nüchterne Manager-Bild spiegelt im Übrigen auch das Obligationenrecht, das in Art. 717 den Verwaltungsrat dazu verpflichtet, «die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen zu wahren». Unter den «Interessen der Gesellschaft» sind nach der gängigen Lesart jene der Eigentümer, der Aktionäre, zu verstehen. Bedürfnisse der Stakeholder sind von einer Firma selbstverständlich abzudecken, das ist ein kaufmännisches Gebot und Voraussetzung für den kommerziellen Erfolg. Die eigentliche Befugnis zum Handeln erhält ein Management aber einzig und allein vom Aktionariat, und im Fall von Interessenkonflikten zwischen Shareholder und Stakeholder kann es keinen Zweifel geben, wessen Belange eine Firmenführung zu vertreten hat.

Bei der «Shared Value»-Debatte geht es um mehr als nur einen Streit um Begriffe ohne Relevanz für die unternehmerische Praxis. Wenn das Gewinnstreben per se nicht mehr legitim erscheint und eine Firma, um ihre Existenz zu rechtfertigen, nebst den eigenen kommerziellen Interessen auch jene der Allgemeinheit wahrnehmen muss, hat das für das Geschäftsgebaren sehr wohl Folgen.

###Bärendienst für die Wirtschaft

Den Stakeholdern wird eine Möglichkeit zur Mitbestimmung eingeräumt, wofür es weder rechtlich noch ordnungspolitisch eine Legitimation gibt. Gleichzeitig manövriert sich die Firmenführung in ein Dilemma, wenn sie Entscheide zu treffen hat, die – zumindest auf kurze Frist – nicht im Sinne der Stakeholder ausfallen. Nimmt ein Unternehmen Investitionen vor, schafft es Arbeitsplätze und Aufträge für Zulieferer, kann es sich des Beifalls der «Shared Value»-Protagonisten sicher sein. Was geschieht aber, wenn ein Betrieb, um die Profitabilität zu erhöhen, Stellen abbaut, die Preise für die Kunden heraufsetzt oder von den Zulieferern Rabatte verlangt?

Das liesse sich wohl kaum mehr als Kreierung «gemeinsamer Werte» bezeichnen, und das Unternehmen sähe sich dem Vorwurf ausgesetzt, seiner Aufgabe, «Arbeitsplätze zu schaffen und der Allgemeinheit wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand zu bringen», nicht nachzukommen. Betriebliche Sanierungsmassnahmen würden im Lichte der «Shared Value»-Logik als illegitim erscheinen, obwohl sie zuweilen ebenso erforderlich und legitim sind wie Investitionen zum Ausbau des Geschäfts. Folge dieser Denkweise dürfte sein, dass Firmen Schritte zur Restrukturierung, die in der Öffentlichkeit Proteste auslösen könnten, schönreden oder verschweigen, dies in der Hoffnung, für ihre eigentlich notwendigen Handlungen nicht gebrandmarkt zu werden.

Das von Michael Porter formulierte Ziel, die gesellschaftliche Akzeptanz der Wirtschaft zu erhöhen, dürfte mit dem Konzept der «gemeinsamen Werte» nicht zu erreichen sein. Wer die Legitimation der Wirtschaft fördern will, sollte den Mut aufbringen, das Verständnis für das Erzielen von «profit per se» und für die damit verbundenen Interessenkonflikte zu fördern. Die «Shared Value»-Lehre verschleiert die Realität und desavouiert gleichzeitig das Gewinnstreben, den wichtigsten Motor der Wirtschaft.



TTIP – Segen oder Werk des Teufels?

##Freihandel braucht keine Staatsregulative!

von Andreas Tögel

Verfolgt man die in der Alten Welt geführten Debatten um das Freihandelsabkommen TTIP (**T**ransatlantic **T**rade and **I**nvestment **P**artnership) zwischen der Europäischen Union und den USA, könnte man meinen, es gehe um Leben oder Tod. Selten zuvor wurde derart leidenschaftlich über den Gegenstand von Verhandlungen gestritten. Selten zuvor stieß ein geplantes Vorhaben auf mehr, zum Teil geradezu hysterische Kritik.

