Monthly Archives: August 2018

Echten Föderalismus braucht das Land!

Steuerwettbewerb ist der Schlüssel

In einem kürzlich veröffentlichten Papier der Denkfabrik „Agenda Austria“ wird auf den Umstand hingewiesen, dass der Föderalismus Österreichs in steuerlicher Hinsicht absolut unterentwickelt ist. Ganze 2,7 Prozent der von den Bundesländern verbratenen Steuergelder werden von diesen selbst erhoben. Der Löwenanteil kommt aus dem Finanzausgleich, der die Mittelverteilung unter den Gebietskörperschaften regelt, und wird vom Bund eingetrieben. Bei den Gemeinden sieht es noch trister aus. Dass die Länder, die weniger als drei Prozent Anteil an den Steuereinnahmen erheben, für 17 Prozent der Staatsausgaben verantwortlich sind, ist für die Agenda Austria ein offener Anreiz zur Geldverschwendung. Genauso ist es. Die Landehauptleute dürfen nach Lust und Laune Personal anheuern (etwa Lehrer), für deren Gehälter dann der Bund aufzukommen hat. Das ist Irrsinn. Wer zahlt, soll anschaffen. Dafür soll er sich allerdings auch um die Mittel für seine Anschaffungen kümmern, sonst wird’s unnötig teuer. Die aufwendigsten Partys finden stets auf fremder Leute Kosten statt.
Tatsächlich hat der Föderalismus seinen Preis. Zentralismus, so scheint es auf den ersten Blick, ist wesentlich kostengünstiger. Nur eine Entscheidungsebene, weniger Personal, nur eine Größe für alle – passt. Warum etwa die Gemeinde Wien, in ihrer Eigenschaft als größter Zinsgeier der Welt, immer noch jede einzelne ihrer Wohnungen mit Küchen ausstattet, anstatt ebenso funktionelle wie kostengünstige Zentralküchen für die Bewohnerkollektive einzurichten, erscheint in diesem Lichte rätselhaft.
Weil der Zentralismus eine so brillante Idee ist, die übrigens Bundespräsident Van Der Bellen beim zurückliegenden Forum Alpbach mit so warmen Worten bedacht und im gleichen Aufwaschen der europäischen „Zwergstaaterei“ eine entschiedene Absage erteilt hat – nicht umsonst steht ja zum Beispiel Frankreich um vieles besser da als Liechtenstein -, funktioniert die EU so reibungslos, perfekt und beinahe gratis.
Auch bei der Debatte um die Reform der heimischen Sozialversicherung wurde mit den aus einer Fusion der derzeit 28 Versicherungsträger resultierenden Kosteneinsparungen argumentiert. Doch Kosteneinsparungen sind – im Dunstkreis der staatlichen Verwaltung verhält es sich nicht anders als auf der freien Wildbahn des Marktes – nur unter Wettbewerbsdruck zu realisieren. Kein Monopolist verschwendet, wenn die Kundschaft keine Alternativen hat, auch nur einen Gedanken an Kostensenkung oder Produktverbesserung – schon gar nicht dann, wenn er die Staatsgewalt hinter sich weiß, oder gar selbst die Staatsgewalt verkörpert. Mangelnder Wettbewerb führt zu schlechten Produkten. Immer. Überall. Dass derartige Binsenweisheiten sich einer Mehrzahl von Politschranzen nicht erschließen, die ihr Lebtaglang nie einen wertschöpfenden Betrieb von innen gesehen, sondern sich seit den Tagen ihrer unbeschwerten Kindheit nur in geschützten Werkstätten geaalt haben, ist indes kein Wunder.
Aber es geht ja schließlich nicht um niemals erprobte Neuerungen. Die Regierung muss bei ihren Bemühungen um eine Föderalismusreform das Rad keineswegs neu erfinden. Sie kann sich am Beispiel unseres westlichen Nachbarn, der Schweiz, orientieren. Dort wird ein Föderalismus gelebt, der den Namen auch verdient. Bei den Eidgenossen wird von Gemeinden und Kantonen ein anteilsmäßig größerer Teil der Steuern erhoben, als vom Bund. Ergebnis: Ein fiskalischer Wettbewerb zum Wohle der Bürger. Aufgrund der Kleinräumigkeit der Strukturen (26 Kantone anstatt neun Bundesländer), fällt den Steuerzahlern eine „Abstimmung mit den Füßen“ leichter als bei uns auf dem Balkan. Jeder Kanton, ja jede Gemeinde, hat sehr genau darauf zu achten, ihre Steuerschafe nicht allzu brutal zu scheren, andernfalls die eine Flucht in freundlichere Gefilde antreten könnten (und das auch tatsächlich tun).
Man kennt das Phänomen aus der Wirtschaft: Je größer ein Unternehmen wird, desto mehr ist es mit sich selbst beschäftigt. Ab einer gewissen Betriebsgröße widmet sich mehr als die Hälfte der Belegschaft nicht mehr der Forschung, Entwicklung, Produktion und dem Vertrieb, sondern beschäftigt sich zunehmend mit Aktivitäten, die mit dem Betriebszweck nichts zu tun haben. Auf Kundenwünsche, besonders dann, wenn diese sich häufig oder rasch ändern, können kleine und mittlere Betriebe schneller und flexibler reagieren als Unternehmensgiganten (sofern es sich nicht um solche in der Rüstungsindustrie handelt, die ihre Deals ausschließlich mit Staatsschergen abwickeln, denen es auf die Kosten traditionell nicht ankommt).
Dass Wettbewerb nur im Sektor der Wirtschaft gut, in der hoheitlichen Sphäre – speziell dann, wenn es um Steuern geht – aber schlecht wäre, ist ein von Etatisten aller Coleur oft und gern erzähltes Märchen. Steuerlicher Wettbewerb zeitige demnach angeblich „ruinöse“ Folgen, weil er die Finanzierungsbasis des Staates aushöhle. Was für ein Unfug! Die Schweiz ist der lebendige Beweis, dass eben das nicht der Fall ist. Das Land ist keinesfalls schlechter verwaltet als Österreich, finanziert sich aber mit um rund 10 Prozentpunkte geringeren Steuerlasten (von Steuerwüsten wie Frankreich, Dänemark und Belgien ganz abgesehen). Es gibt keinen plausiblen Grund zur Annahme, dass ein Wettbewerb unter Steuereintreibern nachteilige Folgen für die Besteuerten haben könnte. Geringere Steuereinnahmen zwingen den Staat vielmehr zu einer effizienten und schlanken Organisation und zum Verzicht auf den Wählerstimmenkauf mittels kostspieliger Brot-und-Spiele-Programme.
Der gegenwärtig nur im Bereich hoheitlicher Ausgaben existierende Föderalismus der Alpenrepublik, ist durch einen Föderalismus bei den Einnahmen zu komplettieren. Das Modell der Agenda Austria sieht hierfür ein System von Zuschlägen zu den – in diesem Fall natürlich drastisch abzusenkenden – Bundessteuern vor, die von Ländern und Gemeinden erhoben werden können. Verschiedene Gemeinden, unterschiedliche Steuerlasten. Jeder potentielle Investor kann und wird sich unter diesen geänderten Umständen, genau wie jeder Häuselbauer (oder wie jeder Bürger der Schweiz schon jetzt) sehr genau überlegen, wo er sich niederlässt und sein Einkommen versteuert. Wer wird dabei wohl besser abschneiden: Ordentlich und sparsam gebarende Gemeinden, oder sozialistische Pfuhle der Misswirtschaft?
Wer sich eine ehrliche Antwort auf diese Frage gibt, weiß auch, weshalb im durch und durch sozialdemokratisierten Österreich, die heute über 20-Jährigen eine Umstellung des derzeitigen Systems auf eines mit echtem Steuerföderalismus sicher nicht mehr erleben werden.

