Monatsarchive: Juni 2019

Das Strache-Video ist eine Geheimdienstaktion

Sowohl von der Machart als auch von den provozierten Reaktionen her ist das Video eine Geheimdienstaktion, das versteckt mit Heinz Christian Strache und Johann Gudenus 2017 in Ibiza aufgenommen wurde. Das Verhalten von Medien ist daher sowohl Unterstützung fremder Geheimdienste als auch Nötigung der Bundesregierung, weil man nicht differenziert berichtet, nachdem es via  Relotiusblatt „Spiegel“ gespielt wurde. Natürlich ist es selten dumm, auf eine „russische Oliarchin“ hereinzufallen und frei von der Leber weg über Investitionen in Österreich zu plaudern. Sich in Häme und Genugtuung zu ergehen und auf Neuwahlen möglichst sofort zu spekulieren, ist aber genau die Reaktion, die fremde Dienste provozeieren wollten. Wenn Strache Journalisten mut „Huren“ vergleicht, beleidigte das zwar anständige Frauen, untertreibt aber noch bei einer Pseudomedienland__schaf__t, die Politik steuern und disziplinieren soll. Eine Regierung, gegen die solche Geschütze aufgefahren werden und wo die eingesetzten medialen Mittel beispiellos in unseren Breiten sind (außer gegen Trump und Putin), kann nicht alles falsch gemacht haben.

Die Ereignisse bestätigen auch meine Analyse über den Zustand der SPÖ, die vollkommen unterwandert ist, denn nicht von ungefähr macht einige der Konnex Sommer 2017 – Ibiza als Urlaubsziel auch des damaligen Kanzlers Christian Kern – dessen später verhafteter Mossad-„Berater“ Tal Silberstein stutzig. In einem Tsumaniweiterlesen



Der kategorische Imperativ neospießiger Shitstormmoral

(Stefan Grüll) Selbst Normalbürge ohne rechtes Gedankengut äußern ihre Meinungen zu manchen Themen nur noch im Freundeskreis. Zu groß ist die Angst vor sonst einsetzender gesellschaftlicher Ächtung. Manche Kreise tolerieren nur noch „linkes“ Sprechen und Handeln. Ist das die vielgepriesene Freiheit?

Ich denke in diesem Moment an den Handwerker, mit dem ich mich unlängst über Politik unterhielt. Geboren im Brandenburgischen in die Endphase der DDR wurde er im wiedervereinigten Deutschland sozialisiert. Die Demokratie weiß er zu schätzen. Die Marktwirtschaft hat er verinnerlicht. Überzeugt von dem eigenen Können hat er vor Jahren den sicheren Arbeitsplatz aufgegeben, um sich selbstständig zu machen. Heute trägt er Verantwortung für einen Betrieb, von dem nicht nur seine Familie lebt, sondern auch die der Mitarbeiter. Mittelstand wie aus dem Lehrbuch.

Breite Schultern. Großes Herz. Empathie für die, die weniger Glück im Leben…weiterlesen



Der Endsieg der 68er

Ausgeraucht!

Um einem dringenden Bedürfnis abzuhelfen, gibt es ein neues Verbot! Die knapp 900.000 Unterzeichner des „Anti-Raucher-Volksbegehrens“ des Jahres 2018 dürfen sich freuen. Das Ende der bürgerlichen Regierungskoalition markiert zugleich das Ende der freien Entscheidung mündiger Bürger – zumindest, was das Rauchen in Gaststätten angeht.

„Das Private ist politisch“ behaupteten die 68er, die nicht weniger als die Zerstörung der bis dahin herrschenden, bürgerlichen Ordnung im Sinn hatten. Auf dieser revolutionären Welle reitend, wollte Österreichs Kanzler Bruno Kreisky, der Lumpazivagabundus der Zweiten Republik, „alle Bereiche mit Demokratie durchfluten“. „Mehr Demokratie wagen“ wollte zur selben Zeit der nicht minder zeitgeistig-erfolgreiche Willy Brandt in Deutschland. Bis heute zielen die Sozialisten in allen Parteien auf die Beseitigung jeden Rückzugsraumes, in dem das demokratisch-sozialistische Kollektiv nichts zu melden hat und wo individuelle Entscheidungen privater Akteure gelten.

