Monthly Archives: November 2018

13 Illustrations of the Benevolence of Capitalism

(George Reisman) By the “benevolent nature of capitalism,” I mean the fact that it promotes human life and well-being and does so for everyone. There are many such insights, which have been developed over more than three centuries, by a series of great thinkers, ranging from John Locke to Ludwig von Mises and Ayn Rand. I present as many of them as I can in my book Capitalism.

I’m going to briefly discuss about a dozen or so of these insights that I consider to be the most important, and which I believe, taken all together, make the case for capitalism irresistible. Let me say that I apologize for the brevity of my discussions. Each one of the insights I go into would all by itself require a discussion longer than the entire time that has been allotted to me to speak today. Fortunately, I can fall back on the fact that, in my book at least, I think I have presented them in the detail they deserve.

And now, let me begin.

  1. Individual freedom—an essential feature of capitalism… weiterlesen


Buchbesprechung: Die 68er

Schlüsseltexte der globalen Revolte

(Andreas Tögel) Wer die Unterzeile des Titels übersieht, könnte sich möglicherweise enttäuscht sehen. Es handelt sich nämlich weder um eine tiefgehende Auseinandersetzung mit dem ideologischen Unterbau der, wie die Herausgeberin es nennt, „globalen Revolte”, noch um eine historische Analyse, sondern um eine Auswahl unkommentierter Texte, die in einschlägigen Medien veröffentlicht, oder als Diskussionsbeiträge, Vorträge und Aufrufe an Studenten und die werktätigen Massen gehalten wurden. Alle Beiträge wurden in der Zeit vor 1968 oder kurz danach verfasst (der älteste stammt aus 1955). In einer sehr ausführlichen Einleitung liefert die Herausgeberin eine grobe Zusammenfassung der Beweggründe, Schauplätze und verbindenden Elemente des Phänomens 1968.

Die Zusammenstellung erfolgte nach geographischen Regionen gegliedert. Das Kapitel Afrika widmet sich der kolonialen Unterdrückung und dem Freiheitskampf einiger afrikanischer Völker. Im Kapitel Asien geht es um den „imperialistischen Krieg”, den die USA in Vietnam geführt haben. Kapitel III, Lateinamerika, befasst sich mit den antiimperialistischen Befreiungsbewegungen im Hinterhof der USA. Im Kapitel USA geht es um die Studentenproteste gegen den Vietnamkrieg und um die Bürgerrechtsbewegung. Die Brennpunkte der 68er-Revolte in Europa werden einzeln gewürdigt (mit Ausnahme der Staaten Osteuropas, die zu diesem Zeitpunkt noch unter der Knute der Sowjetunion standen und nur recht kurz behandelt werden).

Die Liste der prominenten Autoren ist umfangreich. Zu Wort kommen u. a. Zhou Enlai, Ho Tschi Minh, Fidel Castro, Ernesto Che Guevara, Martin Luther King, Malcolm X, Ulrike Meinhof und einer der wichtigsten Wortführer der deutschen Protestbewegung, Rudi Dutschke.

Der Begriff „globale Revolte” insinuiert das Vorliegen eines gemeinsamen Anliegens. Dieses erhellt sich auch durch die Lektüre dieser historisch interessanten Beiträge nicht. Soweit es Europa betrifft, hatte die Protestbewegung nur ein Ziel: Die unumkehrbare Zerstörung alles Bestehenden (was weitgehend geglückt ist), zwecks Errichtung von etwas Neuem, von dessen Wesen es schon damals keine genaue Vorstellung gab. Wie dem auch sei: der Marsch der 68er durch die Institutionen hat die Alte Welt zu Beginn des dritten Millenniums offensichtlich an den Rand des Abgrunds gebracht. Fragt sich nur: Cuibono?

Die 68er: Schlüsseltexte der globalen Revolte.
Angelika Ebbinghaus (HG.).
Promedia Druck- und Verlagsgesellschaft.
223 Seiten, broschiert.
ISBN: 978-3-85371-278-8.
12,90,- Euro.



Geostrategische Hintergründe: Migration als Waffe – provozierte Flüchtlingsströme

