Jahresarchive: 2016

Kampf gegen Falschmeldungen

Von Andreas Tögel

EU vor Gründung eines Ministeriums für Wahrheit

Selbst in den bekanntlich der Wahrheit – und nichts als der Wahrheit – verpflichteten Hauptstrommedien, vergeht derzeit kaum ein Tag ohne Meldung über den „Einzelfall“ eines kriminellen Täters mit Migrationshintergrund. Die Palette der von den in kulturbereichernder Absicht eingewanderten, von ansässigen Kulturrassist*Innen indes aber völlig missverstandenen Individuen verübten Straftaten, reicht vom Ladendiebstahl über die sexuelle Belästigung bis zum Massenmord. Nicht selten handelt es sich bei den Tätern um Menschen, die als Flüchtlinge und Schutzsuchende der Segnungen der europiden Willkommenskultur teilhaftig werden durften. Hier gilt es eindeutig, kräftig nachzubessern, denn der den Zuwanderern erwiesenen Wohltaten war und ist es offensichtlich nicht genug.
Leider sterben die Angehörigen der dunkeldeutschen (und –österreichischen) Mehrheitsgesellschaft nicht aus, die aus bedauerlichen Einzelfällen, die allesamt nicht das Geringste mit dem religiösen oder zivilisatorischen Hintergrund der Täter zu tun haben, Kapital schlagen und in politisches Kleingeld ummünzen wollen. Allerorts erheben deshalb Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ihre abscheulichen, längst vermodert geglaubten Häupter. Von Finnland bis Frankreich eilen dumpfe Reaktionäre und xenophobe Rechtspopulisten von einem politischen Wahlerfolg zum nächsten. Nur in Österreich konnte zuletzt – Marx, Engels und Van der Bellen sei Dank – glücklicherweise das Schlimmste gerade noch abgewendet werden.
Besagte Einzelfälle dazu zu instrumentalisieren, eine durch und durch friedliche, produktive und hart für den Fortschritt Europas arbeitende Minderheit unter Generalverdacht zu stellen, ist ebenso perfide wie dumm. Zu diesem Zweck aber auch noch gezielte Falschmeldungen zu lancieren, geradezu ein Verbrechen. Worte können bekanntlich schwer verletzen – zweifellos mehr jedenfalls, als Messer, Bombengürtel, illegal beschaffte Sturmgewehre oder in Menschenmengen rasende LKW. Gar nicht auszudenken was passieren könnte, wenn der Mehrheit der Bevölkerung dämmerte, welche Konsequenzen sich an die von der Politnomenklatura betriebene Einwanderungspolitik binden.
Die Kommission – allen voran deren brillanter Führer und nüchterner Vordenker Claude Juncker, sehen daher zurecht akuten Handlungsbedarf. Es geht nicht an, dass eine(r) – etwa über die sozialen Medien – Meldungen verbreitet, die dazu geeignet sein könnten, das jeder Falschmeldung bereitwillig aufsitzende Stimmvieh in Angst zu versetzen oder gar zu Gewalttaten gegen einen zutiefst friedlichen Teil unserer Mitmenschen aufzustacheln und den rechtschaffenen Obertanen solcherart die gute Laune zu verderben.
Eines steht zweifelsfrei fest: Von „Rechten“ gestreute postfaktische Fake-News, sind vom Recht auf freie Meinungsäußerung keinesfalls geschützt. Sie sind – wie jede Abweichung vom politisch korrekten Pfad der Tugend – schlicht und ergreifend, Verbrechen. Die Regierenden haben endlich erkannt, dass robustes Handeln gefragt ist. Sie können und dürfen dem Treiben der parallel zu den gleichgeschalteten seriösen, öffentlich-rechtlichen und staatlich konzessionierten Medien agierenden, rechtspopulistischen Desinformanten, nicht länger untätig zusehen.
Deshalb wird, wie die Wiener „Presse“ in ihrer Ausgabe vom 28.12. 2016 auf Seite eins schlagzeilenträchtig berichtet, im Moment seitens der politischen Eliten scharf darüber nachgedacht, auf welche Weise das durch die Hauptstrommedien zuverlässig sicherzustellende Monopol zur Nachrichtenübermittlung abgesichert werden könnte. Im Moment scheitert dieses überaus nützliche Vorhaben noch am beklagenswerten Mangel an Denunzianten Überwachungsmöglichkeiten und am vollständigen Fehlen der Finanzierung einer europaweiten Wahrheitssicherstellung durch Brüssel. Dem soll nun abgeholfen werden.
Was liegt näher, als ein Ministerium für Wahrheit zu schaffen, das mit Argusaugen über die politische Korrektheit der abgesetzten und via Internet verbreiteten Meldungen wacht und deren unliebsamen Herolde (= Meinungsverbrecher) rasch, unbürokratisch und ohne falsche Rücksicht auf altmodische Bürgerrechte aus dem Verkehr zieht?
Viel ist dadurch zu gewinnen und nichts zu verlieren. Was der Wahrheit entspricht, wird ja ohnehin von ZDF, ARD, ORF, der „Süddeutschen“, der „Zeit“, dem „Standard“ oder anderen einwandfrei regierungsaffinen Medien berichtet. Wozu also riskieren, dass bösartige und die allgemeine Friedhofsruhe gefährdende Falschmeldungen regierungskritischer Dissidenten (= Volksverhetzer, Rechtsradikale und Dunkeldeutsche) die Volksseele vergiften? Die Obertanen und deren Symbionten in den Hauptstrommedien haben doch unzweifelhaft den besseren Überblick übers Weltgeschehen. Ihnen allein gebührt daher das Privileg der Volksaufklärung –Belehrung und -Erziehung. Sie allein sind ja schließlich – siehe oben – der Wahrheit und nichts als der Wahrheit verpflichtet – so wahr ihnen die Reichsschrifttumskammer der Presserat helfe.
Keine Gnade für Meinungsverbrecher! Schluss mit der Verbreitung von Fake-News! Ein neu zu schaffendes Kommissariat – das europäische Ministerium für Wahrheit (am besten mit erfahrenen Experten wie Heiko Maas und Annetta Kahane an der Spitze) – soll künftig dafür sorgen, dass die von den Regierenden verkündete Wahrheit auch und besonders in den sozialen Medien unwidersprochen bleibt. Nichts ist schließlich gefährlicher (für die Regierungen), als Ideen, deren Zeit gekommen ist.



Buchempfehlung: Alles, was Sie über die Österreichische Schule der Nationalökonomie wissen müssen

Von Andreas Tögel

Der für seine brillanten und tiefsinnigen Analysen bekannte Physiker, Philosoph und Rektor des Bildungsinstituts „Scholarium“, legt mit diesem Buch eine längst fällige Übersicht über und Einstiegshilfe in die „Österreichische Schule“ vor. Dass diese aus der Sicht politischer Eliten nicht sonderlich attraktiv erscheint, da sie nicht (wie Keynesianer, Neoklassiker oder Monetaristen) auf hoheitlichen Aktionismus, Planwirtschaft und „Feinsteuerung“ durch allerlei selbsternannte Gesellschaftsklempner, sondern auf die Selbststeuerungskräfte des von einer Vielzahl handelnder Personen getragenen Marktes setzt, ist zugleich Fluch und Segen. Fluch, weil sie (von wenigen historischen Ausnahmen abgesehen) niemals Wirkungsmacht erlangte. Segen, weil sie dadurch dem Schicksal einer durch die Verbrüderung mit der Macht stets einhergehenden Korrumpierung entging. Anders als die Hauptstromökonomie unserer Tage, ist sie bis heute ergebnisoffene Wissenschaft geblieben und nicht zum Herrschaftsinstrument verkommen.
Der Autor hat sich, wie nur wenige andere, zu einem Experten dieser nicht zufällig in Wien entstandenen Denktradition entwickelt. Wie schon Roland Baader, versteht auch er sich blendend darauf, komplizierte und nicht einfach zu durchschauende wirtschaftliche Zusammenhänge in einer Form darzustellen, die sie auch für den Laien verständlich machen.
Nach einer kurzen historischen Einführung, der Vorstellung der wichtigsten Protagonisten (vom Gründer Carl Menger bis zum bedeutendsten US-„Österreicher“, Murray Rothbard) und der „österreichischen Methode“, erklärt Taghizadegan die für das Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge wichtigsten Begriffe aus Sicht dieser Schule. Das bedeutet, alle Phänomene vom Standpunkt individueller Akteure und deren Beweggründe aus zu untersuchen, ohne sich dabei auf wertende Beurteilungen einzulassen.
So werden, in leicht verdauliche Happen unterteilt, Phänomene wie Geld, Zinsen, Inflation, Kapital und Arbeit einer systematischen Analyse unterzogen und erklärt. Da Taghizadegans Darstellungen zum Teil erheblich von den im Meinungshauptstrom üblicherweise präsentierten abweichen, könnte der unbedarfte Leser bei der Lektüre mehr als nur ein Aha-Erlebnis haben.
Fazit: Wer sich für die Essenz der Österreichischen Schule interessiert, ist mit diesem hervorragenden Buch bestens bedient.

