Jahresarchive: 2015

Politisches Ordnungsschema

###Alternative zur überkommenen Rechts-links-Einteilung

Dem österreichischen Lyriker und Schriftsteller Ernst Jandl verdanken wir folgendes, im Jahr 1966 entstandenes Gedicht namens „Lichtung“:

> manche meinen
> lechts und rinks
> kann man nicht velwechsern
> werch ein llltum

Zunächst fällt die eigenwillige Orthographie des Verses ins Auge. Schnell wird indes klar, dass durch die gezielte Verwechslung von Buchstaben, nachdrücklich das Problem der Unterscheidung politischer Positionen unterstrichen wird.
In der Tat hat sich im Laufe der Zeit eine beträchtliche Begriffsverwirrung hinsichtlich der Bedeutung des Rechts-links-Begriffspaares breitgemacht: Was ist „links“, was „rechts“? Wie kommt es, dass in Griechenland rechts- und linksextreme Parteien offenbar problemlos und ohne alle Berührungsängste, eine Regierungskoalition eingehen können? Weshalb äußern vom Meinungshauptstrom als „rechtaußen“ schubladisierte Politiker wie Marine Le Pen und Heinz Christian Strache, begeisterte Zustimmung zu den Positionen der linksradikalen „Syriza“?
Das heute immer noch verwendete Rechts-links-Ordnungsschema, geht bekanntlich auf die Sitzverteilung in der französischen Nationalversammlung am Vorabend der Revolution zurück. Dort nahmen die den Status quo verteidigenden Kräfte auf der rechten und die eine Veränderung anstrebenden späteren Königsmörder, auf der linken Seite des Plenums Platz.

Linker Veränderungswille gegen rechten Wunsch zur Bewahrung des Bestehenden – diese Zuordnung stand am Anfang. Gilt sie auch heute noch?
Keineswegs! Denn heute stehen die (struktur-)konservativen politischen Kräfte, die auf eine Bewahrung und einen weiteren Ausbau wohlfahrtsstaatlicher „Errungenschaften“ aus sind, die mit Abgabenlasten von mehr als 50 Prozent einhergehen, allesamt links. Keine der in den europäischen Parlamenten vertretenen Parteien – gleichgültig, ob sie sich sozialdemokratisch, christlich-sozial, konservativ der liberal nennen, hat vor, vom ebenso allsorgenden, wie zunehmend totalitäre Züge annehmenden Gouvernantenstaat abzurücken und den Bürger in die ihm sukzessive entrissenen Rechte wieder einzusetzen. Der 180°-Wechsel der Linken, von der Seite der Revolutionäre ins Lager der Kräfte der Beharrung und Verteidigung des Status quo, ist unübersehbar. Damit verbindet sich logisch, dass jedwede Initiative zur politisch-gesellschaftlichen Veränderung, unserer Tage nur von rechts kommen kann.

Die Gegner des auf Zwang und Gewalt gründenden, totalen Staates, die Befürworter der Vertrags- und Marktgesellschaft, kurz: die Libertären – sind demnach die neuen „Rechten“.

Allein daran wird offenbar, dass das herkömmliche eindimensionale Ordnungsschema, das sich nur zwischen den beiden Polen rechts und links einbettet, die Realität nicht mehr korrekt abbilden kann. Das führt zu der Verwirrung, die im eingangs zitierten Gedicht angesprochen wird. Eine sinnvolle Einordnung liberaler oder libertärerer Positionen ist im linearen Ordnungsschema nicht möglich. Nichts – nicht das Geringste – verbindet libertäre Positionen mit denen der gewohnheitsmäßig als rechts eingestuften Nationalsozialisten auf der einen oder den der orthodoxen, traditionell links verorteten Sozialisten auf der anderen Seite.

Der österreichische Universalgelehrte und politische Philosoph Erik von Kühnelt-Leddihn hat das Problem der politischen Verortung im eindimensionalen Schema durch zwei politisch unkorrekte Fragen zugespitzt:
„Was soll das sein, die Mitte zwischen Stalins Gulag und Hitlers KZ?“
„Wie kann der Nationalsozialismus rechts sein, wenn er den Sozialismus doch schon in seinem Namen trägt?“

In seinem 1989 publizierten Werk „Die rechtgestellten Weichen“ beschäftigt er sich eingehend mit der Unterscheidung von rechts und links und erstellt einen Katalog, der linkes Denken zusammenfasst. Ein kleiner Auszug aus den von Kühnelt-Leddihn auf die Frage „was ist links?“ gegebenen Antworten:

* Materialismus – ökonomischer, biologischer, soziologischer Natur.
* Messianische Rolle einer Gruppe – Volk, Rasse, Klasse.
* Zentralismus. Unterdrückung lokaler Verwaltungen, Eigenarten etc.
* Totalitarismus. Alle Lebensbereiche von einer Doktrin durchdrungen.
* Völlige, staatliche Kontrolle von Erziehung und Unterricht.
* Versorgungsstaat von der Wiege bis zum Grab.
* Antiliberalismus. Freiheitshaß.
* Antitraditionalismus. Man kämpft gegen die „Reaktion”.
* Gleichschaltung der Massenmedien.
* Abschaffung oder Relativierung des Privatbesitzes. Falls letzterer nominell bleibt, gerät er restlos unter Staatskontrolle.
* Verherrlichung der Mehrheit und des Durchschnitts.
* Plebejismus: Kampfansage an frühere Eliten.
* Berufung auf das demokratische Prinzip.
* Ideologische Wurzel in der französischen Revolution.
* Einsetzung von Säkular-Riten als Religionsersatz.
* Totalmobilmachung des Neids im Interesse von Partei und Staat.

Jeder einzelne dieser Punkte, bestimmt die Politik moderner Wohlfahrtsstaaten. Nicht einer davon fehlt. Der moderne Wohlfahrtsstaat ist lupenrein sozialistisch verfasst.

Die Frage „was ist rechts?“ beantwortet Kühnelt-Leddihn so: „Das Fehlen oder das Gegenteil dieser Prinzipien; vergessen wir dabei ja nicht, dass Extreme sich nie berühren. Da stehen wir vor einem sehr beliebten, und daher schon überaus idiotischen Klischee. Als ob extrem Groß und Klein, kalt oder heiß oder das Leben in Rumänien und in Liechtenstein einander ähnlich wären.“

Die auch von im konstatierte Verwirrung, resultiert aus der Unzulänglichkeit des eindimensionalen politischen Ordnungsschemas.

Ordnet man die politischen Positionen dagegen auf einem zweidimensionalen Schema ein, wird sofort deutlich, weshalb es immer wieder zu vermeintlichen Übereinstimmungen zwischen „lechts und rinks“ kommt. Die hier vorgeschlagene Einteilung, orientiert sich an einer vom Kollektiv zum Individuum gehenden x-Achse und einer vom Zwang zur Freiheit gehenden y-Achse. Fügt man den oben angeführten Katalog des als „links“ definierten Denkens in dieses Diagramm ein, ist sein Platz im linken unteren, als „autoritär“ definierten Quadranten. Hier finden sich gleichermaßen der Bolschewismus (mit stärkerer Ausprägung in Richtung Kollektiv) wie auch der Nationalsozialismus (mit stärkerer Ausprägung in Richtung Zwang).

Im diagonal gegenüberliegenden, als „liberal/libertär“ bezeichneten rechten oberen Quadranten findet sich Kühnelt-Leddihns Begriffsbestimmung für „rechtes“ Denken. In diesem Schema erklärt sich schlagartig seine, bei Verwendung eines eindimensionalen Schemas, irritierende Selbsteinschätzung als „rechtsradikaler Liberaler“.

![Politisches Ordnungsschema Österreich](http://www.freiheits-akademie.at/wp-content/uploads/2015/12/politisches_ordnungsschema_osterreich.png)

Alle im herkömmlichen Politikschema gegeben Zuordnungen für links, wie Betonung von Kollektiv, Gleichheit, Gesinnungsethik, Wille zur fortwährenden Veränderung, Überwachung und Kontrolle, fügen sich in die beiden auf der linken Seite der Darstellung liegenden Viertel. Als „Rechts“ geltende Zuordnungen, wie Individualismus, Freiheit, Verantwortungsethik, Bewahrung des Bewährten, Vertrauen und freiwillige Übereinkunft, in die beiden rechten Viertel.

Mit der Verwendung eines zweidimensionalen Ordnungsschemas kann dem sowohl von Ernst Jandl, wie auch Erik von Kühnelt-Leddihn erkannten Unterscheidungsproblem, wirksam begegnet werden. „Lechts und rinks“ sind damit wirklich nicht mehr zu „velwechsern“.

