Monthly Archives: March 2016

Buchbesprechung: Hymne

**Von Andreas Tögel**

Offensichtlich verfügen manche Autoren über prophetische Gaben. Dieses, im Jahr 1937 in englischer Sprache und nunmehr in deutscher Übersetzung erschienene Büchlein, liefert den Beweis. Mit „Hymne“ liegt eines der frühen Werke der Begründerin der Denkschule des „philosophischen Objektivismus“, Ayn Rand, vor. Es handelt sich dabei um eine romantische Liebesgeschichte einerseits und um die Präsentation libertärer Grundprinzipien andererseits, die von der Autorin später in Büchern wie „Atlas Shrugged“, „The Fountainhead“ und „Die Tugend des Egoismus“, präzise und detailliert ausformuliert werden.

In „Hymne“ geht es um die Beschreibung einer totalitären, kollektivistischen Gesellschaft, in der jeder ausschließlich für das Gemeinwohl lebt. Jeglicher Individualismus ist verpönt. Jedermann dient nur und ausschließlich als Werkzeug der Gemeinschaft. Das „Wir“ bestimmt das Leben, ein „Ich“ gibt es nicht. Ein „Weisenrat“ regelt die Geschicke der nur in völliger Abhängigkeit voneinander funktionierenden Glieder des Kollektivs – und zwar bis ins letzte Detail der Lebensführung (die Ähnlichkeiten mit den Verhältnissen in der Gegenwart sind unübersehbar).

Der Held der Geschichte, „Gleichheit 7-2521“ (es gibt keine individuelle Namensgebung), will sich mit der ihm zugewiesenen Tätigkeit als Straßenkehrer nicht abfinden und bricht aus seinem rigide eingeteilten Tagesablauf aus, als eine zufällige Entdeckung seinen bereits zuvor vorhandenen Wissensdurst entscheidend anfacht. Zudem entdeckt er nach der Begegnung mit einem schönen Mädchen den Zauber der (streng verbotenen) Liebe, den auch sie durch ihn zum ersten Mal erlebt.

Der Protagonist will schließlich eine nach intensivem Einsatz von Beobachtung und Versuch gemachte Erfindung, den Weisen zum Geschenk machen. Zu seinem Entsetzen erntet er aber nichts als Angst, Ablehnung und Abscheu. Denn was nicht jedermann für gut befindet, kann im kollektivistischen Musterstaat eben nicht gut sein. Für abweichende Ideen und Meinungen Einzelner ist da kein Platz.

Gleichheit 7-2521 kann daher nicht mehr länger bleiben. Er flieht in den „unverzeichneten Wald“, den niemand je freiwillig betreten hat. Hier begegnet er alsbald seiner Geliebten, die ebenfalls der Zwangsgemeinschaft entflohen und ihm hierher gefolgt ist. Zusammen entdecken sie die bislang ungekannten Freuden eines nicht fremdbestimmten, sondern freien Lebens und beschließen, nie mehr zurückzukehren.

Der in ihrem Herkunftsland, der UdSSR (sie emigrierte 1926 in die USA), zelebrierte Kollektivismus, ist der Autorin offenbar derart gründlich ausgetrieben worden, dass bereits in ihrem Frühwerk viele ihrer später ausformulierten, freisinnigen Gedanken Gestalt annehmen. Die Philosophie, die Rand in ihren weiter oben zitierten, reifen Werken mit brillanter Schärfe und kühler Strenge vorstellt und argumentiert, kommt hier indes noch leidenschaftlich und recht naiv daher. Das Büchlein ist kurzweilig zu lesendes, flammendes Bekenntnis zum Individualismus.

**_Hymne_**
**_Ayn Rand_**
**_Juwelen-Verlag_**
**_109 Seiten, gebunden_**
**_ISBN 978-3-945822-26-5_**
**_19,90 Euro_**



Die Torheit der Regierenden

###Privatwaffenbesitz: Die Mutter aller Interventionsspiralen

**Von Andreas Tögel**

In ihrem großartigen Buch „Die Torheit der Regierenden“ beschreibt die US-Historikerin Babara Tuchmann eine Reihe von Beispielen für katastrophales Politikversagen – „von Troja bis Vietnam“. Im Vorwort schreibt sie: _„Die gesamte Geschichte, unabhängig von Zeit und Ort, durchzieht das Phänomen, daß Regierungen und Regierende eine Politik betreiben, die den eigenen Interessen zuwiderläuft.“_ Das allerdings ist im Lichte der rezenten Ereignisse (vom Nahen und Mittleren Osten bis Euroland) eine eher zweifelhafte These. Tritt tatsächlich regelmäßig das Gegenteil des von den Führern Intendierten ein? In den von Tuchmann beschrieben Fällen war das so. Aber stimmt das auch für die Politik der Regierenden in unseren Tagen?

Sicher sollte man nicht unbedingt an eine Verschwörung glauben, wenn auch Hybris oder pure Dummheit als Ursachen von Fehlentscheidungen in Frage kommen. Am Beispiel der „Flüchtlingswelle“ und aller sich daran knüpfenden Konsequenzen, wird aber deutlich, dass die Nomenklatura hier ein sehr klares Ziel verfolgt, das sie mit der von ihr betriebenen Politik auch tatsächlich zu erreichen scheint.

Gemeint ist totale Entrechtung der Bürger zugunsten der in Mordor – Pardon –Brüssel – beheimateten Zentralbürokratie.

Der große konservative Denker Edmund Burke schreibt nicht ohne Grund, die Regierungsmacht per se bedeute schon den Missbrauch („A Vindication of Natural Society“: _„The thing! The thing itsself is the abuse!_“). Und der französische Philosoph Bertrand de Jouvenel schildert in seinem genialen Werk „On Power – The Natural History of Its Growth“, die sich durch die gesamte Menschheitsgeschichte ziehende Tendenz der Macht zur Selbstverstärkung. Diese tritt umso dramatischer hervor, je größer die Entität ist, in der sie wirkt. Klartext zur Gegenwart: Je mehr EU, desto stärker die zum Zentrum hin wirkenden Kräfte und umso drastischer die Marginalisierung der Individualrechte. Außer den herrschenden Oligarchen nutzt das keinem.

Das alles kann als bekannt vorausgesetzt werden. Man darf den Herrschenden daher keinesfalls zubilligen, in die aktuelle Krise (schon wieder!) wie Schlafwandler hineingestolpert zu sein. Zu unterstellen, dass die politischen Eliten allen Erstes geglaubt hätten, Millionen von „Flüchtlingen“ aus vormodernen und Europa feindlich gesinnten Gewaltkulturen importieren zu können, ohne damit die Fundamente der Alten Welt zu untergraben – und daraufhin entsprechende Aktivitäten entfalten zu müssen (um nicht als von der autochthonen Bevölkerung montierte Laternenverzierung zu enden) ist rührend naiv. Die herrschende Klasse wusste und weiß sehr genau, was sie tut.

