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Ganz Wien soll „Waffenverbotszone” werden

„Noch keiner, der des Irrsinns Höhe erreichte, hat sie als solche erkannt und auch die Gipfel der Frechheit bleiben für ihre Erstersteiger meist in Nebel gehüllt.”

Heimito von Doderer

(Andreas Tögel) Die Dummheit ist nicht nur eine üble, sondern leider auch eine nicht auszurottende Geißel der Menschheit. Die Sozialisten in allen Parteien liefern dafür tagtäglich neue Nachweise. Es scheint, dass der langjährige Aufenthalt in linken Blasen einfach tödlich auf jede möglicherweise irgendwann einmal vorhanden gewesene Urteilskraft wirkt.

Als ob es ihm um eine Bestätigung dieser These zu tun wäre, sprengt soeben der rote Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, ein gelernter Politikwissenschaftler, der über die SED promiviert hat, auf die Wallstatt. Offenbar hat ihn der Totalitarismus à la „DDR” derart fasziniert, dass er ihrem zu seinem nachvollziehbaren Verdruss untergegangenen Beispiel hier und jetzt nach Kräften zu folgen trachtet. Im ersten sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden war der Waffenbesitz bekanntlich verboten – es sei denn, man gehörte zum innersten Kreis der roten Einheitspartei. Diesem leuchtenden Vorbild soll im rotgrünen Wien nun offenbar gefolgt werden: Ludwig will die ganz Stadt zur „Waffenverbotszone” machen.

Ein interessanter Gedanke, insbesondere angesichts der von ihm und seinen Genossen mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder (kontrafaktisch) aufgestellten Behauptung, dass Wien doch eine so ungemein sichere Stadt sei. Wenn das tatsächlich wahr wäre (was selbstverständlich nicht der Fall ist, wie ein Blick in die Lokalnachrichten jeder Zeitung verrät) -, was könnte da in sicherheitstechnischer Hinsicht noch getan werden? Eben. Doch das Bessere ist des Guten Feind, mag der Bürgermeister sich gedacht haben und Luft nach oben ist vielleicht auch in dieser Frage vorhanden.

Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Wahre Sicherheit herrscht nur im Kerker, in dem alle Häftlinge angekettet sind und ausschließlich politisch zuverlässige Aufseher Waffen tragen. Dieses Bild scheint Herrn Ludwig vorzuschweben, denn nach seinen Vorstellungen sollen ja auch in Wien nur die Aufseher – Pardon, die Polizisten – als einzige weiterhin bewaffnet sein.

Ausnahmen soll es nach bislang vorliegenden Presseberichten nur für Menschen geben, die über eine „waffenrechtliche Bewilligung” verfügen. Die damit verbundenen Feinheiten scheint der Bürgermeister indes nicht so recht durchdacht zu haben. Denn was ist denn unter „waffenrechtliche Bewilligung” zu verstehen? Sollen nur noch Inhaber von Waffenpässen ihre rechtmäßig erworbenes Hab und Gut auch außerhalb ihrer Wohnstätte legal bewegen dürfen? Oder soll auch eine Waffenbesitzkarte dafür ausreichen, um etwa einen Schießstand auf gesetzeskonforme Weise aufzusuchen? Falls dem nicht so ist, wäre das so, als sei zwar der Besitz eines Kraftfahrzeugs, nicht aber dessen Gebrauch erlaubt. Ein Schildbürgerstreich.

Was ist mit den Jägern, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht notwendigerweise über ein waffenrechtliches Dokument verfügen müssen, nämlich dann, wenn sie nur Waffen der Kategorien D und C besitzen? Dürfen die dann ihre Gewehre nicht mehr zum in Wien ansässigen Büchsenmacher bringen, geschweige denn dort eine neue Langwaffe kaufen? Wie gesagt, es geht um Ideen, die dem Hirn eines Sozialisten entspringen, daher ist so gut wie alles möglich – sofern es nur keinen Sinn hat. Die Genossen haben ja auf die Konsequenzen ihrer Handlungen zu keiner Zeit und an keinem Ort jemals auch nur den Funken eines Gedankens verschwendet. Die „gute Absicht” reicht(e) denen allemal.

Eines ist indes jetzt schon klar: Würde der Ludwig´sche Irrsinn tatsächlich umgesetzt, sollten es sich rechtschaffene Bürger, die nicht über erstklassige Fertigkeiten in für den Straßenkampf tauglichen Kampfsportarten verfügen, gut überlegen, ob sie ihren Fuß noch auf die Straße setzen. Denn die Initiative des großen Vorsitzenden sieht nicht nur vor, den Transport von Feuerwaffen zu untersagen, sondern bannt ausdrücklich alle Gegenstände, die “…den Umständen nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben…” Da sich außer Hosenknöpfen und Damenhygieneartikeln aber so gut wie jeder Gegenstand zum genannten Zweck einsetzen lässt, dürfte die Sache nicht ganz unproblematisch werden: So stehen dann etwa Handwerker, die zur Ausübung ihres Berufs Werkzeugkoffer mit so hochgefährlichen Dingen wie Schraubendrehern, Teppichmessern, Hämmern oder Kabelzangen bei sich führen, schon mit einem Fuß im Kriminal. Oder sollten diesen Leuten vielleicht auf Antrag Sondergenehmigungen zum Führen vom Handwerkzeugen erteilt werden? Fragen über Fragen! Aber was kümmern einen roten Bonzen dieser Tage schon die Probleme werktätiger Menschen? Ihre Stammwählerschaft besteht ja nur noch aus Rentnern und Wiener Gemeindebediensteten. Und die brauchen keine Werkzeuge.

