Monthly Archives: March 2014

Einladung: brandeins-Mitbegründer Wolf Lotter in der Agenda Austria

Harald Martenstein, Kolumnist des „Zeit“-Magazins meinte in einem seiner Beiträge, dass die Kritik am Kapitalismus so etwas wie das neue Yoga sei. Sein mindestens ebenso genialer Kollege Wolf Lotter (Gründungsmitglied des Wirtschaftsmagazins brand eins) wiederum behauptet, die in der westlichen Hemisphäre so beliebte Ablehnung des Kapitalismus sei die bequemste, lächerlichste und zugleich auch blödeste Art, mit der Zukunft umzugehen.

Wolf Lotter war bereits im Oktober des vergangenen Jahres zu Gast bei uns in der Agenda Austria. Damals mussten viele grundsätzlich Interessierte die Einladung wegen der Kurzfristigkeit und des ungünstigen Tages (ein Freitag) sausen lassen. Wir meinen: Sie haben sich eine zweite Chance verdient. Deshalb kommt Wolf Lotter wieder zu uns. Dieses Mal an einem Dienstag und mit entsprechendem Vorlauf.

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Politische Korrektheit: Um Gottes willen – der hat Neger gesagt!!!

###Hass vernebelt das Hirn
Österreich ist eine Insel der Seligen. Das wird an den Themen deutlich, die die Medien beschäftigen. Krimkrise? Hypo-Desaster? Explodierende Staatsschulden? Alles halb so wild. Die veröffentlichte Meinung hat also jede Menge freie Kapazitäten, sich mit wirklich wichtigen Dingen zu beschäftigen. Zum Beispiel mit der mäßig intelligenten Aussage eines der üblichen Verdächtigen – nämlich des Burschenschaftlers Andreas Mölzer von der FPÖ. Freiheitliche, diese Botschaft haben grüne Bobos, radikale Linke und rosarote EU-Bewunderer tief verinnerlicht, sind rechtsradikale Schmuddelkinder, mit denen man als aufrechter Angehöriger der Wir-sind-die-Guten-Fraktion keinen Umgang pflegt. Dankenswerterweise liefert einer der ihren – wenige Wochen vor einer wichtigen Wahlentscheidung – prompt einen Beleg für die in Kakanien stets dräuende Gefahr der Wiederauferstehung des Naziregimes.
Dass Mölzer gemeint hatte, das nationalsozialistische Deutschland sei im Vergleich zur EU (im Hinblick auf die herrschende Regulierungsdichte) geradezu „liberal“ gewesen – womit stets wachsame Antifanten prompt den Tatbestand einer „Verharmlosung desNaziregimes“ verwirklicht sehen – war schon schlimm genug. Nachdem er aber noch eins draufsetzte, indem er bei einer Parteiveranstaltung argwöhnte, Europa sei auf dem Weg zum „Negerkonglomerat“, ist endgültig Feuer am Dach. Das sei purer Rassismus, Menschenverachtung und so weiter – so der Sermon der üblichen Berufserregten. Was den Inhalt der Aussage Mölzers angeht, herrscht indes lautstarkes Schweigen. Dass das nationalsozialistische Regime sich tatsächlich nicht um die Leistungsaufnahme von Staubsaugern, Glühlampenverordnungen, den Wasserverbrauch von Toiletten oder um flächendeckende Rauchverbote gekümmert hat (und genau so war Mölzer zu verstehen), ist nämlich schlicht und ergreifend wahr. Eine „Verharmlosung desNaziregimes“ ist darin, selbst bei Annahme des Allerschlimmsten, nicht zu erkennen.
Dass der Täter sich reuig zeigt und kübelweise Asche auf sein Haupt streut, vermag die Aufregung nicht zu dämpfen. Ist die linke Jagdgesellschaft erst einmal in Stellung gegangen, dann will sie auch Blut sehen. Der staatliche Rotfunk lässt reihenweise Betroffenheitsexperten aufmarschieren, die am Ende zum Schluss kommen: Worte allein reichen nicht. Im Fall des unbelehrbaren Ewiggestrigen kommt nur der Rücktritt in Frage…