Jedermann, der seine fünf Sinne beisammen hat, war und ist klar, dass die Dosis (der Zuwanderung) das Gift macht. Die Regierenden haben dieser Tatsache zum Trotz die „toxische Dosis“ mutwillig weit überschritten.

Warum? Ganz einfach, weil damit, wie in einem Krieg (der dummerweise noch nicht vom Zaun gebrochen werden konnte – zumindest nicht innerhalb der Grenzen der EU) – die Einschränkung der Bürgerrechte in einem Ausmaß möglich wird, wie es ohne eine derart absichtsvoll herbeigeführte Krise undenkbar wäre. Außergewöhnliche Umstände erfordern schließlich außergewöhnliche Maßnahmen – das versteht jeder. Wenn schon sonst nichts – diese Lektion hat die politische Klasse tief verinnerlicht – und handelt dementsprechend.

Das soeben anlässlich mehrerer Terroranschläge in Brüssel vergossene Blut ist noch nicht getrocknet – da kriechen die erklärten Feinde der Freiheit – allen voran der Kommissionspräsident Sauron – Pardon – Juncker, auch schon hinter ihren Steinen hervor, um zu verkünden, was sie im (vorgeblichen) Kampf gegen sprenggläubige Surensöhne (die natürlich mit dem Islam nichts zu tun haben) vorzunehmen gedenken.

Und – wie könnte es anders sein – die Entwaffnung der durch den Einwanderungstsunami wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg gefährdeten Bürger, steht an erster Stelle der Agenda. Die weitere „_Verschärfung des Waffenrechts_“ (also die völlige Entwaffnung potentieller Gewaltopfer) ist Junckers vordringliches Anliegen. Dabei geht es einerseits darum, den Bürgern zusätzliche Erschwernisse beim legalen Zugang zu wirksamen Selbstverteidigungsmitteln zu bereiten. Andererseits geht es um das generelle Verbot eines bestimmten Waffentyps (halbautomatische, meist fälschlich als „Sturmgewehre“ oder „Assault rifles“ bezeichnete Gewehre).

Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass derlei Waffen für den internationalen Terrorismus niemals eine Rolle spielten oder spielen, da – von der RAF bis zum IS – derlei Killer stets militärische – _vollautomatische_ – Waffen einsetzen oder sich, wie gerade in Brüssel geschehen – einfach in die Luft sprengen, ohne vorher um sich zu schießen. Kein noch so sehr „verschärftes“ Waffengesetz hätte derartige Anschläge je verhindert oder wird es je können. Inwiefern also mit dem bürger- und eigentumsfeindlichen Vorhaben der Brüsseler Hochbürokratie eine Sicherheitssteigerung erreicht werden sollte, liegt, und zwar aus rein logischen Gründen, absolut im Dunkeln.

In Wahrheit geht es der Nomenklatura aber gar nicht primär um private Waffen, sondern um _Kontrolle_ – wie auch bei der lückenlosen Erfassung des Eigentums der Bürger, der Überwachung all ihrer Flugbewegungen und bei der Bargeldverwendung. Man müsste schon völlig blind sein, um da keinen Zusammenhang zu erkennen. Der Leviathan wünscht sich ohnmächtige Untertanen und die totale Macht in seiner Hand.

Zurück zur Sicherheit. Es liegt auf Hand – und der rezente Terror in Brüssel hat das eindrucksvoll bestätigt – dass die Sicherheitsbeamten nicht überall rechtzeitig eingreifen können. Auch dann nicht, wenn man ihre Zahl verdreifachte. Es wäre daher langsam an der Zeit, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und einzugestehen, dass die glücklichen Zeiten, in denen man in Europa gefahrlos und ohne an etwas Böses zu denken, öffentliche Plätze und Veranstaltungen aufsuchen konnte, endgültig vorbei sind. Der Dank dafür gebührt den Narren und Politdesperados, die als Geburtshelfer des islamistischen Terrors fungiert haben – etwa durch Militärinterventionen im Nahen Osten und in Nordafrika. Dass sich darunter auch dieselben Kreaturen finden, die als Reaktion auf den nach Europa eindringenden Terror die Bürger der eigenen Länder gängeln und (weiter) entrechten, könnte man, wäre es nicht so traurig, als zynischen Witz betrachten.

Was läge näher, als den Bürgern Eurolands klarzumachen, dass sie für ihre Sicherheit, zumindest zu einem gewissen Teil, selbst sorgen müssen, weil der Staat es nicht (mehr) kann? In Israel, wo man über die größte Expertise im Umgang mit dem Terror verfügt, ist genau das der Fall. Kein Zivilist _muss_ dort eine Waffe tragen, aber jeder der möchte, ist selbstverständlich dazu _berechtigt_. Die große Zahl privater Waffenträger hat zur Folge, dass dort kaum ein terroristischer „Amoklauf“ eine größere Zahl von Opfern fordert. Einfach deshalb, weil dem Täter augenblicklich vom nächsten Passanten wirksam Einhalt geboten wird. Warum sollte das in Europa nicht ebenso gut funktionieren? Zwar würde durch viele private Waffenträger natürlich auch keine absolute Sicherheit eintreten, aber immerhin könnte das Risiko der potentiellen Opfer stark vermindert werden.

Anstatt aber die Waffengesetze zu liberalisieren, beschreitet man in Euroland den exakt entgegengesetzten Weg. Anstatt das Risiko für die Angreifer zu erhöhen, räumen Juncker & Genossen denen auch noch den letzten Widerstand aus dem Weg. Kein Terrorist braucht hierzulande zivile Gegenwehr zu fürchten. Ist das nun eine absichtsvoll herbeigeführte Entwicklung oder – siehe oben – das Gegenteil des Beabsichtigten?

Wie würde wohl Barbara Tuchmann diese haarsträubende Politik kommentiert haben, hätte sie das letzte Kapitel ihres Buches nicht Vietnam sondern der EU anno 2016 gewidmet?



Privater Waffenbesitz in Gefahr: entschädigungslose Enteignung?

**Von Andreas Tögel**

###Die EU zeigt ihr wahres Gesicht

Selten bricht das Unheil unvermittelt und mit voller Wucht über die Menschheit herein. Meist kündigt es sich leise an. Es gibt Hinweise und Indikatoren, die sein Kommen erkennen lassen. „_Wehret den Anfängen_“ ist eine gute Strategie zu seiner Eindämmung. Allzu oft aber werden die Zeichen der Zeit nicht beachtet oder nicht richtig gedeutet.

