Monthly Archives: January 2019

Davos, Oxfam und die EZB

Alle Jahre wieder, pünktlich zum Beginn des in Davos über die Bühne gehenden Weltwirtschaftsforums, kommt Oxfam, eine NGO, die den Kampf gegen die weltweite Armut auf ihre Fahnen geschrieben hat, einmal mehr mit dem abgedroschenen Schmäh von der angeblich immer weiter aufklaffenden Schere zwischen Armen und Reich daher. Glühende (linke) Ideologen lassen sich eben von ihnen unwillkommenen Fakten niemals beirren. Die liberale Denkfabrik Agenda Austria hat sich mit den Einlassungen von Oxfam auseinandergesetzt und kommt zum Schluss, dass nicht viel dran ist (siehe den Hinweis am Ende des Textes).

An dieser Stelle nur so viel: Wirtschaft ist kein Nullsummenspiel! Das alte kommunistische Mantra: „…wär´ ich nicht arm, wärst du nicht reich…” ist tausendfach widerlegt, denn in einer rechtsbasierten, arbeitsteiligen Gesellschaft bedingt der Wohlstand des einen eben nicht die Armut des anderen. Dass ein Multimilliardär 20 Villen, fünf Yachten und vier Privatjets (nebst drei Freundinnen) sein Eigen nennt, hat auf das Wohlstandsniveau aller übrigen Zeitgenossen keinerlei Einfluss – zumindest keinen negativen. Eher im Gegenteil, denn um sich seines luxuriösen Lebensstils erfreuen zu können, benötigt der Nabob unzählige Helfer, die durch ihn Arbeit und Brot erhalten. Die billige eat-the-rich-Propaganda von Oxfam ist einzig und allein jenem unschönen Affekt geschuldet, der die Basis des Sozialismus in all seinen Erscheinungsformen bildet – dem puren Neid.

Unabdingbare Voraussetzung jeden Wohlstands sind Rechtssicherheit und wirtschaftliche Freiheit – letztere ausgedrückt in geringer Regulationsdichte und niedrigen Steuerlasten. Wer der Früchte seiner Arbeit tatsächlich auch ernten und ihrer sicher sein kann, ist in jedem Fall produktiver als einer, für den das nicht gilt. So einfach ist das. Allein Afrika bietet eine überwältigende Vielzahl von Belegen dafür: Wo es Rechtssicherheit gibt und keine Korruption herrscht (wie etwa in Botswana) steigt der Wohlstand. Wo das nicht der Fall ist, könnten auch zehn Marshallpläne nichts am herrschenden Elend ändern.

Dass die in Davos zusammenkommenden Granden anno 2019 deutlich weniger Optimismus verströmen als noch im Vorjahr, ist durchaus als ein Alarmzeichen anzusehen. Im Vorjahr waren halt die von den USA angezettelten Wirtschaftskriege noch nicht voll ausgebrochen und allenthalben konnte erwartet werden, dass die Briten es sich mit dem Austritt aus der EU am Ende doch noch überlegen könnten. Diese Hoffnung ist geschwunden.

Die in jüngster Zeit auf Talfahrt befindlichen Wachstumsdaten Chinas (die langsam aber sicher auf das Niveau westlicher Industriestaaten sinken) und der immer mehr – einer völlig verblödeten Energie- und Klimarettungspolitik sei Dank – ins Stottern geratende Wirtschaftsmotor Deutschlands tun ein Übriges, um Sorgen im Hinblick auf die weltweite konjunkturelle Entwicklung aufkommen zu lassen. Der wirtschaftliche Horizont verdunkelt sich unübersehbar. Schon zeichnet sich eine neue Finanzkrise ab.

Selbst die sonst so optimistische Chefin der Weltbank, Christine Lagarde, findet mahnende Worte an die Adresse der Regierungen, „bereit zu sein”. Leider verrät sie uns nicht, worin denn diese Bereitschaft bestehen soll. Denn dass in der Spätzeit des umverteilenden Wohlfahrtsstaates eine Abkehr von der absolut verkehrte Anreize setzenden Brot-und-Spiele-Politik jede Regierung auf der Stelle ins Out katapultieren würde, liegt auf der Hand. Dazu wird also nicht kommen. Möchte sie am Ende die lockere Geldpolitik noch weiter auf die Spitze getrieben sehen? Viel Spielraum bleibt dafür nicht – jedenfalls nicht im Euroraum, wo die Geldsozialisten um Mario Draghi ihr Pulver zum größten Teil bereits verschossen haben. Weniger als keine Zinsen zu dekretieren geht eben nicht – zumindest nicht, solange es Bargeld gibt. Genosse Draghi könnte daher nur zu „unkonventionellen Maßnahmen” greifen, also etwa Helikopter aufsteigen und daraus Geld abwerfen lassen, um ein konsumgetriebenes Strohfeuer zu entfachen. Wir werden sehen.

Link zur Studie der Agenda Austria



Das muslimische Paradox

Keywords:

(Rudolf Brandner) In eine Welt einzuwandern, deren Kultur und Lebensverhältnisse zutiefst abgelehnt werden, kann kaum anders also paradox bezeichnet werden. Genau das aber sehen wir derzeit, wie Rudolf Brandner im Folgenden höchst eindrucksvoll aufzeigt und darlegt. Die muslimischen Migranten importieren just das, vor dem sie fliehen, weil sie in der selbsterzeugten Negativität ihrer religiösen Verhältnisse gefangen bleiben. Oder aber sie infizieren sich mit der freien Erkenntnishaltung von Philosophie und Wissenschaft, was gleichsam zur Vernichtung des Islam in ihnen führen wird. Da diese jedoch nur bei einer Minderheit zu erwarten ist, wird ein muslimisch geführter Bürgerkrieg unumgänglich, der Europa (den Wirt) verwüsten und damit auch den Islam selbst zerstören wird, so dass sich der vermeintliche Sieg des Islam für diesen als Pyrrhussieg erweisen wird.**

Muslimische Migranten importieren genau das, wovor sie flüchten

Wer sein Land verläßt und in eine andere Kultur auswandert, hat gemeinhin eine negative Erfahrung der eigenen kulturellen Lebenswirklichkeit und eine entsprechend positiv-bejahende Einstellung zu den Lebensverhältnissen, die dort herrschen – und die er deshalb auch gerne und bereitwillig übernimmt. Paradox wäre, in eine Welt einzuwandern, deren Kultur und Lebensverhältnisse zutiefst abgelehnt werden.

Es ist das muslimische Paradox : Um den nicht nur ökonomischen, sondern auch sozialen und politischen Mißständen des eigenen Landes zu entkommen, wandert man in eine Welt ein, die aufgrund ihrer sozio-ökonomischen und rechtsstaatlichen Verhältnisse, ihrer liberalen Lebenskultur und ihrer wissenschaftlich-technologischen Führungsrolle als Ideal gilt. Aber kopflos und unbesonnen, wie Menschen nun einmal sind, importieren sie in diese genau die kulturellen Habitualitäten, vor denen sie fliehen.

Von der europäischen Erkenntniskultur profitieren wollen, ohne sie zu übernehmen

Ihre tradierte Identität verdichtet sich zur Integrations- und Akkulturierungsverweigerung segregierter Parallelgesellschaften, die das Bekenntnis zur islamischen Scharia und der Offenbarungstheologie des Koran über alle Errungenschaften der europäischen Erkenntniskultur stellen, von der sie gleichwohl profitieren wollen, ohne sie zu übernehmen.

Auf diesem Boden wächst dann das machtpolitische Projekt der Islamisierung Europas , massiv unterstützt von der Religionspolitik ihrer Herkunftsländer, die genau das reproduzieren würde, was Ursprung und Grund der Unverhältnisse ihrer Herkunftsländer. Wohin aber wollen sie dann auswandern, wenn sie die europäische Erkenntniskultur um all das gebracht haben, was sie zum Ziel der Migration machte?