Konsequenz des realsozialistischen Anschlags auf die verbliebenen Reste bürgerlicher Freiheit wird jedenfalls sein, dass jene Zeitgenossen, die, weil sie nicht über einen Meistergrad in Kung Fu oder Ken Jitsu verfügen, einen Kubotan, einen Pfefferspray oder einen Sicherheitsschirm bei sich tragen um sich im Fall eines gewalttätigen Angriffs wenigstens notdürftig wehren zu können, diese gefährlichen Angriffswerkzeuge zweckmäßigerweise gleich beim nächstgelegenen Polizeikommissariat – klarerweise entschädigungslos – abzugeben haben.

Fazit: Durch diesen hirnverbannten Unsinn wird Wien natürlich um nichts sicherer – ganz im Gegenteil: Die Stadt wird damit vielmehr einen großen Schritt in Sachen Täterschutz tun! Denn dass balkanische Bauchstichartisten, tschetschenische Auftragskiller, arabische Selbstmordattentäter oder ganz gewöhnliche (autochthone) Gewaltverbrecher sich an Ludwigs Waffenverbot halten werden, glaubt vermutlich nicht einmal er selbst. Da Verbrecher sich nun einmal nicht an Gesetze gebunden fühlen, richtet sich sein generelles Waffenverbot ausschließlich gegen rechtschaffene und gesetzestreue Bürger. Am schwersten benachteiligt werden dadurch ausgerechnet körperlich schwache Personen, namentlich unsportliche ältere Frauen, für die der Einsatz eines Pfeffersprays die bislang einzige legale und zumindest einigermaßen wirksame Möglichkeit zur Selbstverteidigung darstellt. Erreicht wird durch das „Waffenverbot” also das genaue Gegenteil des angeblich intendierten Zwecks – nämlich die Steigerung der Sicherheit.

So heiß, wie sie in Michael Ludwigs Hirn kocht, wird die Sache aber ohnehin nicht serviert werden: Waffenangelegenheiten sind schließlich Bundessache und ein ganzes Bundesland so mir nix dir nix zur Waffenverbotszone zu erklären, wird kaum funktionieren. Es wäre jedenfalls interessant zu erfahren, welches Kraut der wackere Mann zuletzt geraucht hat. Die Öffentlichkeit sollte dingend davor gewarnt werden, es ihm gleichzutun.



Warum Privatsphäre wichtig ist

Transskript eines TED-Talks von Glenn Greenwald von Oktober 2014: Es gibt ein ganzes Genre an YouTube-Videos, das einer Erfahrung gewidmet ist, die bestimmt jeder hier im Saal kennt. Es geht dabei um eine Person, die sich im Glauben, alleine zu sein, ausgelassen Ausdruck verleiht — wildes Singen, Hüften schwingendes Tanzen, ein paar moderat sexuelle Aktivitäten. Doch die Person muss entdecken, dass sie eigentlich nicht alleine ist, dass da jemand heimlich zuschaut. Diese Erkenntnis bringt sie dazu, sofort entsetzt innezuhalten. Das Schamgefühl und die Erniedrigung sind in den Gesichtern spürbar. So nach dem Motto, “Ich würde das nur machen, wenn niemand zusieht.”

Das ist der Haken an der Sache, auf die ich mich seit 16 Monaten konzentriere: die Frage, warum Datenschutz wichtig ist. Eine Frage, die im Kontext einer globalen Diskussion aufkam, die durch Edward Snowdens Enthüllung möglich wurde, dass die USA und ihre Partner, ohne das Wissen der gesamten Welt, das Internet verändert haben. Sie haben das einst als bislang beispiellos gepriesene Mittel der Befreiung und Demokratisierung in eine bislang beispiellose Zone der wahllosen Überwachung der Massen verwandelt.

Es gibt eine weit verbreitete Haltung, die in dieser Debatte selbst bei jenen aufkommt, denen bei Massenüberwachung unbehaglich ist, die besagt, es entstehe kein wirklicher Schaden durch diesen großflächigen Eingriff, weil nur Leute, die schlechte Dinge tun, Grund haben sich zu verstecken und auf Datenschutz zu achten. Diese Sicht der Welt basiert auf der impliziten Annahme, es gäbe zwei Arten von Leuten in der Welt: gute und schlechte Menschen. Die Schlechten planen Terroranschläge oder begehen Gewaltverbrechen und haben darum Gründe, ihr Tun geheimhalten zu wollen und sich um ihre Privatsphäre zu scheren. Im Gegensatz dazu sind gute Leute solche, die arbeiten gehen, heimkommen, ihre Kinder erziehen, fernsehen. Sie nutzen das Netz nicht, um Bombenanschläge zu planen, sondern um die Nachrichten zu lesen, Rezepte auszutauschen oder die Vereinsspiele ihrer Kinder zu planen. Solche Leute haben nichts verbrochen und haben daher nichts zu verbergen und keinen Grund zu fürchten, dass der Staat sie überwacht.

