Jahresarchive: 2017

EDIS – „Europäische Einlagensicherung“

Von Andreas Tögel

Mehr Risiken als Vorteile?

Die Sicherung von Spareinlagen ist, spätestens seit Ausbruch der weltweiten Schulden- und Finanzkrise im Jahr 2008 ein Thema, das allerdings vorwiegend in Expertenzirkeln diskutiert und von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Einerseits dank der enormen Konzentration auf dem Finanzsektor – viele Banken sind eben „too big to fail“ -, andererseits wegen der weitgehenden Unbedarftheit vieler Sparer in Finanzangelegenheiten, fühlte sich die EU-Nomenklatura 2015 dazu herausgefordert, regulierend einzugreifen und die Spargroschen der kleinen Leute gegen Totalverluste abzusichern. Dieses Vorhaben scheint zwar im Prinzip segensreich zu sein, weist aber auch einige Ungereimtheiten und Gefahren auf.

Damit beschäftigt sich ein kürzlich präsentiertes Papier der Universität St. Gallen, konkret deren „Wirtschaftspolitischen Zentrums“. Der aus Tirol stammende Ökonom Christian Keuschnigg, beleuchtet darin die mit dem geplanten Vorhaben verbundenen Risiken und möglichen Fehlanreize.

Der Autor stimmt mit der im Zusammenhang mit der „Eurorettung“ bereits vom Chef der EZB, Mario Draghi formulierten Gedanken überein, dass jegliche Stabilitätsgarantie über jeden Zweifel erhaben sein muss, um wirksam zu sein („Whatever it takes…„). Um eine glaubwürdige Sicherheitsgarantie für die Spareinlagen abgeben zu können, bedarf es demnach eines „Gläubigers der letzten Instanz„, der (bis zum derzeit geltenden Limit von 100.000 Euro pro Sparer), dafür bürgt – notfalls, indem er die Notenpresse anwirft, um allenfalls in Not geratene Banken, mit Liquidität ausstatten zu können. Diese Rolle, die derzeit den nationalen Notenbanken zukommt (die nationalen Einlagensicherungssysteme Deutschland und Österreichs sind bereits gut aufgestellt), soll nach den Plänen der EU-Kommission, auf die Ebene der EZB verlagert werden.

Nur eine unzweifelhaft glaubwürdige Garantie bewirkt, dass sie niemals gezogen wird. Bislang, das muss der EZB unter Mario Draghi konzediert werden, hat diese „Bazooka“ ihren Zweck erfüllt und serienweise Bankenpleiten im Gefolge des US-Immobiliendebakels tatsächlich, wenn auch um den hohen Preis hoher Verschuldung, verhindert.

Einlagensicherungssysteme funktionieren indes nicht ohne Nebenwirkungen: Zum einen wird damit den Sparern jede Eigenverantwortung bei der Auswahl ihrer Bank abgenommen; zum anderen könnten Banken dadurch ermutigt werden, erhöhte Kreditrisiken einzugehen (Problem des „Moral Hazard„). Keuschnigg warnt außerdem vor übergroßen Erwartungen im Falle einer neuerlichen internationalen Finanzkrise. Das System tauge zwar für den „Normalbetrieb“, nicht aber, wenn es auf breiter Front zu zeitgleich auftretenden Turbulenzen kommt, denn dann reicht dessen Kapitalisierung keinesfalls aus.

Der Autor kritisiert überdies, dass EDIS auf eine Umverteilung und Quersubventionierung von den gut aufgestellten Ländern mit solide kapitalisierten Banken, zu Ländern und Instituten mit vergleichsweise hohen Risiken und vielen faulen Krediten hinausläuft. Das aber widerspricht grundsätzlich dem Versicherungsprinzip, das – bei gleichen Beitragsleistungen – auf den Ausgleich gleich wahrscheinlicher Risiken zielt.

Die 100.000-Euro-Obergrenze der Einlagensicherung, die auf länderspezifische Unterschiede im Hinblick auf das BIP pro Kopf, das Durchschnittseinkommen oder das makroökonomische Umfeld, keinerlei Rücksicht nimmt, sieht Keuschnigg ebenfalls kritisch. So bedeutet für Lettland die geltende Obergrenze eine Absicherung des 7,8-fachen BIP pro Kopf. In Luxemburg dagegen nur des 1,1-fachen – eine auf den ersten Blick erkennbare Schieflage. Auch der Umstand, dass prozentuell gleiche Vorsorgeleistungen für solide, wie für marode Länder vorgesehen sind, widerspricht dem Versicherungsgedanken ganz grundsätzlich. Hohe Risiken sind nun einmal höher zu versichern, als geringe.

Ein weiteres Problem kommt hinzu: das Versicherungsprinzip fordert ex-ante-Vorsorgen. Bereits eigetretene Schadensfälle lassen sich eben grundsätzlich nicht nachträglich versichern. Deshalb aber erwächst ein erhebliches Problem daraus, wenn nun Länder, die große „Altlasten“, also hohe Anteile an mutmaßlich uneinbringlichen Krediten mitführen (wie etwa Griechenland), zu denselben Konditionen ins Einlagensicherungssystem eingebunden werden sollen wie solche, bei denen das nicht der Fall ist.

EDIS in der geplanten Form, würde Länder mit stabilen Banken zugunsten notleidender Volkswirtschaften belasten. Wir kennen das schon von den „Rettungsaktionen“ für Griechenland und den Euro.

Im vorliegenden Papier stellt Keuschnigg ein versicherungstechnisch einwandfreies alternatives Modell vor, das den in den einzelnen Volkswirtschaften herrschenden, durchaus unterschiedlichen Bedingungen Rechnung trägt und das auf dem Prinzip des Risikoausgleichs und der Rückversicherung aufbaut.

Da in Europa die Zahl und der politische Einfluss jener Länder bei weitem überwiegt, deren Finanzlage als „kritisch“ eingestuft werden muss, ist allerdings davon auszugehen, dass der bedenkenswerte Vorschlag des Studienautors, in den Kreisen des EU-Politbüros, das zwar unentwegt europaweite „Solidarität“ beschwört, in Wahrheit aber zwangsweise Enteignung und Umverteilung meint, kaum Beachtung finden wird.

Studie als pdf

Im Hinblick auf obige Ausführungen (und die verlinkte Studie eines renommierten Wissenschaftlers) erlaube ich mir, auf die folgenden Zeilen hinzuweisen, die ich vor exakt zwei Jahren an dieser Stelle – als die Idee der EU-weiten Einlagensicherung von Jean-Claude Juncker lanciert wurde -, geschrieben habe:

Endkampf um die verbliebenen Reste der**** Marktwirtschaft

Einlagensicherung à la EU-Kommission

Jetzt geht´s ans Eingemachte

„Solidarität“ lautet jenes magische Phänomen, das zur Durchsetzung selbst verrücktester und unanständigster Projekte beschworen wird. „Solidarität“ macht beinahe alles möglich, denn wer möchte schon abseits stehen, sich unsolidarisch verhalten? In 99 von 100 Fällen sindallerdings Zwangsmaßnamen gemeint, wenn mit salbungsvollen Worten von Solidarität geredet wird. Solidarität, lt. Wikipedia ist das der „Zusammenhalt zwischen gleichgesinnten oder gleichgestellten Individuen und Gruppen und der Einsatz für gemeinsame Werte“, kann ebenso wenig verordnet oder erzwungen werden, wie Zuneigung und Wertschätzung. Sie stellt sich entweder aus freien Stücken ein – oder gar nicht.

Die Nettozahler der Union wissen aus leidvoller Erfahrung, was es heißt, von der politischen Nomenklatura oktroyierte „Solidarität“ üben zu müssen: Allen selbst auferlegten Regeln zuwiderlaufend, wurde etwa eine „solidarische“ Schulden- und Haftungsunion durchgesetzt – zum Schaden all jener Provinzen Eurolands, die eine einigermaßen solide Haushaltsgebarung aufweisen. Rechtsbrüche sind hier mittlerweile zur täglich geübten Routine geworden.

