Monthly Archives: October 2018

1918 – 2018: Deutschösterreicher – wo sind sie geblieben?

(Helmut Mueller) „Wie konnten wir aber im November 1918 „Deutsche“ werden, wenn wir schon längst Deutsche gewesen waren? „ fragte sich einst der verstorbene österreichische Schriftsteller Hans Weigel. Für ihn wie für einige andere assimilierte Juden, deren Muttersprache deutsch war, hatten das Wort „deutsch“ und Deutsches auch nach 1945 nichts Verwerfliches. Als gebildete Kulturdeutsche waren sie sich damals mit ethnisch Deutschen, in diesem Fall Deutschösterreicher, in einem einig: Es sei ein gemeinsamer (geistig-kultureller) Besitz vorhanden, der weder verschleudert werden, noch zugrunde gehen darf.

Sudetendeutsches Siedlungsgebiet 1871

Eine dermaßen vorbildliche und aufrechte Gesinnung ist aber heute in den Parteisekretariaten, Chefredaktionen und bei der Mehrheit der Intellektuellen in diesem Lande immer seltener anzutreffen. Schlimmer noch: Deutschösterreichische Kultur und das deutschösterreichische Volk haben bei ihnen offensichtlich längst aufgehört zu existieren und sind dadurch auch aus der veröffentlichten Meinung verschwunden. Dass mancherorts das Deutsche bereits aus den Schulen aus- und Fremdes einzieht, darf dann schon gar nicht mehr überraschen. Wird deutsche Leitkultur zwischen Multikulturalität und anglo-amerikanischer Kulturindustrie zerrieben?

Die blutleeren, doch politisch korrekten Ansprachen und Erklärungen anlässlich der Ausrufung beziehungsweise der Gründung der Republik haben bisher wenig zur Beruhigung beigetragen und es werden auch…

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Der Globale Migrationsfuck

(Akif Pirinçci) Am 10. und 11. Dezember 2018 soll in Marrakesch ein für die gesamte Menschheit epochales Ereignis stattfinden: der “Globale Migrationspakt”, der “Vertrag für die sichere, geordnete und reguläre Migration”, soll von über 190 UNO-Mitgliedern, darunter Deutschland, mit großem Tamtam unterzeichnet werden. Es sei angeblich kein verbindlicher Vertrag, sondern besäße nur einen Bekenntnischarakter. “Eine Absichtserklärung, mehr nicht” wird umso nachdrücklicher verlautbart, je mehr ungeheuerliche Details der Quasi-Verpflichtung auf den letzten Metern ans Tageslicht sickern. Komisch mutet es allerdings schon an, weshalb man sich zu etwas bekennt, was man eh nicht einzuhalten gedenkt.

UN-Logo

Zwei Dinge stehen diesbezüglich bereits fest.

  1. Genauso wie bei den einstigen Nicht-so-ernst-gemeint-Verträgen zwischen der EU und den einzelnen Mitgliedsstaaten, welche sich binnen Monaten nach ihrer Unterzeichnung als derart ernst entpuppten, daß sogar die jeweiligen nationalen Rechtsprechungen zugunsten der Schizoscheiße von anonymen Justizbürokraten vom Arsch der Welt ruckzuck pulverisiert wurden, so wird auch dieser von Hottentotten, Buschnegern und Koran-Irren ausgedachte Reparationsvertrag wegen nix nach seiner Unterzeichnung unverzüglich mit allen katastrophalen Konsequenzen in Kraft treten. Die Bekenntnis- und Absichtslüge ist nichts weiter als eine Lüge, um das Volk, wenn es denn tatsächlich davon erführe, wonach es dank des ohrenbetäubenden Schweigens der grün-links versifften Medien hierzulande nicht aussieht, zu täuschen und ruhigzustellen.

  2. Der Pakt wird in den folgenden Jahren dafür sorgen, daß Europa, vornehmlich aber Deutschland mit Hunderten Millionen von Analphabeten, Unzivilisierten, Blöden und Doofen, Soziopathen, Berufsfaulenzern, Kulturlosen, Gewohnheitsmördern, Schmarotzerexistenzen, Sex-Irren, Frauenverächtern, Nonstop-Vergewaltigern, Kinderfickern und Kaputten zugeschissen wird. So brachial, daß die Invasion von 2015 einem Furz in einem Orkan gleichkommt. Aber gemach.

Interessant zu wissen ist zunächst einmal, welche überflüssigen Drecksstaaten, die der als sakrosankt geltenden und den Menschenrechten bis zum Gutschein für einen Puffbesuch verpflichteten UN angehören und sie sogar dominieren. Diese haben nämlich den verbrecherischen Migrationspakt initiiert, vermutlich über…

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Against Identity Politics

The New Tribalism and the Crisis of Democracy

(Francis Fukuyama) Beginning a few decades ago, world politics started to experience a dramatic transformation. From the early 1970s to the first decade of this century, the number of electoral democracies increased from about 35 to more than 110. Over the same period, the world’s output of goods and services quadrupled, and growth extended to virtually every region of the world. The proportion of people living in extreme poverty plummeted, dropping from 42 percent of the global population in 1993 to 18 percent in 2008.

But not everyone benefited from these changes. In many countries, and particularly in developed democracies, economic inequality increased dramatically, as the benefits of growth flowed primarily to the wealthy and well-educated. The increasing volume of goods, money, and people moving from one place to another brought disruptive changes. In developing countries, villagers who previously had no electricity suddenly found themselves living in large cities, watching TV, and connecting to the Internet on their mobile phones. Huge new middle classes arose in China and India—but the work they did replaced the work that had been done by older middle classes in the developed world. Manufacturing moved steadily from the United States and Europe to East Asia and other regions with low labor costs. At the same time, men were being displaced by women in a labor market increasingly dominated by service industries, and low-skilled workers found themselves replaced by smart… weiterlesen



Das Wesen von Wirtschaftskrisen oder: Die üble Folge von Staatseingriffen in die Wirtschaft

Schenkt man den Aussagen linker Politiker und Intellektueller Glauben, ist der Kapitalismus – bald 30 Jahre nach der sowjetischen Planwirtschaft – gleichfalls am Ende. Krisen, wohin das Auge blickt, dazu Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Ausgrenzung Unterprivilegierter. Die Behauptung, der entfesselte Neoliberalismus, unregulierte Finanzmärkte und ein eiskalter Turbokapitalismus habe die Welt 2007/2008 in die größte Wirtschaftskrise seit 1929 gestürzt, wird von allen staatlich subventionierten Mainstreammedien bei jeder sich bietenden Gelegenheit unhinterfragt wiederholt. Politiker, von Steuergeld lebende Intellektuelle und allerlei andere vom Schweiß produktiv arbeitender Menschen lebende Zeitgenossen, haben es verstanden, ein System, das jede unternehmerische Initiative zu Tode reguliert, Faulheit belohnt, Leistung bestraft, und das seinen Bürgern darüber hinaus Steuern auf einem bisher noch nie dagewesenen Rekordniveau abpresst, als Kapitalismus zu etikettieren. Das ist – so sehr es auch von der Wahrheit entfernt ist – keine geringe Leistung.