Die Leute, die das sagen, würdigen sich auf extreme Weise selbst herab. Denn eigentlich sagen sie damit: “Ich habe zugestimmt, mich zu einer so harmlosen, wenig bedrohlichen und uninteressanten Person zu machen, dass ich es nicht fürchte, wenn der Staat weiß, was ich tue.” Diese Denkweise fand ihren, wie ich meine, reinsten Ausdruck 2009 in einem Interview mit dem langjährigen CEO von Google, Eric Schmidt, der auf die Frage nach den diversen Wegen, auf denen seine Firma die Privatsphäre von Hunderten von Millionen Menschen in der Welt missachtet, antwortete: “Wenn Sie etwas tun, das Sie andere nicht wissen lassen wollen, dann sollten Sie es vielleicht von vornherein nicht tun.”

Zu dieser Mentalität kann man alles Mögliche sagen. Zuallererst wohl, dass Leute, die das sagen, die meinen, Datenschutz sei nicht wichtig, das selbst nicht glauben. Dass sie das nicht glauben, sieht man daran, dass sie, während sie beteuern, Datenschutz sei unwichtig, ihren Taten nach alle möglichen Schritte unternehmen, um ihre Privatsphäre zu schützen. Sie verwenden Passwörter für E-Mails und Profile in sozialen Netzwerken. Sie haben Schlösser an Schlaf- und Badezimmertüren. Alles Schritte, um andere davon abzuhalten, in das einzudringen, was sie als Privatbereich ansehen, und zu erfahren, was sie andere nicht wissen lassen wollen. Eben dieser Eric Schmidt, der CEO von Google, untersagte seinen Mitarbeitern bei Google, mit dem Online-Internetmagazin CNET zu kommunizieren, als CNET einen Artikel voller persönlicher und privater Informationen über Eric Schmidt veröffentlichte, die man ausschließlich durch Google-Suchen und andere Google-Produkte erlangt hatte. (Gelächter) Dieselbe Unterscheidung kann man beim CEO von Facebook, Mark Zuckerberg, beobachten, der 2010 in einem berüchtigtem Interview erklärte, Privatsphäre sei nicht länger eine — ich zitiere — “soziale Norm”. Letztes Jahr haben Mark Zuckerberg und seine neue Frau nicht nur ihr eigenes Haus gekauft, sondern auch die vier angrenzenden Häuser in Palo Alto für 30 Millionen Dollar, nur um sich den Genuss eines privaten Areals zu sichern, das andere daran hindert, zu beobachten, was sie in ihrem Privatleben tun.

In den ganzen 16 Monaten der globalen Debatte, jedes Mal, wenn jemand zu mir sagte: “Um meine Privatsphäre sorge ich mich kaum, ich habe nichts zu verbergen”, erwidere ich stets dasselbe. Ich nehme einen Stift und notiere meine E-Mail. Ich sage: “Hier ist meine E-Mail. Wenn Sie heimkommen, will ich, dass sie mir all Ihre Passwörter für all Ihre E-Mail-Konten senden, nicht nur vom netten, respektablen mit Ihrem Namen für die Arbeit, sondern alle. Denn ich möchte in der Lage sein, in dem zu wühlen, was Sie online tun, zu lesen und zu veröffentlichen, was ich interessant finde. Wenn Sie kein schlechter Mensch sind, wenn Sie nichts Falsches tun, dann sollten Sie nichts zu verbergen haben.”

Nicht ein Einziger ist auf meinen Vorschlag eingegangen. Ich kontrolliere und — (Applaus) Ich kontrolliere mein E-Mail-Konto gewissenhaft und ständig. Es ist ein trostloser Ort. Es gibt einen Grund dafür: Wir Menschen — selbst jene, die in Worten die Bedeutung der eigenen Privatsphäre dementieren, — begreifen instinktiv deren grundlegende Wichtigkeit. Es stimmt: Als Menschen sind wir gesellige Tiere. Wir haben das Bedürfnis, dass andere wissen, was wir tun, sagen und denken. Es ist der Grund, weshalb wir freiwillig online Dinge über uns selbst preisgeben. Um als Mensch frei und erfüllt zu sein, ist es jedoch genauso wichtig, dass man einen Ort findet, wo man hingehen und frei von den wertenden Blicken anderer Leute sein kann. Es gibt einen Grund für dieses Bedürfnis, und unser Grund ist, dass wir alle — nicht nur Terroristen und Schurken –, dass wir alle Dinge zu verbergen haben. Es gibt alle Arten von Dingen, die wir tun und denken, die wir unserem Arzt mitteilen würden oder unserem Anwalt, dem Psychologen oder dem Lebenspartner, dem besten Freund, die uns zutiefst peinlich wären, würde der Rest der Welt sie erfahren. Wir treffen jeden Tag Entscheidungen über die Art von Dingen, die wir sagen und tun, die wir bereitwillig mit anderen teilen, und jene Dinge, die wir sagen, denken und tun, von denen keiner wissen soll. In Worten ist es Leuten ein Leichtes zu behaupten, ihnen läge nichts an ihrer Privatsphäre, ihre Taten aber widerlegen die Wahrhaftigkeit dieser Überzeugung.

Es gibt einen Grund für das umfassende und instinktive Sehnen nach Privatsphäre. Es ist nicht bloß ein Reflex wie Atmen oder Wasser trinken. Der Grund ist: Wenn wir in einer Situation sind, in der man uns überwachen, in der man uns zusehen kann, verändert sich unser Verhalten dramatisch. Das Spektrum von Verhaltensoptionen, die wir erwägen, wenn wir uns beobachtet fühlen, verringert sich drastisch. Das ist ein Fakt der menschlichen Natur, der in der Gesellschaftswissenschaft, in der Literatur, in der Religion und in nahezu jeder Disziplin anerkannt wird. Dutzende psychologische Studien belegen: Wenn Leute wissen, dass man sie beobachten könnte, ist ihr Verhalten wesentlich konformistischer und fügsamer. Menschliche Scham ist ein mächtiger Motivator, wie auch der Wunsch, sie zu vermeiden. Dies ist der Grund, warum Leute, wenn sie beobachtet werden, Entscheidungen treffen, die nicht ihrem ureigensten Verhalten entspringen, sondern den Erwartungen, die andere in sie setzen oder auf den Diktaten einer gesellschaftlichen Lehrmeinung beruhen.

