Monthly Archives: February 2018

Manche Illusionen sterben nie

Von Andreas Tögel

Keine Privatwaffen: Totale Sicherheit

Debatten über das in den USA im zweiten Verfassungszusatz abgesicherte Recht auf privaten Waffenbesitz sind alles andere als neu. Bereits im 19. Jahrhundert gab es Kritik an angeblich zu liberalen Waffengesetzen. Die sind in den USA – anders als hierzulande vielfach fälschlich kolportiert – keine Bundesangelegenheit, sondern Sache der einzelnen Bundesstaaten. Gegen „das lasche Waffengesetz in den USA” zu polemisieren, ist also purer Unsinn.

Mitte des 19. Jahrhunderts schreibt der Sklavereigegner und Anarchist Lysander Spooner (1808 – 1887) der Waffen-weg-Fraktion folgendes ins Stammbuch:

„Waffen zu verbieten, weil Kriminelle sie benutzen, bedeutet, den Gesetzestreuen zu erzählen, dass ihre Rechte und Freiheiten nicht von ihrem eigenen Verhalten abhängen, sondern von dem der Schuldigen und der Gesetzlosen.”

Wer könnte dem widersprechen? Tatsächlich wäre es ein fatales Signal, viele Gute wegen der Untaten weniger Böser zu bestrafen – zum Beispiel durch Wegnahme ihres gesetzeskonform erworbenen Eigentums. Spooners Feststellung basiert auf einem Grundsatz, der aus dem römischen Recht stammt. Der lautet: „Missbrauch hebt der rechten Gebrauch nicht auf” (Abusus not tollit usum). In der Tat ist ja auch noch niemand auf die verrückte Idee gekommen, schnelle Autos verantwortungsbewusster Fahrer zu konfiszieren, weil rücksichtslose Individuen mit solchen Wagen Unfälle verursacht haben.

_„__Nicht Waffen töten, sondern Menschen töten”,_ ist eine von den Verteidigern liberaler Waffengesetze gern gebauchte Parole. Eine andere lautet: „_Wenn Waffen töten, dann machen Löffel fett”._ Nun ist es mit Analogien so eine Sache. Die Fraktion der Antiwaffennarren führt gegen die beiden genannten ins Feld, dass es am Ende nur auf den intendierten Zweck eines Gegenstandes ankommt. Also: Während Waffen ausschließlich dafür produziert würden, um Menschen zu töten, ist es keineswegs der Zweck von Löffeln, Fettleibigkeit herbeizuführen. Das leuchtet ein, nicht wahr?

Dennoch handelt es sich dabei um eine in mehrfacher Hinsicht fehlerhafte Argumentation. Die wenigsten in der Hand vom Zivilsten befindlichen Waffen sind „zum Töten” gedacht. Sie dienen als Notwehrmittel, deren Einsatz nur als Reaktion auf einen widerrechtlichen Angriff erlaubt und nicht auf die Tötung des Angreifers gerichtet ist; sie könnten zwar, wie Jagd- Sport- und Sammlerwaffen, dazu eingesetzt werden, um Menschen Schaden zuzufügen, sind dafür aber nicht gedacht. Man schießt, als Jäger, auf jagdbares Wild, als Sportschütze auf Papierscheiben oder Metallgongs und erfreut sich, als Waffensammler, lediglich am Besitz seiner Stücke, mit denen vielfach gar nicht geschossen wird. Keine Rede also von Waffen als Werkzeuge zum Töten von Menschen.

Außerdem ist der Zweck, für den ein Gegenstand gedacht ist, immer losgelöst seinem Gebrauch als Werkzeug für ein Gewaltverbrechen zu betrachten. So sind etwa Küchenmesser, Waldäxte und Hämmer zwar nicht zum Töten von Menschen gedacht, werden aber dennoch häufig dafür verwendet – übrigens viel häufiger als Feuerwaffen! Erst in der Vorwoche wurde in der Steiermark ein Doppelmord mit einem Beil verübt. Die Angehörigen der Opfer werden vermutlich nur wenig Trost in der Tatsache finden, dass das eingesetzte Mordwerkzeug dafür gar nicht gedacht war. Die Kritik an der angeblich „falschen Analogie” der oben zitierten Parolen geht also ins Leere.

In Norwegen wird gegenwärtig bereits daran gedacht, halbautomatische Büchsen zu verbieten. Klar, wenn in den USA ein Geistesgestörter in einer „waffenfreien Zone” ein Massaker verübt (es sind so gut wie immer entweder psychisch defekte Typen oder politisch/religiös fanatisierte Verbrecher, die derartige Gräueltaten verüben), müssen unbescholtene norwegische Sportschützen dran glauben. Die geplante Maßnahme ist mindestens so intelligent, wie die deutsche „Energiewende”, die – man erinnere sich – als Reaktion auf einen Tsunami in Japan proklamiert wurde.

Die Illusion, dass der Leviathan mittels strenger Gesetze Sicherheit schaffen könnte, ist seit den Tagen Thomas Hobbes´ nicht umzubringen. Kaum passiert etwas, ist auch schon „der Staat gefordert”, um gegenzusteuern. Dass Staatsregulative so gut wie immer ein Problem und niemals die Lösung bedeuten, wird geflissentlich ignoriert. Das Fernziel aller unbeirrbar Staatsgläubigen steht daher fest: Erst wenn hinter jedem einzelnen Bürger mindesten ein (natürlich schwer bewaffneter!) Scherge des Innenministers herschleicht; wenn sich niemand mehr einfach kaufen kann was er will; wenn erst einmal Tonaufzeichnungen und Videoüberwachungen in allen Haushalten durchgeführt werden; und wenn endlich jedem einzelnen gleich nach der Geburt ein Chip verpasst wird – dann wird alles gut. Aber zunächst einmal heißt es – jedenfalls für Privatpersonen: Die Waffen nieder!

