Monatsarchive: Mai 2019

Gute Analyse der zukünftigen Entwicklung

Dazu gibt es natürlich unterschiedliche Meinungen. Bitte diskutieren!



Vorläufiger Kurzschluss

Wenn in Österreich etwas schiefläuft, dann aber gründlich

(Andreas Tögel) Sebastian Kurz, der junge Superstar der staatstragenden ÖVP, hat nach Bekanntwerden des kompromittierenden „Ibiza-Videos“ die Regierungskoalition mit den Freiheitlichen aufgekündigt. Dass er sich und seiner Partei damit mittel- und langfristig einen Gefallen getan hat, dürfte er mittlerweile bereits selbst bezweifeln. Dass er dem Land damit geschadet hat, ist evident.

Kurzschluss

Aber schön der Reihe nach: der Kanzler hat darauf spekuliert, durch seinen unmittelbar vor der Wahl zum Europaparlament platzierten Coup gegen seine parteiintern ohnehin ungeliebten freiheitlichen Koalitionspartner, einen billigen Wahlsieg einfahren zu können. Das ist ihm gelungen. Seine Partei gewinnt – gegen den gesamteuropäischen Trend der „konservativen“ Parteienfamilie – immerhin 7, 6 Prozent der Stimmen hinzu, die Sozialisten verlieren leicht und die skandalgebeutelte FPÖ verliert 2, 5 Prozent. So weit, so gut für ihn.

Viel Zeit, diesen Erfolg zu feiern, blieb dem smarten Jüngling allerdings nicht, denn – wer die österreichische Seele kennt, war wenig überrascht – seine düpierten freiheitlichen Ex-Partner konnten tags darauf nicht der Versuchung widerstehen, einen von den Sozialisten unter ihrer neuen Führerin Rendi-Wagner eingebrachten parlamentarischen Misstrauensantrag gegen ihn und seine gesamte Ministerriege zu unterstützen. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen die gesamte Bundesregierung gab es in Österreich bis zu diesem Zeitpunkt noch nie. Das Kabinett Kurz ist damit fürs Erste Geschichte.

Die sich vom Kanzler nicht ganz unberechtigt verraten fühlenden Blauen haben – so wie die seit geraumer Zeit völlig derangierten Genossen – persönliche Befindlichkeiten und Parteitaktik über das ansonsten bei jeder sich bietenden Gelegenheit beschworene Gemeinwohl gestellt. Das ist deshalb nicht ganz unerheblich, weil in den kommenden Wochen auf europäischer Ebene wichtige Weichenstellungen erfolgen, und die Alpenrepublik jetzt nur über eine provisorische und entsprechend schwach handlungsfähige Regierungsmannschaft verfügt. Die Roten haben diesen Umstand ganz bewusst in Kauf genommen, weil sie dem Kanzler die Chance neideten, aus seiner Regierungsfunktion heraus einen erfolgreichen Wahlkampf für die im Herbst stattfinden Nationalratswahlen zu führen. Das ist, wer will von Sozis allerdings schon etwas anderes erwarten, mies und geradezu republikfeindlich.

Die Genossen haben allerdings schon in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass ihnen das Parteiwohl allemal wichtiger ist als das Staatsinteresse. Für gedächtnisschwache (oder mit der Gnade der späten Geburt ausgestattete) Zeitgenossen sei beispielsweise an den „Fall Zwentendorf“ erinnert, als aus Parteiräson ein betriebsbereites, 700 Millionen Schilling teures Kraftwerk nicht in Betrieb genommen wurde. Auch auf ihre verlogene Kampagne gegen Kurt Waldheim im Präsidentschaftswahlkampf und das niederträchtige Kesseltreiben gegen die Schwarzblaue Regierung unter Wolfgang Schüssel sollte nicht vergessen werden. In keinem dieser beiden Fälle schreckten die Sozis davor zurück, den Ball „über die Bande“ zu spielen und das Staatsansehen hemmungslos aus parteitaktischem Kalkül zu schädigen.

Zum Pech für Rendi-Wagner und den traurigen Rest ihrer peinlichen Truppe, ist gegenwärtig allerdings eine große Wählermehrheit über ihre Taktik empört und – schlimmer noch – sie hat sich die immer noch sehr einflussreiche „Kronen-Zeitung“ zum Feind gemacht. Das verheißt alles andere als einen guten Start in den Wahlkampf. Der politische Trend im Land am Strome ist derzeit ganz offensichtlich kein Genosse.