Jetzt dräut, nach dem Willen der von Jean-Claude Juncker („Wenn es ernst wird, muss man lügen“) geführten EU-Kommission, der nächste Schritt in den europiden Realsozialismus 2.0: Eine europaweit gleichgeschaltete „Einlagensicherung“ für Sparguthaben. Das klingt fatalerweise wesentlich harmloser, als es ist. Denn die auf nationaler Ebene zum Zweck des Schutzes der Sparer gebildeten Rücklagen (die zur Sicherung der Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro pro Person dienen sollen), müssten demnach künftig auch zur Besicherung ausländischer Guthaben herhalten. Es ist so, als ob das Eigentum der wenigen sorgsam wirtschaftenden Parteien eines Mietshauses, plötzlich – und ohne deren Zustimmung – zur Besicherung von sorglos eingegangenen Verbindlichkeiten aller anderen Mieter herangezogen würde. Was mag in den Köpfen derer vorgehen, die einen derart haarsträubenden Irrsinn gutheißen?

Die Kommission der EUdSSR, macht sich damit – einmal mehr – zum Werkzeug des ebenso spendierfreudigen, wie maroden „Clubs Med“ innerhalb der Gemeinschaft. Im Falle des Zusammenbruchs einer notleidenden Bank in Griechenland, Spanien oder Italien (wo die nationalen Einlagensicherungstöpfe so gut wie leer sind), würden künftig auch die Guthaben deutscher, österreichischer oder niederländischer Sparer, für deren Sanierung herangezogen werden.

Eignet sich allein diese Vorstellung schon dazu, dem kundigen Beobachter maligne Blutdruckspitzen zu verschaffen, darf etwas noch Schlimmeres keinesfalls übersehen werden: Denn mit der Einführung dieser Art kollektiver Ausfallshaftung, würden auch noch die letzten Reste von persönlicher Haftung und Verantwortung stillschweigend entsorgt. Die aber bilden doch das Fundament und eine der tragenden Säulen der Marktwirtschaft. Handlungen und die daraus resultierenden Konsequenzen, können nicht voneinander getrennt werden, ohne dadurch falsche Anreize zu setzen. Ein auf dem Motto: Geht alles gut, gehört der Reibach dem glücklichen Zocker und wenn nicht, bezahlen alle anderen, beruhendes System hat mit einer Marktwirtschaft nicht das Geringste zu tun. Gewinnaussicht, Verlustrisiko und Haftung sind untrennbar zusammengehörende Bestandteile des Kapitalismus.

Der Ansporn für die Banken, sorgsam zu wirtschaften, wird mit der kollektivierten Einlagensicherung weitgehend eliminiert. Im Wettstreit zwischen konservativer und hochriskanter Anlagestrategie, wird die letztere obsiegen: Freie Bahn den Hasardeuren. Es steht für den Fall der Fälle ja ohnehin jederzeit ein (ausländischer) Bürge und Zahler parat. Auch die Sparer selbst, brauchen bei der Auswahl ihrer Bank keine besondere Umsicht mehr walten zu lassen – sofern ihre Einlage das Sicherungslimit von 100.000 Euro nicht übersteigt.

Die Einlagensicherung wird sich – wie zuvor schon der ESM – als eine Umverteilungsmaschinerie erweisen, oder, wie die FAZ korrekt anmerkt, der „Sozialisierung von Verlusten“ dienen. Auch in diesem Blatt sieht man mit dem geplanten Vorhaben einen „Pfeiler der Marktwirtschaft„, nämlich die Eigenverantwortung, geschleift.

Wer aber Eigenverantwortung und persönliche Haftung entsorgt, kann dies auf dem Boden der in Euroland immer noch existierenden Reste von Markwirtschaft nicht tun. Der sollte also wenigstens den Nerv haben, offen den Übergang zu einer von Brüssel aus diktierten Planwirtschaft zu verkünden. Der Applaus der Sozialisten in allen Parteien wäre dem „christlich-sozialen“ Juncker und seinen Kumpanen damit ohnehin gewiss.

Ob es reiner Zufall ist, dass dieses weitreichende, und die marktwirtschaftliche Ordnung in ihren Grundfesten erschütternde Vorhaben, ausgerechnet zu einer Zeit in Angriff genommen wird, da die Medien gerade mit dem Thema „IS-Terror“ ausgelastet sind…?



Buchempfehlung: „Böse Gutmenschen“

Über die Wiederauferstehung der Blockwarte

Der Autor, der bereits mit einer Kampfschrift gegen die Rundfunk-Zwangsgebühren auf sich aufmerksam gemacht hat, ist davon überzeugt, dass „böse Gutmenschen“, die selbsternannten Blockwarte der politischen Korrektheit, heutzutage jene Überwachung und Kontrolle über die Bürger übernehmen, die einst von Geheimdiensten ausgeübt wurde. Ihre Gefährlichkeit resultiert aus der Tatsache, dass sie so gut wie alle für die Meinungsbildung maßgeblichen Positionen im Lande infiltriert, wenn nicht gar vollständig übernommen haben: Politik, Medien, Schulen, Universitäten und andere steuerfinanzierte öffentliche Einrichtungen.

Er nennt Friedensbewegung, Islam und Asyl die wichtigsten Geschäftsfelder der Gutmenschen. Sie bilden eine Art „fünfte Kolonne“, die unermüdlich und hocheffizient gegen die Interessen der eigenen Gesellschaft arbeitet. Dass die Friedensbewegung, die ihre Forderung nach Abrüstung immer nur an die Adresse der westlichen Staaten richtete, niemals aber an die des Warschauer Pakts, seinerzeit von Stasi-Agenten gesteuert war, ist mittlerweile bekannt.

Ob die Apologie des Islams und die rezenten Forderungen nach unbegrenzter Zuwanderung ebenfalls fremdgesteuert sind, ist ungewiss. Es sollte nicht gleich überall eine Verschwörung vermutet werden, wo auch pure Dummheit als Erklärung in Frage kommt. Denn dass es gerade die lautstärksten Befürworter der islamischen Zuwanderung sind, die vermutlich zu deren ersten Opfern zählen würden, so das Kalifat erst einmal errichtet ist, liegt auf der Hand.

Gutmenschen stehen, nach Meinung des Autors, in der Hierarchie der gefährlichsten gesellschaftlichen Gruppen ganz oben. So befördern sie beispielsweise die totalitäre Ideologie des Islam und machen zugleich deren Kritiker, wie die Pegida, gnadenlos nieder.

In weiteren Kapiteln, setzt Bernd Höcker sich mit der Lebens- und Denkweise, sowie mit dem „alltäglichen Wahnsinn“ der Gutmenschen auseinander, der sich etwa in Genderwahn und Frühsexualisierung von Kindern manifestiert. Auch die Rolle der Prominenten, die fast ausnahmslos im Lager der „Guten“ stehen, findet ihre Würdigung.

Von Linken beherrschte Medien verstehen sich darauf, die „Rechten“ zu Unmenschen und Schurken zu erklären und linke Verfehlungen völlig auszublenden.

Erklärungsversuche für die Motive der Gutmenschen, deren Aktivitäten offensichtlich auf die Zerstörung der letzten Restbestände unserer bürgerlich-liberalen Ordnung hinauslaufen, stehen am Ende. Allzu vielen naiven Zeitgenossen, ist die Vorstellung einfach fremd, dass jemand allein von bösen Absichten getrieben sein könnte. Daher werden den „Guten“ selbst unsägliche Parolen wie „Deutschland verrecke“, „Hamas, Hamas – Juden ins Gas“ (in Österreich: „Schüssel, Haider an die Wand“ oder „Unseren Hass, den könnt Ihr haben!„) nachgesehen. Sie werden es schon nicht so gemeint haben…

Böse Gutmenschen
Bernd Höcker
Höcker Verlag
144 Seiten, broschiert
ISBN: 978-3-9811760-7-0
8,90,- Euro
Buch bei Amazon



Die sechs Säulen des Dschihad

Von Jürgen Fritz

Worauf zielt der Islam letztlich ab und wie versucht er dieses Ziel zu erreichen? Welche Rolle spielt dabei der Dschihad und welcher Säulen bedient sich dieser? Eine strukturelle Tiefenanalyse.