Wie besagt ein Albert Einstein zugeschriebenes Zitat? Die menschliche Dummheit ist – anders als das Weltall – unbegrenzt.



Frauenmarsch in Berlin

Von Andreas Tögel

Wie der Staat die Bürger radikalisiert

Dem britische Philosophen und Staatstheoretiker Thomas Hobbes (1588 – 1679) verdanken wir die Vorstellung des Staates als allmächtigem Leviathan. Zweifellos haben die Eindrücke des schrecklichen Bürgerkriegs, der von 1642 bis 1949 auf den britischen Inseln getobt und mit dem Triumph Oliver Cromwells und der Enthauptung des Stuart-Königs Charles I. geendet hat, seine Überlegungen entscheidend geprägt. Da es ja der Streit um die Machtverteilung zwischen dem Monarchen und dem Parlament war der zum Konflikt geführt hat, ist für Hobbes die dauerhafte Herstellung von Gesetz und Ordnung nur durch die Schaffung einer einzigen übermächtigen Figur möglich, die über alle Macht im Staat verfügt und die niemandem über deren Gebrauch Rechenschaft schuldet. In seiner Vorstellung ist der Leviathan ein lebender Organismus, dessen mikroskopisch kleine Einzelteile aus den Bürgern des Landes bestehen, die ihm voll und ganz gehören. Nur der allmächtige Leviathan sei imstande, den Krieg aller gegen alle zu verhindern, deren Leben ansonsten „nasty brutish and short" wäre. Denn in Abwesenheit eines unbeschränkten Herrschers sei der Mensch dem Menschen Wolf.

Hobbes´ Idee erfreut sich auch heute noch großer Zustimmung und findet im Machtmonopol des modernen Staates ihren Ausdruck. Auch rezente Philosophen und Staatstheoretiker halten die Vorstellung für logisch konsistent, sich aus Angst vor dem Landungeheuer Behemoth, dem Seeungeheuer Leviathan auszuliefern. Dass das am Ende darauf hinausläuft, sich aus Angst vor dem Bären dem Löwen zum Fraß vorzuwerfen, scheint dabei nicht zu stören.

Die Vorstellung, dass Machtkonzentration etwas Gutes sei, wird dieser Tage auch am vehementen Bestreben des europiden Politestablishments deutlich, das möglichst viele, am Ende alle, derzeit noch nationalen Kompetenzen an die Brüsseler Zentrale abzutreten wünscht und damit die Erwartung verbindet, dass die Hochbürokratie dortselbst das Beste daraus machen wird. Nicht für die Bürger, versteht sich, sondern für die Politnomenklatura. Der einzelne Wahlberechtigte wird dann auch nichts mehr zu melden haben, da demokratische Entscheidungen vor Ort schließlich irrelevant (oder gar illegal –siehe Katalonien) sind und von der Zentralbürokratie jederzeit aufgehoben werden können.

Losgelöst von der Problematik einer Zunahme der politischen Gravitationskräfte in größer werdenden Verwaltungseinheiten wie der EU, erhebt sich die Frage nach der Legitimität des Machtmonopolisten, wenn er seiner Grundverpflichtung nicht mehr nachkommt, nämlich der Herstellung und Aufrechterhaltung von Gesetz und Ordnung. Spätestens seit dem Sommer 2015 ist es damit, nicht nur in Deutschland und Österreich, offensichtlich und endgültig vorbei. Gesetze gelten seither nur noch in jenen Bereichen, die einer ausschließlich am Machterhalt interessierten Parteienoligarchie zweckmäßig erscheinen. Politbüro, Polizei, Justiz und gleichgeschaltete, mit Zwangsgebühren finanzierte und/oder durch Steuergeld korrumpierte Medien, blasen seither Petitessen, wie etwa harmlose Verstöße gegen Antidiskriminierungsgebote oder Verhaltensregeln in Gastwirtschaften, zu Riesenaffären auf, die angeblich dringend notwendiger Staatsinterventionen bedürfen. Zugleich aber sehen sie geflissentlich über schwerste Fehlentwicklung hinweg, die Freiheit, Leib, Leben und Eigentum der Bürger massiv bedrohen. Die Hauptursache der genannten Gefahren hört auf den Namen Massenimmigration__aus vormodernen Gewaltkulturen.

Nun gibt es eine stetig wachsende Zahl von Bürgern, die nicht tatenlos dabei zusehen wollen, wie ihre Heimat (die Progressiven werden mir den Gebrauch dieses erzreaktionären Begriffs sicher nie verzeihen), zumindest in großen Teilen, nach und nach unbewohnbar wird. Manche von ihnen greifen zur Feder, andere gehen, was dieser Tage schon einige Courage erfordert, auf die Straße, um für den Erhalt ihrer rasch schwindenden Rechte zu demonstrieren. Wie die staatliche Ordnungsmacht sich dazu stellt, wurde beispielhaft am 17. 2. offenbar, als eine Tausendschaft beherzter Frauen und Männer sich in Berlin anschickte, einen Marsch gegen die Gewalt gegen Frauen zu veranstalten. Als linke Gangster diese Manifestation behinderten, stellten sich die Ordnungskräfte – wohl nicht ohne entsprechende Anweisung von „oben" – gegen die rechtmäßige Kundgebung, indem sie den Pöbel ebenso ungehindert wie gesetzeswidrig gewähren ließen.