Man sucht Zuflucht bei dem, was man vernichten will

Eine Reflexion auf das Übel der geschichtlichen Welt, aus der man kommt, findet so wenig statt wie eine Verständigung über wirtschaftlichen Erfolg, rechtsstaatliche Freiheit und wissenschaftlich-technologische Vormacht der Europäer. Der Reflexionslosigkeit, die sich machtpolitisch immer leicht instrumentalisieren läßt, entgeht das Paradox, daß man genau das Ideal vernichten will, bei dem man Zuflucht sucht. Es fehlt das Bewußtsein, daß die Grundlage der modernen Welt die Befreiung von der Religion zur Autonomie des Erkennens ist.

Anstatt diesen geschichtlichen Paradigmenwechsel von einer offenbarungstheologischen Unterwerfungskultur zu einer autonomen Erkenntniskultur an sich selbst zu vollziehen – wie Indien und die fernöstlichen Nationen -, bleibt die muslimische Welt in der selbsterzeugten Negativität ihrer religiösen Verhältnisse befangen und erklärt die Islamisierung Europas zum machtpolitischen Projekt. Dank hoher Geburtenraten dürften muslimische Immigranten schon in absehbarer Zukunft die Mehrheit der europäischen Bevölkerung stellen und entsprechend in ihre politische Gewalt bringen.

Das Szenarium wird auch von europäischer Seite ernst genommen: Von literarischer Seite, wie im Roman von Michel Houellebecq «Unterwerfung», aber auch in zahlreichen soziologischen und geschichtlichen Analysen wie den Arbeiten von Rolf Peter Sieferle («_Das Migrationsproblem»), Peter Brenner («Fremde Götter») oder zuletzt Douglas Murray («Der Selbstmord Europas»_). Wie aber sähe die realgeschichtliche Verwirklichung aus, die im muslimischen Paradox intendiert wird?

Möglichkeit 1: Ein Pyrrhussieg der verbrannten Erde, die Migranten immigrieren in das hinein, aus dem sie emigrierten

Gehen wir aus von dem einfachen Szenarium einer Übernahme Europas durch die islamische Offenbarungstheologie. Sie würde nicht nur alle sittlichen und rechtsstaatlichen Verhältnisse zugunsten der «Scharia» aufheben, sondern auch zum Zusammenbruch der gesamten philosophisch-wissenschaftlichen Erkenntniskultur führen – der Grundlage der technologischen und ökonomischen Vormachtstellung Europas und seines Reichtums. Zwar läßt sich ein Auto, ein Handy oder ein PC auch von einem Offenbarungsgläubigen nach den normierten Regeln bestehenden Wissens zusammensetzen; aber dieses Wissen selbst und seine objektive Sachlichkeit vermag er nicht zu erzeugen, geschweige denn weiterzuentwickeln.

Es ist deshalb auch kein Zufall, wenn weltweit keines der muslimischen Länder durch wissenschaftliche Erkenntniskultur und technologische Produktivität in Erscheinung getreten ist. Die geistige Grundhaltung ihres Weltverhältnisses widerspricht aller sachlich objektivierenden Erkenntniskultur. Verarmung, Auflösung aller Rechtsverhältnisse und tribalistische Verheerung der europäischen Länder wären die absehbaren Folgen. Der Sieg des Islam wäre also ein Pyrrhussieg der verbrannten Erde ; und die betroffenen europäischen Territorien würden sich bald den derzeit herrschenden Verhältnissen in Afghanistan, Irak, Syrien oder Libyen angleichen.

Die Migration führte sich damit selbst ad absurdum – sie immigriert wieder in das hinein aus dem sie emigrierte und führt sich im Kreise ihrer ideologischen Verblendungen herum. Das mag sich über zahllose Jahrhunderte erstrecken.

Möglichkeit 2: Die Infizierung mit Philosophie und Wissenschaft führt in die Vernichtung des Islam in den Immigranten

Um diese Aporie abzuwenden, wären Muslime versucht, die wissenschaftliche Erkenntniskultur aufzunehmen und weiterzuführen. Dann aber infizieren sie sich unfehlbar mit der freien Erkenntnishaltung von Philosophie und Wissenschaft , die sie aus dem offenbarungstheologischen Absolutheitsanspruch des Koran heraustreibt: Sie würden selbst – wie zuvor die jüdischen und christlichen Europäer – «säkularisiert» zu verweltlichten Erkennern.

An ihnen vollzöge sich damit die Aufhebung des Islam als Grundlage der allgemeinen Lebensverhältnisse – nicht anders, als es schon der jüdisch-christlichen Überlieferung in den Zeiten der europäischen Aufklärung geschah. Das Resultat wäre dasselbe: Aufklärung II. Und das islamische Projekt der Eroberung Europas schlüge um in die Selbstvernichtung seiner religionsideologischen Grundlage : Es ist dann letztlich doch die europäische Erkenntniskultur, die sich bei ihren Subjekten siegreich durchsetzen wird. So schon heute bei muslimischen Intellektuellen.

Der muslimisch geführte europäische Bürgerkrieg wird zum Zerfall Europas führen und damit schließlich zum Suizid auch des Islam

Fassen wir nun beides in ein realgeschichtliches Szenarium zusammen, in dem auch die Stammeuropäer ihre Parteiungen bilden würden, so ergibt sich daraus das Bild eines muslimisch geführten europäischen Bürgerkrieges , der die Religionskriege des 16. und 17. Jahrhunderts auf einer ungleich intensiveren Stufe wiederholen würde.

Denn da die moderne Erkenntniskultur nun selbst zur Partei geworden ist, läßt sich der Gegensatz nicht mehr durch die höhere Rationalität einer «Aufklärung» aufheben: Die Aporie bleibt auswegslos sich selbst und dem geschichtlichen Kampf überlassen. Das Paradox muslimischen Selbstverständnisses wird in seiner realgeschichtlichen Umsetzung zum Suizid des Islam, seiner Lebensbedingungen und seiner Ideologie. Sie führt zum Zerfall aller politischen Ordnungen und der sozio-ökonomischen Verheerung eines ganzen Kontinents , der einst Ideal und Ziel der Migration war.

Zum Autor: Prof. Dr. Rudolf Brandner_, geb. 1955, Studium der Philosophie, Psychologie und Indologie in Freiburg, Paris (Sorbonne) und Heidelberg, 1988 Promotion über Aristoteles (=\> Bibl. 5, 1996), 1993 Habilitationsarbeit zum philosophischen Begriff der Geschichtlichkeit (=\> Bibl. 4, 1994). 1985 – 1999 neben Lehr- und Vortragstätigkeit im deutschsprachigen Raum zahlreiche Gastprofessuren in Frankreich, Italien und Indien. 2000 – 2005 Rückzug in die philosophische Grundlagenforschung (Bibl. =\> 6 – 8, 2002/2004). Lebt als freier Philosoph in Freiburg i. Brsg. und Berlin. Arbeitsbereich: Philosophische Grundlagenforschung. Hier geht es zur Internetseite von Rudolf Brandner._

Link: https://juergenfritz.com/2018/05/16/muslimisches-paradox/



Leitwährung Dollar unter Druck

(Andreas Tögel) Bekanntlich ist jedoch nicht alles Gold was glänzt, und so war es auch in diesem Fall. Das System litt nämlich, so genial es – jedenfalls aus amerikanischer Sicht – zu sein schien, an einem unheilbaren Geburtsfehler, den der belgisch-US-amerikanische Ökonom Robert Triffin im Jahr 1959 aufdeckte. Zwar bedeutet es für die USA ein exorbitantes Privileg, die Weltleitwährung herausgeben und sich damit auf extrem günstige Weise finanzieren zu können. Zugleich jedoch setzte die weltweit starke Nachfrage nach dem Dollar voraus, dass die Vereinigten Staaten de facto eine negative Leistungsbilanz institutionalisierten. Denn nur dann, wenn mehr Waren in die USA ein- als ausgeführt werden, können Dollars „exportiert“ werden. Die chronischen Leistungsbilanzdefizite der USA gehen genau auf diesen Umstand zurück. Ein Fluch, namens „Triffin-Dilemma“.