Alles, was Sie über die Österreichische Schule der Nationalökonomie wissen müssen
Rahim Taghizadegan
Finanzbuchverlag 2016
192 Seiten, broschiert
ISBN: 978-3-95972-008-3
9,99,- Euro



Wer mit den Hunden schläft…

Von Andreas Tögel
…darf sich nicht wundern, wenn er mit Flöhen aufwacht. Oder: Wer Abschaum willkommen heißt, unkontrolliert ins Land holt, verhätschelt und behaust, darf sich über Terroranschläge nicht beklagen.
Blutiger Anschlag in Berlin. Neun Tote, 50 zum Teil schwer Verletzte. Was jetzt kommen wird, liegt auf der Hand: Keinesfalls darf eine bestimmte Volksgruppe oder Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht gestellt werden! Das ist schließlich (wie Dutzende andere vergleichbare Ereignisse zuvor) wieder nur ein bedauerlicher Einzelfall. Dass die mutmaßlichen Täter einer bestimmten Glaubensgemeinschaft/Ideologie anhängen, tut nicht das Geringste zur Sache. Wer etwas anders behauptet, schüttet Wasser auf die Mühlen der „Hetzer“, „Gesellschaftsspalter“ und rechtsradikalen Un(ter)menschen, macht sich der „Hasskriminalität“ schuldig und ist daher schwer zu bestrafen. Nicht die Täter, sondern deren Kritiker sind zu verurteilen!
Die Teddybärwerfer und Refugeees-welcome-Aktivisten und deren Wegbereiter und Förderer in der hohen Politik (von der deutschen Kanzlerin abwärts), werden ihre Hände in Unschuld waschen. Sie können nichts dafür. Schuld an der Tragödie sind die dumpfen Rassisten, die den schwer geplagten „Flüchtlingen“, „Schutzsuchenden“ und durch die Bank rechtschaffenen Anhägern der Friedensreligion den nötigen Respekt verweigert und es an Willkommenskultur haben missen lassen.
Die Berichterstattung in den Hauptstrommedien unmittelbar nach der Bluttat zeigen, wohin der Hase läuft: „Vielleicht ein Unfall“ (ZDF 22:30 Uhr am 19. 12)…man fasst es nicht. So viel Zynismus ist selbst für das linke Medienpack der öffentlich-rechtlichen Desinformationsexperten eine bemerkenswerte Leistung. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man angesichts der politische-hyperkorrekten Berichterstattung kotzen möchte.
Faktum ist: Wer wissen will, wie totalitäre Extremisten ticken, hat es nicht nötig, auf Spekulationen oder Meinungsumfragen unter deren Vertretern zu setzen. Die eingehende Lektüre der „heiligen Schriften“ dieser Kreaturen reicht dazu völlig aus. Keiner würde das übrigens bestreiten, wenn es um die Beurteilung von Rechtsextremisten geht. Niemand würde sich ernsthaft den Kopf darüber zerbrechen, ob es sich bei einem deklarierten Nationalsozialisten um einen „moderaten“ oder um einen „radikalen“ Vertreter dieser Ideologie handelt. Das Bekenntnis zu dieser verbrecherischen Ideologie reicht vollkommen aus. Seltsam, dass diese Unterscheidung regelmäßig und nach jedem Massenmord mit bemerkenswerter Sensibilität gemacht wird, wenn es um Anhänger der Friedensreligion geht.
Frage: was kümmert es die Toten, Verletzen und deren Angehörigen, dass der oder die Täter „Radikale“ waren und keine „Moderaten“? Inwiefern wird das traurige Resultat dieses widerlichen Verbrechens dadurch relativiert? Weshalb geschehen derartige Verbrechen nur dort, wo eine massenhafte Zuwanderung aus dem Orient erfolgt ist – niemals aber in Ländern, in denen das nicht der Fall war oder ist? Kann es tatsächlich sein, dass da keinerlei Zusammenhang besteht? Und weshalb werden nicht die angeblich „moderaten“ Vertreter der Religion, auf deren Konto alle Terroranschläge der letzten Jahre gehen, in die Pflicht genommen? Was wäre wohl los, wenn derlei Untaten regelmäßig von radikalen Katholiken verübt worden wären? Wie tief würde der vom Papst geforderte Kotau dann wohl ausfallen müssen?
Europa hat sich den Terror mutwillig ins Land geholt. Dessen Urheber kommen immer aus derselben Ecke – das sollten mittlerweile auch die naivsten und dümmsten Willkommensaktivisten begriffen haben.
Die Haltung des politisch-medialen Komplexes in Europa ist ohne historisches Beispiel: Keine Zivilisation hat bisher jemals ihre Todfeinde willkommen geheißen und freiwillig ins Land geholt. Ob nord- und südamerikanische Indianer oder afrikanische Wilde – sie alle haben der Aggression der Konquistadoren immerhin Widerstand geleistet – wenn auch letztlich erfolglos. Europa beschreitet den Weg der mutwilligen Autodestruktion und wird damit jedenfalls erfolgreich sein – falls es sich nicht fünf nach zwölf noch auf seine Geschichte besinnt und erinnert, wie 732, 1529 und 1683 der Aggression erfolgreich begegnet wurde.



Leseempfehlung: Die gefährlichste aller Religionen

Von Andreas Tögel

In diesem Buch geht es, anders als man auf den ersten Blick vermuten könnte, nicht um die Kritik an einer der großen traditionellen Religionen, sondern um den weltweit verbreiteten, fatalen Glauben an die (staatliche) Autorität.
Ausgehend vom Nichtaggressionsprinzip, das den Einsatz von Gewalt nur zu Verteidigungszwecken erlaubt, weist der Autor, der sich selbst als Anarchist und „Staatsfeind“ bezeichnet, anhand theoretischer Überlegungen und vieler praktischer Beispiele nach, wie durchwegs negativ Autoritäts- Regierungs- und Staatsgläubigkeit das Denken und Handeln der Menschen beeinflusst. Nicht die wenigen Bösen sind das Problem, sondern die vielen Guten, die der Illusion erliegen, Autorität würde per se moralisches Handeln garantieren. Wer politische Autorität akzeptiert, stimmt der Umwertung aller Werte zu. Individuell verwerfliches Verhalten erhält Akzeptanz, wenn es durch Regierungsagenten gezeigt wird.
Millionen rechtschaffener Zeitgenossen, für die kein Zweifel daran besteht, dass es ein Verbrechen wäre, ihren Nachbarn auszurauben, finden nichts Schlimmes daran, wenn die Regierung im Zuge der Besteuerung genau das tut. Menschen, die nie auf die Idee kommen würden, ihren Nächsten die eigenen Moralvorstellungen gewaltsam aufzuzwingen, würden diesem andererseits nicht beistehen, wenn die Regierung es tut – etwa beim Vollzug der Waffen- oder Drogengesetzgebung.
Der logische Grundsatz, wonach niemand ein Recht an Dritte delegieren kann, über das er selbst nicht verfügt, ist in der Sekunde vergessen, in der eine gewählte Regierung sich anschickt, gegen die eigenen Bürger vorzugehen und diese für Übertretungen willkürlich erlassener Regeln und Verbote zu bestrafen (insbesondere für „opferlose Verbrechen“). Wer gibt Regierungen das Recht, im Namen Dritter oder aus eigenem Gutdünken Zwang auf Bürger auszuüben, die keinem anderen schaden und deren einziger Wunsch darin besteht, in Ruhe gelassen zu werden?
Die „Tyrannei des Status quo“ ist indes übermächtig. Eine Zivilisation ohne Regierung, ist für die meisten Zeitgenossen schlicht undenkbar. Ohne Generalplan und hoheitliche Steuerung geht in ihrer Vorstellung gar nichts. Dass der größte Teil des Lebens aber völlig „chaotisch“ und „anarchisch“ abläuft – keine Regierung steuert und lenkt etwa die Produktion von Lebensmitteln und Bekleidung oder die Gründung von kleinen Unternehmen, die die Masse der Arbeitsplätze stellen – wird gar nicht bedacht.
Der „religiöse Glaube an die Autorität“ versetzt einen kleinen Klüngel von gewaltbereiten Banditen, der sich Regierung nennt, in die Lage, Millionen zu beherrschen, auszubeuten und zu unterdrücken. Diese „Schere im Kopf“ zu zerbrechen, ist der Schlüssel auf dem Weg zur Freiheit.