*Der vorliegende Text beruht auf einem Vortrag, der vom Autor im November dieses Jahres, bei einer von der Zeitschrift „Eigentümlich Frei“ organisierten Tagung in Usedom gehalten wurde. *

**Von Andreas Tögel**



EU-Waffenverbote: Bastelstunde im Irrenhaus

(ANDREAS TÖGEL) Lange hat es nicht gedauert, bis die EU-Nomenklatura eine Antwort auf die Frage gefunden hatte, wie dem islamistischen Terror am besten zu begegnen wäre: mit einer Einschränkung des privaten Waffenbesitzes nämlich. Wie das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ meldet, sollen den Bürgern bestimmte Typen halbautomatischer Waffen künftig nicht mehr zum (legalen) Erwerb zur Verfügung stehen. Ob auch an die Enteignung der zahlreichen, in der Vergangenheit rechtmäßig erworbenen Waffen dieser Art gedacht ist (angesichts des prekären Zustands der Staatsfinanzen wohl entschädigungslos), ist vorerst unklar.

Man ist als leidgeprüfter Insasse des von Brüssel aus gelenkten Narrenschiffs namens EU ja einiges gewöhnt, aber hier haben wir es mit einem ganz besonders delikaten Leckerbissen zu tun. Da massakrieren ein paar mörderische Religionseiferer, 130 unschuldige Menschen – und zwar unter Verwendung vollautomatischer Waffen, die von europäischen Bürgern zu keiner Zeit je auf legale Weise erworben werden konnten – und die Kommission möchte daraufhin einen völlig anderen Waffentyp verbieten.

Dieser weltfremde Aktionismus nimmt sich so aus, als ob als Antwort auf eine tödliche Amokfahrt eines volltrunkenen Narren mit einem Porsche 911, der Verkauf von Dieselfahrzeugen verboten werden sollte. Man hält so viel Torheit nicht für möglich!
Die vielen Opfer des Terrors, einschließlich derer, die in Zukunft noch zu beklagen sein werden, sind mit weiteren Verschärfungen der in Euroland ohnehin bereits sehr restriktiv gehandhabten Waffengesetze mit Sicherheit nicht zu verhindern. Dazu werden schon andere Register gezogen werden müssen, die zu erörtern an dieser Stelle nicht der Platz ist.

Wer indes wissen will, wie dem Terror wirkungsvoll zu begegnen ist, wende seinen Blick dorthin, wo man mit diesem Phänomen die meiste Erfahrung hat: nach Israel. Dort hat der Bürgermeister von Jerusalem, unter dem Eindruck der gewalttätigen Ausschreitungen anlässlich der dritten Intifada, die rechtschaffenen Bürger des Landes eben dazu aufgefordert, sich privat zu bewaffnen.

So – und nicht anders – ist auch in Europa der Gefahr zu begegnen, zum Opfer einer Gewalttat zu werden. Vor bewaffneten Bösen, schützen nur bewaffnete Gute. Nicht die Teilnahme an Selbsterfahrungsgruppen oder Meditationskreisen, keine intensivierte Willkommenskultur und ganz bestimmt kein Appeasement. Einzig sinnvolles Mittel dazu, ist die Waffe in der Hand des angegriffenen Opfers. Die (staatlichen) Sicherheitskräfte können schließlich nicht überall sein – auch wenn sie noch so stark sind. In Israel wurde das begriffen.

Anstatt also einen weiteren Schritt in die falsche Richtung zu setzen, sollten die Obertanen der EU endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Entwaffnung rechtschaffener Bürger, in einer Zeit wachsender Terrorgefahr, nicht nur sinnlos, sondern grob fahrlässig – ja geradezu irrsinnig ist. Man nimmt damit nämlich jedem, der sich, seine Lieben – und letztlich die Gesellschaft – vor Gewalttätern schützen will, die einzigen dafür geeigneten Mittel. Die Bürger werden durch restriktive Waffengesetze der Willkür von Terroristen und anderen Gewaltverbrechern wehrlos ausgeliefert.

Ein Blick nach Israel überzeugt: Aggressiver Gewalt ist nur durch gleich wirksame Gewalt effektiv zu begegnen. Juncker & Genossen, die ihr eigenes Leben durch Dutzende schwerbewaffnete Büttel schützen lassen, sollten auch denjenigen, die ihre märchenhaften Gehälter bezahlen, zubilligen, sich im Fall des Falles selbst wirksam zu verteidigen.



Ein paar offene Fragen zur Flüchtlingskrise

Ich habe mir ein paar Gedanken zu der sogenannten „Flüchtlingskrise“ gemacht:

1. Warum wollen alle nach Österreich, Deutschland oder Schweden?
1. Wer hat ihnen gesagt dass sich das lohnt?
1. Woher haben sie das Geld um dafür aufzukommen?
1. Warum gibt es bis heute absolut keinen Versuch sie an irgendeiner Grenze aufzuhalten?
1. Warum haben diese Fluchtbewegungen nicht schon viel früher begonnen?
1. Was hat sie gerade jetzt ausgelöst?
1. Wie konnte all das binnen Tagen und Wochen geschehen?
1. Haben die ersten Hunderttausend die Verbliebenen informiert das es OK ist, dass sie auch kommen?
1. Wenn ja, wie?
1. Warum sind fast alle davon gut genährte, gut gekleidete, selbstbewusste junge Männer ohne jedes Anzeichen von Stress oder Entbehrung?
1. Warum haben sie alle ihre Familien zurückgelassen?
1. Wissen sie das ihre Frauen und Kinder ihnen später folgen können?
1. Wenn ja, woher?
1. Warum sind nicht zunächst die Männer zurückgeblieben um zu versuchen ihre Nationen zu retten?
1. Warum besitzen sie alle modernste Handys mit scheinbar unendlichen Guthaben?
1. Sie verlangen kostspieligste medizinische Behandlungen, welche auch gewährt und für selbstverständlich genommen werden. Warum?
1. Warum gibt es keinerlei Überprüfung ihrer Hintergründe?
1. Warum macht keine der europäischen/deutschen Maßnahmen nur den geringsten Sinn?
1. Warum schreibt die Presse kontinuierlich und gleichgeschaltet, begeistert über diese Fehlentscheidungen?
1. Warum schreibt die Presse regelmäßig feindselig gegenüber Europäern die sich anhand dieses Wahnsinns Fragen stellen und Sorgen machen?
1. Warum wird nicht über Hilfe in den Ursprungsländern diskutiert die weit billiger wäre?
1. Warum besteht die politische “Lösung” darin jede Stadt und jedes Dorf in Österreich, Deutschland und Schweden mit Personen unbekannter Herkunft und Absichten zu überfluten?
1. Warum wird jede Nachricht über Verbrechen seitens der “Flüchtlinge” vertuscht?
1. Warum wird jede Opposition dagegen verurteilt und dämonisiert?
1. Warum wurden Einzelhandelsketten angewiesen über Plünderungen zu schweigen?
1. Warum haben entgegen der politischen Illusion die Flüchtlinge keinerlei brauchbare Qualifikationen?
1. Warum sind sie arbeitsunwillig und nicht der deutschen Sprache – ja nicht einmal der englischen – mächtig?
1. Kann man in dieser Größenordnung als Politiker überhaupt so dumm sein?
1. Warum wurde das Militär und die Polizei beinahe bis zum Punkt der vollständigen Handlungsunfähigkeit verkleinert?
1. Warum ist deren Ausrüstung unzureichend?

Wer diese Fragen für sich beantworten kann hat auch die Lösung zu dem Problem!
Ich bitte um eine angeregte Diskussion.

Herzlichen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
**Dr. Dieter Zakel MA**
Präsident



Offene Grenzen oder Wohlfahrtsstaat?

Es sind dramatische Bilder, die uns seit Monaten ins Haus geliefert werden. Hunderttausende, ja Millionen von Menschen haben sich, wie auf ein verabredetes Zeichen hin, in Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten auf den Weg gemacht, um Europa zu stürmen. Der Weg der Migranten zum angestrebten Ziel, der Segnungen des Wohlfahrtsstaats der Alten Welt teilhaftig zu werden – und das ohne jede Gegenleistung – ist indes nicht gefahrlos zu bewältigen.

Immer wieder passiert es, dass einige der illegal Einreisenden umkommen. Etwa wenn ein verrosteter Seelenverkäufer bei der Fahrt übers Mittelmeer kentert oder wenn ein klappriger Kleintransporter auf der Fahrt verunglückt.

Die Dokumentation des bei derlei Ereignissen entstehenden Leides geht ans Herz. Der Anblick der Leiche eines ertrunkenen Dreijährigen lässt niemanden kalt. Ob die Unglücksopfer tatsächlich Flüchtlinge sind oder nicht, spielt keine Rolle. Nur auf die Reaktion der Öffentlichkeit kommt es an. Und die ist kalkulierbar. Denn Mitleid ist ein zutiefst menschlicher Reflex, der sich von kundiger Hand in klingende Münze umsetzen lässt.