An dieser Stelle seien die entweder jeglichen Sachverstands entbehrenden, oder schlicht infamen Anklagen linker Etatisten gegen den freien Markt einer kritischen Würdigung unterzogen. Wahr ist: wir stehen mitten in einer Krise, deren Dauer und Ausgang kein seriöser Kommentator vorhersagen kann und die vom politisch-geldindustriellen Komplex seit vielen Jahren mittels der Produktion aberwitziger Geld- und damit Schuldenberge notdürftig eingedämmt wird. Das Spiel gleicht einem Hochseilakt, der in immer größerer Höhe mit einem immer kleineren Sicherheitsnetz vollführt wird. Strukturell hat sich nämlich seit den 2007/2008 in den USA offenbar gewordenen wirtschaftlichen Verzerrungen weltweit nichts geändert. Einige Parameter geben vielmehr zur Befürchtung Anlass, dass die ab 1929 über die Welt hereingebrochene Depression gegenüber dem, was uns in den kommendenJahren ins Haus stehen könnte, vergleichsweise ein Picknick gewesen sein wird.

Die von den Apologeten einer staatsgelenkten Planwirtschaft, also der politischen Kaste und den von dieser abhängigen Intellektuellen und „Wirtschaftsexperten”, mit schöner Regelmäßigkeit erhobene Behauptung, der Mangel an Koordination, ein gnadenloser, geradezu zerstörerischer Wettbewerb und das Fehlen vollständiger Information über den Markt, wäre ein dem Kapitalismus immanenter Krisengarant, ermangelt jeden Belegs. Dass es eine für die Marktwirtschaft systembedingte Schwäche sei, „zyklische Krisen” zu produzieren, wird ebenso stereotyp, wie gleichfalls ohne jeden Beleg wiederholt.

Selbstverständlich ist es in jedem freien Markt unvermeidlich, dass immer wieder unternehmerische Fehlentscheidungen getroffen werden, die im Extremfall zu Firmenpleiten führen. Das liegt daran, dass nicht alle Unternehmer und/oder Manager, die allgemeine Nachfrageentwicklung – den künftigen Bedarf der Konsumenten – richtig einschätzen und daher fehlerhafte Produktions- oder Investitionsentscheidungen treffen, die zu Verlusten oder sogar zum Untergang des Betriebes führen können. Strategisch nachteilige, vielleicht sogar fatale unternehmerische Entscheidungen zu treffen, hat indes weder mit der Unfähigkeit der handelnden Personen oder kriminellen Machenschaften, noch mit einer inhärenten Schwäche des kapitalistischen Systems zu tun, sondern liegt in der Natur der Sache: Im Zustand der Ungewissheit Entscheidungen zu treffen und zu handeln, birgt unvermeidliche Risiken.

Der US-amerikanische Ökonom Murray Rothbard formulierte es so:

„No Businessman in the real world is equipped with perfect foresight; all make errors.”

Das trifft allerdings in noch weit größerem Ausmaß auch auf die hohe Politik und die in deren Dunstkreis lebenden Symbionten, die Intellektuellen und „Experten” zu, die, frei von jedem persönlichen Risiko und ohne jegliche rechtliche Verantwortung und Haftung, die Menschheit mit ihren konstruktivistischen Weltverbesserungsprogrammen beglücken.

Politiker, Intellektuelle und Bürokraten, kurz: Gesellschaftsklempner aller Art, maßen sich an, von der Zahl der zu errichtenden Wohnungen, bis zur Höhe der Gehälter in allen Branchen, alle wirtschaftsrelevanten Faktoren planen und verordnen zu können. Dass es dennoch immer wieder ausgerechnet Musterbetriebe der sowjetisch inspirierten Staatswirtschaft à la DDSG, AUA; Voest-Alpine, Noricum, ÖBB und Post sind, die entweder durch spektakuläre Pleiten auffallen, oder unausgesetzt mit leuchtend roten Bilanzzahlen aufwarten, wird gerne ausgeblendet. Dass staatliche Wirtschaftsakteure so häufig Mist bauen, ist indes kein Zufall.

Machen Privatunternehmer Fehler, bezahlen sie selbst dafür – mit dem Verlust ihres Vermögens, ihres Prestiges, vielleicht sogar mit dem Verlust ihrer Freiheit. Machen dagegen das Politbüro”, das sich anmaßt, die gesamte Wirtschaft kommandieren zu können und die von ihm eingesetzten Betriebsführer Fehler, bezahlen allen anderen dafür. Ein entscheidender Unterschied! Dazu kommt, dass von Missgriffen privater Unternehmer immer nur verhältnismäßig wenige Menschen betroffen sind. Unter Irrtümern von Zentralplanern dagegen, leiden alle gleichermaßen. Die Bedeutung dezentraler Strukturen liegt eben nicht zuletzt in ihrer machtlimitierenden Wirkung. Begrenzt wird dadurch auch die Macht, Unheil zu stiften.

Zurück zu den angeblich vom Kapitalismus verursachten zyklischen Krisen: Für kein Unternehmen existiert eine Erfolgs- oder Bestandsgarantie, da auf eine ungewisse Zukunft gerichtete betriebliche Entscheidungen eben falsch sein können. Es ist daher unvermeidlich, dass immer wieder Betriebe untergehen, andere dafür neu entstehen. Die einzige stabile Konstante im Bereich der Wirtschaft, ist die Veränderung. Nun aber zur entscheidenden, die Zyklizität von Krisen betreffende Frage: Warum sollten – gleichzeitig – serienweise Betriebe in Schwierigkeiten geraten, und sich zur selben Zeit anderen Unternehmen dennoch keine neuen Chancen bieten? Was löst Wellenbewegungen dieser Art aus? Keine der Hauptstromtheorien der Wirtschaftswissenschaften bietet eine plausible Erklärung für dieses Phänomen.

Daß über viele Jahre hindurch bedacht handelnde, die künftigen Konsumentenerwartungen korrekt antizipierende und daher erfolgreiche Unternehmer – zur selben Zeit – allesamt vergleichbare Fehler begehen, die sie in eine existenzielle Notlage bringen, ist nur dann plausibel zu erklären, wenn es einen für alle relevanten Anlass zum kollektiven Fehlverhalten gibt. Der bereits weiter oben zitierte M. Rothbard, ein Protagonist der „Österreichischen Schule der Ökonomik”, sprach vom „Sudden general cluster of business errors”. Der gegenwärtig an der Universität von Angers in Frankreich Volkswirtschaft lehrende Jörg Guido Hülsmann, ebenfalls ein „Austrian”, nennt „Error Cycles” als Grund dafür._Der dafür entscheidende _Aspekt ist offensichtlich die Manipulation des Zinses durch das staatlich beherrschte Geldsystem.