Am effektivsten für pragmatische Ziele genutzt, wurde diese Erkenntnis im 18. Jahrhundert von dem Philosophen Jeremy Bentham. Er setzte sich die Lösung eines wichtigen Problems der Industrialisierung zum Ziel, als Institutionen erstmals so groß und zentralisiert waren, dass man nicht mehr jedes Mitglied überwachen und kontrollieren konnte. Die Lösung, die er unterbreitete, war ein Architekturentwurf, der ursprünglich für Gefängnisse gedacht war. Er nannte ihn das Panoptikum. Sein Hauptmerkmal war der Bau eines enormen Turms in der Mitte der Anstalt. Von dort konnte der, der die Anstalt leitete, jeden Insassen stets beobachten, auch wenn er nicht alle gleichzeitig und immer beobachten konnte. Das Entscheidende an dem Entwurf war, dass die Insassen nicht in das Panoptikum, in den Turm, hineinschauen konnten. Sie wussten also nie, ob und wann sie beobachtet wurden. An dieser Entdeckung begeisterte ihn, dass die Insassen würden annehmen müssen, dass sie zu jeder Zeit beobachtet würden, was sie endgültig zu Gehorsam und Wohlverhalten zwingen würde. Der Philosoph Michel Foucault erkannte im 20. Jahrhundert, dass man dieses Modell nicht nur für Gefängnisse nutzen konnte, sondern für jede Institution, die menschliches Verhalten zu kontrollieren trachtet: Schulen, Kliniken, Fabriken, Arbeitsplätze. Und Foucault sagte, diese Denkweise, diese Struktur, die Bentham aufdeckte, sei der Schlüssel zur sozialen Kontrolle moderner, westlicher Gesellschaften, die die offenkundigen Waffen der Tyrannei nicht länger benötigen — das Bestrafen, Inhaftieren oder Töten von Dissidenten oder die per Gesetz erzwungene Treue zur einer bestimmten Partei –, denn Massenüberwachung schafft ein Gefängnis im Kopf, ein viel subtileres, aber viel effektiveres Mittel, um das Befolgen sozialer Normen oder gesellschaftlicher Ideologie zu fördern — viel effektiver, als rohe Gewalt es je sein könnte.

Der Inbegriff eines literarischen Werks über Privatsphäre und Überwachung ist George Orwells Roman “1984”, den wir alle in der Schule lesen und der darum schon fast ein Klischee ist. Erwähnt man ihn in einer Debatte um Überwachung, winken die Leute sofort ab, weil er nicht übertragbar sei. Sie sagen: “Nun ja, in ‘1984’ gab es Monitore in den Wohnungen der Leute. Sie wurden zu jedem Zeitpunkt überwacht. Das hat nichts mit der Überwachung zu tun, der wir ausgesetzt sind.” Dies ist ein grundlegender Trugschluss über die Warnungen, die Orwell in ‘1984’ aussprach. Seine Warnung bezog sich auf einen Überwachungsstaat, der nicht etwa jeden dauernd beobachtete, sondern in dem jeder wusste, dass er jederzeit beobachtet werden konnte. So beschreibt Orwells Erzähler, Winston Smith, das Überwachungssystem, dem man ausgeliefert war: “Man konnte freilich nie erkennen, ob man in einem bestimmten Moment beobachtet wurde.” Er sagte weiter: “Wie auch immer, sie konnten dich belauschen, wann sie wollten. Du warst gezwungen, zu leben — lebtest –, aus Gewohnheit, die zum Instinkt wurde, in der Annahme, dass jedes Geräusch, das du machtest, mitgehört wurde und, außer im Dunkeln, jede Bewegung hinterfragt wurde.”

Die abrahamitischen Religionen postulieren in ähnlicher Weise die Existenz einer unsichtbaren allwissenden Autorität, die aufgrund ihrer Allwissenheit stets beobachtet, was man tut — das bedeutet, dass man nie private Momente genießt –, die Macht schlechthin, um Gehorsam gegenüber ihren Geboten durchzusetzen.

Was all diese scheinbar unterschiedlichen Werke anerkennen, der Schluss, zu dem sie alle gelangen: Eine Gesellschaft, in der Menschen zu jedem Zeitpunkt überwacht werden können, ist eine Gesellschaft, die Konformismus, Gehorsam und Unterwürfigkeit hervorbringt. Das ist der Grund, warum jeder Despot, vom offenkundigsten zum subtilsten, nach diesem System giert. Umgekehrt und noch wesentlicher: Es ist ist die Privatsphäre — die Fähigkeit, an einen Ort zu gehen, wo wir nachdenken und argumentieren und interagieren und sprechen können, ohne den wertenden Blicken anderer ausgesetzt zu sein –, wo allein Kreativität, Ergründung und Dissens ihren Sitz haben. Das ist der Grund, weshalb wir, wenn wir die Existenz einer Gesellschaft zulassen, in der wir steter Überwachung ausgesetzt sind, gestatten, dass der Wesenskern menschlicher Freiheit in schlimmster Weise gelähmt wird.