Wieder wird der gewaltige Graben, der zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung liegt, offenbar. Während die Meute der politisch korrekten Meinungsmacher und Intellektuellen ob dieses „Skandals“ tagelang hyperventiliert, findet der Mann von der Straße nichts Böses bei der Verwendung des Wortes „Neger“. Ihm ist der Unterschied zwischen dem Pejorativ „Nigger“und derwertfreien Bezeichnung „Neger“ nämlich durchaus bewusst. Aber selbst wenn es diesen Unterschied nicht gäbe, gilt immer noch die alte britische Weisheit: „Sticks and stones may brake my bones, butwords will never hurt me!“ (Stöcke und Steine können mir die Knochen brechen, aber Worte werden mich niemals verletzen!)

In Wahrheit geht es aber auch gar nicht um die unbedachte und nicht sonderlich intelligente Aussage eines freiheitlichen EU-Abgeordneten, sondern um das politische Kapital, das daraus möglicherweise (hoffentlich!) zu schlagen ist. Vor die Entscheidung zwischen ihrem Berufsethos (die eine der Sache angemessene Berichterstattung mit sich bringen würde) und ihren politischen Sympathien gestellt, entscheiden Medienschaffende sich nur allzu gerne und ganz pragmatisch für letztere (über ORF-Privilegien, Pressesubventionen und -Inserate entscheidet nun einmal nicht die FPÖ…).
Das Ergebnis der bevorstehenden Wahl zum Europaparlament wird zeigen, ob die aufgeregte Meinungsmache den bösen Rechten, wie beabsichtigt, geschadet oder am Ende doch eher genutzt haben wird. Im letzteren Fall dürften sich insbesondere die Herrschaften vom Staatsfunk – wieder einmal – als nützliche Idioten fühlen. Blanker Hass vernebelt nun einmal das Hirn…

von Andreas Tögel



Buchbesprechung

Die Österreichische Schule der Nationalökonomie

Darstellung, Kritiken und Alternativen

Anders als der Titel verheißt, liegt hier keine umfassende Auseinandersetzung mit den historischen und rezenten Ideen der „Österreichischen Schule“ (ÖS) vor. Die beiden Autoren haben vielmehr einen einzigen, wichtigen Baustein in der Arbeit eines einzelnen Vertreters dieser Schule auserkoren, um darauf ihren Generalangriff auf die Ideen der „Austrians“ zu gründen, der nicht ohne Bosheit und Häme vorgetragen wird.

Im ersten Kapitel werden, nach einer Beschäftigung mit der Frage, was denn eine wissenschaftliche „Schule“ ausmacht, die wichtigsten „Österreicher“ aufgezählt, wobei deren heutige Vertreter kaum mehr als in Fußnoten genannt werden. Der Befund gipfelt in der Behauptung, daß wegen der stark auseinandergehenden, ja einander gar widersprechenden Überzeugungen der Protagonisten, von einer „Bastardisierung“ der Schule gesprochen werden müsse, ja sogar zweifelhaft sei, ob der Begriff „Schule“ überhaupt angebracht ist.

Im zweiten Kapitel wird die „österreichische“ Konjunkturzyklustheorie aufs Korn genommen, wobei das Werk F. A. Hayeks, des – wegen seines 1944 präsentierten Bestsellers „The Road to Serfdom“ und seines 1974 errungenen Wirtschaftsnobelpreises – prominentesten Vertreters dieser Schule, im Zentrum der Kritik steht. Der Aufbau seiner Gedanken auf dem geometrischen Hilfsmittel des Dreiecks, sein weitgehender Verzicht auf Mathematik und die Ablehnung, in Aggregaten zu denken, hätten letztlich eine zur Erklärung des Phänomens „Überinvestition“ völlig untaugliche Theorie hervorgebracht.

Hayeks „Überinvestitionstheorie“, besser gesagt, deren vernichtender Kritik, ist dann das dritte Kapitel gewidmet. Dieser Teil des Buches stützt sich zu großen Teilen auf die Arbeiten des 1983 in Cambridge verstorbenen, italienischen Ökonomen Piero Sraffa. Die beiden Autoren leugnen zwar nicht, daß zyklische Krisen, wie von Hayek und zuvor bereits von Mises festgestellt wurde, auch monetäre Ursachen haben können, betonen aber, daß Hayek beim Versuch seiner Beweisführung hierfür auf der ganzen Linie gescheitert sei. Weder seine Überinvestitions- noch die Mises´sche Fehlallokationstheorie (die auf der Kritik einer durch Zinsmanipulation künstlich herbeigeführten Kreditexpansion beruht) würden einer kritischen Analyse standhalten.