Auch Linke können dazulernen. Von besonders schlichten Gemütern in ihren Reihen abgesehen, die auch heute noch von der Kollektivierung von Immobilien und Produktionsmitteln träumen, haben auch sie begriffen, dass privates Eigentum die Basis jeder dauerhaft bestehenden Zivilisation bildet. Die Nationalsozialsten trugen dieser Einsicht Rechnung, indem sie die Produktionsmittel formal in der Hand ihrer privaten Eigentümer beließen, deren unternehmerischen Entscheidungsspielraum aber faktisch auf null begrenzten. Aus freien, für ihre Aktivitäten voll verantwortlichen Unternehmern wurden bloße Verwalter – Betriebsführer -, die unter der Fuchtel der Regierung standen. Auf lange Sicht ist der Effekt indes immer derselbe: Sozialismus führt – wie auch immer er verbrämt sein mag und mit wieviel oder wenig Gewaltanwendung er auch verwirklicht wird – in den Bankrott. Immer. Überall.

Der klassische Liberalismus gebietet die Schaffung eines gesetzlichen Ordnungsrahmens, innerhalb dessen sich die Akteure – physische und juristische Personen gleichermaßen – frei bewegen und nach Belieben untereinander Verträge abschließen können (die eigene Freiheit endet dort, wo die des Mitmenschen beginnt). Im Gegensatz dazu schreibt eine demokratische Gesellschaft – dieser Tage sind die Begriffe demokratisch und sozialdemokratisch deckungsgleich -, dem einzelnen bis ins Detail vor, wie er sich zu verhalten, was er zu tun, und was er zu lassen hat. Moderne Demokratien neigen zur allergrößten Unduldsamkeit mit jeder Art von Abweichlern, wie anhand der neomarxistisch inspirierten Einschränkung der Meinungsfreiheit, Diskriminierungsverboten und der rigorosen Ächtung und Kriminalisierung dissidenter Positionen deutlich wird. Heute lebt nicht mehr ganz ungefährlich, wer die Glaubenssätze der alle anderen rezenten Herausforderungen überlagernden Klimawandelreligion anzweifelt. Schon wird da und dort allen Ernstes die Todesstrafe für „Klimaleugner“ gefordert.
Wissenschaftliche Erkenntnisse werden zunehmend durch ideologisch-moralische Bekenntnisse ersetzt – auch und besonders an den Universitäten.
Errungenschaften der Aufklärung? Das war gestern!

Ein gutes Beispiel für den Erfolg der 68-er-Kollektivisten und deren Epigonen, bildet der jetzt endlich zu verwirklichende „Nichtraucherschutz“. Die Argumente gegen das Rauchen sind hinlänglich bekannt und brauchen hier nicht in epischer Breite wiederholt zu werden. Allein: Sie sind im Zusammenhang mit dem nun einzuführenden Rauchverbot allesamt irrelevant.

Es geht schließlich nicht um das Rauchen auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in Ämtern und in anderen staatlich betriebenen Einrichtungen, wo der Leviathan zu gebieten hat und rigoros seine Zwangsgewalt durchsetzen kann. Es geht vielmehr um anmaßende Eingriffe ins Privatrecht. Gaststätten sind schließlich privates Gelände. Dass sie gemeinhin frei zu betreten sind, ändert daran nicht das Geringste. Private Wirtschaftsbetriebe, wie Restaurants und Cafés, stehen nicht in öffentlichem Eigentum. Hier hat daher das Wort des Eigentümers zu gelten, und nicht hoheitliches Diktat.

Anders als in der Sphäre des Gewaltmonopolisten, wo dem Bürger keine Wahl gelassen wird (etwa ob er eine Pensions- Unfall- und Krankenversicherung wünscht), kann der Bürger frei darüber entscheiden, ob er ein Lokal aufsucht oder nicht. Niemand wird in ein verrauchtes Wirtshaus geprügelt. Jedermann kann einfach draußen bleiben, wenn er meint, sich damit einen Gefallen zu tun.
Menschen, die auf Rauchfreiheit keinen Wert legen, zu verbieten, eine verqualmte Bude aufzusuchen, verletzt private (Eigentums-)Rechte – nämlich die des Wirtes und seiner Kunden.

Der Staat soll, wie oben ausgeführt, rechtliche Rahmenbedingungen schaffen. Er hat indes kein Recht, sich als Gouvernante mündiger Bürger zu gebärden und in Unternehmen und deren Beziehungen zu ihren Kunden hineinzuregieren. Einfacher Grundsatz: Jeder Bürger hat in einem liberalen Rechtsstaat das Recht, über seine Aktivitäten frei zu entscheiden, solange er dabei keine Rechte Dritter verletzt.
Er hat auch jedes Recht, sich gegen seine Gesundheit zu entscheiden und/oder sich anderweitig in Gefahr zu bringen – immer unter der Maßgabe, dass die Rechte Dritter unverletzt bleiben.