Geschichtskundige Beobachter werden die Parallelen zur Weimarer Republik nicht übersehen, als der Staat den – damals braungewandeten – linken Pöbel gewähren ließ, der sich heute bevorzugt schwarz vermummt. Wenn es soweit kommt, dass die Regierung, aus Angst vor Kritik an ihren unermesslichen Ratschlüssen, gewaltbereite linksradikale Hilfstruppen, die sich großzügiger staatlicher Zuwendungen auf Steuerzahlerkosten erfreuen, gegen rechtschaffene Bürger von der Leine lässt, oder zumindest nicht an flagranten Rechtsbrüchen hindert, dann sollten endlich auch die verschlafen-spießigen Michels langsam aufwachen und erkennen, dass Feuer auf dem Dach ist.

Tatsache ist, dass der Staat sich zwar zunehmend anmaßt, nach und nach jeden privaten Raum mit seinen Regulierungen zu durchdringen, jede private Initiative zu ersticken und Vertragsfreiheit sowie Privateigentum mehr und mehr zu untergraben und auszuhöhlen, seiner vornehmsten (in Wahrheit seiner einzigen!) Verpflichtung, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, aber nicht mehr nachkommt.

Lange wird es nicht mehr dauern, bis die ersten bewaffneten Bürgerwehren entstehen, die das Recht in die eigenen Hände nehmen und ebenfalls willkürlich Gewalt ausüben werden, wie der Staat das Banden linker Chaoten seit Jahren zubilligt. Denn der Staat richtet all seine Bemühungen zunehmend gegen die immer weniger werdenden Bürger, die ihn tragen und finanzieren. Zugleich tritt er In- und Ausländern, die nie in ihrem Leben je an der Wertschöpfung teilgenommen haben und das auch niemals zu tun vorhaben, mit größtem Wohlwollen entgegen. Das kann und wird auf Dauer nicht gutgehen. Die Zeichen stehen auf Radikalisierung, Zwist und Gewalt. Die von der Regierung ohne Not betriebene Spaltung der Gesellschaft reicht tief und wird – falls überhaupt – nur schwer zu beheben sein. Der ungebremsten Massenzuwanderung kommt dabei lediglich die Rolle eines Brandbeschleunigers zu.

Rechtschaffene Bürger haben genau drei Möglichkeiten: Sich bedingungslos fügen und den regierenden Ochlokraten unterwerfen, auswandern oder Widerstand leisten. Auch wenn es bereits fünf nach zwölf ist: Wer cojones hat, wird sich für Option drei entscheiden. Vielleicht ist es doch noch nicht zu spät. Die in den sozialen Medien erkennbaren Reaktionen auf das anlässlich des Berliner Frauenmarsches vom vergangenen Samstag gezeigte, skandalöse Verhalten des Machtmonopols, rechtfertigen immerhin einiges an Hoffnung.



Frauenvolksbegehren 2.0

Von Andreas Tögel

O Herr, lass´ Hirn regnen!

Da das wunderschöne Land am Strome derzeit mit keinerlei nennenswerten Problemen zu kämpfen hat, sondern, wie es sich für eine Insel der Seligen eben gehört, gemütlich vor sich hin prosperiert, hält es eine Gruppe engagierter Menschen überwiegend (mutmaßlich) weiblichen Geschlechts für angezeigt, für ein wenig innenpolitische Bewegung zu sorgen. Um deren dringendem Bedürfnis abzuhelfen, folgt nun – nach der erfolgreichen Erstauflage anno 1997 – ein zweites Frauenvolksbegehren.

Wirtschaftliche Anliegen stehen im Mittelpunkt der an die Bundesregierung gerichteten Forderungen. Bezahlen soll all die wunderbaren Dinge indes – wie könnte es anders sein – der reaktionäre Klassenfeind, vulgo: die männerdominierte, unternehmerisch tätige Ausbeuterklasse. Ein kleiner Auszug aus dem feministischen Wünsch-dir-was-Programm:

  • 50% Frauenquote auf allen Ebenen
  • 1.750,- Euro Mindestlohn für alle Branchen
  • 30-Stunden-Woche – bei vollem Lohnausgleich
  • Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung

Dass die wackeren VolksbegehrerInnen mit ihrem Ansinnen von „50% Frauenquote auf allen Ebenen” auch an Kanalräumer, Straßenpflasterer und Wehrpflichtige gedacht haben könnten, ist eher nicht anzunehmen. Wie immer geht es den vorgeblich nach „Gerechtigkeit” lechzenden EgalitaristInnen nämlich ums Rosinenpicken. Sie haben es auf wirtschaftliche Führungspositionen abgesehen, die hohe Einkommen versprechen.