Die heute lebenden Vertreter der „New Austrian School of Economics“ (NASE) trifft der Vorwurf, die gegen die Theorien der zweiten und dritten Generation der Austrians vorgebrachte Kritik schlicht und einfach zu ignorieren. So sei die von ihnen immer wieder erhobene Behauptung, Geschäftsbanken würden „Geld aus dem Nichts“ schöpfen, falsch, da diesen für Ausleihungen im Gegenzug ja schließlich Sicherheiten geboten werden müssten. Gerade dieser Kritik ist indes durch jene Ereignisse, die zur amerikanischen „Subprimekrise“ geführt haben, offensichtlich der Boden entzogen. Was die von den Banken verlangten (verbrieften) „Sicherheiten“ wert waren, hat sich ja längst gezeigt. Aber selbst wenn den Banken von den Kreditwerbern einwandfrei belastbare „Collaterals“ geboten werden, ändert das nichts daran, daß mit dem Akt der Kreditvergabe tatsächlich „Geld aus dem Nichts“ geschaffen wird. Denn um zuvor gebildete und von den Banken lediglich eingesammelte und weiterverliehene Spargroschen handelt es sich ja in der Tat nicht. Das war einmal. Das von ihnen heute verliehene Geld war vorher schlicht nicht da. Bemerkenswert, daß diese ebenso entscheidende wie offensichtliche Tatsache von den Autoren nicht nur ignoriert, sondern sogar glatt bestritten wird…

Im vierten Kapitel wird schließlich ein alternatives “Mengenmodell“ als Grundlage einer Konjunktur- Krisen- und Wachstumstheorie vorgestellt. Hier sind die beiden Autoren dort angekommen, wo die Neoklassik seit Paul Samuelsen steht: Mitten in der reinen Mathematik. Wirtschaftliches Handeln wird alles Menschlichen vollständig entkleidet und auf Formeln und Modelle reduziert. Genau in diesem Punkt hebt sich die ÖS, welche die Logik menschlichen Handelns in den Mittelpunkt stellt, fundamental von den anderen rezenten Denkrichtungen der Ökonomie am deutlichsten ab.

Der letzte Teil des Buches will übrigens nicht so recht zu dessen Titel und den übrigen Kapiteln passen und wirkt irgendwie „aufgepappt“. So, als ob man in einer Abhandlung über Wasserlaufkraftwerke am Ende plötzlich den Vorzug von Winderädern hervorheben wollte. Der Leser kann sich schwer des Gefühls entziehen, daß der hauptsächliche Antrieb und das wesentlichste Anliegen der Autoren weniger in der Auseinandersetzung mit der ÖS bestanden hat, als vielmehr in der Präsentation ihrer hier ausgebreiteten, eigenen Überlegungen. Über deren Qualität ein kompetentes Urteil zu fällen, sind nun nicht zuletzt die von ihnen geschmähten Protagonisten der NASE gefordert…

Die Österreichische Schule der Nationalökonomie
Friedrun & Gorg Quaas
Metropolis – Verlag 2013
338 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7316-1031-1
29,80,- Euro



Politik und Bankenpleite

In Österreich hat man es immer verstanden, die geographische Lage des Landes und seine seit der Zeit der Donaumonarchie bestehenden, besonderen Beziehungen zu vielen Staaten des ehemaligen Ostblocks ins Verdienen zu bringen. Österreichische Direktinvestitionen machen einen nicht geringen Anteil des westlichen Engagements in den Reformstaaten aus. Die Präsenz einiger österreichischer Bankinstitute ist beachtlich – sei es infolge der Übernahme lokaler Institute oder durch die grenzüberschreitende Ausdehnung eigener Organisationen.