Genau das aber ist durch den Betrieb oder den Besuch einer gastronomischen Räucherkammer der Fall! Wirt und Gast kommen aus freien Stücken überein, verrauchte Luft zu atmen, wobei ganz nebenbei bemerkt sei, dass ein belastbarer Nachweis für die Schädlichkeit des „Passivrauchens“, niemals erbracht wurde und vermutlich auch niemals erbracht werden wird. Auch das Argument des Mitarbeiterschutzes ist vorgeschoben und geht ins Leere, weil ja auch kein Kellner mit Waffengewalt dazu verhalten wird, in Raucherlokalen zu fronen. Für ihn gilt dasselbe, wie für den Gast: Wer´s nicht mag, sucht sich eine andere Gastwirtschaft. Weder für Arbeitnehmer noch für Wirte herrscht Kontrahierungszwang.

Beispiel Japan: dort ist das Rauchen im öffentlichen Raum verboten. Also da, wo der Leviathan das Sagen hat. In privaten Etablissements dagegen gelten die vom Betreiber aufgestellten Regeln. Eine liberale, privatrechtsfreundliche Regelung.
Im sozialdemokratisierten Europa dagegen, insbesondere im sozialpartnerschaftlich durchseuchten Land der Hämmer, wird das Privatrecht scheibchenweise entsorgt.

Konsequent weitergedacht, lässt sich auf Basis vorgeschobener Gesundheitsschutzgründe eine veritable ökofaschistische Diktatur errichten. Denn mit denselben Argumenten wie in der Gastronomie, kann der Staat sich am Ende auch in privaten Wohnungen breit machen. Vielleicht handelt es sich bei einem der Bewohner ja schließlich um einen schutzbedürftiger Nichtraucher.
Überwachungsmaßnahmen aller Art, etwa obligatorisch in jedem Raum zu installierende Rauchmelder mit Direktanschluss an die Dienststelle des örtlichen Gesundheitsblockwarts, drängen sich geradezu auf.

Das „Gemeinwohl“, wer auch immer festlegt was das ist, kennt seit dem erfolgreichen Marsch der68-er durch die Institutionen kein Pardon. Was eine schweigende Mehrheit (oder, wie im vorliegenden Fall, eine lautstarke Minderheit) nicht will, muss anderen verboten werden. Individualrechte: Fehlanzeige. Totalitarismus pur. Fazit: im Rauchverbot findet die Missachtung der Bedeutung privaten Eigentums einen geradezu mustergültigen Ausdruck.



Buchrezension: The Wolf: The Mystery Raider That Terrorized The Seas During World War I

Mit Mut, Verstand und dem Glück des Tüchtigen

(Andreas Tögel) Mehr als 100 Jahre sind seit dem Ende des Ersten Weltkrieges vergangen. Einer seiner weniger bekannten Aspekte ist der Handelskrieg zur See. Beide am Krieg beteiligte Seiten hatten erkannt, dass der Versorgung des Gegners mit Rohstoffen und Lebensmitteln kriegsentscheidende Bedeutung zukommt. Beide Seiten versuchten, dem Feind die Versorgung damit abzuschneiden. Die Briten setzten, gestützt auf ihre weit überlegende Überwassermarine, auf eine „Kontinentalblockade“, die rasch Wirkung zeigte. Besonders der Mangel an aus Übersee eingeführten Düngemitteln führte auf Seiten der Mittelmächte zu starken Einbrüchen in der landwirtschaftlichen Produktion und zu erheblichen Versorgungmängeln.

The Wolf: The Mystery Raider That Terrorized The Seas During World War I

Die Deutschen konterten mit einer U-Boot-Offensive, die zu existenzbedrohenden Verlusten an britischem Schiffsraum führte. Kriegsrechtsbedingte Einschränkungen des U-Bootkrieges, und die Gefahr, die USA in den Krieg zu ziehen (Stichwort Lusitania, 1915), veranlassten den kaiserlichen Marinestab dazu, nach Alternativen zu suchen. Nachdem die für den Handelskrieg prädestinierten Kreuzer des Ostasiengeschwaders, das im Dezember 1914 bei den Falklandinseln versenkt worden war (nur der schnelle Kreuzer Dresden konnte der Vernichtung entgehen), entschied man sich für den Einsatz bewaffneter Handelsschiffe als Hilfskreuzer. Eines dieser Schiffe war die „Wolf“.

Gestützt auf fünf Jahre lang gesammelte Logbucheintragungen der „Wolf“, Korrespondenzen deutscher und alliierter Militärs, Pressenachrichten, Erinnerungen von Besatzungsmitgliedern der „Wolf“ und Aussagen von Besatzungsmitgliedern und Passagieren der von ihr aufgebrachten Schiffe, haben die beiden Autoren eine packende Schilderung der im Verlauf von 444 (!) Tagen auf See eingetretenen Ereignisse vorgelegt.