Nun ist es aber kein Zufall, dass ausgerechnet in jenen Branchen, in denen hohe Gehälter winken (wie im Fahrzeug- Anlagen- und Maschinenbau oder in der Finanzindustrie), nur relativ wenige Frauen in Spitzenpositionen tätig sind. Das hat übrigens gar nichts mit einer Verschwörung unbelehrbarer Machos zu tun, sondern hängt hauptsächlich damit zusammen, dass Frauen sich, sofern es sie zum Erwerb akademischer Weihen drängt, bevorzugt für solche Studienrichtungen (wie Sprachen, Psychologie, Lehramt, Politikwissenschaften oder irgendetwas anderes „Soziales“) entscheiden, deren Absolventen sich gemeinhin durch größtmögliche Unbrauchbarkeit für die Privatwirtschaft auszeichnen. In vielen Branchen gibt es daher kaum einschlägig ausgebildete Frauen – zumindest nicht in ausreichender Zahl. Wer unter diesen Voraussetzungen eine gesetzlich oktroyierte Frauenquote – und zwar, um die Anmaßung auf die Spitze zu treiben, auch für private Betriebe fordert, verlangt schlicht Unmögliches oder legt es auf die mutwillige Zerstörung oder Vertreibung der Betriebe ins Ausland an. Denn die wären unter den im Volksbegehren geforderten Umständen ja genötigt, inkompetente Strohfrauen zusätzlich zu den Männern zu bezahlen, die wirklich die Arbeit erledigen.

Über die utopische Mindestlohnforderung braucht man nicht viele Worte zu verlieren. Löhne bilden sich nun einmal, zumindest außerhalb totalitärer, planwirtschaftlich verfasster Höllenlöcher, nicht per Ukas, sondern als Ergebnis von Marktprozessen. Schönheitschirurgen verdienen nun einmal mehr als Kosmetikerinnen – und zwar aus ganz plausiblen Gründen. Wer das gewaltsam ändern möchte, könnte sich als nächstes auch an der Aufhebung der Schwerkraft versuchen.

Ähnliches gilt für die geforderte 30-Stunden-Woche. Einen Kuchen in mehr Teile zu zersäbeln, bedeutet, kleinere Stücke verteilen zu müssen. Wer das bestreitet, und – bei gegebener Kuchengröße – weiteren Essern unverändert große Portionen zusichert wie zuvor, hat im Mathematikunterricht offensichtlich entscheidende Lektionen verpasst und/oder vom Funktionieren einer arbeitsteiligen Marktwirtschaft nicht den leisesten Schimmer.

„Kostenlose Kinderbetreuung” klingt auch richtig putzig. Sicher arbeiten die beamteten Dompteure in den staatlichen Nachwuchsaufbewahrungsanstalten für Gotteslohn, und die Errichtung sowie der Betrieb der erforderlichen Baulichkeiten kost´ schließlich gar nix. Alles klar?

Fazit: Eine derart geballte Ladung wirtschaftlichen Unverstands, ist selbst in Papieren von „Attac”, der „Armutskonferenz” oder der Beamtengewerkschaft nicht auf Anhieb zu finden. Wir werden sehen, wie viele Wahlberechtigte tatsächlich dafür stimmen, das Wasser künftig bergauf fließen zu lassen.



Die Problematik politisierenden Klerus´

Passend zum Aschermittwoch, durfte ich im Wiener Hayek-Institut einen Vortrag zum Thema “politisierender Klerus” halten. Hier das zusammenfassende “Handout” dazu:

Vortrag von Andreas Tögel, im Wiener Hayek-Institut, am Aschermittwoch, dem 14. 2. 2018

Mein Reich ist nicht von dieser Welt. (Joh 18,36)
So gebt dem Kaiser was des Kaisers ist, und Gott was Gotts ist! (Mt 22,21)

Trotz ihres unmissverständlichen Auftrags zur Trennung von Thron und Altar, war und ist die christliche Kirche seit ihren Anfängen nicht unpolitisch. Allerdings hatten ihre politischen Ambitionen in fernerer Vergangenheit stets – das gilt selbst für den Aufruf zum Kreuzzug durch Papst Urban II. anno 1095 -, eine starke religiöse Komponente. Es ging damals zuallererst ums Seelenheil der Gläubigen.

Die orthodoxen Ostkirchen und die protestantischen Glaubensgemeinschaften waren und sind gegenüber weltlichen Machthabern stets anschmiegsamer als die römische Kirche. Dieser Beitrag beschäftigt sich nur mit der Entwicklung der Letztgenannten.

Seit der ersten, 1891 durch Papst Leo XIII. verfassten „Sozialenzyklika” Rerum novarum, nimmt die Kirche immer stärker werdenden Bezug auf aktuelle politische Entwicklungen. Mit der Enzyklika Quadragesimo anno im Jahr 1931 (Papst Pius XI.) und Populorum progressio 1967 (Papst Paul VI.) intensivieren sich ihre weltlichen Forderungen in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen. Papst Franziskus´ 2013 verfasstes apostolisches Lehrschreiben Evangelii gaudium schließlich, liest sich über weite Strecken wie ein marxistisches Klassenkampfpamphlet.

