Monatsarchive: Juli 2019

Es darf keine Zwei-Klassen-Medizin mehr geben!

Aus der Mottenkiste des Egalitarismus

Den Sozis geht´s europaweit schlecht – so auch in Österreich. Die Meinungsumfragen für die bevorstehenden Nationalratswahlen verheißen nichts Gutes. Wie es sich für eine strukturkonservative Partei gehört, greifen die mit einer nicht sonderlich kompetenten Führerin geschlagenen Genossen von der SPÖ in ihrer Not tief in den Fundus altbacken-egalitärerer Konzepte und versuchen, von der Beschwörung des längst verblassten Ruhms ihres einstigen Stars Bruno Kreisky zu profitieren. Ein Blick auf die FB-Seite von Genossin Joy Pamela Rendi-Wagner gibt Aufschluss darüber.

Hier auf Facebook erfahren wir, dass Pam die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt; dass sie die Natur mittels des „Ausbaus erneuerbarer Energien“ zu schützen gedenkt – wobei der Naturschutz trefflich mit dem Bild einer durch Windräder und Photovoltaikanlagen verschandelten Berglandschaft illustriert wird. Sozialistische Ästhetik, vermählt mit ebensolcher Logik. Folgende Forderung ist besonders interessant: „Die Teilzeitarbeit von Alleinerziehenden darf die Pensionshöhe nicht negativ beeinflussen.“ Das bedeutet, konsequent zu Ende gedacht, nicht weniger als eine Abkehr vom Pensionsversicherungsprinzip, in dem die Höhe der Einzahlungen jene der späteren Auszahlungen bestimmt – läuft also auf eine Einheitspension hinaus. Das wird die Rentenweltmeister von der Gemeinde Wien und die nicht minder roten Eisenbahner begeistern. Für jene, die ihr Geld unter Marktbedingungen erarbeiten, bedeutet es: heute maximale Beiträge leisten, und morgen eine Minirente kassieren. Super! Der Dauerbrenner „leistbares Wohnen“ darf natürlich auch nicht fehlen – ebenso wenig, wie die „gerechte Verteilung der Vermögen“. Letzteres meint: weg von den Produzenten, hin zu den Nichtproduzenten, oder – etwas deutlicher: Von den Leistungsträgern zu den Versagern. Mehr Phantasie und Anstand ist von Linken eben nicht zu erwarten.

Besonders putzig ist aber das hier: „Jeder hat ein Recht auf die beste Behandlung. Ganz gleich wie viel er oder sie verdient“ und weiter*: „Es darf keine Zwei-Klassen-Medizin mehr geben.“* Das aus der Feder einer gelernten Ärztin, die das herrschende System bestens kennt, ist pikant, zumal sie von 2011 – 2017 als Spitzenbeamtin im Gesundheitsministerium tätig war und für kurze Zeit sogar als Gesundheitsministerin fungierte. Wer, wenn nicht sie, muss also wissen, wie´s hier läuft: das öffentliche Krankheitsverwaltungsbiotop, das, witzig wie die Roten nun einmal sind, gerne zum „besten Gesundheitssystem der Welt“ hochgejubelt wird, weist erhebliche Schwächen auf. Wer etwa eine Hüftprothese braucht, kann sich auf Wartezeiten von einem halben Jahr und mehr einstellen. Wer eine Augenoperation benötigt, sollte sich rechtzeitig einen Blindenhund anschaffen, und wer eines Eingriffs am offenen Herzen bedarf, hat keine üblen Chancen, auf der Warteliste zu verenden.

Macht aber nix, denn die „Zweiklassenmedizin“ soll ja abgeschafft werden.
Gleiches Elend für alle, so die Devise, denn derzeit können sich´s ja wenigstens diejenigen richten, die nicht ihr ganzes Geld im Urlaub oder beim Branntweiner verjubelt haben und sich deshalb prompte Behandlungen in der Privatklink leisten können. Die gedenkt Pamela, eine andere Interpretation lässt ihre oben zitierte Aussage kaum zu – offenbar zwangsweise zusperren zu lassen. Motto: wo kommen wir denn da hin, wenn einer sich in einem teuren Sanatorium kurieren lässt, nur weil er bereit und imstande ist, dafür Geld in die Hand zu nehmen.