(Udo Ulfkotte) Es ist eine Tatsache, dass Politik und Medien uns nicht wahrhaftig unterrichten. Ich habe die Gründe dafür ausführlich in meinem Bestseller Gekaufte Journalisten dargelegt. Das gilt nicht nur für das Flüchtlingsthema, aber es ist dort besonders auffällig. Denn selbstverständlich werden Flüchtlingsströme von den großen Akteuren gezielt provoziert und als geostrategische Waffe missbraucht.
Nachfolgend lesen Sie einen Auszug aus meinem in wenigen Tagen erscheinenden neuen Sachbuch Asylindustrie:
In diesen Tagen behaupten viele Politiker und Journalisten, man habe die Entwicklung beim Massenzustrom von Asylbewerbern nicht vorhersehen können. Dabei wurden doch viele der Flüchtlingsströme gezielt provoziert. Und sie werden jetzt als geostrategische Waffe eingesetzt.
Nein, das ist ganz sicher keine »Verschwörungstheorie«. Schon 2011 informierte uns die Frankfurter Allgemeine Zeitung darüber, dass Migrationsströme eine neue »Superwaffe« seien. Auch die New York Times beschreibt ausführlich, wie Flüchtlingsströme als geostrategische Waffen missbraucht werden. Die Vereinten Nationen haben Sonderberichte dazu herausgegeben.
In Deutschland haben wir das nach dem Zweiten Weltkrieg zum ersten Mal 1998 im Kosovo-Krieg erfahren. Auch dort wurden Flüchtlingsströme gezielt provoziert. Wer das alles abstreitet, lebt in einer interessanten Variante der Realität. Immer mehr Menschen schließen die Augen und leben in einer illusionären Welt, die uns von Politik und Leitmedien vorgegeben wird.
Sie wollen das alles nicht mehr wahrhaben. Wenn der Islamische Staat ganz offen damit droht, eine halbe Million »Flüchtlinge« nach Europa zu schicken, um die Europäer »psychisch zu destabilisieren«, dann schließen wir einfach die Augen und generieren eine »Willkommenskultur«. Vor 20 Jahren durfte der Spiegel noch darüber berichten, wie Flüchtlingsströme als gezielte Waffen eingesetzt werden – etwa von Kuba in Richtung USA. Heute ist das Wort »Migrationswaffe« in Deutschland ein Tabuwort.
Wir leben jetzt in der Illusion, dass es keine »Migrationswaffe« mehr gibt. Die Politik macht uns zu unmündigen Kindern, denn wir verhalten uns ja jetzt wie kleine Kinder, welche sich die Hände vor die Augen halten und glauben, dass man sie nicht mehr sieht.
Jeder konnte das 2015 auch als Nicht-Fachmann gut erkennen: Da gab es Zehntausende syrische, irakische und afghanische Flüchtlinge, die binnen weniger Tage auf der griechischen Insel Kos ankamen. Nur wenige Kilometer Meer trennen Kos vom türkischen Festland.
Klar war: Die Türkei wollte den verhassten Nachbarn Griechenland destabilisieren und zugleich die syrischen, irakischen und afghanischen Flüchtlinge loswerden. Die Türkei will Europa mithilfe der endlosen Flüchtlingsströme gezielt destabilisieren und islamisieren.
Nein, das sage nicht ich. Das sagt uns der frühere Chef des deutschen Nachrichtenmagazins Cicero, der unverdächtig ist, Verschwörungstheorien zu verbreiten. Die Türkei setzt ganz gezielt die »Migrationswaffe« ein. Ohne den Willen der Türkei wäre beispielsweise die humanitäre Katastrophe auf der griechischen Insel Kos unmöglich gewesen. Die Türkei ermunterte die Flüchtlinge dazu, nach Griechenland zu ziehen.
Athen hatte zu jenem Zeitpunkt schon etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge und drohte seit Monaten ganz offen damit, diese nach Deutschland zu schicken. Über den Athener Verteidigungsminister schrieb etwa der Berliner Tagesspiegel 2015: »Panos Kammenos droht Deutschland mit illegalen Flüchtlingen«. Gemeint ist die »Migrationswaffe«.
Griechenland nutzte die Migrationswaffe also zur finanziellen Erpressung. Zur Erinnerung: Athen brauchte in jenen Monaten immer wieder neue Milliarden-Rettungspakete. Und Deutschland (der Hauptfinanzier) wollte nicht schon wieder zahlen.
Die Drohung mit der Migrationswaffe wirkte. Im August 2015 bekam Athen weitere 86 Milliarden Euro. Mehr noch: Deutschland versprach den Griechen, künftig auch einen Teil der in Athen eintreffenden Asylbewerber aufzunehmen. Unsere Politiker lassen sich also gern erpressen. Nur dürfen wir Bürger das nicht mehr wahrnehmen. Wir werden mit einer »Willkommenskultur« abgelenkt.
Ein anderes Beispiel aus jenen Tagen im August 2015: Viele europäische Länder machten die Grenzen dicht, denn Deutschland sollte die Hauptlast der Migrationsströme abfangen. Deutschland soll schließlich Flüchtlingsheim Europas werden.
Die Briten, die in den vergangenen Jahren vom Irak über Syrien bis nach Libyen die dortigen Länder mit Krieg überzogen und den Menschen Gegenwart und Zukunft genommen hatten, machten ihre Insel dicht. Menschen ohne Recht auf Einreise waren unerwünscht. London ließ hohe Zäune am Euro-Tunnel errichten. Die Flüchtlingsströme, welche die Briten mit ihren Kriegen in Nahost in Gang gesetzt hatten, waren nicht das Problem der Briten.
Nicht anders verhielten sich übrigens die USA, welche die Kriege und Bürgerkriege von Afghanistan bis Libyen angeheizt und initiiert hatten – die Flüchtlingsströme waren nicht ihr Problem.
Man gab vielmehr den Deutschen Ratschläge, wie diese noch mehr Flüchtlinge aus diesen Ländern aufnehmen könnten. Nicht anders die Franzosen. Es waren französische Interessen, welche französische Fremdenlegionäre zuvor in Afrika »verteidigten«, bei Einsätzen in früheren französischen Kolonien und Einflusssphären.
Frankreich ließ Flüchtlinge, die danach an der italienischen Grenze einreisen wollten, einfach nicht ins Land. Frankreich steckt Flüchtlinge jetzt in Internierungslager. Frankreich wollte keine Flüchtlinge. Frankreich hat keine »Willkommenskultur« für die »Migrationswaffe«. Auch ganz Osteuropa brüllte: »Flüchtlinge? Nicht bei uns!«. Polen, Tschechien, Bulgarien – alle forderten im Chor, dass Deutschland seiner »historischen Verantwortung« gerecht werde.
Europa, angeblich gegründet, um Lasten zu schultern und auch in der Not Probleme zu teilen, lenkte die »Migrationswaffe« gezielt nach Deutschland. Auch Österreich verhängte einen »Aufnahmestopp« für Flüchtlinge, eine Abwehrmaßnahme gegen die »Migrationswaffe«. Die Dänen machten ebenfalls dicht.
Statt europäischer Solidarität gab es ein kollektives Wegducken. Das war abzusehen. Das war so gewollt. So wie Deutschland bei den finanziellen Rettungspaketen für Pleitestaaten wie Griechenland immer wieder vorgeführt wurde, so war es auch bei den Flüchtlingsströmen.
Die Flüchtlinge sind nun einmal nichts anderes als eine Waffe, um Deutschland zu ruinieren. Denn solidarisch sind die anderen EU-Staaten mit Deutschland nur, wenn es ums Handaufhalten geht. Doch dahinter steckt noch eine weitere Wahrheit. Der mexikanische Milliardär Hugo Salinas Price sagte 2011, der libysche Staatsführer Gaddafi sei nicht wegen Demokratie und Menschenrechten gestürzt worden, sondern weil er eine goldgedeckte afrikanische Währung als Konkurrenz zum Petro-Dollar der USA habe einführen wollen.
Denn in einem ersten Schritt wollte Gaddafi damals libysche Ölverkäufe nicht mehr in Dollar abrechnen, sondern bis zur Einführung der neuen afrikanischen goldgedeckten Währung nur noch in Euro. Er forderte damit die US-Zentralbank und die Spitzen der Finanzelite heraus. Den gleichen Fehler hatte auch Saddam Hussein wenige Jahre zuvor gemacht. Auch er kehrte dem Petro-Dollar den Rücken und wollte die irakischen Ölverkäufe nur noch in Euro oder einer goldgedeckten Währung abrechnen.
Ellen Brown berichtete in der international renommierten Asia Times darüber, warum Saddam Hussein und Gaddafi wirklich gestürzt wurden. Und warum die Flüchtlingsströme als »Migrationswaffe« losgetreten wurden. Das Erste, was die von den USA unterstützten Rebellen in Libyen am 19. März 2011 (da dauerten die Kämpfe noch an) machten, war die Gründung einer neuen libyschen Zentralbank in Bengasi, die sich ganz nach den Wünschen der USA richtete.
Bevor Gaddafi gestürzt und getötet wurde, nannte der damalige französische Staatspräsident Sarkozy Gaddafis Pläne für eine goldgedeckte Währung noch einmal eine »direkte Bedrohung für das Finanzsystem«. Mit Gaddafis Tod waren die Pläne einer goldgedeckten Konkurrenz zum Petro-Dollar vom Tisch.
Durch die vorsätzliche Zerschlagung ganz Nordafrikas und des Nahen Ostens (bei der deutsche Politiker und Medien 2010/2011 laut jubelten) entstanden instabile Staaten mit der Folge von Kriegen und Bürgerkriegen, Perspektivlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Hunger und schließlich – das war absehbar – Fluchtbewegungen.
Alle Kritiker jener amerikanisch-europäischen Politik, die Nordafrika und den Orient mit dem Sturz der dortigen Regierungen gewaltsam »demokratisieren« wollten, haben das damals ganz präzise vorausgesagt.
Heute berichten Nachrichtenportale über diese Flüchtlingsströme und deren Asylgesuche etwa mit den Worten: »Die tiefsten Anerkennungsquoten haben Personen aus … Tunesien (0,6 Prozent), Marokko (0,7 Prozent) und Algerien (1,1 Prozent). Bei diesen Menschen handelt es sich meist um Wirtschaftsflüchtlinge, die als Folge des Arabischen Frühlings … kommen.«
Im Frühjahr 2014 – wenige Monate vor dem Beginn der Flüchtlingswelle – warnte der damalige libysche Interims-Innenminister Salah Mazek in Tripolis die Europäer: »Im Hinblick auf die illegale Einwanderung warne ich die Europäische Union: Wenn sie ihrer Verantwortung nicht nachkommt, dann wird der Staat Libyen eine Position einnehmen, die die schnelle Durchreise dieser Flut von Menschen durch Libyen erleichtern könnte, weil Allah uns zum Transitpunkt für diese Flut gemacht hat.«
Nach dem Sturz Gaddafis wollten Männer wie Salah Mazek Schmiergelder dafür, dass man Millionen afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge von Europa fernhalten würde. Gaddafi hatte das zuvor gemacht. Salah Mazek sagte, Libyen »leide«, weil Tausende Flüchtlinge aus Schwarzafrika Krankheiten, Verbrechen und Drogen in Libyen verbreiteten. Mazek: »Libyen hat seinen Preis bezahlt, jetzt ist Europa dran, zu zahlen«. Es war die Drohung mit der Migrationswaffe.
Wie haben deutsche Medien doch damals darüber gelacht. Es freut die vielen Profiteure der Asylindustrie, wenn manche Politiker und Journalisten leugnen, dass wir gerade mit der »Migrationswaffe« bombardiert werden. Denn solange wir uns weiter befeuern lassen, machen sie im Hintergrund Bombengeschäfte, von denen die braven Steuerzahler da draußen nichts ahnen.
Soweit der Auszug aus meinem in wenigen Tagen erscheinenden neuen Sachbuch Asylindustrie. Darin schildere ich ausführlich, welche deutschen Journalisten und Politiker von den Flüchtlingsströmen profitieren, auf welche Geschäfte bekannte Konzerne beim Asyl-Tsunami hoffen und welche Folgen die Willkommenskultur für alle Konflikte der Welt künftig bei uns nach internen Papieren der Bundesregierung haben wird.
Hier noch ein kleiner aber wichtiger Zusatz, der Vollständigkeit halber: Die Harvard University hat schon 2008 einen wissenschaftlichen Fachaufsatz zum Missbrauch von Flüchtlingsströmen als »Migrationswaffe« (»Migration as a weapon of War«) veröffentlicht. An der John F. Kennedy School of Government der Harvard University wird seither ganz offen über die »Migrationswaffe« gesprochen.
Die Studien dazu werden in der Fachzeitschrift Civil Wars (»Bürgerkriege«) veröffentlicht, weil Migrationsströme nun einmal häufig in den Bürgerkrieg führen. Und an den Universitäten Stanford und Tufts lehrt heute die Harvard-Absolventin Professor Kelly Greenhill, die 2011 für ihr Buch über die »Migrationswaffe« (Weapons of Mass Migration) den Best Book of the Year Award erhalten hat. In den USA gibt es unter Wissenschaftlern keinen Zweifel daran, dass Flüchtlingsströme systematisch als »Migrationswaffe« eingesetzt werden.