Die gefährlichste aller Religionen
Larken Rose
Juwelen-Verlag 2016
354 Seiten, gebunden
ISBN: 378-3-945822-58-6
19,90 Euro
Buch bei Amazon



10 Jahre Institut für Wertewirtschaft / Scholarium

von Andreas Tögel

Jubiläumskonferenz in der Wiener Nationalbibliothek

In den prachtvollen Räumlichkeiten der Wiener Nationalbibliothek, geht am dritten Dezember die unter dem Motto „Die Zukunft Europas“ stehende Feier anlässlich des zehnjährigen Bestehens der von Rahim Taghizadegan geführten, privaten Bildungseinrichtung „Scholarium“ über die Bühne. Rund 100 Teilnehmer dürfen sich der interessanten Vorträge und des gebotenen kulinarischen und künstlerischen Rahmenprogramms erfreuen.
In einem Land mit einer im Bildungsbereich ausgeprägten Nulltarifmentalität (der Staat legt nicht nur fest, was als Bildung zu gelten hat, sondern stellt sie freundlicherweise auch weitgehend „gratis“ zur Verfügung), ist es für private Wettbewerber nicht einfach, sich zu behaupten, ohne ihre Unabhängigkeit den Sonderinteressen potenter Geldgeber zu opfern. Rahim Taghizadegan und seinen Mitstreitern scheint dieses schwierige Kunststück zu gelingen.

Rahim Taghizadegan eröffnet die Vortragsserie, mit seinem Beitrag „Geschichte und Zukunft Europas“, in dem er einen sowohl in zeitlicher als auch geographischer Hinsicht großen Bogen schlägt. Geographische Gegebenheiten – insbesondere die Lage von Flüssen und Gebirgsketten innerhalb des eurasischen Kontinents, begünstigen die Entwicklung sehr gegensätzlicher Kulturen. Europa ist kleinteilig und zerklüftet, schwer zentral zu beherrschen und bringt erst recht spät Hochkulturen hervor. Asien ist anders: Hier herrschen großflächige Steppenlandschaften vor, in denen sich militärisch überlegene Reitervölker formieren, die immer wieder in den westlichen Teil des eurasischen Kontinents einfallen.
Die in großen Teilen Asiens herrschenden klimatischen Bedingungen (stark schwankende feucht-trocken-Perioden) treiben die Ausbildung kollektivistischer Strukturen entlang der großen Flüsse voran (nach Wittfogel: „hydraulische Systeme“). Dadurch wird bereits früh ein „statusorientiertes Leben“ – nahe an den Zentren und in größtmöglicher Nähe zu den Machthabern – erstrebenswert.
Eine bemerkenswerte Tatsache ist, dass Einigungsbestrebungen im kleinräumigen Europa regelmäßig weitere Spaltungen nach sich ziehen. Der Philosophie gelingt es nicht, ein einheitliches intellektuelles Fundament zu schaffen, was den persisch-islamischen Gelehrten Al-Ghazali dazu veranlasst, über die „Inkohärenz der Philosophen“ zu schreiben.
Auf die Ära der von Griechenland ausgehenden Philosophie folgt die des vom Imperium Romanum getragenen römischen Rechts. Darauf kommt es schließlich zur Ausbreitung und zum Universalismus des Christentums.
Mit der wachsenden Bedeutung der Städte und des Handels eng verbunden, ist der Aufstieg des Bürgertums, das als Machtfaktor neben Thron und Altar tritt. Universitäten etablieren sich als von den Städten emanzipierte, autonome Entitäten.
Während Europa sich aufmacht, die Welt mit seinen Schiffen zu erobern, geht das Reich der Mitte einen anderen Weg: die Hochseeschifffahrt wird aufgegeben, die eigene Flotte zerstört und China konzentriert sich fortan ganz auf sich selbst.
Derweil laufen alle europäischen Anläufe zur Einigung auf die Schaffung eines „umfassenden Friedens“ hinaus – und scheitern allesamt. Die Kleinteiligkeit der Strukturen hält indes auch alle begangenen Fehler verhältnismäßig klein. Europa wird zum „Nettoexporteur von Wahnsinnigen“. Immerhin haben gute 90% aller irrsinnigen Ideen (wie z. B. sämtliche neuzeitlichen Totalitarismen) europäische Urheber.
These: Widerkehrende Einigungsprojekte schaffen soziales Kapital in Europa. Das derzeit herrschende „Papiergeldzeitalter“ (quasi das „hydraulische System“ der europäischen Moderne) kommt gegenwärtig ins Wanken – vielleicht gar an sein Ende. Die laufende Massenzuwanderung ist nicht Ursache, sondern Symptom einer schweren Krise, die gekennzeichnet zu sein scheint von einer Sehnsucht nach einem Zurück in die Zeit vor der Aufdeckung aller Illusionen. Das jedoch ist zutiefst uneuropäisch. Europa steht für den Blick nach vorn – für großen Weitblick.
Sollte das Einigungsprojekt der EU nicht scheitern, wäre damit das „Niederbügeln“ sämtlicher fruchtbringender Widersprüche verbunden. Denn Widerspruch und Zweifel bilden den Nährboden jeden Erkenntnisgewinns.

Der in Angers/Frankeich lehrende deutsche Ökonom Guido Hülsmann stellt seinen Beitrag unter den Titel: „Die kulturellen Verzerrungen des Papiergeldzeitalters“. Als „Papiergeldzeitalter“ definiert er den Zeitraum der letzten 200 Jahre. Papiergeld dient nie einem anderen Zweck als dem der kostengünstigen Herstellung und der damit verbundenen Möglichkeit zur theoretisch unbegrenzten Ausdehnung seiner Menge. Stünden die Geldverwender vor der Wahl zwischen einem seinen Wert haltenden und einem Geld, für das dies nicht zutrifft, wäre die Entscheidung klar: Jeder würde wertstabiles Geld vorziehen – in aller Regel also Edelmetalle. Sich entwickelnde Gesellschaften mit wertstabilem Geld leben daher tendenziell in einer Deflationskultur.
In den USA besteht, was manche überraschen mag, eine deutlich längere Inflationskultur als in Europa. „Uneinlösbares“ Papiergeld (Banknoten, deren Vorlage keinen Rechtsanspruch auf Eintausch gegen Gold oder Silber begründet) gibt es in Europa erst ab dem Beginn des Ersten Weltkrieges. Erfolgt die Geldmengenausweitung zunächst mittels der Geldproduktion, so läuft diese heute hauptsächlich über die Gewährung von Krediten. Bis zum 19. Jahrhundert geht die Geldmengenausweitung (dank des rasanten technischen Fortschritts, der preisgünstigere Produktionsmöglichkeiten schafft), noch nicht mit einer Preisinflation einher, ändert sich das im 20 Jahrhundert drastisch.
Besonders in Kriegszeiten zieht die Preisinflation stark an, ohne sich dann nach Friedensschluss wieder zurückzubilden. Ein echtes Preisinflationszeitalter kann man die Zeit ab 1945 nennen. Die inflationistische Papiergeldkultur führt zu einem allgemeinen Werteverfall. Die Kurzfristigkeit des Denkens und Planens nimmt zu. Der Wohlfahrtsstaat tut ein Übriges und sorgt für kollektive Korruption. Der mit der zentralisierten Geldschöpfung verbundene Cantillon-Effekt sorgt für eine Wohlstandsumverteilung zugunsten derjenigen, die nahe an den Macht- und Geldzentren sitzen. Die Anreizstrukturen gehen in Richtung „Moral Hazard“.
Erstmals können Einkommen erzielt werden, die nicht auf Eigentum (an Gütern oder Fähigkeiten) beruhen, sondern auf dem bloßen Besitz von Fiat Money. Das Vermögen wird erstmals zur Einkommensquelle – ohne dass dabei Werte geschaffen werden. Produktion wird zugunsten des Konsums zurückgefahren. Die Gesellschaft beginnt von der Substanz zu leben. Lohnen sich Kredite in einem „Echtgeldsystem“ letztlich nur für Unternehmer, die den geforderten Zins durch Produktion erwirtschaften können, wird nun der Konsumentenkredit interessant. Die Kapitalbasis wird dadurch weiter geschmälert.
Es kommt zur Trias von Wertverschiebung, Wertverfall und Werteumkehrung. Neue profitable Geschäftsfelder entstehen (Juristen, Steuer- und Wirtschaftsberater), die allesamt eines gemeinsam haben: sie schaffen keinen gesellschaftlichen Mehrwert. Das Eigentum verliert zunehmend an Bedeutung. An seine Stelle tritt die Nutzbarmachung von Eigentum (Schumpeter schreibt von einer „Verflüchtigung des Eigentums“). Der „Benutzer“ von Eigentum steht diesem – anders als der Eigentümer selbst – indifferent gegenüber. Sein langfristiges Schicksal interessiert nicht. Symptom dieser Indifferenz ist die sagenhafte Gleichgültigkeit, mit der katastrophale politische Fehlentscheidungen von den Menschen hingenommen werden.
Derzeit besteht keine Hoffnung, dass der in der Werteumkehrung (Sparen ist schädlich, hässlich ist schön, Schwulsein das Allergrößte) zum Ausdruck kommende Verfall zu einem baldigen Ende kommen könnte.