Der Zins ist, anders als nicht wenige Kleriker und so gut wie alle Linken meinen, weder eine Ausgeburt der Hölle, noch von der im Kapitalismus angeblich herrschenden Gier bestimmt, sondern dem Umstand geschuldet, dass der Mensch die Möglichkeit zur augenblicklichen Verfügung über ein Gut_,_ der zukünftigen vorzieht. Anders ausgedrückt: heutiger Konsum gilt ihm mehr als künftiger Konsum. Dieses Phänomen hört auf den Namen „Zeitpräferenz”. Je höher sie ist, desto mehr ist man bereit, für den augenblicklichen Konsum zu bezahlen. Anders formuliert: ein umso höheres Entgelt wird für den momentanen Konsumverzicht gefordert. Konkreten Niederschlag findet die Zeitpräferenz in der Höhe eines Zuschlags zum Preis – im Zins. Dass es sich beim Zins um ein Naturphänomen handelt, lässt sich im praktischen Versuch leicht nachweisen: Einem kleinen Kind, das von ökonomischen Gesetzen nicht die geringste Ahnung hat, wird ein Stück Schokolade angeboten, das es sofort konsumieren darf. In aller Regel wird es das auch tun. Stellt man ihm allerdings für den Fall des momentanen Konsumverzichts ein weiteres Stück in Aussicht, wird es geneigt sein, seinen Appetit für den Augenblick zu zügeln. Je mehr weitere Schokoladestücke man dem Kind offerieren muss, um es zum Warten zu bewegen, desto höher ist seine Zeitpräferenz. Ohne zusätzliche Angebote wird es kaum möglich sein, es zum Konsumverzicht zu bewegen.

Der Zins ist also ein natürliches Phänomen, das in einer freien Wirtschaft von den kumulierten Zeitpräferenzen der Konsumenten bestimmt wird. Seine auf dem Markt gebildete Höhe, bildet ein entscheidendes Signal für die Investitionsplanung der Unternehmer. Niedrige Zeitpräferenzen der Konsumenten – und damit geringe Konsumneigungen – führen zu hohen Sparquoten und haben niedrige Zinsen zur Folge. Das Signal an die Unternehmern lautet: die Konsumenten verfügen über große Ersparnisse und sind bereit, ihre Konsumwünsche erst später zu realisieren. Dies wiederum bedingt eine Konzentration unternehmerischer Investitionen in Güter höherer Ordnung. Das sind solche, die nicht dem augenblicklichen Konsum dienen, sondern etwa Fabriken und Anlagen, die nach längerer Vorlaufzeit den Konsum von durch ihren Einsatz erstellten Gütern in der Zukunft möglich machen werden. Dem Konsumenten können erst nach dem Bau entsprechender Werke, der Entwicklung neuer Produkte, etc. Güter angeboten und verkauft werden.

Anders ausgedrückt: es kommt zu einer Verlagerung der Investitionen von der Konsum- zur Kapitalgüterindustrie. Die in Hochkonjunkturphasen zu beobachtende, deutlich steigende Bewertung der Aktien entsprechender Industriebetriebe gegenüber jenen in der Konsumgüterindustrie, oder die allgemeine Steigerung von Grundstückspreisen, sind typische Symptome dieser Entwicklung.

Das alles wäre unbedenklich, wenn die Konjunktur durch real gebildete Ersparnisse angetrieben wäre, und damit tatsächlich die Konsumentenpräferenzen abbilden würde. Dann nämlich hätten die Unternehmer richtig gehandelt, die künftig angebotenen Güter träfen auf kaufkräftige Nachfrage, und alles wäre in Butter! Ist der niedrige Zins aber nicht die Folge real gebildeter Ersparnisse, sondern von Zentralbanken diktiert und auf aus dünner Luftgeschaffenes Geld und Kredite gegründet – und exakt das ist spätestens seit 1971 der Fall, dem Jahr, in dem der letzte Rest einer Goldbindung der Papiergeldwährungen entsorgt wurde -, verhalten sich Unternehmer immer wieder auf breiter Front fehlerhaft, weil sie Produktions- und Investitionsentscheidungen auf Grund unrealistischer Voraussetzung treffen.

Die Investitionen in Güter höherer Ordnung gehen dann vielfach verloren, weil die nach Fertigstellung der Fabriken produzierten Güter auf keine kaufkräftige Nachfrage treffen. Die Ersparnisse zum Kauf dieser Güter wurden ja schließlich niemals gebildet. Überkapazitäten in Industriezweigen (oder Gewerbeimmobilien), die unmittelbar keiner alternativen Verwendung zugeführt werden können, sind die unvermeidliche Folge. Beispiele: Unfertige Industrieruinen und nicht abgeschlossene Bauprojekte. Das bedeutet faktisch eine Vernichtung von Werten. Im Klartext: Nach Abschluss eines Konjunktur-Rezessions-Zyklus, der stets mit einer künstlich entfachten Konjunktur beginnt und mit einer die gebildeten Verzerrungen korrigierenden Rezession endet, befindet sich das Wohlstandsniveau einer Volkswirtschaft – dank des Verlustes der provozierten Fehlinvestitionen – auf einem niedrigeren Niveau, als wenn dieser Kreislauf nie in Gang gesetzt worden wäre.

Die in der Hauptsache von Ludwig von Mises vor rund 100 Jahren entwickelte „Konjunkturzyklustheorie“, die der Bedeutung eines vom monopolistischen Geldproduzenten manipulierten Zinses höchste Bedeutung zumisst, ist bis heute nicht widerlegt. Politisch motivierte Interventionen in die Wirtschaft – namentlich Zinsmanipulationen -, führen zu Verzerrungen, die Fehlallokationen nach sich ziehen.

Während der bis heute wirkungsmächtige Brite Maynard Keynes in seiner „General Theory” die „Unterkomsumption” als Krisenursache identifiziert, der mit Staatseingriffen begegnet werden soll, läuft die Theorie der Österreichischen Schule auf die Kritik staatlichen Interventionismus´ hinaus, der Fehlinvestitionen und damit Wohlstandsverluste zur Folge hat. Letztere wurde, so wenig sich an ihrer Plausibilität zweifeln lässt, schlicht vergessen, oder zumindest niemals nachhaltig umgesetzt. Das mag – angesichts der Tatsache, daß nur sie jene Mechanismen zu erklären vermag, denen wir die anhaltende Wirtschafts- und Schuldenkrise verdanken – erstaunen. Betrachtet man die Sache allerdings aus dem Blickwinkel von Politikern, Intellektuellen und „Wirtschaftsexperten”, schwindet das Erstaunen schlagartig. Denn dass jede zentralplanerische, sozialistische Utopie,wie der (Neo-)Keynesianismus, ihre Macht weiter steigert,macht sie für die an den Schalthebeln sitzenden Obertanen so attraktiv. Warum sollten sie stattdessen Gefallen an der Theorie der „Österreichischen Schule” finden, die sie ihrer Macht und der Möglichkeit beraubt, Gott zu spielen und sich selbst auf Kosten arbeitender Menschen zu bereichern?



Der UNO-Migrationspakt und seine verheerenden Folgen

Der geplante UNO-Migrationspakt “Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration”

I. Allgemeines

1. Vorgeschichte:

Auf Initiative des seinerzeitigen US-Präsidenten Barack Obama wurden ab 2016 von den Vereinten Nationen Vorarbeiten für einen “Globalen Migrationspakt der UNO in Angriff genommen. Diese schlossen gedanklich und konzeptionell an einer UNO-Studie des Jahres 2000 mit dem Titel “Replacement Migration. Is it a Solution to Declining and Aging Populations?” an. Der nunmehrige Text wurde auf Beamtenebene verhandelt und erhielt Mitte Juni 2018 von den UN-Diplomaten der Mitgliedsstaaten per Akklamation die Zustimmung.