Dass im Zuge des aggressiven Bemühens um Marktanteile die notwendige Sorgfalt und Umsicht oft außer Acht gelassen wurde, hat in der Zwischenzeit – insbesondere seit dem Ausbruch der Schuldenkrise anno 2008 – zu einem schmerzhaften Wertberichtigungsbedarf bei den betroffenen Instituten geführt.

So hat etwa die zur UniCredit-Gruppe gehörende Bank Austria alle Ostbeteiligungen auf Null abgewertet und damit im abgelaufenen Jahr einen rekordverdächtigen Buchverlust von 1,6 Mrd. Euro eingefahren. Welcher zusätzliche Korrekturbedarf durch die gegenwärtigen Ereignisse in der Ukraine auf die in Osteuropa exponierten Banken zukommen wird, ist im Moment schwer abzuschätzen.

Eine problematische Rolle im Zusammenhang mit namhaften Schadensfällen im Finanzsektor spielte und spielt die (nicht allein auf Österreich beschränkte) Allianz aus Politik und Geldwirtschaft. In einem staatlich monopolisierten Schuldgeldsystem ist eine derartige Komplizenschaft zu Lasten von Otto Normalbürger auch absolut unvermeidlich. Dass ausgerechnet Notenbankgouverneur Nowotny auf diesen Umstand hinweist, entbehrt nicht der Pikanterie. Schließlich manifestiert sich in seiner Person die von ihm plötzlich öffentlich kritisierte Symbiose auf geradezu archetypische Weise. Immerhin kann der wackere, bis in die Unterwolle rot gefärbte Mann nicht nur auf eine beachtliche Karriere als Bankmanager (nach seiner durch keinerlei Selbstkritik getrübten eigenen Einschätzung wurde diese natürlich nicht im Geringsten durch die hohe Politik gefördert), sondern auch auf eine jahrzehntelange Tätigkeit in der SPÖ zurückblicken.

Wie dem auch sei, das seit Wochen die Schlagzeilen der österreichischen Medien beherrschende Debakel der Provinzbank Hypo-Alpe-Adria (die massiv auf dem Balkan exponiert ist), dürfte nach derzeitigem Stand und der Einschätzung Herrn Nowotnys wohl ein Loch von rund 18 Milliarden Euro in den Staatssäckel reißen. Kein Pappenstiel. Der Betrag ist, dank des Größenwahns einiger Landespolitiker (die jeden vernünftigen Rahmen sprengende Haftungen übernommen haben) und des beeindruckenden Stumpfsinns der mit einer „Rettungsaktion“ betrauten Bundespolitiker (die sich zu einer panikartigen Notverstaatlichung des Instituts haben hinreißen lassen), im Begriff, sich in Rauch aufzulösen. Blechen wird am Ende des Tages ausschließlich der Steuerzahler. Ob durch die im Zuge der mutmaßlich geplanten Problembewältigung mittels einer „Bad-Bank“ schlagend werdenden, defizitwirksamen Abschreibungserfordernisse die Maastricht-Schuldenobergrenze verletzt wird, ist gegenwärtig nicht absehbar.

Fest steht indessen: Wo Politik, Finanzindustrie und -Aufsicht allzu amikalen Umgang miteinander pflegen, da hat der Bürger (und Bürge!) nichts zu lachen. Da werden seitens der Länder und Gemeinden (das Land Kärnten ist beileibe kein Einzelfall) Haftungen übernommen, die im Fall der Fälle nie zu stemmen sind. Da werden seitens der Aufsichtsbehörde Gefälligkeitsatteste erstellt, die offensichtlich mit der wirtschaftlichen Realität wenig zu tun haben (weil auch ein Kontrolleur schließlich nur ein Mensch ist und seine Bestellung für einen gut dotierten und prestigeträchtigen Posten nicht leichtfertig gefährden möchte). Schließlich wird – so lange es geht und bis es eben zu spät ist – von fachlich inkompetenten Politikern eine auf Konkursverschleppung hinauslaufende Vernebelungsstrategie gefahren. Der Öffentlichkeit eingestanden wird immer nur das, was selbst bei heißestem Bemühen gar nicht mehr zu leugnen ist.