Der Ökonom Hans-Hermann Hoppe spricht über „Die Amerikanische Ideologie“. Diese erhebt heute den Anspruch auf globale Gültigkeit und Vorherrschaft. Am Wesen der von Francis Fukuyama gepriesenen „liberalen Demokratie“ nach US-Vorbild, soll die Welt genesen. Würde in allen Staaten der Welt gedacht und gehandelt werden wie in den USA, lebten wir in einer perfekten Welt.
Doch da es auch (noch) andere Staatsformen gibt, sind diese zu unterwandern, gelichzuschalten und zu transformieren – um die ganze Welt zu einem Hort von Frieden und Sicherheit zu machen. Denn Demokratien sind inhärent friedlich und führen niemals Kriege gegeneinander. Alle von den USA geführten Kriege (und das sind nicht wenige), dienen daher nur und ausschließlich der Friedenssicherung – quasi als präventive Polizeiaktionen. Im Moment sind nur noch zwei ernstzunehmende Widerstandszentren übriggeblieben: Russland und China.
Der Staat stellt jene soziale Gerechtigkeit her, die der Markt schuldig bleibt. Gier und Gewinnstreben waren für die letzte große Wirtschaftskrise verantwortlich. Der Markt hat vollkommen versagt. Nur das beherzte Eingreifen des wachsamen Staates konnte das Schlimmste verhindern. Nur eine entschlossene Doppelstrategie von gleichzeitigem Investieren und Befeuern des Konsums, konnte aus der Krise führen. Jeder zu Hause gehortete Cent fehlt dem Wirtschaftskreislauf. Sparen ist schädlich. Kreditfinanzierter Boom das Ziel.
Wenn der Kampf gegen die Krise erst gewonnen ist, steht der gegen die Ungleichheit und gegen die Diskriminierung an erster Stelle. Schließlich sind alle Menschen gleich. Und die übelsten Diskriminierer dieser Welt sind nun einmal weiße, heterosexuelle Männer in ihren patriarchalischen Strukturen der traditionellen Familie.
Als Wiedergutmachung an den von den entwickelten Staaten ausgebeuteten Weltregionen, ist der Multikulturalismus und die massenhafte Einwanderung in die erste Welt zu fördern. Und ist erst der verhängnisvolle Partikularismus überwunden, lässt sich endlich auch der Kampf gegen den Klimawandel mit größtmöglicher Intensität führen und gewinnen.
An diesem Punkt angelangt, beginnt sich mancher im Auditorium zu fragen, ob mit HHH möglicherweise etwas nicht stimmen könnte. Doch prompt folgt die Erlösung: Er bekennt nämlich, dass er all das Gesagt für einen „riesigen Schmarrn“ hält – und zudem für höchst gefährlich.
Nachdem die beklagenswerte Mittelmäßigkeit des politischen Personals dafür garantiert, dass derart monströser Unfug nicht aus ihren Giftküchen stammen kann, erhebt sich die Frage nach dessen Urhebern. HHH identifiziert hierfür die (staatsbesoldeten) Intellektuellen. Der Markt und die Einkommensmöglichkeiten für die Hervorbringungen von Intellektuellen ist klein. Nur ein Bruchteil ihrer Zahl könnte – in Abwesenheit des Staats – überleben. So werden sie zu Symbionten der mediokren Politnomenklatura, um zum Schaden der Steuerzahler tätig zu werden.
Die in früheren Zeiten bestehende Allianz zwischen Thron und Altar wird in den Tagen des amerikanischen Zeitalters ersetzt durch die Allianz aus Demokraten und Intellektuellen.
Was kann man dagegen tun? Immer wieder das Wort erheben und auf die herrschenden Umstände hinweisen. Die den Staat führende Banditenbande das nennen, was sie ist und mit Verachtung, Hohn und Spott übergießen. Parallel dazu ist die Zahl der Staatsintellektuelle radikal auszudünnen und bestimmte „wissenschaftliche“ Fakultäten (wie etwa die Genderforschung) überhaupt abzuschaffen.
Mit dem Hinweis auf das Entstehen privater Stätten der Wissensvermittlung, wie das Scholarium eine ist, bleibt bietet HHH immerhin einen Lichtblick am Ende seiner Ausführungen.