Die Tendenz ist unübersehbar: Rerum Novarum geht auf die damals aktuelle Herausforderung durch den Sozialismus ein und beschwört in einer vorsichtig abwägenden Weise einen „dritten Weg” zwischen Kapitalismus und Planwirtschaft. Durch das gesamte Papier zieht sich die Sorge vor einem Abgleiten der Arbeiterschaft in Materialismus und Atheismus. Quadragesimo anno ist eine Hommage an den Verfasser von Rerum novarum, und aus der zeitgeschichtlichen Perspektive zu beurteilen: In Italien sind die Faschisten seit 1922 an der Macht, in Deutschland erstarkt der NS. Befürwortet wird die Selbstorganisation der Arbeiterschaft, um der Macht des Kapitals wirksam begegnen zu können. Die Herstellung „sozialer Gerechtigkeit” wird zum Staatsziel erklärt. Doch immer noch geht es um eine „Erneuerung der Wirtschaft im christlichen Geiste”. Papst Paul VI. geht in Populorum progressio einen großen Schritt weiter und schwadroniert über die „soziale Gerechtigkeit zwischen den Nationen”. Ganz Konstruktivist, will er diese mittels einer Weltregierung (von der UNO Gnaden?) herbeiführen. Er kritisiert freie Vertragsvereinbarungen, redet der Enteignung von Großgrundbesitzern das Wort und möchte „gierige” Kapitalisten daran hindern, die Früchte ihrer Investitionen nach eigenem Gutdünken von A nach B zu transferieren. Immerhin lassen Leo XIII., Pius XI. und Paul VI. keinerlei Zweifel an der Unvereinbarkeit einer rein materialistischen, atheistischen Philosophie mit dem christlichen Glauben aufkommen.

Das ändert sich mit Franziskus´ Lehrschreiben Evangelii gaudium” 2013 dramatisch. Er geht in seiner befreiungstheologisch inspirierten Kapitalismuskritik noch über Karl Marx hinaus, der immerhin die Effizienz der Marktwirtschaft nie bestritten hat. Franziskus spricht wörtlich von einer „Wirtschaft die tötet”, übersieht dabei völlig die Funktion des marktwirtschaftlichen Systems als Wohlstandsgenerator, träumt von einem „neuen Menschen” und fordert die staatliche Planung und Lenkung der Ökonomie.

Die zunehmende Linksdrift des Vatikans und des nachgeordneten Klerus´ kommt zu Unzeit. Denn eben schwingt das Pendel der Politik nach dem nahezu totalen Triumph der 68er-Bewegung und deren Nachfolger zurück. Der politische Trend ist kein Genosse mehr. Die von einer rotgrünen Medienkamarilla begeistert aufgegriffene Kapitalismusschelte aus dem Vatikan kommt daher gerade recht, um die längst fällige Korrektur zu bremsen. Viele Kleriker treten kaum noch mit Wortmeldungen zu spirituellen Fragen in Erscheinung, sondern mehr und mehr als allzu weltliche Helfershelfer linker Parteien und NGOs.

Weshalb diese Politisierung des Klerus in diesen Tagen? Zwei mögliche Antworten: 1.) Der Frustration über zunehmend leere Kirchen, wird durch billigen politischen Aktionismus begegnet – in der wohl vergeblichen Hoffnung, die eigene Bedeutung dadurch wieder stärken zu können. 2.) Der Klerus hat, wie der größte Teil der Bürger im Westen, seinen Gottesglauben verloren und wendet sich nun weltlichen Surrogaten zu: Etwa der Klimarettung oder dem Kampf für die „soziale Gerechtigkeit”. F. A. Hayek würde diese Vorhaben als fatal conceit, als eine Anmaßung von Wissen bezeichnen.

An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. (Mt 7,16)



Deutschland: GROKO – alter Wein in alten Schläuchen

Wie ein Land seine Zukunft verspielt

Von Andreas Tögel

Zum Zeitpunkt, da diese Zeilen geschrieben werden, haben sich CDU, CSU und SPD auf eine Neuauflage der bei den letzten Wahlen schwer abgestraften Koalition geeinigt. Jetzt liegt es in den Händen von 463.723 Parteimitgliedern der SPD (das sind 0,7% der bei einer Bundestagswahl Wahlberechtigten), in einer vom 20. 2. bis 2. 3. laufenden Abstimmung ihren Segen zum Vorhaben des Politbüros zu geben. Hier handelt es sich um jenen historischen Moment, in dem sich bürgerliche Patrioten erstmals wünschen, dass ein von den Jungsozialisten definiertes Ziel erreicht werden möge. Denn die Jusos sind – freilich aus den falschen Gründen – gegen diese Koalition. Aktuelle Meinungsumfragen zeigen übrigens, dass die GROKO derzeit über keine Wählermehrheit mehr verfügt.

Sollte die rote Basis ihrer Parteinomenklatura einen Strich durch die Rechnung machen, wäre das für Langzeitkanzlerin Merkel (für Politzombie Martin S. ohnehin) der absolute Supergau. Da andere Koalitionsvarianten nicht vorstellbar sind und die Bildung einer Minderheitsregierung ausgeschlossen scheint, wird dann an Neuwahlen kein Weg vorbeiführen. Die würden mutmaßlich das Aus für ihre Karriere als Spitzenpolitikerin bedeuten.

Nehmen wir aber an, die SPD-Mitglieder geben dem Vorhaben von Merkel, Seehofer und Schulz grünes Licht. In diesem Fall werden drei inhaltlich abgewirtschaftete und personell verschlissene Parteien unter der Führung von drei Apparatschiks, deren Zeit längst abgelaufen ist (keiner der drei hat auch nur einen Tag seines Lebens sein Brot außerhalb geschützter Werkstätten verdient), für die kommenden vier Jahre die Geschicke der stärksten Volkswirtschaft der Eurozone lenken. Eine Neuauflage der mit unmissverständlicher Deutlichkeit abgewählten schwarzroten Koalition, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Trauerspiel sein – und zwar nicht nur für die Deutschen.