I. Worauf zielt der Islam ab?

Zentrales Ziel der orthodox-islamischen Weltanschauungslehre ist die Errichtung einer islamischen Weltherrschaft. Hierzu muss alles ‚Unislamische‘ bekämpft werden, ebenso die Träger des ‚Unislamischen‘, die kafir (‚Ungläubige‘). Gemeint ist: Andersgläubige. Aber aus Sicht der orthodox-islamischen Lehre sind alle Andersgläubige – jeder Mensch glaubt ja an irgendetwas, der Ausdruck sollte niemals auf religiösen Glauben eingeengt respektive deformiert werden – ‚Ungläubige‘. Was sie glauben, das zählt für den orthodoxen Muslim nicht.

Doch wie soll dieses Ziel der islamischen Weltherrschaft erreicht werden? Über den Dschihad. Wie Manfred Kleine-Hartlage wunderbar herausgearbeitet hat, kann der Islam insgesamt als ein Dschihadsystem beschrieben werden. Wichtig hierbei: in langen Zeiträumen denken. Wir reden hier nicht von Jahren oder Jahrzehnten oder von Zeiträumen einer Lebensspanne, sondern in Jahrhunderten. Dies ist einer der Faktoren der islamischen Überlegenheit: Das Langfristigkeitsprinzip. Und zwar das Langfristigkeitsprinzip in der islamischen Lehre und den islamischen Regeln, denen sich der Muslim, genauer: der Mohammedaner absolut zu unterwerfen hat. („Islam“ lässt sich übersetzen mit „Ergebenheit“ oder „Unterwerfung“.)

II. Was bedeutet Dschihad?

Dschihad bedeutet so viel wie: Anstrengung, Kampf, Bemühung, Einsatz. Gemeint ist die Anstrengung, der Kampf auf dem Wege Allahs und stellt ein wichtiges, ja, im Grunde das zentrale Konzept des Islam dar. Dieser Dschihad, dieser Kampf auf dem Wege Allahs vollzieht sich auf ganz unterschiedlichen Ebenen, immer aber mit dem gleichen Ziel: der Ausbreitung des Islam, der Unterwerfung aller Gesellschaften, die eine andere Weltanschauung haben, sowie letztlich auf lange Sicht der Ausmerzung Letzterer.

Womit wir es also zu tun haben, ist eine multistrategische und mehrdimensionale Kampfführung zur Durchsetzung des angestrebten Zieles, wobei dies dem einzelnen Muslim, der das alles kaum zu durchschauen imstande ist, meist nicht bewusst ist, er die Zusammenhänge nicht begreift, ähnlich wie eine Ameise nicht versteht wie ein Ameisenstaat funktioniert, sondern einfach das ihr von der Natur vorgegebene innere Programm abspult, was aber im Zusammenspiel mit all ihren Artgenossen auf einer höheren Ebene eine Ordnung ergibt, die das Überleben sichert.

Oder vergleichbar einem Vogelschwarm, bei dem, ohne dass lange ‚Gespräche‘ oder Überlegungen stattfinden müssen, der gemeinsame Flug durch äußere Signale und vor allem innere, unbewusste Verhaltensprogramme koordiniert ist. Das einzelne Tier weiß nie, wie das Zusammenspiel im Großen funktioniert, versteht die Zusammenhänge nicht, sondern macht einfach das, was ihm das innere Programm vorschreibt.

Einem solchen inneren Verhaltensprogramm, welches nun aber nicht durch die Natur vorgegeben ist, sondern in die kleinen Kinder quasi eingepflanzt wird, folgen auch alle Muslime bzw. Mohammedaner:

  • die radikalen Muslime (sogenannte ‚Islamisten‘),
  • die orthodoxen Muslime, die sich streng an die vier objektiven Vorgaben der islamischen Weltanschauungslehre halten: a) den Koran, die ‚heilige Schrift‘ des Islam , b) die Sunna (Hadithe: Aussprüche und Handlungen Mohammeds, die als absolut vorbildlich und nachahmenswert angesehen werden), c) die Scharia (das islamische Gesetz, welches sich vor allem aus dem Koran und der Sunna ergibt) und d) die Rechtsgutachten der führenden Rechtsgelehrten. Die Inhalte diese vier objektiv fassbaren Quellen werden als ‚ewigen Wahrheiten‘ angesehen, die nicht diskutierbar sind.
  • Aber auch all die Mitläufer tragen dieses System mit, die sogenannten ‚liberalen‘ Muslime (Rosinenpicker) wie Mouhanad Khorchide („Islam bedeutet Barmherzigkeit“), die sich einzelne Elemente aus der islamischen Lehre herauspicken und sich daraus ihr eigenes Weltbild basteln und dann behaupten, dies sei der wahre Islam, damit diesen aber in ein liebliches Gewand kleiden, so dass man sein wahres Gesicht nicht gleich erkennt, ähnlich einem schön geschmückten trojanischen Pferd, welches die ahnungslosen Europäer dann in Stadt und Land hineinlassen, nicht ahnend, was sich in seinem Bauch verbirgt.
  • Ebenso die Teilzeitmuslime, die sich an einige Vorgaben der Lehre halten, an andere nicht (ohne aber wie die Rosinenpicker alles zu verdrehen und zu leugnen) und die
  • Scheinmuslime, die das alles gar nicht glauben, sich aus Furcht vor schlimmen Repressalien aber nicht trauen, das offen zuzugeben und sich vom Islam loszusagen.
    All diese tragen das System mit und helfen bei seiner Verbreitung, wobei hier quasi unterschiedliche Rollen bzw. Funktionen übernommen werden, letztlich aber alle dem Gesamtsystem und vor allem seiner Ausbreitung dienen.

III. Die sechs Säulen des Dschihad

Der Dschihad findet, wie Hartmut Krauss am besten herausarbeitete, auf insgesamt sechs Ebenen statt, die sich gegenseitig ergänzen:

1. Innerer Dschihad

Dieser besteht darin, den Einzelnen zu einem absolut gehorsamen Knecht Allahs zu formen, der über entsprechende jahrelange Indoktrination dazu gebracht wird, sich vollkommen den islamischen Vorschriften zu unterwerfen, diese niemals in Frage zu stellen. Islam lässt sich wie gesagt übersetzen als das Sich-Ergeben oder die Unterwerfung.

Genau das aber ist das menschenfeindliche Motiv dieser Weltanschauung, was man daran erkennt, dass es genau die Kräfte negiert, die den Menschen erst zum Menschen machen, die sein Wesen, seine Essenz konstituieren. Und das ist nicht sein Körper, sondern seine geistigen Kräfte, seine Kreativität und seine Fähigkeit zum Denken und eigenständigen Urteilen, seine Freiheit, das heißt die Fähigkeit, sich von seinen tierischen Trieben, Instinkten, Neigungen und Konditionierungen über Selbstreflexion zu befreien und sich aus innerer Einsicht über sie hinwegzusetzen; nicht aus Zwang oder Angst vor Strafe (Auspeitschen oder Hölle) wie das dressierte Tier oder der abgerichtete Knecht.