Die populistische Forderung nach einem „Recht auf beste Behandlung“ hat aber noch eine andere Facette, deren der gemeine Sozi vermutlich gar nicht gewahr wird: Es handelt sich hierbei nämlich um ein „Recht“, das auf einer Zwangsverpflichtung Dritter basiert: der Heilkundige wird dazu genötigt, die „beste Behandlung“ zu liefern. Derartige Arbeitsverhältnisse nannte man früher Sklaverei. Dass Pam & Genossen über die Frage der Kosten, vor allem aber über die, wem das geringe Vergnügen zufallen soll, diese zu tragen, nobel hinweg blicken, versteht sich von selbst.

Allen Roten ins Stammbuch geschrieben: Kein Recht kann auf Zwangsarbeit beruhen. Eine derartige Forderung (im vorliegenden Kontext läuft sie auf das absolut absurde Recht auf Abwesenheit von Krankheit hinaus), ist grotesk.
Alois Stöger, Frau Dr. Rendi-Wagners Vorgänger im Amt des Gesundheitsministers, war ein Gewerkschafter und gelernter Maschinenschlosser. Entsprechend unbedarft war er auch. Von einer gelernten Medizinerin dagegen kann man erwarten, dass sie begreift, worum es im Gesundheitswesen geht und daher ein derart törichtes Ansinnen wie das „Recht auf beste Behandlung“ fallen lässt.



Buchrezension: Fauler Zauber: Schein und Wirklichkeit des Sozialstaates

Über das süße Gift des Sozialismus

Der 2012 – viel zu früh – verstorbene Autor war ein sehr produktiver Geist. Wie kaum ein zweiter hat er es verstanden, auch komplexe wirtschaftliche und gesellschaftlich-politische Phänomene in einer Art und Weise darzustellen, dass sie sich auch unbedarften Lesern erschließen. In der vorliegenden Schrift geht es um das süße aber gefährliche Gift des Sozialstaates.

Wie sein großes geistiges Vorbild, F. A. Hayek, erkennt er in der romantisierenden Sehnsucht nach dem in der Kleingruppe oder in der steinzeitlichen Horde gelebten Altruismus, die Wurzel aller Kritik am vermeintlich kalten und „unmenschlichen“ Kapitalismus. Doch die große Gesellschaft, in der nicht jeder jeden kennt, verlangt nach gänzlich anderen Regeln und Prinzipien, um ein für alle gedeihliches Zusammenleben zu ermöglichen. Die Übertragung des Prinzips der Kleingruppe auf die moderne Massengesellschaft führt geradewegs in die Katastrophe.

Der Sozialismus, ein keineswegs erst mit Marx und Engels in die Welt getretenes Phänomen, ist unter verschiedenen Namen und unter den originellsten Tarnkappen verborgen, nach jedem gescheiterten Versuch seiner Verwirklichung immer wieder neu erstanden. Aktuell feiert er etwa unter den Bezeichnungen „Gender Mainstreaming“ und „Kampf dem Klimawandel“ fröhliche Urständ.

Das zentrale Kapitel in Baaders Ausführungen bildet der Gegensatz zwischen Sozialstaat und Minimalstaat. Er selbst ist Befürworter des letzteren, wiewohl er einräumt, dass „anarchokapitalistische“ Protagonisten einer völlig staatsfreien Privatrechtsordnung sehr starke Argumente auf ihrer Seite haben.

Minimalstaat also. Der beschränkt sich nach Baader auf den Schutz von Eigentum und Sicherheit des Bürgers im inneren und nach außen, wobei der Begriff Eigentum nicht nur materielle Aspekte umfasst, sondern sich an von John Locke formulierten Prinzipien orientiert, die er in seiner „Zweiten Abhandlung über die Regierung“ darlegt. Der deutsche Sozialist Ferdinand Lasalle verunglimpft diesen Minimalstaat als „Nachtwächterstaat“. Kein Wunder: Sozialisten schätzen private Eigentumsrechte gering, oder lehnen sie völlig ab. Das Kollektiv – letztlich der Staat – hat nach ihren Vorstelllungen von der Wiege bis zur Bahre vorzusorgen. Der Einzelne bezieht seine Rechte (falls überhaupt) vom Kollektiv und zählt ansonsten nichts.