Die außenpolitischen Agenden geraten unter die Fuchtel von Martin Schulz, werden also demnächst von einem Mann bestimmt, der sich wie kaum ein anderer nach dem Diktat der Brüsseler Hochbürokratie sehnt und damit vor allem die Geschäfte des maroden Frankreich unter seinem smarten Sonnyboy Macron besorgt, dem fürs Geld der deutschen Steuerzahler bekanntlich nichts zu teuer ist. Auch das Finanzressort kommt in die Hände der Roten. Dass das unsägliche Maas-Männchen vermutlich weiterhin als Justizminister den Großzensor geben darf, wird ein Übriges tun, um das politische Klima im Lande nachhaltig zu vergiften. All das zusammen bedeutet für die noch nicht ausgewanderten Leistungsträger und verbliebenen Nettosteuerzahler nichts Gutes. Was bisher vom Koalitionspakt bekannt wurde, läuft auf ein trostloses „more of the same” – auf noch mehr „soziale” Umverteilung, noch mehr Bevormundung und auf noch mehr Strangulierung der Wirtschaft hinaus.

  • Das Koalitionsübereinkommen enthält zwar jede Menge Ideen, wie man noch mehr Steuergeld verbraten könnte, aber keine konkreten Vorstellungen, wie der schwer bedrängte Mittelstand, der ja noch immer das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft bildet, entlastet werden könnte.

  • Die von Kanzlerin Merkel unbedacht ausgerufene „Energiewende”, wird mit voller Kraft weiterlaufen – was Deutschland im Vergleich zum Ausland noch höhere Stromtarife und noch niedrigere Netzsicherheit einbringt. Beides ist für einen Industriestandort verheerend, der in einem immer schärfer werdenden internationalen Wettbewerb steht.

  • Der ins Bundestagspräsidium weggelobte Wolfgang Schäuble, fällt als bisher konsequenter Bremser in Fragen der Haftungs- und Schuldenunion aus. Die auf deutsches Geld lauernden mediterranen Pleitekandidaten, werden also noch leichteres Spiel haben als bisher.

  • Deutsche Interessen zu vertreten – etwa die der immer noch erfolgreichen Industrie – wird weiterhin verpönt bleiben. Patriotismus und selbstbewusstes Auftreten sind weiterhin voll Nazi. Anstatt etwa ihren Autobauern im Wettbewerb beizustehen, wie jede andere Regierung auf der Welt das zugunsten ihrer Werktätigen tut, wird – wie gehabt – auf den Kampf gegen den (von der deutschen Automobilindustrie in einer der internationalen Konkurrenz überlegenen Qualität erzeugten) Dieselmotor gesetzt und damit der Bestand jedes achten Arbeitsplatzes im Land in Frage gestellt.

Die Liste der mit einer Neuauflage der GROKO dräuenden Gefahren, lässt sich seitenlang fortsetzen. Es ist dafür noch nicht einmal nötig, die Konsequenzen des sich abzeichnenden „Familiennachzugs” zu bemühen, der Millionen von afroasiatischen, dauerhaft unproduktiven Wohlfahrtsklienten ins Land führen wird, die das ohnehin bereits angespannte Sozialsystem in wenigen Jahren in den Abgrund stürzen werden.

Aber das ist eben das Wesen der Demokratie im Europa des 20. Und 21. Jahrhunderts: Was bestellt wird, muss gegessen werden – und zwar auch von denen, die das angerichtete Menü nicht mögen. So funktioniert die auf „sozialer” Umverteilung beruhende Massendemokratie nun einmal. Da die Wähler sich mehrheitlich (noch) nicht für die Alternative zur deutschen GROKO erwärmen konnten, werden sie halt mit den überaus unerfreulichen Folgen leben müssen.

Aus der Sicht Österreichs, wo die jüngsten Wahlen ein deutlich günstigeres Ergebnis erbracht haben und folglich nur Leute in der Regierung sitzen ,die mit Messer und Gabel essen können, ist das durchaus kein Grund zur (Schaden-)Freude. Immerhin ist Deutschland nach wie vor der wichtigste Handelspartner der Alpenrepublik. Was für Deutschland schlecht ist, ist auch schlecht für Österreich.



Wer sind hier die guten Europäer?

Václav Klaus und Nigel Farage gegen das EU-Imperium

von Andreas Tögel

Der dieses Jahr zum 15. Mal im Haus der Industrie in Wien über die Bühne gegangene internationale „Vienna Congress com.sult“ konnte wieder mit einer Fülle interessanter Redner aufwarten. Com.sult sieht sich in der Tradition des nach dem Ende der napoleonischen Wirren abgehaltenen Wiener Kongresses und setzt es sich zur Aufgabe, führende Köpfe aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenzubringen, um an gemeinsamen Zielen zu arbeiten.

Generalthema der diesjährigen Veranstaltung war der laut Erweiterungsagenda geplante Beitritt einiger Staaten des westlichen Balkans zur EU: Serbien, Mazedonien und Kosovo.

Noch vor den Statements der Gäste aus den genannten Ländern wurde das zahlreich anwesende Publikum aufgefordert, über einige für die weitere Entwicklung der Union relevante Fragen abzustimmen. Das Resultat in wenigen Worten zusammengefasst lautet: EU ist super. Selbstbestimmung der Nationalstaaten ist schlecht. Es kann gar nicht genug Euro-Zentralismus geben! Ein angesichts der verheerenden Realpolitik der EU-Nomenklatura erschreckender Befund. Die von allen Hauptstrommedien und Meinungsführern ebenso konsequent wie penetrant betriebene, unkritisch zentralisierungsfreundliche Propaganda zeigt eben Wirkung.