Link zum Papier der Agenda Austria



Griechenland ist gerettet!

Und Schweine können fliegen…

Oft kommt es ja nicht vor, dass ein Kommunist recht hat, aber in diesem Falls trifft es zu: „Griechenland steht am selben Punkt, im selben schwarzen Loch und es versinkt täglich tiefer darin.” So Yanis Varoufakis, Ökonom und ehemaliger Finanzminister der ultralinken Syriza-Regierung.

Seit acht Jahren liegt der marode Balkanstaat den europäischen Unionsstaaten auf der Tasche. Rund 289 Mrd. Euro sind seit 2010 ins Land der Phäaken überwiesen worden. Mit dem wenig überraschenden Ergebnis, dass die Staatsverschuldung damit weiter nach oben getrieben wurde. Die hat mittlerweile die einsame Rekordmarke von 180 Prozent des BIB erreicht. Man muss wirklich kein Finanzwirtschaftsexperte sein, um zu erkennen, dass es völlig unmöglich ist, einen derart gewaltigen Berg von Verbindlichkeiten jemals wieder loszuwerden – ohne die Gläubiger zu enteignen. Nicht umsonst sieht der Vertrag von Maastricht eine Obergrenze der Staatsschulden in einer Höhe von 60 Prozent des BIP vor (um die sich allerdings nicht nur in Griechenland nie jemand geschert hat).

Nun verlässt das Land den „Rettungsschirm” ESM, und muss sich wieder selbständig auf den Finanzmärkten um seine Finanzierung kümmern. Das dürfte nicht leicht werden.

Die anlässlich der Beendigung des dritten EU-Hilfsprogrammes abgegebenen, zweckoptimistischen Erklärungen des ebenso mächtigen wie sozialistischen EU-Finanzkommissars Pierre Moscovici („Das schwerste ist nun überstanden…das Land auf einem guten Kurs, blablabla…) wirken wie das Pfeifen im Wald und können nicht darüber hinwegtäuschen, dass trotz großer Anstrengungen so gut wie gar nichts erreicht wurde. In der Tat: Das BIP des Landes liegt heute um 25 Prozent unter dem Niveau des Jahres 2010, hunderttausende gut ausgebildete, meist jüngere Bürger haben dem Land in den zurückliegenden Jahren den Rücken gekehrt und sind ausgewandert. Eine, angesichts der entstandenen Kosten der „Rettung” Griechenlands, deprimierende Bilanz.

Der „Fall Griechenland” liefert ein schönes Beispiel für einen verfehlten Versuch, strukturelle volkswirtschaftliche Probleme mit finanzpolitischen Interventionen lösen zu wollen. Geld in ein Fass ohne Boden zu kippen, bringt eben nichts. Der Wirtschaft Griechenlands mangelt es einfach an Produktivität. Die aber kann nicht von außen – indem man das Problem mit Unmengen von Geld bewirft – gesteigert werden. Eine stark auf Dienstleistungen (im Fremdenverkehr) setzende Wirtschaft, ist eben nicht in der Lage, Wohlstand in einem Maße zu produzieren, wie das in Industrienationen möglich ist.

Doch welcher international agierende Industrieinvestor sollte sich am Rande Europas, in einem Land mit prekären politischen Verhältnissen (wer kann schon einschätzen, welche unternehmer- und eigentumsfeindlichen Aktionen den regierenden Kommunisten demnächst wieder einfallen werden?) und in nächster Nähe zu einem unberechenbaren Nachbarn in Osten, engagieren? In einem Land, in dem die für hochentwickelte Fertigungsbetriebe notwendigen Fachkräfte fehlen und in dem die allgemein herrschende Mentalität durch jahrzehntelange Korruption und Misswirtschaft schwer beschädigt ist.

Ein zusätzliches – nicht einmal hausgemachtes – Problem für das Land, bildet die Mitgliedschaft in der Eurozone. Ein Thema, das auch andere Mitglieder des „Club Med.” beschäftigt. Der Weg zur Währungsabwertung zwecks Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, ist dadurch nämlich versperrt. Ein Weg, den Frankreich, Spanien und Griechenland vor der politisch, nicht etwa ökonomisch motivierten Einführung des Esperantogeldes, über viele Jahrzehnte gegangen sind. Eine „innere” Abwertung (Kürzung der Löhne und allgemeine Preissenkungen für Waren und Dienstleistungen) ist aber politisch nicht durchsetzbar und würde – angesichts der bereits herrschenden Depression – den Weg nach unten vermutlich sogar noch weiter beschleunigen.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Ohne einen radikalen Schuldenschnitt ist das Land nicht zu sanieren. Immerhin geht es um nicht weniger als darum, einen mit dem nicht undenkbaren Austritt Griechenlands aus dem Euro möglicherweise einsetzenden Zerfall der Eurozone, um jeden Preis zu verhindern. Die Deutschen, an ihre Rolle als Zahlmeister Europas seit geraumer Zeit gewöhnt, werden dabei mit Sicherheit mitspielen. Schließlich hat die größte Kanzlerin aller Zeiten aus ihrem Führerbunker an der Spree die Durchhalteparole ausgeben: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.” Und wer will etwas so einzigartig tolles, die größte politische Konstruktion seit dem Imperium Romanum, – die EU – schon scheitern sehen?