Der Gründer des Liberalen Instituts in der Schweiz, Robert Nef stellt sein Referat unter den Titel „Die große Ent-täuschung, Alternativen zum EU-Zentralismus und zum Neo-Nationalismus“. Er eröffnet sein Plädoyer für eine Abkehr von Gigantomanie und Zentralismus mit einem launigen Zitat Nestroys: „Die Phönizier haben das Geld erfunden. Aber warum so wenig?“ und setzte mit einer Variation fort: Die Griechen haben die Politik erfunden. Aber warum so viel?
Bei jeder Veränderung stellt sich die entscheidende Frage nach dem Weg von A nach B. Da es sich bei der Politik um ein Experiment von Menschen mit Menschen handelt, ist Vorsicht geboten. Der Euro-Zentralismus ist in die Krise geraten, da ihm vielfach die Antworten auf brennende Fragen fehlen. Die Top-Down-Politik der EU ist problematisch. Eine Rückbesinnung auf Subsidiarität und damit verbundene Bottom-up-Entscheidungen bietet Chancen für eine bessere Politik.
Das Konzept des für alles zuständigen und alles erstickenden Daseinsvorsorge- und Umverteilungsstaates ist gescheitert. Preise sollten wieder an die Stelle von Zwangsabgaben treten. Im 19. Jahrhundert trat der Glaube an den allmächtigen Staat an die Stelle des Glaubens an einen allmächtigen Gott. Dieser Glaube ist indes hochproblematisch. Die auf materielle Umverteilung basierende Massendemokratie hat mit einer zivilgesellschaftlichen Ordnung nichts gemein.
Spätestens seit dem New Deal der Zwischenkriegszeit haben Staat und Wirtschaft auch in den USA viele Merkmale eines „Crony Capitalism“, d. h. eines Mischsystems, bei dem „Big Business“, „Big Government“ und „Big Finance“ enger zusammenwirken als dies einer Marktwirtschaft zuträglich ist. Da eine solche korporatistische Vernetzung eine große Zahl von Nutznießern hervorbringt, ist die komplexe Mischung von Semi-sozialismus und Semi-kapitalismus über Parteigrenzen hinweg mehrheitsfähig. Sie wird innenpolitisch als „alternativlos“ und außenpolitisch als Königsweg in größere, weltweit vernetzte, politisch- ökonomische Gemeinschaften bezeichnet.
Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, ist dagegen ein Ausdruck des gedanklichen Wandels. Viele Briten erhofften und erhoffen sich von einer vermehrt auf nationale Interessen ausgerichteten Politik, eine Steigerung des Wohlstandes. Dabei fällt auf, dass ausgerechnet viele antizentralistische Schotten von einem Verbleib in der EU mehr an Autonomie erhofften als von einem neonationalistischen britischen Korporatismus. Dieser wird nämlich erfahrungsgemäß weitgehend vom Zentrum London aus gesteuert.
Auch die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA lässt sich auf dem herkömmlichen Links-Rechts-Schema kaum einordnen. Trump will nicht weniger Umverteilung und weniger Sozialpolitik, sondern eine andere, mit andern Begünstigten. Wenn „rechts“ mit „Pro- Markt“ und „Pro- Freihandel“ und „Weniger Staat“ assoziiert wird, ist Trump nicht „rechts“, sondern ein national ausgerichteter Etatist. Die freihändlerische, antietatistische Rechte ist eben meilenweit von der nationalistischen und merkantilistischen Rechten entfernt.
Das Schweizer Modell einer kleinteiligen Ordnung mit wenig Umverteilung bietet indes eine brauchbare Alternative. Immerhin bewegt sich die Schweiz sehr viel langsamer in die falsche Richtung als der zentralistisch organisierte Rest der Welt.
Die „goldene Ära“ der Schweiz verortet Robert Nef in der Zeit zwischen 1848 und 1873, als der Bund über keinerlei eigene Mittel verfügte und alle politischen Ämter ehrenamtlich besetzt waren. „Politiker, die ohne Geld dastehen, sind ein Idealbild.“
Frédéric Bastiat hat das Wesen der Demokratie so definiert: „Sie nimmt von den Reichen das Geld und von den Armen die Stimmen und verspricht beiden, sie vor den jeweils anderen zu beschützen.“ Das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters mit seiner nicht zu bremsenden Tendenz zur Verschuldung und zum „Leben auf Kosten Dritter“ naht nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil seine Fehlstrukturen auf die Dauer finanziell nicht tragbar sind. Es scheitert an ökonomischen und anthropologischen Gegebenheiten. Was ohne massiven Zwang und Enteignungen nicht finanziert werden kann, funktioniert auf die Dauer nicht befriedigend und friedlich, und was nicht funktioniert, kann auch nicht gerecht und politisch erwünscht sein und, vor allem: es taugt nicht für eine dauerhafte, friedliche Ordnung.
In den letzten 10 Jahren hat sich gezeigt, dass sich die großen Hoffnungen und Erwartungen, die mit einer immer intensiveren Verknüpfung kontinentaler Zusammenschlüssen, insbesondere an die Europäische Union verbunden worden sind, nicht erfüllt haben. Auf der Basis eines dicht regulierten Binnenmarktes hat sich weder eine außenpolitische Sicherheitsunion, noch eine Sozialunion, noch eine Fiskalunion entwickelt, und der Euro hat lediglich die Nord-Süd- Umverteilung in einer Transfer-Union bewirkt, die im Widerspruch zum Verfassungsvertrag von Lissabon steht.
In der Politik kommt es immer wieder zu Situationen, in denen Maßnahmen das Gegenteil von dem bewirken, was sie beabsichtigen und was von den Propagandisten behauptet wird. Das Subsidiaritätsprinzip wird dadurch oft bei der Anwendung in sein Gegenteil verkehrt, weil immer wieder neue Argumente für die „bessere“ Zuordnung an zentralere und höhere Instanzen gefunden werden. Es muss daher in dem Sinn präzisiert und radikalisiert werden, dass es für die Rückgabe von Kompetenz, Verantwortung und Finanzierung an die möglichst kleine bzw. problemnahe autonome bzw. privatautonome Trägerschaft optiert, sobald ein Problem auf der höheren zentraleren Stufe nicht mehr adäquat gelöst bzw. nachhaltig finanziert werden kann.
Der Begriff der Dezentralisierung sollte durch den der Nonzentralisierung ersetzt werden. Ein „Rückfall“ vom transnationalen Imperium auf den Nationalstaat ist dabei aber nicht genug. Die Optimierung der öffentlichen Finanzen wird durch die in kleineren Einheiten erhöhte Transparenz möglich.
Die EU ist eine veraltete Fehlkonstruktion. Sie setzt hoheitliche Regulierungen an die Stelle frei gebildeter Preise. Ein „Binnenmarkt“ ist das genaue Gegenteil von Freihandel. Denn die Öffnung für den Freihandel ist ein konsequenter Ausstieg aus dem Protektionismus. Wer ihn praktiziert, bezahlt allerdings den Preis, dass Freihandel kurzfristig und branchenbezogen auch Nachteile mit sich bringen kann. Freihandel ist seinem Wesen nach ein praktiziertes Friedensangebot an alle. Nefs Credo: Vielfalt statt Einfalt. Als die „sechs Säulen“ einer freiheitlichen Gesellschaft betrachtet er lernen, leisten, tauschen, sparen, freiwillig teilen und sich vermehren.

Der Schweizer Unternehmer Daniel Model unternimmt eine Reise in die griechische Mythologie: „Reitet Europa den Stier oder wird sie geritten?“ Nach einleitenden Worten, in denen er den Unternehmer als den Sozialarbeiter schlechthin beschreibt, schildert Model das Schicksal der mythologischen Gestalt der Europa – der Tochter des phönizischen Königs Agenor und der Telephassa.
Das am Stand in der Nähe von Sidon spielende, schöne Mädchen ist von einem plötzlich dort auftauchenden, prächtigen weißen Stier fasziniert. Dass es sich bei diesem edlen Tier in Wahrheit um den in diese Gestalt verwandelten Göttervater Zeus handelt, kann sie nicht ahnen.
Aber Europa ist neugierig und sie ist unerschrocken genug, sich dem offenbar zutraulichen Stier zu nähern und besteigt ihn schließlich. Der bewegt sich daraufhin ins Wasser und entfernt sich rasch von der Küste. Den zum Absprung geeigneten Moment verpasst Europa. Sie ist dem Stier ausgeliefert und kann nun nicht anders, als ihr Vertrauen in dessen Schwimmkünste zu setzen. Sie ist zuversichtlich und geduldig. Sie packt den Stier bei den Hörnern. Und sie ist ausdauernd, denn als schließlich eine Küste vor ihnen aus dem Wasser steigt, handelt es sich um diejenige Kretas – wohl einige Tagesreisen entfernt.
In der Zwischenzeit schicken die alarmierten Eltern der abgängigen Europa deren Brüder aus, um sie zu suchen. Diese werden, wie auch Europa selbst, nie mehr nach Hause zurückkehren.
Am Strand bei Matala in Kreta angelangt, verwandelt sich Zeus wieder in seine ursprüngliche Gestalt zurück. Europa erliegt dem Werben des Gottes und gebiert ihm schließlich drei Kinder (darunter den späteren kretischen König Minos). Aus der Verbindung der menschlichen Europa mit dem göttlichen Zeus resultieren mehrere frühe europäische Hochkulturen.
Europa steht für die Verbindung von Himmel und Erde, woraus sich alle späteren Versuchungen, Spannungsverhältnisse und das „Durcheinander“ erklären lassen. Ob es eine Rolle spielt, dass Europa – einsam und verlassen an der kretischen Küste – als alleinerziehende Mutter durchkommen musste?
Dass Zeus sich von Europa entfernt, lässt sich als Rückzug der Götter deuten. Die Kirchen werden von anderen Kräften gekapert – an ihre Stelle tritt der Staat. Das allumfassende Gegenwartsprojekt „Schmerzfrei und sorglos GmbH“ ist als Antwort auf den (Trennungs-)Schmerz Europas zu begreifen.
Doch welche Schmerzen liegen vor Europa? Der Wohlfahrtsstaat wird scheitern – und zwar aus ökonomischen, nicht aus ideologischen Gründen.
Dem Osten des Kontinents bescheinigt Model großes Aufholpotential.
Europa hat – allen Unkenrufen zum Trotz – Zukunft. Europa ist – immer noch – ein junger Kontinent. Es braucht indes die Besinnung auf die von der mythologischen Gestalt der Europa gezeigten Tugenden von Ausdauer und Geduld.



