Jahresarchive: 2017

Buchempfehlung: Einbruchschutz, Selbstverteidigung, Homedefense

Das vorliegende Buch wurde von einem langjährig praxiserprobten Kriminalbeamten und einem juristisch gebildeten Waffenexperten verfasst. Hier wird nicht ausschweifend theoretisiert, sondern mit zahlreichen praktischen Beispielen und Illustrationen zur Sache gegangen. Nach einer Einführung, die sich Begriffsbestimmungen, strafrechtlichen Aspekten, Fragen der Notwehr und dem Waffengesetz widmet, folgt ein recht umfangreicher Teil zum Thema Einbruchschutz. Hier werden praxisorientierte und evidenzbasierte Ratschläge erteilt, worauf u. a. zu achten ist – etwa auf den mechanischen Schutz von Türen und Fenstern des Schutzobjektes, der vor elektronischen Sicherungsanlagen geht. Wer will, kann sein Heim durchaus zu einer veritablen Festung ausbauen. Im Hinblick auf das im letzten Teil des Buches beschriebene „Worst-Case-Szenario“ eines Bürgerkrieges, ist das nicht ganz abwegig.

Weitere Abschnitte befassen sich mit dem Einsatz von Gegenständen des täglichen Gebrauchs, sowie von Schusswaffen als Abwehr- und Verteidigungsmittel im Falle eines tätlichen Angriffs.

Beide Autoren betonen die überragende Bedeutung des „Mindset“, die Bereitschaft des Verbrechensopfers, im Fall der Fälle alle in vielen Jahren antrainierten Fairnessregeln augenblicklich zu vergessen und dem Angriff mit größtmöglicher Entschlossenheit und Brutalität zu begegnen. Immerhin geht es zuallererst ums (eigene) Überleben. In der Praxis unserer überbehüteten, feminisierten, verweichlichten und dekadenten westlichen Gesellschaften, dürfte hier das bei weitem größte Problem liegen: wir haben es völlig verlernt, mit aggressiver Gewalt zu leben und notfalls angemessen – also ebenso gewaltsam – darauf zu reagieren.

Zudem tut der Staat alles, um Otto Normalverbraucher gefährlichen Gewalttätern weitgehend wehrlos auszuliefern. Ständig weiter verschärfte Waffengesetze kennen nämlich nur einen Profiteur: zu allem bereite Kriminelle, die vor Mord und Totschlag nicht zurückschrecken. Insofern gewinnt die Sicherung des Hauses oder der Wohnung umso größere Bedeutung. Sie sind schließlich jene Rückzugsräume, die am ehesten Sicherheit gewähren. Sobald man indes öffentlichen Raum betritt, sind Umsicht, Wachsamkeit Vorsicht und Handlungsbereitschaft gefordert. Je länger die Welle der Zuwanderung aus vormodernen Gewaltkulturen andauert, umso mehr.

Wer den in diesem Buch erteilten Ratschlägen folgt, wird dadurch nicht unverwundbar, lebt aber doch um einiges weniger gefährlich. Fazit: lesenswert!

Einbruchschutz, Selbstverteidigung, Homedefense
Stefan Strasser, Georg Zakrajsek
Ares Verlag 2017
246 Seiten, Hardcover
ISBN: 978-3-902732-88-0
29,90,- Euro



Der Berg kreißte – und gebar eine Maus

Von Andreas Tögel

Nichts wäre besser geeignet, die Bildung der neuen schwarzblauen Regierung zu charakterisieren, als dieses lateinische Sprichwort. Wer an die Bildung der seit geraumer Zeit ersten Regierung ohne sozialistische Beteiligung große Erwartungen geknüpft hatte, wurde durch die bisherigen programmatischen Ankündigungen vermutlich herb enttäuscht.

Bei aller Kritik positiv zu vermerken, ist immerhin das hohe Maß an Professionalität, mit der die Koalitionäre die Verhandlungen führten und in beachtlich kurzer Zeit mit einem Ergebnis aufwarten konnten, das sogar vor dem gestrengen Urteil des Bundespräsidenten Van der Bellen, der ja bekanntlich kein Freund der Blauen ist, Bestand hatte. Offensichtlich wurden im Zuge der Koalitionsverhandlungen Konsultationen mit der Hofburg (dem Amtssitz des Bundespräsidenten) gepflegt, um allfällige Peinlichkeiten abzuwenden. Immerhin hat das Staatsoberhaupt das Recht, bestimmten Personen die Angelobung als Minister zu verweigern. Darauf wollten es beide Seiten nicht ankommen lassen. So bekleidet etwa den sensiblen Posten des Außenministers die zwar von der FPÖ nominierte Ex-Diplomatin, vielfache Buchautorin und Nahostexpertin Karin Kneissl, die aber keinerlei Bindungen zu dieser EU-kritischen Partei aufweist.

Im Bereich von Immigration und Sozialmissbrauch ist mit etwas Bewegung in die richtige Richtung zu rechnen, da es hier um Kernanliegen der erstarkten Freiheitlichen geht.

Viel mehr Blumen lassen sich der neuen Regierung fürs Erste allerdings beim besten Willen nicht streuen. Denn die im Wahlkampf von ÖVP und FPÖ angekündigten Vorstöße zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei den beruflichen Standesvertretungen, zur Aufwertung direktdemokratischer Elemente, zur Stärkung des Subsidiaritätsgedankens und zu einer mit freiem Auge als solche erkennbaren Steuerreform, wurden entweder schon wieder begraben, auf die lange Bank geschoben oder derart vage formuliert, dass daraus wohl schwerlich etwas Rechtes werden wird.

Das darf indes nicht verwundern, denn Österreich ist ein im schlechtesten Sinn des Wortes konservatives Land. „Des hamma immer scho´ so g´macht" und „Da könnt´ ja a jeder kommen", bilden den Kernbestand der alpenländischen Politkultur. Im Zweifel bleibt immer alles beim Alten. Jede namhafte Veränderung gewohnter Gegebenheiten und Rituale, gerät zum gefährlichen Abenteuer. Wer es etwa wagt, eine Verwaltungs- oder Pensionsreform anzupacken, die diesen Namen tatsächlich auch verdient, riskiert, schon ein paar Tage später als politische Leiche donauabwärts zu treiben. Wer die „wohlerworbenen Rechte" der zahleichen Privilegienritter im Lande Metternichs (Beamte, Mitarbeiter der im Dunstkreis des Leviathans werkelnden Betriebe – allen voran die des staatlichen Rundfunks, Kammerbedienstete und Bürokraten in den Sozialversicherungen, etc.) anzutasten beabsichtigt, stößt schnell auf den entschlossenen Widerstand gewerkschaftlich bestens organisierter Wählerscharen. Das könnten sich zwar die Freiheitlichen, die von roten, schwarzen und rotschwarzen Regierungen jahrzehntelang erfolgreich von steuerfinanzierten Futtertrögen ferngehalten wurden und hier daher nichts zu verlieren haben, nicht aber eine „staatstragende" Partei wie ÖVP leisten, die unter den Genannten ihre, neben ein paar Bauern, verbliebene Kernwählerschaft versammelt.

Die Macht des Faktischen und die Tyrannei des Status quo, limitieren den Spielraum der neuen Regierung auf ein Minimum. Das gewaltige Ausmaß der Staatsschulden, zwingt nämlich einerseits zur budgetären Mäßigung, verhindert andererseits aber den angekündigten „großen Wurf" zur Entlastung der Steuerzahler. Außerdem formieren sich bereits von den Medien unterstützte Oppositionskräfte, die vor einer „ungerechten" Entlastung der „Reichen" warnen. Am Ende werden sich, so steht zu fürchten, wieder diejenigen, die schon jetzt keine direkten Steuern bezahlen, aus Gründen der „sozialen Gerechtigkeit" über die Ausbezahlung von Negativsteuern freuen dürfen. Ein deutliches Signal an die Selbständigen und „Besserverdiener im Lande, die seit Jahrzehnten fiskalisch gnadenlos über den Tisch gezogen werden, war bislang jedenfalls nicht zu erkennen.