Bislang hat das Glück Sebastian Kurz – trotz seines von ihm wohl nicht erwarteten Sturzes als Kanzler – nicht verlassen. Er erfreut sich, trotz des überflüssigen und – angesichts fehlender Alternativen – für die Republik zweifellos nachteiligen Koalitionsbruches, nach wie vor größter Popularität. Der junge Mann ist ein politisches Supertalent, wie weiland Jörg Haider. Er wird daher voraussichtlich – das Ausbleiben von seine Partei betreffenden Skandalen vorausgesetzt – mit ziemlicher Sicherheit als Sieger aus den Nationalratswahlen im Herbst hervorgehen. Dann allerdings dürfte es für ihn schwierig werden, eine handlungsfähige Mehrheitskoalition jenseits einer Neuauflage der Jahrzehntelangen rotschwarzen Erstarrung zu bilden. Die Blauen werden wenig Neigung verspüren, über den „Verrat“ von Kurz hinwegzusehen und erneut mit der ÖVP zu koalieren. Nicht nur aus ihrer Sicht war der Koalitionsbruch ja entbehrlich, da die durch den „Ibiza-Skandal“ kompromittierten Personen augenblicklich zurücktraten und der Rest der freiheitlichen Partei damit mutmaßlich nichts zu tun hatte.

Mit den „liberalen“ NEOS wird sich eine Mehrheit aber nicht ergeben und eine Dreierkoalition mit den NEOS und mit den im Herbst voraussichtlich wieder ins Parlament einziehenden Grünen ist wohl kein Staat zu machen. Spannende Zeiten also, die Österreich erspart geblieben wären, hätte Kurz den Nerv gehabt, das nach „Ibiza“ zu erwartende Kesseltreiben der Medien auszusitzen und die erfolgreiche Regierungsarbeit mit den Blauen fortzusetzen. Wenn der Kurzkanzler ein bisserl Pech hat, sitzt er am Ende als Oppositionsführer einer rotblau besetzten Regierungsbank gegenüber. Und das wäre ein Szenario, das die Bürger der leidgeprüften Alpenrepublik wirklich nicht verdient hätten. Oder am Ende etwa doch?



Warum die Nationalsozialisten Sozialisten waren

Nicht, dass wir es nicht ohnehin gewusst hätten…

Nationalsozialismus Aufmarsch Nuernberg

(George Reisman) “.….Heute möchte ich zweierlei zeigen: Erstens, warum Nazi-Deutschland ein sozialistischer und kein kapitalistischer Staat war. Und zweitens, warum Sozialismus, verstanden als Wirtschaftssystem, das auf staatlichem Eigentum an den Produktionsmitteln basiert, eine totalitäre Diktatur benötigt.” …weiterlesen



The Answer Is Yes

Does the State Care More About Tax Evasion than Murder?

(Lee Friday) Rape and murder are violent acts. Ordinary citizens consider these to be far more serious offenses than acts of theft. Accordingly, as we allocate limited resources to solving all offenses, our expectation is that rape and murder will be given top priority.

Tax Evasion Pixabay

However, the actions of politicians and bureaucrats appear to reflect a view that theft, or more precisely, theft from government, is considered a more heinous crime than the rape or murder of ordinary citizens. We see this in Canada where the government allocates more and more resources to the pursuit, prosecution, and conviction of tax evaders, while a majority of offenses which the public considers a higher priority go unsolved.

Government’s Performance Record

Statistics for various offenses in Canada (2008/09)…weiterlesen



Ibiza-Connection: Die unfassbare, einzigartige, ganze Geschichte

„Die Finca in Ibiza war bereits von Geheimdiensten und Finanzpolizei verschiedener Länder des Öfteren für Lauschangriffe, sei es für Geldwäsche, Rauschgifthändler, Observationen, Finanzdelikte etc. von den Behörden eingesetzt worden.“

„Nun wurde ein 18-seitiger Vertrag in der Berliner Kanzlei aufgesetzt und von den Vertretern des Vereins und Julian Hessenthaler für sein Unternehmen unterfertigt. Bei diesem Verein handelt es sich um das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS).“

Österreich wie es leibt und lebt…



Journalisten sind keine Lügner, sie sind Gläubige

(Mathias Kepplinger) über „Haltung“:

„Wir haben uns vom Ideal des objektiven Journalismus‘ britischer Prägung verabschiedet“.

Die Journalistensekte
Die Journalistensekte

Der renommierte Medienwissenschaftler Hans Mathias Kepplinger sieht einen immer stärkeren Trend im Journalismus, eigenen „Haltungen“ zu folgen und Gegenargumente oder andere Meinungen nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen.
„Journalisten tendieren dazu, die Dinge, die sie für wahr halten, so wahr zu machen, wie es geht, und dann noch eins draufzusetzen. Und dabei wird häufiger geschwindelt, als man glaubt. Journalisten sind keine Lügner. Ein großer Teil der Journalisten sind Gläubige“, beschreibt Kepplinger im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick. Journalisten hätten feste Überzeugungen, und würden alles tun, diese mit Fakten zu untermauern.