Darum wissen auch die Verantwortlichen der Asylindustrie Bescheid, die den Voyeurismus des Publikums nutzen, um mit der Kolportage tragischer Ereignisse ein Maximum an Betroffenheit, politischer Unterstützung, vor allem aber Spendenaufkommen, zu generieren. Mit der möglicherweise geschäftsschädigenden Wahrheit nehmen es die Damen und Herren Asylindustriellen nicht genau: Da mutiert ein seit Jahren auf sicherem Terrain lebender Mann, auf dem Weg zur erhofften Gratiszahnsanierung in Wohlfahrtshausen, schon einmal zum „Flüchtling“.

Die profitable Bewirtschaftung von Elend, Leid und Schrecken ist ein höchst erfolgreiches Geschäftsmodell, dem alles Übrige untergeordnet wird. Hunderttausende arglose Spender wollen schließlich ihre Großherzigkeit gewürdigt wissen; und die Politschranzen, Bürokraten, Lohnschreiber und Mitarbeiter der Elendsbewirtschaftungsindustrie wollen bezahlt werden. Wer nicht ins Bild des bedauernswerten Verfolgten passt, wird von der veröffentlichten Meinung passend gemacht. [1]

Dass Völkerwanderungen Probleme und Gefahren für die Heimgesuchten mit sich bringen – nicht selten sogar den Untergang von Völkern und Kulturen bedeuten – interessiert nicht. Oder aber eine offensichtlich dräuende Bedrohung wird verdrängt. Man fühlt sich an Max Frischs Drama „Biedermann und die Brandstifter“ erinnert: Es reicht nicht, dabei zuzusehen, wie Wildfremde den Hausbesitzern Benzinfässer auf der Dachboden rollen. Nein, am Ende liefert das verblendete Opfer auch noch die Streichhölzer, damit das Zerstörungswerk vollendet werden kann.

##Lockruf des Wohlfahrtsstaates

Es liegt auf der Hand, welche Wirkung die Einladung der deutschen Kanzlerin und die Bilder von auf deutschen Bahnhöfen bejubelten Zügen voller eben angekommener „Flüchtlinge“ auf jene Menschen in Afrika und Arabien ausüben, die mit dem Gedanken an eine Auswanderung spielen.

Die aktuelle Entwicklung zu Ende gedacht: Sollen 100 Millionen Menschen (die Bürger Deutschlands, Österreichs und Schwedens, die bislang rund 90 Prozent der Immigranten aufnehmen), 500 Millionen potentieller Einwanderer aus Afrika und Asien willkommen heißen und auf unabsehbare Zeit durchfüttern?

Der Kardinalfehler der politischen Klasse war und ist es, nie über die Grenzen der Belastbarkeit des europäischen Gemeinwesens nachgedacht, klare Regeln aufgestellt und darauf basierende Höchstgrenzen des Fremdenzuzugs festgelegt zu haben.

Dass die dem Lockruf des Wohlfahrtsstaates gefolgten Immigranten (freiwillig) je wieder heimkehren werden, ist unwahrscheinlich. Sie sind gekommen, um zu bleiben. Denn wer erst einmal im von anderen finanzierten Wohlfahrtsparadies angekommen ist, verspürt keine Lust, dorthin zurückzukehren, wo man für seinen Lebensunterhalt zu arbeiten und für Gesundheitsdienstleistungen zu bezahlen hat.

##Traum und Wirklichkeit

Wie im Krieg, so bleibt auch bei der Flüchtlinge-willkommen-Medienkampagne die Wahrheit auf der Strecke. Begriffsumdeutungen und Tatsachenverdrehungen sind erprobte Mittel zur Meinungsmanipulation: Zwischen Flüchtlingen und Asylsuchenden einerseits und Wirtschaftsmigranten andererseits wird nicht unterschieden.

Jeder in Deutschland, Österreich oder Skandinavien um Asyl ansuchende Mensch hat zuvor sicheres Terrain überquert. Sobald ein Syrer oder ein Iraker seinen Fuß auf türkischen, oder ein Afrikaner den seinen auf italienischen Boden setzt, ist er in Sicherheit. Ab diesem Moment treiben ihn nur noch wirtschaftliche Interessen weiter. Der Wunsch des Migranten, die Wohltaten des von Deutschen und Schweden finanzierten Wohlfahrtsstaates zu genießen, steht deren berechtigten Erwartungen entgegen, die Früchte ihrer Arbeit selbst genießen zu können.

Da ein „Asyl á la Carte“ in keiner UN-Charta vorgesehen ist, steht keinem Flüchtling ein Recht darauf zu, sich ein möglichst komfortables Ziel auszusuchen.

Wer es indes über die Grenzen der gelobten Länder schafft, wird – dank unbedachter Einladungen – von der vollen Wucht der nord- und mitteleuropäischen Willkommenskultur getroffen. Die Begeisterung der dort lebenden Eingeborenen für die Zuwanderer, verhält sich umgekehrt proportional zu deren Nettosteuerleistung, auch wenn diese Tatsache von den Hauptstrommedien totgeschwiegen wird. Der typische Refugees-welcome-Aktivist, ist Student, NGO-Mitarbeiter, Bürokrat, Rentner oder selbst ein alimentierter Immigrant. Jedenfalls kein sein Geld unter Marktbedingungen verdienender Handwerker, Freiberufler oder Unternehmer. Wer für sein Geld hart zu arbeiten hat, verstreut es mit etwas weniger Begeisterung gegenleistungsfrei unter die Leute, als Benefiziare des Wohlfahrtsstaates.

Osteuropäer sind deshalb zurückhaltender als Deutsche, Schweden und Österreicher, wenn es darum geht, jedermann willkommen zu heißen. Kein Wunder: Ist es doch noch nicht allzu lange her, dass man dort die eigenen Unterdrückungsapparate abgeschüttelt und sich wirtschaftlich hochgearbeitet hat. In den Staaten des ehemaligen Ostblocks hat man daher wenig Verständnis für Menschen, die vor Schwierigkeiten in ihren Heimatländern davonlaufen und ihre angeblich oder tatsächlich gefährdeten Angehörigen daheim zurücklassen.

##Die Verteilung fremden Eigentums

Die Probleme der laufenden Massenimmigration wurzeln allesamt im Wohlfahrtsstaat. Die „Flüchtlinge“ meiden nicht zufällig den Osten Europas, wo der wohlfahrtsstaatliche Kollektivismus nicht derart ungehemmt tobt wie etwa in Schweden. Von den Einwanderungsländern in Übersee ganz zu schweigen, in denen strenge Einwanderungsregeln gelten und wo nur die Besten eine Chance auf legale Einreise haben. Wer nach Europa strebt, hat nicht vor, durch übertriebene Leistungsbereitschaft aufzufallen. Die Alte Welt ist nur für Einwanderer in die Sozialsysteme attraktiv.

In einem die privaten Eigentumsrechte der Bürger respektierenden Gemeinwesen wäre eine „Flüchtlingskrise“ übrigens undenkbar. Analog zum Recht der Hauseigner, sich vor Eindringlingen zu schützen, bestünde auch ein Recht darauf, das „Haus Deutschland“, „Haus Österreich“, „Haus Schweden“ oder „Haus Europa“ gegen Zuwanderer abzuschotten. Dieses Recht wurde den Bürgern Europas – mitsamt ihrem uneingeschränkten Recht auf privates Eigentum – von den Regierenden entrissen.

##Sicherung der Sozialsysteme?

Zuwanderungsapologeten behaupten, dass uns gar nichts Besseres passieren kann als die aktuelle Massenimmigration. Argumentiert wird mit der Vergreisung unserer Gesellschaften, dem daraus folgenden Arbeitskräftemangel und der unter Druck geratenden Finanzierung der Renten. Dass sich der in High-Tech und Hochlohnländern zu backende Kuchen infolge des Zuzugs von Massen ungelernter Migranten (ein guter Teil davon sind Analphabeten) vergrößern lässt, glauben indes nur Dorftrottel, Intellektuelle oder Nationalökonomen, die ihre Elfenbeintürme niemals verlassen.

Die komme-wer-da-wolle-Immigrationspolitik Deutschlands ist gegenwärtig das am meisten Sprengstoff bergende Phänomen [2]. Kein maßgeblicher Politiker Eurolands heißt den Alleingang Merkels in der „Flüchtlingsfrage“ gut. Seitdem sie erschrocken feststellen musste, dass sie die Büchse der Pandora geöffnet hatte, beschwört sie die „europäische Solidarität“ in dieser Angelegenheit und fordert eine „gerechte Verteilung“ der Einwanderer auf alle Mitgliedstaaten der EU.

