Monatsarchive: Februar 2019

Die gefährliche Drohung der Postkeynesianer

“…Staatsschulden? Kein Problem! Solange sich der Staat in eigener Währung verschuldet, gibt es dafür keine Grenzen. Er kann ja das benötigte Geld einfach von seiner Notenbank herstellen lassen. Eldorado lässt grüßen. Sie meinen, das hört sich nach dem zu Recht im Mistkübel der Geschichte gelandeten Erfolgsmodell Simbabwe an? Leider nein.

Hyperinflation

Die Sache ist der Kern der Modern Monetary Theory (MMT), die derzeit, von einigen linken US-Ökonomen unterstützt, unter US-Demokraten Furore macht. mehr hier



Maul halten und zahlen!

Über den schnöden Umgang mit Leistungsträgern

Für Politiker in der Demokratie heutigen Zuschnitts ist es völlig selbstverständlich, Wählerstimmen mit dem Geld fremder Leute zu kaufen. Es geht am Ende auch gar nicht anders, denn der Arbeitgeber von Politikern, der Staat (das Land, die Gemeinde), verfügt ja selbst über keinen Cent, den er nicht zuvor aus den in der Privatwirtschaft tätigen Nettosteuerzahlern herausgepresst hat. Und da das ökonomische Prinzip der Demokratie nun einmal darauf zielt, wiedergewählt zu werden, ergibt sich für die Mandatsträger die Notwendigkeit, die Mehrheit, d. h. die unselbständig Tätigen und das ständig wachsende Heer der Pensionisten, permanent bei Laune zu halten. Und wie ginge das eleganter, als auf Kosten der Unternehmer, deren geringe Zahl sie – ungeachtet ihrer entscheidenden Bedeutung als Arbeitgeber, Produzenten und Rückgrat der Wirtschaft – zu einer für die Mehrheitsdiktatur vernachlässigbaren Größe macht. Mit einer unternehmerfreundlichen Politik ist zwar mit Sicherheit ein Staat zu machen, aber bestimmt keine Wahl zu gewinnen. Die fortschreitende Proletarisierung der Gesellschaft beweist es.

Folgerichtig kann in der Alpenrepublik auch ganz locker vom Hocker die Einführung eines zusätzlichen Feiertages gefordert werden – selbstverständlich, ohne die Arbeitgeber, die für diese grandiose „soziale Errungenschaft“ aufkommen dürfen, zu entschädigen. Nach der Sinnhaftigkeit der angedachten „Halbtagslösung“ für den Karfreitag braucht man übrigens nicht lange zu suchen: es gibt sie schlichtweg nicht.

Das zweite rezente Schmankerl ist der in der Heimat Metternichs so ungemein populäre „Papamonat“. Zweifellos eine tolle Sache, zumal der Vizekanzler sich begeistert darüber geäußert und die damit einhergehende „Entschleunigung des Lebens“ gelobt hat. Klar, wer säße nicht lieber müßig und bei vollen Bezügen daheim im Wohnzimmer, als im Bergwerk zu schuften und Staub zu inhalieren? Blöd nur, dass es wieder die Unternehmen sind, die für die Umsetzung dieser wunderbaren Idee blechen sollen.

Die hinsichtlich der entstehenden Kosten kolportierten Zahlen, wie hoch auch immer sie sein mögen, erfassen das entstehende Problem jedenfalls nicht in seiner Gesamtheit. Bei Großbetrieben werden sich durch den „Papamonat“ vermutlich keine allzu großen Schwierigkeiten ergeben, da sie in der Regel über genügend Personal verfügen, das für zeitweilig abwesende Kollegen einspringen kann. Was aber macht ein Kleinunternehmer mit ein oder zwei Mitarbeitern? Wo soll ein kleiner Gewerbetreibender, gleich ob es sich um einen Schuhmacher, Friseur oder Installationshandwerker handelt, für ein paar Wochen personellen Ersatz herbekommen? Das kümmert die unermüdlichen Kämpfer für die Rechte der proletarischen Massen natürlich kein Bisschen.