Der konsequente Kampf aller Sozialisten gegen die Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft, die Familie, speist sich aus dem Wunsch, die Gesellschaft zu atomisieren, in welcher der einzelne nur noch Bindungen zum allsorgenden Staat kennt (und braucht), der neben sich nichts duldet. Der Sozialstaat tritt an die Stelle eines eifersüchtig über seine Herrlichkeit wachenden Gottes.

Unter dem eingängigen Schlachtruf eines „Kampfes für die soziale Gerechtigkeit“ hat der Sozialstaat nahezu alle gesellschaftlich relevanten Bastionen, wie Geldproduktion, Pensions- Kranken- und Unfallversicherung, Schulwesen und öffentliches Transportwesen (die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit) gestürmt. Er hat das Privatrecht weitgehend abgeschafft und verstaatlicht: Arbeits- und Mietverträge können unter seinem Regime nicht mehr nach der freien Willensübereinkunft der Vertragspartner geschlossen werden. Der Staat ist zur allsorgenden Gouvernante mutiert, die nicht etwa dafür sorgt, dass ihre Schützlinge gefahrlos zu Erwachsenen heranreifen, die ihre eigenen, selbst verantworteten Entscheidungen zu treffen verstehen; vielmehr achtet er darauf, dass seine Zöglinge ewig unmündige Kinder bleiben.

Das bleibt nicht ohne Folgen für die Demokratie: Wer der Fähigkeit entwöhnt ist, für sich selbst zu sorgen, wird auch kaum über die Fähigkeit verfügen, die richtige Auswahl bei der Bestellung seiner politischen Führer zu treffen, wie Alexis de Tocqueville bereits 1840 erkannt hat („Über die Demokratie in Amerika“).

Das sehr kurz ausgefallene Schlusskapitel „Auswege“ bietet wenig Hoffnung auf eine rechtzeitige Umkehr auf dem Weg zur Knechtschaft. Es ist ein Katalog der Maßnahmen die zu ergreifen wären, allerdings ohne jede Chance auf ihre Verwirklichung. „Errungenschaften“ des Sozialstaates wieder abzubauen, ist eine Herkulesaufgabe, der kein Sterblicher gewachsen sein dürfte.



Why do (otherwise) perfectly intelligent people believe in Climate Change?

(Andy Edmonds) The operative word in this somewhat leading question is “believe”. Global warming is a belief system with all the characteristics of a religion.
Look at how non-believers are vilified. Look at how we are told we must make sacrifices to the god of global warming; to sacrifice little old ladies through their unaffordable heating bills; to sacrifice our countryside to windmills and solar farms; to sacrifice our cars and our mobility.

Why do Perfectly Intelligent People Believe in Climate Change

How did we get to this point in our supposedly rational age?
The answer, I believe, lies in the history of ideas themselves. To grossly, but unavoidably, oversimplify things, the argument is as follows:
One of the major purposes of religion is to explain the seemingly random events that occur to us as individuals and societies.
The demise of Christianity in the West has led to, or was caused by, a rise in scientific rationalism. The latter has given us better explanations for the events in the world, and held out the promise, as espoused by Laplace in 1813, of total predictability, of understanding everything scientifically.
Thus, one all-powerful God has replaced another.
The success of scientific rationalism has spawned political and social ideas that ape the promise of predictability and explainability that…weiterlesen



Kapital, Löhne und Wettbewerbsfähigkeit

Arbeit spielt im Hinblick auf den in einer Volkswirtschaft herrschenden Wohlstand eine deutlich geringere Rolle als Kapital. Das mag manchen Zeitgenossen nicht auf Anhieb einleuchten, wird aber sofort deutlich, wenn man sieht, wie gering die Einkommen von durchaus hart arbeitenden Menschen ausfallen, wenn ihnen kein oder nur wenig Kapital (in Form von Maschinen und Anlagen) zur Verfügung steht. Viele Länder der Dritten Welt sind nicht deshalb arm weil dort keiner arbeitet, sondern weil zu wenig Kapital verfügbar ist.