Das ist eine Chuzpe, die das Potential birgt, noch tiefere Gräben zwischen den Nationen aufzureißen, als das die “Eurorettung“ geschafft hat. Weshalb irgendein Europäer sich mit der von ihm abgelehnten Politik der deutschen Kanzlerin „solidarisch“ erklären sollte, weiß nur sie.

##Fazit

Alles spricht für die Personenfreizügigkeit, solange jeder selbst für seinen Unterhalt aufkommt. Immerhin wurden etwa die USA durch europäische Einwanderer aufgebaut. Die wollten durch eigene Anstrengung ihr Los verbessern. Was für ein Unterschied zu den Bedingungen, unter denen die aktuelle Einwanderungswelle nach Europa läuft! Außer anmaßenden Forderungen und Begehrlichkeiten, haben die Migranten dieser Tage nicht viel im Gepäck.

Eine Einwanderung in fremdfinanzierte Sozialsysteme ist indes weder logisch noch moralisch zu argumentieren. Der Nutzen der Einwanderer darf nicht durch Nachteile für die bereits Ansässigen erkauft werden. So wie das vor 100 und mehr Jahren mit der Einwanderung in die USA der Fall war, so muss es auch heute wieder sein. Damals bestand für die USA und ihre Zuwanderer eine Win-win-Situation. Heute dagegen schaut für Europa deutlich weniger als ein Nullsummenspiel heraus…

Milton Friedman verdanken wir die Einsicht: „Man kann offene Grenzen oder einen Wohlfahrtsstaat – aber nicht beides zugleich haben.“ Dessen eingedenk, gibt es nur eine einzige Wahl: Weg mit dem Wohlfahrtsstaat!

**Andreas Tögel**, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

**Fußnoten**:

[1] [https://nuoviso.tv/…](https://nuoviso.tv/der-falsche-fluechtling-11-mysterien-im-fall-aylan-koennten-zu-einer-anderen-wahrheit-fuehren/)

[2] [http://www.spiegel.de…](http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-angela-merkel-will-weiter-fluechtlinge-aufnehmen-a-1053033.html)



Nationalstaat und Freiheit

Wenn der Nationalstaat seine Bürger nicht mehr vor dem Zugriff einer fremden Staatsgewalt schützen kann oder will wenn er Herrschaft über die Bewohner seines Territoriums und über die Kompatibilität ihrer kulturellen Dispositionen durch die Internationalisierung des Einwanderungsrechts sowie die Faktizität illegaler Einwanderung verliert, wenn einzelne Staaten sich als unfähig erweisen, ihre Staatsfinanzen in einer freiheitsgerechten Weise zu kontrollieren oder Sicherheitsbedrohungen für ihre Bürger abzuwehren und wirtschaftliche Prosperität auf dem Staatsgebiet zu fördern, dann ist die Freiheitsbilanz für den Einzelnen eindeutig negativ.

Der Staat verliert seine Funktion, ein freiheitlich verfasster Kulturraum zu sein, die Idee individueller Freiheit wird abstrakt, verliert ihren Ort.

Zu solchen Fehlentwicklungen kann es kommen, wenn man den politischen Prozess entlang der Zeitachse oder in der Logik der Steigerungsrhetorik moralisiert, also nicht mehr Inhalte kritisch beurteilt, sondern alles, was sich als „Neu“ etikettiert, dem Alten vorzieht oder alles, was der europäischen Integration nutzt oder einen Weltstaat zu fördern scheint, als undiskutierbar behandelt.

**Udo di Fabio**, früherer Richter am Bundesverfassungericht, in „Kultur der Freiheit“.



Rechtsstaat adé – Euroland hat fertig

>„Jeder anständige Mensch schämt sich für die Regierung, unter der er lebt!“ (Henry Louis Mencken)

[Zu keiner Zeit](http://ef-magazin.de/2015/09/21/7527–euroland-hat-fertig) dürfte dieses Zitat des brillanten US-Schriftstellers und Journalisten für die Bürger Eurolands eher gegolten haben, als gerade jetzt. Besondere Veranlassung zur Scham haben die Bürger Deutschlands und Österreichs – also zweier erzsozialistischer Vorzeigeprojekte der zunehmend im Chaos versinkenden Alten Welt. Es ist indes nicht unwahrscheinlich, dass Ablehnung und Verachtung – ja sogar Hass – die Scham der Bürger für ihre Regierungen noch übertrifft. In Deutschland und Österreich gilt das im grellen Gegensatz zu der von den völlig neben der Spur fahrenden Hauptstrommedien betriebenen Desinformation mutmaßlich für die schweigende Mehrheit.

Zu keiner Zeit haben Regierungen schamloser gegen die Interessen der Republiken, auf die sie vereidigt sind und – noch wichtiger – gegen die Wünsche der Bürger, agiert, als dieser Tage. Die an der Grenze zu Verfassungsbruch und Hochverrat entlangschrammende Regierungspolitik im Zusammenhang mit der „Euro-Rettung“ verblasst gegen den blanken Irrsinn, den die Staatskanzleien angesichts der aktuellen Völkerwanderung mit ihrer absolut unverantwortlichen Komme-wer-da-wolle-Politik treiben.

Welche Teufel eine kinderlose DDR-Trojanerin in Berlin und die halblustige Wiener Karikatur eines Staatsmannes reiten, die alles daran setzen, unsere ohnehin bereits überlasteten Sozialsysteme restlos zu zerstören – und ganz nebenbei alle Voraussetzung für bürgerkriegsartige Zustände zu schaffen –, ist schwer zu begreifen. Im einen Fall scheint es sich um den sprichwörtlichen deutschen Selbsthass und im anderen um angeborenen Stumpfsinn zu handeln.

Noch weniger einzusehen ist, weshalb sämtliche elektronischen Medien und die Presse in einer noch nie dagewesenen Weise gegen die Wahrheit zu Felde ziehen: So werden Einwanderungs- und Überfremdungskritiker totgeschwiegen oder als Rechtsextreme denunziert und die gegenwärtig stattfindende Völkerwanderung – wider besseres Wissen – zu etwas schöngelogen, was sie ganz gewiss nicht ist: nämlich angeblich positiv für die autochthone Bevölkerung.

Jeder, der will, konnte und kann sich vom wahren Charakter der aktuellen Ereignisse, dem Verhalten und den Absichten der „Flüchtlinge“ einen Eindruck verschaffen. Dieser hat mit dem von den Hauptstrommedien gemalten, rosaroten Bild allerliebster, harmloser, verfolgter, gequälter und für jede hilfreiche Handreichung zutiefst dankbarer Mitmenschen nicht das Geringste zu tun.

Sobald jemand der ihm drohenden Gefahr entronnen ist – das ist etwa der Fall, sobald ein Syrer oder Iraker seinen Fuß auf türkischen Boden setzt – ist er nicht länger ein Verfolgter. In Deutschland und Österreich kann es daher nicht nur aus rechtlichen – Dublin III. –, sondern auch aus logischen Gründen keinen einzigen Flüchtling geben. Die Mehrzahl der „Flüchtlinge“ sind in Wahrheit Migranten auf der Suche nach Vollversorgung auf fremder Leute Kosten. Die leistungsbereiten und -fähigen Auswanderer bevorzugen die Migration nach Übersee. Für Europa entscheiden sich vornehmlich die Sozialjunkies.

Viele der „Flüchtlinge“ wenden für ihre „Flucht“ Beträge auf, über die ein guter Teil der hier lebenden Bürger nicht einmal verfügt. Vom materiellen Elend, dem sie angeblich entfliehen, kann ganz augenscheinlich keine Rede sein.

Die große Mehrheit der „Flüchtlinge“ hat keinerlei hierzulande gefragte Ausbildung und wird daher dauerhaft mit schlecht qualifizierten arbeitslosen Deutschen und Österreichern um staatliche Transferzahlungen und steuerfinanzierte Sozialwohnungen konkurrieren. Ein erheblicher Teil davon hat kein Interesse daran, jemals in die Heimat zurückzukehren. Man ist gekommen, um zu bleiben.

Viele „Flüchtlinge“ sind Religionsfanatiker und/oder mutmaßlich einst – oder immer noch – im Dienste krimineller Staaten oder Organisationen stehende Gewalttäter. Schon ein Prozent derartiger Personen unter den Invasoren würde – angesichts ihrer schieren Zahl – ausreichen, um die Bürger Europas beachtlichen Gefahren auszusetzen.

Große Zahlen beschäftigungsloser junger Männer schaffen immer und überall Probleme – in besonderem Maße in einer von ihnen infiltrierten, ihnen fremd und feindselig erscheinenden Kultur.