Bezeichnend ist drittens, wie kaltschnäuzig der Vorschlag von Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ), den irrwitzigen Einkommens-Spitzensteuersatz von 55 Prozent auslaufen zu lassen, postwendend entsorgt wurde. Diese Tarifstufe wurde als bis 2020 zeitlich befristete Maßnahme eingeführt, soll nun aber, nach dem Willen von Finanzminister Löger (ÖVP), darüber hinaus weiter bestehen bleiben.

Dieser Spitzensatz der EkSt. wurde nicht deshalb etwa eingeführt, um eine Handvoll Spitzenverdiener abzocken zu können. Vielmehr ist es so, dass dadurch eine Anhebung der Kapitalertragsteuer möglich wurde, die aus Gründen, die sich nur St. Fiskus erschließen, mit dem Spitzentarif der Einkommensteuer verknüpft ist und deren halben Wert ausmacht. Die KöSt konnte dadurch um immerhin ein Zehntel, nämlich von 25 auf 27,5 Prozent angehoben werden, was dem Finanzminister einen schönes Batzen Geld einbrachte und Kapitalgesellschaften zu den großen Verlierern dieser mit riesigem Tamtam bejubelten Steuerreform machte.

Die Republik hat ein unübersehbares Problem mit ihren Leistungsträgern, die bestenfalls als Lastesel und Melkkühe geduldet werden, ansonsten aber keinen interessieren. Dass nicht Rentner, Bürokraten und Genderaktivisten das Land am Laufen halten, wird vermutlich erst dann begriffen werden, wenn der letzte Unternehmer gestorben, pleitegegangen oder ins Ausland abgewandert ist.



Die Globale Massenüberwachung – The Fourteen Eyes

Das UKUSA-Abkommen ist ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten, Australien, Kanada und Neuseeland zur gemeinschaftlichen Sammlung, Analyse und Weitergabe von Informationen.

digital spy

Mitglieder dieser Gruppe, die als Five Eyes bekannt sind, konzentrieren sich auf das Sammeln und Analysieren von Informationen aus verschiedenen Teilen der Welt. Während sich die Five Eyes-Länder bereit erklärt haben, sich gegenseitig als Gegner nicht auszuspionieren, haben die Leaks von Edward Snowden gezeigt, dass Five-Eyes-Mitglieder die Bürger der anderen Mitgliedsstaaten überwachen und diese Informationen an jene staaten weitergeben denen es verboten ist die eigenen Bürger zu überwachen

Die Five Eyes Alliance kooperiert auch mit Gruppen von Drittländern (den Nine Eyes und den Fourteen Eyes), um Informationen über ihre eigenen Bürger zu bekommen, jedoch spionieren sich die Five Eyes und die Drittländer auch gegenseitig aus.

Five Eyes

  • Australien
  • Kanada
  • Neuseeland
  • Großbritannien
  • Vereinigte Staaten von Amerika

Nine Eyes

  • Dänemark
  • Frankreich
  • Niederlande
  • Norwegen

Fourteen Eyes

  • Belgien
  • Deutschland
  • Italien
  • Spanien
  • Schweden


Buchempfehlung: Es lockt der Ruf des Muezzins: Europa am Kreuzweg

Das vorliegende Werk unterscheidet sich von anderen islamkritischen Büchern insofern, als es von einem Mann geschrieben wurde, der seit langer Zeit große Sympathien für den Orient hegt. Dass er zudem die koranarabische Sprache beherrscht, verleiht seinen Betrachtungen zusätzliches Gewicht.

Der Autor bietet sowohl eine historische Analyse der Welt des Islams, als auch Einblicke in dessen „heilige Schriften“ – insbesondere in die Entstehungsgeschichte des Korans. Die tiefe Kenntnis der arabischen Sprache ermöglicht es dem aus Österreich stammenden Philosophen und Altphilologen Manfred Schlapp, die Bedeutung der im muslimischen Schrifttum verwendeten Begriffe treffsicher zu erklären.