Der Text und dessen darin enthaltene Ziele wurden zu keinem Zeitpunkt in den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten diskutiert, einer öffentlichen Auseinandersetzung zugeführt oder kritisch analysiert. Er besitz damit keine wie immer geartete demokratische Legitimation. Er enthält zahlreiche Passagen, deren Umsetzung tief in die Interessen der Bevölkerunge der UN-Mitgliedsstaaten eingreifen würden (siehe exemplarisch angeführte Punkte auf S. 3 dieses Papiers). Dennoch wird der Eindruck fingiert, der Pakt würde keine Gefahr darstellen, weil er nicht in die Verfassungen der Staaten eingreift und daher sozusagen “unverbindllich” sei.

Es ist vorgesehen, dass dieses Dokument von den Vertretern der Regierungen am 10./12. Dezember in Marakesch unterzeichnet werden soll.

2. Folgen des Paktes

Die Konsequenz seiner Annahme würde mit Sicherheit gewaltigen Druck erzeugen und den Versuchen, Massenmigration und die zerstörerische Wirkung des Einflusses archaischer kulturen und Religionen auf den Kulturbestand der westlichen Staaten zu verhindern, den Boden entziehen.

II. Inhaltliche Dimension des UN-Migrationspaktes

Der Pakt umfaßt 23 Ziele. Einige davon enthalten das Potential der weitgehenden Destabilisierung der westlichen Staaten und ihrer Kulturen. Andere sind gezielt so geschmeidig formuliert, dass sie den Eindruck einer konstruktiven und konzilanten Vorgehensweise erwecken. Im Folgenden ein Auszug:

  • die Verwaltung der nationalen Grenzen auf eine ganzheitliche, sichere und koordinierte Weise. Grundsatz soll dabei sein, dass die Sicherheit gewahrt wird und reguläre grenzüberschreitende Bewegungen erleichtert werden, im Einklang mit nationaler Souveränität, basierend auf Rechtsgrundsätzen und unter Beachtung der Menschenrechte aller Migranten, unabhängig von ihrem Migrationsstatus;

  • die Versorgung aller Migranten mit legalen Ausweisen und anderen Dokumenten, um Staatenlosigkeit zu beenden und andere Gefährdungen zu verhindern.

  • die Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität von Wegen für reguläre Migration. Unter anderem soll die regionale und über-regionale Arbeitsmobilität gefördert werden und soll die Familienzusammenführung von Migranten aller Qualifikationsniveaus erleichtert werden;

  • die Vorhaltung des Zugangs für Migranten zu grundlegenden sozialen Diensten wie Gesundheitsvorsorge, Bildung, Wohnen, sozialer Schutz.

  • die Befähigung von Migranten und Gesellschaften, volle Inklusion und sozialen Zusammenhalt zu verwirklichen. Migranten sollen zu “aktiven Mitgliedern” von Gesellschaften werden. Die UN verpflichtet sich außerdem, das Wohlergehen aller Mitglieder der Gesellschaften zu vergrößern, indem Ungleichheiten verringert werden, Polarisierung vermieden und das Vertrauen in die Migrationspolitik und -institutionen vergrößert wird;

  • der Kampf gegen alle Formen von Diskriminierung und Intoleranz und die Förderung eines “Fakten-basierten öffentlichen Diskurses” über Migration;

  • die Förderung von schnellen, sicheren und preiswerten Geld(heimats)überweisungsprozessen und Unterstützung der Inklusion von Migranten in finanzieller Hinsicht.

  • Sicherzustellen seien positive Perspektiven für Migrierende.

Die wahren Absichten und die Stoßrichtung, die mit diesem Akt betrieben werden sollen, offenbaren sich in den Erläuterungen und Kommentaren von UN-Generalsekretär Antonio Guterres:

Er beklagt u.a. die „schädlichen Mythen gegenüber Migration”

„Migration treibt das Wirtschaftswachstum an, reduziert Ungleichheiten, verhindert unterschiedliche Gesellschaften.”

„Politik, die Migration einschränken will, ist kontraproduktiv.”

„Migranten leisten enorme Beiträge für Gast- alsauch Herkunftsländer, indem sie leere Stellen besetzen und Geld in die Herkunftsländer schicken.”

„Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verweigert werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück.”

Zu verwerfen seien „drakonische Grenzkontrollen, welche unsere gemeinsamen Werte untergraben …”

Zu fordern und fördern sei die „Öffnung von mehr legalen und sicheren Zugangswegen”.



Cultural Marxism Is the Main Source of Modern Confusion—and It’s Spreading

While Marxism has largely disappeared from the workers’ movement, Marxist theory flourishes today in cultural institutions, in the academic world, and in the mass media.

(Antony Mueller) Another name for the neo-Marxism of increasing popularity in the United States is “cultural Marxism.” This theory says the driving force behind the socialist revolution is not the proletariat—but the intellectuals. While Marxism has largely disappeared from the workers’ movement, Marxist theory flourishes today in cultural institutions, in the academic world, and in the mass media.

This “cultural Marxism” goes back to Antonio Gramsci (1891-1937) and the Frankfurt School. The theorists of Marxism recognized that the proletariat would not play the expected historical role as a “revolutionary subject.” Therefore, for the revolution to happen, the movement had to depend on the cultural leaders to destroy the existing, mainly Christian, culture and morality and then drive the disoriented masses to Communism as their new creed. The goal of this movement is to establish a world government in which the Marxist intellectuals have the final say. In this sense, the cultural Marxists are the continuation of what started with the Russian… weiterlesen



Mussolini, der Sozialist

Mag. Elisabeth Kainzmeier, Freiheitsakademie

Nazis, Nazis, überall Nazis!

“Rechts” zu sein, bedarf es wenig. Fast jeder nicht dezidiert Linke kennt es: Heutzutage darf man sich bereits als “rechts” im pejorativen Sinne (i.e. als “Nazi”) titulieren lassen, sobald man öffentlich oder auch nur halböffentlich Meinungen vertritt, die dem linksgeeichten Mainstream nicht konvenieren. Gar nicht zu reden von Aberrationen wie etwa der Assoziation von „bürgerlichem“ Familienleben oder Trachtenanzügen oder auch der Frakturschrift mit der Neonaziszene. Es geht sogar noch weiter: man muss nur, wie jüngst in Chemnitz, von Nicht-Autochtonen verübte Gewalt (noch dazu an einem Mann mit Migrationshintergrund!) verurteilen, und die Kategorisierung als „Nazi“ durch die Medien erfolgt ebenso prompt. Doch dieses Phänomen ist nicht etwa im Zuge der Ereignisse vom Sommer 2015 neu aufgekommen – und nicht einmal eine Spezialität des deutschsprachigen Raumes. In Frankreich etwa war man laut dem Philosophen Jean-François Revel bereits Ende der 1980er Jahre „ein Nazi, wenn man in irgendeinem Punkt anderer Meinung [war] als ein ‚Mann der Linken‘. Außerhalb des Sozialismus, und zwar, das ist der Gipfel, eines Sozialismus, der nicht einmal mehr weiß, wie er sich selbst definieren soll, gibt es keinen anderen Weg als den Hitlerismus […]” (Revel, 1990, p. 162).
Abgesehen davon, dass bei solchen vorschnellen Kategorisierungen die Gefahr besteht, dass unsere Kinder das Gespür dafür verlieren, was „Nazi“ wirklich bedeutet, sohin die „Awareness“ verlorengeht, ist diese Gleichsetzung von „rechts“ (richtiger: „nicht links“) mit dem Nationalsozialismus historisch wie auch ideologisch schlichtweg falsch. Auch im Sinne einer adäquaten Vergangenheitsbewältigung und Aufarbeitung wäre es angebracht – anstatt (angeblich im Sinne letzterer) bestimmte Ziffern und Ziffernkombinationen auf Nummerntafeln etc. zu verbieten, die heutzutage kein normaler Mensch mehr mit dem Nationalsozialismus in Verbindung bringt – die Begrifflichkeiten auch im historischen Kontext etwas näher aufzuarbeiten (sic!).