Als Entscheidungshilfe für die meisten wirtschaftlichen Fragen können zuverlässige Indikatoren herangezogen werden, die anzeigen, ob eine Sache Sinn hat oder nicht. Einer davon ist die Haltung von Grünen, Attac, Caritas, oder Diakonie. Alles, was die oder andere Organisationen, die sich in der Rolle einer Art von vierter Komintern gefallen ablehnen, ist eine grundsätzlich gute Sache, der man als vernunftbegabter Nettosteuerzahler vorbehaltlos zustimmen kann. Eine andere Hilfe ist das Urteil der imperialen Brüsseler Zentralbürokratie. Was die ihren tributpflichtigen Provinzen (vom Glühbirnenverbot bis zum Speisekartendiktat) zu oktroyieren pflegt, ist in 99 von 100 Fällen paternalistischer Mist. Alles abzulehnen, was aus dieser trüben Ecke Eurolands dräut, ist daher so gut wie nie ein Fehler. In der Frage des gegenwärtig in Verhandlung stehenden Freihandelsabkommens allerdings, stehen Komintern und Kommission in feindlichen Lagern. Deren Standpunkte helfen also bei der Beurteilung von Sinn oder Unsinn des TTIP nicht weiter.

Worum geht es bei dem Abkommen? Auf der Internetseite der Europäischen Kommission ist nachzulesen, daß es gilt, neben der Beseitigung letzter bestehender Zollschranken, „_hinter den Grenzen befindliche Handelshemmnisse_ _abzubauen_“. Letzteres läuft auf eine Vereinheitlichung technischer Regulierungen, Standards und Zulassungsverfahren hinaus. Dagegen ist grundsätzlich wenig einzuwenden. Kritiker befürchten indes eine „ _Anpassung nach unten_“ und damit eine Aufweichung des Verbraucherschutzes. Stichwort: „_Chlorhuhn_“. Panikmache statt vernünftiger Argumente – das kennt man. Es sei an die von _Blutschokolade_ und _Schildlausjoghurt_ ausgehenden Gefahren erinnert, die einst allen Ernstes beschworen wurden. Im Übrigen darf den Verbrauchern durchaus zugemutet werden, sich gelegentlich eigene Gedanken zu den von ihnen bezogenen Waren zu machen und nicht zu 100% auf das angemaßte Wissen von Zentralbürokraten zu vertrauen.

Dem französischen Ökonomen Frédéric Bastiat verdanken wir folgende Erkenntnis: „ _Wenn nicht Waren die Grenzen überschreiten, werden es Armeen tun.“_ Mit anderen Worten_:_ Wo Freihandel praktiziert wird, herrscht Frieden. Das leuchtet ein, denn wer miteinander Handel treibt, neigt nicht dazu, sich gegenseitig zu erschießen. Menschen, die wohlstandsmehrend produzieren und handeln, lieben daher den Frieden. Anders herum: Politische Entscheidungsträger, die Handelsbeschränkungen und –Verbote, wie etwa die von der politischen Klasse (und _nur_ von der!) so geliebten „_wirtschaftlichen Sanktionen_“ verhängen, setzen Wohlstand und Frieden aufs Spiel.

Zurück zu TTIP: Die Kommission erwartet durch das Abkommen eine Handelsbelebung von 0,5% des EU-weit erwirtschafteten Bruttoinlandprodukts, was einem Wert von 120 Mrd. € entspricht. Der durchschnittliche Haushalt soll dadurch in einem Ausmaß von 545 € jährlich profitieren (Quelle: [http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/about-ttip/](http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/about-ttip/)). Derlei Versprechungen von Planwirtschaftlern sind indes mit größter Vorsicht zu genießen. Aufmerksame Beobachter erinnern sich noch an den „_Ederertausender_“ (die Sozialistin Brigitte Ederer hat in ihrer Eigenschaft als EU-Staatssekretärin einst jedem Alpenrepublikaner für den Fall eines Beitritts zur Union 1.000 Schilling mehr in der Brieftasche in Aussicht gestellt). Nach diesem sagenhaften Schatz wird bis heute intensiv, aber vergebens gesucht. Und das im Jahr 2000 von der EU-Nomenklatura großspurig verkündete „_Lissabonziel_“, Europa binnen zehn Jahren zum „_dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt_“ zu machen, wurde nicht einmal annähernd erreicht. Schlimmer noch – das Gegenteil ist eingetreten: Europa hat – und zwar in jeder Hinsicht – gegenüber den Rest der Welt an Boden verloren. Verblüffende Einsicht: Planwirtschaft funktioniert im 21. Jahrhundert noch immer nicht. Skepsis gegenüber den von der Kommission behaupteten Segnungen des TTIP ist also durchaus am Platz.