Jeder Buchhalter, Schuster oder Baumeister benötigt einen Qualifikationsnachweis zur Ausübung seines Gewerbes. Ohne aufwendige Ausbildung und Fachprüfung geht gar nichts. Indes ist es in Kakanien ohne weiteres möglich, Zahnarzthelferinnen zu Infrastrukturministern, Schlosser zu Gesundheitsministern, Studienabbrecher zu Außenministern und gelernte Landwirte oder Juristen – die keinen Tag ihres Lebens jemals außerhalb geschützter Werkstätten tätig waren – zu Leitern des Finanzressorts zu küren. Ein bisserl Unterschied zwischen den Welten von Unter- und Obertanen muss eben sein. Allerdings ist mit dem, wie beschrieben, inferioren Personal kaum ein Staat zu machen – kein funktionierender nämlich!

Kein bei Sinnen befindlicher Mensch wird einen Tischler damit beauftragen, ihm ein Haus zu bauen oder einem Hilfsarbeiter die Sanierung seines Gebisses anvertrauen, etc. Selbstverständlich wird jedermann hierfür einschlägige Experten heranziehen. Nur in der hohen Politik ist das erstaunlicherweise anders. Da werden – siehe oben – blutigen Amateuren Aufgaben übertragen, die sie heillos überfordern. Prompt werden von denen postwendend entsprechend deprimierende Ergebnisse abgeliefert. Die Ausrede, dass den Ressortchefs schließlich Stäbe kundiger Beamter zur Seite stünden, trägt nicht weit. Fachlich unkundige Minister werden damit zu hilflosen Marionetten einer (politisch oft entgegengesetzt orientierten) Beamtenschaft. Minister sollten also schon wissen, worum es geht.

Dass es im Spätstadium des demokratischen Wohlfahrtsstaates keine fachlich qualifizierten – und gleichzeitig charakterlich tauglichen – Mitmenschen in die hohe Politik zieht, ist ein nicht nur in der Alpenrepublik zu beobachtendes Phänomen. Dass in Österreich selbst in den (durch Staatsgelder korrumpierten) Hauptstrommedien die beiden Begriffe „Politiker“ und „nasse Fetzen“ mittlerweile immer öfter im selben Satz genannt werden, ist bezeichnend. Der griechische Philosoph Epikur hat schon vor 2300 Jahren vor politischer Betätigung gewarnt – sofern man nämlich anstrebt, ein anständiges Leben in Zufriedenheit zu führen. Ein weiser Mann. Kompetenter Politiker zu sein und zugleich anständig zu bleiben, ist offensichtlich ein unauflösbarer Widerspruch – zumindest in der Massendemokratie unserer Tage.

Weil das so ist, kann der Ausweg aus dem dadurch entstehenden Problem nur in einem drastischen Rückbau des Staates bestehen – jenes Bereichs, in dem haarsträubende Inkompetenz sowie faktisch totale Unverantwortlichkeit herrschen. Der mündige Bürger sollte seine Angelegenheiten wieder in die eigenen Hände nehmen! Je weniger Macht und Möglichkeiten eine durch und durch verkommene Politikerkaste und deren beamtete Lakaien in ihren Händen halten, umso besser. Das Schicksal der maroden Provinzbank Hypo Alpe-Adria beruht nicht auf einem Zufall. Es ist vielmehr ein Menetekel.



Neues vom Steuerstaat

**Wenn es um Ideen geht**, den Bürger möglichst gründlich auszuplündern, wird der Fiskus außerordentlich kreativ. In Österreich ist, nach der wiederentdeckten Schaumweinsteuer, der Erhöhung von „Normverbrauchsabgabe“ und „motorbezogener Versicherungssteuer“ – wieder einmal – die Sonnensteuer dran. Was damit gemeint ist? Nun, sollte der eine oder andere Kakanier auf die Idee kommen, seine Energiekosten mittels Montage einer Solaranlage auf dem Dach seines Hauses zu senken, ist das zwar gut für ihn, aber aus Sicht des Minderes unserer aller Einkommen und Vermögen, des Finanzministers, weit weniger erfreulich. Entgehen ihm doch schließlich die Steuern auf die andernfalls käuflich zu erwerbenden Energieträger wie Gas, Öl oder Strom. Das darf natürlich nicht sein. Und so hat jeder Nutzer einer Solaranlage (und zwar auch dann, wenn er dafür keinerlei staatliche Förderungen lukriert, sondern die Chose zu 100 Prozent aus eigenen Mitteln finanziert hat!) eine „Elektrizitätsabgabe“ von 1,5 Cent pro Kilowattstunde an das Finanzamt abzuführen. Daß diese Steuerpflicht erst ab einer bestimmten produzierten und konsumierten Mindestleistung entsteht, ändert nichts am aberwitzigen Prinzip, das fadenscheinig mit der „gerechten“ Verteilung von Netzerhaltungskosten begründet wird.