Mein letzter Punkt, den ich zu dieser Haltung anmerken möchte: Der Gedanke, dass nur, wer etwas Falsches tut, etwas zu verbergen und daher Grund zur Sorge um seine Privatsphäre hat, verankert zwei höchst zerstörerische Botschaften, zwei destruktive Lektionen: Die erste ist, dass die Einzigen, die sich um Datenschutz kümmern, die Einzigen, die nach Privatsphäre streben, per Definition schlechte Menschen sind. Dies ist eine Schlussfolgerung, die wir aus vielen Gründen vermeiden sollten. Der wichtigste ist: Wenn Sie sagen, “jemand tut schlechte Dinge,” meinen Sie wahrscheinlich das Planen von Terroranschlägen oder die Verwicklung in Gewaltverbrechen, eine wesentlich strengere Definition, als die, die Machtinhaber meinen, wenn sie vom “schlechte Dinge tun” sprechen. Für Letztere heißt “schlechte Dinge tun” oft etwas, das die Ausübung ihre Macht nachhaltig in Frage stellt.

Die andere, wirklich destruktive und, wie ich meine, sogar tückischere Lektion, die der Annahme dieser Haltung entspringt, ist die implizite Abmachung, die jene eingehen, die diese Denkweise akzeptieren: Wenn Sie einverstanden sind, sich ausreichend harmlos machen, so wenig bedrohlich wie nötig, gegenüber jenen mit politischer Macht, dann, und nur dann, können Sie von den Gefahren der Überwachung frei sein. Es sind nur die Dissidenten, die der Macht die Stirn bieten, die etwas zu fürchten haben. Es gibt unzählige Gründe, warum wir auch diese Lektion meiden sollten. Sie mögen eine Person sein, die zur Zeit keine Absicht hat sich so zu verhalten, aber irgendwann in der Zukunft wollen Sie es vielleicht doch. Selbst wenn Sie jemand sind, der beschließt, das nie zu wollen, die Tatsache, dass es andere gibt, die bereit und fähig sind, zu widerstehen und Machtinhabern die Stirn zu bieten — Dissidenten und Journalisten und Aktivisten und viele, viele andere –, die unser aller gemeinsamen Nutzen dient, nach deren Erhalt wir streben sollten. Ähnlich entscheidend ist, dass die Freiheit einer Gesellschaft nicht daran gemessen wird, wie sie gute, gehorsame und fügsame Bürger behandelt, sondern wie sie ihre Dissidenten behandelt und jene, die sich ihren Lehren widersetzen. Aber der allerwichtigste Grund ist, dass ein System der Massenüberwachung unsere Freiheit auf unterschiedlichste Weise unterdrückt. Es lässt alle möglichen Formen des Verhaltens unangemessen wirken, ohne dass wir uns bewusst wären, wie es dazu gekommen ist. Die berühmte Sozialistin Rosa Luxemburg sagte einmal: “Wer sich nicht bewegt, der spürt seine Fesseln nicht.” Wir können versuchen, die Fesseln der Massenüberwachung unsichtbar oder nicht wahrnehmbar zu machen, aber die Beschränkungen, die sie uns auferlegen, werden dadurch um nichts geringer.



Lehren aus dem „Fall Frank Magnitz“

Demokratie, wie sie leibt und lebt

(Andreas Tögel) Der Überfall auf den AfD-Politiker Frank Magnitz hatte einige bemerkenswerte Reaktionen zur Folge. So konnten etwa selbst die regierungsaffinen deutschen Hauptstrommedien nicht umhin, darüber zu berichten – wenn auch mit einer erkennbaren Schlagseite, die dem Opfer zumindest eine Mitschuld an seinem Schicksal zuweist. Immerhin, ein Fortschritt, denn über Anschläge auf Häuser und Fahrzeuge von anderen Dunkeldeutschen und „Nazis“ oder deren Anhänger, die sich halsstarrig weigern, der Lichtgestalt im Berliner Kanzleramt und deren servilen Handlangern kritiklos zu folgen, wurde bisher meist in nobler Weise der Mantel des Schweigens gebreitet.
Mehrere im Gefolge des Anschlags auf Bremer AfD-Chef abgegebene Kommentare von Linkspolitikern (wie z. B. Cem Özdemir von den Grünen), lassen klar erkennen, wes Geistes Kinder hier am Werk sind: Bedauert wird der Mordversuch nur insofern, als er ihrer Sache schaden könnte, nicht einer grundsätzlichen Ablehnung von Gewalt gegen politische Gegner wegen. Auch die sozialen Medien quellen geradezu über von schadenfrohen und/oder die Gewalttat relativierenden oder gar gutheißenden Kommentaren linker Bessermenschen. Denn dann, wenn einer sich rechts der Mitte einordnen lässt, heiligt der Zweck im Kampf gegen ihn eben jedes Mittel – sofern es der linken Agenda nicht schadet, was diesmal allerdings dummerweise der Fall sein dürfte.