Große Bedeutung für die Entwicklung der Welt des Halbmondes und deren seit dem siebenten Jahrhundert andauernde Aggression gegen das christliche Abendland, misst der Autor Muhammad al-Ghazālī (1058 – 1111) bei,einem islamischen Gelehrten, der die „liberale“ okzidentale Philosophie vernichtend kritisiert und den Islam gegen westliche Einflüsse faktisch „versiegelt“ hat. Dass in der Welt des Halbmonds nach Ghazali – im Gegensatz zu der Zeit vor ihm – faktisch kein nennenswerter Geistesblitz mehr zu verzeichnen war, ist demnach kein Zufall. Seither gilt nämlich: Was ein gläubiger Moslem wissen muss, das findet er im Koran. Was nicht im Koran geschrieben steht, ist es folglich nicht wert, gewusst zu werden. Der sich im Laufe der Jahrhunderte immer weiter ausbildende Rückstand der muslimischen Welt gegenüber dem Westen, erklärt sich zum Großteil aus ihrer systematischen Abkehr vom Wissenserwerb.

Der Autor versteht sich – dank seiner profunden Quellenkenntnisse – darauf, die im Koran dekretierte, strikte Zweiteilung der Welt in Gottgefällige und auf ewig Verdammte, die daraus folgende Unmöglichkeit der Anerkennung einer „Goldenen Regel“ und das Fehlen einer Aufklärung im Sinne Kants, in flüssiger, passagenweise sogar sehr amüsant zu lesender Art und Weise zu vermitteln. Wer dieses Buch gelesen hat, wird wohl jede Illusion auf ein friedvolles Miteinander von Rechtgläubigen und „Kuffar“ (das pejorative Mehrzahlwort für „Ungläubiger“) fahren lassen.

Besonders seit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist die islamische Welt durch starke Bewegungen gekennzeichnet, zu den Wurzeln zurückzukehren. So wird etwa die Muslimbruderschaft im Jahre 1928 in Ägypten gegründet – vier Jahre nach Abschaffung des Kalifats in der Türkei. Rückkehr zu den Wurzeln – das verheißt im Islam nichts Gutes. Es bedeutet nämlich die Wiederaufnahme des Dschihad, des „heiligen Krieges“ gegen den Rest der Welt. Ehe die Umma, das Kollektiv der moslemischen Rechtgläubigen, nicht das gesamte Erdenrund beherrscht, werden die Muslime keine Ruhe geben. Allerdings schließt der Autor, der offenkundig über einen unzerstörbaren Optimismus verfügt, die Möglichkeit zu einer liberalen Reform des Islam nicht gänzlich aus.

Es lockt der Ruf des Muezzins: Europa am Kreuzweg
Manfred Schlapp
Münster Verlag
260 Seiten, gebunden
ISBN: 978-3-905896-90-9
23,- Euro



Der IWF gegen das Bargeld – das ist Brutalität

(Andreas Tögel) An dieser Stelle wurde bereits mehrfach die Bedeutung des Bargeldes für die Freiheit der Bürger betont. Bargeld ist geprägte oder gedruckte Freiheit. Wer nur über virtuelles Geld in Form von Plastikkarten verfügt, sieht nicht nur im Falle technischer Probleme mit Lesegeräten oder elektronischen Kassen schnell alt aus. Alle seine Einkäufe sind für denjenigen, der über die dafür notwendigen technischen Mittel und EDV-Kenntnisse verfügt, nachvollziehbar. Und einem dem allmächtigen Leviathan unliebsamen Dissidenten bliebe nicht einmal mehr die Möglichkeit, sich eine Wurstsemmel, geschweige denn ein paar Liter Treibstoff zu kaufen. Wer will wirklich in einer solchen Welt – ohne jede private und anonyme Rückzugsmöglichkeit leben?