Genau dies aber, die eigene Reflexion, wollen alle totalitären Systeme unterdrücken, meist durch jahrelange Konditionierung und Indoktrination. Siehe dazu die berühmte Hitler-Rede vom Dezember 1938. Ersetzen Sie bitte einfach „deutsch“ durch „islamisch“ oder „muslimisch“:

„Diese Jugend, die lernt ja nichts anderes als deutsch (islamisch) denken, deutsch (islamisch) handeln. Und wenn diese Knaben und Mädchen mit zehn Jahren in unsere Organisation hineinkommen, und dort oft zum ersten Mal überhaupt eine frische Luft bekommen und fühlen, dann kommen sie vier Jahre später vom Jungvolk in die Hitler-Jugend. Und dort behalten wir sie wieder vier Jahre. Und dann geben wir sie erst recht nicht zurück in die Hände unserer alten Klassen- und Standeserzeuger, sondern dann nehmen wir sie sofort in die Partei, in die Arbeitsfront, in die SA oder in die SS … und so weiter. Und wenn sie dort … noch nicht ganze Nationalsozialisten (Muslime) geworden sein sollten, dann kommen sie in den Arbeitsdienst und werden dort wieder … geschliffen … Und was dann … noch an Klassenbewusstsein oder Standesdünkel da oder da noch vorhanden sein sollte, das übernimmt dann die Wehrmacht zur weiteren Behandlung auf zwei Jahre. Und wenn sie … zurückkehren, dann nehmen wir sie, damit sie auf keinen Fall rückfällig werden, sofort wieder in die SA, SS und so weiter. Und sie werden nicht mehr frei ihr ganzes Leben! – Und sie sind glücklich dabei.“

Im Unterschied zu den Nationalsozialisten beginnt die islamische Indoktrination, wie die meisten religiösen solchen aber viel früher und ist daher noch deutlich wirksamer. Das islamische Weltbild wird quasi von Anfang an ins Innerste der Seele förmlich hineingebrannt, so dass die meisten sich ihr ganzes Leben niemals werden davon befreien können, zumal Selbstreflexion und Kritik als frevelhaft und böse gebrandmarkt werden, was entsprechende Ängste erzeugt.

Am Ende seiner Rede sagt Hitler „Und sie werden nicht mehr frei ihr ganzes Leben! – Und sie sind glücklich dabei“. Dies dürfte auch und gerade für viele Muslime gelten und auch für den ein oder anderen Europäer mag eine solche Lebensweise, da ihn die Freiheit überfordert, vielleicht durchaus attraktiv erscheinen, siehe die Konvertiten. Nur, mit der Freiheit des Menschen und damit seiner Würde, ja, mit dem Mensch-sein selbst, ist dies nicht vereinbar. Die Würde des Menschen beruht, wie Immanuel Kant herausgearbeitet hat, auf der Freiheit. Das aber heißt, auf der Fähigkeit, sich von dem tierischen inneren Programm, von all den Konditionierungen und dem Andressierten zu befreien. Und zwar aus innerer Einsicht vor dem allgemeinen Sittengesetz (kategorischer Imperativ), vor der Moralität, letztlich vor dem Guten.

Wer zu dieser Selbstbestimmung (Mündigkeit) nicht fähig ist, wer sich hier maßlos überfordert fühlt oder dies einfach gar nicht will, der hat jederzeit die Möglichkeit, in eines der 50 bis 60 islamisch dominierten Länder auszuwandern, wo er nicht frei sein, wo er nicht seiner eigenen Würde gemäß handeln muss, sondern sich in einem Akt der Selbst- oder Fremddressur zu einem Knecht Allahs machen und so ein glückliches, letztlich aber knechtisches Dasein führen kann.

2. Dschihad des Wortes

In der zweiten Stufe der Verbreitung des Islam geht es sodann um die Verkündigung und Missionierung, also darum eine Außenwirkung zu erzielen. Dies geschieht vor allem in den Moscheen, längst aber auch in unsere Fußgängerzonen und anderswo (Verteilung des Koran etc.).

3. Politischer Dschihad

Auf politischer Ebene entfaltet der Islam vielfältige Aktivitäten, wie die Errichtung islamischer Einflusszonen auf nichtislamischem Gebiet (muslimische Stadtviertel etc.).

Internationale Gremien werden nach und nach erobert. Es wird zunehmend nach politischer Einflussnahme gestrebt und je mehr Muslime in einem Gemeinwesen leben, desto massiver und umfangreicher werden die Forderungen. Man verlangt, dass Islamunterricht an öffentlichen Schulen eingerichtet wird, um die Weltanschauung weiter zu verbreiten. Man versucht Scharia- Gerichte zu etablieren, entzieht sich mithin den Gesetzen des Landes, in welchem man sich befindet. Man baut immer mehr Moscheen und man versucht jede Islamkritik als ‚Rassismus‘ oder ähnliches zu diskriminieren, um sich so jeder Kritik systematisch zu entziehen, indem man sich ständig als Opfer stilisiert, was vor allem bei Grünen, Linken und Gutmenschen pawlowsche Hilfs- und Beschützungsreflexe auslöst, die der gewiefte Muslim strategisch bedient und nach Belieben evoziert.

4. Ökonomischer Dschihad

Auch hier werden vielfältige Aktivitäten entfaltet. Öl-Milliardäre – Großkapitalisten, die sich meist wenig um das eigene Volk kümmern – fluten die internationale Wirtschaft mit ihren Petro-Dollars, kaufen sich in Firmen ein in nahezu unvorstellbarem Ausmaß, ebenso in Stiftungen, kaufen Grund und Boden auf, Immobilien, ganze Fußballvereine, teilweise für neun- bis zehnstellige Summen.

Zwischen dem Großkapital der Saudis, aber auch anderer Scheichs, Emire etc. und der US-amerikanischen Politik bestehen teilweise sehr enge Verbindungen. Ähnliches gilt für Europa und Deutschland, welches seit langem enge Handelsbeziehungen zu Saudi-Arabien und auch zum Gottesstaat Iran pflegt. Bereits 2005 wurde das Kapital, welches alleine das Emirat Abu Dhabi langfristig in westliche Länder investiert hat, auf 300 bis 600 Milliarden US-Dollar geschätzt.

5. Biologischer Dschihad

Eine der schlagkräftigsten islamischen Waffen aber ist die biologische, genauer: die exorbitante Reproduktionsrate. Gab es zu Beginn des 20. Jahrhunderts weltweit knapp 200 Millionen Muslime, so sind es heute schon über 1,6 Milliarden. Mehr als achtmal so viele! Und die Zahl wächst von Jahr zu Jahr rasant weiter. Die Muslime sind die einzige Religionsgemeinschaft auf diesem Planeten, die schneller wächst als die Weltbevölkerung insgesamt und zwar doppelt so schnell wie diese. Wie schafft der Islam dies? Auch hier lautet das Stichwort: durch sein eingebautes Dschihad-System.

Wichtig ist hierbei vor allen Dingen die absolute Kontrolle der weiblichen Sexualität. Arafat: „Die Gebärmütter der Frauen entscheiden den Krieg“. Auch hier ein zutiefst menschenfeindliches Motiv, das zudem in eklatantester Weise gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz verstößt.

Muslimische Männer dürfen nichtmuslimische Frauen heiraten, Musliminnen aber keine Nicht-Muslime. Hinzu kommt, dass muslimische Männer mehrere Frauen haben dürfen. Mohammed soll islamischen Quellen zufolge in seiner Spätphase mit über 50 Jahren 9 bis 15 Ehefrauen gleichzeitig gehabt haben, darunter auch ein 6-jähriges Mädchen, plus Sklavinnen, die auch als Konkubinen zu dienen hatten.

Die Erziehung wird immer nach der ‚Religion‘ des Mannes ausgerichtet. Damit ist sichergestellt, dass alle seine Kinder, und er kann ja mit verschiedenen Frauen welche haben, immer zum Islam erzogen werden. Die Regelung, dass er auch Nicht-Musliminnen zur Frau nehmen kann, ist hierbei besonders raffiniert, weil diese Frau dann für nichtmuslimische Männer quasi vom Markt genommen ist und nicht mehr zur Verfügung steht, um Nicht-Muslime groß zu ziehen.

6. Dschihad des Schwertes

Dies ist die Form, die Westler meist kennen, die aber nur die Spitze des Eisberges darstellt, im Sinne einer Arbeitsteilung aber durchaus wichtige Funktionen erfüllt, insbesondere die Einschüchterung von Nicht-Muslimen. Dabei ist es gar nicht notwendig, dass viele zum Schwert respektive der Machete, der Axt, der Kalaschnikow oder zum Sprengstoffgürtel greifen. Um Angst und Schrecken zu verbreiten, reichen einige wenige pro Zehntausend und die finden sich innerhalb des Systems immer, werden quasi auf Grund der Lehre stets in ausreichender Zahl produziert.