Der Alten Welt wäre viel erspart geblieben, hätten die Westmächte in den 1930igerjahren nicht tatenlos dabei zugesehen, wie das aggressive Regime der nationalen Sozialisten Deutschlands sich anschickte, Europa unter seine Fuchtel zu bringen. Hätten sie bereits 1936, aus Anlass der vertragswidrigen Remilitarisierung des Rheinlandes interveniert – der braune Spuk wäre zu Ende gewesen, noch ehe er Zeit gehabt hätte, sich vollständig zu entfalten. Als am ersten September 1939, als Hitler an der polnischen Grenze „zurückschießen“ ließ, auch den Dümmsten klar wurde, welcher Ungeist sich da auf den Weg macht und Briten und Franzosen endlich zu robustem Widerstand bereit waren, war der Tod vieler Millionen Menschen nicht mehr zu vermeiden.

Nun mag der Vergleich des von Brüssel aus dirigierten Imperiums mit dem Reich Adolfs des braunen – noch – an den Haaren herbeigezogen erscheinen. Das könnte sich allerdings recht schnell ändern. Schließlich haben auch die Nationalsozialisten – siehe oben – klein angefangen und ihre Maske nicht schon am Tage ihrer Machtergreifung fallen lassen.

Die systematische Entrechtung der Juden war eine ihrer bevorzugt vorangetriebenen Aktivitäten. Keiner hat dagegen aufgemuckt; niemand das Unrecht als solches benannt. Es ging ja schließlich nur um eine (ungeliebte) Minderheit.

Unserer Tage geht es dem in Brüssel hausenden Leviathan indes nicht um eine Kampagne gegen die Juden. Die zu drangsalieren und vertreiben, überlässt die EU zynisch einerseits den bereits hier ansässigen und andererseits den im Rahmen der aktuellen Völkerwanderung nach Europa einfallenden Muslime. Gegenwärtig hat sie die rechtmäßigen Waffenbesitzer im Visier.

Die von den Nationalsozialisten auf den Weg gebrachte Voraussetzung zur Ausplünderung der Juden, war die _”_ _Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden”_ vom 26\. April 1938\. Das Regime hatte richtig erkannt, dass derjenige am einfachsten zu enteignen ist, über dessen Vermögen es lückenlos Bescheid weiß. Dass es anschließend kam, es wie es kommen musste, darf als bekannt vorausgesetzt werden und ist an dieser Stelle nicht weiter auszuführen.

Die EU bedient sich – vorerst auf das private Eigentum an Feuerwaffen konzentriert – der von den nationalen Sozialisten so ungemein erfolgreich angewandten Strategie: _Erst registrieren, dann konfiszieren._ Der Autor dieser Zeilen hat, wie viele andere besorgte Bürger, bereits vor Jahren, nämlich 2010, als die sogenannte „Malmström-Richtlinie“ der EU auf den Weg gebracht wurde, auf die dräuende Gefahr einer Konfiskation rechtmäßig erworbenen Eigentums hingewiesen. Diese Richtlinie sieht die lückenlose Erfassung aller bis dahin noch nicht registrierten Waffen in Privathand vor und ist mittlerweile längst in nationales Recht überführt und vollzogen.

Damals befanden sich nach vorsichtigen Schätzungen von Fachleuten, allein in Österreich Hunderttausende Waffen, von denen die Behörden keine Kenntnis hatten, in den Händen von Privatpersonen. Genaue Zahlen liegen bis heute nicht vor, da über den “Erfolg“ der aufwendigen Registrierungskampagne keine amtlichen Angaben veröffentlicht wurden. Betroffen waren Großteils Jagdgewehre, unbeachtete oder vergessene Erbstücke und Sportgewehre. Viele der Betroffenen haben daher bis heute keine Ahnung von der ihnen auferlegten Verpflichtung und stehen daher mit einem Fuß im Kriminal, da es für eine nachträgliche Korrektur zu spät ist. Amnestiebestimmungen sind nicht vorgesehen.

Dass die Registrierung nur einen Zwischenschritt auf dem Weg zur Konfiskation bedeuten könnte, haben skeptische Zeitgenossen schon damals gewusst, da das behauptete Mehr an Sicherheit aus logischen Gründen zu keiner Zeit zu erwarten war. Welchem anderen Zweck also hätte die Übung dienen sollen?

Nun ist die Katze endlich aus dem Sack. Nachdem bereits in der Vorwoche Meldungen kolportiert wurden, wonach eine als „Haftpflichtversicherung“ getarnte _Waffensteuer_ EU-weit eingeführt werden soll, folgte nun der entscheidende Schlag. Am 15. März wurde vor dem Plenum des Europaparlaments von einem der Referatsleiter der EU-Kommission, Alain Alexis, nicht nur die Möglichkeit einer Konfiskation von Privatwaffen ventiliert. Er ließ sogar, angesichts der unabsehbaren Kosten einer derartigen Coups, eine _entschädigungslose Enteignung_ als mögliche Variante durchblicken. Vorerst geht es nur um eine bestimmte Waffenkategorie, nämlich um „halbautomatische Waffen“ (Details im Link am Ende des Beitrags).

Eingedenk der bislang so effizient verfolgten Salamitaktik der EU, liegt hier ein entscheidender weiterer Schritt zur totalen Entwaffnung Nichtkrimineller vor. Wie meinte Kommissionspräsident Juncker mit buchstäblich entwaffnender (_sic!_) Offenheit: _”Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”_

Dass mit diesem skandalösen Vorhaben bestehendes nationales und internationales Recht rücksichtslos gebrochen würde, sollte niemanden dazu verleiten, der Initiative keine Chance auf Verwirklichung einzuräumen. Die Granden der EU haben es schon bisher fertiggebracht, am laufenden Band ihre selbst aufgestellten Regeln und Vereinbarungen zu brechen. Man denke an die ungeahndet gebliebenen Verletzungen der die Höhe der Staatsverschuldung limitierenden „Maastrichtkriterien“ durch die Mehrzahl der Mitgliedstaaten, die ungezählten „Rettungseinsätze“ zugunsten Griechenlands und die vertragswidrige Staatsfinanzierung durch die EZB. Dagegen wäre ein Anschlag auf das Eigentum eines verhältnismäßig kleinen Personenkreises, geradezu ein Klacks.