Der Großteil der Einwanderer sind Moslems. Zu erwarten, dass religiös motivierte Konflikte durch die laufende Masseneinwanderung nicht zunehmen würden, ist grob fahrlässig.

Solidarität, die von Politikern und Asyl-Industriellen heute eingemahnt wird, bedeutet „gegenseitig füreinander einstehen“. Lägen die Voraussetzungen für die Völkerwanderung andersherum – keine helfende afrikanische oder arabische Hand würde sich uns ungläubigen Affen und Schweinen entgegenstrecken. Wir schulden diesen Menschen also nichts. Gar nichts.

Wenn deutsche und österreichische Politiker „Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge“ fordern, ist das der Gipfel der Anmaßung. Es waren schließlich keine west- oder osteuropäischen Regierungen, die alle Welt zum Kommen aufgefordert haben. Wenn aber alleine Merkel und Co das tun, dann haben sie auch die Folgen dieses auto-destruktiven Wahnsinns zu schultern und nicht zu versuchen, andere dafür in die Pflicht zu nehmen.

Die vornehmste – in Wahrheit einzige – Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen und seine Bürger und deren Eigentum vor gewaltsamen Angriffen durch Dritte zu beschützen. Dieser Forderung wird der Staat nicht länger gerecht. Einerseits tritt er europäisches Recht – Stichworte Schengen und Dublin III. – mit Füßen. Andererseits – und viel übler – werden die Bürger und deren Eigentum nicht mehr vor kriminellen Übergriffen geschützt.

Immer häufiger wird ihr Eigentumsrecht von „Flüchtlingen“ verletzt. Beispielsweise ist es rund ums „Flüchtlingslager“ Traiskirchen bei Wien bereits an der Tagesordnung, dass Kaufleute bestohlen und bedroht werden (die Geste des Halsabschneidens ist unter „Flüchtlingen“ höchst populär). Besitzer von Swimmingpools müssen erleben, dass sich stark pigmentierte Eindringlinge dortselbst – ungebeten – verlustieren. Aufforderungen, das Grundstück zu verlassen, wird mit Erheiterung und und/oder Gewaltandrohungen begegnet. Die zu Hilfe gerufene Polizei schreitet – wohl auf höchste Anordnung – nicht ein: „Wir haben andere Sorgen.“

Am 19. September kapitulierten vier österreichische Polizisten an der Südgrenze bei Bad Radkersburg vor rund 350 „Flüchtlingen“ – ausschließlich wehrfähige, junge Männer –, die in der Folge den illegalen Grenzübertritt erzwangen. Hätten die Beamten, die instruiert waren, keinesfalls Gewalt gegen die Eindringlinge anzuwenden, versucht, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen und von der Waffe Gebrauch gemacht, wären sie von der veröffentlichten Meinung – und ihren Vorgesetzten – mit Sicherheit niedergemacht worden. Die Bilder von dieser Bankrotterklärung des staatlichen Machtmonopols werden sich – dank der hervorragenden Ausstattung der „Flüchtlinge“ mit modernsten Telekommunikationsmitteln – bereits bis Timbuktu größten Interesses erfreuen.

Der Rechtsstaat – so es ihn je gab – hat kapituliert. Die Polizei konzentriert sich aufs gefahrlose Quälen von Einheimischen, anstatt die Rechte der ansässigen Bevölkerung vor der Landnahme und gegen freche Übergriffe durch kulturfremde Invasoren zu bewahren.

Angesichts der vom Staat demonstrierten Unwilligkeit und Unfähigkeit, seine Grenzen und seine Bürger vor fremden Aggressoren zu schützen, darf es nicht verwundern, wenn die Bürger ihr Recht demnächst in die eigenen Hände nehmen und ihre Sicherheit und ihr Eigentum mit robusten Mitteln selbst verteidigen werden. Es braucht wenig Phantasie, sich vorzustellen, auf welcher Seite die verlotterten Regierungen und die Lügenpresse dann stehen werden.

Die politische Klasse kann von Glück reden, dass die Deutschen, wie schon Josef Stalin ebenso spöttisch wie zutreffend feststellte, die letzten sind, die einen erfolgreichen Aufstand zustande bringen werden – für Österreicher gilt das gleichermaßen. Anstatt die Regierenden mit Fußtritten aus ihren Ämtern zu jagen, werden die kreuzbraven Bürger hierzulande auch diesmal wieder den Kakao auch noch widerspruchslos trinken, durch den sie von Merkel und Genossen gezogen werden.

„Das Boot ist noch lange nicht voll“, meint der „Flüchtlingskoordinator“ der österreichischen Bundesregierung. Das könnte auch der Kapitän der Titanic – eine halbe Stunde nach der Kollision mit dem Eisberg – gesagt haben. Oder wie formulierte es Thilo Sarrazin? „Deutschland schafft sich ab.“ Falls einer die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt hat: Euroland ist – vielleicht ist ein Blick auf das aktuelle Wahlergebnis in Griechenland dazu angetan, die letzten Zweifel zu beseitigen – so gut wie erledigt.



Christliche Freiheitsethik und Kapitalismus sind wesensverwandt

Das Wort Kapitalismus scheint ein Unwort zu sein. Nicht nur in eher sozial-linksgerichteten christlichen Kreisen, auch in freiheitlich-marktwirtschaftlich orientierten katholischen Zirkeln höre ich das. Das Wort stamme von Marx, wurde mir von christlich-konservativer Seite gesagt, und könne unmöglich in einem positiven Sinne verwendet werden. Ich war verblüfft und widersprach. Denn das Wort stammt aus der klassischen Ökonomie.

„Kapitalisten“ [nannten…](http://www.misesde.org/?p=10926)



Die Kultur der Inflation

**von Andreas Tögel**

Im Rahmen der heuer zum zehnten Mal in Bodrum über die Bühne gegangenen
Konferenz der von _[Hans-Hermann
Hoppe](http://www.misesde.org/?p=3087)_ ins Leben gerufenen „Property and Freedom Society“, hielt
der an der Universität von Angers lehrende Nationalökonom [_Guido Hülsmann_](http://www.misesde.org/?p=3094) einen Vortrag
zu obigem Thema.

Wie er bereits in seinem Buch „Krise der Inflationskultur“ ausführt, übt
Geldinflation einen maßgeblichen Einfluss auf die politische und kulturelle
Entwicklung einer Gesellschaft aus. Kultur versteht sich in diesem
Zusammenhang als _„die Gesamtheit dessen, wie wir Dinge tun“_. Diese
wird durch Inflation verändert – etwa in Richtung einer zunehmenden
Zeitpräferenz.

Hier eine Zusammenfassung seiner Ausführungen:

Hülsmann stellt zunächst die Definition der Inflation klar. Diese
definiert sich als eine Zunahme der Geldmenge. Der von der
Hauptstromökonomie als Inflation bezeichnete Anstieg des allgemeinen
Preisniveaus dagegen ist lediglich eine Konsequenz aus der Steigerung des
Geldangebots. Die durch den Geldmonopolisten betriebene
Geldmengenausweitung hat drei Hauptkonsequenzen:

**Erstens** – durch den _Cantillon-Effekt_ – die
Schaffung einer Klasse von Profiteuren. Jene, die „an der Quelle“ sitzen
und als erste über die neu geschaffene Liquidität verfügen, sind die
Gewinner. Jene staatsfernen Kreise, zu denen das frische Geld zuletzt
„durchsickert“, zahlen den Preis dafür: Ein unübersehbarer
Redistributionseffekt – und zwar von unten nach oben (und/oder von der
Peripherie ins Zentrum). Die Klasse der Profiteure steht von Vornherein
fest. Solange es sich beim Geld um Warengeld (Edelmetalle) handelt, sind
das die Regierungen und die in ihrem Auftrag tätigen Münzpräger. Inflation
wird zu dieser Zeit über die Verringerung des Edelmetallgehalts der Münzen
ins Werk gesetzt.

In der Zeit der aufkommenden Teilreservehaltung der Geschäftsbanken
(_Fractional-reserve-banking_), die zunächst noch auf einer
Edelmetallbasis beruht, gewinnt „Fiat-money“ zunehmend an Bedeutung. Damals
(im 19. Jahrhundert) explodiert die Zahl der Bankenneugründungen und eine
neue Klasse von Profiteuren tritt auf den Plan: Die Banker. Die
staatsprivilegierte Klasse der Rechtsanwälte, Mediziner und Banker gewinnt
entscheidenden Einfluss, sodass von einer von diesen gebildeten
„Schattenregierung“ gesprochen werden kann. Regierungen wechseln (durch
Wahlen oder Erbfolge), die neue Schattenregierung indes hat dauerhaft
Bestand…

**Die zweite Konsequenz** inflationärer Geldpolitik, ist
die Schaffung einer „Schuldenkultur“. Durch die Zunahme der (durch
Verschuldung in die Welt tretenden) Geldmenge, kommt es zu einer
drastischen Steigerung der wirtschaftlichen Instabilität.
Bankenzusammenbrüche häufen sich. Eine Pleite von Bank A kann sehr leicht
auch die Banken B und C in den Abgrund reißen. „Dominoeffekte“ treten
gehäuft auf. Erstmals tritt das zuvor unbekannte Phänomen der „Bankenkrise“
auf.