Zum Dschihad des Schwertes gehören insbesondere ‚Selbstmord-Attentate‘, genauer: Massenmörder, die den eigenen Tod in Kauf nehmen, um möglichst viele Nichtmuslime ins Jenseits zu befördern. Die Zusicherung, dass ‚Selbstmordattentäter‘ als Märtyrer direkt in den siebten Himmel aufsteigen und mit 72 Jungfrauen belohnt werden, bewirkt hier nicht selten, dass die Hemmschwelle, so brutal anderen Menschen gegenüber vorzugehen, leichter überschritten werden kann. Denn dies, als Märtyrer im Kampf zu sterben, ist für jeden Muslim der einzig sichere Weg ins Paradies. Überhaupt spielt auf Grund der oftmals vorhandenen Unterlegenheit der Terror eine große Rolle, sobald eine Überlegenheit erreicht ist, dann aber auch der Krieg.

Literaturempfehlungen

Kleine-Hartlage, M. (2010). Das Dschihadsystem.
Krauss, H. (2013). Der Islam als grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung.



Der gefräßige Staat und das größenwahnsinnige Imperium

Von Andreas Tögel

Steuern, nichts als Steuern

Nach außergewöhnlich zähen Verhandlungen, haben sich Arbeitnehmer und –Geber in der österreichischen Metallbearbeitung, nachdem die Gewerkschaft unverhohlen mit Streiks gedroht hatte, auf eine dreiprozentige Lohnerhöhung für die rund 130.000 Beschäftigten der Branche geeinigt. Der Mindestlohn wurde um zweikommafünf Prozent auf 1.839,- Euro angehoben. Eine fürs erste frohe Botschaft für die Arbeitnehmer. Ein Abschluss von mehr als einem Prozentpunkt oberhalb der amtlichen Teuerungsrate, kann sich sehen lassen. Die Gewerkschafter dürfen sich als klare Sieger fühlen, denn den Betrieben wurden im Gegenzug so gut wie keine Zugeständnisse gemacht. Wozu mit Zwangsmitgliedschaft armierte Wirtschaftskammern gut sein sollen, fragt sich angesichts derartiger Abschlüsse vermutlich nicht nur der Autor dieser Zeilen.

Hauptprofiteur der Aufbesserung der Bruttolöhne, sind indes keineswegs die damit beglückten Werktätigen, sondern es ist – erraten – Rabenvater Staat. Wie die liberale Denkfabrik „Agenda Austria“ errechnet hat, beläuft sich der aus der Lohnerhöhung resultierende Rebbach für den Fiskus, auf satte dreikommasieben Prozent. Gegenleistungsfrei. Da kommt doch augenblicklich Freude auf – zumindest bei Sozialhilfebeziehern, Beamten und anderen Nettosteuerempfängern.

Die neue, mutmaßlich türkisblaue Regierung, wird zu einem nicht geringen Teil an den vollmundigen Ankündigungen einiger ihrer Protagonisten zu messen sein, die Steuerquote, wenn schon nicht substantiell, so aber doch immerhin auf rund 40 Prozent, senken zu wollen. Zwar ist ein Enteignungsvolumen in dieser Größenordnung immer noch ein unerhörter Skandal (es sei daran erinnert, dass es im 16. Jahrhundert wegen des vergleichsweise lächerlich gering erscheinenden „Zehent“, zu gewalttätigen Massenaufständen kam), aber immerhin würde zumindest die Richtung stimmen.

Natürlich gibt es nicht wenige politisch-gesellschaftliche Kräfte, die von Steuern überhaupt nicht genug bekommen können. Allen voran die traditionell linke Studentenschaft, diverse ökofaschistische NGOs und – allen voran – kirchliche Organisationen. So forderte etwa, anlässlich des für 17. November ausgerufenen „internationalen Tags für die Beseitigung der Armut“, der Wiener Kardinal Christoph Schönborn, allen Ernstes einen „weiteren Ausbau des Sozialstaates„. Muss schon Spaß machen, lebenslang im Elfenbeinturm leben zu dürfen. Denn woher die dafür nötigen Mittel kommen sollen, wenn nicht geplant ist, die wenigen verbliebenen Nettosteuerzahler vollständig zu enteignen, hat uns der wackere Gottesmann leider nicht verraten. Für ihn, wie auch für viele andere Geistliche, existieren offenbar himmlische Weiden für das Milchvieh, das dann auf Erden nach Herzenslust gemolken werden kann. Im real existierenden irdischen Jammertal indessen ist klar, dass ein derartiges Unterfangen ausschließlich zu Lasten jener produktiv Tätigen gehen würde, die bereits jetzt bis zu zwei Drittel ihres Einkommens an den Staat abzuführen genötigt sind.

Die Wohlstandsproduzenten sind aber beileibe nicht nur mit Attacken heimischer Geistesathleten konfrontiert. Es dräuen nämlich auch von Außerhalb Gefahren, wenn es zum Beispiel nach dem Willen des Präsidenten des EU-Parlaments, Antonio Tajani geht. Der Mann fordert nicht weniger als eine Verdoppelung (!) des derzeit mit 140 Mrd. Euro dotierten EU-Budgets. Man möchte ein derartiges Maß an Arroganz und Bürgerferne nicht für möglich halten. Dafür, ausgerechnet am vorläufigen Höhepunkt der Unbeliebtheit der EU, mit derartigen Ideen vorzupreschen, bedarf es schon eines beträchtlichen Größenwahns. Der „konservative“ Italiener, will seine Beute übrigens nicht einfach im Zuge zusätzlicher Überweisungen der nationalen Regierungen einbringen, sondern denkt an die Einführung einer eigenen EU-Steuer – auf dass sich die Zentralbürokratie der EU, nach dem leuchtenden Vorbild Washingtons, endlich vollständig vom Willen der ausgebeuteten Provinzen emanzipieren könne. Eine EU-Steuer also. Endlich. In den USA wurde dieser geniale Gedanke anno 1913 verwirklicht, als man nicht nur das FED-System schuf, sondern zugleich auch bundesweite Einkommenssteuern einführte und dadurch der Zentralbürokratie ein seither unbegrenztes Wachstum ermöglichte. Und weil das jenseits des großen Teichs so blendend funktioniert hat, muss, aus Sicht der in einem erdfernen Paralleluniversum lebenden EU-Nomenklatura absolut folgerichtig, Euroland rund 100 Jahre später, endlich nachziehen.

Den in düstere Wolken gehüllten Gipfel der Chuzpe erklimmt der Italiener übrigens mit der Begründung seiner Forderung: das zusätzliche Geld werde benötigt, um „die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Kampf gegen den Terror“ zu decken. Dabei handelt es sich um jene „Flüchtlingskrise“, und jener Terror, der von ihm und seinesgleichen dank ihrer verheerenden Politik erst nach Euroland geholt wurde!

Wir haben es hier mit einer klassischen Interventionsspirale zu tun, wie sie Ludwig Mises in seinem 1929 erschienen Klassiker „Kritik des Interventionismus“ beschrieben hat: die politische Kaste verursacht in einem ersten Schritt vermeidbare Kosten, die zu bedecken einen zweiten Schritt erfordert. Den durch diesen ausgelösten (aber natürlich nicht bedachen) Nebenwirkungen, ist mit weiteren Aktionen zu begegnen, usw. usf.

Fazit: Was auch immer die hohe Politik in die Hand nimmt, führt über kurz oder lang auf die eine oder andere Art stets ins Desaster. Wie der libertäre deutsche Ökonom Hans-Herman Hoppe in seiner erfrischenden Direktheit ausführt: Der Staat (…) ist eine von Banden von Mördern, Plünderern und Dieben geführte Institution, die von willigen Vollstreckern, Propagandisten, Kriechern, Betrügern, Lügnern, Clowns, Scharlatanen und nützlichen Idioten umgeben ist – eine Institution, die alles beschmutzt und verdirbt, was sie berührt.“ Ein Befund, der für supranationale Imperien wie die EU, in gleicher Weise gilt.