Frank Magnitz

Es hilft im Hinblick auf Einsicht und Erkenntnisgewinn oft ungemein, den eigenen Standort für einen Moment zu verlassen und die Sache aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Alsdann: Gesetzt den Fall, AfD-Politiker hätten immer wieder und über einen längeren Zeitraum hinweg unverblümt zum Einsatz aller nur denkbaren Mittel im Kampf gegen Links aufgerufen, (was nach meiner Kenntnis der Sachlage nicht der Fall war). Verständlicherweise wären darüber alle helldeutschen Kräfte völlig aus dem Häuschen geraten und hätten davor gewarnt, dass auf diese Weise Gewalttaten heraufbeschworen und „Weimarer Zustände“ befördert würden. Wäre es dann tatsächlich zu einem gewalttätigen Angriff auf einen Linkspolitiker gekommen, hätte es keine fünf Minuten gedauert, bis erste Forderungen nach einem Verbot dieser „rechtsradikalen“ Partei erschallt wären, die doch das politische Klima im Lande offensichtlich vergiften würden.
Und was passiert jetzt? Wo bleiben die Betroffenheitsaderessen der lupenreinen grünrotschwarzen Demokraten nebst ihren Schutzstaffeln von der Antifa; wo die Selbstkritik der Damen und Herren Stegner & Genossen und der vereinigten Linksjournaille, die seit Jahren offen und unmissverständlich gegen die einzig ernstzunehmende Opposition im Lande hetzen? Nun, sie bleiben aus, weil Linke ja unbeirrbar davon überzeugt sind, die Guten zu sein und daher keinen Moment lang daran denken, von ihrem hohen Ross der überlegenen Moral herunterzusteigen und Verantwortung für die Konsequenzen ihres Treibens zu übernehmen. In diesem Milieu schlägt Gesinnungsethik eben Verantwortungsethik.
Womit wir auch schon beim irreparablen Webfehler des herrschenden Politsystems angelangt sind: Politiker, gleich welcher Coleur, übernehmen und tragen – allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz – niemals Verantwortung. Dasselbe gilt übrigens auch für die Wähler, die sich nach dem Verlassen der Wahlzelle unerkannt seitwärts in die Büsche schlagen und für ihren Wahlentscheid (anders als gerichtlich überführte Anstifter zu einer Straftat) niemals zur Verantwortung gezogen werden können. Anders als jeder kleine Unternehmer, der auf den Boden des bürgerlichen Rechts für jede seiner Fehlentscheidungen haftet und gegebenenfalls im Gefängnis oder im Schuldturm landet, können demokratisch gewählte Politiker tun und lassen was immer sie wollen, ohne für die Folgen geradestehen zu müssen. Das gilt selbstverständlich auch für die Wähler krimineller Parteien – und das sind bei Licht besehen alle, die im Parlament vertreten sind, weil die sich schließlich allesamt darauf verständigt haben, individuelle Rechte – insbesondere Eigentumsrechte der Bürger – mit Füßen zu treten.
Nassim Taleb („Der Schwarze Schwan“, „Skin in the Game“) kritisiert völlig zu Recht, dass Politiker in ihrem „Geschäft“ ihre Haut nicht aufs Spiel zu setzen brauchen und die Folgekosten ihrer Fehler ungestraft Dritten aufbürden können. Dass dieser Umstand erheblichen Einfluss auf die Art des Handelns der solcherart Privilegierten nimmt (und zwar mit Sicherheit keinen positiven!), liegt auf der Hand.
Fazit: Selbstverständlich ist der feige Übergriff auf einen älteren Herrn der AfD zu verurteilen – und zwar nicht nur aus der Sicht von Libertären, sondern von jedermann, dem der Sinn für Recht und Unrecht vom demokratischen Zwangssystem noch nicht gänzlich abtrainiert wurde. Allerdings sollte sich gleichzeitig jedermann von der Illusion verabschieden, eine starke AfD könnte und würde am Systemfehler der absoluten Unverantwortlichkeit aller an der Staatsführung Beteiligten – auch der Wähler -, etwas ändern. Auf dem Boden des bestehenden, auf Lug und Trug, Gewalt, Zwang und Enteignung gründenden Unrechtssystems, ist eine Umkehr schlicht unmöglich. Wer mittels Stimmzettels Einkommen und Vermögen seiner Nachbarn in seine Brieftasche wählen kann, wird auf dieses „Recht“ niemals verzichten. Und wer an ehrlicher Arbeit nicht interessiert oder dafür unfähig ist und daher in die Politik geht, wird den Status Quo unter Zuhilfenahme aller Mittel verteidigen und am Ende selbst davor nicht zurückschrecken, sämtliche Gegner notfalls auch physisch zu eliminieren. Der Untergang jedes „liberaldemokratischen“ Systems ist nur eine Frage der Zeit und hängt im Wesentlichen von der Totalität ab, mit der es verwirklicht wurde.
Dabei ist der Grund für die unheilbare Krankheit der Demokratie ganz simpel und leicht zu erkennen: ein Recht, über das ein einzelner Bürger nicht verfügt, kann er auch nicht an eine Regierung delegieren. Die „demokratische Legitimation“ einer Regierung ist daher nichts als Chimäre, denn die Ausübung initiierter Gewalt ist immer Unrecht, auch wenn sie von einer Mehrheit, gleich welcher politischer Schattierung, gutgeheißen wird.
Der große altösterreichische Gelehrte Ludwig Mises bringt es auf den Punkt: „Wer den Menschen nicht zu dienen in der Lage ist, will sie beherrschen.“ Mehr braucht es nicht, um das Wesen der politischen Klasse erschöpfend zu beschreiben. Ehe nicht die Erkenntnis Platz greift, dass Demokratie nicht nur nicht die größte Erfindung der Menschheitsgeschichte ist, sondern schlicht und ergreifend die Herrschaft des Bodensatzes der Gesellschaft bedeutet, kann sich nichts zum Besseren wenden.
Dass es soweit nicht kommt, dafür werden indes Heerscharen von Systemprofiteuren im Staatsapparat und in den Massemedien sorgen, deren Existenz vom Erhalt des Status Quo abhängt. Was hätten Merkel, Nahles, Roth & Genossen und ihre Herolde bei ARD, ZDF und der Presse wohl in Abwesenheit eines (für sie selbst so überaus nützlichen) Staates vom Leben zu erwarten? Die Mehrzahl von ihnen würde im Pappkarton unter der Brücke hausen (selbiges gilt auch außerhalb Deutschlands in gleicher Weise).