Links, Rechts Oben, Unten

Wie noch zu zeigen sein wird, existiert dieses eindimensionale Links-Rechts-Schema nicht in der Form, wie wir es von vereinfachten Modellen aus der „Neuen politischen Ökonomie“ kennen, da das reale Leben sich eben nicht derart eindimensional abbilden lässt (siehe etwa die „Perlenheuristik“ (Gigerenzer, 2015, p. 150)). Der Versuch, ein derartiges eindimensionales Links-Rechts-Schema zu kreieren, zeugt von einem Überlegenheitsanspruch, der von französischen Soziologen gehegt wurde und sich als unhaltbar herausstellen sollte.
Dass wir heute vereinfacht von “linken” und “rechten” Parteien sprechen, geht auf die traditionelle Sitzordnung im englischen House of Parliament zurück, wonach die Abgeordneten der Regierungspartei rechts vom Sprecher sitzen und die der Opposition links von diesem. Die Sozialisten fristeten ihr Parlamentsdasein so lange in der Opposition, ja, sie klebten dort regelrecht fest, bis sich der Begriff “die Linken” für sie bereits fix eingebürgert hatte, als sie schließlich zur Regierungspartei avanciert waren. Und auch dann betitelten sie sich selbst nach wie vor “stolz” als “Linke” – allein schon der Einfachheit halber. Man sprach nicht mehr – korrekt – von “Regierung” und “Opposition” – stattdessen wurde der Terminus “Linke” zum “Label” für Sozialisten zur Unterscheidung von den Nichtsozialisten. Diese binäre Einteilung, um nicht zu sagen: “Schubladisierung”, galt ins 20. Jahrhundert hinein gemeinhin als anerkannt.

Benito

Dann kam Benito Mussolini. Der italienische Nationalist, dessen Vorname interessanterweise nicht einmal ein italienischer war, sondern die spanische Form von “Benedetto” (zu deutsch: der Gesegnete). Die Namensgebung hatte allerdings nicht etwa einen katholischen Hintergrund – ganz im Gegenteil. Er wurde von seinem Vater, einem bekennenden Kirchenhasser und “gläubigen” Marxisten, nach dem mexikanischen Präsidenten Benito Juárez benannt, einem Marxisten der “Ersten Internationalen” und Bekannten Karl Marx’. Selbstredend wurde klein Benito ebenso durch und durch marxistisch erzogen und sog die (Irr-)Lehre Karl Marx’ mit der Muttermilch ein.
Der junge Mussolini war aktives Mitglied des Politbüros der sozialistischen Partei Italiens und mindestens sechzehn Jahre lang deren Agitator, i.e. Verfasser der Parteipublikationen. Aus seiner Zeit bei der sozialistischen Partei rührt auch der Spitzname “il duce”, zu deutsch in etwa: “der Chef” oder auch “der Führer”.
Mussolini befand, dass der Sozialismus einer Reform bedürfe: der Klassenkampf sei für beendet zu erklären. Eine Verstaatlichung der Produktionsmittel erachtete er nicht als notwendig; stattdessen befürwortete er umfassende staatliche Regulierungen in bezug auf diese. Ihm schwebte eine Spielart des Sozialismus vor, die auf “Vereinigungen”, i.e. “Gewerkschaften”, von Arbeitern und Industriellen fußte, welche unter der Führung eines nationalen Arbeitskomitees “sozialen Frieden” durch “soziale Gerechtigkeit” stiften sollten.
Fascio
Die Gewerkschaften wurden “fasci”, genannt; im Singular “fascio”; zu deutsch “Rutenbündel”; sohin leitete sich der Name “Faschismus” von der durch die Gewerkschaften dominierten sozialistischen Wirtschaftsordnung ab. Mussolini wollte in seiner Symbolik eine Assoziation mit dem Ruhm und Glanz des Römischen Weltreichs schaffen und wählte dazu das Zeichen der Liktoren (Liktorenbündel) aus; dies als Symbol “der Einheit, der Kraft und der Gerechtigkeit“.
Dass die Untertanen am besten mit umfangreichen Sozialleistungen bei Laune zu halten sind, wusste Mussolini, und sparte daher nicht mit entsprechenden Maßnahmen. Jedem Arbeiter sollte ein Anspruch auf eine “kostenlose” medizinische Versorgung zukommen, darüberhinaus bezahlter Urlaub sowie eine Alterspension. Als besonderes Zuckerl sollte ein Mindestlohn fungieren, festgesetzt in Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften, die die Gesamtheit der Angehörigen des jeweiligen Wirtschaftszweiges (Automobilindustrie; Gastronomie; Ärzte; Rechtsanwälte;…) repräsentierten. All dies unter dem wachsamen Auge des nationalen Arbeitskomitees. Festgehalten wurden die Elemente und “Programmpunkte” der Politik Mussolinis wurden in einem Dokument mit dem (sozialistisch) klingenden Namen “Carta di Lavoro” – für den interessierten, italienischkundigen Leser in den Untiefen des www verfügbar.

Sozialistisch

So weit, so sozial(istisch) – dass sich Mussolini wohl auch im Sinne des Bei-Laune-Haltens seiner Anhängerschaft zumindest rhetorisch gegen den revolutionären Sozialismus und Kommunismus wandte, ändert am sozialistischen Charakter seiner Politik nichts. Dem politikkundigen Leser werden die Parallelen etwa zur Politik Franklin D. Roosevelts und der US-Progressivisten sicher nicht verborgen bleiben. Die Tatsache, dass es nicht zu einer Komplettverstaatlichung der Produktionsmittel kam, sondern “nur” zu staatlichen Regulierungen diese betreffend, machte aus Mussolinis Politik keine “rechte”, kapitalistische. Zumal diese Regulierungen einer (de-facto-)Enteignung gleichkamen, da von “Eigentum”, wie wir spätestens seit Ludwig von Mises wissen, keine Rede mehr sein kann, sobald das Individuum über dieses nicht mehr nach seinen eigenen Vorstellungen verfügen kann (Von Mises, 1985, p. 19; Von Mises, 2007, pp. 650ff, 678ff). Einer formellen Enteignung des Produktivkapitals bedarf es hiezu nicht und hat auch etwa ein Adolf Hitler – wohl aus Zeitmangel – keine solche durchgeführt . Dass der Faschismus sich im Gegensatz zu den russischen Bolschewiken nicht von allen “liberalen” Vorstellungen und Ideen getrennt hat, sondern ein paar ansatzweise “freiheitliche” Elemente auch in der Wirtschaftspolitik erhalten blieben, hatte ebenso primär taktische Gründe: man war sich dessen bewusst, dass in Italien mehrere Jahrtausende Kulturentwicklung nicht mit einem Schlag auszurotten waren (Von Mises, 2007, p. 48f). So weit ein kleiner Exkurs.
Die (wenn auch nur oberflächliche und scheinbare) Abkehr des jungen Mussolini von der ursprünglichen Idee des Marxismus wurde von Lenin unbeschadet der nach wie vor vorhandenen sozialistischen Elemente sehr bedauert. “Mit ihm hätten wir ganz Italien erobern können”, so Lenin sinngemäß. Als Mussolinis neue Sozialismusvariante Form annahm und sich etablierte, stellte er, Mussolini, zuallererst die arrivierten Sozialisten politisch kalt; ähnlich, wie auch die Bolschewiken die Menschewiken eliminierten. Auf diese “Personalpolitik” Mussolinis wird – neben der oben angesprochenen “antisozialistischen” Rhetorik oft hingewiesen, wenn es darum geht, Mussolinis Politik den sozialistischen Charakter abzusprechen. Dabei war Mussolini in Wahrheit nicht gegen den Sozialismus, sondern vielmehr gegen jeden alles und alle außer sich selbst, den er sich wohl als den “Mantel”, die Personifizierung, des Sozialismus sah. Analog Hitler: dieser ersann eine “dritte Form” des Sozialismus, deren Personifizierung er selbst war: sozialistische Politik verflochten mit bohemischem Nationalismus; ergibt: National-Sozialismus.