„In den 1950er- und 60er-Jahren habe es noch…weiterlesen



Die grüne Klima-Kampagne schlägt voll durch

(Dieter Stein) Die Grünen können sich freuen: Ihre Klima-Kampagne trägt Früchte.
Die EU-Wahl bescherte den Grünen einen Bombensieg. Es ist das stärkste Ergebnis ihrer Geschichte auf Bundesebene. Eine seit Monaten laufende konzertierte Mega-Kampagne, die den Medienhype nach dem japanischen Reaktorunglück in Fukushima noch fast toppte, trug Früchte.

Die Grünen
Die Grünen können sich freuen: Ihre Klima-Kampagne trägt Früchte Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

Im Verbund von Nichtregierungsorganisationen und überwiegend links gepolten Medien gelang es erfolgreich, die politische Agenda wenigstens in Deutschland zu ändern. CDU/CSU, SPD, FDP und Linke mußten paralysiert dieser Kampagne hinterherlaufen.

Wir erlebten ein sagenhaftes Agendasetting der grünen Strategen: Dominierten 2018 noch bis in den Herbst die harten Themen Migration… weiterlesen



Die pervertierte „Mediendemokratie“ muss beendet werden

(Adorján F. Kovács) Strache erlegt, alles gut? Die Medien maßen sich längst viel zu viel an. Sie werden als die „vierte Gewalt“ bezeichnet und agieren auch zunehmend so. Sie sind aber nicht demokratisch legitimiert. Deshalb sollte die Politik nicht mehr über jedes Stöckchen springen, das die Medien ihr hinhalten.

Mediendemokratie

Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist über ein vor zwei Jahren illegal auf Ibiza bei einem privaten Treffen aufgenommenes und jetzt, eine Woche vor der Wahl zum Europaparlament, von „interessierter Seite“ lanciertes Video… weiterlesen



Sturz der ÖVP-FPÖ-Regierung durch Geheimdienste?

Ex-BND-Chef und Schäuble vermuten Geheimdienstaktion hinter Strache-Video. Spuren führen auch nach Deutschland.
Welche Interessen stehen hinter diesem Sturz?

Spy vs Spy

Spuren führen auch nach Deutschland. Hier sind politische Kräfte am Wirken, die skrupellos jede Opposition niederwalzen.
weiterlesen



Aus Angst vor der Freiheit: Wohlstandsabbau durch Regulierung

Blickt man in der Geschichte zurück, waren es stets die Zeiten wirtschaftlicher Freiheit, die breiten Wohlstand ermöglichten. Umgekehrt waren es stets Phasen maximaler Regulierung, die den gegenteiligen Effekt hatten. Hochentwickelte, arbeitsteilig organisierte Gesellschaften profitieren von der Freiheit des Einzelnen, wirtschaftlich selbstbestimmt zu handeln. Regierungseingriffe in die Wirtschaftsabläufe hemmen Innovation und Fortschritt – am Ende zum Nachteil aller Marktakteure.

Wohlstandsabbau

Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, hat sich eingehend mit der Wechselwirkung zwischen Freiheit und Wohlstand auseinandergesetzt und seine Gedanken in einer vom „Austrian Institute of Economics and Social Philosophy“ organisierten Veranstaltung im Wiener Haus der Industrie präsentiert.

Das durchschnittliche Prokopfeinkommen hat sich seit dem Jahr Null bis zum Beginn der Industriellen Revolution kaum verändert. Erst der durch Kapitalakkumulation ermöglichte, im 19. Jahrhundert stark an Fahrt gewinnende Übergang von der Agrar- zur Industriewirtschaft, hatte eine gewaltige Aufwärtsentwicklung zur Folge, die sich im 20. Jahrhundert weiter verstärkte.
Die durch die „kapitalistische“ Produktionsweise ermöglichte Produktivitätssteigerung ging mit einer starken Zunahme der Lohneinkommen einher. Marx lag mit seiner Prophezeiung einer „Pauperisierung“ der Massen ebenso daneben, wie vor ihm schon Malthus, der eine kollektive Verelendung infolge nicht ausreichender Nahrungsmittelproduktion prognostizierte. Beide hatten die Effizienz und Flexibilität der Marktwirtschaft unterschätzt.