The 10 Commandments of Rational Debate

Logical fallacies explained

1. Though shall not attack the person’s character, but the argument itself. (“Ad hominem”)

Example: Dave listens to Marilyn Manson, therefore his arguments against certain parts of religion are worthless. After all, would you trust someone who listens to that devil worshiper?

2. Though shall not misrepresent or exaggerate a person’s argument in order to make them easier to attack. (“Straw Man Fallacy”)

Example: After Jimmy said that we should put more money into health and education, Steve responded by saying that he was surprised that Jimmy hates our country so much that he wants to leave it defenceless by cutting military spending.

3. Though shall not use small numbers to represent the whole. (“Hasty Generalization”)

Example: Climate Change Deniers take a small sample set of data to demonstrate that the Earth is cooling, not warming. They do this by zooming in on 10 years of data, ignoring the trend that is present in the entire data set which spans a century.

4. Though shall not argue thy position by assuming one of its premises is true. (“Begging the Question”)

Example:

Sheldon: “God must exist.”
Wilbert: “How do you know?”
Sheldon: “Because the Bible says so.”
Wilbert: “Why should I believe the Bible?”
Sheldon: “Because the Bible was written by God.”
Wilbert: “WTF?”

Here, Sheldon is making the assumption that the Bible is true, therefore his premise – that God exists – is also true.

5. Though shall not claim that because something occurred before, but must be the cause. (“Post Hoc/False Cause”).

This can also be read as “correlation does not imply causation”.

Example: There were 3 murders in Dallas this week and on each day, it was raining. Therefore, murders occur on rainy days.

6. Though shall not reduce the argument down to only two possibilities when there is a clear middle ground. (“False Dichotomy”)

Example: You’re either with me, or against me. Being neutral is not an option.

7. Though shall not argue that because of our ignorance, the claim must be true or false. (“Ad Ignorantiam”).

Example: 95% of unidentified flying objects have been explained. 5% have not. Therefore, the 5% that are unexplained prove that aliens exist.

8. Though shall not lay the burn of proof onto him that is questioning the claim. (“Burden of Proof Reversal”).

Example: Marcy claims she sees the ghosts of dead people, then challenges you to prove her wrong. The burden of proof is on Marcy, not you, since Marcy made the extraordinary claim.

9. Though shall not assume that “this” follows “that”, when “it” has no logical connection. (“Non Sequitur”).

Similar, but the difference between the post hoc and non sequitur fallacies is that, whereas the post hoc fallacy is due to lack of a causal connection, in the non sequitur fallacy, the error is due to lack of a logical connection.

Example: If you do not buy this Vitamin X supplements for your infant, you are neglecting your her.

10. Though shall not claim that because a premise is popular, therefore, it must be true. (“Bandwagon Fallacy”).

Example: Just because a celebrity like Dr. Oz endorses a product, it doesn’t make it any more legitimate.



Umsetzung der EU – Waffenrichtlinie

Von Andreas Tögel

Ganze 64 Seiten lang ist die Ausgeburt obrigkeitlich-bürokratischen Denkens, die auf den Namen Waffenrichtlinie hört. Um einem dringenden Bedürfnis der stets den mündigen und wehrhaften Bürger fürchtenden Obertanen abzuhelfen, sollen jene Europäer, die arglos und leichtsinnig genug waren, ihren einschlägigen Besitz den Behörden anzuzeigen, mit einem Wust neuer Regulative drangsaliert werden. Dass mit legal erworbenen – und damit amtsbekannten – Waffen kaum jemals Kriminaltaten verübt werden, von Räubern und Mördern gewöhnlich illegal erworbene Waffen durch die neue Regelung aber nicht erfasst werden, tut dem heißen Bemühen der Nomenklatura keinen Abbruch. Ziel hoheitlicher Übergriffe sind ja niemals die Bösen, sondern stets die Guten. Das war schon immer so.

Besonders abgesehen hat man es – unter dem stereotypen Hinweis auf ein paar in der Vergangenheit verübte Verbrechen – auf halbautomatische Büchsen, von denen angeblich geradezu apokalyptische Gefahren ausgehen.

Gegenwärtig steht die Umsetzung des von den Brüssel Spitzen erdachten Unfugs in nationale Gesetze an, und da gibt es einigen Spielraum: Von einem Totalverbot bis zu Restriktionen hinsichtlich künftig erlaubter Magazinkapazitäten (bei Büchsen maximal zehn, bei Faustfeueraffen 20 Schuss), ist alles möglich.

Seitens Tschechiens, wo selbst unter gemeinen Sozialisten der Hausverstand noch nicht völlig abhandengekommen ist, wurde bereits gegen die Richtlinie geklagt. Dort denkt man unter dem Eindruck der nach Europa drängenden Völkerwanderung aus gutem Grund eher an eine Liberalisierung, denn an eine Verschärfung der bestehenden Regeln. Gut so, denn was sollte im Falle einer Nichtumsetzung in nationales Recht denn schon groß geschehenen? Eine handstreichartige Militäraktion der Europäischen Gendarmerietruppe gegen das Palais Thun in Prag, wird es nicht geben. Vergleichbares würde natürlich auch für alle übrigen Nationalstaaten gelten, so die sich ein wenig bockig zeigen und den Brüsseler Bürokratenmüll einfach unbeachtet liegen lassen sollten.

Natürlich ist da auch noch etwas anderes zu bedenken: Etwa eine linke Journaille, die, von jeder zweckdienlichen Sachkenntnis gänzlich unbelastet, seit Jahr und Tag unentwegt gegen den legalen Waffenbesitz – oder besser: gegen die Waffenbesitzer – hetzt. In ihren Augen handelt es sich bei diesen Leuten ja generell um gefährliche, potentiell rechtsradikale Gewalttäter. Einen individuellen Tatbestand braucht es daher gar nicht, um hunderttausenden Unbescholtenen, sowohl ideellen als auch materiellen Schaden zuzufügen.

Was zählen schon jährlich hunderte kriminelle Gewalttaten, denen mit adäquaten Notwehrmitteln in den Händen unbescholtener Bürger wirksam zu begegnen wäre, wenn man – entsprechend restriktive Waffengesetze vorausgesetzt – auch nur einen einzigen Fall eines Missbrauchs einer Legalwaffe verhindern kann?