Wer also – mit welch fadenscheinigen Argumenten auch immer – gegen das Bargeld zu Felde zieht, führt nichts Gutes im Schilde. Latrinenparolen wie „…nur Drogen- Waffen- und Mädchenhändler oder andere Finsterlinge brauchen Bargeld“ sind einfach zu dumm, um darauf einzugehen. Ein seit Jahrtausenden bewährtes Zahlungsmittel deshalb abschaffen zu wollen, weil ein paar Gangster daraus Vorteile ziehen könnten, ist verrückt. Bargeld ist allein deshalb unverzichtbar, weil es den letzten Rest von Privatsphäre schützt, der uns dieser Tage noch geblieben ist. Es geht nämlich weder die Bank, noch den Finanz- oder Polizeiminister etwas an, wofür wir unser sauer verdientes Geld ausgeben. Punktum.

Dass die schärfsten Kritiker des Bargeldes, wie etwa der prominente US-Ökonom Kenneth Rogoff (Link zu Amazon), stets aus den Reihen der Finanzwirtschaft kommen, ist kein Zufall. Leute wie er stehen zum einen auf den Lohnlisten der Geldalchemisten in einschlägigen Institutionen (wie den Notenbanken, dem IWF, etc.) und sind es zum anderen gewöhnt, ausschließlich in Aggregaten zu denken und aus Fleisch und Blut bestehende Menschen aus ihren überspannten Plänen gänzlich auszublenden.

Die Existenz von Bargeld limitiert bekanntlich die Möglichkeiten der Zentralbanken, den Zins zu manipulieren. Ihren Mitteln, den Zins, das ewige Feindbild aller Keynesianer, unter den Nullpunkt zu drücken, sind dadurch nämlich enge Grenzen gesetzt. Die Bürger hätten stets den Ausweg, ihre Konten zu plündern und Bargeld unter ihre Matratzen zu stopfen, anstatt Buchgeld kampflos dem Fiskus zu überlassen. Daher steht eine bargeldlose Welt im Zentrum der feuchten Träume jedes Zentralbankers und/oder verschuldungsgeiler Politiker. Da die vollständige Abschaffung des Bargeldes aber (noch) auf allzu massive Widerstände stoßen würde und die Nomenklatura auf die Stimmen älterer Bürger, die am stärksten an den vertrauten Noten und Münzen hängen, nicht verzichten kann, ist guter Rat teuer. Was tun? Das fragte sich weiland übrigens auch schon Lenin – ohne auf einen grünen Zeig zu kommen.

Die Antwort wurde indes soeben von Experten des Internationalen Währungsfonds gegeben (siehe hier).Sie besteht de facto in der Verwirklichung der krausen Ideen Silvio Gesells, anno 1919 von der kommunistischen Münchener Räteregierung zum Finanzminister berufener, sattsam bekannter Erfinder des Schwundgeldes. Dass Maynard Keynes große Stücke auf den Mann hält, über den er schreibt „Ich glaube, die Zukunft wird vom Geiste Gesells mehr lernen als von jenem von Marx“ , erübrigt jede weitere Erörterung (siehe hier).

Bargeld soll, nach den rezenten Vorstellungen der IWF-Ökonomen, im Gleichschritt mit der systematischen Plünderung elektronischer Konten privater Geldhalter entwertet werden, was seinen Besitz im Hinblick darauf, es vor dem Zugriff des ewig klammen Fiskus zu schützen, plangemäß sinnlos macht.

Die technische Umsetzung dürfte zwar nicht ganz einfach sein, da alle Wirtschaftstreibenden auf eine „doppelte Buchführung“ hinsichtlich der Entgegennahme barer oder elektronischer Zahlungsmittel umstellen müssten, um den Coup auch tatsächlich gelingen zu lassen. Gesells Modell war dagegen – zu seiner Zeit gab es noch kein Plastikgeld – einfacher: Banknoten mussten regelmäßig mit kostenpflichtigen Wertmarken beklebt werden, um ihre Gültigkeit nicht zu verlieren.