Bundespräsidentschaft in Österreich

Die Mutter aller Wahlschlachten

Von Andreas Tögel

Der längste Wahlkampf den die Zweite Republik je erlebt hat, geht in die Endrunde. Der – diesmal hoffentlich finale – Showdown wird am vierten Dezember erfolgen.
Wie bei keiner anderen bundesweiten Wahl zuvor, handelt es sich um einen Lager- und Richtungswahlkampf. Beiden Seiten geht es dabei weniger um Beifallsbekundungen für den eigenen, sondern vielmehr um die Verhinderung des jeweils gegnerischen Kandidaten. Das war bislang noch nie der Fall und wirft ein grelles Licht sowohl auf die Qualität der politischen Auseinandersetzungen als auch auf das zur Verfügung stehende Personal.
Als Anwärter der Linken steigt Alexander Van der Bellen als „unabhängiger“ Kandidat in den Ring. Ob ein 72jähriger Rentner das richtige Signal an die junge Generation ist, die ihre Zukunft nicht, wie er selbst, schon hinter sich hat, sei dahingestellt. Der Mann erfreut sich allerdings seit langer Zeit landesweiter Bekanntheit. Als langjähriger Parteichef der Grünen konnte er sich erfolgreich als radikaler Antikapitalist, Protagonist des Multikulturalismus und vehementer Befürworter des Eurozentralismus in Szene setzen. Schon vor vielen Jahren bekannte er offen seine Präferenz für eine Entwicklung der EU in Richtung eines zentral geführten europäischen Bundesstaates und weg von einer Union voneinander unabhängiger Staaten.
Die Druckerschwärze des Opus Magnum des Beraters der traditionell weit links positionierten französischen Sozialisten, Thomas Piketty, „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, war noch nicht recht trocken, da lobte Van der Bellen das antiliberal-marktwirtschaftsfeindliche Werk bereits über den grünen Klee und zwar – nach eigenem Bekunden – noch ehe er es gelesen hatte.
Bei Genossen Van der Bellen weiß der Wähler also, was er im Fall seiner Wahl bekommt: Einen greisen 68er, der in den letzten Jahrzehnten nicht gescheiter geworden ist. Daran ändert auch nichts, dass er sich urplötzlich geradezu völkisch-ländlich-leutselig gibt und im Kreise von Schützen – sogar mit einem alten Karabiner in der Hand – ablichten lässt. Diese peinliche Anbiederung ans Wahlvolk auf dem flachen Lande erhellt lediglich, wie authentisch der Mann agiert.
Dass die linke Schickeria – und selbstverständlich die Kunst- und Kulturschaffenden des Landes -, sich einheitlich auf seine Seite schlagen, verwundert nicht. Auf die Kunst und Kultur, oder was auch immer im sozialistischen Wohlfahrtsstaat dafür gehalten wird, beansprucht die Linke nun einmal ein Monopol. Und dieses „Kulturmonopol“ kann vom Primat der Politik, für das VdB steht wie kaum ein anderer, eben gar nicht genug bekommen.
Weniger einsichtig als die Motive der staatsabhängigen Kulturszene, sind die Beweggründe der zahlreichen Funktionäre der einst bürgerlich-konservativen, seit Ende der 1960er-Jahre notorisch todessehnsüchtigen ÖVP, sich im Wahlkomitee des Linksauslegers zu sammeln. Manche innenpolitische Feinschmecker halten dafür, dass das Engagement dieser (Großteils abgehalfterten, jedenfalls aber extrem unpopulären) Lemuren, in Wahrheit ein raffinierter Schachzug zur Verhinderung eines Erfolgs Van der Bellens sein könnte. Dieser Gedanke hat viel für sich. Denn wer ernsthaft meint, dass die Schützenhilfe derartiger Unterstützer (Namensnennungen unterbleiben aus Gründen der Höflichkeit und wegen §115 StGB) dem Linken tatsächlich zum Vorteil gereichen könnte, sollte so rasch wie möglich seine Medikation überprüfen.
Nicht so einfach ist die Einschätzung des „rechten“ Gegenkandidaten, Norbert Hofer von der FPÖ. Bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe seiner Kandidatur, war der verhältnismäßig junge Mann (JG 1971) der breiten Öffentlichkeit Großteils unbekannt. Die von ihm seit drei Jahren ausgeübte Tätigkeit als dritter Präsident des Nationalrats ist ja nicht gerade glamourös zu nennen und vorher wurde er von der Öffentlichkeit so gut wie überhaupt nicht wahrgenommen.
Immerhin ist bekannt, dass Hofer – anders als sein Gegner und wenn auch nur für wenige Jahre – sein Geld außerhalb geschützter Werkstätten verdient und nicht nur von Steuergeld gelebt hat. Immerhin. Dass er Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft ist, löst bei den Mietmäulern und –Schreibern der Hauptstrommedien naturgemäß Pawlow´sche Beißreflexe aus. Dass sein Gegner mit den Kommunisten sympathisiert (hat), ist andererseits überhaupt kein Problem. Selbst Kinderschänder und muslimische Mordbrenner scheinen bei der Presse im Land der Hämmer in höherem Ansehen zu stehen als ein „Deutschnationaler“. Nach wie vor gilt das Motto der vierten Gewalt im Staate: „Lieber ein Geschwür am After als ein deutscher Burschenschafter“. Über die Glaubwürdigkeit der Medienszene im Allgemeinen und den Sinngehalt dieser Einstellung gegenüber „Rechten“ im Besonderen, möge sich jedermann selbst ein Urteil bilden.
Die durch die letzten Wahlergebnisse düpierten Meinungsforscher geben sich bedeckt und sprechen ebenso vorsichtig wie nichtssagend von einen „Kopf-an-Kopf-Rennen“.
An dieser Stelle sei nun eine Prognose gewagt, selbst auf die Gefahr hin, den Wunsch zum Vater des Gedankens gemacht zu haben: Die unübersehbare Tatsache, dass derzeit beiderseits des Atlantiks die systemkritischen Kräfte das politische Momentum auf ihrer Seite haben, spricht für einen Erfolg Norbert Hofers, da er als Exponent einer „dissidenten“ Politik wahrgenommen wird. Viele von der täglich servierten, ekelhaften rotschwarzgrünen Einheitsgrütze angewiderte Bürger erblicken in einer Stimme für Hofer ein taugliches Mittel, es „denen da oben“ einmal so richtig zu zeigen.
Dass sich die veröffentliche Meinung und faktisch alle (und zwar nicht nur die linken) Systemschranzen mit Van der Bellen solidarisieren, wird dem mutmaßlich genauso viel nutzen, wie das soeben bei Hillary Clinton der Fall war.
Das Maß ist voll. Die Mehrheit giert nach einen politischen Wechsel. Dass der mit der Wahl Norbert Hofers natürlich nicht eintreten wird, steht auf einem anderen Blatt. Der symbolische Wert seines Erfolges – als Schuss vor den Bug der Nomenklatura – wäre indes gar nicht hoch genug einzuschätzen.



Buchbesprechung: Der Fluch des Geldes

Gegen Kenneth Rogoffs Vorstellungen verblassen selbst George Orwells Dystopien

Von Andreas Tögel

Der Harvard-Professor und ehemalige Chefökonom des IWF, Kenneth Rogoff, hat sich in den letzten Jahren als scharfer Gegner des Bargeldes profiliert. Im vorliegenden Buch erläutert er die Gründe dafür, sowie die technischen Möglichkeiten, die von ihm präferierte bargeldlose Welt zu verwirklichen.
Er stützt seine Überlegungen auf zwei zentrale Thesen: Zum einen diene das Bargeld – und in Sonderheit die großen Scheine – primär der Steuerhinterziehung und der organisierten Kriminalität. Und zum anderen hindere die Verfügbarkeit baren Geldes die Zentralbanken daran, den Leitzins deutlich unter die Nulllinie zu treiben, was die Möglichkeiten der Geldpolitik limitiere. Dass der Staat über die von ihm beherrschte Zentralbank, absolute Macht über Geldmenge und Zins haben muss, steht für Rogoff außerhalb jeder Diskussion. Dass sowohl Zentralbanken, als auch Negativzinsen mit einer (von allen Adjektiven freien) Marktwirtschaft unvereinbar sind, ficht ihn deshalb nicht an, weil er – wie alle Aktivisten des politisch-monetären Komplexes – ein glühender Befürworter einer gelenkten Kommandowirtschaft ist.
Dass er – als Bewunderer des linken französischen Ökonomen Thomas Piketti („Das Kapital im 21. Jahrhundert“) und des deutschen Obskurantisten Silvio Gesell – den von Karl Marx erfundenen Begriff „Ausbeutung “ in seiner Argumentation verwendet, kann daher kaum überraschen. In einer Schrift, die sich wissenschaftlich gibt, hat eine derartige Wertung indes nichts verloren.
Rogoff zeigt keinerlei Interesse für die Anliegen privater (Wirtschafts-)Akteure. Alle Überlegungen des Autors sind vielmehr darauf gerichtet, einer (möglichst zentralistisch organisierten) Bürokratie alle nur möglichen Mittel zur Global- und Feinsteuerung sämtlicher Wirtschaftsabläufe zu verschaffen. Die totale Kontrolle über das Geldwesen ist hierfür ein ganz wesentlicher Aspekt.
Die geradezu obsessiv erscheinende Leidenschaft, mit der Rogoff immer wieder die „dunkle Seite des Geldes“ als Mittel zur Verwirklichung krimineller Machenschaften ins Zentrum seiner Überlegungen rückt, klingt überdeutlich nach „haltet den Dieb!“ Denn dass es ja die Regierungen sind, die in nahezu allen von Rogoff beschworenen Beispielen ihre Hand an der Wiege der organisierten Kriminalität haben (sei es durch eine erratische Sicherheits- und Drogenpolitik, durch Steuern in konfiskatorischem Ausmaß, durch kontraproduktive Lenkungsmaßnahmen, wie die Einführung von Mindestlöhnen, etc.), wird von ihm mit keinem Wort erwähnt.
Alle Wirtschaftssubjekte unter Generalverdacht zu stellen, um damit eine Totalüberwachung des Bürgers zu begründen – und zwar durch die einzige Organisation, die über tödliche Zwangsgewalt verfügt und die selbst vor keinem Verbrechen zurückschreckt, kann schwerlich der Weisheit letzter Schluss sein. Es erscheint aberwitzig, ein seit Jahrtausenden erprobtes Tauschmittel allein deshalb eliminieren zu wollen, weil eine kleine Minderheit es zur Abwicklung dunkler Machenschaften missbraucht!
Wenn Rogoff Dostojewski mit dem Satz zitiert: „Geld ist geprägte Freiheit“, so ist dem uneingeschränkt zuzustimmen. In einer Welt ohne Bargeld ist der Mensch auf einen rechtslosen Sklaven im Dienste der Regierung reduziert. Wer kann das wollen

Der Fluch des Geldes
Kenneth S. Rogoff
Finanzbuchverlag 2016
350 Seiten, gebunden
ISBN: 978-3-89879-966-9
24,99,- Euro



Debakel für die Demoskopie – Machtwechsel in den USA

Was hat Europa zu erwarten?