National-Sozialismus

Da er nicht dumm war, brachte Mussolini Hitler – ähnlich wie dem Kommunismus und Sozialismus – nach außen hin Verachtung entgegen, bezeichnete Hitler sinngemäß als “Ungeziefer”, das sich wie ein hängengebliebenes Grammophon anhörte: “Juden hier, Juden da; hat er kein anderes Thema?!”
Nach Ende des II. Weltkriegs lief die sowjetische Propagandamaschinerie auf Hochtouren, um in den Köpfen der Menschen den “guten” (nämlich jenen nach Stalin) vom “schlechten” Sozialismus zu trennen, indem man letzteren als “rechtsextrem” und Hitler und Mussolini als “Kapitalisten(schweine)” darstellte. Franklin D. Roosevelt, selbst ein waschechter Faschist, sowie Harry S. Truman schafften es nicht, sich von Roosevelt zu distanzieren. Intellektuelle Größen wie Russell Kirk, Albert J. Nock und Friedrich August von Hayek warnten in den 1950er Jahren vor den Gefahren des New Deal (Glenn & Teles, 2009, p. 330), doch die Warnung verhallte ungehört. Ebenso fluteten mit Roosevelts Sanktus hunderte marxistische Akademiker, die das Kräftemessen mit Hitler und Mussolini verloren hatten, die amerikanischen Universitäten, um in weiterer Folge Generationen an linken Akademikern heranzuzüchten, die heute noch eine massive Gefährdung der Freiheit in den USA und letztlich der gesamten westlichen Welt darstellen. Nicht zuletzt dank ihnen konnten Ideologien wie etwa das “Gender Mainstreaming” die Universitäten erobern, während etwa einem bekannten noch lebenden Vertreter der Austrian School, der ebendiese – und mit ihr seine freiheitlichen Gedanken – hätte promoten können, an seiner US-Universität (praktisch unter einem Vorwand) der Mund verboten wurde. So weit zum Abschluss ein weiterer Exkurs sowie kurzer Statusbericht über die “Freiheit” im vielgelobten “Land der Freiheit”.

Freiheit

Der Leser lasse sich also nicht durch Etiketten täuschen. Etiketten werden vom Regen weggewaschen – wichtig ist, ob der Wein in die Flasche passt. Eine dem Wesen nach sozialistische Wirtschaftspolitik wird auch umetikettiert nicht zu einer nicht-sozialistischen oder gar “rechten” im Sinne von “kapitalistischen”. Auch ein “Verwässern” oder “Aufspritzen” – um beim Weinbeispiel zu bleiben – mit ein paar rudimentär vorhandenen freiheitlichen Elementen ändert nichts. Der Veltliner bleibt auch verdünnt ein Veltliner. Das Gegenteil von Sozialismus ist schlicht: Freiheit.

Bibliographie

  1. Baader, R. (1999). Die belogene Generation. Retrieved from http://books.google.com/books?id=o9KMSAAACAAJ&dq=Die+belogene+Generation+baader&hl=&cd=1&source=gbs_api
    Mussolini, B. Carta del lavoro. Gran consiglio del fascismo. Retrieved from http://www.historia.unimi.it/sezione/fonti/codificazione/cartalavoro.pdf
  2. Gigerenzer, G. (2015). Bauchentscheidungen. C. Bertelsmann Verlag. Retrieved from http://books.google.com/books?id=sJ5-CQAAQBAJ&printsec=frontcover&dq=Gigerenzer+Bauchentscheidungen+die+Intelligenz+des+Unbewussten+und+die+Macht+der+Intuition&hl=&cd=1&source=gbs_api
  3. Glenn, B. J., & Teles, S. M. (2009). Conservatism and American political development. Oxford; New York: Oxford University Press. Retrieved from http://www.loc.gov/catdir/toc/ecip0816/2008015919.html
  4. Revel, J.-F. (1990). Die Herrschaft der Lüge. Retrieved from http://books.google.com/books?id=uxl_AAAACAAJ&dq=Die+Herrschaft+der+Luge+Wie+Politiker+und+Medien+die+Offentlichkeit+manipulieren&hl=&cd=1&source=gbs_api
  5. Von Mises, L. (1985). Liberalism. Cobden Press. Retrieved from http://books.google.com/books?id=clmGOwAACAAJ&dq=Mises+Liberalism+In+The+Classical+Tradition&hl=&cd=3&source=gbs_api
  6. Von Mises, L. (2007). Human Action. Retrieved from http://books.google.com/books?id=vJQsHAAACAAJ&dq=Human+Action+1996&hl=&cd=1&source=gbs_api


Warum unsere Demokratie dysfunktional ist

Wählen ohne Verantwortung

(Von Andreas Tögel) „Skin in the Game” heißte der jüngste Bestseller aus der Feder des libanesischen Finanzmathematikers Nassim Nicholas Taleb („Black Swan”, „Antifragilität”). Die Kernthese des Buches lautet, dass Entscheidungen die unter der Voraussetzung getätigt werden, dass die dafür Verantwortlichen für die Folgen haften müssen, anders, nämlich überlegter und besser ausfallen, als wenn das nicht der Fall ist. Die Basis rationalen und verantwortungsvollen Handelns besteht darin, seine Haut riskieren zu müssen.

Jeder kleine Unternehmer gefährdet den Fortbestand seines Betriebes, wenn er schwerwiegende Fehlentscheidungen trifft – etwa hinsichtlich einer Investition oder einer Stellenbesetzung. Er wird das damit verbundene Risiko sorgfältig abschätzen und dann handeln. Wenn er falsch kalkuliert und/oder das Risiko fehlerhaft einschätzt, trägt er – und nur er – die Verantwortung dafür. Er haftet für die zivilrechtlichen Folgen seines Handelns und muss allenfalls strafrechtliche Konsequenzen (z. B. wegen fahrlässiger Krida) gewärtigen. Haftung und Verantwortung bilden das Fundament einer funktionierenden bürgerlichen Ordnung. Die jedenfalls unangenehmen Folgen jedes Scheiterns üben eine unübersehbar segensreiche, disziplinierende Wirkung auf die (Wirtschafts-)Akteure aus. Wer Entscheidungsmacht, Verantwortung und Haftung voneinander entkoppelt, öffnet damit die Büchse der Pandora.