Nicht von der Hand zu weisen ist die von Brancheninsidern vorgebrachte Kritik, dass dies gerade so wäre, als ob auch der Verzehr von Gemüse aus dem eigenen Garten besteuert würde. So zutreffend dieser Einwand sein mag, so steht doch zu hoffen, dass der Fiskus dadurch nicht zu weiteren Raubzügen angeregt wird. Es geht ja schließlich nicht nur um verzehrbare Produkte aus dem Gemüsebeet oder die Stromgewinnung durch private Haushalte! Denn tatsächlich liegen ja auch noch einige andere bisher noch unbeackerte Steuerfelder brach. Was ist etwa mit der Tätigkeit (der zugegebenermaßen nur mehr wenigen) Hausfrauen? Deren nicht unerhebliche Wertschöpfung unterliegt ja bislang keinerlei Besteuerung! Ein unerhörter Skandal – besonders im Hinblick auf die „soziale Gerechtigkeit“! Denn den Luxus der Haltung von nicht erwerbstätigen (und damit steuerpflichtigen) Frauen können sich heute ja nur noch ruchlose Plutokraten und andere reaktionäre bürgerliche Asoziale leisten!

Also dann bitte doch darum, Nägel mit Köpfen zu machen und im Zuge der nun notwenig werdenden Ausspähung privater Heimstätten (Vertrauen in die freiwillige Meldung von Solaranlagen ist zwar gut, Kontrolle aber allemal besser!) auch gleich eine Erfassung aller im Haushalt geleisteten Tätigkeiten vorzunehmen, sofern sie nicht von professionellen – steuerlich und sozialversicherungstechnisch erfassten – Personen erfolgen, um die dafür fällige Steuerbasis zu ermitteln. Schließlich kann es ja in Zeiten höchster Budgetnot (man denke u. a. an die Kosten vom Staat verhinderter Bankenpleiten!) nicht angehen, den Fiskus um seine wohlverdiente Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen aller Art, sowie eine ganze Reihe von Lohnabgaben zu prellen, indem Haushaltsmitglieder ohne amtliche Kenntnis zu Staubsauger, Bügeleisen oder Handmixer greifen und steuerfrei Hemden waschen!

Noch mag manch einer derlei Überlegungen als Ausgeburt einer überkandidelten Phantasie abtun. Allerdings: wer hätte vor 15 Jahren all den Irrsinn für möglich gehalten, der uns heute unter dem Vorwand des „Kampfes gegen die Diskriminierung“, des „Gender Mainstreamings“ und des beherzten Kreuzzuges für mehr „soziale Gerechtigkeit“ zugemutet wird? Lange wird es wohl nicht mehr dauern, bis Gedankenverbrechen mit massiven Strafdrohungen versehen werden. Warum also sollte der Staat, der uns nicht nur jede Handlung, jedes Wort und jeden Gedanken vorschreibt, nicht auch noch die letzten bislang ungenutzten Steuerschätze heben…?



Wie der Staat am 30. Juni mutwillig Rechtsbrecher produzieren wird

Zwischen Vorsatz und Handlung besteht ein erheblicher Unterschied. Nicht der Wunsch einer Person, einen Porsche anzuschaffen ist relevant. Was gilt ist, ob sie tatsächlich einen kauft. Nicht behauptete, sondern realisierte Präferenzen zählen. Wenn einer ein Auto besitzt, das Tempo 250 zu fahren imstande ist, heißt nicht, dass er es auch tut. Und wenn jemand tatsächlich mit 250 Sachen über eine leere, sechsspurige Autobahn fegt, wird er auch dadurch noch nicht zum Kriminellen – solange er damit niemandem schadet. Wer indes im Schritttempo in eine Menschengruppe rollt und dabei Schaden anrichtet, handelt schuldhaft, wird schadenersatzpflichtig und strafbar. Nur der „Erfolg“ – im genannten Fall der Schaden Dritter – zählt.