Die traditionell linkslastigen Medien – insbesondere der dunkelrote ORF – werden sich konsequent als zuverlässige Opposition positionieren und kein gutes Haar an den von der neuen Regierung auf den Weg gebrachten Vorhaben lassen – welche auch immer es sein mögen.

Ob die größeren Gefahren für den smarten Jungstar Sebastian Kurz in seiner neuen Rolle als Kanzler, eher von den „Außenfeinden" der inner- und außerparlamentarischen Opposition, oder doch eher von Heckenschützen aus den strukturkonservativen Reihen der eigenen Partei drohen, muss sich erst herausstellen. Kurz wäre nicht der erste ÖVP-Chef, der von seinen eigenen Parteifreunden abmontiert wird.

Die außerparlamentarischen Kräfte sind anno 2017 jedenfalls erheblich schwächer als noch im Jahr 2000, als Kanzler Schüssel die gesamte, damals stark rotgefärbte, EU gegen sich hatte und wegen wütender Proteste unterirdisch zu seiner Angelobung schreiten musste. Jetzt dagegen, sorgten gerade einmal 5.500 Demonstranten mit ebenso intelligenten, wie originellen Parolen à la „Klassenkampf statt Vaterland" oder „Strache, Basti, raus", für Krawall. Ein guter Teil davon übrigens eher unpolitische Schüler, die von linken Schuldirektoren und Lehrern als Regimekritiker instrumentalisiert wurden – ein Skandal der besonderen Art. Die Nerven der Volksfront liegen blank, wie es scheint.

Einen Tag nach ihrer Angelobung, ist es naturgemäß verfrüht, ein seriöses Urteil über die Politik der Regierung abzugeben. Immerhin ist es als positiv zu werten, dass es keine rote Beteiligung gibt. Inwieweit allerdings die Sozialisten in den nun die Regierung stellenden Parteien, die vielen notwendigen Reformen unterbinden werden, bleibt abzuwarten. Jeder Schritt in die richtige Richtung, ist besser als gar nichts. Als Libertärer in Österreich ist man ja mittlerweile sehr bescheiden geworden.



Staat gegen Steuerzahler – ein ungleicher Kampf

Von Andreas Tögel

Einkommen in einem marktwirtschaftlich organisierten System, können sowohl durch wirtschaftliche, als auch durch politische Mittel erworben werden: also entweder, indem man seinen Mitmenschen dient und dafür aus freien Stücken bezahlt wird, oder indem man sie ausraubt. Ein Drittes gibt es nicht, wie der Soziologe und Ökonom Franz Oppenheimer in seinem 1908 erschienenen Buch „Der Staat“ sehr anschaulich ausführt. Die nichtkriminellen Insassen des Staates bestreiten – gleich ob selbständig oder unselbständig erwerbstätig – ihren Lebensunterhalt mit jenem Geld, das ihnen von ihren Kunden oder Dienstgebern freiwillig und auf Basis von Vertragsverhältnissen ausgehändigt wird. Kein noch so großer, „mächtiger“ Konzern kann irgendjemanden gewaltsam dazu veranlassen, die Produkte zu kaufen, deren Vermarktung seine Aktionäre und Mitarbeiter ihr Einkommen verdanken. Denn die Macht kommt bekanntlich, wie wir spätestens seit Mao Tse Tung wissen, nicht aus Marketingabteilungen, sondern aus Gewehrläufen – und über die gebietet kein Konzernchef, sondern der Polizeiminister.

Womit wir auch schon beim Staat wären. Der überlässt es wohlweislich nicht den unberechenbaren Marktkräften, seine Leistungen zu bewerten. Er stellt es seinen Insassen daher nicht frei, darüber selbständig zu entscheiden, welche Güter und Dienstleistungen sie ihm abzukaufen geneigt sind und welche nicht, sondern er setzt auf Zwang und Gewalt. Es besteht Kontrahierungszwang – man denke etwa an Anschlüsse an die öffentliche Kanalisation. Ob der Bürger will oder nicht – er hat für alle möglichen staatlichen Segnungen zu bezahlen – selbst dann, wenn er ihrer nicht bedarf, oder sie gar strikt ablehnt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Menschen, die niemals ein Theater oder ein Opernhaus von innen sehen, sind gezwungen, für die die Belustigung einer 3%-Minderheit zu blechen, indem sie ungefragt deren Eintrittskarten subventionieren müssen. Ein Exempel für „soziale Umverteilung“ von unten nach oben.

In der Konsequenz wird nirgendwo mehr Geld für sinnlose Projekte oder die Mast politisch privilegierter Ballastexistenzen verbrannt oder durch Korruption und Unfähigkeit verludert als dort, wo der Staat und seine Agenten das Sagen haben. Kein Wunder, wird von ihm doch ausschließlich fremder Leute Geld verbraten, das mittels willkürlich festgelegter Tribute in faktisch unbegrenzter Menge zur Verfügung steht. Kein Konkurs- oder Strafrichter tritt den von der Regierung veranlassten Beutezügen und ihrer systembedingten Misswirtschaft je entgegen.

Wäre es nicht zum Haareausreissen, könnte man auf der Stelle in Lachkrämpfe ausbrechen, wenn sich der Staat und seine Herolde zwar unentwegt über allerlei Steuervermeidungsstrategien von Konzernen und vermögenden Privatpersonen alterieren („Panama- oder Paradise-papers“, etc.), anderseits aber über die geradezu atemberaubende Verschwendung, der „Big Brother“ sich – etwa im Zusammenhang mit der „Flüchtlingswelle“ – unentwegt schuldig macht, kein Sekunde nachdenken.

Es darf nicht übersehen werden, dass die in Sonntagsreden so gerne angeprangerte Steuervermeidung durch Konzerne, ein Phänomen ist, das durch staatliche Regeln legalisiert wird. Die bösen, bösen Konzerne sind nämlich für die Steuergesetzgebung nicht verantwortlich. Wollte die Politik also ernsthaft etwas ändern und der Steuervermeidung entgegentreten – warum tut sie es dann nicht längst? Das scheinheilige Gezeter, klingt verdächtig nach „haltet den Dieb“!

Die durch hoheitliche Steuerregeln ermöglichte Konzernbegünstigung, trifft zudem gar nicht primär den Fiskus, sondern vielmehr mittelständische Unternehmen, die sich dadurch einer übermächtigen Konkurrenz gegenübersehen, gegen die sie mit legalen Mitteln kaum ankommen.

Hinzu kommt, dass (linke) Politiker, in ihrer aktiven Zeit für internationale Konzerne nichts als herbe Kritik und Verachtung übrighaben. Nach Beendigung ihrer Politkarriere wechseln sie indes so gut wie niemals zu mittelständischen Unternehmen oder gründen gar selbst welche, sondern heuern, wie beispielsweise Gerhard Schröder, Viktor Klima, Brigitte Ederer, Sonja Wehsely und Alfred Gusenbauer, ausgerechnet bei den eben noch harsch kritisierten „Heuschrecken“ an. Dass das die Damen und Herren der berichterstattenden Zunft nicht im Geringsten zu stören scheint, rundet das Bild von Verlogenheit und Heuchelei des politisch-medialen Komplexes harmonisch ab.



Unbescholtenen Bürgern darf man das Recht auf Waffenbesitz nicht verweigern

„Unbescholtenen Bürgern darf man das Recht auf Waffenbesitz nicht verweigern“

13.12.2017 – Interview mit Andreas Tögel anlässlich des Erscheinens seines neuen Buches „Schusswaffen-Ratgeber für Einsteiger“. ***** Herr Tögel, im Vorgespräch zu diesem Interview erwähnten Sie, dass Ihr Schwager vor Jahren in den USA ermordet wurde. Vor diesem Hintergrund wird man…



Von der Produktion zur Dienstleistung

Konsequenzen der dramatischen Veränderung

Eine jüngst von der „Agenda Austria“ veröffentlichte Graphik, zeigt dramatische Veränderung der Arbeitswelt in den OECD-Staaten, die zwischen 1995 und 2015 stattgefunden haben. Kurz zusammengefasst: In der Warenproduktion gehen Arbeitsplätze verloren, während der Dienstleistungssektor boomt. Auffällig sind sowohl die Zuwächse im Immobilien- Gastronomie- und Finanzsektor, als auch die Rückgänge in der Textilproduktion und der Holzverarbeitung.