Veranstaltungshinweis – Politische Justiz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!

Die letzten Wochen waren voll mit wichtigen öffentlichen Diskussionen um den sog. “UNO-Global Compact for Migration”. Der Wiener Akademikerbund und die befreundeten Netzwerke waren seit Anfang des Jahres massiv bemüht, ein kritisches Bewußtsein gegenüber diesem brandgefährlichen Anschlag auf die nationalstaatliche Souveränität und kulturelle Identität in den politischen Meinungsbildungsprozeß einzuspeisen. Dementsprechend sind wir außerordentlich glücklich über die couragierte Entscheidung der österreichischen Bundesregierung vom 31. Oktober, diesem “Pakt des multilateralen Globalismus” die Zustimmung zu verweigern. Die Gefahr des globalen Bevölkerungsaustausches ist aber noch lange nicht gebannt. Bitte beachten Sie das Stichwort-Memo zum Thema (unter Berücksichtigung des aktuellen Standes) im Anhang. Der Akademikerbund wird im neuen Jahr dazu eine große Konferenz veranstalten.

Eine weitere Bedrohung, die die Agenda des kultursozialistischen Gesellschaftstransformation für uns bereit hält, ist der Mißbrauch der Justiz zur Meinungskontrolle. Ich darf Ihnen/Dir eine diesbezügliche Veranstaltung mit Top-Experten im Wiener Akademikerbund ankündigen und ersuche um Vormerkung:

Montag, 3. Dezember, 19.00 Uhr

Politische Justiz?
Die offenbar nicht-juristische Agenda weiter Teile der Gerichtsbarkeit – dargestellt aus Anlaß des aktuellen Vorgehens des österreichischen Verfassungsgerichtshofes in einer Causa um “Meinungsfreiheit und Islamkritik”.

Es referieren:

  • Dr. Adrian Hollaender, Rechtsanwalt, Kulturmanager, Menschenrechts- und Bürger-Aktivist: “Gesetzliche Grundlagen der Meinungsfreiheit und die Fehlentwicklungen der rezenten Judikatur”
  • Dr. Harald Fiegl, Handelsdelegierter a.D., Türkei-Experte, Islamkritiker: “Polit-juristische Einschränkung der Meinungsfreiheit – eine der Grundlagen der Islamisierung Europas”
  • Prof. Dr. Michael Ley, Politologe, Soziologe, Antisemitismus-Forscher: “Persönliche Feigheit und politischer Opportunismus als zentrale Kategorien der Gesellschaftsdeformation”

Begrüßung: Prof. Dr. Charles Bohatsch, Präsident des Wiener Akademikerbundes

Ich freue mich bereits jetzt auf eine hochrangige gedankliche Auseinandersetzung.

Mit den besten Wünschen für ein angenehmes Wochenende

Mag. Christian Zeitz



Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will!

Bei den Sozis nichts Neues

(Andreas Tögel) Dem Dichter und „Alt-Achtundvierziger” Georg Hergweh verdanken wir den Text des „Bundeslieds für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein”, dem der Satz in der Titelzeile entnommen ist. Ihren Ausdruck findet die apostrophierte Macht der Arbeiter demnach im Streik. Wer über wenig bis gar kein Talent zu kreativem Denken verfügt, hat auch 150 Jahre später keine anderen – geschweige denn bessere – Ideen.

Zum Zeitpunkt da dieser Text geschrieben wird, ist noch nicht bekannt, ob und zu welcher Einigung die aktuellen Verhandlungen zum Metallerkollektivvertrag führen werden. Anstelle eines Kommentars zum Verhandlungsresultat seien daher einige grundsätzliche Überlegungen zum Wesen gewerkschaftlicher „Arbeit” angestellt.

Stellen Sie sich vor, sie verhandeln mit dem Lieferanten A einer von Ihnen dringend benötigten Ware über den Kaufpreis und die Lieferkonditionen. Das funktioniert solange völlig problemlos, wie Marktbedingungen herrschen und Ihrer Nachfrage ein vielfältiges Angebot gegenübersteht. Wenn Ihnen die Offerte der Firma A nicht zusagt, konsultieren sie eben Firma B oder C. Am Ende der beiderseits gleichberechtigt geführten Verhandlungen wird gewöhnlich der Abschluss eines Kaufvertrages stehen, der für beide Vertragsparteien befriedigend ist und an den sich beide Seiten halten.