Als Reaktion darauf finden Bankenfusionen oder Interventionen der
Zentralbanken statt – mit dem Ziel, Bankenpleiten zu verhindern. Mit
staatlich orchestrierten „Rettungsmaßahmen“ geht eine immer stärkere
(staatliche) Regulierung des Bankensektors einher.

Die Auswirkungen krisenhafter Entwicklungen des Geldsektors gehen bis
zum Zweiten Weltkrieg allerdings nicht über den Bereich der Geldwirtschaft
hinaus. Die „Realwirtschaft“ bleibt durch deren Krisen bis dahin noch
unbeeindruckt.

Danach jedoch beginnen turbulente Ereignisse im Bereich des Finanzwesens
und insbesondere die fortwährende Inflationierung der Geldmenge, auch die
Betriebe der produzierenden Wirtschaft zunehmend in Mitleidenschaft zu
ziehen.

Zeigt das allgemeine Preisniveau bis dahin über einen Zeitraum von rund
150 Jahren hinweg eine fallende Tendenz (Preisdeflation), kehrt sich dieser
Trend nun um. Ist bis dahin die Bildung von Ersparnissen attraktiv (die
Kaufkraft des Geldes nimmt ja über die Zeit hinweg ständig zu), wird nun
das Schuldenmachen als die intelligentere Strategie erkannt. Eine
regelrechte „Schuldenkultur“ bildet sich aus. Die Anreize der
Schuldenmacherei durchdringen jetzt alle Lebensbereiche und bestimmen
insbesondere die Politik der (demokratischen) Regierungen. Die
_„Finanzialisierung der Wirtschaft“_ ist die Folge. Selbst
produzierende Unternehmen investieren mittlerweile einen immer größeren
Teil ihrer liquiden Mittel nicht mehr länger in die Entwicklung des eigenen
Betriebes, sondern in Finanzprodukte – in den USA zu etwa 40 Prozent.

Die starke Zunahme der Interdependenzen führt zu einer weiter steigenden
Fragilität der Wirtschaft. „Ansteckungsgefahren“ nehmen drastisch zu.

Die zunehmende Unsicherheit der Wirtschaftsakteure hat zahlreiche
Folgen. Eine davon ist die noch schneller verlaufende Urbanisierung.
Sicherheit wird zunehmend in Ballungszentren erwartet, nicht mehr auf dem
flachen Lande.

Die Feminisierung der Wirtschaftswelt ist eine weitere Konsequenz: Die
bei Frauen im Vergleich zu Männern stärker ausgeprägte Risikoaversion
veranlasst viele auf der Suche nach mehr Sicherheit befindliche
Großunternehmen zu deren verstärkter Promotion an Spitzenpositionen.

Eine selten beachtete Begleiterscheinung der Zunahme allgemeiner
Unsicherheit ist die unübersehbare _„Verhässlichung“_ der
Architektur. Wer infolge vermehrter Instabilität seine Zeitpräferenz
erhöht, legt eben weniger Wert auf (optische) Qualität. Da alle
Vermögenwerte so flüssig wie möglich gehalten werden müssen, steht schöne
(und entsprechend teure) Architektur diesem Ziel im Wege.

**Dritte Konsequenz** permanenter Inflation – und deren
folgenschwerste – ist die Zerstörung der Moral. Es gibt nun keine
Sparanreize mehr. Die einst den heute existierenden Wohlstand begründende
Sparkultur wird systematisch unterminiert. An ihre Stelle tritt eine
laufend zunehmende Konsumneigung. Damit einher geht ein immer größerer
Verlust an Unabhängigkeit. Schuldner stehen letztlich in der „Knechtschaft“
ihrer Kreditoren. Das wiederum führt zum immer lauter ertönenden Ruf nach
„hilfreichen“ Interventionen der Regierungen, der diese nur allzu gerne
nachkommen, um ihre Macht bei dieser Gelegenheit noch weiter auszudehnen.
Ergebnis ist die _„kollektive Korruption“_ der Gesellschaft.
_„Rationalitätsfallen“_ führen demnach zu immer stärkeren Anreizen,
sich nicht länger mit produktiver Arbeit abzumühen, sondern lieber im
Finanzsektor das Glück zu suchen.

Dadurch werden sämtliche überkommenen Moralvorstellungen auf den Kopf
gestellt. Es kommt zum unauflöslichen Konflikt zwischen dem Bewusstsein,
was eigentlich getan werden soll und dem, was man – aus rationalen Gründen
– tatsächlich tut. Diese in der Inflation wurzelnden, offensichtlichen
Widersprüche führen am Ende zur völligen Demoralisierung der
Gesellschaft.

_Geld gegen Souveränität_ – das ist der gegenwärtig laufende
Deal. Das “Kreditkartenhaus“ kann indes nicht dauerhaft bestehen, weil die
Zunahme der neu geschaffenen Werte mit der Aufblähung der Schuldensumme
niemals schritthält…

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Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist gelernter Maschinenbauer, ausübender
kaufmännischer Unternehmer und überzeugter “Austrian”.



Entweder Wohlstand oder „gerechte“ Verteilung

Das Forum Alpbach hat „Ungleichheit“ zum Generalthema des heurigen Jahres erkoren. Da diese einst respektable Veranstaltung mittlerweile leider von abgehalfterten Politikern und Zwangsstandesvertretern dominiert wird, ist von daher mit nennenswerten Impulsen nicht mehr zu rechnen. Wo Leute wie der rote Arbeiterkammerkapo Rudi Kaske das große Wort führen (die AK ist Sponsor der Veranstaltung!), ist es mit dem Erkenntnisgewinn naturgemäß nicht weit her…

Fest steht indes, dass das Thema des heurigen Forums dem Zeitgeist Rechnung trägt. Die angeblich wachsende materielle Ungleichheit ist zur allgemein empörenden Binsenweisheit geworden. Die den Hauptstrom der öffentlichen Meinung beherrschende Linke hat es überdies geschafft, materielle Gleichheit für erstrebenswert zu erklären und Ungleichheit als Teufelswerk zu brandmarken. Merke: Gleichheit = Gerechtigkeit. Wer es wagt, die Richtigkeit dieser Behauptung anzuzweifeln, muss das Abenteuer lieben und könnte genauso gut auch ins Minenfeld Sackhüpfen gehen. Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher. Basta.

Dass nicht nur Einkommen und Vermögen, sondern auch Intelligenz, Gesundheit Schönheit und Witz höchst ungleich verteilt sind (die Natur ist eben notorisch ungerecht – wer Ulrike Lunacek und Heidi Klum miteinander vergleicht, weiß, wovon die Rede ist!), wird ausgeblendet. Wer eine wirklich egalitäre Gesellschaft schaffen will, muss nicht nur die Reichen ausrauben, sondern auch den Schönen die Gesichter verunstalten, die Hochgewachsenen zu gebücktem Gang nötigen und die Intelligenten lobotomieren. Ohne Unterdrückung, Zwang und nackte Gewalt ist Gleichheit nicht zu haben – auch die materielle Gleichheit nicht.

Der liberalen Denkfabrik Agenda Austria gebührt daher größte Anerkennung für ihre unermüdlichen Bemühungen, der auf blankem Neid und – absolut berechtigten – Minderwertigkeitsgefühlen basierenden Meinungshegemonie der Sozialisten in allen Parteien belastbare Fakten entgegenzustellen. Jüngst etwa mit dem „Handbuch zu Armut, Ungleichheit und Verteilung“. Darin wird mit einer ganzen Reihe von den Diskurs beherrschenden und so gut wie niemals hinterfragten Gemeinplätzen aufgeräumt.

„Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf“, ist einer davon. Dass daran – selbst wenn es stimmte – nichts schädlich wäre, solange nur die Reichsten reicher, die Ärmsten aber nicht noch ärmer würden, sollte selbst Sozialisten, Gewerkschaftern und Caritasfunktionären einleuchten. Die vergleichen indes leidenschaftlich gerne Äpfel mit Birnen und foltern die verfügbaren statistischen Daten – wie beispielsweise der neue Popstar der Verteilungsgerechtigkeit, Thomas Piketty – so lange, bis die von ihnen gewünschten Ergebnisse herauskommen, die stets eine solide Basis für Forderungen nach noch höheren Steuerlasten, noch mehr Staatseinfluss und einer noch stärkeren Politisierung der Gesellschaft bilden.