Doch zurück zur Leitwährungsfunkton des Dollars: Auf den ersten Blick scheint es ja durchaus vorteilhaft zu sein, auf Kosten der ganzen Welt leben, die Produkte anderer Nationen konsumieren und mit in beliebiger Menge produzierten, intrinsisch wertlosen, graugrün bedruckten Zetteln bezahlen zu können. Was könnte es Schöneres geben? Doch die aus amerikanischer Sicht zunächst märchenhaft anmutende Sache hat auch einen Haken: Der von den USA zu zahlende, nicht geringe Preis für den (gewaltigen) Seignioragegewinn durch die Herausgabe der Weltleitwährung, sind Konsumpartys, Deindustrialisierung und der massenhafte Export von Arbeitsplätzen.

Ronald Stoeferle, Fondsmanager, Wertpapieranalyst und Herausgeber des einmal jährlich erscheinenden Goldreports „In Gold We Trust“ stellt in einer kürzlich präsentierten Analyse fest, dass US-Präsident Donald Trump nun mit allen möglichen (und unmöglichen) Mitteln gegenzusteuern gedenkt. Mit dem eingängigen Slogan „America first“ im Wahlkampf erfolgreich, macht der Immobilien-Tycoon im Weißen Haus sich eben daran, sein Versprechen auch umzusetzen. Dazu gehört unter anderem sein heißes Bemühen, den Dollar zu schwächen, um damit die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft zu stärken und eine Reindustrialisierung einzuleiten. Dass die US-Notenbank mit ihrer derzeit konservativen Zinspolitik Trumps Politik ungeniert konterkariert, steht auf einem anderen Blatt und wird zweifellos noch zu Machtproben führen, deren Ausgang abzuwarten bleibt.

Um das angestrebte Ziel der Abwertung der US-Währung zu erreichen, scheint Präsident Trump jedenfalls sogar dazu bereit zu sein, auf die weltweite Leitwährungsfunktion des Dollars zu verzichten. Dabei handelt es sich um eine nicht unproblematische Strategie, denn wie viele historische Beispiele belegen, ist eine weiche Währung für die Binnenwirtschaft langfristig nicht hilfreich. Weltweit standen und stehen nämlich gerade jene Volkswirtschaften am besten da, die über harte Währungen verfügen – wie etwa die Schweiz. Es scheint, dass im „Stahlbad“ einer harten Währung bestehende Unternehmen eine höhere Wettbewerbsfähigkeit aufweisen als alle anderen.

Wie auch immer die US-Währungspolitik künftig aussehen mag: Die Tage der Dollarhegemonie könnten gezählt sein. Stoeferle weist darauf hin, dass die sukzessive Abkehr vom Dollar sich beispielsweise in einer Aufstockung der Goldreserven vieler Notenbanken manifestiert. Seit der Krise des 2007/2008 haben insbesondere China, Russland und einige Schwellenländer ihre Goldbestände massiv erhöht: 307% (China), 408% (Russland) und 486% (Türkei). Die Goldreserven in den Schwellenländern legten kontinuierlich auf 8.755 Tonnen im Jahr 2017 zu, während jene der Industriestaaten in diesem Zeitraum bei rund 25.000 Tonnen verharrten. Bemerkenswertes Detail: Russlands Golddeckungsquote der Basisgeldmenge M0 beläuft sich auf sagenhafte 55% (im Euroraum 9,5% und in den USA gar nur 8,8%)!

Im Umstieg auf alternative Währungen, beispielsweise im Rohölhandel, tut sich eine weitere Front gegen die amerikanische Geldhegemonie auf. So ist China bereits mit einigen erdölexportierenden Ländern übereingekommen, die Zahlungen in Yuan abzuwickeln und auch Iran und Libyen denken an einen Ausstieg aus der Dollarwelt.

Aus orthodox-liberaler Sicht ist grundsätzlich jeder Wettbewerb willkommen – auch und besonders auf dem Weltwährungsmarkt. Die Abkehr von einer singulären Leitwährung und das Heraufziehen einer multipolaren Weltwährungsordnung sind eher ein Grund zur Freude denn zur Sorge. Solange es indes ausschließlich miteinander konkurrierende, staatliche Fiat-Währungen sind, die allesamt keinen „Warenwertanker“ kennen, dürften sich die langfristigen Vorteile dieser Transformation in Grenzen halten.


Zum aktuellen Goldreport von Ronald Stoeferle geht es hier: https://ingoldwetrust.report/igwt-2018/



Ganz Wien soll „Waffenverbotszone” werden

„Noch keiner, der des Irrsinns Höhe erreichte, hat sie als solche erkannt und auch die Gipfel der Frechheit bleiben für ihre Erstersteiger meist in Nebel gehüllt.”

Heimito von Doderer

(Andreas Tögel) Die Dummheit ist nicht nur eine üble, sondern leider auch eine nicht auszurottende Geißel der Menschheit. Die Sozialisten in allen Parteien liefern dafür tagtäglich neue Nachweise. Es scheint, dass der langjährige Aufenthalt in linken Blasen einfach tödlich auf jede möglicherweise irgendwann einmal vorhanden gewesene Urteilskraft wirkt.

Als ob es ihm um eine Bestätigung dieser These zu tun wäre, sprengt soeben der rote Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, ein gelernter Politikwissenschaftler, der über die SED promiviert hat, auf die Wallstatt. Offenbar hat ihn der Totalitarismus à la „DDR” derart fasziniert, dass er ihrem zu seinem nachvollziehbaren Verdruss untergegangenen Beispiel hier und jetzt nach Kräften zu folgen trachtet. Im ersten sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden war der Waffenbesitz bekanntlich verboten – es sei denn, man gehörte zum innersten Kreis der roten Einheitspartei. Diesem leuchtenden Vorbild soll im rotgrünen Wien nun offenbar gefolgt werden: Ludwig will die ganz Stadt zur „Waffenverbotszone” machen.

Ein interessanter Gedanke, insbesondere angesichts der von ihm und seinen Genossen mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder (kontrafaktisch) aufgestellten Behauptung, dass Wien doch eine so ungemein sichere Stadt sei. Wenn das tatsächlich wahr wäre (was selbstverständlich nicht der Fall ist, wie ein Blick in die Lokalnachrichten jeder Zeitung verrät) -, was könnte da in sicherheitstechnischer Hinsicht noch getan werden? Eben. Doch das Bessere ist des Guten Feind, mag der Bürgermeister sich gedacht haben und Luft nach oben ist vielleicht auch in dieser Frage vorhanden.

Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Wahre Sicherheit herrscht nur im Kerker, in dem alle Häftlinge angekettet sind und ausschließlich politisch zuverlässige Aufseher Waffen tragen. Dieses Bild scheint Herrn Ludwig vorzuschweben, denn nach seinen Vorstellungen sollen ja auch in Wien nur die Aufseher – Pardon, die Polizisten – als einzige weiterhin bewaffnet sein.

Ausnahmen soll es nach bislang vorliegenden Presseberichten nur für Menschen geben, die über eine „waffenrechtliche Bewilligung” verfügen. Die damit verbundenen Feinheiten scheint der Bürgermeister indes nicht so recht durchdacht zu haben. Denn was ist denn unter „waffenrechtliche Bewilligung” zu verstehen? Sollen nur noch Inhaber von Waffenpässen ihre rechtmäßig erworbenes Hab und Gut auch außerhalb ihrer Wohnstätte legal bewegen dürfen? Oder soll auch eine Waffenbesitzkarte dafür ausreichen, um etwa einen Schießstand auf gesetzeskonforme Weise aufzusuchen? Falls dem nicht so ist, wäre das so, als sei zwar der Besitz eines Kraftfahrzeugs, nicht aber dessen Gebrauch erlaubt. Ein Schildbürgerstreich.