Die Nomenklatura hat das alte römische Prinzip _„teile und herrsche“_ tief verinnerlicht. Die Beherrschten in wehrlose, leicht kontrollierbare und zu unterdrückende Gruppen zu teilen, ist eine erfolgreiche Strategie. Stets geht es um Minderheiten, deren Schicksal die Mehrheit nicht interessiert. Was kümmert es schon die (Wähler-)Mehrheit, die sich für den Waffenbesitz nicht interessiert, was mit dem rechtmäßigen Eigentum als Waffennarren und potentielle Gewalttäter denunzierter Bürger geschieht?

Leider übersehen die meisten, die sich vor Nachstellungen des Leviathans so ungemein sicher fühlen, dass auch sie selbst – in welcher Weise auch immer – Mitglieder von Minderheiten sind: als Unternehmer, Kaninchenzüchter, Motorradbesitzer, Kunstsammler, Bio-Bauern, SUV-Fahrer, Alpinschifahrer, Tennisspieler, Bewohner von Sozialwohnungen, etc. So wie der Furor der politischen Führung sich derzeit – grundlos – gegen die Minderheit der gesetzestreuen Waffenbesitzer richtet (bewaffnete Kriminelle interessieren weder die Parlamente noch die EU-Kommission), könnten demnächst auch alle übrigen der genannten Gruppen in ihr Fadenkreuz geraten – etwa wenn es um für die Behausung von „Flüchtlingen“ benötigte Sozialwohnungen geht.

Faktum ist, dass keine einzige Waffe, die zuletzt bei Terroranschlägen zum Einsatz kam, registrierten Beständen von berechtigten Privatwaffenbesitzern entstammte. Es waren durch die Bank Militärwaffen, die auf dunklen Pfaden und ohne den Umweg über den konzessionierten Waffenfachhandel in die Hände mörderischer Fanatiker gelangten.

Das Signal könnte deutlicher nicht sein: Zunächst wird an die Gesetzestreue der Bürger appelliert, um diese dazu zu veranlassen, ihr Eigentum den Behörden zu melden. Damit wissen die beamteten Schergen, wo sich (legale) Waffen befinden. Kurz darauf sollen diese – möglicherweise entschädigungslos – eingezogen werden. Auf üblere Weise kann man unbescholtene Bürger und Steuerzahler nicht verhöhnen. Der Staat präsentierte sich damit ganz ungeschminkt als das, als das der Kirchenvater Augustinus von Hippo ihn einst qualifizierte: als Räuberbande.

Von welchem Bürger könnten Regierungen und Parlamente nach einem derart schamlosen Anschlag auf privates Eigentum, noch Loyalität erwarten (und das gilt nicht nur für die betrogenen Waffenbesitzer)? Wer so eindeutig die Nichtbeachtung von Gesetzen belohnt – immerhin können all diejenigen, die es besser gewusst und auf die Meldung ihrer Arsenale „vergessen“ haben, sich jetzt ins Fäustchen lachen – fördert unverhohlen die Gesetzlosigkeit. Wenn man pure Torheit der Regierenden ausschließt: welcher Plan treibt die Nomenklatura dazu, Hunderttausende bislang rechtschaffene Bürger und Steuerzahler derart zu demütigen und sich zum Feind zu machen?

Wie dem auch sei – wer sich bewaffnen möchte, wird künftig den Schwarzhändler seines Vertrauens aufsuchen und es illegal tun. Denn wo der Waffenbesitz kriminalisiert wird, haben eben nur noch Kriminelle Waffen. So einfach ist das.

Da nicht anzunehmen ist, dass die hinter der Enteignungsinitiative stehenden Politiker und Beamten zu dumm sind, das von ihnen inszenierte Unrecht zu erkennen, bleibt nichts anderes übrig, als ihnen Bösartigkeit zu unterstellen. Möglicherweise sind sie ja darauf aus, Zwischenfälle zu provozieren, um sich einen billigen Vorwand dafür zu verschaffen, den ganz großen Hammer auszupacken. Schließlich wird vielleicht nicht jeder, der, etwa als Jäger, Sportschütze oder Waffensammler, zehntausende Euro oder mehr in seine Waffen investiert hat, tatenlos dabei zusehen, wie der Staat ihn eines beachtlichen Teils seines Vermögens beraubt. Fälle von Gegenwehr aber, würden nach bewährtem Muster so abgehandelt werden, wie der US-Essayist Edward Abbey das so pointiert beschrieben hat:

_„Wenn Du Dich weigerst, ungerechte Steuern zu bezahlen, wird Dein Eigentum konfisziert. Wenn Du versuchst, Dein Eigentum zu verteidigen, wirst Du verhaftet. Wenn Du Dich der Verhaftung widersetzt, wirst Du niedergeprügelt. Wenn Du Dich gegen das_ _Niederprügeln wehrst, wirst Du erschossen. Dieses Verfahren ist als Rechtsstaatlichkeit bekannt.“_

Von „_wehret den Anfängen_“ kann lägst nicht mehr die Rede sein. Jetzt geht es ans Eingemachte. Wenn wir schon so weit sind, dass ernsthaft die entschädigungslose Enteignung gesetzestreuer Bürger debattiert wird, ist es langsam an der Zeit, die Koffer zu packen. Oder aber: den Brüsseler Politschranzen endlich entschlossenen Widerstand zu leisten, wie weiland Briten und Franzosen den deutschen Nationalsozialisten.

Ob das auf dem Boden des dysfunktionalen Status quo erfolgreich geschehen kann? Jene Bürger, die am 6\. Oktober des Revolutionsjahres 1848 den österreichischen Kriegsminister Theodor Graf Baillet de Latour vor seinem Amtssitz zu Wien gelyncht und anschließend an einer Laterne aufgehängt haben, haben das nicht geglaubt…

[Weiterlesen…](https://www.all4shooters.com/en/Shooting/law/EU-gun-ban-IMCO-meeting-confiscation-without-compensation/)



EZB: Brechung der Zinsknechtschaft

###Volle Fahrt ins Schwundgeldparadies

**Von Andreas Tögel**

Jetzt scheint es geschafft: die „_Brechung der Zinsknechtschaft_“, die von Männern wie Gottfried Feder bereits vor vielen Jahrzehnten gefordert wurde (die brillante Idee fand sogar Eingang ins Parteiprogramm der NSDAP), ist endlich geglückt. Die Europäische Zentralbank unter Mario Draghi, hat den Leitzins (das ist jener Satz, zu dem Geschäftsbanken kurzfristig Gelder ausleihen können) in der Vorwoche auf 0,00 Prozent gesenkt. Damit wurde auch noch das letzte Pulver verschossen, das sich im Arsenal „konventioneller“ Maßnahmen der Geldpolitik findet. Weniger als 0,00 Prozent geht im Moment (noch) nicht Die Interessen von Sparern und private Altersvorsorgen schaffenden Bürgern, werden rücksichtlos auf dem Altar der zeitgeistigen Schuldenkultur geopfert.