Ob einer sich bekifft, sexuelle Dienstleistungen von (männlichen oder weiblichen) Huren in Anspruch nimmt, politisch unkorrekte Literatur oder Waffen sammelt, den ungebremsten Zustrom illegaler Einwanderer und die massenmediale Propaganda fürs Schwulsein nicht toll findet und bei Rotlicht eine unbefahrene Straße überquert, geht keinen etwas an. „Opferlose Verbrechen“ gibt es in einer Gesellschaft freier Bürger nicht. Regeln haben den Sinn, konfliktfreies Zusammenleben zu ermöglichen, nicht aber den, Bürger zu gängeln oder zu kriminalisieren.

Von einer Gesellschaft freier Bürger sind wir heute allerdings beinahe so weit entfernt, wie die FDP oder die Neos vom Liberalismus. Nie zuvor hat es eine politische Führung gewagt, so rigoros und unverfroren in die privaten Belange der Bürger hineinzuregieren, wie es die Eliten unserer Tage tun. Während dem liberalen Freisinnigen der selbstbestimmt lebende Bürger im Nachtwächterstaat vorschwebt, bauen die totalitären Sozialisten in allen Parteien emsig am allsorgenden (und allmächtigen) Gouvernantenstaat, der versucht, den Bürger pausenlos zu bevormunden und vor sich selbst zu beschützen – und das 24 Stunden täglich.

Ein bevorzugtes Betätigungsfeld der anmaßenden Systemlinge ist die Reglementierung des privaten Waffenbesitzes. Des legalen Waffenbesitzes wohlgemerkt, denn illegale Waffen interessieren sie nicht. Denn dass Verbrecher (gleich ob Einzeltäter, Bandenmitglied oder Terrorist) sich keinen Moment lang um ihren Regulierungswahn scheren, leuchtet auch EU-Kommissaren ein – vielleicht sogar dem ambitiösen Herrn Schulz. Kriminelle Waffenbesitzer irritieren also keinen von ihnen. In ihrem Fadenkreuz steht allein der rechtstreue Legalwaffenbesitzer. Je weniger (legale) Waffen in Privathand, desto besser – so der durch nichts belegte Glaube. Es gibt keinerlei empirische Grundlage, die diese Annahme stützen würde. Eher scheint das Gegenteil der Fall zu sein! Trotzdem reiht sich – nicht selten unter dem Eindruck einer eben begangenen Bluttat – eine „Verschärfung“ des Waffengesetzes an die nächste. Ein im Hinblick auf Zahl und Schwere der begangenen Gewaltverbrechen erwünschtes Ergebnis gibt es jedoch nicht zu vermelden – am allerwenigsten dort, wo sich die Lust am rigorosen Verbieten bisher am hemmungslosesten ausgetobt hat – nämlich ausgerechnet im einst so liberalen Großbritannien. Wenn es einen kausalen Zusammenhang zwischen Gewaltkriminalität und Waffen in Privathand gibt, dann lautet sie: „More guns, less crime“ ( Link). Dabei handelt es sich um eine mit einer Überfülle von Daten gestützte Untersuchung des US-Ökonomen John Lott. Aber darum, tatsächlich Gewaltkriminalität zu verhindern, geht es den Obertanen ja ohnehin keine Sekunde lang. Wie etwa sollte durch die derzeit laufende Erfassung aller in Privathand befindlichen (legalen) Feuerwaffen in einem behördlichen Zentralregister auch nur eine einzige Bluttat verhindert werden? Wer wäre dumm genug zu glauben, dass das gelingt?

Die ganze sauteure Prozedur ist – im Hinblick auf die zugrunde liegende Behauptung, damit mehr Sicherheit schaffen zu können – klarerweise purer Nonsens. Die dafür zu erhebende Datenmenge ist aber gewaltig. Allein in Österreich wird die Zahl der zu erfassenden Waffen von Fachleuten auf mehrere Millionen Stück geschätzt. Zehntausende Arbeitsstunden dafür abzustellender Bürokraten und der nicht unerhebliche Aufwand der Meldepflichtigen werden die Sicherheitssituation nicht verbessern.