Szenenwechsel. Wir betreten das Feld der Politik. Keine der hier handelnden Personen exponiert sich in einer Weise wie ein Unternehmer auf der freien Wildbahn des Marktes. Keine von ihnen zeigt „Skin in the Game”. Keine riskiert ihre Haut in vergleichbarer Weise wie ein Unternehmer. Die Folgen ihrer Fehlentscheidungen tragen Politiker bestenfalls, indem sie ihr Mandat verlieren (um danach wieder auf ihren karenzierten Beamtenposten zurückzukehren oder erneut Pfründe in der Gewerkschaft, einer Standesvertretung oder einem öffentlichen Unternehmen zu beziehen. Nicht zufällig verschlägt es kaum einen selbst in seinem Betrieb tätigen Unternehmer in die Niederungen der Politik). Zivil- und strafrechtliche Konsequenzen haben Politiker nur dann zu erwarten, wenn man ihnen eine Schädigungsabsicht nachweisen kann, was äußerst selten der Fall ist. Das ist kein Wunder, denn Richter und Staatsanwälte werden ja schließlich von derselben Firma bezahlt, wie unfähige oder korrupte Politiker und eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus.

Dass wir es, eingedenk der oben beschrieben Umstände, häufig mit politischen Entscheidungen von erschreckend minderer Qualität zu tun haben, darf also niemanden wundern. Das System doppelter Verantwortungslosigkeit zeigt eben Wirkung: Der Wähler verlässt, nachdem er seinen Wahlzettel abgegeben hat, unerkannt die demokratische Bedürfnisanstalt, haftet also nicht für seine Entscheidung, und der gewählte Funktionär verschanzt sich hinter seinem Mandat, das er aus unbekannter Hand erhalten hat. Sein „politischer Auftrag” berechtigt ihn, in private Eigentumsverhältnisse einzugreifen – und das in so gut wie nicht beschränkter, und praktisch auch gar nicht beschränkbarer Weise.

Ein hochaktuelles Beispiel aus Österreich hört auf den Namen „Volksbegehren don´t smoke”, das von knapp 900.000 Personen unterschrieben wurde. Es geht dabei um nicht weniger, als um die Forderung nach einem rabiaten hoheitlichen Übergriff auf private Etablissements (Restaurants, Kaffeehäuser, etc.) und anmaßende Eingriffe in private Vertragsverhältnisse – nämlich die zwischen Gastwirten und deren Kunden.

Wer, was durchaus verständlich ist, Zigarettenqualm nicht schätzt, findet heute schon die Möglichkeit, aus einer bunten Vielfalt von Lokalen auswählen zu können, in denen das Rauchen verboten ist oder in denen Nichtraucherzonen bestehen. Das reicht den Initiatoren des Begehrens und deren fast 900.000 Unterstützern aber nicht. Sie wollen alle Lokalbetreiber dazu zwingen, das Rauchen zu untersagen. Sie finden nichts dabei, privates Eigentum (das die volle Verfügungsgewalt des Eigentümers bedingt) mit Füßen zu treten und den Abschluss privatrechtlicher Verträge per ordre du mufti zu untersagen.

Dass viele Wirte in den zurückliegenden Jahren kostspielige Anstrengungen unternommen haben, rauchfreie Zonen zu schaffen um all ihren Kunden ein passendes Angebot machen zu können, ist diesen Menschen egal. Sie haben zwar „keine Haut im Spiel” – es geht sie daher schlicht überhaupt nichts an, welche Regeln ein Gastwirt aufstellt, der sie ja schließlich nicht in sein Lokal zwingen kann, maßen sich aber dennoch an, ihm Vorschriften zu machen. Steckt in jedem aufrechten Demokraten am Ende ein kleiner faschistischer Diktator?

Ein zweites, noch weitaus befremdlicheres Beispiel bietet die eben geschlagene Wahl in Bayern. Zwar verlieren die einstigen Großkoalitionäre zusammen rund 20 Prozent ihrer Stimmen, die einzige ersthafte Alternative zu den systemerhaltenden Blockparteien erringt jedoch nur knapp mehr als zehn Prozent. Angesichts der katastrophalen Politik der schwarzrotgrünen Kräfte der Beharrung, ist das ein geradezu niederschmetterndes Ergebnis. Zuwenig Haut im Spiel? Muss wirklich erst jeder Wähler in Bayern seine persönlichen Erfahrungen mit den Folgen der Willkommenskultur auf einer Intensivstation verarbeitet haben, ehe er davon ablässt, mehr vom Gleichen zu bestellen? Oder – auf ganz Deutschland übertragen – müssen die sich regional bereits abzeichnenden Unruhen erst zum Flächenbrand entwickeln und zum Bürgerkrieg ausarten, ehe der verschlafene Michel aufwacht?

Wieder bestätigt sich Nassim Talebs These: Keine Haut im Spiel. Der bayrische Wähler scheint zu meinen, die Folgen seiner Wahlentscheidung nicht selbst tragen zu müssen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Grünen, eine radikal linke, im schlechtesten Sinn des Wortes staatsfeindliche Partei die Deutschland abschaffen möchte, nicht etwa verliert, sondern ihren Stimmenanteil sogar nahezu verdoppeln konnte. Als interessierter Beobachter als dem benachbarten Ausland kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Deutschland anno 2018 – ein Land der Polit-Masochisten?

Wenn man Talebs Überlegungen auf das Feld der Politik anwendet (und warum sollte man das nicht tun?), kommt man um den folgenden Befund nicht herum: So lange der Bürger, dessen Auto vom linken Mob abgefackelt wurde, der Geschäftsmann, dessen Auslage von autonomen Aktivisten entglast wurde und der Rentner, der von einem „Flüchtling” niedergestochen oder –getreten wurde, keinen Regress gegen jene Zeitgenossen – Wähler und Politiker – führen kann, denen er das zu verdanken hat, wird sich nichts zum Besseren wenden.

Es ist daher hoch an der Zeit, über die Einführung einer zivil- und strafrechtlichen Haftung für Wähler und Gewählte nachzudenken. Nur dann, wenn auch im Zirkus der Demokratie mit allgemeinem und gleichem Wahlrecht jeder seine Haut zu riskieren gezwungen wird, sind verantwortungsvolle und langfristig positive Entscheidungen der politischen Klasse zu erwarten. Das System der beidseitigen Verantwortungslosigkeit ist abzuschaffen. Andernfalls, darüber braucht sich niemand einer Illusion hinzugeben, leben wir in einem System mit eher kurzfristigen Ablaufdatum.



All Socialism Involves Slavery

by Herbert Spencer

In this excerpt from Man Versus the State, Herbert Spencer argues that as the state tries to regulate more of our lives, it inches us closer to slavery.

All socialism involves slavery.

What is essential to the idea of a slave? We primarily think of him as one who is owned by another. To be more than nominal, however, the ownership must be shown by control of the slave’s actions—a control which is habitually for the benefit of the controller. That which fundamentally distinguishes the slave is that he labours under coercion to satisfy another’s desires. The relation admits of sundry gradations. Remembering that … Weiterlesen



Große Herausforderungen und falsche Anreize

Der steinige Weg zur Vollbeschäftigung

(Von Andreas Tögel) Der Chef des Arbeitsmarktservices (AMS), Johannes Kopf, präsentierte In der Denkfabrik „Agenda Austria" aktuelle Zahlen, Trends und Ausblicke im Hinblick auf die Beschäftigungslage in Österreich.