Ungemütlich wird die Sache für Sie, wenn es keinen freien Markt gibt, Ihr Verhandlungspartner über ein Monopol verfügt, keine alternativen Lieferanten oder ersatzweise verwendbaren Güter verfügbar sind, Sie das Produkt aber trotzdem unbedingt brauchen. Und richtig arm dran sind Sie, wenn der Lieferant zu allem Überfluss auch noch die Staatsmacht auf seiner Seite hat, die ihn mit sagenhaften Privilegien ausstattet, was seine Rechtsposition gegenüber der Ihren stark begünstigt. Schon sind wir bei der gegenwärtigen Lage der Arbeitgeber in der Metallindustrie angelangt.

De facto kommt der Gewerkschaft nämlich die Rolle eines Monopolisten zu, der über den Kartellpreis der Ware Arbeitszeit bestimmen kann, ohne sich mit irgendwelchen lästigen Konkurrenten konfrontiert zu sehen. Darin besteht ein märchenhaftes Privileg, aus dem eine praktisch unkontrollierte Macht resultiert: Denn entweder es gilt der von der Gewerkschaft diktierte Preis der Arbeit oder gar keiner, was darauf hinausläuft, dass es überhaupt kein Angebot mehr gibt. Da der Staat die Gewerkschaft mit dem Recht zur Verleihung von Arbeitslizenzen ausgestattet hat – und zwar pikanterweise auch für jene Personen, die nicht zu ihren Mitgliedern zählen -, bleiben den Unternehmern nur zwei Möglichkeiten: Das Diktat der Gewerkschaftsbonzen knirschenden Zahnes zu akzeptieren oder den Betrieb dorthin zu übersiedeln, wo er gegenüber den Arbeitnehmern nicht krass benachteiligt wird. Nicht zu vergessen: Zu einem unter dem im oktroyierten Kollektivvertrag festgeschriebenen Lohn darf Arbeit weder angeboten noch angenommen werden. Die Gewerkschaft besitzt mithin die Macht, Menschen daran zu hindern, ihren Lebensunterhalt zu verdienen (solche nämlich, die bereit sind, zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten). Es handelt sich hier um einen offensichtlich skandalösen Zustand, der insbesondere den Einstieg schlecht qualifizierter Personen in den Arbeitsmarkt entweder völlig verunmöglicht oder zumindest schwer behindert. Der afroamerikanische Ökonom Thomas Sowell hat der Frage von Lohndiktaten einen großen Teil seiner Arbeit gewidmet, siehe etwa hier.

Was auch immer der Gegenstand von Verhandlungen sein mag: Wenn eine der beteiligten Parteien die andere mit Drohungen für den Fall der Nichterfüllung ihrer Forderungen überzieht, oder diese sogar umsetzt, wird das im Normalfall als Gefährliche Drohung, Nötigung, Erpressung, oder Sachbeschädigung einer strafrechtlichen Würdigung nicht entgehen. Wenn dagegen eine Gewerkschaft das ganze oben genannte Arsenal einsetzt, gelten für sie Ausnahmeregeln. Sie genießt rechtliche Narrenfreiheit.

Weil das so ist, den Arbeitgebern die ihre Betriebe (vorerst) nicht ins Ausland zu verlegen beabsichtigen also keine andere Wahl bleibt als – wie im Vorjahr – demütig einzuknicken, werden auch heuer wieder die Gewerkschafter triumphieren. Wie die Agenda Austria errechnet hat, wäre ein Lohnzuwachs von maximal 3,7 Prozent wirtschaftlich gerechtfertigt (siehe hier). Jeder darüber liegende Abschluss ist nicht anders als mit der politischen Macht der Gewerkschaft und ihrem hoheitlich verliehenen Recht zu Nötigung, Erpressung und Sachbeschädigung zu erklären. Was letztere angeht, denke man zum Beispiel an Anlagen der Eisen- und Stahlindustrie (etwa Hochöfen, etc.), die im Falle eines längeren Arbeitsausstandes zerstört werden und daher als Totalschaden abzubuchen sind.

Was seitens der vermeintlichen Arbeitnehmervertretungen gerne übersehen wird ist, dass KV-Abschlüsse einen „Sperrklinkeneffekt” aufweisen: Einmal getätigte Lohnsteigerungen wieder zurückzunehmen, ist nicht vorgesehen. Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Geht es mit der Konjunktur demnächst bergab, gilt eine überzogene Lohnerhöhung trotzdem weiter. Die Arbeitgeber können dann nicht anders, als mit Kündigungen und Betriebsschließungen oder –Verlagerungen an Standorte mit niedrigeren Löhnen reagieren.

Intelligenter als ein starrer KV-Abschluss ist daher allemal die flexible Orientierung der Löhne an der Ertragslage der einzelnen Unternehmen – etwa mittels am Gewinn orientierter Prämien. Das in Österreich besonders stark ausgeprägte Senioritätsprinzip von Löhnen und Gehältern bildet schließlich weithin unwidersprochen die Hauptursache für die Alterslangzeitarbeitslosigkeit.

Zu Vereinbarungen auf Betriebsebene braucht es allerdings keine Gewerkschaften, weshalb deren Bonzen davon naturgemäß nichts wissen wollen. Ihre Entmachtung wäre schließlich die Konsequenz eines solchen Vorgehens.

Für die werktätigen Massen sind mit den Gewerkschaften einfach keine nachhaltig gedeihlichen Vereinbarungen mit den Arbeitgebern zu erreichen. Fazit: Gewerkschaften sind ausschließlich gut für ihre Funktionäre. Für die an den Werkbänken stehenden Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft sind sie kontraproduktiv.



Die Rainbow Nation – ein sozialistischer Traum zerbricht.

(Mara Tevelli) Nach dem Ende der Apartheid 1994 wurde Nelson Mandelas African National Congress, ANC, als Begründer der Rainbow Nation, in der soziale Gerechtigkeit und friedliche Koexistenz aller Rassen gelebt wird, international bejubelt. In den letzten Jahren dringen jedoch kaum Nachrichten aus dem progressiven Garten Eden nach Europa. Die internationale Mainstreampresse hält sich zur politischen Situation in der Republik Südafrika bedeckt.

Was geht in der Rainbow Nation vor?

Je nach Bevölkerungsgruppe, werden unterschiedliche Bilder Südafrikas gezeichnet. Die Bevölkerungsgruppe der Schwarzen, die 85% der 57 Millionen Südafrikaner stellt, spricht von sozialer Gerechtigkeit und Wohlstand, auf die sie seit Regierungsübernahme durch den ANC vergeblich wartet. 36% Arbeitslosigkeit, hohe Kriminalität, Mangel an sauberem Wasser und Wohnungen werden beklagt. Weiße, die mit 8.1% neben „Coloureds”, (Mischlinge, KhoiSan) und Asiaten der Minderheit angehören, sehen sich auf Grund ihrer Rasse diskriminiert. Die BEE (Black Economic Empowerment) Politik schreibt seit 2003 Unternehmen einen schwarzen Arbeitnehmeranteil von 85% vor. Durch diese „Antidiskrimierungsmaßnahme” verloren Unternehmer Schlüsselkräfte und Weiße ihre Jobs. Viele befürchten, Opfer eines Genozids zu werden, der mit einem Rassenkrieg einhergehen könnte.