Wachstum der Dienstleistungen

Der Niedergang der Güterfertigung, ist die Konsequenz der Verlagerung vieler Industriestandorte (namentlich im Bereich der Grundstoffe, wie z. B. von Stahl und Chemieprodukten) in den Fernen Osten. China ist auf dem besten Wege, zur Werkbank der ganzen Welt zu werden, wie auch an der sprunghaft ansteigenden Zahl von Patenanmeldungen chinesischer Firmen abzulesen ist. US-Präsident Trump hat seinen Wahlsieg nicht zuletzt dem von ihm im Wahlkampf abgegebenen Versprechen zu verdanken, der Abwanderung von Arbeitsplätzen aus den USA ins Ausland, entgegentreten zu wollen.
Die Ursachen der Standortveränderungen sind vielfältig. Zu nennen ist etwa die „erfolgreiche“ Arbeit der Gewerkschaften, die Arbeit in den westlichen Industrieändern, sukzessive aus dem Markt preist. Ferner die notorische Regulierungswut von Regierungen und Bürokraten, die den Unternehmen zunehmend die Luft abschnürt. Auch exzessive Steuerforderungen und eine geradezu verheerende Umwelt- Energie- und Klimapolitik, tragen ihren Teil zur Unternehmensvertreibung bei. Wer zwar seine Staatsfinanzen nicht im Griff hat, aber allen Ernstes verspricht, mittels einer dubiosen „Energiewende“ das Weltklima beeinflussen zu können, sollte sich klar machen, dass er damit die Axt an die Wurzeln des Massenwohlstands legt.
Eine von den meisten Politikern und Bürokraten selten beachtete Erkenntnis der Wirtschaftswissenschaften ist es, dass die Produktivität von Unternehmen, sowie die Wertschöpfung pro Beschäftigtem, die bestimmenden Größen für die Arbeitseinkommen bilden. Die Wertschöpfung pro Beschäftigtem und die Löhne korrelieren miteinander. Es ist kein Zufall, dass die Löhne und Gehälter in der Fahrzeugindustrie, diejenigen in der Gastronomie, in der Hotellerie oder im Reinigungsgewerbe bei weitem übersteigen. Ein hoher Kapitaleinsatz pro Beschäftigten, liefert den Hebel, der die Einkommen hebt. Und der Kapitaleinsatz im Maschinenbau, bewegt sich nun einmal in anderen Dimensionen als der im Friseurgewerbe.
Ein einfaches Beispiel: Ein Schuhmacher fertigt seine Produkte ausschließlich von Hand. Er benötigt drei Tage für die Fertigstellung eines Paars Schuhe. Mehr geht nicht. Dann entschließt er sich zur Anschaffung einiger Maschinen, die ihm nicht nur die Arbeit erleichtern, sondern auch seine Fertigungskapazität entscheidend steigern. Er kann jetzt in drei Tagen fünf Paar Schuhe herstellen. Der Kapitaleinsatz hat seine Produktivität – und damit auch sein Einkommen – dramatisch erhöht.
Die von den Regierungen vieler OECD-Staaten betriebene Politik, die – in Erfüllung der Forderungen von Gewerkschaftern und Umweltaktivisten – zu einer dramatischen Entindustrialisierung geführt hat, ist dafür verantwortlich, dass die Einkommen sinken. Das Gejammer über die schwindende Massenkaufkraft, ist unter diesem Gesichtspunkt zu beurteilen.
Das Wachstum des Finanzsektors verdient insofern Beachtung, weil es sich vom oben beschriebenen Zusammenhang zwischen Wertschöpfung und Einkommen abkoppelt. Es handelt sich um die Konsequenz einer der staatlichen Geldproduktion und -Manipulation geschuldeten Verzerrung. Der Finanzsektor im Fiat-Money-System schafft zwar keine Werte, ermöglicht aber dennoch weit überdurchschnittliche Einkommen – zu Lasten aller übrigen Werktätigen.
Manche Zeitgenossen – darunter bevorzugt Gewerkschafter oder Agenten der Armutsbewirtschaftungsindustrie – beschuldigen die Unternehmen, ihren Mitarbeitern „gerechte“ Löhne vorzuenthalten und ihre Gewinne zum Großteil für sich zu behalten. Sie fordern Löhne, von denen man „in Würde leben kann“. Klingt ungemein sympathisch. Was sie allerdings übersehen ist, dass Arbeitseinkommen nicht aus Träumen, sondern aus betrieblicher Wertschöpfung resultieren. Der selbst fahrende Taxiunternehmer, der zwei weitere Fahrer beschäftigt, verfügt nämlich über kein wesentlich höheres Einkommen als seine Angestellten. Sein Verdienst wird von jenem Preis begrenzt, den seine Fahrgäste bereit sind, für seinen Service zu bezahlen. Er daher kann seinen Mitarbeiten (und sich selbst!) einfach keine höheren Löhne bezahlen, als der Markt hergibt.
Wer also 1.500,- Euro Mindestlohn für alle durchsetzt, richtet im Niedriglohnsektor einen Kahlschlag an, weil die dafür erforderliche Wertschöpfung – etwa im Reinigungs- oder Personenbeförderungsgewerbe – nicht erbracht werden kann.
Fazit: um die Erosion der Massenkaufkraft zu stoppen, ist eine Reindustrialisierung erforderlich. Die Produktion hochwertiger Güter – und nicht die Erbringung einfacher Dienstleistungen – ermöglicht hohe Einkommen.



Einladung zur Magazinpräsentation

Die Zukunft Europas, Einwanderung und Integration sind die Schwerpunkte der neuen Ausgabe von Frank&Frei.  Der Titel des vierten Heftes lautet: „Schlechte Karten – Wie Europa seine Zukunft verspielt“.  Prominente Autoren, Interviewpartner, Wissenschaftler und Experten, von Prof. David Engels, Efgani Dönmez bis zu Fürst Hans-Adam ll. sind im neuen Heft vertreten.

EINLADUNG ZUR MAGAZINPRÄSENTATION
Schlechte Karten - Wie Europa seine Zukunft verspielt

Begrüßung 
NAbg. a. D. Ulla Weigerstorfer, Präsidentin der Team Stronach Akademie

Moderation
Mag. Christian Günther, Herausgeber von FRANK&FREI

Am Podium
Stefan Beig, Journalist und Autor
Ing. Andreas Tögel, Unternehmer und Autor
Mag. Werner Reichel, Chefredakteur von FRANK&FREI
Konrad Markwart Weiß, Autor und Übersetzer u.a. beim KAROLINGER VERLAG

Wann: Dienstag, 12. Dezember 2017, 19.00 Uhr, Einlass 18.30 Uhr
Wo: Verlag FRANK&FREI, Nikolsdorfer Gasse 1, 1050 Wien

Um Anmeldung  wird bis spätestens 11.12.2017 gebeten unter: office@verlagfrankundfrei.at



Von Wüsten und Oasen

Von Andreas Tögel

Wer den Wohlstand schafft

Die Mehrheit der staatsgläubigen Zeitgenossen ist davon überzeugt, dass eine hohe Steuerquote mit einer hochstehenden Zivilisation Hand in Hand geht. Sie haben, sofern sie in einem europäischen Wohlfahrtsstaat geboren wurden, auch nie etwas anderes gehört, als dass es die vornehmste Aufgabe des Staates sei, alle Lebensbereiche seiner Bürger zu regulieren und sie vor allen möglichen Fährnissen zu beschützen – insbesondere aber vor sich selbst. Und lückenlose Bevormundung kostet halt. Der US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger des Jahres 1976, Milton Friedman, nannte dieses Phänomen „die Tyrannei des Status quo“: Wer die Freiheit nicht kennt, hält eben die Knechtschaft für ganz normal. Würde der Staat nicht nur das Bildungs-, Gesundheits- und Pensionssystem usurpiert haben, sondern zudem auch noch für die Textilproduktion zuständig sein, würden wohl die meisten von uns befürchten, nackt herumzulaufen zu müssen, wenn man ihm diese Aufgabe entzöge.