Doch die insbesondere von linker Seite, wie etwa von Attac-Aktivisten geäußerte Hauptkritik, richtet sich nicht gegen die wirtschaftlichen, sondern gegen die befürchteten _politischen_ Konsequenzen von TTIP. Nicht weniger als einen „_Anschlag auf die Demokratie_“ sehen linke Globalisierungskritiker auf uns zukommen. Dies unter anderem, weil schiedsgerichtliche Verfahren zur Streitbeilegung implementiert werden sollen, die nicht unter staatlicher Kuratel stehen. Damit sei das „_Primat der Politik“_ in größter Gefahr. Das darf natürlich auf gar keinen Fall sein. Daß eine Nichtregierungsorganisation wie Attac den Umstand beklagt, daß eine andere Nichtregierungsorganisation in die Lage versetzt werden könnte, maßgebliche Entscheidungen zu treffen, entbehrt nicht der Ironie. Klartext: Die Linken möchten, daß die Herrschaft des Politbüros über alle Lebensbereiche der Untertanen – koste es die Bürger was es wolle – unter allen Umständen gewahrt bleibt! Wo kommen wir denn hin, wenn nicht länger der/die vom demokratischen Kollektiv dazu legitimierten _Führer_ bis ins Private über die (nicht nur wirtschaftlich relevanten) Handlungen jedes Einzelnen gebieten könnte(n)?

Ohne auf verhandelbare Details des Abkommens einzugehen: Die zentrale Frage lautet in Wahrheit, ob es den politischen Eliten und deren Helfershelfern _in einer freiheitlichen Gesellschaft_ zukommt, in die Beziehungen zwischen privaten Wirtschaftssubjekten einzugreifen oder nicht. Anders gefragt: Weshalb sollten nicht europäische und amerikanische Betriebe und Privathaushalte miteinander Verträge abschließen, ohne zuvor vom Leviathan eine Erlaubnis einzuholen? Was geht es Minister und Beamte beiderseits des Atlantiks an, wenn Firma X oder Herr Y aus Unterpremstätten, Waren von einer Firma Z in Little Rock kaufen (oder umgekehrt)? Was gibt den Politbürokraten das Recht, in derartige privatrechtliche Beziehungen hineinzuregieren?

Handelsbeschränkungen nutzen – außer Politikern und Bürokraten, die damit den Untertanen demonstrieren, wo der Hammer hängt – immer nur denjenigen Branchen und Unternehmen, die über genügend politischen Einfluß verfügen, um ihre Eigeninteressen zu Lasten aller anderen durchzusetzen. Die Wohlfahrt dieser wenigen Privilegierten wird also durch höhere Kosten für die große Mehrheit erkauft. Das ist des Pudels Kern!

Wenn es also an TTIP _irgendetwas_ zu kritisieren gibt, dann die schlichte Tatsache, daß die Politik sich anmaßt, Einfluß auf Geschäfte zu nehmen, die private Wirtschaftssubjekte miteinander zu machen beachsichtigen. _Echter_ Freihandel sieht anders aus…



Die Unsicherheit nimmt zu

###Staatsversagen in Reinform

Wenn du nichts kannst und du nichts bist, dann geh und werde Polizist! Selten hatte dieser alte Kalauer mehr für sich, als im Lichte der aktuellen Ereignisse um eine haarsträubende Panne im kakanischen Innenministerium. Dort hat man es fertiggebracht, zwei Terabite sensibelster Inhalte einer Datenbank, vor dem eigenen Zugriff zu sichern. Die Ressortchefin, die proletoide „Her-mit-der-Marie“-Gewerkschafterin Mikl-Leitner, vergleicht die Situation mit dem „Verlegen eines Safeschlüssels“. Putzig. Der leidgeprüfte Steuerzahler kann sich bereits ausmalen, was nun folgen wird: Hochbezahlte Fachleute aus Übersee werden anreisen, um die heimischen Beamten in jene dunklen Geheimnisse einzuweihen, die zum erfolgreichen Betrieb einer EDV-Anlage nun einmal erforderlich sind. Der stark unterbelichtete Inspektor Schrammel aus der Kultfernsehserie Kottan ermittelt, erscheint, verglichen mit real existierenden österreichischen Polizisten, wie Sherlock Holmes…