Einig ist man sich über das Versagen des vormals von UdSSR und schwedischen Sozialisten finanzierten ANC, der durch Misswirtschaft und Korruption Südafrika an den Rand des Zusammenbruches brachte.

Die Enttäuschung der Schwarzen, der immer öfter durch Brandanschläge auf öffentliches Eigentum Ausdruck verliehen wird, nutzen neue, radikale Parteien. Der marxistisch-leninistische EFF (Economic Freedom Fighters) unter der Führung von Julius Malema ist drittstärkste Kraft in Südafrika. Malema sieht in Vertreibung der weißen Boer (Boer/Bure bedeutet Bauer) und deren Enteignung ohne Entschädigung, die Lösung für Südafrikas Probleme. Bei Auftritten singt er „Kill the Boer, shoot the Farmer” und erklärt, dass er nicht das Abschlachten der Weißen fordert – mit Zusatz „vorerst nicht”.

Nach öffentlichen Hasstiraden der Politiker gegen Weiße intensivieren sich grausame Folterungen und Ermordungen weißer Farmer. Seit 1994 wurden weit über 70.000 Farmmorde begangen.

Die Mordrate an weißen Farmern ist viermal so hoch wie der Durchschnitt in Südafrika. Von etwa 50 Morden am Tag sind etwa 20 der Opfer Weiße, also 40% bei einem Bevölkerungsanteil von 8.1%.

Eine Spezialistin für Tatortreinigung berichtet von ausgerissenen Fingernägeln, abgehackten Händen und Ohren, ausgestochenen Augen und Haut, die von Badewannen abgekratzt werden musste, nachdem Opfer in kochendes Wasser geworfen worden waren. Der rasante Anstieg von Farmmorden wird von offiziellen Stellen als Folge steigender Armut und nicht als rassistisch motiviert bezeichnet. Der Sadismus, mit dem Opfer oft über mehrere Tage gequält werden, während kaum Beute mitgenommen wird, lässt jedoch anderes vermuten. Auffällig ist, dass die Angreifer Geräte mit sich führen, die das Netz für Mobiltelefone lahmlegen, sodass Opfer auf abgelegenen Farmen den Tätern tagelang ausgeliefert sind. Diese Geräte sind im Normalfall Regierung und Militär vorbehalten.

Da sich Weiße von der Polizei nicht adäquat beschützt fühlen, Waffenpässe nicht verlängert und mehrere hunderttausend registrierte Waffen eingezogen wurden, bewachen private Sicherheitsdienste die wie Festungen mit elektrischen Zäunen und Mauern geschützten Häuser.

Im Wettlauf um Stimmen für die 2019 bevorstehenden Wahlen konnte der EFF dem schwächelnden ANC mit der Ankündigung, Weiße ohne Entschädigung zu enteignen und ihre Immobilien an die schwarze Bevölkerung zu verteilen, Wähler abziehen.

Der ANC antwortete mit der Ankündigung von Präsident Cyril Ramaphosa am 31.7. 2018, eine Verfassungsänderung durchzusetzen, die Enteignung ohne Gegenleistung erlaubt. Betroffen sind ausschließlich weiße Bürger und deren Grund- u. Immobilieneigentum. Noch laufende Kredite sollen die Enteigneten weiter bezahlen.

ANC und EFF rechtfertigen ihre gegen Menschrechte und internationales Recht verstoßenden Pläne mit falschen Narrativen von „Landraub ” und „unzureichender Wiedergutmachung für die Apartheid”.

Als Jan van Riebeeck 1652 mit einem Schiff der Dutch East India Company im heutigen Cape Town anlegte, um dort eine Versorgungsstation zu errichten, war das Land unbesiedelt. Mit den indigenen Nomadenvölkern der Khoi und San auf die man bei Erkundungen traf, lebten die Holländer in friedlicher Koexistenz. Auf Schwarze trafen sie erst circa 100 Jahre später.

Die schwarze Mehrheitsbevölkerung, die sich fälschlicherweise als indigen bezeichnet und “ihr Land” von den Boer fordert, zählt zu den Zulus und Bantus. Diese waren aus dem Norden in das heutige Südafrika eingewandert. Sie vertrieben und ermordeten fast alle KhoiSan und nahmen deren Land in Besitz.

Weiße, die sich heute Afrikaner oder Boer nennen, erwarben ihr Land durch Kauf und Tausch, nicht durch Versklavung, Vertreibung und Ermordung von Schwarzen. Viele der Farmen stehen seit bis zu 12 Generationen im Besitz der Boer.

Ein ebenso falsches Narrativ betrifft die angeblich nicht abgearbeitete Schuld der Apartheid. Bei ihrer Einführung 1948 wies man den durch willkürliche Grenzziehung der Briten geteilten Stämmen Homelands zu, die den Gesetzen und der Kultur des jeweiligen Stammes unterstanden.

Man war der Zeit voraus und erkannte, dass Multikulturalität im Zusammenleben der kriegerischen Stämme untereinander und mit Weißen nicht möglich war. Die Apartheidsregierung führte eine strenge Rassentrennung ein und beendete Aufstände der Schwarzen oft blutig. Aber sie übernahm auch Verantwortung für die von Schwarzen regierten Homelands. Abermilliarden wurden in Infrastrukur, Wohnungsbau, Bildung und medizinische Versorgung investiert. Die Lebenserwartung der Schwarzen stieg, Säuglingssterblichkeit sank und die Bevölkerung verdreifachte sich. Aus krisengeschüttelten Nachbarländern wanderten zusätzlich Millionen in das von Weißen finanzierte Apartheid-Sozialsystem ein, während die weiße Bevölkerung im Wachstum stagnierte. Das Ende der Apartheid wurde nicht nur wegen internationalen Drucks, sondern auch wegen der Unfinanzierbarkeit des Sozialsystems akzeptiert.

Nach Ende der Apartheid konnten Schwarze zwischen Kompensation und mittels Entschädigung enteigneten Farmen wählen. Die Mehrheit entschied sich für Geld. Über 4000 Farmen, die an Schwarze vergeben wurden, lagen nach einem Jahr zu 90% mangels Wissens und Ausdauer brach.

Weiße (Schwarze) besitzen heute 23% (1.2%) der Flächen im ländlichen und 10% (7%) im urbanen Bereich bei einer Gesamtfläche von 120 Millionen Hektar. Landbesitz wird hoch besteuert, daher sichert die weiße Minderheit nicht nur die Nahrungsmittelversorgung, sondern trägt auch wesentlich zum Steueraufkommen bei.

Aus Staatsbesitz könnte ausreichend Land für Schwarze zur Verfügung gestellt werden. Trotzdem drängt man auf entschädigungslose Enteignung der Weißen, die das Nachbarland Zimbawe in Chaos und anhaltende Hungersnot stürzte. Der wahre Grund für die Abschaffung des Menschenrechtes auf Eigentum ist, die Erosion aller Menschenrechte voranzutreiben, um mit dem Genozid an Weißen als willkommenem Kollateralschaden, den Weg in den Kommunismus zu ebnen, während Systemmedien stumm bleiben. Frei nach Orwell, alle Menschen sind gleich, aber manche haben weniger Menschenrechte als andere.