Als in Österreich im Jahr 1896 unter Finanzminister Eugen von Böhm-Bawerk, die progressive Einkommensteuer eingeführt wurde, lag ihr Spitzensatz bei fünf (!) Prozent. Im Zuge der im Jahr 2016 beschlossenen Steuerreform, die von der rotschwarzen Koalition als Riesenfortschritt gepriesen wurde, wurde der Spitzentarif von 50 auf 55 Prozent – also auf das Elffache der ursprünglichen Höhe – angehoben. Der Fiskus maßt sich also an, mehr als die Hälfte von Teilen rechtmäßig erworbener Einkommen zu enteignen. Das Zivilisationsniveau im Land am Strome muß seit 1896 geradezu explodiert sein.

Wer aber nun meint, dass dank der unerhörten Raubzüge, die der Fiskus gegen seine Leistungsträger führt, der Staat finanziell bestens aufgestellt sein muss, liegt voll daneben! Die Staatsschuld hat sich seit den unseligen Tagen des Ausbruchs des Kreisky-Regimes anno 1970, von (umgerechnet) 3,42 Mrd. Euro, das waren 12,5%/BIP, auf 292 Mrd. – das sind 83,6% vom BIP im Jahr 2016 – auf den 87fachen (!) Wert erhöht. Jeder Erwerbstätige im Lande schleppt eine Schuldenlast von 70.000,- Euro mit sich herum – ein Betrag, der die durchschnittlichen Nettoersparnisse der Bürger des Landes bei weitem übersteigt. Wenn also bei Umverteilungsdebatten immer wieder darauf hingewiesen wird, wie „reich“ das Land angeblich ist, sollte diese Zahlen nicht außer Acht lassen. Ist einer tatsächlich „reich“, weil er sich bei der Bank Geld geliehen hat? Unfug! Und was die angeblich so unerhört ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen angeht: klar ist, dass die horrenden Staatsschulden am Ende nicht von den armen Unterprivilegierten, sondern von den „Besserverdienern“ Und „Reichen“ bezahlt werden müssen, denn einem im steuerfinanzierten Gemeindebau logierenden Wohlfahrtsjunkie, kann man ja wohl schwer in die Tasche greifen.

Eine der Obsessionen von Umverteilungsfanatikern betrifft „Steueroasen„, wie die Schweiz, Liechtenstein, Irland oder Singapur. Wüsten sind nach Ansicht dieser Herrschaften, demnach erstrebenswertere Orte als Oasen. Angeblich würden diese Oasen nämlich die Steuerbasis der übrigen Länder unterminieren, indem sie Unternehmen und reiche Privatpersonen geradezu magisch anzögen. Eigenartig: während der Staat Wettbewerbsbehörden unterhält, die peinlich genau darüber wachen, dass es zu keinen Absprachen unter Unternehmen kommt (Kartellverbot), soll nicht etwa ein Steuerkartell, sondern der Steuerwettbewerb unterbunden werden, weil er ruinös sei. Seltsame Logik.

Konsequenterweise wird eine Vereinheitlichung der Steuersysteme verlangt, wobei nicht die jeweils niedrigsten, sondern selbstverständlich die höchsten Tarife das Maß der Dinge bilden sollen. Subsidiaritätsprinzip? Staatsouveränität? Budgetgerecht als „Königsrecht“ nationaler Parlamente? Fehlanzeige. Die Zentrale in Mordor – Pardon – Brüssel, soll entscheiden. Schlecht wirtschaftende Staaten, die ihre Bürger – wie etwa in Österreich üblich – auspressen wie Zitronen, sollen auf diese Weise vor der Konkurrenz durch Wettbewerber mit schlanken und effizienten Strukturen, wie z. B die Schweiz sie aufweist, die mit einer 10% niedrigeren Steuerquote auskommt als Österreich und dennoch mit nur 33,1% /BIP verschuldet ist, beschützt werden. Genialer Plan. Zumindest aus Sicht der Zentralbürokratie, die damit die Möglichkeit bekäme, ihre Bürger daran zu hindern, eine „Abstimmung mit den Füßen“ zu veranstalten und allzu brutalen Steuervögten zu entfliehen.

Dass es in 100/100 Fällen Nettosteuerempfänger sind, die sich über die „Steuerflucht“ der Begüterten alterieren, ist eine Pikanterie, die leider nur wenigen bewusst wird: Politiker und Bürokraten schaffen keine Werte und zahlen keine Steuern. Sie leben vielmehr ihr Lebtaglang von den Leistungen der in der Privatwirtschaft tätigen Nettosteuerzahler. Was diese Politruks allesamt leider nie begreifen werden: Wohlstand entsteht durch Produktion – nicht durch Umverteilung! Und Produktion (und Wachstum) begünstigt, wer Leistung nicht, z. B. durch hohe Steuern, bestraft. Der Staat kann sich über ökonomische Gesetze nicht hinwegsetzen. Die „Kraft des Willens“ der politischen Klasse reicht einfach nicht aus, um Flüsse bergauf fließen zu lassen. Nicht umsonst herrscht in den Staaten mit der größten wirtschaftlichen Freiheit und den geringsten Steuern der höchste Wohlstand – und nicht im sozialistischen Paradies, Venezuela.



Tatwerkzeuge und Waffengesetze

Von Andreas Tögel

Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols neigen zu einer kritischen Einstellung zum privaten Waffenbesitz. Insbesondere aus dem Mund nahe an der politischen Macht befindlicher, hoher Polizeioffiziere, wird man selten etwas anderes, als den Wunsch nach möglichst restriktiven Waffengesetzen hören. Das mag mit der unter Staatsbediensteten weit verbreiteten Überzeugung zu tun haben, dass sie immer alles richtig machen und ihr Gewaltmonopol niemals missbräuchlich einsetzen werden. Das kann aber auch ihrer Sorge geschuldet sein, bei einer weiten Verbreitung von Waffen in Privathand, im Einsatzfall möglicherweise auf Widerstand zu treffen und sich als Polizeibeamte einer erhöhten Gefahr aussetzen zu müssen.

Dessen eingedenk, ist es bemerkenswert, in einer Publikation der österreichischen Kriminalpolizei gleich zwei Beiträge zu finden, die sich vor dem Hintergrund der mit der Masseneinwanderung verbundenen Zunahme terroristischer Aktivitäten, sehr differenziert der Frage des Waffenbesitzes annehmen ( http://www.kripo.at/assets/2017-05.pdf ).

Schon vor der „Flüchtlingswelle“, zählten in der Alpenrepublik Messer zum bevorzugen Tatmittel für Bluttaten (in Deutschland wird es sich nicht anders verhalten). 35 Prozent der Täter griffen im Zeitraum von 2005 bis 2015 zum Messer. Schusswaffen wurden in nur neun Prozent der Fälle eingesetzt, wobei die Polizeistatistik keine Differenzierung zwischen legal und illegal beschafften Waffen vornimmt. Wer einschlägige Pressemeldungen aufmerksam analysiert, kommt allerdings zum Schluss, dass der Anteil illegal beschaffter oder besessener Waffen weit überwiegt.

„Verbrechen aus Leidenschaft“ bilden den größten Anteil in der Mordstatistik. Die Täter sind in diesen Fällen nicht wählerisch und greifen häufig zum ersten besten geeignet erscheinenden Gegenstand, um ihre Tat auszuführen. Zum Einsatz kommen, neben Messern, Äxten, Hämmern, Fleischschlegeln und Scheren, oft die bloßen Hände. Allein dadurch wird schon deutlich, wie wenig es der Gesetzgeber in der Hand hat, die Zahl der Bluttaten vermittels waffengesetzlicher Regeln zu senken. Eine restriktive Gesetzgebung, die sich auf einen offensichtlich eher unbedeutenden Teil von Tatmitteln, nämlich die Schussaffen, konzentriert, bringt so gut wie nichts – auch wenn Presse und Fernsehen jeden Fall eines illegalen Schusswaffengebrauchs zu einer Hetzkampagne gegen den Privatwaffenbesitz nutzen und so tun, als wäre eine konsequente Waffen-weg-Politik dazu geeignet, das Gewaltproblem lösen. Weshalb sollte eine mit einer Schusswaffe begangene Tat unterblieben sein, wenn ein legaler Zugriff darauf nicht ohne weiteres hätte erfolgen können? Weshalb hätte der Täter nicht ein anderes Tatmittel einsetzen sollen?