Zunehmende Regulierungen, die seitens der Regierungen hauptsächlich dem Wunsch geschuldet sind, soziale Absicherungen einzuführen – und durch erzwungene Umverteilung zu finanzieren -, bremsen die dynamische Aufwärtsentwicklung. Immer wieder wird nämlich geflissentlich darüber hinweggesehen, dass nur verteilt werden kann, was zuvor produziert wurde. Wer also – mit Verboten und Vorschriften aller Art – der Produktion Hindernisse in den Weg legt, ersetzt Freiheit durch Zwang und verringert damit den Wohlstand. Wer den Eigennutz von Unternehmern und Investoren anprangert und bekämpft, schadet am Ende den werktätigen Massen mehr als den „Kapitalisten“. Arbeitsteiliges Wirtschaften ist eben kein Nullsummenspiel!

Als positive Beispiele nennt Mayer etwa das „deutsche Wirtschaftswunder“, das durch die liberale Deregulierungspolitik Ludwig Erhards möglich wurde. Dessen damals keineswegs den Wünschen der Wählermehrheit entsprechenden Reformen, legten den Grundstein für die Wirtschaftsstärke Deutschlands, die von den Sozialisten in allen Parteien bis heute nicht zerstört werden konnte. Am anderen Ende des eurasischen Kontinents markierten die in den 1980er-Jahren auf den Weg gebrachten, wirtschaftsliberalen Reformen Deng Xiaopings den Beginn eines chinesischen „Wirtschaftswunders“. Das abschreckende Gegenbeispiel bildet der davor, nämlich zwischen 1958 und 1961 versuchte „Große Sprung nach vorn“ Maos, als dessen Folgen Massenelend und viele Millionen von Hungertoten zu beklagen waren. Rigorose Wirtschaftsplanung führt am Ende stets ins Desaster.

Der Markt als chaotisches System der Selbststeuerung, in welchem die entscheidenden Signale von den durch Angebot und Nachfrage bestimmten Preisen ausgehen, erweist sich jeder zentralistischen Planwirtschaft als klar überlegen.
Das auf alle Marktteilnehmer verteilte Wissen kann durch keine noch so gut organisierte Planungsbehörde der Welt jemals ersetzt werden.

Nun sind moderne Linke heute aber nicht mehr darauf erpicht, 150 Jahre alte marxistische Konzepte erneut umzusetzen und alle Produktionsmittel zu kollektivieren. Sie phantasieren vielmehr von einem „Dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus, um darauf zur besten aller Welten zu schreiten.
Sie träumen davon, die Produktivität und Effizienz des einen mit der (vermeintlichen) sozialen Sicherheit des anderen zu verbinden. Das grundlegende Missverständnis dabei: Die Steuerungsfunktion des Marktes beruht auf der Entscheidungsfreiheit des Einzelnen, die durch staatliche Lenkungseingriffe wesentlich beeinflusst wird. Wer dank „sozialer Absicherung“ für die Folgen seines fehlerhaften Handelns nicht mehr verantwortlich ist und nicht mehr scheitern kann, folgt falschen Anreizen. Er wird dazu verleitet, hohe Risiken einzugehen und die allfälligen Kosten seiner Misswirtschaft unbeteiligten Dritten aufzubürden. Die angeblich alternativlose Rettung von Banken, die „too big to fail“ sind, und, weil „systemrelevant“, mit Steuergeld vor dem Untergang bewahrt werden müssen, ist eines der Symptome dieser Fehlentwicklung.

Damit nicht genug, wenden sich die „verlassenen Mündel“ des Wohlfahrstaates zunehmend von ihren Regierungen ab, von denen sie sich verraten fühlen. Doch ein kollektiver Vertrauensverlust ist in einer arbeitsteiligen Gesellschaft geradezu verheerend, sobald sie das Ausmaß einer kleinen Horde übersteigt, in der jeder jeden kennt. Wenn es so weit kommt, beginnt das politische System sich selbst zu zerstören.

Der viel beschworene „Dritte Weg“ ist daher nichts weiter als ein verlockendes Trugbild. Es gibt ihn nicht. Erhards soziale Marktwirtschaft war eben kein „gezähmter Kapitalismus“. Sie war einfach dadurch sozial, weil sie den auf dem Markt wirkenden Kräften weitgehende Freiheit zugestand und damit bestmögliche Resultate hervorbrachte.

Eine Rückkehr zu den Prinzipien des klassischen Liberalismus ist nach Ansicht Mayers daher unabdingbar, wenn die Freiheit erhalten und der Wohlstand weiter ausgebaut werden sollen. Fazit: entweder die freie Markt- oder eine von letztlich stets inkompetenten Bürokraten gesteuerte Planwirtschaft. Ein Drittes gibt es nicht.

Dazu eine Buchempfehlung:
Die Ordnung der Freiheit und ihre Feinde
Thomas Mayer
FBV, 2018
ISBN 978-395972-127-1
17,99 €



Top