Ausgerüstet mit zehn getarnten Kanonen, vier Torpedorohren, über 600 Minen, einer hochmodernen Ausrüstung zum Abhören des feindlichen Funkverkehrs, sowie einem Bordflugzeug, ging das „schwarze Schiff“ im November 1917 in See. Auftrag: Störung des alliierten Seehandels mittels Verminung von Hafenzufahrten in Südafrika, Arabien, Ceylon, Singapur, Australien und Neuseeland, und daran anschließender Kaperkrieg. Die „Erfolgsbilanz“ der „Wolf“ kann sich sehen lassen: Auf ihrer Fahrt über drei Weltmeere und 64.000 Seemeilen, wurden 30 Schiffe mit einer Gesamttonnage von 138.000 BRT durch Minen versenkt oder gekapert und 400 Personen interniert und nach Deutschland gebracht.

Angesichts des Fehlens überseeischer Stützpunkte war das Schiff die gesamte Zeit über auf sich allein gestellt und, da kein Hafen zwecks Nachschubaufnahme angelaufen werden konnte, darauf angewiesen, die benötigten Kohle- und Lebensmittelvorräte durch das (seerechtskonforme) Plündern aufgebrachter Schiffe zu beschaffen.

Eine strikte Geheimhaltungspolitik der britischen Admiralität sorgte in Verbindung mit einer rigorosen Pressezensur dafür, die Öffentlichkeit über die Aktivitäten der deutschen Hilfskreuzer im Unklaren zu lassen. Mysteriöse Schiffsverluste, die auf die Rechnung von durch die „Wolf“ gelegte Minen oder eine Kaperung durch sie gingen, wurden geraume Zeit als Folge von Sabotageaktivitäten deutschstämmiger Immigranten betrachtet. Die gräuelpropagandistische Darstellung der „Hunnen“ als kindermordende, brunnenvergiftende und Frauen vergewaltigende Untermenschen, führte zu einer regelrechten Hexenjagd auf alles Deutsche in den britischen Überseeterritorien.

Im Gegensatz zu ihren Erwartungen, erfuhren Besatzungen und Passagiere der gekaperten Schiffe, darunter auch Frauen und Kinder, eine durchwegs gute und faire Behandlung durch Offiziere und Besatzung der Wolf. Kapitän Karl August Nerger schaffte es, den als Selbstmordeinsatz eingeschätzten Raid, verfolgt und gejagt von fünf feindlichen Kriegsmarinen, unbeschadet zu Ende zu bringen. Dafür wurde er mit dem höchsten deutschen Orden, dem Pour le Mérite ausgezeichnet.

Die beiden Autoren haben ein ausgewogenes Werk vorgelegt, das einen weithin unbeachteten Aspekt des Krieges schildert – ohne antideutsches Ressentiment und bar jeder romantisierenden Verklärung. Ein großartiges, gut recherchiertes Buch, das bislang allerdings nur in englischer Sprache vorliegt.



Die Maßstäbe werden verdorben

(Thorsten Hinz)

Die aktuellen Vorgänge in Österreich sind auch für Deutschland von Bedeutung und geben Anlaß für ein paar grundsätzliche Überlegungen. Winston Churchills These, daß die Demokratie eine schlechte Regierungsform sei, aber die beste von denen, die man bisher ausprobiert habe, kann bis zum Beweis des Gegenteils als richtig gelten. Ergänzungsbedürftig ist sie dennoch.

119034161 860x 360 1559122766 Heinz-Christian Strache: Unschöne Gedankenspiele Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com
Heinz-Christian Strache: Unschöne Gedankenspiele Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

Auch in Staaten, die sich ausdrücklich als demokratisch definieren, decken demokratische Institutionen, Regularien und Verfahren nur einen Bruchteil des politischen Geschehens ab. Jenseits davon ist die Demokratie eine Kulisse, bestehend aus Simulationen, Fiktionen und Selbsttäuschungen, hinter der Entscheidungen fallen, die der Demos weder will noch legitimiert hat.

Denn was hat in Österreich stattgefunden? Eine mit sicherer parlamentarischer Mehrheit ausgestattete, erfolgreiche Regierung wurde von außen gesprengt. Zu diesem Zweck kamen geheimdienstliche Mittel zum Einsatz, wobei die Hintergründe zur Stunde nicht klar sind. Die Botschaft aber ist eindeutig: Ihr könnt wählen, was ihr wollt. Was der Wählerwille bedeutet, liegt nicht in eurer Kompetenz!

Absolute Standpunkte der liberalen Demokratie

Das „Komplott“ (Dieter Stein) läßt sich nicht mehr unter dem Begriff „Postdemokratie“ subsumieren. Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch verstand darunter die Aushöhlung der parlamentarischen Regierungsform als Folge zunehmender Komplexität moderner Gesellschaften, durch die Lobbygruppen…weiterlesen



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