Italien: Sargnagel des Eurosystems

Italien: Sargnagel des Eurosystems – und /oder „erfolgreich“ durch Erpressung?

(Andreas Tögel) Kundige Analysten wie Hans-Werner Sinn, ehemaliger Chef des Münchner ifo-Instituts und Kritiker des Euro, sowie der an der Donau-Universität Krems unterrichtende Ökonom Gottfried Haber, warnen seit geraumer Zeit vor den Gefahren, die dem Eurosystem durch die Verschuldung Italiens drohen. Das schöne Land trägt mittlerweile eine Schuldenlast von 133 Prozent des BIP – das ist eine Summe, die aller Voraussicht nach nicht ohne Enteignung der Gläubiger abzutragen sein wird. Es knirscht im Gebälk.

Italy Debt to gdp

Hat der Schuldenexzess im vergleichsweise unbedeutenden Griechenland die Eurozone schon an die Grenze der Belastbarkeit befördert, wird eine „Rettung“ des im Hinblick auf seine Wirtschaftsleistung rund siebeinhalbmal größeren Italiens selbst die von ihrer Genialität überzeugten Geldalchemisten der EZB vor unlösbare Probleme stellen. Die EZB-Granden haben ihr Pulver nämlich längst verschossen – ganz anders als ihre wesentlich smarteren Kollegen von der US-FED, die, sehr zum Verdruss von Präsident Trump, der eine orthodox keynesianische Schuldenpolitik betreibt, schon vor zwei Jahren damit begonnen haben, die Zinsen anzuheben um sich dadurch Spielraum für den nächsten Wirtschaftseinbruch zu schaffen. Dass die EZB, dank Jahrelang gepflogener Konkursverschleppungspolitik heute faktisch „nackt“ dasteht, erweist sich angesichts der momentanen Lage alles andere als günstig.
Denn gegenwärtig brennt der Hut, da die linken Populisten von der „Cinque Stelle“-Bewegung in der italienischen Regierung keineswegs gewillt sind, auf ihr kostspieliges Wählerbestechungsprogramm zu verzichten, das aus Steuersenkungen, Lebensarbeitszeitverkürzungen und Geschenken für Arbeitsunwillige (der Einführung eines gegenleistungsfreien „Bürgergeldes“), bestehen soll. Das eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent / BIP vorsehende Budget wurde von EU-Wirtschaftskommissar Moscovici, obgleich selbst ein in der Wolle gefärbter Linker, rundweg abgelehnt. Er spricht von einem „Präzedenzfall“ und zeigt sich im Hinblick auf die möglichen Folgen eines Nachgebens nicht geneigt, einzulenken. Andererseits wollen die Linkspopulisten in Italien vor ihren Wählern nicht das Gesicht verlieren. Die Fronten scheinen beiderseits verhärtet.
Es geht um viel. Zu Ende gedacht um nicht weniger, als um den Erhalt der europäischen Esperantowährung. Das wissen die Machthaber in Italien natürlich ganz genau und sie pokern entsprechend hoch. Erinnern wir uns: „Whatever it takes“ hatte EZB-Chef Mario Draghi in der 2012er- Eurokrise angekündigt unternehmen zu wollen, um den Euro zu erhalten. Das hat er auch getan und es hat bisher, so hoch der Preis (insbesondere für die Sparer) auch war, geklappt. Kehrseite der Medaille: Draghis Worte klingen seinen fidelen Landsleuten heute noch im Ohr, was sie ganz offensichtlich dazu veranlasst, stur an ihren ruinösen Budgetplänen festzuhalten. Zahlen werden – dank „whatever it takes“-Erhalt des Euro schließlich eh alle anderen.
Die Herren Draghi & Genossen wissen, dass nicht wenige italienische Euroskeptiker lieber heute als morgen zur Lira zurückkehren würden, um aus dem für das Land wirtschaftlich verheerenden Währungskorsett herauszukommen. Nach der von der EU-Nomenklatura unerwarteten Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, wäre ein Austritt Italiens aus der Eurozone mutmaßlich der Anfang vom Ende ihres Traums von einem aus Brüssel dirigierten, europäischen Imperiums. Und das ist das Allerletzte, was die glühenden Zentralisten zwischen Madrid und Berlin und von Macron bis Draghi zuzulassen gewillt sind.
Die Spitzen der EU werden also – eifrig unterstützt von der EZB – dem mafiosen Erpressungsversuch der italienischen Regierung zweifellos nachgeben. Um das Gesicht zu wahren, wird man halt ein paar belanglose Bedingungen formulieren und der wirtschaftspolitisch sinnfreien Geldverbrennungsaktion der Italiener im Übrigen tatenlos zusehen. Bezahlen werden – wie das im Sozialismus so ist – nicht die Gesinnungstäter, Versager und Hallodris, sondern die arbeitssamen Leistungsträger. Im Falle des zentralistisch-kollektivistischen Projekts der EU werden das primär die leider von allen guten Geistern verlassenen Deutschen sein – zumal deren schwer angeschlagene Regierung dem anmaßenden Auftreten der Schuldnerländer nichts entgegensetzen wird. Die ist ja gegenwärtig ausschließlich mit sich selbst beschäftigt – und auf den Erhalt von Posten und Pfründen konzentriert.
Fazit: Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst. Optimisten sollten daran denken, Gold zu kaufen. Pessimisten werden eher in Konservendosen und Munition investieren.



Erste Waffenverbotszone in Sachsen: Jetzt kann nix mehr passieren!

(Andreas Tögel) Bekanntlich treibt es die Gescheitesten und Besten nicht etwa an Werkbänke und Büros in der Privatwirtschaft, sondern in die Politik. Dort angekommen, sorgen Lichtgestalten wie Burkhard Jung (seines Zeichens Oberbürgermeister der Stadt Leipzig) und Roland Wöller (der amtierende sächsische Innenminister) dafür, dass die weniger Gescheiten sich allzeit pudelwohl – vor allem aber sicher wie in Abrahams Schoß fühlen können.