So konnte es auch nicht verwundern, dass die Wortmeldungen der einzigen Dissidenten auf dem Podium, Václav Klaus und Nigel Farage, zum Teil heftig ablehnende Publikumsreaktionen auslösten. Der ehemalige Staatspräsident Tschechiens, Klaus, verwies auf seine negativen Erfahrungen mit totalitärer Fremdbestimmung und betonte, dass die Einzigartigkeit und der überwältigende historische Erfolg Europas auf seiner Diversität und nicht auf einer zentralistisch organisierten Gleichschaltung beruhte. Außerdem äußerte er sich kritisch zu den zeitgeistigen Phänomenen Klimareligion, Feminismus, Genderwahn und Schwulenehe. Er ortete eine in der EU herrschende Tendenz zur Atomisierung der Gesellschaften sowie zur – im übelsten Wortsinn – totalen Individualisierung und der Zertrümmerung jeglicher identitätsstiftender Bindungen. An dieser Stelle reagierten Teile des Publikums mit lautstarken Buh-Rufen.

Farage, die treibende Kraft hinter dem Brexit, betonte in seinem Referat, dass man im Vereinigten Königreich auch nach dem Austritt aus der Union nicht daran denke, die Zugbrücke hochzuziehen. Es wäre absurd, zu glauben, dass die erste globalisierte Macht der Welt sich plötzlich auf ihre Insel zurückziehen und Mauern hochziehen werde. Großbritannien habe immer vom Welthandel gelebt und werde das weiterhin tun. Wer die EU als Freihandelsorganisation betrachte, sei im Irrtum. Der EU gehe es nicht um Freihandel, sondern um Korporatismus – um den Schutz der Privilegien eines Klüngels von überbezahlten und in keiner Weise demokratisch legitimierten Bürokraten und deren Symbionten in der staatsnahen Industrie. Freier Wettbewerb zwischen Staaten und Unternehmen sei stets die treibende Kraft des Fortschritts gewesen, niemals aber gewaltbewehrter Zentralismus und oktroyierte Gleichschaltung. Auch Farage wurde für seine Ausführungen ausgebuht. Jahrzehntelange linke Gehirnwäsche wirkt eben – offensichtlich auch bei einer ihrem Selbstverständnis nach bürgerlichen Elite.

Wer sich jemals mit liberalem Gedankengut auseinandergesetzt und die Schriften seiner wichtigsten Protagonisten studiert (und verstanden!) hat, wird erkennen, dass Klaus und Farage mit jedem ihrer Worte recht haben. Dass ein Publikum, das mehrheitlich nicht etwa aus Soziologiestudenten, Gewerkschaftern, Umverteilungsbürokraten und grünen Jakobinern, sondern aus Menschen mit wirtschaftlichem Grundverständnis besteht, dies nicht zu erkennen imstande ist, lässt für die Zukunft Europas nichts Gutes erwarten.

Gravitationskräfte wachsen bekanntlich mit der Zunahme der Masse von Körpern. Das gilt nicht nur in der Astronomie, sondern auch für politische Entitäten. Die größte kosmische Kraft geht indes von „Schwarzen Löchern“ aus, die jeden Himmelskörper zerstören, der sich ihnen zu weit annähert. Brüssel bildet ein schwarzes Loch inmitten Europas. Doch anders als bei kosmischen Schwarzen Löchern ist seine zerstörerische Kraft nicht unbeugsam. Die bloße Besinnung auf eine Grundforderung der Aufklärung reicht, um ihr zu entgehen: Hirn einschalten und den Verstand gebrauchen. Imperien sind immer nur gut für deren Herrscher und ihre wenigen Günstlinge. Alle anderen Insassen dagegen haben nicht viel davon zu erwarten – jedenfalls nichts Gutes.

Link zum Originalartikel



OXFAM und der Schmäh mit der Verteilung des Reichtums

Von Andreas Tögel

Man kann die abgeschmackte Parole von der angeblich stetig wachsenden materiellen Ungleichheit in der Welt schon nicht mehr hören. Besonders dann nicht, wenn dem Lamento offenkundig falsche Daten zugrunde liegen. Vor exakt einem Jahr, rein zufällig ebenfalls punktgenau zur Eröffnung des Davoser Wirtschaftsforums, präsentiere die international bestens vernetzte NGO OXFAM eine Studie, mit der sie beweisen wollte, dass die acht reichsten Personen auf dieser Welt ein ebenso großes Vermögen angehäuft hätten, wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit zusammen. Wie furchtbar. Jetzt allerdings räumen die Studienautoren eine klitzekleine Fehleinschätzung ein. Die im Vorjahr kolportierte Zahl der Hyperreichen, hätte in Wahrheit 61 lauten müssen. Das trifft sich natürlich gut, denn auf diese Weise kann man die extreme Konzentration von Reichtum bei nunmehr (angeblich) 48 Personen, die als aktueller Stand ausgewiesen wird, als weitere Zunahme der Verteilungsungerechtigkeit verkaufen. Eine Entwicklung von acht auf 48 dagegen, hätte der marxistischen Grundthese (der ständig zunehmenden Vermögenskonzentration im Kapitalismus) widersprochen und wäre im beherzten Kampf für die Ergebnisgleichheit nicht so gut zu vermarkten gewesen. Darüber, wie die von OXFAM vorgelegten Daten im Lichte dieser zielgerichteten „Korrektur” zu beurteilen sind und welche Relevanz den daraus abgeleiteten Forderungen zukommt, möge sich der geneigte Leser selbst sein Urteil bilden.