Von Andreas Tögel
Nach dem sagenhaften Debakel der unter der Bezeichnung „Demoskopie“ firmierenden Kaffeesudleserei anlässlich des Brexit, ist nun die nächste Pleite zu verzeichnen: Der Darling der Hauptstrommedien, die unvergleichliche Hillary Clinton, unterlag – entgegen allen Prognosen – im Rennen um die US-Präsidentschaft einem von der Presse zum Hanswurst erklärten Außenseiter. Nachdem am frühen Vormittag des 9. 11. klar war, dass der 45. Präsident der USA Donald Trump heißt, erfasste die Reihen der veröffentlichen Meinung das blanke Entsetzen: Wie konnte es nur geschehen, dass die Wähler nicht dem Rat der europäischen und US-amerikanischen Medien folgten, sondern stattdessen einen „sexistischen Rassisten“ zum Präsidenten kürten? Offensichtlich, so die herbe Selbstkritik, konnten die Meinungsbildner dem Wahlvolk nicht so recht klarmachen, wie toll sozialistische – Pardon – demokratische Politik doch wirkt. Ein Jammer.
Wie, in aller Welt, soll es nun weitergehen? Kann die Welt unter diesen Umständen überhaupt zur Normalität zurückfinden? – Nicht auszudenken, wenn zu allem Unglück in Ösiland auch noch Norbert Hofer in die Hofburg einziehen sollte! Müssen sich rechtschaffene Linke weltweit auf ein Exil auf dem Mars einstellen?
So schlimm wird es wohl nicht kommen. Zunächst allerdings ist, wie es schon nach dem Brexit der Fall war, für einige Zeit mit einer verstärkten Unsicherheit der Marktakteure zu rechnen. Nervöse Schwankungen bei den Aktienindizes, eine (zumindest kurzfristige) Abschwächung des US-Dollars gegenüber dem Euro und ein Anstieg des Goldpreises sind Indikatoren dafür. Und da im Vorfeld der Wahlen ein Sieg Trumps von den Märkten für unwahrscheinlich gehalten und daher nicht eingepreist wurde, könnte es noch zu zum Teil kräftigen Kursabschlägen kommen. Kapitalanleger lieben eben berechenbare Zustände – keine neue Erkenntnis.
Immerhin wäre von einer Präsidentschaft Clintons weiterhin „business as usual“ zu erwarten gewesen. Donald Trumps wirtschaftspolitische Ziele korrekt einzuschätzen, ist dagegen wesentlich schwieriger – widersprüchlich, wie sie sich zum Teil darstellen.
Was ist aus europäischer Sicht zu erwarten? Vielleicht sollte an dieser Stelle zunächst einmal das allerwichtigste gesagt werden, das nun nicht eintreten wird: Nämlich eine weitere Verschlechterung der Beziehungen der USA zu Russland – einschließlich einer möglichen militärischen Konfrontation. Dieser Punkt ist von immenser Bedeutung. Hillary Clinton hatte Präsident Obama ja wiederholt für dessen „laxe Haltung gegenüber Putin“ kritisiert und für den Fall ihrer Wahl u. a. eine Verstärkung der US-Marinepräsenz im Mittelmeer (und andere klar gegen Russland gerichtete Aktivitäten) angekündigt. Die wird es nun – zum Verdruss des militärisch-industriellen Komplexes in den USA – nicht geben.
Eine Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen, wird zweifellos auch für Europa eine Entspannung – und den Anfang vom Ende der autodestruktiven Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland – bedeuten. Eine Normalisierung der Beziehungen zum militärisch mächtigen und energiepolitisch wichtigen Nachbarn im Osten, würde aus europäischer Sicht alle negativen Entwicklungen locker kompensieren, die sich mit Trumps Wahl möglicherweise verbinden könnten.
Da wären an erster Stelle seine freihandelskritischen Aussagen zu nennen. Der von ihm propagierte „Schutz von US-Unternehmen“ deutet klar auf die (Wieder-)Einführung wirtschaftsprotektionistischer Maßnahmen hin. Allerdings sind Zweifel angebracht, dass diese Suppe so heiß auf den Tisch kommt, wie sie im Wahlkampf gekocht wurde. Immerhin weisen die USA seit Jahren ein veritables Handelsbilanzdefizit aus, was im Klartext bedeutet, dass der amerikanische Wohlstand zum Teil auf dem Import von Waren aus dem Ausland (hauptsächlich aus Asien) gründet, die mit bunt bedrucktem Papier bezahlt werden, das die FED in jedem beliebigen Umfang – und das nahezu kostenlos – produzieren kann. Was also sollte für die USA durch neue Handelshemmnisse per Saldo zu gewinnen sein?
Auch Geld- und Fiskalpolitik unter Trump sind sehr schwer einzuschätzen. Die Ankündigung massiver Steuersenkungen bildete ja ein Kernstück seines Wahlkampfs. Steuersenkungen bedeuten aber nun einmal, wenn zugleich keine Ausgabensenkungen erfolgen (und die sind angesichts der von ihm angekündigten Investitionen in die Infrastruktur nur schwer vorstellbar), eine weitere Expansion der Staatsschulden, was ihm mit Sicherheit kräftigen Gegenwind aus den Reihen der eigenen Partei eintrüge. Man denke dabei an die – zurecht – harte Haltung der Republikaner gegenüber der Budgetpolitik der Obama-Administration.
Tendenziell wird Trumps Politik stärker in Richtung Isolationismus („America first“) gehen – mit allen Konsequenzen, die sich damit militärisch und wirtschaftspolitisch verbinden. Europa und Japan werden künftig mehr Geld für die militärische Sicherheit in die Hand nehmen müssen. Trump wird weniger Ambitionen zeigen als seine Vorgänger, weiterhin den Weltpolizisten zu spielen.
Sollte der Euro, durch die geänderte US-Politik bedingt, nachhaltig gegen den Dollar aufwerten, wäre das jedenfalls ein starkes Alibi für die Fortsetzung der inflationistischen Politik der EZB unter Mario Draghi.
Prognosen sind bekanntlich schwierig, speziell wenn sie sich auf die Zukunft beziehen. Eines kann indes einigermaßen gefahrlos geweissagt werden: Wir stehen vor interessanten Zeiten.