Was ist mit den Jägern, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht notwendigerweise über ein waffenrechtliches Dokument verfügen müssen, nämlich dann, wenn sie nur Waffen der Kategorien D und C besitzen? Dürfen die dann ihre Gewehre nicht mehr zum in Wien ansässigen Büchsenmacher bringen, geschweige denn dort eine neue Langwaffe kaufen? Wie gesagt, es geht um Ideen, die dem Hirn eines Sozialisten entspringen, daher ist so gut wie alles möglich – sofern es nur keinen Sinn hat. Die Genossen haben ja auf die Konsequenzen ihrer Handlungen zu keiner Zeit und an keinem Ort jemals auch nur den Funken eines Gedankens verschwendet. Die „gute Absicht” reicht(e) denen allemal.

Eines ist indes jetzt schon klar: Würde der Ludwig´sche Irrsinn tatsächlich umgesetzt, sollten es sich rechtschaffene Bürger, die nicht über erstklassige Fertigkeiten in für den Straßenkampf tauglichen Kampfsportarten verfügen, gut überlegen, ob sie ihren Fuß noch auf die Straße setzen. Denn die Initiative des großen Vorsitzenden sieht nicht nur vor, den Transport von Feuerwaffen zu untersagen, sondern bannt ausdrücklich alle Gegenstände, die “…den Umständen nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben…” Da sich außer Hosenknöpfen und Damenhygieneartikeln aber so gut wie jeder Gegenstand zum genannten Zweck einsetzen lässt, dürfte die Sache nicht ganz unproblematisch werden: So stehen dann etwa Handwerker, die zur Ausübung ihres Berufs Werkzeugkoffer mit so hochgefährlichen Dingen wie Schraubendrehern, Teppichmessern, Hämmern oder Kabelzangen bei sich führen, schon mit einem Fuß im Kriminal. Oder sollten diesen Leuten vielleicht auf Antrag Sondergenehmigungen zum Führen vom Handwerkzeugen erteilt werden? Fragen über Fragen! Aber was kümmern einen roten Bonzen dieser Tage schon die Probleme werktätiger Menschen? Ihre Stammwählerschaft besteht ja nur noch aus Rentnern und Wiener Gemeindebediensteten. Und die brauchen keine Werkzeuge.

Konsequenz des realsozialistischen Anschlags auf die verbliebenen Reste bürgerlicher Freiheit wird jedenfalls sein, dass jene Zeitgenossen, die, weil sie nicht über einen Meistergrad in Kung Fu oder Ken Jitsu verfügen, einen Kubotan, einen Pfefferspray oder einen Sicherheitsschirm bei sich tragen um sich im Fall eines gewalttätigen Angriffs wenigstens notdürftig wehren zu können, diese gefährlichen Angriffswerkzeuge zweckmäßigerweise gleich beim nächstgelegenen Polizeikommissariat – klarerweise entschädigungslos – abzugeben haben.

Fazit: Durch diesen hirnverbannten Unsinn wird Wien natürlich um nichts sicherer – ganz im Gegenteil: Die Stadt wird damit vielmehr einen großen Schritt in Sachen Täterschutz tun! Denn dass balkanische Bauchstichartisten, tschetschenische Auftragskiller, arabische Selbstmordattentäter oder ganz gewöhnliche (autochthone) Gewaltverbrecher sich an Ludwigs Waffenverbot halten werden, glaubt vermutlich nicht einmal er selbst. Da Verbrecher sich nun einmal nicht an Gesetze gebunden fühlen, richtet sich sein generelles Waffenverbot ausschließlich gegen rechtschaffene und gesetzestreue Bürger. Am schwersten benachteiligt werden dadurch ausgerechnet körperlich schwache Personen, namentlich unsportliche ältere Frauen, für die der Einsatz eines Pfeffersprays die bislang einzige legale und zumindest einigermaßen wirksame Möglichkeit zur Selbstverteidigung darstellt. Erreicht wird durch das „Waffenverbot” also das genaue Gegenteil des angeblich intendierten Zwecks – nämlich die Steigerung der Sicherheit.

So heiß, wie sie in Michael Ludwigs Hirn kocht, wird die Sache aber ohnehin nicht serviert werden: Waffenangelegenheiten sind schließlich Bundessache und ein ganzes Bundesland so mir nix dir nix zur Waffenverbotszone zu erklären, wird kaum funktionieren. Es wäre jedenfalls interessant zu erfahren, welches Kraut der wackere Mann zuletzt geraucht hat. Die Öffentlichkeit sollte dingend davor gewarnt werden, es ihm gleichzutun.



Warum Privatsphäre wichtig ist

Transskript eines TED-Talks von Glenn Greenwald von Oktober 2014: Es gibt ein ganzes Genre an YouTube-Videos, das einer Erfahrung gewidmet ist, die bestimmt jeder hier im Saal kennt. Es geht dabei um eine Person, die sich im Glauben, alleine zu sein, ausgelassen Ausdruck verleiht — wildes Singen, Hüften schwingendes Tanzen, ein paar moderat sexuelle Aktivitäten. Doch die Person muss entdecken, dass sie eigentlich nicht alleine ist, dass da jemand heimlich zuschaut. Diese Erkenntnis bringt sie dazu, sofort entsetzt innezuhalten. Das Schamgefühl und die Erniedrigung sind in den Gesichtern spürbar. So nach dem Motto, “Ich würde das nur machen, wenn niemand zusieht.”

Das ist der Haken an der Sache, auf die ich mich seit 16 Monaten konzentriere: die Frage, warum Datenschutz wichtig ist. Eine Frage, die im Kontext einer globalen Diskussion aufkam, die durch Edward Snowdens Enthüllung möglich wurde, dass die USA und ihre Partner, ohne das Wissen der gesamten Welt, das Internet verändert haben. Sie haben das einst als bislang beispiellos gepriesene Mittel der Befreiung und Demokratisierung in eine bislang beispiellose Zone der wahllosen Überwachung der Massen verwandelt.

Es gibt eine weit verbreitete Haltung, die in dieser Debatte selbst bei jenen aufkommt, denen bei Massenüberwachung unbehaglich ist, die besagt, es entstehe kein wirklicher Schaden durch diesen großflächigen Eingriff, weil nur Leute, die schlechte Dinge tun, Grund haben sich zu verstecken und auf Datenschutz zu achten. Diese Sicht der Welt basiert auf der impliziten Annahme, es gäbe zwei Arten von Leuten in der Welt: gute und schlechte Menschen. Die Schlechten planen Terroranschläge oder begehen Gewaltverbrechen und haben darum Gründe, ihr Tun geheimhalten zu wollen und sich um ihre Privatsphäre zu scheren. Im Gegensatz dazu sind gute Leute solche, die arbeiten gehen, heimkommen, ihre Kinder erziehen, fernsehen. Sie nutzen das Netz nicht, um Bombenanschläge zu planen, sondern um die Nachrichten zu lesen, Rezepte auszutauschen oder die Vereinsspiele ihrer Kinder zu planen. Solche Leute haben nichts verbrochen und haben daher nichts zu verbergen und keinen Grund zu fürchten, dass der Staat sie überwacht.

Die Leute, die das sagen, würdigen sich auf extreme Weise selbst herab. Denn eigentlich sagen sie damit: “Ich habe zugestimmt, mich zu einer so harmlosen, wenig bedrohlichen und uninteressanten Person zu machen, dass ich es nicht fürchte, wenn der Staat weiß, was ich tue.” Diese Denkweise fand ihren, wie ich meine, reinsten Ausdruck 2009 in einem Interview mit dem langjährigen CEO von Google, Eric Schmidt, der auf die Frage nach den diversen Wegen, auf denen seine Firma die Privatsphäre von Hunderten von Millionen Menschen in der Welt missachtet, antwortete: “Wenn Sie etwas tun, das Sie andere nicht wissen lassen wollen, dann sollten Sie es vielleicht von vornherein nicht tun.”