Kapital, Löhne und Wettbewerbsfähigkeit

Auch die Vorstellung, dass es nur guter, innovativer Ideen bedarf, um eine Volkswirtschaft voranzubringen, ist falsch. Am Ende kommt es doch darauf an, die Ideen (meist verrückter Spinner, gelegentlich aber doch genialer Visionäre) zu finanzieren. Es mangelt also meist nicht an (guten?) Geschäftsideen, sondern weit eher am Kapital risikobereiter Inverstoren.

In hoch entwickelten, arbeitsteiligen Industriestaaten fällt ins Auge, dass jene Tätigkeiten, die mit hohem Kapitaleinsatz verbunden sind (der allerdings ein entsprechendes Ausbildungsniveau voraussetzt), die höchsten Einkommen erzielen.

Automechaniker verdienen mehr als Friseure und Radiologen mehr als Allgemeinmediziner. In jedem dieser Fälle bewirkt das in Form von Betriebsmitteln eingesetzte Kapital, eine bedeutende Steigerung der Wertschöpfung pro Arbeitsstunde. Kapital wird somit zum Multiplikator und ermöglicht Skalierungseffekte. Wer geschickt ist und mit der Hand Fische zu fangen versteht, wird damit möglicherweise gerade so über die Runden kommen. Wer dagegen ein gutes Netz zur Verfügung hat, wird deutlich besser leben.

Man stelle sich die Welt vor, die nach dem Gusto von in Fragen der Ökonomie meist vollkommen unterernährten grünen Ökoromantikern regiert wird: Hunderttausende Lastenträger würden schleppen, was heute ein paar Dutzend LKW transportieren. Ein Heer von Landwirtschaftsarbeitern würde – wie weiland im 19. Jahrhundert – mit ihrer Muskelkraft jene Agrarflächen beackern, die heute – dank moderner Technologie und Agrarchemie – von zwei Prozent der Bevölkerung bewirtschaftet werden können. Ein „Zurück zur Natur“ – ein Verzicht auf den Einsatz „harter“ Technik und Chemie -, würde in einer Welt mit mehr als 7, 5 Milliarden Einwohnern den massenhaften Hungertod zur Folge haben.

Kapital ist dennoch nicht alles. Der Produktionsfaktor Arbeit ist auch in einer modernen und kapitalintensiven Gesellschaft immer noch von großer Bedeutung. Daher spielt deren Preis, die Lohnhöhe, eine wesentliche Rolle – etwa bei der Standortwahl vor wichtigen Investitionsentscheidungen. Aus der Sicht der Arbeitgeber zählt dabei nur der entstehende Lohngesamtaufwand, der in den Lohnstückkosten seinen Niederschlag findet. Eine Aufteilung des Arbeitspreises in Lohnkosten und Lohnnebenkosten bildet allenfalls für die politische Klasse und naturgemäß unterbeschäftigte Gewerkschafter eine reizvolle Übung.

Debatten darüber sind – siehe oben – „leere Kilometer“.

Bruttolohnkosten und Nettolöhne fallen in Österreich traditionell sehr weit auseinander. Das hat mehrere Ursachen, die allesamt auf die Ineffizienz und die daraus resultierende Unersättlichkeit des Sozialstaates zurückzuführen sind.

Wie dem auch sei: für die Arbeitnehmer zählt am Ende des Monats nur jener Betrag, der unten auf dem Lohnzettel steht. Ein hoher Bruttolohn befriedigt die Beschäftigten nämlich recht wenig, wenn der Fiskus mehr als die Hälfte dessen abgreift, was sie ihren Dienstgeber kosten. Für die Arbeitnehmer entsteht diesbezüglich übrigens deshalb ein verzerrtes Bild, weil die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und die Kommunalabgaben nicht auf dem Lohnzettel ausgewiesen werden. Das hat – aus der Sicht der Politnomenklatura – durchaus Sinn, denn es verschleiert einerseits die wahren Kosten des wohlfahrtsstaatlichen Sozialkitsch´, und macht andererseits die Unternehmer zu Sündenböcken, weil sie als verlängerte Werkbänke des Finanzministers und der Sozialversicherungen die Drecksarbeit zu machen genötigt sind. Dass sie gegenüber dem Leviathan auch noch für die Richtigkeit der Lohnsteuer- und SV-Abrechnungen ihrer Angestellten haften, setzt der Zumutung den Hohn hinzu.