Waffenverbotszone

Um dem Sicherheitsbedürfnis vieler seit 2015 rätselhafterweise von irrationalen Ängsten gebeutelten Patienten – Pardon – Staatsbürger Vorschub zu leisten, braucht es allerdings einiges an Hirnschmalz. Da die Außengrenzen des Landes bekanntlich nicht gesichert werden können und es daher nicht möglich ist, allerlei seltsames Volk daran zu hindern, ins wohlfahrtsstaatliche Paradies einzusickern und dort zur Bedrohung für Krethi und Plethi zu mutieren, bedarf es zahlreicher interner Sicherheitsmaßnahmen. Die stilsichere Errichtung schmucker Beton- und Drahtverhaue an Fußgängerzonen, rund um Volksfeste und Weihnachtsmärkte, gehören dazu. Davon abgesehen, steht außer Frage, dass die allgemeine Sicherheit selbstverständlich und ausschließlich vom Gewaltmonopol garantiert wird, das zu jeder Zeit und an jedem Ort des Landes unermüdlich darauf wartet, die Ängste besorgter Bürger zerstreuen zu dürfen. Da im Fall der Fälle selten mehr als ein halbe Stunde bis zum Eintreffen der Freunde und Helfer vergeht, besteht niemals Grund zur Panik. Bis dahin verwickle man allfällige Gefährder in gute Gespräche und vermeide es, diese zu provozieren.
Mit der Einrichtung waffenfreier Zonen soll rigoros sichergestellt werden, dass kein Bürger auf die Idee kommt, am Ende selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Denn Selbstverteidigung oder Notwehr bedeutet – nach dem Verständnis der Nomenklatura und ihrer Schergen – Selbstjustiz, und die zu unterbinden ist der auf sein Gewaltmonopol pochende Staat wild entschlossen.
Selbstverständlich sind mit der Einrichtung „waffenfreier Zonen“ auch Leviathans willige Vollstrecker einverstanden – wie der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz.
Soeben sind die drei ehrenwerten Herren, inspiriert vom durchschlagenden Erfolg einschlägiger US-amerikanischer Vorbilder, dabei, in Leipzig jene Idee zu verwirklichen, die der öffentlichen Sicherheit in beispielhafter Weise auf die Sprünge helfen wird: Rund um die Eisenbahnstraße soll nach ihrem Willen eine „waffenfreie Zone“ eingerichtet werden, die mit stark beeindruckenden Warnschildern versehen wird. Das soll für Ruhe und Sicherheit sorgen. Die Vorstellungskraft Otto Normalverbrauchers dürfte zweifellos dafür ausreichen, sich auszumalen, wie bewaffnete Kriminelle, Irre oder potentielle Attentäter, die sich mit finstersten Absichten an die Sicherheitszone heranpirschen, augenblicklich ihre Waffen fallen lassen, sobald sie der Verbotsschilder gewahr werden. Denn unschuldige Leute umzubringen mag ja angehen, aber eine hoheitlich eingerichtete Waffenverbotszone zu verletzen, geht gar nicht. Klar soweit? Wer also absolute Sicherheit sucht: Auf zur Leipziger Bahnhofstraße!
Wer nun meint, von dem Verbot wären nur Schuss- oder Blankwaffen, erfasst, irrt: Die Vorschrift gilt nämlich für jeden Gegenstand, der als Waffe gebraucht werden kann. Außer Wattebäuschchen und Angorahäubchen dürfte das so ziemlich alles betreffen. Handwerker, die mit Messern, Scheren, spitzen Feilen oder Mehrzweckwerkzeugen unterwegs sind, sollten die Gegend daher meiden, sofern sie nicht scharf darauf sind, mit Bußgeld von bis zu 10.000 Euro (!) belegt zu werden. Auch Menschen, die einen Reizgasspray zur Hundeabwehr eingesteckt haben, werden sich in der „Zone“ künftig strafbar machen. Wo gehobelt wird, fallen eben Späne…
Fazit: Da Gewaltverbrecher und „Gefährder“ nicht dazu neigen, mit Reizgassprays zur Tat schreiten oder wegen kindischer Verbotsschilder ihre Kalaschnikows fallenzulassen, wird mit diesem Geniestreich – einmal mehr – eine wirksame Maßnahme zur Entwaffnung potentieller Opfer gesetzt. Die pflegen sich nämlich – besonders in einem mit so ausgeprägter Untertanenmentalität geschlagenen Land wie Deutschland – jeder noch so sinnfreien Anordnung der Obrigkeit widerspruchslos zu fügen. Fazit: Waffenverbotszonen dienen zweifellos der Sicherheit: Jener der Täter. Wenigstens die haben dadurch mehr vom Leben.

Erste Waffenverbotszone in Sachsen: Jetzt kann nix mehr passieren!

Bekanntlich treibt es die Gescheitesten und Besten nicht etwa an Werkbänke und Büros in der Privatwirtschaft, sondern in die Politik. Dort angekommen, sorgen Lichtgestalten wie Burkhard Jung (seines Zeichens Oberbürgermeister der Stadt Leipzig) und Roland Wöller (der amtierende sächsische Innenminister) dafür, dass die weniger Gescheiten sich allzeit pudelwohl – vor allem aber sicher wie in Abrahams Schoß fühlen können.
Um dem Sicherheitsbedürfnis vieler seit 2015 rätselhafterweise von irrationalen Ängsten gebeutelten Patienten – Pardon – Staatsbürger Vorschub zu leisten, braucht es allerdings einiges an Hirnschmalz. Da die Außengrenzen des Landes bekanntlich nicht gesichert werden können und es daher nicht möglich ist, allerlei seltsames Volk daran zu hindern, ins wohlfahrtsstaatliche Paradies einzusickern und dort zur Bedrohung für Krethi und Plethi zu mutieren, bedarf es zahlreicher interner Sicherheitsmaßnahmen. Die stilsichere Errichtung schmucker Beton- und Drahtverhaue an Fußgängerzonen, rund um Volksfeste und Weihnachtsmärkte, gehören dazu. Davon abgesehen, steht außer Frage, dass die allgemeine Sicherheit selbstverständlich und ausschließlich vom Gewaltmonopol garantiert wird, das zu jeder Zeit und an jedem Ort des Landes unermüdlich darauf wartet, die Ängste besorgter Bürger zerstreuen zu dürfen. Da im Fall der Fälle selten mehr als ein halbe Stunde bis zum Eintreffen der Freunde und Helfer vergeht, besteht niemals Grund zur Panik. Bis dahin verwickle man allfällige Gefährder in gute Gespräche und vermeide es, diese zu provozieren.
Mit der Einrichtung waffenfreier Zonen soll rigoros sichergestellt werden, dass kein Bürger auf die Idee kommt, am Ende selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Denn Selbstverteidigung oder Notwehr bedeutet – nach dem Verständnis der Nomenklatura und ihrer Schergen – Selbstjustiz, und die zu unterbinden ist der auf sein Gewaltmonopol pochende Staat wild entschlossen.
Selbstverständlich sind mit der Einrichtung „waffenfreier Zonen“ auch Leviathans willige Vollstrecker einverstanden – wie der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz.
Soeben sind die drei ehrenwerten Herren, inspiriert vom durchschlagenden Erfolg einschlägiger US-amerikanischer Vorbilder, dabei, in Leipzig jene Idee zu verwirklichen, die der öffentlichen Sicherheit in beispielhafter Weise auf die Sprünge helfen wird: Rund um die Eisenbahnstraße soll nach ihrem Willen eine „waffenfreie Zone“ eingerichtet werden, die mit stark beeindruckenden Warnschildern versehen wird. Das soll für Ruhe und Sicherheit sorgen. Die Vorstellungskraft Otto Normalverbrauchers dürfte zweifellos dafür ausreichen, sich auszumalen, wie bewaffnete Kriminelle, Irre oder potentielle Attentäter, die sich mit finstersten Absichten an die Sicherheitszone heranpirschen, augenblicklich ihre Waffen fallen lassen, sobald sie der Verbotsschilder gewahr werden. Denn unschuldige Leute umzubringen mag ja angehen, aber eine hoheitlich eingerichtete Waffenverbotszone zu verletzen, geht gar nicht. Klar soweit? Wer also absolute Sicherheit sucht: Auf zur Leipziger Bahnhofstraße!
Wer nun meint, von dem Verbot wären nur Schuss- oder Blankwaffen, erfasst, irrt: Die Vorschrift gilt nämlich für jeden Gegenstand, der als Waffe gebraucht werden kann. Außer Wattebäuschchen und Angorahäubchen dürfte das so ziemlich alles betreffen. Handwerker, die mit Messern, Scheren, spitzen Feilen oder Mehrzweckwerkzeugen unterwegs sind, sollten die Gegend daher meiden, sofern sie nicht scharf darauf sind, mit Bußgeld von bis zu 10.000 Euro (!) belegt zu werden. Auch Menschen, die einen Reizgasspray zur Hundeabwehr eingesteckt haben, werden sich in der „Zone“ künftig strafbar machen. Wo gehobelt wird, fallen eben Späne…
Fazit: Da Gewaltverbrecher und „Gefährder“ nicht dazu neigen, mit Reizgassprays zur Tat schreiten oder wegen kindischer Verbotsschilder ihre Kalaschnikows fallenzulassen, wird mit diesem Geniestreich – einmal mehr – eine wirksame Maßnahme zur Entwaffnung potentieller Opfer gesetzt. Die pflegen sich nämlich – besonders in einem mit so ausgeprägter Untertanenmentalität geschlagenen Land wie Deutschland – jeder noch so sinnfreien Anordnung der Obrigkeit widerspruchslos zu fügen. Fazit: Waffenverbotszonen dienen zweifellos der Sicherheit: Jener der Täter. Wenigstens die haben dadurch mehr vom Leben.