Der Euro ist ein Erfolgsmodell…

…Elvis lebt und die Sonne kreist um die Erde

(Andreas Tögel) Ein neues Spiel, ein neues Glück sang Siw Malmquist in den 1960ern und stürmte damit die Hitparaden. Seitdem das Finanzcasino zum liebsten Aufenthaltsort der Staatenlenker geworden ist und sie zusammen mit den Zentral- und Geschäftsbankern das monopolisierte Fiatgeld hemmungslos inflationieren, kommt indes ein altes Wienerlied zu neuen Ehren: Das Glück ist ein Vogerl. Fortgeflogen ist es gleich.
Dazu passt die Analyse des an der Universität Erlangen-Nürnberg habilitierten Ökonomen Antony P. Mueller der konstatiert, dass das globale Finanzsystem derzeit zwar einen Boom erlebt, die durch die ungebremste Geldmengenvergrößerung scheinbar bewältigte Krise aber bereits alle Voraussetzungen für die nächste schafft. Dass es zu einer schmerzhaften Korrektur der ökonomischen Verzerrungen kommen wird, steht für Professor Mueller außer Frage. Nur der Zeitpunkt zu dem das passieren wird, ist ungewiss.
Vor 20 Jahren wurde der Euro als Verrechnungseinheit eingeführt. Geldscheine und Münzen kamen im Jahr 2002 in Umlauf. Mittlerweile sind 23 Länder auf die von Anfang an als politisches, und nicht als wirtschaftliches Projekt lancierte europide Esperantowährung umgestiegen. Letzter Beitrittskandidat war Litauen anno 2015.
Einer der wesentlichsten Maßstäbe für die Qualität einer Währung ist deren Stabilität. Die bemisst sich an ihrer Kaufkraft, nicht etwa am Wechselkurs zu anderen papierenen Währungen, die, wie der Euro, ebenfalls auf Schulden gegründet sind, keinen Warencharakter und damit auch keinen intrinsischen Wert aufweisen.
Ein zuverlässiger Indikator für die Geldqualität ist ihr Verhältnis zum Gold, also zu jenem Edelmetall, das bis 1971 eine (wenn auch zu diesem Zeitpunkt bereits stark eingeschränkte) „Ankerfunktion“ für das internationale Währungssystem hatte. Unter dem vietnamkriegsbedingten Eindruck eines Goldabflusses aus amerikanischen Tresoren, schloss US-Präsident Nixon das „Goldfenster“ und setzte damit – erstaunlicherweise mehr oder weniger unkommentiert und jedenfalls ungestraft – die de facto größte Enteignungsaktion aller Zeiten ins Werk.
Bei der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung kostete eine Feinunze (31,103g) des gelben Metalls 288 Euro. Am 3. 1. 2019 war für dasselbe Gewicht dagegen ein Betrag von 1.136,- Euro fällig (36.111,- Euro pro Kilogramm). Der Euro hat somit gegenüber dem „Wertanker“ Gold bereits 75% seines Wertes eingebüßt – und das in gerade einmal 20 Jahren. Sich auszumalen, was das für jene immer kleiner werdende Gruppe bedauernswerter Zeitgenossen bedeutet, die sich nicht auf Teufel-komm-raus verschulden, sondern der einst als Tugend geltenden Sparsamkeit frönen und finanzielle Rücklagen bilden, bedarf es nicht allzu viel Phantasie: Wer unter den herrschenden Bedingungen spart, kann seinen Reserven beim Schwinden zusehen und wird tagtäglich ärmer. In der Doppelmühle zwischen Nullzins und Preisinflation gefangen, ist für Sparer derzeit kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen – jedenfalls nicht in Euroland. Die amerikanischen Notenbanker sind – nach dem achten Zinsschritt nach oben – für die nächste Krise deutlich besser aufgestellt als Mario Draghi und seine geldsozialistischen Genossen.
Selbst wenn Otto Normalverbraucher dieser Tage nicht mehr anstrebt als den bloßen Werterhalt seiner Ersparnisse, ist er gezwungen, in höhere Risikoklassen auszuweichen und sich damit auf Anlageformen einzulassen, von denen er in aller Regel nichts versteht. Das ist skandalös.
Wer auf der Suche nach Sicherheit, etwa durch den Kauf einer zu vermietenden Eigentumswohnung oder eines Zinshauses, in „Betongold“ investiert, liefert sich der Willkür der die Politik beherrschenden Neidgenossenschaft schutzlos aus und lebt in der permanenten Gefahr einer direkt oder indirekt erfolgenden Enteignung. In Berlin zeichnet sich bereits ab, wohin die Reise in den kommenden Jahren gehen könnte: Privat finanzierter Wohnraum soll nach dem Willen linker Aktivisten verstaatlicht werden. Die Blockparteien werden – auf der Jagd nach immer korrupteren Wählern – schon noch dafür sorgen, dass es auch so kommt.
Silber, das einst ebenfalls als Geld in Gebrauch war, weist, seitdem seine Bedeutung für die technische Verwendung (z. B. in der Photo- und Filmindustrie) stark abgenommen hat, eine sehr hohe Volatilität auf und schafft beim derzeitigen Wertverhältnis von 1:65 zum Gold zudem Lager- und Transportprobleme. Edelsteine wiederum, beispielsweise die bei Anlegern begehrten lupenreinen Brillanten, verfügen zwar über eine extrem hohe Wertdichte, sind leicht zu transportieren und können zudem nicht mit Metalldetektoren aufgespürt werden, sind aber zweifellos eine „Expertensache“ und in Krisenzeiten vermutlich nicht ganz leicht zu verwerten.
Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles, lässt Dichterfürst Goethe sein Gretchen im ersten Teil des Faust-Dramas seufzen. In der Tat: wer sich mobile und zuverlässig werthaltige (wenn auch keine Zinserträge generierende) Rücklagen schaffen will, kommt am Gold nicht vorbei. Zur Illustration: vor 2000 Jahren war im Imperium Romanum für eine Unze Gold eine solide Herrenausstattung zu haben. Eine Goldunze reicht auch heute noch aus, um ein komplettes Herrenoutfit zu erwerben.
Gesetzt den utopischen Fall, der Euro würde tatsächlich eine Zeitspanne von 2000 Jahren überleben: Für 1.136,- Euro gäbe es in 2000 Jahren nicht einmal mehr einen Hemdknopf.