Mit dem seit 2015 laufenden Massenzustrom von Millionen junger Männer aus vormodernen Kulturen, hat sich die Sicherheitslage in Europa drastisch verschlechtert. Aber gerade die aus deren Reihen verübten Gewaltverbrechen, bieten keinerlei Grund zur Annahme, der Gesetzgeber könnte mit Waffenverboten der Sicherheit Vorschub leisten. Sprengstoffanschläge und Massaker mit automatischen Militärwaffen, könnten selbst in totalitären Staaten nicht per Dekret unterbunden werden. Und weil Messer gerade für die Tätergruppe der zugewanderten Kulturbereicherer das Tatwerkzeug Nummer eins bilden, sind verschärfte waffengesetzliche Bestimmungen umso weniger hilfreich.

Ein weiterer Aspekt ist der Einsatz von Fahrzeugen als Mordinstrumente – ein völlig neues Phänomen. Ob die Anlage von Pollern oder massiven Betonhindernissen an zentralen Plätzen der Großstädte dagegen helfen kann, muss sich erst herausstellen. Dem Terror mit Schusswaffen- Messer- und Fahrzeugverboten begegnen zu wollen, wäre jedenfalls ein an Torheit nicht zu überbietender Gedanke!

Den Protagonisten restriktiver Waffengesetze sei das Zitat eines erfahren Wiener Kriminalisten ins Stammbuch geschrieben: „Wenn der Papa durchdreht und will, dann erschlägt er die Mama eben mit dem Bügeleisen“.

Dieser Text ist zuerst in der Ausgabe 177 des Magazins „eigentümlich frei“ erschienen



Pat Condell: Europa schafft sich ab

Sehens- und hörenswerte elf Minuten: Pat Condell über den Islam in Europa.



Österreich ist eine demokratische Diktatur

von Christian Zeitz

Österreich ist eine demokratische Diktatur. Ihr Recht geht von Gesinnungsjustiz und Behördenwillkür aus.

Der 17. November 2017 war buchstäblich ein schwarzer Freitag. Reinhard Fellner, als Sozialdemokrat SPÖ-Mitglied sowie Obmann der „Initiative soziales Österreich“, wurde beim Landesgericht für Strafsachen zu 3 Monaten (bedingt auf drei Jahre) wegen Verhetzung (§ 283 StGb) gegen den Islam verurteilt. Jede auch noch so kleine Islamkritik durch ihn innerhalb der nächsten drei Jahre wird daher zur Verhängung der Haftstrafe führen.

Dies ist umso erschütternder, als er eine sehr gelinde Form der Kritik am Islam vorgenommen hat, die weit unterhalb des Kritikniveaus liegt, bis zu dem es in einer freien und offenen Gesellschaft möglich und notwendig sein sollte, auf die Gefahren, die mit dem Islam verbunden sind, aufmerksam zu machen. Er hat nämlich bloß angeregt zu untersuchen, inwieweit (terroristische) Gewaltakte sowie sexueller Mißbrauch von Frauen, Kindern und Tieren mit dem Islam in Zusammenhang stehen würden.

Die Verurteilung Fellners wiegt umso schwerer, als er diese Anregung im Zuge seiner Teilnahme an der Begutachtung eines Gesetzesentwurfes, welche dann auf der Parlaments-Homepage veröffentlicht wurde, vorgenommen hat. Er wurde also für den ehrenamtlichen Beitrag eines aktiven Staatsbürgers, für die Partizipation am parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren, strafrechtlich verfolgt und verurteilt.

Das Verfahren gegen Fellner kann getrost als Skandal-Prozess bezeichnet werden. Mehrere Sachverständigen-Gutachten von Islam-Experten, die vom Beklagten zum Zweck des Wahrheitsbeweises für seine Aussagen eingebracht worden waren, wurden vom Gericht nicht berücksichtigt. Ebenso wurden die von der Verteidigung namhaft gemachten Zeugen nicht zugelassen.

Obwohl im Akt kein Hinweis auf einen Anzeiger zu finden war, wurde von der Staatsanwältin plötzlich behauptet, dass die Anzeige von der IGGiÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) eingebracht worden sei, die sich durch Fellner „beleidigt gefühlt hätte“.

Weiters wurde dem Angeklagten ein Zeitungsartikel, der sich vor der Verhandlung nicht im Akt befunden hatte, vorgehalten. Auf den Verweis Fellners, Ayatollah Khomeini, der bedeutendste schiitische Führer des 20. Jahrhunderts, hätte Sexualverkehr mit Tieren gutgeheißen, entgegnete die Richterin, dies sei belanglos und hätte mit dem Islam nichts zu tun, da Khomeni ja schon tot ist. Insgesamt wurde weder von der Staatsanwältin noch von der Richterin der ernsthafte Versuch unternommen, die inkriminierte Handlung Fellners mit dem Tatbestandsbild der Verhetzung formal in Deckung zu bringen. Die Richterin und die Staatsanwältin deuteten stattdessen sogar an, dass nach ihrer Sicht „Verhetzung“ auch dann schon vorliegen würde, wenn die Behauptungen des Angeklagten wahr sind.

Gesinnungsjustiz

Das Urteil betrifft nicht einfach nur einige Sonderlinge, die Islamkritik zu ihrem seltsamen Hobby auserkoren haben. Es ist Ausdruck des fortgesetzten Vorantreibens einer unverhohlenen Polit- und Gesinnungsjustiz, die in Stellung gebracht wird, um die Agenda der multikulturellen Diktatur, des Bevölkerungstausches und der Islamisierung widerstandslos exekutieren zu können. Und es ist ein Markstein des Transformationsprozesses, in dem unsere schwindende Demokratie in eine autokratische Ochlokratie umgewandelt wird.

Dieser gerichtliche Willkürakt ist der unrühmliche Höhepunkt der langjährigen Verfolgung politisch Unliebsamer mit den Mitteln des Religions- und Meinungsstrafrechtes. Die Spur der Verwüstung der Meinungsfreiheit erstreckt sich über einige prominente Opfer der Polit-Justiz: von der Islam-Kritikerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff über Pro Vita-Chef Dr. Alfons Adam bis zur ehemals muslimischen Konvertitin Laila Mirzo, deren Verfahren wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ (§ 188 StGb) zwar eingestellt wurde, der aber danach aufgrund ihrer islamkritischen Haltung vom Kurier-Redakteur Karl Oberacher das Recht abgesprochen wurde, sich als Journalistin und Islamexpertin bezeichnen zu lassen (5. Februar d.J.).

Als ultimativer Auswuchs richterlicher Parteilichkeit und Skurrilität muss das jüngst bekannt gewordene Urteil eines Innsbrucker Gerichtes gegen einen ehemaligen Bezirksobmann des „Rings Freiheitlicher Jugend“ (RFJ) gesehen werden, der mit dem Facebook-Eintrag über ein „Spanferkel-Grillfest“ zum islamischen Ramadan gratulierte und dafür mit einem Bußgeld von 480 Euro belegt wurde. („Der Standard“ vom 15. November 2017)

Die Justiz bringt das Meinungs- und Religionsstrafrecht seit Jahren ausschließlich selektiv und mit einseitiger Wirkung zur Anwendung. Während etwa der christliche Glaube, sein Gott, seine Gebote und seine Symbole nach Belieben besudelt und herabgewürdigt werden können, ohne dass dies in den letzten drei Jahrzehnten je zu einem Verfahren, geschweige denn zu einer Verurteilung geführt hätte, werden Kritiker des Islam regelmäßig selbst dann strafrechtlich verfolgt, wenn ihre Feststellungen penibel unter Hinweis auf hochrangige Glaubensquellen belegt werden können.