Das Auseinanderbrechen Deutschlands

Fazit: Die Beibehaltung der jetzigen Politik wird Deutschland unterminieren und in einen dystopischen Albtraum innerhalb weniger Generationen verwandeln.

Vor 2010 stand jede Entscheidung der Politik hinsichtlich ihrer Folgen auf dem Prüfstand, insbesondere welchen Nutzen und Schaden sie für die Bevölkerung haben würde. Dieses ungeschriebene Gesetz wurde nie abgeschafft, doch es gilt nicht mehr.

Dystopia

Die deutsche Berichts-Praxis macht die Leser misstrauisch und führt zu weiterem Vertrauensverlust Medien, Behörden und Politikern gegenüber, schrieb ich in „Die neue Kunst: Zwischen den Zeilen zu lesen“. In „Der Verlust der Meinugsfreiheit und ihre Opfer“ sagte ich: Vor 2010 stand jede Entscheidung der Politik hinsichtlich ihrer Folgen auf dem Prüfstand, insbesondere welchen Nutzen und Schaden sie für die Bevölkerung haben würde. Dieses ungeschriebene Gesetz wurde nie abgeschafft, doch es gilt nicht mehr. In diesem abschließenden Teil meines „Deutschland–Blues“ geht es um den Ausblick auf die Zukunft unseres Landes auf 50 bis 100 Jahre unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit.

Die Grenzen des Wachstums

Als 1972 der Club of Rome seine Studie zu den Grenzen des Wachstums vorlegte, führte das in der Folge zu einem Umdenken in den westlichen Gesellschaften. Thema war das Hochrechnen der damaligen Situation von Faktoren wie Rohstoffverbrauch, Bevölkerungswachstum, Nahrungsmittelproduktion und weiteren Parametern mit Hilfe eines Großcomputers. Die berechneten Modelle führten nach einer exponentiell steigenden Wachstumskurve in allen Varianten zu einem dramatischen Zusammenbruch der Weltwirtschaft. Je später dieser Zusammenbruch kam, desto mehr Menschen gab es zu diesem Zeitpunkt. Die Lösung dieser Katastrophe bestand darin, das Konzept der Nachhaltigkeit fest in unserer Gesellschaft zu verankern. Dieses sieht vor, dass man der Natur nur so viel entnimmt, wie man zurückgeben kann. Also werden so viele Bäume gefällt, wie man nachpflanzen kann, aber fossile Brennstoffe sollen nach einer Übergangszeit gar nicht mehr verbraucht werden.

Ich halte eine Politik der Nachhaltigkeit für notwendig und erwarte, dass Entscheidungsträger stets im Hinterkopf haben, was sie der Nachwelt hinterlassen. Unter dieser Prämisse möchte ich die aktuelle Politik auf die nächsten Generationen hochrechnen.

Eckpfeiler deutscher Politik

Die politische Landschaft besteht aus mehr Parteien als früher, wurde aber zunehmend von „linken“ Idealen geprägt mit…

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Kein guter Pakt

(Wiener Zeitung) Skepsis gegenüber dem im Pakt deutlich vorhandenen Konsens, wonach Migration bloß eine Win-win-Situation darstellt, liest sich – sine ira et studio – aber immerhin auch im “Plan A” des früheren Bundeskanzlers Christian Kern, der noch heute auf der Webseite der SPÖ zu finden ist. Sicher eine gute Recherchearbeit der Experten aus ÖGB und AK, die dabei wahrscheinlich zu Rate gezogen wurden.

Migrationsprozesse, keine Annäherung von Wohlstands- und Lohnniveau – diese Argumente gegen ein allzu freies Migrationsregime teilt Kerns “Plan A” mit weiten Strecken der internationalen Migrationsforschung. Warum steht das aber nur im “Plan A” und nicht in der Stellungnahme der SPÖ zum globalen Migrationspakt? Der “Plan A” spricht sogar von einem “Brain Drain” aus den Auswanderungsregionen und davon, dass ganze Regionen – insbesondere in Osteuropa – zunehmend entvölkert werden.

UN Migrationspakt 2018116115601

Warum ist dann der Pakt gut, trotz des weltweiten “Brain Drains”? Warum ist dann der Pakt gut trotz des enormen Zuzugs, den der Arbeitsmarkt im Westen niemals absorbieren wird können? Warum ist der Pakt gut, trotz der im “Plan A” diagnostizierten Folgen der Massenmigration wie steigende Arbeitslosigkeit und steigende Belastung für die Sozialbudgets und Druck auf das heimische Lohnniveau? Warum ist der Pakt gut, trotz der im “Plan A” sogar bekundeten Absicht der SPÖ, in der Europäischen Union – gegen jegliches geltende EU-Recht – durchzusetzen, dass in Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit das Instrument der Arbeitsmarktprüfung – solange eine angespannte Situation existiert – wieder eingeführt werden kann?

Viele neue Arbeitslose nach der Öffnung des Arbeitsmarktes

Der klare, harte und eindeutige rezente Befund des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) vom 5. September zum selben Thema ist praktisch gleichlautend, dass die Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes in den Jahren 2011 und 2014 die Arbeitsimmigration drastisch beschleunigt hat. Das führte laut Wifo sehr wohl zu Verdrängungseffekten: Von zehn neuen Arbeitslosen in dieser Zeit waren vier bis acht eine Folge der Zuwanderung. Andreas Schieder, der Spitzenkandidat der SPÖ bei der kommenden EU-Wahl, täte in seinem politischen Eigeninteresse wohl gut daran, nicht den UN-Migrationspakt zu verteidigen, sondern die Konsequenz der Wifo-Studie für Wien zu bedenken: So war die Bundeshauptstadt demnach von den Schocks seit 2011 am stärksten betroffen – auch, weil sie als Metropolregion für Arbeitssuchende aus dem Ausland besonders…
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