Erich Foglars bedenkenswerte Idee

Dass die Einnahmen der beruflichen Zwangsvertretungen von Rekord zu Rekord eilen, darf als bekannt vorausgesetzt werden (Link: Agenda Austria – Steuern & Abgaben). Besonders die Arbeiterkammern schwimmen in Geld, das sie ihren zwangsbeglückten Mitgliedern Monat für Monat abpressen. Die Aussicht auf eine Regierung ohne Beteiligung der SPÖ, weckte zunächst zarte Hoffnungen, dass ein Zweckbündnis der bürgerlichen Parteien das verfassungsgesetzlich garantierte Monopol der Kammern beenden könnte.

Nach der Kür des amtierenden Wirtschaftsministers, Harald Mahrer, zum Nachfolger von Christoph Leitl in dessen Funktion als Präsident der Bundeswirtschaftskammer, ist damit auch schon wieder Schluss: Noch nicht einmal im Amt, spricht er sich bereits für die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft – und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht der Wirtschaftstreibenden – aus. Apparatschik bleibt eben Apparatschik – gleich ob er aus den Reihen der Neobolschewiken in der Arbeiterkammern stammt, oder von den hauptamtlichen Leistungs- und Wettbewerbsbehinderern in den Wirtschaftskammern kommt. Ehe ein österreichischer Kämmerer eine Wettbewerbshürde beseitigt, eröffnet der Papst ein Bordell.

Im Zuge der Debatte um die Kammerpflichtmitgliedschaft, ließ indes der Chef des Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, aufhorchen. Zur Frage einer Abstimmung über die Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern befragt, meinte er, dass man in diesem Fall natürlich nur die jeweiligen Mitglieder befragen sollte, weil alle anderen davon ja nicht betroffen wären und daher auch nichts mitzureden hätten. Damit hat er fraglos recht. Man lässt ja auch nicht Bahnfahrer über die Konditionen einer Mitgliedschaft bei einem Autofahrerclub abstimmen!

Das Beispiel der Autofahrerclubs verdeutlicht übrigens die Fadenscheinigkeit des bei den Apologeten der gesetzlichen Zwangsbeglückung so beliebten Trittbrettfahrerarguments. In den Direktionsetagen von ÖAMTC und ARBÖ ist man jedenfalls noch nicht auf die glorreiche Idee gekommen, sich eine obligate Vertretungsbefugnis im Verfassungsrang ausstellen zu lassen. Und das, obwohl die Leistungen dieser Vereine erheblich nützlicher sind, als die der beruflichen Standesvertretungen. Grundregel: Wer gute Leistungen zu fairen Konditionen anbietet, braucht seine Kunden nicht mit der Knute des Leviathans zum Kauf zu zwingen, sondern findet jederzeit Zuspruch, der auf Freiwilligkeit__beruht.

Wie dem auch sei: der brillante Gedanke des Genossen Foglar, hinsichtlich Autonomie und Selbstbestimmung von Betroffenen, verdient jedenfalls Beachtung. Da bekanntlich Selbstbestimmung (und nicht etwa Mitbestimmung!) die Essenz der Freiheit bildet, sollte man aber keinesfalls auf halbem Wege stehenbleiben, sondern diesen Gedanken vielmehr noch weit über den Rahmen des Kammerunwesens hinaus weiterspinnen.

Zum Beispiel auf das Steuersystem bezogen. Hier pflegen ja Krethi und Plethi – besonders die Wähler der Linksparteien – unentwegt Belastungen für Einkommen und Vermögen zu fordern, die sie selbst, mangels Masse, niemals treffen werden. Mit geradezu alttestamentarischen Unerbittlichkeit, wird von Nichtsteuerzahlern gegen Steuerzahler polemisiert. Legale Steuervermeidung und Steuerflucht ins Ausland, sowie illegale Abgabenhinterziehung: Skandal! Hochaktuelles Stichwort: „Paradise Papers“. Eine in mehr als einer Hinsicht minderbemittelte Neidgenossenschaft, bricht wieder einmal in Veitstänze aus. Angesichts der Foglar´schen Überlegungen, mutet das seltsam an! Denn wer weder über ein nennenswertes Einkommen, noch über ein Vermögen verfügt und daher keinen Cent an direkten Steuern zahlt, hat doch nicht über Enteignungsaktionen zu befinden, die ausschließlich die Leistungsträger – und damit die alleinigen Financiers des wohlfahrtsstaatlichen Gemeinwohls – treffen.

Wenn man Herrn Foglars Gedanken logisch weiterdenkt, landet man unweigerlich bei folgender Frage: Ist es logisch und sinnvoll, Transferempfänger über die Steuerlasten ihrer hart arbeitenden Mitbürger mitbestimmen zu lassen? Oder noch deutlicher: Wäre es angesichts der katastrophalen Lage der Staatsfinanzen nicht hoch an der Zeit, das Wahlrecht mit den geldwerten Beiträgen der Bürger zum Gemeinwohl zu verknüpfen? Wie sagt das Sprichwort: „Wenn der Bettler aufs Pferd kommt, reitet er es zuschanden.“



Kammerzwang und Verfassungsmehrheit

Von Andreas Tögel

Eine Chance für mehr (wirtschaftliche) Freiheit

Der Sündenfall begab sich im Jahre 2007. Damals beschloss die rotschwarze Koalition aus dubiosen Gründen, vierzehn Zwangsinteressenvertretungen eine verfassungsrechtliche Bestandsgarantie zu verpassen. Jetzt bedarf es einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit, um diesen bösen Spuk wieder zu beenden.

Der nachmalige Chef des Schüssel-Wiederwahlvereines und Ex-Vorstand von Böhler-Uddeholm, Claus Raidel, merkte damals kritisch an: „Hier nimmt sich eine Kammer-Nomenklatura aus dem Wettbewerb und sichert sich auf Kosten ihrer Beitragszahler ab. Das ist eine Katastrophe und demokratiepolitisch höchst bedenklich.“ Diesem Befund ist nichts hinzuzufügen.

Wie in einem kürzlich von der liberalen Denkfabrik „Agenda Austria“ präsentierten Papier festgestellt wird, sind die aus Zwangsbeiträgen stammenden Einnahmen der Kammern in den letzten Jahren kräftiger gestiegen als die Preisinflation. Die der Arbeiterkammern haben sogar stärker zugenommen als das BIP.

In der Tat stellt die verfassungsgesetzliche Zementierung von wettbewerbsfeindlichen Monopolstrukturen – gleich ob sie auf der Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite angesiedelt sind, einen systemwidrigen Fremdkörper in einer Marktwirtschaft dar. Weshalb sollten Unternehmer oder Unselbständige – nicht selten gegen ihren Willen – zu einer Mitgliedschaft in einer Standesvertretung gezwungen werden? Leistet eine Interessenvertretung gute Arbeit, wirkt sie auf potentielle Klienten attraktiv und bedarf keiner Zwangsmitgliedschaft. Wie traurig muss es also um die Leistungen der Kammern bestellt sein, wenn sie es nötig haben, ihre Mitglieder zwangsweise zu binden?

Faktisch handelt es sich bei derartigen Zwangsvereinigungen um Kartelle oder kartellähnliche Verbindungen, deren alleiniger Zweck in der politisch motivierten Wettbewerbsbeschränkung zulasten der Konsumenten besteht.

So agieren etwa die Wirtschaftskammern im Interesse der bereits existierenden Platzhirsche und behindern jeden potentiellen neuen Konkurrenten an der Entfaltung seiner Aktivitäten. Das mindert das ansonsten mögliche Angebot auf dem Markt und wirkt damit indirekt preistreibend. Arbeiterkammern wiederum bilden, wie auch die Gewerkschaften, so sie der Gesetzgeber mit Tarifvertragshoheit ausstattet, de facto als Arbeitspreiskartelle und erhalten nebenbei die Macht zur Vergabe von Lizenzen für den Broterwerb. Wer nicht Mitglied ist, und sich ihren Lohndiktaten nicht unterwerfen will, ist damit zur beruflichen Untätigkeit und zum dauerhaften Bezug von Transfergeldern verdammt. Man fragt sich ernsthaft, weshalb dieser ungeheuerlich Machtmissbrauch bürokratischer Organisationen keinen stört! Jedenfalls werden die Kosten von Lohndiktaten so oder so mit dem Geld der Konsumenten und Steuerzahler bezahlt.