Klar ist: würden die Arbeitgeber die vollen Bruttolöhne an ihre Mitarbeiter auszahlen und diese – wie es im Grunde logisch wäre – selbst ihrer Steuern und SV-Abgaben abzuführen verpflichtet sein, stiegen die Steuerwiderstände ins Unermessliche. Dann würden nämlich, auch Durchschnittsverdiener erkennen, dass ihnen gerade einmal die Hälfte der Früchte ihrer Arbeit verbleibt, während sie die andere Hälfte an den katastrophal schlecht wirtschaftenden Staat abzuliefern gezwungen sind.

Beispielhaft deutlich wird die räuberische Natur des Staates (der vom US-Ökonomen Mancur Olson nicht zu Unrecht „stationärer Bandit“ genannt wurde) an der untenstehenden Graphik der Agenda Austria. Einer deren Ökonomen hat den Bruttoeffekt einer Nettolohnerhöhung um 100 Euro analysiert. Ernüchternde Erkenntnis: „Damit einem Arbeitnehmer mit einem Bruttogehalt von 3.000 Euro 100 Euro netto mehr im Jahr bleiben, muss der Arbeitgeber 229 Euro mehr bezahlen.“
An diesen Befund knüpft sich die Forderung an die nächste Bundesregierung, sich ernsthaft mit dem Problem der beschäftigungsbehindernden Höhe der „Lohnnebenkosten“ auseinanderzusetzen.

Die von der roten Neidgenossenschaft geübte Praxis, Unternehmer ausschließlich als notwendiges Übel und/oder Lastesel zu betrachten, sie mit jeder Menge ebenso betriebsfremder wie kostspieliger Aufgaben zu beladen und – dank des routinemäßigen Versagens der zahnlosen und daher überflüssigen Wirtschaftskammer – keinerlei Rücksicht auf betriebliche Erfordernisse und den internationalen Wettbewerb zu nehmen, kann auf Dauer nicht gutgehen.

Der eben von einem völlig außer Rand und Band geratenen Parlament beschlossene „Rechtsanspruch auf den Papamonat“ und die trübe Aussicht darauf, ab Herbst wieder die Sozialisten, und mit etwas Pech sogar Grüne in Regierungsverantwortung zu sehen, liefern indes keinerlei Grund zum Optimismus.
Ehe nicht der letzte Mittelständler ruiniert oder außer Landes getrieben ist (multinational agierende Konzerne zahlen hierzulande traditionell ohnehin kaum Steuern), werden die Sozialisten in allen Parteien niemals begreifen, dass allein mit Umverteilung kein Staat zu machen ist.



Geldpolitik à la Sowjetunion

Dass wir uns bei der Geldpolitik auf völlig neuem Terrain bewegen, ist bekannt. Ebenso, dass es nur die Folge der Fortsetzung einer Politik ist, die nunmehr seit dreißig Jahren konsequent betrieben wird: die Manipulation der Zinsen und der Geldversorgung mit dem Ziel, Kapitalmärkte aufzublähen und die Konjunktur zu stützen.

Kritiker gibt es reichlich. Doch selten sind sie mögliche Kandidaten für einen Führungsjob bei einer Notenbank und noch seltener vergleichen sie das herrschende Regime mit den Zuständen in der Sowjetunion. Doch Judy Shelton macht genau das, wie die FINANCIAL TIMES (FT) berichtet:

  • „Judy Shelton, a senior US official who is being vetted for a job on the board of the Federal Reserve, has attacked the central bank for wielding undemocratic, Soviet-style powers over markets and suggested it should not even be in the business of setting interest rates.“ – bto: Löblich, doch ob sie es mit der Einstellung auch wird?
  • „‘How can a dozen, slightly less than a dozen, people meeting eight times a year, decide what the cost of capital should be versus some kind of organically, market supply determined rate?The Fed is not omniscient. They don’t know what the right rate should be. How could anyone?’ Ms Shelton said. ‘If the success of capitalism depends on someone being smart enough to know what the rate should be on everything (…) we’re doomed. We might as well resurrect Gosplan,’ she said, referring to the state committee that ran the Soviet Union’s planned economy.“ – bto: Das hat schon was, denn der Zins ist sehr wichtig im marktwirtschaftlichen System.
  • „(…) her possible nomination suggests that Mr Trump is in no mood for a less weiterlesen


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