Zu dieser Mentalität kann man alles Mögliche sagen. Zuallererst wohl, dass Leute, die das sagen, die meinen, Datenschutz sei nicht wichtig, das selbst nicht glauben. Dass sie das nicht glauben, sieht man daran, dass sie, während sie beteuern, Datenschutz sei unwichtig, ihren Taten nach alle möglichen Schritte unternehmen, um ihre Privatsphäre zu schützen. Sie verwenden Passwörter für E-Mails und Profile in sozialen Netzwerken. Sie haben Schlösser an Schlaf- und Badezimmertüren. Alles Schritte, um andere davon abzuhalten, in das einzudringen, was sie als Privatbereich ansehen, und zu erfahren, was sie andere nicht wissen lassen wollen. Eben dieser Eric Schmidt, der CEO von Google, untersagte seinen Mitarbeitern bei Google, mit dem Online-Internetmagazin CNET zu kommunizieren, als CNET einen Artikel voller persönlicher und privater Informationen über Eric Schmidt veröffentlichte, die man ausschließlich durch Google-Suchen und andere Google-Produkte erlangt hatte. (Gelächter) Dieselbe Unterscheidung kann man beim CEO von Facebook, Mark Zuckerberg, beobachten, der 2010 in einem berüchtigtem Interview erklärte, Privatsphäre sei nicht länger eine — ich zitiere — “soziale Norm”. Letztes Jahr haben Mark Zuckerberg und seine neue Frau nicht nur ihr eigenes Haus gekauft, sondern auch die vier angrenzenden Häuser in Palo Alto für 30 Millionen Dollar, nur um sich den Genuss eines privaten Areals zu sichern, das andere daran hindert, zu beobachten, was sie in ihrem Privatleben tun.

In den ganzen 16 Monaten der globalen Debatte, jedes Mal, wenn jemand zu mir sagte: “Um meine Privatsphäre sorge ich mich kaum, ich habe nichts zu verbergen”, erwidere ich stets dasselbe. Ich nehme einen Stift und notiere meine E-Mail. Ich sage: “Hier ist meine E-Mail. Wenn Sie heimkommen, will ich, dass sie mir all Ihre Passwörter für all Ihre E-Mail-Konten senden, nicht nur vom netten, respektablen mit Ihrem Namen für die Arbeit, sondern alle. Denn ich möchte in der Lage sein, in dem zu wühlen, was Sie online tun, zu lesen und zu veröffentlichen, was ich interessant finde. Wenn Sie kein schlechter Mensch sind, wenn Sie nichts Falsches tun, dann sollten Sie nichts zu verbergen haben.”

Nicht ein Einziger ist auf meinen Vorschlag eingegangen. Ich kontrolliere und — (Applaus) Ich kontrolliere mein E-Mail-Konto gewissenhaft und ständig. Es ist ein trostloser Ort. Es gibt einen Grund dafür: Wir Menschen — selbst jene, die in Worten die Bedeutung der eigenen Privatsphäre dementieren, — begreifen instinktiv deren grundlegende Wichtigkeit. Es stimmt: Als Menschen sind wir gesellige Tiere. Wir haben das Bedürfnis, dass andere wissen, was wir tun, sagen und denken. Es ist der Grund, weshalb wir freiwillig online Dinge über uns selbst preisgeben. Um als Mensch frei und erfüllt zu sein, ist es jedoch genauso wichtig, dass man einen Ort findet, wo man hingehen und frei von den wertenden Blicken anderer Leute sein kann. Es gibt einen Grund für dieses Bedürfnis, und unser Grund ist, dass wir alle — nicht nur Terroristen und Schurken –, dass wir alle Dinge zu verbergen haben. Es gibt alle Arten von Dingen, die wir tun und denken, die wir unserem Arzt mitteilen würden oder unserem Anwalt, dem Psychologen oder dem Lebenspartner, dem besten Freund, die uns zutiefst peinlich wären, würde der Rest der Welt sie erfahren. Wir treffen jeden Tag Entscheidungen über die Art von Dingen, die wir sagen und tun, die wir bereitwillig mit anderen teilen, und jene Dinge, die wir sagen, denken und tun, von denen keiner wissen soll. In Worten ist es Leuten ein Leichtes zu behaupten, ihnen läge nichts an ihrer Privatsphäre, ihre Taten aber widerlegen die Wahrhaftigkeit dieser Überzeugung.

Es gibt einen Grund für das umfassende und instinktive Sehnen nach Privatsphäre. Es ist nicht bloß ein Reflex wie Atmen oder Wasser trinken. Der Grund ist: Wenn wir in einer Situation sind, in der man uns überwachen, in der man uns zusehen kann, verändert sich unser Verhalten dramatisch. Das Spektrum von Verhaltensoptionen, die wir erwägen, wenn wir uns beobachtet fühlen, verringert sich drastisch. Das ist ein Fakt der menschlichen Natur, der in der Gesellschaftswissenschaft, in der Literatur, in der Religion und in nahezu jeder Disziplin anerkannt wird. Dutzende psychologische Studien belegen: Wenn Leute wissen, dass man sie beobachten könnte, ist ihr Verhalten wesentlich konformistischer und fügsamer. Menschliche Scham ist ein mächtiger Motivator, wie auch der Wunsch, sie zu vermeiden. Dies ist der Grund, warum Leute, wenn sie beobachtet werden, Entscheidungen treffen, die nicht ihrem ureigensten Verhalten entspringen, sondern den Erwartungen, die andere in sie setzen oder auf den Diktaten einer gesellschaftlichen Lehrmeinung beruhen.

Am effektivsten für pragmatische Ziele genutzt, wurde diese Erkenntnis im 18. Jahrhundert von dem Philosophen Jeremy Bentham. Er setzte sich die Lösung eines wichtigen Problems der Industrialisierung zum Ziel, als Institutionen erstmals so groß und zentralisiert waren, dass man nicht mehr jedes Mitglied überwachen und kontrollieren konnte. Die Lösung, die er unterbreitete, war ein Architekturentwurf, der ursprünglich für Gefängnisse gedacht war. Er nannte ihn das Panoptikum. Sein Hauptmerkmal war der Bau eines enormen Turms in der Mitte der Anstalt. Von dort konnte der, der die Anstalt leitete, jeden Insassen stets beobachten, auch wenn er nicht alle gleichzeitig und immer beobachten konnte. Das Entscheidende an dem Entwurf war, dass die Insassen nicht in das Panoptikum, in den Turm, hineinschauen konnten. Sie wussten also nie, ob und wann sie beobachtet wurden. An dieser Entdeckung begeisterte ihn, dass die Insassen würden annehmen müssen, dass sie zu jeder Zeit beobachtet würden, was sie endgültig zu Gehorsam und Wohlverhalten zwingen würde. Der Philosoph Michel Foucault erkannte im 20. Jahrhundert, dass man dieses Modell nicht nur für Gefängnisse nutzen konnte, sondern für jede Institution, die menschliches Verhalten zu kontrollieren trachtet: Schulen, Kliniken, Fabriken, Arbeitsplätze. Und Foucault sagte, diese Denkweise, diese Struktur, die Bentham aufdeckte, sei der Schlüssel zur sozialen Kontrolle moderner, westlicher Gesellschaften, die die offenkundigen Waffen der Tyrannei nicht länger benötigen — das Bestrafen, Inhaftieren oder Töten von Dissidenten oder die per Gesetz erzwungene Treue zur einer bestimmten Partei –, denn Massenüberwachung schafft ein Gefängnis im Kopf, ein viel subtileres, aber viel effektiveres Mittel, um das Befolgen sozialer Normen oder gesellschaftlicher Ideologie zu fördern — viel effektiver, als rohe Gewalt es je sein könnte.