Welche üblen Konsequenzen Lohndiktate haben, besonders für gering qualifizierte Kräfte und Berufsanfänger, ist übrigens keine ungeklärte Frage, sondern sehr gut erforscht (siehe z. B. hier auf Youtube)!

Wer, ob als Selbständiger oder als Arbeitnehmer, sein Berufsleben als von paternalistischen Interessenvertretungen unabhängiger Einzelkämpfer bestreiten will, der soll daran nicht gehindert werden dürfen. Das zugunsten der Zwangsmitgliedschaft stereotyp benutzte Trittbrettfahrerargument, ist nichts weiter als eine plumpe Schutzbehauptung einer unproduktiven Funktionärsnomenklatura, die sich beim Wegfall der Zwangsmitgliedschaft zu einem gehörigen Teil um ehrliche Arbeit außerhalb ihrer geschützten Werkstätten umsehen müsste.

Wie nötig eine gründliche Entmachtung der Kammern ist, zeigt ein derzeit von der AK affichierter Slogan, in dem allen Ernstes das „Recht auf ein gerechtes Steuersystem“ gefordert wird. Zur Forderung nach „gerechten Gruppenvergewaltigungen“ ist es da nicht mehr weit. So viel Torheit darf einfach nicht länger unter einen Glassturz gestellt werden.

Die durch das Ergebnis der letzten NR-Wahlen geschaffenen Kräfteverhältnisse im Parlament, bieten die Chance, den vor 10 Jahren eingeführten Kammerzwang abzuschaffen. ÖVP, FPÖ und NEOS besitzen zusammen die dafür nötige Mehrheit. Blau und Pink haben ohnehin jede Veranlassung, diesen Befreiungsschlag für die wirtschaftliche Entwicklung im Lande zu tun. So hat es nun also die ÖVP in der Hand, für mehr wirtschaftliche Freiheit zu sorgen. Ob Wunderwuzzi Sebastian Kurz die mit Sicherheit zu erwartenden parteiinternen Widerstände dagegen zu brechen vermag?



Optische Zielhilfen

Optische Zielhilfen

Waffeneinsätze in Notwehrsituationen finden häufig unter ungünstigen Lichtverhältnissen statt. Man denke an einen nächtlichen Einbruch, bei dem das Opfer sich dem Eindringling plötzlich bei völliger Dunkelheit gegenübersieht. Da die Tendenz zu „heißen Einbrüchen" geht (damit werden im Polizeijargon Ereignisse bezeichnet, in denen das Verbrechen begangen wird, obgleich dem Täter bewusst ist, dass die Bewohner anwesend sind), muss das Einbruchsopfer damit rechnen, mit Waffengewalt konfrontiert zu werden. In einer derartigen Situation das Licht aufzudrehen, ist keine sehr gute Idee, da man sich damit schließlich selbst als gutes Ziel beleuchtet.

Abhilfe bieten verschiedene Typen optischer Zielhilfen, die in großer Zahl angeboten werden. Diese dienen sowohl dem Zweck einer schnellen Zielauffassung, als auch dem Waffeneinsatz unter ungünstigen Lichtverhältnissen. Geräte dieser Art sind für Lang- und Kurzwaffen erhältlich, wobei gesetzliche Regeln zu beachten sind. Zielbeleuchtungsgeräte („Schießscheinwerfer§) dürfen in Österreich nicht auf Langwaffen montiert werden und sind in Deutschland für Zivilpersonen generell verboten.

Eine kleine Übersicht über die angebotenen Systeme

Taktisches Licht

Dabei handelt es sich meist um eine kräftige LED-Weißlichtquelle, die parallel zum Lauf der Waffe, meist unterhalb desselben, montiert wird. Viele moderne Pistolen weisen dafür serienmäßig Montageschienen auf. In diesem Punkt sind Pistolen gegenüber Revolvern im Vorteil. Letztere verfügen in aller Regel über keine derartigen Aufnahmevorrichtungen.

Die Aus/Ein-Schalter dieser Geräte sind so angeordnet, dass sie bei angeschlagener Waffe zu betätigt werden können. Geräte dieses Typs werden auch mit koaxial eingebauten Laserpointern angeboten, die man alternativ oder zugleich mit der Weißlichtquelle einsetzen kann.

Beispiel für eine kombinierte Beleuchtungseinheit

Beispiel für eine kombinierte Beleuchtungseinheit.

Laserpointer / Laseraufsatz

Dabei handelt es sich um Zielhilfen, die das Ziel mit einem scharf gebündelten, roten oder grünen Lichtstrahl markieren. Der Vorteil dieser Systeme besteht darin, dass eine Schussabgabe schnell und intuitiv möglich ist, da das Geschoss exakt dort einschlagen wird, wo sich der Lichtpunkt befindet.

Geräte dieser Art können, wie schon beim taktischen Licht beschrieben, unter dem Lauf, aber – bauartabhängig – auch an anderen Teilen der Waffe (etwa am Griffstück) montiert werden. In der Praxis erweisen sich Grünlichtlaser als die bessere Wahl, weil sie auch bei starkem Licht (z. B. bei kräftiger Sonneneinstrahlung) gut wahrgenommen werden können, was bei rotem Licht meist nicht der Fall ist. Für die geringen Entfernungen, die in Selbstverteidigungssizuationen üblicherweise auftreten, sind Laserpointer vor allem deshalb eine gute Wahl, weil sie auch unter Stress eine sichere Zielauffassung gewährleisten.

Reflexvisier / Rotpunktvisier

Dabei handelt es sich um optische Zielhilfen, die das Ziel – anders als Laserpointer – nicht aktiv anstrahlen. Sie werden üblicherweise oberhalb des Laufs montiert und ersetzen das Zielen über Kimme und Korn. Geräte dieses Typs sind in Deutschland und Österreich für die Montage auf Lang- und Kurzwaffen gesetzlich zugelassen.

Bauartabhängig können Reflexvisiere entweder wie kleine Zielfernrohre kleine Zielfernrohre aussehen, oder wie kleine Bildschirme.

Die „Zielfernrohrvarianten" bieten meist keine oder eine nur kleine Vergrößerung, um den Bildausschnitt nicht einzuschränken und um das Zielen mit zwei geöffneten Augen zu ermöglichen. Vorteil ist deren parallaxenfreie Funktion: Anders als beim klassischen Zielfernrohr, beeinträchtigt ein „Verkanten" der Waffe, die korrekte Zielerfassung nicht. Die gegenwärtig angebotenen Systeme, sind Großteils für die Verwendung handelsüblicher Minibatterien eingerichtet.

Montagebespiele / Pistolen

Pistole Glock mit unter dem Lauf montiertem Rotpunktlaser

Pistole Glock mit unter dem Lauf montiertem RotpunktlaserPistole Glock mit unter dem Lauf montierter Weißlichtquelle Railmaster und am Griffstück montiertem Laserpointer Crimson Trace

Pistole Glock mit unter dem Lauf montierter Weißlichtquelle „Railmaster“ und am Griffstück montiertem Laserpointer „Crimson Trace“



Die nächste Super-Chuzpe

Wie der STANDARD aus mehreren Quellen erfahren hat, erklärte Van der Bellen bei einer Vorstandssitzung der Industrieellenvereinigung (IV) am vergangenen Donnerstag, dass er nicht nur große Vorbehalte gegen die Angelobung eines freiheitlichen Außenministers habe, sondern auch das Innenressort nicht ohne weiteres in blaue Hände legen möchte. Begründet habe der Bundespräsident seine Bedenken damit, dass aufgrund der Flut an Daten, die dort zusammenlaufen, besondere Sensibilität gefragt sei, die er Freiheitlichen nicht vorbehaltlos zutraue.