Was die Damen und Herren in den Redaktionsstuben der gleichgeschalteten Medien bislang vielleicht übersehen haben, ist, dass die entschädigungslose Enteignung rechtmäßig erworbener Güter – zumindest bislang – noch nicht zum Repertoire europider Rechtsstaaten gehört. Wollte man also an die infolge eines unbegründeten Generalverdachts durch Wegnahme niemals missbräuchlich verwendeter Gegenstände gedemütigten Bürger angemessene Abfindungen bezahlen, wird das nicht ganz billig werden: Halbautomatische Büchsen stehen – je nach Fabrikat und Tuningaufwand – mit zwischen 2.000 und mehr als 7.000 Euro zu Buche. Wie viele weitere rechtschaffene Dschihadisten könnten Merkel & Genossen für dieses Geld wohl nach Euroland einladen?

Die alles entscheidende Frage lautet nun: Hält man Enteignungen in diesem Zusammenhang für möglich oder nicht? Falls nicht, sollte daran gedacht werden, sich noch vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen, entsprechende Waffen anzuschaffen. Für den bestehenden Besitzstand wird es dann wohl, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, Ausnahmeregelungen geben.

Der Beitrag ist zuerst in der aktuellen Ausgabe (Nr. 185) des ef-Magazins erschienen



You cannot legislate the poor into freedom by…

“You cannot legislate the poor into freedom by legislating the wealthy out of freedom. What one person receives without working for, another person must work for without receiving. The government cannot give to anybody anything that the government does not first take from somebody else. When half of the people get the idea that they do not have to work because the other half is going to take care of them, and when the other half gets the idea that it does no good to work because somebody else is going to get what they work for, that my dear friend, is about the end of any nation. You cannot multiply wealth by dividing it.”
— Adrian Rogers



Zurück in die Vormoderne – Leseprobe

Zurück in die Vormoderne (Leseprobe aus dem Buch „Schluss mit lustig – wie die Babyboomer die Zukunft der Jugend ruinieren”)

Diskriminierungsverbote gelten mittlerweile nicht mehr nur für Angehörige verschiedener „ethnischer Gruppen” (das klingt deutlich besser als „Rassen”!), sondern inzwischen auch für Fragen, die religiöse Bekenntnisse, kognitive Leistungen, Aussehen, körperliche oder geistige Behinderungen oder – besonders wichtig – das Geschlecht und die sexuelle Orientierung berühren. Alle Menschen sind gleich. Selbst das Geschlecht bedeutet, wie uns Judith Butler & Genossen und deren Propagandisten unermüdlich weismachen wollen, nichts weiter als eine gesellschaftliche Konvention. Was haben voneinander abweichende Chromosomensatze denn schon zu bedeuten?

Ganz stimmt das mit den Diskriminierungsverboten aber nun doch wieder nicht. Denn selbstverständlich geht es in Wahrheit nicht um die viel beschworene rechtliche Gleichstellung von Minderheiten mit der Mehrheit in einer Gesellschaft, gegen die in der Tat wenig zu sagen wäre, sondern um das, was man in den USA affirmative action nennt – um eine positive Diskriminierung. Damit ist eine privilegierte Behandlung bestimmter Personengruppen, die es verstanden haben, sich zu Opfern zu stilisieren respektive die damit zwingend einhergehende Benachteiligung und/oder Unterdrückung aller anderen gemeint. Jede Diskriminierung wird in dem Moment zulässig, da sie die „Richtigen” trifft. Und wer die „Richtigen” sind, bestimmen die über die Deutungshoheit gebietenden Eliten. Diesbezüglich unterscheiden sich unsere modernen Wohlfahrtsstaaten wenig vom revolutionären Frankreich zur Zeit des Grande Terreur, der Sowjetunion während der 1920er- und 30er-Jahre oder Rotchina während der Kulturrevolution. Der (zugegebenermaßen nicht geringe) Unterschied besteht lediglich darin, dass als Fortschrittshindernisse identifizierte Individuen heute (noch) nicht massenhaft exekutiert werden. Immerhin. Die von der politisch korrekten Gesinnungsdiktatur eingesetzten Mittel sind zwar wesentlich subtiler geworden, deshalb am Ende aber nicht minder wirksam. „Bestrafe einen, erziehe hundert” – das wusste schon der große Vorsitzende Mao Zedong.

Aktuell gebräuchliche Strafen bestehen in der sozialen Ausgrenzung, dem Totschweigen und dem Verächtlichmachen von Abweichlern. Da eine sachliche Argumentation gegen die von diesen vertretenen Thesen in vielen Fällen schwierig bis unmöglich ist, werden, falls die Strategie des Ausgrenzens und Totschweigens nicht zum Erfolg führt, ersatzweise Attacken gegen die physische Person gerichtet, die an Bösartigkeit und Niedertracht oft nicht zu übertreffen sind. Wer sich populäre Fernseh-Sendeformate zu Gemüte führt, in denen politisch kontroversielle Themen abgehandelt werden, weiß, wie so etwas funktioniert: Einer Phalanx von zuverlässig linientreuen Diskutanten wird – unter der Leitung eines schamlos parteiischen Moderators – ein lästiger Dissident zur Hinrichtung vorgeführt. Dies gerne auch mit tatkräftiger Unterstützung eines ausgewählten Studiopublikums, das den peinlich verhörten Dissidenten an den passenden Stellen gehörig auspfeift. Der „Fall Sarrazin” – nach der Publikation seines viel geschmähten, leider aber viel zu selten gelesenen Bestsellers „Deutschland schafft sich ab” – ist ein typisches Beispiel für diesen Mechanismus. Es ist schwer, die gehässigen, stets vom hohen Ross einer vermeintlich überlegenen Moral herab gegen Herrn Sarrazin und andere vom Pfad der dekretierten Tugend abgekommene Personen gerichteten Angriffe zu beschreiben, ohne dafür den etwas abgeschmackten Begriff „menschenverachtend” zu gebrauchen. (…)

Status oder Leistung

Menschen sind – auch wenn die aus allen Poren Wirklichkeitsverweigerung verströmenden Chefideologen des Egalitarismus das noch so vehement bestreiten mögen – grundverschieden. Sie sind schön oder hässlich, gescheit oder dumm, faul oder fleißig, und sie sind wirtschaftlich erfolgreich oder eben nicht. Eine Gesellschaftsordnung, die es dem Einzelnen ermöglicht, seine Fähigkeiten und Begabungen ungehindert durch Hierarchie, Status, Alter oder Geschlecht zu entfalten, beschert allen ihren Mitgliedern ein besseres Auskommen als eine, in der das nicht der Fall ist. Dies einfach deshalb, weil jeder das für ihn optimale Betätigungsfeld finden und damit der Allgemeinheit bestmöglich dienen kann.