Die ermüdende Debatte über die zunehmende Ungleichheit ist übrigens insofern von ausschließlich akademischem Interesse, als der absolute Wohlstand auch der Ärmsten der Armen seit vielen Jahren kontinuierlich zunimmt. Der Anteil der absolut armen Bewohner des irdischen Jammertals, hat in den letzten dreißig Jahren – allen Unkenrufen von OXFAM & Genossen zum Trotz – dramatisch abgenommen, nämlich um rund drei Viertel. Und das, obwohl sich die Weltbevölkerung, man höre und staune, im gleichen Zeitraum um mehr als die Hälfte vergrößert hat!

Es ist auch völlig belanglos, wenn ein Superreicher anstatt 30 Mrd. Euro nun vielleicht 35 Mrd. besitzt. Ob Dagobert Duck einen oder zwei Privatjets und zwei oder drei Luxusyachten besitzt, wen – außer ein paar neidgetriebene Soziologen und Politikwissenschaftler – kümmert´s? Solange ein Armer anstatt zwei Dollar pro Tag plötzlich drei Dollar zur Verfügung hat, ist das weiter zunehmende Vermögen des Nabobs absolut uninteressant. Die gemessene Vermögensungleichheit hat in diesem Fall zwar weiter zugenommen, aber die Lebenssituation ist nur für den Armen verändert worden – und zwar ganz entscheidend zum Besseren. Offenbar ist die von Bertolt Brecht in Versform verdichtete sozialistische Legende von der durch den Reichtum des einen bedingten Armut des anderen nicht auszurotten:

Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.

Doch das ist pure Polemik. ArbeitsteiligesWirtschaften ist kein Nullsummenspiel. Wer daran teilnimmt, wie zum Beispiel die nach dem Zweiten Weltkrieg bitter armen „Tigerstaaten” des Fernen Ostens, gewinnt; Wer daneben stehenbleibt und zusieht, wie viele Länder Subsaharaafrikas, verliert. Keiner, außer den scheinheiligen Agenten der Wohlfahrtsindustrie, zieht Nutzen aus der Armut anderer. In einem „kapitalistischen”, arbeitsteiligen System, kann keine Rede von einer „Ausbeutung” der Armen durch die Reichen sein. Tatsächlich profitieren immer beide Seiten.

Die Skandalisierung von Reichtum fördert allein jene verderblichen Neidgefühle, die von den Sozialisten in allen Parteien zwecks Stimmenmaximierung so hingebungsvoll und nicht ohne Erfolg gepflegt werden. Dabei wäre es doch wesentlich sinnvoller, alle Kraft auf die Bekämpfung der Armut zu konzentrieren, was nur gelingen kann, wenn möglichst viele Menschen an der Produktion teilnehmen. In hohem Maße wertschöpfende Arbeit aber, bedingt nun einmal das Vorhandensein von Produktivkapital – oder anders ausgedrückt: von „Reichtum”. Es geht um Vermögen, die in Unternehmen stecken, die für die kollektive Wertschöpfung und Wohlstandserzeugung unverzichtbar sind, nicht etwa um Luxuspenthäuser, Nerzmäntel, Brillantcolliers und Gemälde alter Meister, wie linke Gleichheitsfanatiker alle Welt glauben machen wollen. Der zum allergrößten Teil in den Unternehmen gebundene „Reichtum”, der doch zuallererst den proletarischen Massen nutzt, ist es, der von OXFAM und anderen Champions der Gleichmacherei attackiert wird. Lord Dalberg-Acton stellte zu dieser Problematik bereits vor mehr als 100 Jahren fest:

Die Arbeiterklasse hat durch eine Schädigung des Kapitals mehr zu verlieren als die Kapitalisten, denn was für letztere den Verlust von Luxus und Überfluß heraufbeschwört, bedeutet für erstere den Verlust des Notwendigen.

Der derzeit hochaktuelle Fall der insolventen Niki-Luftfahrtgesellschaft, ist typisch für die zum Teil erstaunlich abseitigen Reaktionen vermeintlich Unterprivilegierter. Nachdem es schon nach Konkurs, Abwicklung und dem Verlust sämtlicher Arbeitsplätze ausgesehen hatte, konnte der einstige Gründer des Unternehmens Niki Lauda, die marode Airline nach zahlreichen Turbulenzen zurückkaufen und (vorerst) am Leben erhalten. Lauda hätte sich mit seinem Geld auch einen schönen Lebensabend machen und die Puppen tanzen lassen können – er ist immerhin bald 69 Jahre alt. Er zieht es aber vor, in der Luftfahrtbranche weiterzuarbeiten. Anstatt sich aber darüber zu freuen, dass es jemand gibt, der unter erheblichem Einsatz von Energie und Kapital rund 1.000 Arbeitsplätze zu erhalten bereit ist, fällt der Belegschaftsvertretung nichts Besseres ein, als lauthals zu beklagen, wie „unsozial” der Investor und Ex-Rennfahrer, der zudem Gewerkschafter nicht liebt, doch in Wahrheit sei. Meint der Betriebsrat ernsthaft, es wäre am Ende besser, arbeitslos zu sein? Im alle Werte auf dem Kopf stellenden sozialistischen Wohlfahrtsstaat wäre das immerhin möglich.



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