Der Inbegriff eines literarischen Werks über Privatsphäre und Überwachung ist George Orwells Roman “1984”, den wir alle in der Schule lesen und der darum schon fast ein Klischee ist. Erwähnt man ihn in einer Debatte um Überwachung, winken die Leute sofort ab, weil er nicht übertragbar sei. Sie sagen: “Nun ja, in ‘1984’ gab es Monitore in den Wohnungen der Leute. Sie wurden zu jedem Zeitpunkt überwacht. Das hat nichts mit der Überwachung zu tun, der wir ausgesetzt sind.” Dies ist ein grundlegender Trugschluss über die Warnungen, die Orwell in ‘1984’ aussprach. Seine Warnung bezog sich auf einen Überwachungsstaat, der nicht etwa jeden dauernd beobachtete, sondern in dem jeder wusste, dass er jederzeit beobachtet werden konnte. So beschreibt Orwells Erzähler, Winston Smith, das Überwachungssystem, dem man ausgeliefert war: “Man konnte freilich nie erkennen, ob man in einem bestimmten Moment beobachtet wurde.” Er sagte weiter: “Wie auch immer, sie konnten dich belauschen, wann sie wollten. Du warst gezwungen, zu leben — lebtest –, aus Gewohnheit, die zum Instinkt wurde, in der Annahme, dass jedes Geräusch, das du machtest, mitgehört wurde und, außer im Dunkeln, jede Bewegung hinterfragt wurde.”

Die abrahamitischen Religionen postulieren in ähnlicher Weise die Existenz einer unsichtbaren allwissenden Autorität, die aufgrund ihrer Allwissenheit stets beobachtet, was man tut — das bedeutet, dass man nie private Momente genießt –, die Macht schlechthin, um Gehorsam gegenüber ihren Geboten durchzusetzen.

Was all diese scheinbar unterschiedlichen Werke anerkennen, der Schluss, zu dem sie alle gelangen: Eine Gesellschaft, in der Menschen zu jedem Zeitpunkt überwacht werden können, ist eine Gesellschaft, die Konformismus, Gehorsam und Unterwürfigkeit hervorbringt. Das ist der Grund, warum jeder Despot, vom offenkundigsten zum subtilsten, nach diesem System giert. Umgekehrt und noch wesentlicher: Es ist ist die Privatsphäre — die Fähigkeit, an einen Ort zu gehen, wo wir nachdenken und argumentieren und interagieren und sprechen können, ohne den wertenden Blicken anderer ausgesetzt zu sein –, wo allein Kreativität, Ergründung und Dissens ihren Sitz haben. Das ist der Grund, weshalb wir, wenn wir die Existenz einer Gesellschaft zulassen, in der wir steter Überwachung ausgesetzt sind, gestatten, dass der Wesenskern menschlicher Freiheit in schlimmster Weise gelähmt wird.

Mein letzter Punkt, den ich zu dieser Haltung anmerken möchte: Der Gedanke, dass nur, wer etwas Falsches tut, etwas zu verbergen und daher Grund zur Sorge um seine Privatsphäre hat, verankert zwei höchst zerstörerische Botschaften, zwei destruktive Lektionen: Die erste ist, dass die Einzigen, die sich um Datenschutz kümmern, die Einzigen, die nach Privatsphäre streben, per Definition schlechte Menschen sind. Dies ist eine Schlussfolgerung, die wir aus vielen Gründen vermeiden sollten. Der wichtigste ist: Wenn Sie sagen, “jemand tut schlechte Dinge,” meinen Sie wahrscheinlich das Planen von Terroranschlägen oder die Verwicklung in Gewaltverbrechen, eine wesentlich strengere Definition, als die, die Machtinhaber meinen, wenn sie vom “schlechte Dinge tun” sprechen. Für Letztere heißt “schlechte Dinge tun” oft etwas, das die Ausübung ihre Macht nachhaltig in Frage stellt.

Die andere, wirklich destruktive und, wie ich meine, sogar tückischere Lektion, die der Annahme dieser Haltung entspringt, ist die implizite Abmachung, die jene eingehen, die diese Denkweise akzeptieren: Wenn Sie einverstanden sind, sich ausreichend harmlos machen, so wenig bedrohlich wie nötig, gegenüber jenen mit politischer Macht, dann, und nur dann, können Sie von den Gefahren der Überwachung frei sein. Es sind nur die Dissidenten, die der Macht die Stirn bieten, die etwas zu fürchten haben. Es gibt unzählige Gründe, warum wir auch diese Lektion meiden sollten. Sie mögen eine Person sein, die zur Zeit keine Absicht hat sich so zu verhalten, aber irgendwann in der Zukunft wollen Sie es vielleicht doch. Selbst wenn Sie jemand sind, der beschließt, das nie zu wollen, die Tatsache, dass es andere gibt, die bereit und fähig sind, zu widerstehen und Machtinhabern die Stirn zu bieten — Dissidenten und Journalisten und Aktivisten und viele, viele andere –, die unser aller gemeinsamen Nutzen dient, nach deren Erhalt wir streben sollten. Ähnlich entscheidend ist, dass die Freiheit einer Gesellschaft nicht daran gemessen wird, wie sie gute, gehorsame und fügsame Bürger behandelt, sondern wie sie ihre Dissidenten behandelt und jene, die sich ihren Lehren widersetzen. Aber der allerwichtigste Grund ist, dass ein System der Massenüberwachung unsere Freiheit auf unterschiedlichste Weise unterdrückt. Es lässt alle möglichen Formen des Verhaltens unangemessen wirken, ohne dass wir uns bewusst wären, wie es dazu gekommen ist. Die berühmte Sozialistin Rosa Luxemburg sagte einmal: “Wer sich nicht bewegt, der spürt seine Fesseln nicht.” Wir können versuchen, die Fesseln der Massenüberwachung unsichtbar oder nicht wahrnehmbar zu machen, aber die Beschränkungen, die sie uns auferlegen, werden dadurch um nichts geringer.



Lehren aus dem „Fall Frank Magnitz“

Demokratie, wie sie leibt und lebt

(Andreas Tögel) Der Überfall auf den AfD-Politiker Frank Magnitz hatte einige bemerkenswerte Reaktionen zur Folge. So konnten etwa selbst die regierungsaffinen deutschen Hauptstrommedien nicht umhin, darüber zu berichten – wenn auch mit einer erkennbaren Schlagseite, die dem Opfer zumindest eine Mitschuld an seinem Schicksal zuweist. Immerhin, ein Fortschritt, denn über Anschläge auf Häuser und Fahrzeuge von anderen Dunkeldeutschen und „Nazis“ oder deren Anhänger, die sich halsstarrig weigern, der Lichtgestalt im Berliner Kanzleramt und deren servilen Handlangern kritiklos zu folgen, wurde bisher meist in nobler Weise der Mantel des Schweigens gebreitet.
Mehrere im Gefolge des Anschlags auf Bremer AfD-Chef abgegebene Kommentare von Linkspolitikern (wie z. B. Cem Özdemir von den Grünen), lassen klar erkennen, wes Geistes Kinder hier am Werk sind: Bedauert wird der Mordversuch nur insofern, als er ihrer Sache schaden könnte, nicht einer grundsätzlichen Ablehnung von Gewalt gegen politische Gegner wegen. Auch die sozialen Medien quellen geradezu über von schadenfrohen und/oder die Gewalttat relativierenden oder gar gutheißenden Kommentaren linker Bessermenschen. Denn dann, wenn einer sich rechts der Mitte einordnen lässt, heiligt der Zweck im Kampf gegen ihn eben jedes Mittel – sofern es der linken Agenda nicht schadet, was diesmal allerdings dummerweise der Fall sein dürfte.