Im Visier der an den Schalthebeln sitzenden, von den Segnungen ihrer rigiden Planwirtschaft überzeugten Geldsozialisten befindet sich – und zwar schon seit vielen Jahren – die angeblich dräuende _Deflationsgefahr_. Diese wird regelmäßig dann beschworen, wenn die Regierungen Auswege aus Krisen suchen, die dank ihrer erratischen Politik eingetreten sind. Nach den seltsamen Vorstellungen der herrschenden Inflationisten, kann es nichts Schlimmeres geben, als auf breiter Front sinkende Preise. Wäre ja tatsächlich eine schreckliche Vorstellung, wenn die Kaufkraft der Bürger dadurch stiege, nicht wahr? Seltsam, dass ansonsten unentwegt der Ruf nach Kaufkraftstärkung für die proletarischen Massen ertönt, die mittels staatlicher Regulative (z. B. dem Mindestlohn) erreicht werden soll. Sei´s drum.

Gegenwärtig also sollen die Geschäftsbanken dazu motiviert werden, den Unternehmen billige Kredite zu gewähren. Der Nullzins für Ausleihungen gilt diesem eitlen Bemühen ebenso, wie der nun auf 0,4 Prozent angehobene Strafzins auf Einlagen, die Geldinstitute bei der EZB halten.

Darauf, dass der Coup ebenso wirkungslos verpuffen wird, wie alle anderen bisher ergriffenen geldpolitischen Maßnahmen der international tätigen Geldalchemisten, kann gefahrlos gewettet werden. Denn man kann Pferde zwar zur Tränke führen, sie aber nicht dazu zwingen, zu saufen. Man kann Betrieben billige Kredite andienen, sie aber schwerlich nötigen, diese auch aufzunehmen. Tun sie es nicht, dann hat das in der Regel gute Gründe – etwa eine pessimistische Einschätzung der zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung. Bei klarem Verstand befindliche Unternehmer machen dann nämlich keine Schulden, auch nicht bei minimalen Zinslasten.

Was ein gestandener Sozialingenieur und von seiner grenzenlosen Weisheit überzeugter Gesellschaftsklempner ist, lässt sich durch derlei Widrigkeiten allerdings nicht beirren. Wenn die Wirklichkeit der Ideologie nicht zu folgen geneigt ist, dann muss sie eben entsprechend verändert werden; dann müssen härtere Bandagen her. Man darf schon gespannt sein, womit die ehrenwerte Gesellschaft um Draghi & Genossen als nächstes aufwarten wird.

Überlegungen und Vorschläge von Fachleuten wie dem Ex- Kapo des Fed, Ben Bernanke, liegen ja bereits fertig in der Schublade. Der Mann hat, in bester keynesianischer Tradition, das Krebsübel des Sparens Gottlob erkannt und bereits vor mehr als zehn Jahren eine gefährliche „_Sparschwemme_“ diagnostiziert. Der ist entschlossen entgegenzutreten.

Wenn also schon die _Betriebe_ das „geschenkte“ Geld nicht nehmen wollen, dann könnte man es ja auch von Helikoptern aus abwerfen oder – weniger spektakulär – einfach auf die Konten von Krethi und Plethi buchen. Das würde natürlich sofort ein Einkaufsfestival der Sonderklasse initiieren und wir alle könnten uns auf einen Schlag reich konsumieren. Oder so ähnlich.

Zumindest der politisch-geldalchemistische Komplex würde tatsächlich profitieren. Politnomenklatura und Bankster könnten sich an ihrer unumschränkten Macht berauschen und wer bereits wohlhabend ist, fände Mittel und Wege, sein Vermögen vor der Inflation zu schützen. Der „kleine Mann“ wäre der Verlierer. Die sich verschärfende Umverteilung von unten nach oben würde den Sozialisten in allen Parteien weitere Munition für ihren Kampf gegen den tobenden „Turbokapitalismus“ liefern. Von dieser Munition getroffen würden allerdings die Sparer und der Mittelstand. Sie müssten bei ihrer hoheitlich orchestrierten Enteignung hilflos zusehen.

Eine weitere überaus vielversprechende Möglichkeit (für den Fiskus und die Banken), böte die bereits vielfach ventilierte _Abschaffung des Bargeldes_, die selbstverständlich ausschließlich zwecks Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Drogenhandels erfolgen würde. Dadurch könnte jedermann (insbesondere dem kleinen Mann, der über keine Ausweich- oder Fluchtmöglichkeiten verfügt), mittels des Diktats negativer Zinsen auch noch die letzte Lust am Sparen ausgetrieben werden. Gäbe es keine Möglichkeit mehr, bares Geld zu horten, könnten die Banken, als willige Vollstrecker des Fiskus, problemlos Monat für Monat einen bestimmten, willkürlich festzusetzenden, Prozentsatz der Giroguthaben einziehen – zum Wohle des Gemeinwesens, versteht sich.

Wer sein Einkommen zu investieren gedächte und daher ansparte, würde stehenden Fußes abgestraft werden. Konservativ veranlagte private Vorsorgen würden zur reinen Geldvernichtung entarten und wären bei negativen „Erträgen“ natürlich widersinnig. Sparer wären entweder gezwungen, ins „Finanzcasino“ zu gehen, um den Versuch eines Kapitalerhalts zu unternehmen oder wären auf Gedeih und Verderb den unermesslichen Ratschlüssen der Regierungen und deren Symbionten in der Geldwirtschaft ausgeliefert.

Das von Silvio Gesell (Finanzminister der bolschewistischen Münchner Räterepublik von 1919) erdachte und 1932 in Wörgl in Tirol tatsächlich für kurze Zeit geschaffene _Schwundgeldparadies_, würde zur europaweiten Realität. Ein wahres Wunderland – zumindest aus Sicht der Nomenklatura. Sie könnte sich mühelos und ohne jede Rücksicht auf Verluste jedes von ihr erträumte Luftschloss bauen. Zumindest eine kurze Weile lang – und wie wir wissen, sind wir auf lange Sicht gesehen eh alle tot (spätestens, wenn der Komet kommt).

Als Folge dieser kurzsichtigen Politik würde allerdings ein galoppierender Kapitalverzehr einsetzen – mit den sich daran bindenden Konsequenzen kollektiver Verarmung und des Ausbruchs brutaler Verteilungskämpfe. Schöne neue Welt.

Merke: man kann ökonomische Grundeinsichten durchaus ignorieren. Dennoch gilt Ayn Rands messerscharfe Feststellung unumstößlich: **„_Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren”_.**Schade, dass im Fall der frivolen Aktivitäten der EZB absolut Unschuldige zum Handkuss kommen.