Das sagen genau die, die bisher den Rechtsstaat und die diversen Staatsanwaltschaften zur Verfolgung politischer Gegner missbraucht haben…

Innenministerium für FPÖ: Bundespräsident Van der Bellen auf der Bremse

Wien – Es wird ernst. Am Montag machte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz einen Kurzbesuch in der Hofburg. Die Sondierungsgespräche mit den Chefs aller künftig im Parlament vertretenen Parteien sind abgeschlossen. Seine Conclusio trug er nun dem Bundespräsidenten vor. Alexander Van der Bellen äußerte sich nach dem Treffen nicht.



Eine Liste empfehlenswerter Alternativmedien



Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl 2017

Chance auf einen Neubeginn

Die Wahlen sind geschlagen, die Stimmen ausgezählt. Der aus bürgerlicher Sicht erfreulichste Aspekt: Die linksradikalen, wirtschaftsfeindlichen und unreflektiert immigrationsfreundlichen Grünen, wurden aus dem Parlament eliminiert. Sie hatten ihren Einzug in den Nationalrat im Jahre 1986 letztlich einer ungeschickten und brutalen Politik der Sozialisten (Stichwort „Kraftwerk Hainburg“), namentlich der roten Gewerkschafter, zu verdanken. Als um die Erhaltung der Umwelt besorgte Bürgerprotestbewegung entstanden, übernahmen die Grünen, nachdem nach und nach alle bürgerlichen Protagonisten entfernt waren, die Rolle der in Österreich chronisch erfolglosen Kommunisten und konzentrierten sich auf Klientelpolitik für Queers, urbane Bobos sowie „Flüchtlinge“ und betrieben eine für Kulturmarxisten typische, gegen alles Bürgerliche und „Normale“ gerichtete, konsequente Politik der Gesellschaftszerstörung.

Dass sie, die ihre rund dreißigjährig Präsenz im Nationalrat der erratischen Politik der Genossen verdankten, nun an der Vierprozenthürde scheiterten, weil die Masse ihrer Parteigänger – um eine blauschwarze Koalition zu verhindern -, die Sozialisten wählten, darf in der Kategorie Treppenwitz der Innenpolitik Kakaniens verbucht werden.

Da der Ex-Grüne Peter Pilz mit seiner neuen „Bewegung“ nur ein rundes Drittel der Grünwähler für sich begeistern konnte und nun mit einer entsprechend kleinen Schar ins Parlament einziehen wird, ergibt sich für die radikale Linke im Lande ein Nettoverlust von mehr als acht Prozentpunkten. Statt 24 Grüner werden im neu zu bildenden Nationalrat nur acht oder neun Pilz-Köpfe Platz nehmen. Da sage einer, es gibt keine positiven Nachrichten mehr!

Da die Sozialisten – trotz des gewaltigen Zulaufs aus dem Lager der Grünen, auf dem relativ schwachen Niveau von rund 27 Prozent der Wählerstimmen stagnieren, sind die jeder Veränderung in Richtung mehr wirtschaftlicher Dynamik entgegenstehenden Kräfte, jetzt erheblich kleiner als vor der Wahl. Das lässt zumindest hoffen. Dies umso mehr, als eine Regierungsbeteiligung der abgewählten Genossen aus den verschiedensten Gründen (z. B. wegen der traditionellen Ablehnung, die den Freiheitlichen aus der mächtigen, weit links stehenden Landespartei der SPÖ in Wien entgegenschlägt), eher unwahrscheinlich ist. Die neue Regierung hat somit die Chance auf einen Neustart – und zwar nicht nur in wirtschaftspolitischer Hinsicht.

Betrachtet man die wirtschaftsrelevanten Teile der jeweiligen Parteiprogramme, ergibt sich ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen der erwartungsgemäß deutlich erstarkten ÖVP unter ihrem strahlenden Jungstar Sebastian Kurz, und den ebenfalls mit einem deutlichen Plus an Wählervertrauen ausgestatteten Freiheitlichen unter den altgedienten Recken H. C. Strache. Ungeachtet aller strategisch-taktischer Überlegungen im Hinblick auf die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen (z. B. die obligate Rangelei um Ministerposten), drängt sich aus wirtschaftlicher Sicht eine Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ geradezu auf.

Die ÖVP propagiert seit den Tagen Kanzler Schüssels, stets das eingängige Motto „_weniger Staat, mehr privat“, wiewohl sie dieses Ziel in den Koalitionen mit den Roten niemals umsetzen konnte. Nach dieser denkwürdigen Wahl, mit einem nichtsozialistischen Partner, könnte dieses Motto zum Regierungsprogramm werden. Das kürzlich präsentierte Wirtschaftsprogramm der FPÖ, hat jedenfalls die Weichen in Richtung einer schwarzblauen Koalitionsvariante gestellt.

Der in diesem FP-Wirtschaftsproramm ( https://www.fpoe.at/themen/publikationen/wirtschaftsprogramm/) enthaltenen Analyse des Istzustandes, ist nichts hinzuzufügen. Der Begriff „Austrosklerose“ beschreibt die derzeit herrschende Situation wohl am besten. Mangelnde Leistungsanreize, Überregulierungen wohin das Auge blickt, Belohnung von Leistungs- Risiko- und Arbeitsscheu – kurzum: das Setzen völlig falscher Anreize, bildet den Hauptgrund dafür, weshalb die einst prosperierende Alpenrepublik in den letzten Jahren der rotschwarzen Koalition in sämtlichen Wirtschaftsrankings so dramatisch zurückgefallen ist.

War in den zurückliegenden Jahren alles Sinnen und Trachten der regierenden politischen Klasse auf „soziale Fragen“ gerichtet, deren Lösung regelmäßig horrende Kosten verursachte, um deren Bedeckung sich letztlich niemand geschert hat, könnte nun der Fokus der Bemühungen der neuen Regierung endlich auf die Wiedererlangung eines leistungsfreundlichen und wettbewerbsfähigen Ambientes im Lande gerichtet werden.

Wohlgemerkt: könnte! Denn auch in den Reihen von Schwarzen und Blauen wimmelt es leider von umverteilungsfreudigen Sozialisten, die keinen Gedanken an die Produktion von Wohlstand verschwenden, weil sie den als naturgegebene Bestandsgröße betrachten, die nur der „gerechten“ Aufteilung harrt. Bleibt zu hoffen, dass sich in der neu zu bildenden Regierung die Erkenntnis durchsetzt, dass nicht Umverteilung, sondern Produktion die Grundlage des Wohlstands bildet – und die politischen Schwerpunkte demgemäß gesetzt werden. Wir haben in der Vergangenheit gesehen: Wer nur Ideen entwickelt, wie die Staatsausgaben laufend vergrößert werden könnten, während er die Quelle der dafür nötigen Mittel gering achtet oder gar schädigt, wird keinen nachhaltigen Erfolg verbuchen. Das scheinen die Wähler, die den Regulierungs- und Schuldenfanatikern im Lande eine klare Absage erteilt haben, spät aber doch erkannt zu haben.

Linke Politikwissenschaftler, Publizisten und selbsternannte Intellektuelle machen sich mittlerweile Sorgen wegen des eingetretenen „Rechtsrucks“ („Österreich du Nazi“ ist einer ihrer hochoriginellen Slogans als Reaktion auf das Wahlergebnis) und schrecken nicht einmal davor zurück, ÖVP-Chef Kurz als „Faschisten“ zu denunzieren. Nun, aus der Ecke der Linksintellektuellen kam halt noch nie ein diskutabler Gedanke. Die stets im Faschismusalarmmodus befindlichen linken Moralapostel übersehen indes, dass politische Prozesse eben niemals dauerhaft und unumkehrbar in dieselbe Richtung laufen. Wer bis zu zwei Drittel seines Einkommens an den Fiskus abzutreten genötigt ist und weiterhin ständig von nichts anderem als neuen Steuern und Leistungspönalisierungsplänen hört, hat irgendwann die Nase voll und verlangt nach einer Wende. Leistung muss sich einfach wieder lohnen. In diesem mehr als berechtigten Anspruch einen „Rechtsruck“ oder sogar die Gefahr des Faschismus erkennen zu wollen, ist einfach nur dumm.

Von Andreas Tögel



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