Wer einer privaten Sicherheitsfirma einen Auftrag erteilt, bekommt die vereinbarte Leistung. Sei es ein Nachtwächter, ein zu bestimmten Zeiten seine Kontrollgänge vornehmender mobiler Wachmann, ein Leibwächter oder ein Warenhausdetektiv. Zahlung gegen vereinbarte Lieferung – wie es sich unter Vertragspartnern in einer rechtsbasierten Gesellschaft gehört. Keiner dieser von einem Privaten oder einer Firma beauftragten Sicherheitskräfte wird es einfallen, Aktivitäten zu entfalten, die außerhalb des geschlossenen Vertrages liegen. Riskierte sie damit doch ihre sofortige Kündigung. Werden die vereinbarten Dienstpflichten von der Sicherheitsfirma verletzt, verliert sie nicht nur einen Kunden, sondern wird darüber hinaus schadenersatzpflichtig. Die Vorstellung, daß private Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen sich aktiv gegen die Interessen des zahlenden Kunden wenden und ihm absichtlich schaden könnten, ist daher gänzlich abwegig.

Wie aber verhält es sich mit den Leistungen des Staates – des territorialen Gewaltmonopolisten und Sicherheitsproduzenten Nummer eins? Der erhebt von seinen Insassen schließlich happige Tribute, um ihnen dafür im Gegenzug Sicherheit zu versprechen. Er reklamiert für sich sowohl die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürger nach außen (durch das Militär), wie auch im Inneren (mittels Polizei).

Wie läßt uns Geheimrat Goethe durch den Mund Mephistos wissen: „Grau, teurer Freund, ist alle Theorie“. Staatliche Sicherheitsproduktion? Das war gestern. Deren erster Aspekt – die Landesverteidigung – ist so gut wie abgeschafft. Moderne, schwere Waffen? Eine Luftraumverteidigung, die ihren Namen verdient? Effektive Grenzsicherungskapazitäten? Eine nennenswerte Zahl von Antisabotagespezialisten? Fehlanzeige. Einer bereits im Lande befindlichen Fünften Kolonne oder einem äußeren Aggressor, der mit robusteren Aktivitäten droht, als dem Werfen von Wattebäuschchen, hat der Staat wenig entgegenzusetzen – und selbst das nur zu den paar Stunden des Tages, an denen seine Beamten amtszuhandeln geruhen. Ein Militär, dessen Dienstzeiten nach Beamtendienstrecht geregelt sind, dürfte auf der Welt einmalig sein. Der Alpenrepublikaner steht anno 2014 somit vor der kaum glaublichen Tatsache, daß die Landesverteidigung sich in einem vergleichsweise noch mieseren Zustand befindet, als vor hundert Jahren, als der Große Krieg begann und die k.u.k. Monarchie sich auf den Weg zu ihrem Untergang aufmachte…

An dieser Stelle geht es indes nur um die innere Sicherheit: Wie effektiv beschützt uns der vermeintliche Freund und Helfer vor denjenigen, die sich nicht ums Recht scheren? Gar nicht, wird derjenige antworten, der bereits zum Opfer krimineller Handlungen wurde. Denn der weiß, daß immer dann, wenn man einen Polizisten braucht, keiner da ist. Polizei ist – das liegt in ihrem Wesen – niemals zur Tatzeit am Ort des Geschehens. Sie kommt immer erst post festum und taugt allenfalls zur Schadensdokumentation. Im Fall einer akuten Bedrohung jedenfalls, ist sich jeder selbst der Nächste.

Diese Tatsache dämmert offensichtlich immer mehr Geschäftsleuten, wie man unschwer an der rasanten Zunahme der Zahl privater Sicherheitswachleute erkennen kann. Kaum ein Uhren- und Schmuckgeschäft in den Innenstädten, das sich keine (gut bewaffneten) Wächter leistet. In den letzten Jahren gehäuft auftretende Raubüberfälle, die – vom Gewaltmonopol unbehelligt – über die Bühne gehen konnten, haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Wer sich selbst, sein Eigentum und seine Kunden in Sicherheit wissen will, darf nicht auf den Staat vertrauen, sondern muß selbst vorsorgen. Dem Auftraggeber erwachsen damit doppelte Kosten. Einmal für die (mit unbewaffnetem Auge nicht erkennbaren) „Leistungen“ der Polizei und einmal für diejenigen, die ihn wirklich beschützen. Ein Phänomen, das allerdings auch im Bildungs- und Gesundheitswesen allgegenwärtig ist: Wer sich mit den kläglichen Leistungen der Staatskolchosen nicht begnügen kann oder will, muß eben zweimal zahlen.