Prof. Aslan spricht im CUL zum Thema Euroislam

Der türkischstämmige Theologe Univ.-Prof. Dr. Ednan Aslan ist am Institut für Islamische Studien der Universität Wien für die Ausbildung muslimischer Religionspädagogen zuständig. Er sieht sich als Vorkämpfer eines aufgeklärten, demokratiekompatiblen „Euroislam“ und steht in vielen Fragen im Gegensatz zu den Positionen der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), der offiziellen Vertretung der Muslime im Lande. Aufgefallen ist er zuletzt durch seine im Auftrag von Integrationsminister Sebastian Kurz erstellte, kritische Untersuchung islamischer Kindergärten in Wien.

Aslan verweist zu Beginn seiner Ausführungen auf den syrisch-deutschen Politikwissenschaftler Bassam Tibi, der als einer der ersten den Begriff „Euro-Islam“ prägte. Dessen Bemühungen um die Ausbildung eines mit der europäischen „Leitkultur“ vereinbaren Islam blieben leider erfolglos. Die Vertreter eines traditionellen Islambildes hatten seine Thesen abgelehnt und von der Politik wurde der Mann im Stich gelassen.

Aslan sieht seine Aufgabe im Kampf gegen Vorurteile der nach Europa eingewanderten Muslime gegen die „westliche Kultur“. Diese Vorurteile basierten zum Teil auf Unwissenheit, die überwunden werden müsse. Dazu sei es erforderlich, auch eigene (muslimische) Positionen kritisch zu hinterfragen. Das allerdings sei nur im „freien Westen“ möglich und wäre in muslimischen Gesellschaften gegenwärtig undenkbar.

Aslans Position erweist sich als zutiefst humanistisch, wenn er die Forderung erhebt, die Religion nicht von Gott her, sondern aus dem Menschen heraus zu verstehen. Dann nämlich würde auch das Lebensumfeld in die Deutung einfließen und eine Prägung des Islam im europäischen Kontext zulassen.

Die Trennung von Islam und Scharia wird damit zur unabdingbaren Notwendigkeit. Denn Gesetze stehen nicht im Koran, sind also keineswegs göttliche Gebote, sondern sind eindeutig Menschenwerk und stehen daher nicht unverrückbar fest.

Die Ausbildung der „Pluralitätsfähigkeit“ der Muslime sei ebenso erforderlich. In Europa müssten Muslime mit der Tatsache umgehen lernen, eine religiöse Gemeinschaft neben anderen zu bilden und keinen Absolutheitsanspruch erheben zu können (wie in Afghanistan, der Türkei oder Syrien). Diese Forderung könne übrigens aus dem Koran herausgelesen werden – wie allerdings auch die Apologie für sämtliche Untaten und blutigen Verbrechen, die von Vertretern des IS begangen werden.

Derart offene Worte sind aus dem Mund von Muslimen – falls überhaupt – sehr selten zu hören. Meist wird ja kolportiert, der IS (oder andere muslimische Mordbrenner) missbrauche oder fehlinterpretiere den Koran, um eine zerstörerische Politik zu rechtfertigen. Mit dem Islam hätten derlei Dinge nicht das Geringste zu tun…

Die Frauenfeindlichkeit des Islam sei eine Tatsache, der nur die im Westen lebenden Muslime (besonders die gebildeten Frauen unter ihnen) mit Aussicht auf Erfolg entgegentreten könnten. In der islamischen Welt wäre das unmöglich. Dort erlebte pluralistisches Denken vielmehr eben einen Rückschlag. Beispiel: die Zahl der islamisch-theologischen Fakultäten in der Türkei ist seit 2004 von 27 auf 157 gewachsen. Hier wird eine absolut „konservative“ Version des Islam gepflegt, die in der westlichen Welt ein klares Feindbild sehe. „Die Türkei entwickelt sich derzeit in Richtung Saddam Hussein.“

Auch in Westen würden leider Stereotype gepflegt. Wird etwa eine Muslima zur Teilnahme an einer TV-Debatte eingeladen, so muss es unbedingt eine Kopftuchträgerin sein. Muslimische Frauen, die auf dieses Accessoire verzichten, würden zu weit vom hier gepflegten Bild abweichen und wären daher für mediale Zwecke unbrauchbar.

Aslan kämpft dafür, den Widerspruch zwischen Islam und Demokratie aufzulösen. Voraussetzung dafür sei, dass der/die einzelne Gläubige frei wählen und entscheiden dürfe – und sich gegebenenfalls auch gegen Gott und dessen Gebote stellen dürfe (!).

Der Umgang mit Homosexuellen sei deshalb problematisch, weil deren Tötung durch den Koran gedeckt sei. Kapitale Verbrechen an ihnen könnten folglich (wie auch andere, etwa solche an „Ungläubigen“) mit völlig reinem Gewissen verübt werden, weil sie theologisiert und „im Namen Gottes begangen werden“.

Um die Sache eines „aufgeklärten Islam“ in Europa stehe es unter anderem deshalb nicht gut, weil große Geldsummen aus konservativen Golfstaaten wie Saudi-Arabien oder aus der Türkei direkt an moslemische Religionsverbände oder Moscheevereine in Europa fließen würden, womit die Pflege traditioneller auf Feindbilder fixierter Ideen gefördert werde. In diesem Umfeld sei man (vorerst) sehr daran interessiert, den Islam am Rande der Gesellschaften zu halten, sich allen Integrationstendenzen zu widersetzen und stattdessen Parallelgesellschaften zu etablieren und zu zementieren.

Die Rolle der Muslime, die in Europa als Minderheit in „feindlichen“ Mehrheitsgesellschaften leben, sei neu und ungewohnt für sie. So definierten viele von ihnen sich durch eine Abwertung der Mitglieder dieser westlichen Mehrheitsgesellschaften – als Ungläubige, Huren, Schweinefleischfresser, Alkoholsäufer, etc.

In der anschließenden Diskussion wurde – mehr noch als im Vortrag – deutlich, dass die Ausbildung des von Aslan vertretenen Ideals einer „westkompatiblen“, aufgeklärten Version des Islam, wohl nicht zu Lebzeiten der Anwesenden erfolgen wird. Insbesondere der gegenwärtig erfolgende, millionenfache Zuzug von Menschen aus einem dem Westen (durchaus nicht ganz unbegründet) zutiefst feindselig gegenüberstehenden Kulturkreis, lässt nichts Gutes erwarten.