New Deal auf Alpenrepublikanisch: Eine Bankrotterklärung

Von Andreas Tögel

Der von den Medien mit Unmengen an Vorschusslorbeeren bedachte Nachfolger des glücklosen Werner Faymann, kündigte, kaum ins Amt gestolpert, einen „New Deal“ an, um der heimischen Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Wer, wenn nicht der erfahrene „Manager“ eines beispiellos erfolgreichen Unternehmens wie der Bundesbahn, so die Überzeugung der stets zur Anbiederung an die Machtelite bereiten Journaille, könnte ein solches Projekt im Land der verzagten Bremser und überzeugten Verhinderer denn sonst stemmen?
Dass das vom Kanzler zum Vorbild erkorene US-Original, das unter Führung des demokratischen Sozialfaschisten F. D. Roosevelt in den 30er-Jahren verwirklicht wurde, auf eine zentralistisch organisierte Wirtschaftslenkung, flankiert durch eine Stärkung der Gewerkschaften und eine weitgehende Entrechtung und Enteignung der Unternehmer hinauslief, scheint die wenigsten Kommentatoren zu stören. Alle haben den Begriff artig übernommen.
Daran, dass dem bis in die Unterwolle rot gefärbten „Macher“ Kern exakt das von Roosevelt ins Werk gesetzte Programm vorschwebt, bestehen keine Zweifel. Ein Mann, der die Welt nur aus der Perspektive wettbewerbsfreier Staatsbiotope und den Markt und dessen Mechanismen nur vom Hörensagen kennt, kann gar nicht anders, als an die segensreiche Hand des Staates und eine rigoros gesteuerte Planwirtschaft zu glauben.
Hätte es noch eines weiteren Beweises für die totale wirtschaftspolitische Inkompetenz der Regierung unter Kanzler Kern bedurft, so wäre der mit der eben präsentierten „Reform“ der Gewerbeordnung endgültig erbracht worden. Hatten liberale Beobachter schon lange deren drastische Entrümpelung gefordert, ist nun das genaue Gegenteil eingetreten: Die Zahl der reglementierten Gewerbe wurde nicht etwa reduziert, sondern sogar um eines auf 81 vergrößert. Der Umstand, dass es sich dabei ausgerechnet um jenes des Hufschmieds handelt, veranlasste einen Ökonomen der liberalen Denkfabrik „Agenda Austria“ zum launigen Kommentar, dass die Regierung damit – „140 Jahre nach Erfindung des Ottomotors – keine Sekunde zu früh dran“ sei.
Wäre es nicht zum Heulen, könnte man über diesen unvergleichlichen Unfug glatt in Gelächter ausbrechen. Denn er verrät das zutiefst obrigkeitshörige Denken aller daran Beteiligten, in dem für privaten Tatendrang, Kreativität und Initiative kein Platz ist. Ohne staatliches Placet; ohne Brief und Siegel aus der Hand von Amtspersonen, die nie einen Betrieb von innen gesehen haben einen Hammer nicht einmal halten können, darf in Kakanien eben nicht einmal ein Hufeisen produziert werden.
Das ist schlicht verrückt – besonders im Hinblick auf Deutschland, wo ebenfalls ein duales Modell der Berufsausbildung praktiziert und mit wesentlich weniger Regulierungen das Auslangen gefunden wird: Dort ist in nur noch sechs Gewerben der Meisterbrief die Voraussetzung zur Selbständigkeit – ohne dass dadurch die Qualität des Angebots merklich gelitten hätte.
Dass sich ausgerechnet die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer, die, so sollte man zumindest annehmen, ein grundlegendes Interesse daran haben müsste, den Zugang zur beruflichen Selbständigkeit so weit wie möglich zu erleichtern, als erfolgreiche Reformbremserin betätigt, ist besonders deprimierend. Die überflüssige Zwangsvertretung der Unternehmer sinkt damit auf dasselbe Niveau, auf dem sich die vermeintlichen Arbeitnehmervertretungen, die mit Blick auf die Konsequenzen ihres Treibens, die in Wahrheit übelsten Feinde der werktätigen Massen sind, längst befinden.
Staat und Kammern als Chancenkiller hieß es an dieser Stelle kürzlich. Mit der nun abgelieferten Karikatur einer Reform, wurde ein weiterer Nagel zum Sarg des „abgesandelten“ Wirtschaftsstandorts (© WKO-Kapo Leitl) geschmiedet. Und das ganz ohne Meisterbrief und Gewerbeschein.



Endspurt im US-Wahlkampf

Von Andreas Tögel

Clinton vs. Trump – das ist Brutalität

Während der Präsidentschaftswahlkampf in Österreich lustlos vor sich hindümpelt, geht es in den USA täglich heißer her. Der bereits sicher geglaubte Sieg der Ex-außenministerin könnte im letzten Moment doch noch gefährdet sein. Natürlich geht es in den USA um etwas mehr als in der Alpenrepublik. Wird dort schließlich darüber entschieden, wer in den kommenden Jahren die einzige Weltmacht (Zbigniew Brzezinski) führen wird, während in der Alpenrepublik nur der (finanziell allerdings höher dotierte) Posten eines mehr oder minder überflüssigen Grüßonkels zur Disposition steht.
Während die auflagenstarke „Kronen-Zeitung“ am 2. 11. mit der Schlagzeile „Trump überholt Clinton“ aufmacht, gibt sich in der einstmals bürgerlichen „Presse“ die Linksauslegerin Sibylle Hamann in ihrem Gastkommentar besorgt, dass die demokratische Geschlechtsgenossin am Ende doch noch unterliegen könnte. Und zwar weil sie – so ungerecht ist die heteronormative Welt, die immer noch von sexistischen Schwanzträgern regiert wird – einfach nicht ins weibliche Rollenschema passen will.
Frauen, so Hamann in ihrem Sermon, könnten es einfach nie richtig machen. Würden sie sich wie Frauen geben (also friedlich kultiviert, nett und freundlich), kritisierte man sie als durchsetzungsschwach. Betrügen sie sich indes wie Männer (also brutal, gefühl- und rücksichtslos), würde das deshalb abgelehnt, weil es unweiblich wäre. Was ist die Welt doch (zumindest aus Sicht linker Emanzen) für ein elendes Jammertal!
Dass Hillary Clinton (wie auch ihr Mann) der Inbegriff des abgehobenen, arroganten und verlogenen Systemschranzen verkörpert, scheint Frau Hamann zwar schon irgendwie mitgekriegt zu haben. Sie bewertet dies aber keineswegs negativ (wie wohl alle im besten Einvernehmen mit den Mächtigen stehenden Lohnschreiber). Dass Clinton sich bei den Fernsehdebatten offenbar einen unfairen Vorteil gegenüber ihrem Gegner verschafft hat, indem sie sich die zu stellenden Fragen vorab mitteilen ließ, stört Hamann indes überhaupt nicht. Im Kampf gegen einen notorisch „frauenfeindlichen“ und „rassistischen“ Kapitalisten (gibt es eigentlich irgendetwas Negatives, das Trump in den Augen des linken Meinungshauptstroms nicht verkörpert?) ist natürlich alles erlaubt.
Fazit: Würde der US-Präsident von europäischen Journalisten gewählt, hätte Hillary den Sieg vermutlich mit einer 85%igen Mehrheit in der Tasche (bei Obama wären es noch 10% mehr gewesen). Warum das so ist, erschließt sich selbst auf den dritten Blick nicht so recht, wenn man das Augenmerk nicht auf medial aufgebauschte Plattitüden, sondern aufs Wesentliche richtet.
Sicher, es gibt kaum einen Fettnapf, in den der politisch wenig erfahrene Immobilientycoon nicht getreten wäre. So waren etwa seine Aussagen zu Latinos und Frauen sicher alles andere als clever. Aber was wiegt das gegen die Tatsachen, die gegen Hillary Clinton sprechen? Sie ist eine Frau, die ein offensichtlich sehr entspanntes Verhältnis zur Wahrheit pflegt. Eine Frau, die ihr Lebtaglang in jenem ekelhaften Sumpf verbracht hat, der jedes Machtzentrum beiderseits des Atlantiks charakterisiert. Eine Person, die niemals einen Cent mit ehrlicher Arbeit – also unter Marktbedingungen – verdient hat. Eine in der Wolle gefärbte Linke, die nicht davor zurückschreckt, zu behaupten, Arbeitsplätz würde nicht durch Unternehmen, sondern durch den Staat(!) geschaffen.
Aus europäischer Sicht am allerschlimmsten aber: Clinton steht dermaßen eng mit dem politisch-militärischen Komplex des Landes und den außenpolitischen „Falken“ Washingtons im Bunde, dass sie glatt imstande scheint, einen Krieg mit Russland vom Zaun zu brechen. Das jedenfalls lassen zahlreiche ihrer Äußerungen und insbesondere ihre Kritik an der „weichen“ Haltung des amtierenden Präsidenten gegen Putin befürchten.
Gegen diesen Katalog verblassen selbst die peinlichsten Einlassungen und Ungeschicklichkeiten des erfolgreichen Wirtschaftsmagnaten vollständig, der dem politischen Establishment (und zwar nicht nur dem der Demokraten!) aus gutem Grund ein Dorn im Auge ist.
Die Wahl zwischen einem „Horrorclown“ und einer pathologisch machtgeilen Kriegstreiberin zu haben, ist nicht sonderlich beglückend, sollte den Amerikanern aber nicht schwerfallen. Anders als in Österreich, gibt es in den USA sowohl ein starkes zentralisierungs- und regierungskritisches Lager, als auch einen gewissen Sinn für Fairness. Vielleicht haben die Clinton-fans also doch ein bisserl zu früh gejubelt. Für Europa wäre das ein Segen.



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