Die Studie der Agenda Austria beleuchtet dagegen eine Fülle von Ungleichheit fördernden Aspekten, die überhaupt nichts mit dem schon von Marx herbeiphantasierten Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit zu tun haben. So etwa abnehmende Haushaltsgrößen, eine zunehmende Zahl von Rentnern, die Zunahme von freiwillig gewählter Teilzeitarbeit, die Auswanderung gut ausgebildeter und eine Einwanderung minderqualifizierter Personen, die fehlende Berücksichtigung des Kapitalwerts von Pensionsansprüchen und vieles andere mehr. Alle diese Phänomene ziehen notwendigerweise die Messung größerer Verteilungsunterschiede nach sich.

Erstaunliches Detail: In Staaten mit besonders stark ausgeprägten Umverteilungssystemen (wie Schweden, Deutschland und Österreich) bestehen die vergleichsweise stärksten Vermögensunterschiede. Erklären lässt sich dieses Phänomen damit, dass die Bürger sich in derart paternalistischen Gouvernantenstaaten in weit stärkerem Maße auf staatliche Wohltaten und Sicherungssysteme verlassen als in liberalen Ländern und daher deutlich weniger Vermögensaufbau (etwa in Form des Erwerbs von Wohnungseigentum) betreiben.

Fazit: Nirgendwo sonst wird häufiger zur Miete gewohnt als in Deutschland und Österreich. Da Eigenheime und/oder Eigentumswohnungen für private Haushalte aber in aller Regel den größten Vermögensbestandteil bilden, reduziert sich dadurch – im Vergleich zu den „Südländern“ der Union und den ehemaligen Ostblockstaaten (wo Wohnungseigentum heute den Regelfall bildet) – der Kapitalbesitz pro Haushalt.

Auch der in Österreich herrschende Mangel an unternehmerischer Begeisterung schlägt sich – negativ – in der Einkommens- und Vermögensstatistik nieder. Leider fällt insbesondere die akademisch ausgebildete Elite für produktive Tätigkeiten mehrheitlich aus, da sie stressfreien Karrieren im Staatsdienst oder in staatsnahen Sektoren den Vorzug gibt. Ein großer Teil der in Privathand befindlichen Vermögen ist jedoch in Unternehmen gebunden. Dieses Produktivkapital verteilt sich auf entsprechend wenige Hände und verstärkt daher die gemessenen Vermögensunterschiede.

Dennoch belegen die Daten – entgegen den von den Massenmedien kolportierten Behauptungen – dass die Armutsgefährdung in Österreich seit 2008 nicht zu- sondern abgenommen hat: Sie ist von 15,2 auf 14,1 Prozent gesunken.

Wer sich mit der routinemäßigen Desinformation durch die linke Lügenpresse nicht begnügen will, kann die Studie gratis herunterladen.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.



Von Heuchlern und Verrätern

Über die Rat- und Hilflosigkeit, mit der die politischen Eliten der Europäischen Union der als „Flüchtlingswelle“ fehlinterpretierten Völkerwanderung aus Afrika und dem Mittleren Osten begegnen, ist schon viel geschrieben worden. In kaum einem Kommentar wird allerdings zwischen (wenigen) tatsächlich Verfolgten und (vielen) Wirtschaftsmigranten unterschieden. Jedem ankommenden Fremden wird grundsätzlich das selbstverständliche Recht zugestanden, dauerhaft zu bleiben und aller Segnungen der europiden Wohlfahrtsstaaten teilhaftig zu werden.

Postuliert wird eine Art „Kontrahierungszwang“ für die autochthone Bevölkerung, der kein Recht zugebilligt wird, Einfluss auf die Zuwanderung zu nehmen, indem sie sich diejenigen aussucht, die bleiben dürfen. Sie hat zu kuschen und sich mit ihrer Rolle als rechtloser Zahler abzufinden.

Vollkommen ausgeblendet wird bei der aktuellen Asyldebatte:

* dass in jedem Fall die Dosis das Gift macht
* dass es einen Punkt gibt, ab dem massenhafte Zuwanderung eine vormals homogene Gesellschaft zerreißt
* dass es schließlich nicht nur um die Wünsche und Befindlichkeiten von Immigranten, sondern auch – und mit Verlaub, zuallererst – um die Rechte der Bürger in den von ihnen zu Hunderttausenden heimgesuchten Staaten geht.
Die Forderung, wonach Hilfesuchenden jedenfalls beizustehen ist, läuft spätestens dann auf eine glatte Selbstzerstörung hinaus, wenn der gebackene Kuchen nicht mehr ausreicht, um alle satt zu machen. Dass dieser Punkt lange erreicht sein wird, ehe alle 500 Millionen mutmaßlich an einer Emigration nach Europa interessierter Fremdlinge tatsächlich hier ankommen, liegt auf der Hand.

Selbst aus christlicher Sicht gibt es zwar ein Recht auf Auswanderung, aber keinen Anspruch auf Einwanderung in ein Land, in dem man auf fremder Leute Kosten zu leben vorhat. Die christliche Lehre gebietet die Nächsten- nicht aber die Fernstenliebe! Kein Christ hat die Pflicht, sein eigenes Glück zugunsten des Glücks eines Fremden hinzugeben. Das Gebot der Barmherzigkeit endet an dem Punkt, ab dem dadurch die eigene Existenz, oder die der Nächsten, gefährdet wird. Dieser Punkt ist durch die aktuelle Immigrationswelle längst erreicht – auch wenn naive Sozialromantiker die traurige Realität um keinen Preis zur Kenntnis nehmen wollen.

An vorderster Front im Konzert der Asylindustriellen sind die Damen und Herren der katholischen Caritas (deren deutsche Filiale eben mit einem Geldverschwendungsskandal konfrontiert ist), der evangelischen Diakonie und der zwar nichtklerikalen, dafür aber doppelt moralinsauren Aktivisten von Amnesty International und der öffentlich-rechtlichen Medien zu finden.

Für all die genannten Organisationen, respektive deren Wortführer, steht zweifelsfrei fest, dass die „Schande des Flüchtlingselends“ nicht etwa aufs Konto der herrschenden Regime in den Herkunftsländern geht, sondern auf jenes der Europäer. Eine ungemein originelle Sicht, die derselben Logik folgt, wie jene, die behauptet, Israel trage die Schuld an den Untaten der Mordbrenner von Al-Kaida, Boko Haram und IS. Schließlich – so die bessermenschlichen Moralapostel – sei Euroland unermesslich reich, verfüge über jede Menge Platz und habe zudem enormen Bedarf an Kulturbereicherung und Blutauffrischung durch Schwarze und/oder Muslime, die – zwar ohne brauchbare Ausbildung, dafür aber mit umso größeren Ansprüchen – aus den finstersten Winkeln des Erdballs zu uns strömen.

Überflüssig zu betonen, dass kaum einer der für die boomende Asylindustrie tätigen, selbstlosen Edelmenschen auch nur einen Tag seines Lebens etwas zur Produktion jenes Wohlstands beigetragen hat, den diese nun an die Mühseligen und Beladenen dieser Welt – und zuallererst natürlich an sich selbst – umverteilt sehen wollen. Allesamt leben sie in geschützten Werkstätten – marktfern, unproduktiv und parasitär. Davon, was es heißt, für sein Geld hart arbeiten zu müssen um über die Runden zu kommen, haben sie keinen blassen Schimmer. Dafür lassen sie sich – ums Geld fremder Leute – als uneigennützige Philanthropen hochleben. Dieses Ausmaß an Chuzpe ist nur schwer zu ertragen.

Schäbig sei die mangelnde „Willkommenskultur“ in Europa, die notorische Kulturrassisten, Reaktionäre und dumpfe Islamophobiker zu verantworten hätten. Routinemäßig wird angemerkt, dass es anno 1956 (Ungarnkrise) und 1968 (Prager Frühling) problemlos möglich gewesen wäre, eine große Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, während das heutzutage unverhoffte Schwierigkeiten bereite.

Dabei wird geflissentlich verschwiegen, dass es damals um Menschen aus demselben Kulturkreis ging, die (wie weiland jene Europäer, die in die Neue Welt emigrierten), keinen anderen Wunsch hatten, als sich schnellstmöglich in die Gesellschaft des Ziellandes zu integrieren. Heute dagegen haben wir es mit Individuen zu tun, die mit der Attitüde von Conquistadoren einmarschieren. Sie betrachten Zuwendungen der eingeborenen Europäer als obligate Sondersteuer, die jeder Dhimmi naturgemäß an ihre Umma zu entrichten hat. Was für ein gewaltiger Unterschied zu 1956 und 1968!