Buchrezension: Wie man korrupte Regime zementiert

(Andreas Tögel) Siebzehn Jahre lang hat der Autor Deutschland als Diplomat in Afrika gedient. Zuletzt als Botschafter in Kamerun. Seine vor Ort gemachten Beobachtungen und Erfahrungen ergeben ein geradezu verheerendes Bild der westlichen Entwicklungshilfe, die aus Gründen der politischen Korrektheit auf den neuen Namen „Entwicklungszusammenarbeit“ umgetauft wurde.

Afrika wird arm regiert

Von einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe kann keine Rede sein. Wie Volker Seitz anhand einer Fülle von Beispielen erläutert, geht es vielmehr um eine modere Art des Ablasshandels, der den Spendern das wohlige Gefühl der Barmherzigkeit einträgt, ohne den vorgeblich zu beglückenden Afrikanern zu nutzen. Ganz im Gegenteil: Jeder nach Afrika fließende Cent zementiert die Herrschaft der, von wenigen Ausnahmen abgesehen, korrupten afrikanischen Politeliten. Jede mit westlichen Spendengeldern errichtete Schule enthebt die jeweilige Regierung der Notwendigkeit, selbst in die Bildung zu investieren. Da werden schon eher teure Limousinen und Waffen angeschafft.

Stark verkürzt: Entwicklungshilfe bedeutet den Geldtransfer von armen Menschen in reichen Spenderländern zu in üppigem Wohlstand schwelgenden Potentaten im armen Afrika, die nicht selten über Konten und Immobilienbesitz in Europa und den USA verfügen.

Der Autor geht mit den staatlichen und nichtstaatlichen Hilfsorganisation hart ins Gericht, denen er vorwirft, einen Gutteil ihrer Aktivitäten zum eigenen Nutzen zu entfalten. Die internationale Spenden- Hilfs- und Elendsbewirtschaftungsindustrie hat nicht das geringste Interesse daran, die vorgeblich zu behebenden Probleme (in erster Linie die Armut) zu beseitigen, weil sie damit ihre Existenzberechtigung verlieren würde. Wer gefährdet schon ein Geschäftsmodell, das weltweit Hunderttausenden Funktionären beachtliche Einkommen sichert – besonders dann, wenn die sich auch noch als selbstlose Wohltäter gerieren dürfen?

Seitz fordert eine rigorose Erfolgskontrolle für die eingesetzten Mittel, die nur dann fließen sollen, wenn die herrschenden politischen Strukturen deren Einsatz sinnvoll erscheinen lassen. Das gern gebrauchte Schlagwort vom „Marshallplan für Afrika“ ist unredlich, weil keine der in Europa nach dem Kriege gegebenen Bedingungen, wie das Vorhandensein funktionierender ziviler, politischer, kultureller und wirtschaftlicher Strukturen in kaum einem afrikanischen Land gegeben ist.

Schutzbehauptungen, die Missstände Afrikas seien dem (vor rund 60 Jahren beendeten) Kolonialismus, geographischen oder klimatischen Bedingungen geschuldet, lässt der Autor nicht gelten. Wo es Probleme gibt, sind sie durchwegs hausgemacht. Korrupte Regierungen und Beamte, mangelnde Rechtssicherheit und eine mittelstandsfeindliche Bürokratie behindern oder verhindern jeden wirtschaftlichen Fortschritt, den die Afrikaner nur aus eigener Kraft – und nicht gestützt auf westliche Almosen – erreichen werden.

Auch wenn anmaßende westliche Paternalisten es nicht gerne hören: Afrika kann seine politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Defizite nur aus eigener Kraft beseitigen. Die bestehenden Probleme mit Geldern der „Entwicklungszusammenarbeit“ zu bewerfen, bringt sie nicht zum Verschwinden, sondern perpetuiert sie.
Augenöffnend und unbedingt lesenswert!

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