Der Gewaltmonopolist kommt also seiner vornehmsten Pflicht – der Sicherheitsproduktion – nicht (mehr) nach. Daran ändern die schöngefärbten Statistiken nichts, die von seinen Bütteln produziert und von willfährigen Meinungsmachern kolportiert werden. Im gleichen Maße, in dem der Leviathan immer aggressiver in die Privatangelegenheiten seiner Bürger eindringt, vernachlässigt er seine Kernaufgabe. Wir haben es mit der unausweichlichen Konsequenz einer „imperialen Überdehnung“ im Inneren zu tun: Wenn der Staat meint, sich um alles kümmern zu müssen, versagt er am Ende an allen Fronten.

Immerhin 30.000 Polizisten – das ist die Mannschaftsstärke von drei Infanteriedivisionen – stehen dem österreichischen Ministerium für Liebe zur Verfügung. Eine beachtliche Zahl. Allerdings ist nur der geringste Teil davon – wie schon in Orwells Roman 1984 – damit beschäftigt, zu tun, was dem Bürger nutzt und wofür er sie bezahlt. Anstatt sich um die Machenschaften Krimineller zu kümmern (was naturgemäß gewisse Unannehmlichkeiten mit sich bringt), befaßt sich der Großteil von ihnen damit, seinen unbescholtenen (und – noch – zu keiner Gegenwehr bereiten) Financiers nachzustellen. Sie drangsalieren telephonierende Autofahrer, das falsche Kraut konsumierende Raucher, Menschen, die ehrlich verdientes Geld ins Ausland schaffen wollen, Bürger, die so leichtfertig waren, der Behörde den legalen Besitz einer Schußwaffe zu melden und viele andere redliche Menschen, die keinen anderen Wunsch haben, als in Ruhe gelassen zu werden.

Was für eine bittere Ironie, daß der Bürger für das ihm abgepresste Steuergeld nicht nur nicht bekommt, wofür er bezahlt, sondern daß die von ihm zwangsweise finanzierten Schergen sich auch noch aktiv gegen ihn wenden. Drastischer, als am Beispiel der Sicherheitsproduktion, könnte der himmelhohe Unterschied zwischen Staat und Privat gar nicht gezeigt werden: Der private Sicherheitsanbieter liefert maßgeschneiderte und – dank eines qualitätsfördernden Wettbewerbs – preiswerte Leistungen. Sein Kunde entscheidet selbst über das Ausmaß des gewünschten Sicherheitspaketes. Anbieter, die auf Dauer nicht wunschgemäß liefern, verschwinden vom Markt.

Der staatliche Gewaltmonopolist dagegen, tut was er will, ohne daß seine Zwangsklienten auch nur das kleinste Wörtchen mitzureden hätten. Denn die können ihm und seinen täglich anmaßender werdenden Geldforderungen ja nicht entgehen. Der Staat setzt – einseitig – die Kosten dessen fest, was er für Sicherheit hält, und zwingt die Bürger, nötigenfalls mit Waffengewalt, zur Annahme seines minderwertigen Angebots. Eine Kündigung ist nicht vorgesehen, denn schließlich existiert zwischen Ihm und dem Bürger ja kein Vertrag, wie es im Verhältnis von Privatleuten in einer Rechtsgesellschaft der Fall ist. Der Staat setzt seine Sicherheitsbeamten daher bevorzugt zum Schutz seiner eigenen Interessen und Funktionäre ein, kaum aber zum Nutzen und Frommen der tributpflichtigen Untertanen.

Hartnäckige Staatsverehrer und deren Herolde in den Massenmedien, sind stets schnell mit der Diagnose „Markversagen“ zur Hand, wenn irgendein Gut von privaten Anbietern nicht in unbegrenzter Menge und zu von ihnen als „leistbar“ erklärten Kosten bereitgestellt wird. Das ist natürlich blühender Unsinn. Ein Markt ist eben kein Sozialamt. Auf einem freien Markt wird indes jede kaufkräftige Nachfrage – und zwar ohne den Einsatz oder die Androhung von Zwangsmaßnamen – befriedigt. Marktversagen existiert nur in der Phantasie autoritärer Narren. Die von Staat erbrachte Nullleistung im Bereich der Sicherheitsproduktion dagegen, ist der Inbegriff eines Staatsversagens. Wenn der Staat es aber nicht einmal mehr schafft, die einzige Aufgabe zu erfüllen, für die er einst erfunden wurde – weshalb entsorgen wir ihn dann nicht auf dem Misthaufen der Geschichte…?



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