Die Frage der technischen Machbarkeit ist aber gar nicht entscheidend. Was wirklich zählt, ist die mit dieser Maßnahme verbundene, flächendeckende Einführung einer alle Geldhalter – auch die ärmsten unter ihnen – treffenden Vermögenssteuer und die schrittweise Abschaffung des Eigentums an rechtmäßig erworbenen Geldmitteln. Die möglichen Ausweichstrategien, wie etwa der Umstieg auf Edelmetalle, Fremdwährungen oder andere liquide Güter, würden, so wäre zu erwarten, mit der gleichen Entschlossenheit bekämpft werden, wie das Bargeld. Eine klassische Interventionsspirale käme in Bewegung, an deren Ende der „Rechtsstaat“ seine Maske fallen lässt und seine totalitäre Fratze zeigt.

Was nie vergessen werden darf: Der Besitz von Geld setzt – wenn es mit wirtschaftlichen und nicht mit politischen Mitteln verdient wird, was zumindest auf alle Leistungsträger zutrifft, die Erbringung eines Dienstes für die Mitbürger voraus. Dass der Staat Leistung mit Einkommensteuern bestraft, während er Müßiggang mit Sozialtransfers belohnt, ist ja schon schlimm genug. Wenn darüber hinaus aber auch noch die verbliebenen Reste der Früchte von Arbeit ganz nach dem Gutdünken der Obertanen und ihrer Komplizen in der Geldwirtschaft beliebig entwertet werden sollen, dann schlägt´s endgültig dreizehn!

Privates Eigentum, das kann nicht oft genug betont werden, bildet die entscheidende Basis für ein friedliches Zusammenleben. Die klare Unterscheidung von Mein und Dein ist das stärkste Mittel, um Konflikte zu vermeiden. Wer diese Unterscheidung nicht respektiert, legt die Axt an die Wurzeln jeder zivilisierten Gesellschaft, in der nicht unentwegt der Krieg aller gegen alle tobt. Privates Eigentum muss daher ohne Zustimmung seines Herrn absolut unantastbar sein.

Dieser Punkt wird in allen Debatten um die Einführung von „Minuszinsen„, die der Natur des Menschen diametral entgegenstehen, vollkommen ausgeblendet. Das geschieht allerdings nicht von Ungefähr, denn es handelt sich dabei um nicht mehr und nicht weniger als um einen vom vermeintlichen Rechtsstaat verübten Raub. Auf diese unbequeme Wahrheit aufmerksam zu machen, liegt indes bestimmt nicht im Interesse der Nomenklatura und ihrer Systemlinge.