Eine der größten Errungenschaften der westlichen Gesellschaften der Neuzeit, ist daher die Überwindung der Enge der zuvor bestehenden Statusgesellschaften. Die mittelalterliche Welt bedeutete für die Menschen zwar ein Maximum an Stabilität und Überschaubarkeit. Jeder blieb sein Leben lang an dem Ort und in der Position, an die er kraft seiner Geburt gestellt war. Mangelnde räumliche Mobilität und eine undurchdringliche Schichtung der Gesellschaft, gepaart mit strengen religiösen Regeln und Zunftordnungen, garantierten eine gewisse Sicherheit. Sie verhinderten andererseits aber jede soziale Mobilität – zum kollektiven Nachteil ihrer Mitglieder. Der Sohn des Küfers hatte wieder Küfer zu sein. Der Bauernsohn musste Bauer werden, ob er wollte oder nicht – ungeachtet allfälliger Talente, die ihm eine andere Karriere möglich gemacht hatten. Die mit der Neuzeit einsetzende Auflösung dieser starren Gesellschaftsstrukturen, die in der Zeit der Aufklärung einen weiteren schweren Schlag erhielten, machte die Gesellschaften durchlässig. Der Glaube wurde durch die Fähigkeit zum Denken und dessen selbständiger Anwendung abgelöst_. Sapere aude!_ Damit ging eine wesentlich stärkere Arbeitsteilung einher, die eine weitergehende Spezialisierung ermöglichte. Talente und Begabungen konnten sich, von ihren strukturellen Fesseln weitgehend befreit, entfalten und damit den allgemeinen Wohlstand fordern. Der durch Geburt erworbene Status wurde vom frei zu vereinbarenden Vertrag, die Status- von der Vertrags- oder Leistungsgesellschaft abgelöst, in der nicht länger allein die Gruppe, sondern der Einzelne zählt.

Die Natur pflegt ihre Gaben, wie bereits ausgeführt, sehr ungleich auf ihre Geschöpfe zu verteilen. Auf Menschen trifft das ganz besonders zu. Schlichte Gemüter und/oder Gesellschaftsklempner nennen das ungerecht. Wer Hedy Lamarr mit Claudia Roth, oder Clint Eastwood mit Rudolf Kaske vergleicht, weiß, wovon die Rede ist. Die einen sind sowohl klug als auch gutaussehend, während die anderen,…naja, „Gerechtigkeit” scheint eine Kategorie des Himmels, keine des irdischen Jammertals zu sein.

In Gesellschaften, die von garantierten privaten Eigentumsrechten und Vertragsfreiheit gekennzeichnet sind, führen die Verschiedenheit der Menschen, deren unterschiedliche Interessen und Fähigkeiten und die Möglichkeit zur Kapitalakkumulation, naturgemäß zu einer ungleichen Wohlstandsverteilung. Ungleichheit aber bildet einen unverzichtbaren Ansporn zur Leistungsentfaltung. Wo es möglich ist, den Aufstieg vom Tellerwäscher zum Millionär zu schaffen – ohne daran durch Statusbarrieren gehindert zu sein, werden gewaltige kreative Kräfte frei. Viele Leistungsträger in kapitalistischen Gesellschaften, sogar einige ihrer berühmtesten Protagonisten, von Bill Gates bis Mark Zuckerberg, sind „Selfmademen”. Sie haben nichts geerbt, sondern alles aus eigener Kraft aus dem Boden gestampft, während die meisten adeligen Repräsentanten „alter Vermögen” heute kaum noch eine besondere Rolle spielen. Ungleichheit ist der Motor jeden Fortschritts. Daher drückt jeder Versuch einer Nivellierung oder der Wiedereinführung von Schicht-, Klassen-, Rassen-, Kasten- oder Geschlechterbarrieren eine Gesellschaft notwendigerweise nach unten oder verhindert deren Entwicklung zu einem höheren Wohlstandsniveau. Es ist kein Zufall, dass China bei der Überwindung der Armut und der Schaffung eines wohlhabenden Mittelstandes bisher wesentlich erfolgreicher agiert, als das vergleichbar bevölkerungsreiche Indien. In China gibt es keine mit dem starren indischen Kastenwesen vergleichbaren, gesellschaftlichen Barrieren. Indien dagegen versteht sich ganz klar als Status-Gesellschaft.

Die westlichen Gesellschaften gleichen derzeit dem sprichwörtlichen Esel, der, wenn es ihm zu wohl wird, aufs Eis tanzen geht. Die Möglichkeit zur weitgehend freien Gestaltung von Lebensentwürfen, hat ihnen bis heute einen ungeheuren, keineswegs nur aufs Materielle beschränkten Vorsprung vor dem Rest der Welt eingebracht. Kein seriöser Wissenschaftler wird bestreiten, dass die soziale Mobilität und Durchlässigkeit dieser Gesellschaften entscheidend für deren gewaltige Fortschritte waren, die sie seit Beginn der Neuzeit gemacht haben. Wenn kollektiver Wohlstand und das jedem Menschen garantierte Recht zum Streben nach Glück weiterhin das Ziel sein soll, ist es unerlässlich, auch künftig ein Höchstmaß an Vertragsfreiheit zu garantieren und die Entstehung von Fortschritts- und Aufstiegshindernissen zu bekämpfen, die allein im Interesse bestimmter privilegierter Gruppen liegen. Bestimmend für den vom Einzelnen zu erreichenden Erfolg darf nichts anderes sein als seine natürlichen Begabungen, die von ihm erworbenen Kenntnisse und das Recht, sein rechtmäßig erarbeitetes oder ererbtes Gut im freien Wettbewerb mit seinen Mitmenschen einzusetzen. Möge der Bessere – nicht der Privilegierte! – gewinnen.