Aslan, so steht zu fürchten, wird – wie vor ihm schon Bassam Tibi – ein einsamer Rufer in der Wüste bleiben und gegen die übermächtige Phalanx der religiösen Traditionalisten seiner Glaubensrichtung kaum etwas ausrichten können. Dies umso weniger, als die heimische Politnomenklatura sich durch exemplarische Konfliktscheu und Feigheit auszeichnet, die sich etwa darin manifestiert, dass sie ausschließlich mit den (teilweise konservativen, teils explizit rechtsradikalen) Mehrheitsverbänden der hier ansässigen Muslime kooperiert und den wenigen Liberalen wie Aslan damit kaum noch Entfaltungsmöglichkeiten lässt.

Religiöse Auseinandersetzungen werden in der islamischen Welt bekanntlich mit deutlich härteren Bandagen geführt als innerhalb der christlichen Kirchen. Nicht wenige kritische Geister, die traditionelle muslimische Glaubensinhalte hinterfragten, wurden von geistlichen Autoritäten bereits der Apostasie beschuldigt und brutal verfolgt.

Professor Aslan gebührt daher die größte Hochachtung dafür, dass er es auf sich nimmt, mit seinem mutigen Eintreten für einen modernen Islam sein Leben keineswegs einfacher (und gefahrloser) zu machen. Gäbe es mehr couragierte Korankundige seines Zuschnitts, müsste man sich als in der Alten Welt lebender „Ungläubiger“, wesentlich weniger Sorgen im Hinblick auf den Zusammenstoß der Kulturen machen.



Das „bedingungslose Grundeinkommen“

**Von Andreas Tögel**

Was heißt da bedingungslos?

Sozialromantisch veranlagte Naturen sind davon überzeugt, dass mit der erzwungenen Herstellung materieller Gleichheit, alles Übel aus der Welt zu schaffen wäre. Als Mittel zu diesem vermeintlich edlen Zweck dient die – bereits von Karl Marx in seinem „Kommunistischen Manifest“ geforderte – progressive Einkommensteuer, zwecks „sozialer Umverteilung“.

Rezenter Ausfluss der zutiefst freiheitsfeindlichen Utopie kollektiver materieller Gleichheit, ist die Forderung nach einem „bedingungslosen Grundeinkommen“, das jedermann zustehen soll (wiewohl der Gedanke dieser Tage beileibe nicht zu ersten Mal auftaucht). Selbst in der in Wirtschaftsfragen so nüchtern denkenden Schweiz finden sich Protagonisten dieser skurrilen Idee. 2.500 Franken pro Nase sollen es monatlich sein. Am fünften Juni wird über die Initiative abgestimmt.

Schon gibt es detaillierte Modellrechnungen, wie denn dieser Spaß zu finanzieren wäre. Die beiden wichtigsten Einwände dagegen werden indes gar nicht beachtet.

Der erste davon ist ganz offensichtlich: jede Form von Erwerbsarbeit verlöre mit dem anstrengungsfrei ausbezahlten „Grundeinkommen“ ihren Sinn. Im Schweiße seines Angesichts sein Brot zu verdienen – damit wäre es vorbei. Niemand wäre gezwungen, seinen Lebensunterhalt verdienen, einen Dienst an seinen Mitmenschen leisten zu müssen, um an Geld zu kommen. Das gäbe es dann schließlich für lau. Man könnte sich voll und ganz seinen Neigungen widmen und absolut bedenkenlos in den Tag hineinleben. Toll! Da ist es endlich, das von Marx erträumte Paradies der proletarischen Massen, in der jeder nach Belieben seinen Lüsten frönt und dennoch sein Auskommen hat.

Dass bei Wegfall jeglicher Leistungsanreize die Größe des zu verteilenden Kuchens – das gesamte Wohlstandniveau – natürlich drastisch abnehmen würde, scheint keinen der Befürworter des „bedingungslosen Grundeinkommens“ zu irritieren.

Wenn der Volksmund recht hat; wenn es also stimmt, dass Müßiggang aller Laster Anfang ist, stünden uns wirklich interessante Zeiten bevor.

Der zweite Punkt betrifft die „Bedingungslosigkeit“. Die ist ein aufgelegter Schmäh. Es gibt nämlich keine Wirkung (Konsum) ohne Ursache (Anstrengung). Zwar ist es möglich, einen Kreis „bedingungslos“ Anspruchsberechtigter willkürlich zu definieren. Allerdings kommt niemand um die Notwendigkeit einer Wertschöpfung herum, um das staatliche Füllhorn über die glücklichen Begünstigten ausschütten zu können. Diese Wertschöpfung aber bindet sich an die Bedingung, dass es produktiv tätige Menschen gibt, die bereit sind, sich von den staatlich beschenkten Müßiggängern um die Früchte ihrer Arbeit bringen – also faktisch versklaven – zu lassen. Der Begriff „Bedingungsloses Grundeinkommen“ ist nichts weiter als ein zynischer Etikettenschwindel.

Es geht vielmehr um eine auf die Spitze getriebene Form der materiellen Umverteilung von Produzenten zu Nichtproduzenten, von Tüchtigen zu Faulen, von den Planenden und Schaffenden zu den hemmungslosen Hedonisten.

Verheerender könnte ein von den Machthabern gesendetes Signal gar nicht wirken. Kaum ein staatliches Regulativ könnte schwerer wiegende Konsequenzen nach sich ziehen – hätte negativere Folgen für die in einer Gesellschaft herrschende Moral. Denn Gemeinwesen, in denen jedermann selbst für seinen Lebensunterhalt sorgt, werden weitgehend konfliktfrei funktionieren und langfristig stabil sein. Solche dagegen, in denen jedermann danach trachtet, auf Kosten anderer ein müßiges Leben zu führen, müssen zwangsläufig ins Chaos stürzen.

Denn selbstverständlich, darauf laufen alle bislang vorliegenden Modellrechnungen hinaus, sind zur Finanzierung dieser haarsträubenden Wählerbestechungsfarce drastische Steuererhöhungen erforderlich. Das heißt, diejenigen, die für die vom Staat verschenkten Wohltaten zu bezahlen haben, sollen für ihre Werktätigkeit und/oder ihr unternehmerisches Engagement noch schwerer bestraft werden, als das bereits jetzt der Fall ist.

Wer ernsthaft vorhat, den gesellschaftlichen Zusammenhalt restlos zu zertrümmern, und den Kampf aller gegen alle zu initiieren, braucht nur jede produktive Tätigkeit vom dafür gebührenden Entgelt zu entkoppeln, die Fleißigen auszuplündern und die Faulen zu mästen. Denn anzunehmen, dass ein solcher Plan ohne die vollständige Zerstörung der bestehenden (Wirtschafts-)Ordnung über die Bühne gehen könnte, wäre absurd. Wer würde wohl noch dort arbeiten oder investieren, wo man ihn zum Dank dafür postwendend „bedingungslos“ enteignet?