Gegen Wirtschaftsmigration ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Wer über gefragte Qualifikationen verfügt, entsprechende Arbeit findet oder gar selbst ein Unternehmen gründen will und kann, ist in einer offenen Gesellschaft jederzeit willkommen. Nicht willkommen dagegen sind jene Zeitgenossen, die mit dem ausschließlichen Plan der Einwanderung ins Wohlfahrtsystem hierherkommen und damit – beabsichtigt oder nicht – unsere Gesellschaftsordnung zerstören. Es ist das selbstverständliche Recht jedes Staatsvolkes, den Erhalt seiner Institutionen anzustreben und sich Zuwanderer entsprechend auszusuchen.

Anstatt für die zwar ohne verwertbare Qualifikationen, dafür aber gewiss mit den besten Absichten ankommenden Fremden rote Teppiche auszurollen, lasse man es – nach Ansicht der Immigrationsbeschleuniger – angeblich sogar am Nötigsten fehlen. Ein paar Hunderttausend „Flüchtlinge“ nach ihrem Gusto zu versorgen, könne doch keine große Sache sein (auf den unermesslichen Reichtum Eurolands wird ja unentwegt verwiesen, während über jenen der arabischen Welt interessanterweise nie ein Wort verloren wird).

Der tragische Fall des mutmaßlichen Erstickungstodes von 71 „Flüchtlingen“ in einem Kühltransporter ist noch nicht hinreichend aufgeklärt, da prasseln auch schon Rücktrittsforderungen auf die (zweifellos überforderte) österreichische Innenministerin hernieder. Was aber könnte selbst der fähigste aller Polizeiminister – angesichts offener Grenzen – gegen derartige Tragödien unternehmen? Die jetzt angekündigte „Aktion scharf“ gegen die „Schleppermafia“ wird nichts bringen, so viel ist sicher. It´s the economy, stupid! So lange „Flüchtlinge“ den horrenden Fuhrlohn für die Europareise auf einem wurmstichigen Kahn oder in einem vollgepferchten Lastwagen ungeniert zu bezahlen bereit und imstande sind, werden Zwischenfälle dieser Art nicht ausbleiben.

Für die hiesigen Asylindustriellen bedeutet das eine klassische Win-Win-Situation: Kommen die „Flüchtlinge“ wohlbehalten ans Ziel, dürfen sie sich neuer Klienten annehmen. Ertrinken oder ersticken die aber schon während der Anreise, bietet ihnen das die Möglichkeit, sich tiefbetroffen und wirkungsvoll in Szene zu setzen, und dem Rest der Menschheit mit dem erigierten Zeigefinger vor der Nase herumzufuchteln. Vermeintliches oder tatsächliches Elend bietet eben prächtige Verdienstmöglichkeiten – nicht nur für bitterböse Schlepper…

Aufgeblasene Vertreter von Vereinen wie Amnesty International oder Ärzte ohne Grenzen gerieren sich wie Großinquisitoren, wenn sie „unhaltbare Zustände“ in einem – angesichts des gewaltigen Ansturms ungebetener Immigranten überbelegten – Flüchtlingszentrum verurteilen oder beklagen, dass man sie dort seitens der Behörden nicht willkommen heißt. So seien etwa „Toiletten in unzumutbarer Weise verschmutzt“ gewesen. Da haben die steuerfinanzierten Putzbrigaden offensichtlich schmählich versagt – ein Skandal! Merke: Toiletten zu putzen darf zwar wehrpflichtigen Rekruten in der Kaserne, nicht aber schwer traumatisierten „Flüchtlingen“ im Asyl zugemutet werden – wo kämen wir denn da hin!

Immer wieder wird von der Asylindustrie beklagt, dass die „Flüchtlinge“ zur Untätigkeit verurteilt in ihren Lagern sitzen müssten, weil ihnen die Arbeitsberechtigung verweigert würde. Auf welche Weise allerdings die zum großen Teil ungelernten Kräfte in einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft nutzbringend beschäftigt werden könnten, die bereits jetzt mit wachsender Arbeitslosigkeit schlecht qualifizierter Personen geschlagen ist, wird nicht verraten. Und ob die paar unter den „Flüchtlingen“ befindlichen Akademiker mit einem Diplom der Ali-Baba-Universität in Hamudistan bei uns sinnvoll eingesetzt werden könnten, darf ebenfalls bezweifelt werden.

Welcher (nicht lebensmüde) Europäer würde schon einen Chirurgen mit einer derartigen Ausbildung an sich heranlassen? Wer einem auf diese Weise zertifizierten Architekten den Auftrag zum Bau einer Brücke erteilen?

Tatsache ist, dass in homogenen Gesellschaften all jene Probleme unbekannt sind, die ein von oben verordneter Multikulturalismus notwendigerweise mit sich bringt. Beispielsweise liegt derzeit an keinem Ort der Welt die Vergewaltigungsrate höher als im besonders asylfreundlichen Schweden. In Deutschland wird (von einem evangelischen Pfarrer!) allen Ernstes gefordert, testosteronstrotzenden Immigranten auf Staatskosten Prostituierte zur Verfügung zu stellen. Nirgendwo in Europa gibt es weiter ausgedehnte No-go-areas als in England und Frankreich, wo man es mit besonders großen Zuwandererkontingenten aus islamischen Staaten zu tun hat. Man wähnt sich in einem Tollhaus.

Milton Friedman verdanken wir die Erkenntnis, dass man entweder einen Wohlfahrtsstaat oder offene Grenzen haben kann, nicht aber beides zugleich. Ein Blick auf die internationalen Wanderungsströme bestätigt diese These: Qualifizierte und leistungsbereite Auswanderer aus Asien und Afrika gehen in die USA, nach Kanada, Australien oder Neuseeland. Dort wird Einsatz honoriert – etwa mit vergleichsweise niedrigen Steuern. Sozialhilfeschnorrer haben dort keine Chance auf legale Einwanderung.

Für einen, der aus eigener Kraft etwas erreichen will, ist Europa dagegen kein gutes Ziel. Die Alte Welt mit ihrer Fülle an „kostenlos“ gebotenem Sozialkitsch, wirkt wie ein Magnet auf jene Typen, die sich – ohne jede Gegenleistung – in die soziale Hängematte legen möchten. Für Europa bleibt unter den gebotenen Bedingungen folglich nur der Bodensatz an Wanderungswilligen übrig…

Es ist an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, die der Völkerwanderung wirksamen Einhalt gebieten – und seien es, als Mittel der letzten Wahl, massive Befestigungen in der Art, wie sie – übrigens mit durchschlagendem Erfolg – von Israel an der Grenze zum Westjordanland errichtet werden. Unbrauchbare, als Flüchtlinge getarnt eingewanderte Wohlfahrtsstaatsklienten sind schleunigst abzuschieben. Dabei handelt es sich übrigens um eine rein humanitäre, in deren eigenem Interesse liegende Maßnahme: Schließlich gilt es doch, sie wirkungsvoll vor gewaltsamen Übergriffen entmenschter Rechtsradikaler zu bewahren, was wohl auch Caritasfunktionären ein Anliegen sein sollte.

Hunderttausenden kräftigen, wehrtauglichen jungen Männern aus (Bürger-)Kriegsgebieten Asyl zu gewähren, während im Gegenzug europäische Soldaten genau dorthin entsandt werden sollen, um den Frieden zu erkämpfen (wie das nicht zuletzt einigen der hauptamtlichen Bessermenschen vorzuschweben scheint), kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Die jungen „Flüchtlinge“ haben vielmehr selbst dafür zu sorgen, in ihren Herkunftsländern Recht und Ordnung wiederherzustellen und zu bewahren, anstatt sich feige ins Ausland (bevorzugt ins christliche!) abzusetzen und anderen die allein ihnen zustehende, blutige Drecksarbeit verrichten zu lassen.

Die in Europa ansässige Bevölkerung hat jedes Recht dazu, den von ihr geschaffenen Wohlstand und ihre Lebensart zu erhalten, ohne pausenlos auf anmaßende Forderungen und religiöse Befindlichkeiten ungebetener „Gäste“ Rücksicht nehmen zu müssen. Die Regierenden Eurolands sollten unmissverständlich daran erinnert werden, für wen und auf wessen Kosten sie tätig sind. Es geht nicht an, dass die Regierenden sich gegen ihre eigenen Wähler stellen und deren Interessen fortgesetzt und ungestraft verraten. Kommt es im Hinblick auf die laufende Völkerwanderung nicht bald zu einem radikalen Kurswechsel, driftet die Alte Welt geradewegs in ein mörderisches Chaos…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.



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