Frank Magnitz

Es hilft im Hinblick auf Einsicht und Erkenntnisgewinn oft ungemein, den eigenen Standort für einen Moment zu verlassen und die Sache aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Alsdann: Gesetzt den Fall, AfD-Politiker hätten immer wieder und über einen längeren Zeitraum hinweg unverblümt zum Einsatz aller nur denkbaren Mittel im Kampf gegen Links aufgerufen, (was nach meiner Kenntnis der Sachlage nicht der Fall war). Verständlicherweise wären darüber alle helldeutschen Kräfte völlig aus dem Häuschen geraten und hätten davor gewarnt, dass auf diese Weise Gewalttaten heraufbeschworen und „Weimarer Zustände“ befördert würden. Wäre es dann tatsächlich zu einem gewalttätigen Angriff auf einen Linkspolitiker gekommen, hätte es keine fünf Minuten gedauert, bis erste Forderungen nach einem Verbot dieser „rechtsradikalen“ Partei erschallt wären, die doch das politische Klima im Lande offensichtlich vergiften würden.
Und was passiert jetzt? Wo bleiben die Betroffenheitsaderessen der lupenreinen grünrotschwarzen Demokraten nebst ihren Schutzstaffeln von der Antifa; wo die Selbstkritik der Damen und Herren Stegner & Genossen und der vereinigten Linksjournaille, die seit Jahren offen und unmissverständlich gegen die einzig ernstzunehmende Opposition im Lande hetzen? Nun, sie bleiben aus, weil Linke ja unbeirrbar davon überzeugt sind, die Guten zu sein und daher keinen Moment lang daran denken, von ihrem hohen Ross der überlegenen Moral herunterzusteigen und Verantwortung für die Konsequenzen ihres Treibens zu übernehmen. In diesem Milieu schlägt Gesinnungsethik eben Verantwortungsethik.
Womit wir auch schon beim irreparablen Webfehler des herrschenden Politsystems angelangt sind: Politiker, gleich welcher Coleur, übernehmen und tragen – allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz – niemals Verantwortung. Dasselbe gilt übrigens auch für die Wähler, die sich nach dem Verlassen der Wahlzelle unerkannt seitwärts in die Büsche schlagen und für ihren Wahlentscheid (anders als gerichtlich überführte Anstifter zu einer Straftat) niemals zur Verantwortung gezogen werden können. Anders als jeder kleine Unternehmer, der auf den Boden des bürgerlichen Rechts für jede seiner Fehlentscheidungen haftet und gegebenenfalls im Gefängnis oder im Schuldturm landet, können demokratisch gewählte Politiker tun und lassen was immer sie wollen, ohne für die Folgen geradestehen zu müssen. Das gilt selbstverständlich auch für die Wähler krimineller Parteien – und das sind bei Licht besehen alle, die im Parlament vertreten sind, weil die sich schließlich allesamt darauf verständigt haben, individuelle Rechte – insbesondere Eigentumsrechte der Bürger – mit Füßen zu treten.
Nassim Taleb („Der Schwarze Schwan“, „Skin in the Game“) kritisiert völlig zu Recht, dass Politiker in ihrem „Geschäft“ ihre Haut nicht aufs Spiel zu setzen brauchen und die Folgekosten ihrer Fehler ungestraft Dritten aufbürden können. Dass dieser Umstand erheblichen Einfluss auf die Art des Handelns der solcherart Privilegierten nimmt (und zwar mit Sicherheit keinen positiven!), liegt auf der Hand.
Fazit: Selbstverständlich ist der feige Übergriff auf einen älteren Herrn der AfD zu verurteilen – und zwar nicht nur aus der Sicht von Libertären, sondern von jedermann, dem der Sinn für Recht und Unrecht vom demokratischen Zwangssystem noch nicht gänzlich abtrainiert wurde. Allerdings sollte sich gleichzeitig jedermann von der Illusion verabschieden, eine starke AfD könnte und würde am Systemfehler der absoluten Unverantwortlichkeit aller an der Staatsführung Beteiligten – auch der Wähler -, etwas ändern. Auf dem Boden des bestehenden, auf Lug und Trug, Gewalt, Zwang und Enteignung gründenden Unrechtssystems, ist eine Umkehr schlicht unmöglich. Wer mittels Stimmzettels Einkommen und Vermögen seiner Nachbarn in seine Brieftasche wählen kann, wird auf dieses „Recht“ niemals verzichten. Und wer an ehrlicher Arbeit nicht interessiert oder dafür unfähig ist und daher in die Politik geht, wird den Status Quo unter Zuhilfenahme aller Mittel verteidigen und am Ende selbst davor nicht zurückschrecken, sämtliche Gegner notfalls auch physisch zu eliminieren. Der Untergang jedes „liberaldemokratischen“ Systems ist nur eine Frage der Zeit und hängt im Wesentlichen von der Totalität ab, mit der es verwirklicht wurde.
Dabei ist der Grund für die unheilbare Krankheit der Demokratie ganz simpel und leicht zu erkennen: ein Recht, über das ein einzelner Bürger nicht verfügt, kann er auch nicht an eine Regierung delegieren. Die „demokratische Legitimation“ einer Regierung ist daher nichts als Chimäre, denn die Ausübung initiierter Gewalt ist immer Unrecht, auch wenn sie von einer Mehrheit, gleich welcher politischer Schattierung, gutgeheißen wird.
Der große altösterreichische Gelehrte Ludwig Mises bringt es auf den Punkt: „Wer den Menschen nicht zu dienen in der Lage ist, will sie beherrschen.“ Mehr braucht es nicht, um das Wesen der politischen Klasse erschöpfend zu beschreiben. Ehe nicht die Erkenntnis Platz greift, dass Demokratie nicht nur nicht die größte Erfindung der Menschheitsgeschichte ist, sondern schlicht und ergreifend die Herrschaft des Bodensatzes der Gesellschaft bedeutet, kann sich nichts zum Besseren wenden.
Dass es soweit nicht kommt, dafür werden indes Heerscharen von Systemprofiteuren im Staatsapparat und in den Massemedien sorgen, deren Existenz vom Erhalt des Status Quo abhängt. Was hätten Merkel, Nahles, Roth & Genossen und ihre Herolde bei ARD, ZDF und der Presse wohl in Abwesenheit eines (für sie selbst so überaus nützlichen) Staates vom Leben zu erwarten? Die Mehrzahl von ihnen würde im Pappkarton unter der Brücke hausen (selbiges gilt auch außerhalb Deutschlands in gleicher Weise).