Die gezielte Beseitigung der Meinungs-, Gesinnungs- und Wissenschaftsfreiheit durch ein selektiv und willkürlich angewandtes Religionsstrafrecht ist jedoch nicht das einzige Instrument, mit dem unserer Gesellschaft immer totalitärere Züge verliehen werden. Es lassen sich auch einschlägige Mechanismen im justiziellen und administrativen Bereich feststellen.

Auch Demonstrationsfreiheit wird einseitig eingeschränkt

Am 17. Juni 2017 fand wieder der bereits traditionelle „Marsch der Familie“ statt. Während am Wiener Ring aufgebrezelte Sattelschlepper dahinwummerten, auf denen sich tausende schrille Gestalten aus allen Zwischenwelten und Höllenschlünden im immer gleichen Techno-Rhythmus räkelten und ihre bemalten Genitalien präsentierten, hielten engagierte Lebensschützer und Vertreter eines christlichen Menschen-, Ehe- und Familienbildes eine friedliche Kundgebung auf dem Albertinaplatz ab. In der Nähe skandierten Lesben mit rosa Igelfrisuren und hohlwangige Kiffer das übliche „hätte Maria abgetrieben, wäret ihr uns erspart geblieben“. Während Vertreter der Kultur des Lebens sich zum Marsch Richtung Schottentor formierten, blockierten vermummte Linke den Durchgang vom Josefsplatz und warfen sich der Polizei entgegen, die zum Schutz der Familien-Freunde angerückt war.

Kurz darauf gab der polizeiliche Einsatzleiter dem Verantwortlichen der Demonstration bekannt, dass gewaltbereite und bewaffnete Anarchos auf der Freyung und in der Schottengasse auf die Lebensschützer warten würden. Er hätte zu wenig Personal, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen, schwere Verletzungen seien nicht ausgeschlossen, er würde dringend den Abbruch des Marsches und den Rückzug auf den Albertinaplatz empfehlen, widrigenfalls würden die Veranstalter die Verantwortung für die Folgen haben.

Der Veranstaltungsleiter entschied sich schweren Herzens für die Umkehr – sehr schweren Herzens, denn ein Hauptzweck des Marsches wäre es gewesen, auf den belebten Plätzen der Freyung und der Schottengasse mit Passanten ins Gespräch zu kommen und Verteilmaterial unter die Leute zu bringen. Welchen Zweck, als den der Kontaktnahme mit der Bevölkerung und der Meinungsbildung, sollte eine Kundgebung im öffentlichen Raum auch sonst haben?

Schon bei den alljährlich stattfindenden behördlichen Vorbesprechungen des „Marsches der Familie“ mussten die Veranstalter erleben, dass die Behördenvertreter ihren Spielraum bis an die Grenzen des Möglichen ausschöpften, um die Lebensschützer zu behindern beziehungsweise einzuhegen.

Das Beispiel zeigt, dass das Demonstrationsrecht im vollen Umfang nur mehr für linke und linksradikale Gruppen gilt. Alle Organisationen und Gruppen, die für Lebensschutz, Erhaltung der kulturellen Identität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker eintreten oder sich gegen Bevölkerungsaustausch, Islamisierung und globalen Kultursozialismus richten, werden unter Duldung der Behörden vom linken Mob bei ihren angemeldeten Demonstrationen behindert, weil die herrschenden Eliten sich offenbar in der Entfaltung und Durchsetzung ihrer ideologischen Agenda behindert fühlen.

Die Linksradikalen besorgen die Dreckarbeit, während Polizei und andere Behörden angemeldete und friedliche Demonstrationen abkürzen, einschränken oder sogar auflösen – selbstverständlich immet mit dem Hinweis auf erforderliche Sicherheitsbedürfnisse der Öffentlichkeit. Neben dem „Marsch für die Familie“ mussten auch die „Jugend für das Leben“, die „Identitären“ und „Pegida Österreich“ ähnliche Erfahrungen machen.

Wissenschaftsministerium macht linken Druck mit Subventionen

Aber auch mit derlei Repressalien ist das Arsenal grundrechtswidrigen Drucks und Zwangs innerhalb der vermeintlich rechtsstaatlichen Strukturen der Republik Österreich jedoch nicht ausgeschöpft. Dieses umfasst nämlich auch die gezielt selektive Verwendung öffentlicher Ressourcen zur Durchsetzung ideologisch motivierter Großvorhaben, die in keiner Weise demokratisch legitimiert sind.

Am 2. Juni 2017 bekam die Philosophin und Kulturwissenschaftlerin Dr. Astrid Meyer-Schubert ein Schreiben von zwei Wissenschafterinnen (Namen dem Autor bekannt), beide Vorstandskollegen von Dr. Meyer-Schubert im Verein IGPPM Interessengemeinschaft für prä- und perinatale Psychologie und Medizin. Die beiden Absender fordern die Adressatin ultimativ auf, ihre Vorstandsfunktion innerhalb von drei Tagen zurückzulegen und den Verein als Mitglied zu verlassen. Sie gaben an, von einem Vertreter des Wissenschaftsministeriums kontaktiert und unter Druck gesetzt worden zu sein.

Dem Verein waren vom Ministerium finanzielle Unterstützungen für Forschungsarbeiten in Aussicht gestellt worden. Der Ministeriumsvertreter stellte nunmehr fest, dass eine Fortsetzung der Zusammenarbeit unmöglich sei, „da das genannte Mitglied für die Öffentlichkeitsarbeit rufschädigende Wirkung hat“. Die beiden Kolleginnen kommunizierten, dass Meyer-Schubert inakzeptable politische Ansichten hätte und daher aus dem Verein zu eliminieren sei.

Tatsächlich hatte die Philosophin, die ursprünglich aus der Frauenemanzipationsbewegung kommt, sich kritisch mit Massenmigration und dem Aufzehren der kulturellen Identität Europas beschäftigt. Soeben war ihr neuestes Buch “ Der Zeit voraus. Zur Belebung der christlichen Identit ä t Europas“ erschienen. Meyer-Schubert leistete dem Ultimatum auf Rück- bzw. Austritt keine Folge. Daraufhin haben die anderen Vorstandsmitglieder eine Generalversammlung mit der Tagesordnung der Auflösung des Vereins und der Neugründung ohne Meyer-Schubert ausgeschrieben und dieses Vorhaben auch umgesetzt. Auf diese Weise sollte die Fortsetzung der Unterstützung des Ministeriums erkauft werden.

Eine Kritik der Massenmigration beziehungsweise des Einwanderungs-Dschihads wird also nicht mehr nur auf der politischen Ebene nicht geduldet. Vielmehr werden Vollzugsbeamte und Behördenapparate, die mit der genannten Materie fachlich nicht das Mindeste zu tun haben, dafür in Dienst genommen, unliebsame Personen in ihrem beruflichen und persönlichen Fortkommen zu beeinträchtigen bzw. existentiell zu schädigen, um die Transformationsagenda der EU bzw. der ihr nachgeordneten Staaten durchzusetzen.

Das Mittel der materiellen Marginalisierung von oppositionellen Kräften war schon immer ein bewährter Ansatz aller Autokratien, um „Störungen“ durch Systemkritiker und Dissidenten zu beseitigen. Die gezielte Herstellung und Nutzung wirtschaftlicher Abhängigkeiten hat sich auch im Österreich des 21. Jahrhunderts als eine der stärksten Knute der Elitenherrschaft etabliert. Auf diese Weise wird erfolgreich daran gearbeitet, möglichst viele Höflinge und System-Lakaien zu erzeugen.

Die angeführten Beispiele mögen und ihre Wertung mögen genügen, um zu zeigen, wie die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Meinungs- und Redefreiheit, der Wissenschaftsfreiheit und des Demonstrationsrechtes systematisch ausgehöhlt worden sind und nur mehr selektiv zur Anwendung kommen. Definitiv kann festgestellt werden, dass es seit Jahren immer die gleichen Personengruppen sind, denen gezielt eine Inanspruchnahme dieser Rechte und damit eine Partizipation am demokratischen Willensbildungsprozess vorenthalten wird.