Die meisten Menschen erfüllt es mit Glück, wenn sie gemäß ihren eigenen Vorstellungen, nach selbst gewählten, im besten Fall auch realistisch gewählten Zielen streben können – und diese erreichen. Einzige Einschränkung: Die Rechte Dritter dürfen dadurch nicht verletzt werden. Dieses Ideal einer liberal verfassten Gesellschaft, ist in der berühmten Präambel zur Verfassung der Vereinigten Staaten niedergelegt. Das „Recht zum Streben nach Glück” ist ihr zentrales Element. Nichts dagegen findet sich darin von einer Bindung des menschlichen Handelns an die Zugehörigkeit zu bestimmten gesellschaftlichen Gruppen. Nichts von der Beschwörung bestimmter allgemein gültiger religiöser oder politischer Bekenntnisse. Nichts vom sorgenfreien Leben auf Kosten Dritter. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung beschreibt den Prototyp der Leistungsgesellschaft.

Das Internetlexikon Wikipedia definiert eine Leistungsgesellschaft so: Sie „[…] ist die Modellvorstellung einer Gesellschaft, in welcher die Verteilung angestrebter Güter wie Macht, Einkommen, Prestige und Vermögen entsprechend der besonderen Leistung erfolgt, die einem jeden Gesellschaftsmitglied jeweils zugerechnet wird (‚Leistungsprinzip', ‚Leistungsgerechtigkeit'). Es handelt sich demnach um eine „[…] vom Leistungsprinzip geprägte Gesellschaft […], in der vor allem die persönlichen Leistungen des Einzelnen für seine soziale Stellung, sein Ansehen, seinen Erfolg usw. ausschlaggebend sind.” Die Leistungsgesellschaft steht somit im schroffen Gegensatz zur weiter oben beschriebenen Statusgesellschaft.

Der US-Historiker Alexander Marriott sieht es als Zeichen des Niedergangs an, wenn die Menschen den Fall der Statusgesellschaften bedauern, „statt ihn zu genießen“. Damit trifft er wohl ins Schwarze. Was wir derzeit in den durch die Bank sozialdemokratischen westlichen Wohlfahrtsstaaten erleben, ist genau dieses von einer einflussreichen Minderheit empfundene Bedauern über den Fall der Statusgesellschaft – oder genauer: deren ambitionierter Versuch, zu ihr zurückzukehren. (…)

Ist heute zunächst nur eine Quote für Frauen verbindlich (in Norwegen etwa kann eine private Aktiengesellschaft vom Staat liquidiert werden, wenn die geforderte Quote für Frauen in Führungspositionen nicht erfüllt wird!), wird es morgen die für Schwule und Körperbehinderte und übermorgen auch die für Moslems, Rothaarige, Diskuswerfer und Diabetiker sein. Die unaufhörliche Aushöhlung des Privatrechts, der galoppierende Niedergang der Vertragsfreiheit und deren Substitution durch staatlich verordnete Quoten sorgen dafür, dass in immer mehr Fällen angestrebte Karrieren – wegen einer Zugehörigkeit zur falschen Bewerbergruppe – nicht mehr möglich sind und nicht länger die Besten, sondern die der „richtigen” Gruppe Angehörigen zum Zuge kommen. Wir befinden uns, wenn es nach dem Willen der linken Gesellschaftsklempner geht, unaufhaltsam auf dem Weg zurück zur starren, leistungsfeindlichen Statusgesellschaft. Der bedeutende britische Rechtshistoriker Henry Maine stellte 1861 fest: „Die Bewegung fortschrittlicher Gesellschaften war bislang eine Bewegung vom Status zum Vertrag.” Die Gesellschaften unserer sozialdemokratisierten Wohlfahrtsstaaten dagegen befinden sich unübersehbar im Rückwärtsgang…

Wo auch immer gruppenorientierte Politik der „affirmative action” betrieben wird, sinkt die Qualität der erbrachten Leistungen. Zeitgleich steigen deren Kosten. Andere als objektive, leistungsbezogene Kriterien als Karrieretreibsatz zuzulassen, bedeutet eine Fehlallokation von Personalressourcen. Eines der Lieblingsprojekte der Linken, eine konsequente Quotenpolitik, verringert daher nicht nur den mühsam errungenen Wohlstand im Westen, sondern ist auch eine brandgefährliche Bedrohung für die Freiheit. Denn als Tugendwächter und Garant für die Erfüllung von Quoten aller Art kommt niemand anders in Frage, als der bereits jetzt übermächtige Gouvernantenstaat. Damit erhält dieser ein weiteres Stück Verfügungs- und Zwangsgewalt über die Bürger. Er kann dann sogar – wie einst in den Ostblockstaaten – über ihren beruflichen Werdegang gebieten. Besetzt der Firmenchef eine Position mit einem nicht-quotenkonformen Bewerber, wird von „quotenbeauftragten” Beamten in seinen Betrieb hineinregiert. Doch selbst Private werden, geht es nach dem Wunsch der emsigen Regulierungs- und Antidiskriminierungsfanatiker, keineswegs verschont bleiben. Privates Recht hat jederzeit der politischen Macht zu weichen – nicht nur im Geschäftsleben. Vermietet etwa der Besitzer einer Eigentumswohnung an den „falschen” Wohnungswerber oder besser: vermietet er nicht an den „richtigen”, ist der geschlossene Vertrag nichtig, und der Vermieter wird gegenüber dem angeblichen „Diskriminierungsopfer” schadenersatzpflichtig. Der Leviathan ergreift einseitig Partei. Er gesteht einer Seite die freie Auswahl seiner Vertragspartner zu und erlegt der anderen, die keiner der von ihm definierten, privilegierten Gruppen angehört, einen Kontrahierungszwang auf. Ergebnis: Kein gleiches Recht für alle!

Leseprobe

Mit willkürlich erlassenen Diskriminierungsverboten wird die Büchse der Pandora geöffnet. Wohin werden die aus ihr entweichenden Stürme unsere Gesellschaften treiben? Wo, wenn überhaupt, werden die damit verbundenen hoheitlichen Ge- und Verbote ihre Grenzen finden? Bei der Entscheidung, wen man in seine Wohnung einzulassen hat und wen nicht? Bei der Auswahl jenes Personenkreises, dem man sein Auto leihen darf oder muss – ohne sich damit strafbar zu machen? Wird möglicherweise demnächst schon eine am Wohlfahrtsausschuss der Französischen Revolution orientierte Gleichstellungs-, Quoten- und Antidiskriminierungsbehörde gebildet, die über die Auswahl des „richtigen” Ehe- oder Sexualpartners zu entscheiden hat? Erfüllt doch die bislang übliche, individuelle Auswahl eines männlichen Partners durch eine Frau (und umgekehrt) zweifellos den Tatbestand der geschlechtlichen Diskriminierung. Die Präferenz von Franz für Pauline ist wieder eine offene Diskriminierung von Claudia, Maria und Brigitte (von Karl und Fritz ganz zu schweigen). Diese Missstände bedürfen daher, nach Meinung der am Ruder befindlichen Egalitaristen, einer hoheitlichen Regelung! Was für eine schöne, neue Welt. Die utopischen Sozialisten von anno dazumal hätten ihre helle Freude daran.