Der Euro ist ein Erfolgsmodell…

…Elvis lebt und die Sonne kreist um die Erde

(Andreas Tögel) Ein neues Spiel, ein neues Glück sang Siw Malmquist in den 1960ern und stürmte damit die Hitparaden. Seitdem das Finanzcasino zum liebsten Aufenthaltsort der Staatenlenker geworden ist und sie zusammen mit den Zentral- und Geschäftsbankern das monopolisierte Fiatgeld hemmungslos inflationieren, kommt indes ein altes Wienerlied zu neuen Ehren: Das Glück ist ein Vogerl. Fortgeflogen ist es gleich.
Dazu passt die Analyse des an der Universität Erlangen-Nürnberg habilitierten Ökonomen Antony P. Mueller der konstatiert, dass das globale Finanzsystem derzeit zwar einen Boom erlebt, die durch die ungebremste Geldmengenvergrößerung scheinbar bewältigte Krise aber bereits alle Voraussetzungen für die nächste schafft. Dass es zu einer schmerzhaften Korrektur der ökonomischen Verzerrungen kommen wird, steht für Professor Mueller außer Frage. Nur der Zeitpunkt zu dem das passieren wird, ist ungewiss.
Vor 20 Jahren wurde der Euro als Verrechnungseinheit eingeführt. Geldscheine und Münzen kamen im Jahr 2002 in Umlauf. Mittlerweile sind 23 Länder auf die von Anfang an als politisches, und nicht als wirtschaftliches Projekt lancierte europide Esperantowährung umgestiegen. Letzter Beitrittskandidat war Litauen anno 2015.
Einer der wesentlichsten Maßstäbe für die Qualität einer Währung ist deren Stabilität. Die bemisst sich an ihrer Kaufkraft, nicht etwa am Wechselkurs zu anderen papierenen Währungen, die, wie der Euro, ebenfalls auf Schulden gegründet sind, keinen Warencharakter und damit auch keinen intrinsischen Wert aufweisen.
Ein zuverlässiger Indikator für die Geldqualität ist ihr Verhältnis zum Gold, also zu jenem Edelmetall, das bis 1971 eine (wenn auch zu diesem Zeitpunkt bereits stark eingeschränkte) „Ankerfunktion“ für das internationale Währungssystem hatte. Unter dem vietnamkriegsbedingten Eindruck eines Goldabflusses aus amerikanischen Tresoren, schloss US-Präsident Nixon das „Goldfenster“ und setzte damit – erstaunlicherweise mehr oder weniger unkommentiert und jedenfalls ungestraft – die de facto größte Enteignungsaktion aller Zeiten ins Werk.
Bei der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung kostete eine Feinunze (31,103g) des gelben Metalls 288 Euro. Am 3. 1. 2019 war für dasselbe Gewicht dagegen ein Betrag von 1.136,- Euro fällig (36.111,- Euro pro Kilogramm). Der Euro hat somit gegenüber dem „Wertanker“ Gold bereits 75% seines Wertes eingebüßt – und das in gerade einmal 20 Jahren. Sich auszumalen, was das für jene immer kleiner werdende Gruppe bedauernswerter Zeitgenossen bedeutet, die sich nicht auf Teufel-komm-raus verschulden, sondern der einst als Tugend geltenden Sparsamkeit frönen und finanzielle Rücklagen bilden, bedarf es nicht allzu viel Phantasie: Wer unter den herrschenden Bedingungen spart, kann seinen Reserven beim Schwinden zusehen und wird tagtäglich ärmer. In der Doppelmühle zwischen Nullzins und Preisinflation gefangen, ist für Sparer derzeit kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen – jedenfalls nicht in Euroland. Die amerikanischen Notenbanker sind – nach dem achten Zinsschritt nach oben – für die nächste Krise deutlich besser aufgestellt als Mario Draghi und seine geldsozialistischen Genossen.
Selbst wenn Otto Normalverbraucher dieser Tage nicht mehr anstrebt als den bloßen Werterhalt seiner Ersparnisse, ist er gezwungen, in höhere Risikoklassen auszuweichen und sich damit auf Anlageformen einzulassen, von denen er in aller Regel nichts versteht. Das ist skandalös.
Wer auf der Suche nach Sicherheit, etwa durch den Kauf einer zu vermietenden Eigentumswohnung oder eines Zinshauses, in „Betongold“ investiert, liefert sich der Willkür der die Politik beherrschenden Neidgenossenschaft schutzlos aus und lebt in der permanenten Gefahr einer direkt oder indirekt erfolgenden Enteignung. In Berlin zeichnet sich bereits ab, wohin die Reise in den kommenden Jahren gehen könnte: Privat finanzierter Wohnraum soll nach dem Willen linker Aktivisten verstaatlicht werden. Die Blockparteien werden – auf der Jagd nach immer korrupteren Wählern – schon noch dafür sorgen, dass es auch so kommt.
Silber, das einst ebenfalls als Geld in Gebrauch war, weist, seitdem seine Bedeutung für die technische Verwendung (z. B. in der Photo- und Filmindustrie) stark abgenommen hat, eine sehr hohe Volatilität auf und schafft beim derzeitigen Wertverhältnis von 1:65 zum Gold zudem Lager- und Transportprobleme. Edelsteine wiederum, beispielsweise die bei Anlegern begehrten lupenreinen Brillanten, verfügen zwar über eine extrem hohe Wertdichte, sind leicht zu transportieren und können zudem nicht mit Metalldetektoren aufgespürt werden, sind aber zweifellos eine „Expertensache“ und in Krisenzeiten vermutlich nicht ganz leicht zu verwerten.
Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles, lässt Dichterfürst Goethe sein Gretchen im ersten Teil des Faust-Dramas seufzen. In der Tat: wer sich mobile und zuverlässig werthaltige (wenn auch keine Zinserträge generierende) Rücklagen schaffen will, kommt am Gold nicht vorbei. Zur Illustration: vor 2000 Jahren war im Imperium Romanum für eine Unze Gold eine solide Herrenausstattung zu haben. Eine Goldunze reicht auch heute noch aus, um ein komplettes Herrenoutfit zu erwerben.
Gesetzt den utopischen Fall, der Euro würde tatsächlich eine Zeitspanne von 2000 Jahren überleben: Für 1.136,- Euro gäbe es in 2000 Jahren nicht einmal mehr einen Hemdknopf.



Buchrezension: Wie man korrupte Regime zementiert

(Andreas Tögel) Siebzehn Jahre lang hat der Autor Deutschland als Diplomat in Afrika gedient. Zuletzt als Botschafter in Kamerun. Seine vor Ort gemachten Beobachtungen und Erfahrungen ergeben ein geradezu verheerendes Bild der westlichen Entwicklungshilfe, die aus Gründen der politischen Korrektheit auf den neuen Namen „Entwicklungszusammenarbeit“ umgetauft wurde.

Afrika wird arm regiert

Von einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe kann keine Rede sein. Wie Volker Seitz anhand einer Fülle von Beispielen erläutert, geht es vielmehr um eine modere Art des Ablasshandels, der den Spendern das wohlige Gefühl der Barmherzigkeit einträgt, ohne den vorgeblich zu beglückenden Afrikanern zu nutzen. Ganz im Gegenteil: Jeder nach Afrika fließende Cent zementiert die Herrschaft der, von wenigen Ausnahmen abgesehen, korrupten afrikanischen Politeliten. Jede mit westlichen Spendengeldern errichtete Schule enthebt die jeweilige Regierung der Notwendigkeit, selbst in die Bildung zu investieren. Da werden schon eher teure Limousinen und Waffen angeschafft.

Stark verkürzt: Entwicklungshilfe bedeutet den Geldtransfer von armen Menschen in reichen Spenderländern zu in üppigem Wohlstand schwelgenden Potentaten im armen Afrika, die nicht selten über Konten und Immobilienbesitz in Europa und den USA verfügen.

Der Autor geht mit den staatlichen und nichtstaatlichen Hilfsorganisation hart ins Gericht, denen er vorwirft, einen Gutteil ihrer Aktivitäten zum eigenen Nutzen zu entfalten. Die internationale Spenden- Hilfs- und Elendsbewirtschaftungsindustrie hat nicht das geringste Interesse daran, die vorgeblich zu behebenden Probleme (in erster Linie die Armut) zu beseitigen, weil sie damit ihre Existenzberechtigung verlieren würde. Wer gefährdet schon ein Geschäftsmodell, das weltweit Hunderttausenden Funktionären beachtliche Einkommen sichert – besonders dann, wenn die sich auch noch als selbstlose Wohltäter gerieren dürfen?

Seitz fordert eine rigorose Erfolgskontrolle für die eingesetzten Mittel, die nur dann fließen sollen, wenn die herrschenden politischen Strukturen deren Einsatz sinnvoll erscheinen lassen. Das gern gebrauchte Schlagwort vom „Marshallplan für Afrika“ ist unredlich, weil keine der in Europa nach dem Kriege gegebenen Bedingungen, wie das Vorhandensein funktionierender ziviler, politischer, kultureller und wirtschaftlicher Strukturen in kaum einem afrikanischen Land gegeben ist.

Schutzbehauptungen, die Missstände Afrikas seien dem (vor rund 60 Jahren beendeten) Kolonialismus, geographischen oder klimatischen Bedingungen geschuldet, lässt der Autor nicht gelten. Wo es Probleme gibt, sind sie durchwegs hausgemacht. Korrupte Regierungen und Beamte, mangelnde Rechtssicherheit und eine mittelstandsfeindliche Bürokratie behindern oder verhindern jeden wirtschaftlichen Fortschritt, den die Afrikaner nur aus eigener Kraft – und nicht gestützt auf westliche Almosen – erreichen werden.

Auch wenn anmaßende westliche Paternalisten es nicht gerne hören: Afrika kann seine politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Defizite nur aus eigener Kraft beseitigen. Die bestehenden Probleme mit Geldern der „Entwicklungszusammenarbeit“ zu bewerfen, bringt sie nicht zum Verschwinden, sondern perpetuiert sie.
Augenöffnend und unbedingt lesenswert!

Amazon



Top