Energieversorgung: Zurück zur Planwirtschaft

(Andreas Tögel) Unschlagbare Erfolgsmodelle waren staatlich geplante Ökonomien ja zu keiner Zeit – völlig gleichgültig, ob von orthodoxen oder nationalen Sozialisten geführt und ob sie auf Vier- oder Fünfjahresplänen beruhten. Der Begriff „Planwirtschaft“ hat daher – und zwar zurecht – einen eher üblen Ruf und wird heute um jeden Preis gemieden. Stattdessen werden von den politischen Führern mit großer Begeisterung Begriffe wie „Mission“ verwendet und/oder auf die „Alternativlosigkeit“ ihrer großartigen Visionen verwiesen.
Im Arsenal machtbewusster „Missionare“ unverzichtbar ist die Behauptung, freie Entscheidungen von Einzelpersonen, wie sie nun einmal eine Marktwirtschaft kennzeichnen, würden zu jenen Problemen führen, die zu lösen dem Staat, respektive dessen mit unbegrenzter Weisheit, Voraussicht und Verantwortungsbewusstsein ausgestatteten Führern obliegen. Tiefe Verachtung für die „egoistischen“ Wünsche und Ziele des Einzelnen und die absolute Geringschätzung der bürgerlichen Freiheit, kennzeichnen jeden Zentralbürokraten.
Eingedenk der von der Sowjetunion über Nordkorea, Simbabwe und Kuba bis Venezuela reichenden Vielzahl historischer Fehlschläge, propagiert heute auch niemand mehr die Planwirtschaft auf dem Energiesektor, wiewohl deren Existenz ganz offensichtlich ist. Stattdessen beschwören die Obertanen die Notwendigkeit einer „Energiewende“ und schwärmen vom Umstieg auf „erneuerbare Energien“ (was belegt, dass sie im Physikunterricht eine Menge Fehlstunden gesammelt haben). Damit sollen, so der Plan – Pardon – die Mission, mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Nicht nur die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, sondern auch die bekanntlich lebensgefährliche Produktion von CO2 und Feinstaub sollen damit verringert oder ganz abgestellt werden. Elektrizität aus Atomkraftwerken ist natürlich tabu, weil uns die wie man weiß radioaktiv verstrahlt.
Dass die Menschen halsstarrig darauf bestehen, ihre Eiskästen und Fernsehapparate auch dann zu betreiben, wenn Flaute herrscht und die Sonne nicht scheint (was in Mitteleuropa, speziell des Nachts, fallweise vorkommt), scheint Windrad- und Photovoltaikfetischisten nicht sonderlich zu interessieren. Da in Frage kommende Gewässer in energietechnischer Hinsicht mittlerweile so gut wie vollständig verbaut sind, wird es also nicht ohne kalorische Kraftwerke gehen, die 24/365 die nötige Grundlast liefern.
Trotzdem bringt es die Politik fertig, so gut wie alle Intellektuellen und Publizisten als Claqueure ihrer suizidalen energieplanwirtschaftlichen Agenda zu mobilisieren. Der Dieselmotor, das zugleich verbrauchsärmste, effizienteste und in der Gesamtbilanz mit Abstand am wenigsten Schadstoffe emittierende Antriebsaggregat, wird von Leuten madig gemacht, deren Urteil von keinerlei Kenntnissen in Naturwissenschaft und Technik getrübt ist.
Früher oder später wird sich aber dennoch die Erkenntnis durchsetzen, dass Strom sich im großtechnischen Maßstab (zumindest mit der derzeit einsatzfähigen Technik) nicht speichern lässt und der zum Fetisch erhobene Elektrokarren keine Antwort auf die Frage nach der individuellen Mobilität der Zukunft bietet – nicht im Hinblick auf den Kaufpreis und schon gar nicht in logistischer oder ökologischer Hinsicht. Der VW-Boss hat den Preis seines auf dem Reißbrett fertigen Elektro-Kleinwagens eben mit rund 30.000,- Euro beziffert und der mit viel Vorschusslorbeeren bedachte Tesla Model 3 soll 58.000,- Euro und mehr kosten. Angesichts dessen wird sich Otto Normalverbraucher langsam aber sicher die Einsicht eröffnen, dass die staatliche Planwirtschaft 2.0, die dem Bürger oktroyiert, dass er sich gefälligst emissionsfrei fortzubewegen hat (der Strom für den wohlfeilen Elektrowagen fließt schließlich völlig rauchlos aus der Steckdose!), nicht funktioniert. Zumindest dann nicht, wenn er nicht scharf darauf ist, nur noch mit dem Fahrrad oder auf Rollschuhen zu verreisen. Denn 30.000,- Euro und mehr für ein Auto auszugeben, wird dem Kleinverdiener nicht möglich sein.
Bis dahin allerdings wird mutwillig eine der für Mitteleuropa wichtigsten Industrien ruiniert, die Landschaft flächendeckend mit potthässlichen Windrädern verschandelt und die individuelle Bewegungsfreiheit drastisch eingeschränkt sein. Letzteres liegt aber wohl ganz im Interesse größenwahnsinniger Politiker und Bürokraten, die nichts so sehr lieben wie die totale Kontrolle über die Bürger.



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