Vielleicht aber kommt alles auch ganz anders. Ein Wiener Sprichwort besagt: „Es san scho Hausherrn g´sturbn!” Gesellschaftliche Entwicklungen sind nicht unumkehrbar und sie gehen niemals linear vor sich. Schon Karl Marx irrte, als er von einer unumkehrbar auf den Kommunismus zutreibenden Entwicklung des Kapitalismus phantasierte. Die Entwicklung einer Gesellschaft ist viel eher mit der Bewegung eines Pendels vergleichbar. Ein Pendel bleibt niemals am Tiefpunkt seiner Bewegung stehen, sondern bewegt sich darüber hinaus, bis es seinen Schwung verliert und an seinem Wendepunkt umkehrt. Der stetig zunehmende Regulierungsirrsinn der politischen Eliten treibt täglich neue Blüten. Zeitgleich nimmt die individuelle Freiheit, deutlich erkennbar am abnehmenden Nettoertrag jeder Erwerbsarbeit, seit vielen Jahren ab. Irgendwann wird diese Entwicklung an ihren Wendepunkt kommen. Der US-Ökonom und Nobelpreispreisträger James Buchanan meinte einst: „Die Steuerlast ist endlich.” Einmal ist es genug, und selbst der Arbeitssüchtige zieht es vor, zu Hause zu bleiben oder sich in den Park zu setzen, anstatt zu 70 Prozent und mehr für den Staat zu fronen. So wie der Steuerlast, sind aber auch nicht unmittelbar monetär zu bewertenden staatlichen Eingriffen in das Leben der Bürger Grenzen gesetzt.

Geht es in der derzeit herrschenden Tonart weiter (nie zuvor hat der Leviathan höhere Tribute gefordert, nie zuvor wurden die Bürger stärker von ihm gegängelt als jetzt), bricht entweder die Wirtschaft und damit die Finanzierungsbasis des Staates zusammen, oder es kommt zu einer Revolte der Leistungsträger, zur „Revolution der gebenden Hand“, wie der Philosoph Peter Sloterdijk es formuliert. Ebenso ist in keinen Stein gemeißelt, dass die schweigende Mehrheit es dauerhaft widerstandslos hinnehmen wird, dass ein lautstarker Klüngel linker Narren ihr unentwegt auf der Nase herumtanzt – etwa wenn es darum geht, abnormale Lebensentwurfe zu bejubeln. Der Groll könnte sich insbesondere dann explosionsartig entladen, wenn dieser Jubel für das Abartige mit Steuern oder Zwangsbeitragen finanziert wird…

Link zum Verlag



Wenn es dem Esel zu wohl ist…

Keywords: Freie Menschen

…geht er dieser Tage nicht aufs Eis tanzen, sondern stürzt sich in die Niederungen des world-wide-web und nimmt dortselbst an politischen Diskussionen teil.

Von Andreas Tögel

Nach einem viele Jahre zurückliegenden Gastspiel im „Spiegel-Online-Forum” (SPON), das ich mit überwiegend negativen Erfahrungen beendete, war mir klar: Nie mehr wieder. Gegen Windmühlen, oder gegen den in den meisten Politikforen wehenden linken Zeitgeist anzurennen, hat keinen Sinn und kann, wie schon Miguel de Cervantes´ Held erkennen musste, nicht anders als mit schmerzlichen Blessuren enden. Ist es schon in der direkten persönlichen Begegnung schwer, sich mit harten Fakten und Sachargumenten erfolgreich gegen emotionsgesteuerte Meinungen zu behaupten, kommt in Onlinedebattenforen die Anonymität hinzu, die viele Zeitgenossen dazu ermuntert, jede Zurückhaltung abzulegen und ihre jeweiligen Debattengegner vom ersten Moment an mit Herabsetzungen und zum Teil übelsten Beschimpfungen zu überziehen. Immerhin, das räume ich gerne ein, hatte ich es im SPON mit zum Teil recht kultivierten Foristen zu tun, die durchaus sachlich zu argumentieren verstanden. Ja, es gab sogar einen deklarierten Marxisten, der immerhin die wichtigste Primärliteratur intus hatte und nicht nur eingelernte Stehsätze zur Marktverteufelung ablieferte. Von zahlreichen persönlichen Untergriffen, Unterstellungen und Beschimpfungen angewidert, stellte ich meine Forumsbeteiligung dennoch bald ein.

Einige meiner gleichgesinnten Freunde und Bekannten – durchwegs gebildete und kultivierte Menschen, wie mir zu betonen wichtig ist – können auf rezente Interneterfahrungen verweisen, wie ich sie zuletzt in einem Forum namens „Politik Österreich” machen durfte, das ich schon nach einem Tag und nur wenigen Beiträgen in zwei Debattensträngen wieder verließ. Der Administrator stellt das Forum u. a. mit diesen Ausführungen vor:

„Hier ist jeder willkommen, der sich an sachlichen Diskussionen zu politischen Themen beteiligen möchte. Die Regeln sind einfach: Respektiere dein Gegenüber, auch wenn diese Person eine andere Meinung vertritt. Persönliche Beleidigungen führen zum Ausschluss._

Klingt doch gut, nicht wahr? Aber Plan und Ausführung, Traum und Wirklichkeit liegen halt oft meilenweit voneinander entfernt, wie ich rasch feststellen musste.

Ein zum Zeitpunkt meiner Beteiligung aktuelles Thema war der bizarre Auftritt Jean-Claude Junckers beim jüngsten Nato-Gipfel in Brüssel. Alle Welt konnte den offensichtlich sternhagelvoll besoffenen Mann hilflos herumtorkeln sehen. Nach einigen Mühen oben auf der bereitgestellten Tribüne angekommen, musste er von einigen seiner Kollegen vor dem Absturz bewahrt werden. Ein nicht einmal besonders boshafter Kommentar dazu, wurde zunächst mit der Zurechtweisung quittiert, dass doch jedermann über das schwere Leiden (Ischias!) des armen Mannes Bescheid wisse. Eine Replik darauf hatte dann zur Folge, dass ich von einem anderen Foristen als „verkommener Verleumder” tituliert wurde.