Zehn Gruppen, denen die Meinungsfreiheit de facto entzogen worden ist

Diese Personengruppen weisen sowohl in ihrer weltanschaulichen Position als auch in ihrer sozialen beziehungsweise ständischen Zugehörigkeit eine nicht unbeträchtliche Bandbreite auf, sind aber durch folgende gemeinsame Haltungen beziehungsweise Wesenszüge gekennzeichnet:
1. Sie identifizieren sich mit der als überlegen wahrgenommenen europäischen Kultursubstanz, die als im wesentlichen christlich bestimmt beziehungsweise grundgelegt erachtet wird.
2. Sie lehnen eine drastische Veränderung des Bevölkerungssubstrats der Staaten Europas durch Massenmigration und unkontrolliertes Flüchtlingswesen ab.
3. Sie sind grundsätzlich islamkritisch und wenden sich gegen die Islamisierung der Länder Europas.
4. Sie sind kritisch gegenüber der EU beziehungsweise gegenüber jener Entwicklung, die der europäische Integrationsprozess in den letzten Jahren in Richtung Zentralismus und Superstaat vollzogen hat.
5. Sie sind kritisch gegenüber einer dominanten Position des Gefüges supranationaler Einrichtungen und gegen die erkennbare Tendenz eines herrschaftsbewussten Globalismus und die dazugehörige One-World-Ideologie.
6. Sie lehnen das Konzept des Kultursozialismus und der damit intendierten Gesellschaftstransformation (vom Genderwahn bis zum Homo-Hedonismus und der Auflösung der Geschlechter-Identitäten) ab.
7. Sie wünschen eine Wirtschaftsordnung, die auf persönlichem Engagement und Leistungsgerechtigkeit und nicht auf politisch motivierter Umverteilung und syndikalistischer Vernetzung aufbaut.
8. Sie verwerfen das bestehende System der Kreditgeldschöpfung als einen Mechanismus der Enteignung der produktiven Kräfte der Gesellschaft, der sich als materielle Trägerrakete des nationalen und internationalen Neo-Sozialismus erwiesen hat.
9. Sie bauen auf das traditionell bewährte Konzept der Familie als einer exklusiven Manifestation der Ehe von Mann und Frau und wünschen, den Menschen von seiner Empfängnis bis zu seinem natürlichen Tod zu schützen.
10. Sie sind institutionell meist nicht organisiert oder jedenfalls nicht einheitlich politisch abgebildet. Konsequenterweise stehen sie in Fundamentalopposition zur herrschenden Klasse der selbsternannten Eliten.

Im Gegensatz zu ihrer realpolitischen Marginalisierung und zu ihrer herabwürdigenden Einschätzung in der „öffentlichen Meinung“ kann davon ausgegangen werden, dass die Gesamtheit der hier angesprochenen Aktivistengruppen mit ihren Anliegen tatsächlich die Wertvorstellungen der Mehrheit der Bevölkerung abbilden. Demgegenüber sind die großen Elite-Projekte der letzten Jahrzehnte niemals auf der Basis des Volkswillens, das heißt durch eine demokratische Mehrheit, abgesichert und in Angriff genommen worden.

Dies gilt für die organisierte Masseneinwanderung, die Tabuisierung und Durchsetzung des islamischen Einflusses, den nationalen Kompetenzraub zugunsten der EU und damit die Totaländerung der Bundesverfassung, ebenso wie für die „anthropologische Revolution“ zur Hervorbedingung geschlechtsloser Androiden, die von den System-Medien und mithilfe der metapolitischer Indoktrination nach Belieben manipuliert und gleichgeschaltet werden können.

Der Einwanderungs-Tsunami des Jahres 2015 war der lang erwartete und von den linken Eliten ersehnte, wohl auch gezielt „engineerte“ Servomechanismus zur Überwindung der demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung. Noch im Frühjahr 2015 gaben die Parolen „No border“ und „Refugees and Muslims welcome“ die Meinung eines Promillesatzes der österreichischen Gesellschaft wieder. Mit den Schockbildern bedrohlicher „Flüchtlings“-Armeen auf hilflos preisgegebenen Grenzübergängen und leergefegten Autobahn-Teilabschnitten wurde der Wehrwille der heimischen Bevölkerung gebrochen.

Das mediale Trommelfeuer der immer gleichen Kinderfotos an „brutalen“ Stacheldrahtverhauen und der überfüllten Schlepperboote tat ein Übriges. Und wenn schon ganze Regierungen diese Ereignisse nur als bloße Zuschauer über sich ergehen zu lassen schienen, wie sehr war es folglich eine allzu natürliche Reaktion der Bevölkerung, diese „Unterwerfung unter das Unvermeidliche“ (das ist die wörtliche Übersetzung des Wortes „Islam“) mit gelähmtem Entsetzen zur Kenntnis zu nehmen.

Undemokratisch wurden neue Wirklichkeiten geschaffen

Es gibt nicht den Hauch einer demokratischen Legitimation für diese Landnahme und die darauf folgende Partial-Enteignung der heimischen Bevölkerung. Aber mit der Erzeugung quasi naturgesetzlicher Gewalt sind buchstäblich physikalische Wirklichkeiten geschaffen worden, die jetzt nicht mehr zur Disposition stehen.

Europa ist heute ein anderer Kontinent, Österreich ein anderes Land als vor der „Flüchtlings“-Einwanderung. Bereits vorher waren die morsch gewordenen Fundamente der nationalen Parteiendemokratien unterspült und der Überbau der nationalen Identitäten durch den EU-Zentralismus delegitimiert worden.

Nunmehr haben die Ereignisse um die „Flüchtlings“-Krise und deren Folgen einen echten und substantiellen politischen Systemwechsel herbeigeführt. Die Institutionen des Staats sind formal noch dieselben, aber seine Entscheidungsabläufe sind vielfach unter die Knute des antidemokratischen Großprojekts eines entfesselten Global-Faschismus geraten.

Die machthabende Klasse weiß um ihren Mangel an demokratischer Repräsentativität. Sie muss daher aus ihrer Sicht die von ihr beherrschten Systeme immunisieren, um das Projekt einer unumkehrbaren Gesellschaftstransformation vor der Beurteilung durch das Volk und vor potentieller Systemopposition zu schützen. Dies geschieht durch die Indienstnahme der Justiz, der Vollzugs-Administration und der Sicherheitsbehörden/der Exekutive sowie durch gezielten ideologisch motivierten öffentlichen Ressourceneinsatzes für de Zwecke der Behinderung, der Unterdrückung und der Bedrohung der Systemopposition und ihrer Exponenten.

All das erfolgt einerseits gezielt, andererseits systemisch-eigendynamisch und scheinbar wildwüchsig. Und es sollte nicht unterschätzt werden, dass dieser Prozess mittlerweile effizient durch das staatliche Spitzel- und Überwachungssystem flankiert und verstärkt wird, das in den letzten Jahren u.a. mit Hilfe des „Polizeilichen Staatsschutzgesetzes“ (2015) ausgebaut wurde.

Auf diesem Blog ist gerade in diesem Jahr mehrfach auf qualifizierte Weise gezeigt worden, dass die Meinungsdiktatur weiter ausgebaut werden soll und wird (Wilfried Grießer am 20. Juni 2017: Neue Verwaltungsstrafbestimmung gegen „diskriminierende Äußerungen“; Andreas Unterberger am 1. Juli 2017: Schlimmstes Zensurgesetz der letzten 70 Jahre in Deutschland).

Wenn Hass und Wahrheit in die Hände der Politik geraten

Im Mai dieses Jahres begann der deutsche Justizminister Heiko Maas zu zeigen, in welche Richtung die Reise weitergehen soll. Mit dem Entwurf für ein sogenanntes „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ schoss er zunächst allerdings selbst für den Geschmack einiger seiner Regierungs- und sozialistischen Parteikollegen über das Ziel hinaus. Nach einer Modifikation wurde dieses Gesetzesprojekt allerdings am 30. Juni beschlossen. Das zentrale Anliegen ist es, „Hasskommentare und Falschmeldungen“ zu bekämpfen. Mit der rechtspolitischen Indienstnahme des Begriffes „Hass“ und der Usurpation der Autorität über das, was als „wahr“ und „falsch“ anzusehen ist, wurde ein neues Niveau der Despotie erreicht.