Mangel und Elend für alle wären das langfristige Resultat – wie überall, wo man sich daranmacht, linke Utopien in die Tat umzusetzen.

Wie die Ergebnisse vieler Abstimmungen in der Vergangenheit bereits eindrucksvoll gezeigt haben, sind die Schweizer ein mehrheitlich überaus besonnen agierendes Volk. Sie haben ein feines Gespür für die gesellschaftlichen Kosten sozialer Wohltaten. Es darf daher angenommen werden, dass der Initiative eine massive Abfuhr erteilt werden wird.



Nachhaltig wirksame Pensionsreform?

**Von Andreas Tögel**
###Doch nicht in Österreich!

Die gute Nachricht zuerst: das in Zürich ansässige Wirtschaftsforschungsinstitut Econcast verkündet in seinem jüngst erschienenen Report für Österreich die „Wende nach dem Allzeittief“. Im vergangenen Jahr hatte Econcast nur schlechte Botschaften. Nach vielen Monaten zum Teil erdrutschartiger Abwärtsbewegungen, zeigt der „Business Monitor“ im Jänner 2016 erstmals wieder nach oben. Die Studienautoren: „Die vor Monaten vergebens gehegte Hoffnung, dass die Talsohle durchschritten sei, keimt wieder auf.“

Nach Einschätzung der befragten Unternehmer, haben sich sowohl die aktuelle Lage der Betriebe, als auch die Erwartungen für die bevorstehenden Quartale verbessert. Stefan James Lang von Econcast: „Nach zwölf Monaten fast kontinuierlichen Abstiegs geht die Kurve des österreichischen Business Monitors (…) wieder nach oben. Wenn man die positive deutsche Entwicklung betrachtet, kommt vielleicht ein Funke Hoffnung auf.“

Um angesichts dieses Lichtblicks aufkommende Euphorie zu dämpfen, sei indes auf eine Problematik hingewiesen, die der Alpenrepublik in den kommenden Jahren (nebst anderer Petitessen, wie etwa eine seit Jahrzenten überfällige Verwaltungsreform) in finanzieller Hinsicht noch schwere Belastungen bringen wird. Es geht um die nach wie vor ungelöste Frage der explodierenden Kosten der Rentenfinanzierung.

Wirtschaftsrelevant ist das Thema deshalb, weil die Idee einer die Betriebe weiter belastenden Maschinensteuer („Wertschöpfungsabgabe“) noch immer nicht vom Tisch ist. Besonders die üblichen Verdächtigen von der Umverteilungsfront können von dieser Schnapsidee nicht lassen. Der Gedanke, dass der Nutznießer einer Sache auch deren Kosten tragen sollte und miteinander in keinerlei Zusammenhang stehende Bereiche möglichst nicht verknüpft werden sollten, ist linken Kollektivisten eben fremd. Nur einfach so zum Nachdenken: Maschinen und Anlagen gehen nicht in Rente. Weshalb sollten sie also mit den Kosten deren Finanzierung belastet werden?

Vorerst aber wird die Mehrheit der notorischen Gesundbeter aus dem Sozialministerium, dem Gewerkschaftsbund und den Arbeiterkammern, nicht müde, die angeblichen Segnungen des heimischen Pensionssystems (immerhin so ziemlich das teuerste der Welt!) zu preisen. Wie schon oft in der Vergangenheit, wird auch heute noch jeder, der es wagt, Kritik an der zunehmend problematischen Finanzierung dieser (neben dem ineffizienten öffentlichen Gesundheitssystem) luxuriösesten Errungenschaft des austriakischen Wohlfahrtsstaates Kritik zu üben, umgehend als Rentenklau, asozialer Unmensch oder – wenn´s ganz dick kommt – sogar als „Neoliberaler“ (!) denunziert.

Die nüchternen Fakten: derzeit beläuft sich der jährliche Pensionsaufwand auf rund 23 Mrd. Euro. Das entspricht nahezu den gesamten Einnahmen aus dem Titel Lohnsteuern. 10, 4 Mrd. davon werden aus dem Bundesbudget zugeschossen. Tendenz steigend. Den etwas gescheiteren unter unseren Obertanen dämmert langsam, dass dieser Trend gebrochen werden muss, um die Pensionsfinanzierung dauerhaft sicherzustellen und wieder Spielraum für das Budget zu schaffen. Leider aber ist deren Gewicht im Verhältnis zu jenem der Blöden (oder besser: der notorischen Besitzstandwahrer, die lieber den Karren mutwillig gegen die Wand fahren, als von ihrer Brot-und-Spiele-Politik zugunsten ihrer Klientel zu lassen) zu gering, um etwas ausrichten zu können.

Ein aktuelles Papier der liberalen Denkfabrik „Agenda Austria“ fasst das Ergebnis einer am 29. 2. Des Jahres hochtrabend als „Pensionsgipfel“ verkauften Luftnummer der Regierung, so zusammen: „Höhere Mindestpensionen, teilweise Übernahme der Pensionsbeiträge älterer Arbeitnehmer durch den Staat – und ein neues Formular.“ Fazit: Anstatt den Aufwand zu reduzieren, werden weitere Wählerbestechungsgeschenke verteilt, deren Finanzierung auf Pump erfolgt. Mehr statt weniger Kosten. Unfassbar!

Wem das Verdienst zukommt, die amtierende Bundesregierung erstmals als „feindliche Besatzungsmacht“ identifiziert zu haben, ist unklar. Dass derjenige damit absolut recht hatte, steht indes außer Frage. Die Regierung tut ihr Möglichstes, um die ohnehin bereits prekäre Finanzlage der Republik weiter zu zerrütten.

Eine wirksame Pensionsreform – die rasche Anhebung des Pensionsantrittsalters der Frauen, eine umgehende Gleichstellung der absurd überhöhten Beamtenpensionen mit denen nach ASVG und die Einführung einer an der steigenden Lebenserwartung orientierten „Pensionsautomatik“ – findet nicht statt. Dies deshalb, weil die ständig wachsende Wählergruppe der Pensionisten keinesfalls verärgert werden soll. Diese folgenschwere Unterlassungssünde zeugt von eklatanter Führungsschwäche, nackter Bosheit gegenüber den Jungen, die für diesen Irrsinn zu bezahlen haben oder von beidem zusammen.

Der Regierung ins Stammbuch geschrieben: Auch im sozialistischen Musterland Schweden verhungern die Rentner nicht. Dort hat die Regierung ihre Hausaufgaben im Hinblick auf eine solide Pensionsfinanzierung aber längst erledigt.



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