Offensichtlich hat die pausenlos in allen Zeitungen und auf allen Sendern getrommelte pro-EU-Propaganda bewirkt, dass diese Union mittlerweile von vielen ihrer Insassen als heiligmäßig und unantastbar wahrgenommen wird. Folgerichtig wird jede Kritik an einem ihrer Protagonisten als Häresie wahrgenommen. Es kann einfach nicht sein, dass der Kommissionspräsident säuft. Ischias ist daher eine glaubwürdige Erklärung für hilfloses Herumstolpern, die man gefälligst zu akzeptieren hat.

In einem anderen Faden des Forums, brachte mir der Hinweis darauf, dass es ernstzunehmende Einschätzungen afrikakundiger Fachleute gibt, wonach sich gegenwärtig bis zu 500 Millionen Afrikaner mit dem Gedanken an eine Emigration (nach Europa) tragen und es wohl nicht leicht möglich sein würde, eine solche Masse an Menschen hier „dauerhaft durchzufüttern“, augenblicklich die Bezeichnung „Kellernazi” ein. Andere mir in kürzester Zeit angeheftete Etiketten: „dummer Kampfposter”, „Propagandist”, „deppert” und ähnliche Freundlichkeiten (alles per Screenshot dokumentiert). Wohl gemerkt: Das alles kam nach drei oder vier Postings aus der Tastatur von Menschen, die mich weder kennen, noch je in ihrem Leben etwas mit mir zu tun hatten.

Das Beste kommt aber, wie immer, zum Schluß: Um den Beleidigungen auch noch den Hohn hinzuzufügen, belehrte mich der Moderator, den ich mir erlaubt hatte, auf die in der „Präambel” des Forums niedergelegten Regeln hinzuweisen und anmerkte, dass der Vorwurf, ein „verkommener Verleumder” zu sein, immerhin eine strafrechtsrelevante Beschimpfung darstellt, dass ich mich eben nicht wie ein „dummer Kellernazi am blauen Stammtisch” aufführen und ihn mit meinen „grenzdebilen Anspielungen” verschonen solle. Das war´s dann für mich.

Fazit: Es reicht heute nicht mehr aus, nichts zu wissen oder zu verstehen und über keine zivilisierten Umgangsformen zu verfügen, nein, man muss darauf auch noch stolz sein, wenn man unter Linken etwas gelten will (das genannte Forum quillt – entgegen der eingangs beschworenen politischen Neutralität – geradezu über von Verweisen auf oder Zitaten von sozialistischen Plattformen). Bildung und/oder gutes Benehmen werden als disqualifizierende Anmaßung und klare Merkmale einer reaktionären Gesinnung wahrgenommen. Kenntnisse, Meinungen und Standpunkte zu präsentieren, die außerhalb des linkskollektivistischen Kanons liegen, der von ARD, ZDF, SZ, Spiegel, ORF, „Profil”, „Falter” & Co. bestimmt werden, wird als Zumutung betrachtet.

Weit und breit ist in besagtem Forum kein einziger Eintrag zu finden, der als sachliche Erwiderung auf ein von nichtlinker Seite vorgebrachtes Argument zu werten ist. Stattdessen: Schubladisierung: „Ha, ein Libertärer” (immerhin reicht´s bei einigen wenigstens zum Einsatz einer Suchmaschine!); Abwertung: „Was ist aus dieser Ecke schon zu erwarten?” Ein Namensvetter schreibt „Ich schäme mich gerade für meinen Familiennamen!“; und – siehe oben – Beschimpfungen.

Der Einsatz der Moralkeule, hat in den meisten einschlägigen Foren offensichtlich zur Folge, dass ein vollständiger Mangel an Sachwissen überhaupt nicht stört. Mit einem „Kellernazi” stellt man sich schließlich gar nicht erst hin. Mit dem redet man nicht. Man redet allenfalls über ihn.

Der Witz ist: Wäre ich wirklich ein Nazi, können Adolf der Braune und seine (Volks-)Genossen so schlimm nicht gewesen sein. Immerhin verabscheue ich jede Form des Kollektivismus, die quasireligiöse Überhöhung politischer Doktrinen, jede Form des Totalitarismus, und lehne die Anwendung initiierter Gewalt gegen jedermann ab, der nur in Ruhe gelassen werden möchte. All das kennzeichnet einen Nazi? Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Aber welcher, von seiner eigenen Moral trunkene (wie Jean-Jacques Russeau es formulierte), und aus allen Poren Selbstgerechtigkeit ausdünstende Gutmensch, denkt schon so weit?

All die erlebten Beschimpfungen und der haarsträubende Unverstand der meisten Foristen wären ja irrelevant und leicht zu verschmerzen, handelte es sich bei den Forumsteilnehmern nicht um Wahlberechtigte. Jede politische Bewegung, die es auf ihre Fahnen schreiben würde, Typen wie mich und andere Nonkonformisten, umgehend zum Schweigen zu bringen, könnte mit Sicherheit auf die Stimmen dieser Leute zählen. In der von ihnen benutzen Sprache drücken sich Verachtung für Andersdenkende und latente Gewaltbereitschaft in einem Maße aus, wie man sie hierzulande seit den 1930er-Jahren nicht mehr erlebt hat. Die Antifa zeigt ja seit Jahren bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wieweit sie zu gehen bereit und imstande ist. Von ihrer einzigartigen Moral felsenfest überzeugte Antifanten, warten den Einsatz der in ihrem Auftrag tätigen Partei- oder Staatsschergen erst gar nicht mehr ab, sondern machen sich bei passender Gelegenheit schon selbst zum Richter über politische Gegner und zu mitleidlosen Vollstreckern ihrer krausen Gedanken. Für ihre Geistesverwandten in den Politforen braucht es vermutlich nicht viel, um auch sie gegen den verhassten Klassenfeind oder imaginierte „Nazis” in Marsch zu setzen.

Übrigens: Freisinnige Individualisten brauchen heute nicht mehr auf den Staat als Beschützer ihres Lebens, ihrer Freiheit und ihres Eigentums zu zählen. Der Leviathan zieht lieber vom Pfad des betreuten Denkens abweichende „Hassposter” aus dem Verkehr, die nicht die von der omnipräsenten Gedankenpolizei erlaubten intellektuellen Zumutungen glauben wollen. Der Staat steht, so schwer verdaulich diese Erkenntnis auch sein mag, mitsamt seinen beamteten Bütteln längst auf der anderen Seite der Barrikade.



Top