Insgesamt bietet sich ein recht positives Bild: Die Beschäftigtenzahlen steigen und die Zahl der Arbeitslosen sinkt seit mehreren Quartalen. Die aus Sicht der Arbeitnehmer große Attraktivität des Standorts Österreich zeigt sich u. a. daran, dass deutlich mehr Deutsche in Österreich arbeiten als Österreicher in Deutschland. Besonders auf Arbeitnehmer aus den Staaten des früheren Ostblocks übt die Alpenrepublik einen kräftigen Sog aus.

Die Zahl der beschäftigungslosen Jungen ist im Europavergleich gering, was auch mit der niedrigen Zahl der neu auf den Arbeitsmarkt kommenden Jugendlichen zu tun hat (Stichwort Geburtenrückgang). Andere Länder, wie beispielsweise Spanien, weisen bei sinkenden Beschäftigungszahlen deshalb eine dennoch sinkende Jugendarbeitslosigkeit aus, weil viele Junge auswandern (im Fall Spaniens häufig nach Lateinamerika).

Da die von der EU eingesetzten Erhebungsmethoden sich von denen des AMS zum Teil unterscheiden, gehen einige Daten nicht miteinander konform. Nach EU-Berechnung liegt Österreich mit 4,9 Prozent Arbeitslosenrate innerhalb der EU an der neunten Stelle. Tschechien hält mit nur 2,5 Prozent unangefochten den Spitzenplatz. Kopf_: „Eine Fabrik würde ich dort jetzt nicht unbedingt bauen, weil es schwer sein wird, Personal zu bekommen."_

Österreichweit gibt es kräftige Unterschiede im Hinblick auf die Beschäftigungslage. Die größte Arbeitslosigkeit herrscht in Wien mit 11,7 Prozent, während Tirol mit vier Prozent Erwerbslosen die niedrigste Quote ausweist. Insgesamt ist eine von Westen nach Osten zunehmende Arbeitslosigkeit erkennbar (eine Ausnahme bildet Kärnten mit über sieben Prozent Erwerbslosen).

Eine besondere Herausforderung sieht das AMS im Fachkräftemangel, der in einigen Branchen immer mehr zum Problem wird. So sind gegenwärtig z. B. Dreher und Zimmerleute Mangelberufe. Grund für das in manchen Branchen fehlende Personal ist u. a. die Konzentration vieler junger Leute auf einige wenige ihnen attraktiv erscheinende Berufsfelder, wie zum Beispiel auf jenes des Automechanikers. Hier gibt es österreichweit ein Überangebot an Arbeitskräften, während zugleich Spezialisten für die Wartung von Landwirtschaftsmaschinen fehlen.

Ein ungelöstes Problem sieht der AMS-Chef in der im Vergleich mit anderen Ländern (beispielsweise Deutschland) traditionell unterentwickelten Mobilität heimischer Arbeitnehmer. Ein, zwei Bundesländer weiter nach Arbeit zu suchen, kommt für viele von ihnen nicht in Frage.

Der zunehmenden Langzeitarbeitslosigkeit, von der besonders ältere Arbeitnehmer betroffen sind, ist nach der Ansicht Kopfs nicht mit singulären Maßnahmen zu begegnen. Hier braucht es ein Maßnahmenbündel, zu dem auch ein Umbau des Sozialversicherungssystems gehört, was auf erhebliche Widerstände bestimmter Interessengruppen stößt. Auf der Hand liegt, dass die hierzulande starke Seniorität der Einkommen oft zum selektiven Abbau älterer Beschäftigter führt. Parallel dazu veranlassen falsch gesetzte Anreize im Pensionssystem, vielfach zum frühzeitigen Ausscheiden aus dem Berufsleben – auch durchaus arbeitswillige, –fähige und erfahrene Arbeitnehmer. So sind in Österreich nur 51,3 Prozent der 55 bis 64Jährigen in Arbeit, während der EU-Schnitt bei 57,1 Prozent liegt. Der Sprint zu einem möglichst frühen Pensionsantritt ist offensichtlich eine der Lieblingssportarten von Herrn und Frau Österreicher. Ohne drastische Veränderung der Anreizstruktur ist hier keine Veränderung zu erwarten.

Der mit dem Digitalzeitalter einhergehende Wandel der Arbeitswelt wird ein Mehr an (geistiger) Beweglichkeit erfordern, als viele Arbeitnehmer hierzulande gewöhnt sind.

Das mit dem Schulsystem in Verbindung stehende Problem schlecht zu vermittelnder junger Menschen mit Migrationshintergrund (hohe sprachliche und kulturelle Barrieren), kommt leider nur am Rande zur Sprache. Kopf weist darauf hin, dass das AMS hier einiges an Reparaturarbeit leisten müsse, was in den Schulen schiefgelaufen sei. Immerhin bestehe eine bis zum Alter von 25 Jahren geltende Ausbildungsgarantie. Die Kosten dafür trage das AMS. Wer will, kann also auch nach der Matura noch eine Ausbildung in einem Lehrberuf machen, was vielfach am schlechten Image der Lehre scheitert. Wer fortwährend von den Segnungen einer maximalen Akademisierung schwadroniert, muss sich nicht wundern, dass die Nachfrage nach der Ausbildung in Lehrberufen überschaubar bleibt oder sich auf eine Negativselektion der Azubis reduziert.

Nach den Vorstellungen der Agenda Austria sollte das System der Arbeitslosenunterstützung nach skandinavischem Vorbild reformiert werden. Die Ersatzraten müssten demnach in der ersten Zeit der Arbeitslosigkeit erhöht und dann schrittweise abgesenkt werden, was, wie mehrere internationale Untersuchungen zeigen, zu erhöhten Anstrengungen der Erwerbslosen führt, möglichst zügig eine neue Arbeitsstelle zu finden. Das reduziert einerseits das Risiko, in der Falle der Dauerarbeitslosigkeit sitzen zu bleiben und langfristig zu verarmen, und entlastet andererseits das Budget im Hinblick auf die notwenigen Einkommensersatzzahlungen.

Auch wenn es bei dieser Gelegenheit nicht angesprochen wurde: Arbeitsplätze, zumindest dauerhaft sichere, werden nicht von der Sozialbürokratie, sondern von den Unternehmen geschaffen. Und die reagieren, wie auch die Arbeitnehmer, auf gebotene Anreize oder ihnen in den Weg gelegte Hindernisse. Zweck der Unternehmen ist es, Waren und Dienstleistungen bereitzustellen. Kein Unternehmenszweck ist es, für hoch dotierte und stressfreie Arbeitsplätze zu sorgen. Die entstehen ganz von selbst, wenn der Staat sich destruktiver Markteingriffe enthält.

Auch wenn es Gewerkschafter und andere unbeirrbar staatsgläubige Paternalisten nicht gerne hören: Wer in einer globalisierten Welt die Unternehmen unentwegt mit immer neuen Regulativen und ausschließlich arbeitnehmerorientierten Vorgaben drangsaliert, wird damit den Weg zur Vollbeschäftigung wirkungsvoll blockieren. Neue Arbeitsplätze entstehen dann eben jenseits der heimischen Grenzen – in Ländern unter weniger regulierungswütigem Regiment.



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