Es ist erschreckend wahrzunehmen, dass sich auch der bisherige österreichische Justizminister und ÖVP-Vizekanzler, Wolfgang Brandstetter, als Vorreiter des „Kampfes gegen Hass und Falschmeldungen im Netz“ begreift, den er im strikten Gleichklang mit den „europäischen Partnern“ zu führen wünscht. Auch die von ihm selbst betriebene Verschärfung des „Verhetzungsparagraphen“, nach der zwar nicht gegen Ausländer, wohl aber gegen Österreicher „gehetzt“ werden darf (1. Jänner 2016), ist ihm nicht genug. Er hat sich mit seinem Lieblingsanliegen auch durch zahlreichen Vorträge im Ausland einschlägig profiliert.

Auch wenn er das Vorhaben öffentlich immer wieder taktisch abschwächt, indem er beteuert, dass es nicht um die Schaffung neuer Straftatbestände geht, verfolgt er genau dieses Ziel: „Wer Hass sät, wird Gefängnis ernten.“ (siehe z.B. „Der Standard“ vom 1. Jänner 2016) „Wir treten … der Aggressivität und Verrohung der Sprache gezielt entgegen.“ Es gelte, Aussagen ins strafrechtliche Visier zu nehmen, die zu „Gewalt führen können.“ (Presse-Aussendung des Bundesministeriums für Justiz vom 30. September 2016) Angemerkt werden muss an dieser Stelle, dass das diesjährige Wahlprogramm der ÖVP eine Verschärfung der Meinungsgesetzgebung ausdrücklich gutheißt.

Mit der Betreibung des Projektes der „Hassgesetzgebung“ ist ein Dammbruch im gesamten Justizwesen im Gange. „Hass“ ist selbstverständlich kein juristischer Begriff und hat im Rechtswesen keine Existenzberechtigung. Er beschreibt einen Gefühlszustand, dessen Vorhandensein nur vom Handlungssubjekt selbst mit Sicherheit festgestellt werden kann. Auch wenn wir uns im Alltag auf introspektivem Weg berechtigt fühlen, anderen Personen gegenüber Hass als Handlungsdisposition zu unterstellen und dieser auch als Motiv für bereits vollzogene Straftaten rekonstruierbar sein mag, ist er als selbständiger Straftatbestand vollkommen ungeeignet. Seine Applikation als Maßstab strafrechtlicher Verfolgung muss zu drakonischer Willkür und konsequentem politischem Missbrauch führen.

Wenn eine gesetzliche Grundlage zur Verfolgung von „Hate-Speech-Delikten“ geschaffen wird, eröffnet sich damit ein geradezu unbegrenzter Raum rechtlicher Unsicherheit, der den rechtsunterworfenen Bürger in einen Zustand systemischer Unfreiheit versetzt. Wenn darüber hinaus auch noch „Falschmeldungen“ und „Fake News“ kriminalisiert werden, ist das Stadium der Etablierung eines staatlichen „Wahrheitsministeriums“ endgültig erreicht.

Mancher Leser wird den Beginn dieses Aufsatzes als übertrieben oder schreierisch empfinden. Diese Empfindung wäre gewiss nicht ganz unverständlich. Aber angesichts der Dramatik und Dynamik des Geschehens ist es unbedingt erforderlich, den längst eingeschlagenen „Weg in die Knechtschaft“ unseres Landes in seiner Tragweite zu erfassen und dessen Darstellung pointiert zuzuspitzen. Denn Meinungskontrolle, Behördenwillkür und die strafrechtliche Verfolgung von Islamkritikern stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Letzterer besteht definitiv im Projekt einer ausgeprägten Eliten-Despotie und der dauerhaften Beseitigung der Freiheit schlechthin.

In einer Gesellschaft freier Menschen ist das Recht auf Wahrheit das Fundament aller anderen Rechte und Freiheiten. Aber die Wahrheit ist nicht im Besitz der Obrigkeit. Sie ist das gemeinschaftliche Eigentum der Bürger selbst. Dieses Eigentum kann nicht auf die politische Kaste übertragen werden. Es muss im Wettkampf der Positionen immer wieder erstritten und erkämpft werden, um bewahrt zu bleiben.

In diesem Wettkampf sind Zweifel, Kritik, Infragestellung, Respektlosigkeit, ja selbst Beleidigung und Verspottung Bestandteile des Verfahrens zur Entdeckung der Wahrheit. In diesem Wettkampf hat daher keine Position das Recht, sich durch sakrale Bezüge zu immunisieren oder sich auf das Podest einer neuen Kollektivmoral zu stellen, um damit Macht über andere Positionen zu bekommen.

Gewiss: Religion hat ein Recht auf Absolutheit – das gilt auch in einer säkularen und pluralistischen Gesellschaft. Aber diese Absolutheit darf nicht mit den Mitteln des staatlichen Strafrechts durchgesetzt werden. Der liebe Gott kann sich selbst verteidigen.

Die Behinderung von Meinungsfreiheit und Kritik wird in unserem Land seit längerer Zeit als Motor der widerstandslosen Durchsetzung unumkehrbarer kultureller und gesellschaftlicher Transformationsprozesse betrieben. Landnahme, kulturelle Enteignung und der Diebstahl des Traditionskapitals der autochthonen Bevölkerung sind das Resultat.

All diese Prozesse können wir nicht stoppen, indem wir allein auf die Handlungsfähigkeit einer wohlwollenden Regierung hoffen. Die Regierung kann Fehlentwicklungen nur gezielt bekämpfen, wenn diese von den Bürgern als Übel identifiziert, benannt und bezeichnet werden können und dürfen.

Letzte Chance vor einer Fahrt in den Abgrund

Die derzeitigen Koalitionsverhandlungen werden von nicht wenigen Menschen als eine der letzten Chancen zur Revision der Fahrt in den Abgrund erachtet. Diese Revision wird ohne die Rettung der Freiheit, besonders auch der Meinungsfreiheit, nicht möglich sein.

Allein in diesem Themenbereich besteht daher die unveräußerliche Notwendigkeit von der neuen Bundesregierung die Umsetzung folgender Maßnahmen zu verlangen:

    •        die ersatzlose Beseitigung der §§ 188 (Herabwürdigung religiöser Lehren) und 283 (Verhetzung) aus dem österreichischen Strafgesetzbuches,

    •        der Ausbau der Volksanwaltschaft zu einem wirksamen Instrument gegen Behördenwillkür und (ideologisch bedingtem) Missbrauch öffentlicher Ressourcen,

    •        eine klare und prinzipielle Absage an alle Projekte zur Etablierung einer "Hate-Speech"-Gesetzgebung sowie ebenso eine Verwerfung der Idee einer (strafrechtlichen) Verfolgung von "Fake news",

    •        die Herbeiführung einer ernsthaften Offenlegung der Glaubensgrundlagen der Islamischen Glaubensgemeinschaft, um für Bürger und Behörden Rechtssicherheit im Umgang mit dem Islam einzuleiten; dies ist nur durch eine Revision des völlig daneben gegangenen Islamgesetzes 2015 möglich;

    •        eine Erneuerung des Versammlungs- und Demonstrationsrechtes, mit dem friedliche Betreiber eines Anliegens gegenüber gewalttätigen oder gewaltaspirierten Angreifern (wobei auch Behinderung eine Form der Gewalt ist) beschützt und bevorzugt werden müssen, sowie

    •        die sofortige Abhaltung von verbindlichen Plebisziten über die großen gesellschafts- und kulturrelevanten Grundentscheidungen (Migrations-Stop, Einbürgerungs-Stop, Gender-Terror, Leitkultur, Familien-Modell etc.)

An der Durchsetzung dieser Projekte sollte die Regierung ab dem ersten Tag ihrer Existenz gemessen werden.

Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht jeden Tag errungen werden kann.

Mag. Christian Zeitz ist Islambeauftragter des Wiener Akademikerbundes und wissenschaftlicher Direktor des Instituts f ü r Angewandte Politische Ökonomie__.



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