Der entscheidende Punkt indes ist, dass es viele Betroffene gibt, die dieser hoheitlichen Anmaßung einfach nicht folgen werden. Die magere Zahl der bislang registrierten Waffen (am 30. Juni des Jahres endet die Frist zur Registrierung und bislang wurden nur ein paar Prozent des mutmaßlichen „Altbestandes“ gemeldet) lässt jedenfalls darauf schließen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Sei es aus Unwissenheit (schließlich wurden die Waffen beim Erwerb ja schon einmal – nämlich vom Händler – im Waffenbuch erfasst – warum also nochmals melden?), sei es, weil viele in der Vergangenheit bereits schlechte Erfahrungen mit der Behörde gemacht haben (so wurde etwa das Erbrecht für bestimmte Waffentypen abgeschafft und bestimmte Munitionstypen entschädigungslos(!) enteignet. Außerdem ist der schikanöse Umgang der Behörden mit gesetzestreuen Waffenbesitzern an der Tagesordnung!), weil sie Angst vor der einer Einführung einer Waffensteuer haben oder weil sie dem Staat – zu Recht – grundsätzlich misstrauen. Schließlich kann die Registrierung ja als Vorbereitungshandlung zur Enteignung verstanden werden. Dann, so werden viele denken, lieber nicht melden und sich ungestört seines rechtmäßig erworbenen Eigentums erfreuen. Der Preis für die Aufrechterhaltung ihrer Anonymität ist allerdings hoch: Er besteht in der Kriminalisierung ihres bislang rechtmäßigen Verhaltens. Anständige, rechtschaffene Bürger werden vom Staat mutwillig zum Gesetzesbruch getrieben. Es ist, als ob auf einer übersichtlichen, schnurgeraden sechsspurigen Autobahn Tempo 80 verhängt würde…

Angesichts des Fehlens einer plausiblen Begründung für die Registrierungsaktion stellt sich die Frage nach deren Sinn. Zwar sollte grundsätzlich nicht von Vornherein böse Absicht unterstellt werden, wo auch pure Dummheit walten könnte. Was gegen die These von der Dummheit spricht: Dumme Menschen erklimmen in (demokratischen) Systemen niemals die Spitze. Nur die Skrupellosesten und Verschlagensten schaffen es an die Spitze. Und zur Bosheit bedarf es eines Minimums an Intelligenz…

Die Ziele der Nomenklatura liegen auf der Hand: Die Systemtrottel sollen in völliger Abhängigkeit von den Wohltaten der hohen Politik und in absoluter Wehrlosigkeit gehalten werden. Dazu bedarf es deren systematischer Desinformation durch die (durch das Medienrecht kastrierten und/oder mit Subventionen und Inseraten gekauften) Massenmedien. Eine einigermaßen objektive Berichterstattung zur Frage des privaten Waffenbesitzes wird man in den Hauptstrommedien daher vergeblich suchen. Rechtmäßige Waffenbesitzer werden prinzipiell als psychisch defekte, gewaltbereite, selbstverständlich „rechte“ Narren denunziert.

Dieser medialen Erregung wird aber bald weitgehend der Boden entzogen sein – einfach weil die Zahl der rechtmäßigen Waffenbesitzer drastisch zurückgehen wird. Die Menge der im Umlauf befindlichen Waffen dagegen wird sich keineswegs verringern: Legale Waffen werden indes zu illegalen und rechtmäßige Waffenbesitzer zu Kriminellen. Was für ein Erfolg! Wo der Waffenbesitz zum Verbrechen wird, dort haben eben nur noch Verbrecher Waffen. Daß der Staat – womöglich gewalttätige – Rechtsbrecher braucht, um die wehrlosen, schutzsuchenden Bürger an seine Rockfalte zu treiben, ist einsichtig. Ob es allerdings sehr schlau ist, Hunderttausende dieser harmlosen Individuen selbst zu Rechtsbrechern zu machen, steht dahin…



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