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Buchempfehlung: Der deutsche Willkommenswahn: Eine Chronik in kommentierten Zitaten 2015 – 2016

Fernsehjournalist Robert Hochner stellte einst süffisant fest: „Die Rache der Journalisten an den Politikern ist das Archiv.” Der Chefredakteur des österreichischen Politmagazins Frank & Frei, Werner Reichel, zelebriert seine „Rache” nun in geradezu epischer Breite. Über 700 Aussagen, die in den Jahren 2015 und 2016 im Zusammenhang mit der fälschlich „Flüchtlingswelle” genannten Migrationskrise von Politikern, Publizisten, Künstlern und Intellektuellen getätigt wurden, präsentiert und kommentiert der Autor in seinem Kompendium. Read more ›



Waffengesetze bringen Sicherheit. Fragt sich nur: Wem?

„Was man sieht und was man nicht sieht”, lautet der Titel eines in liberalen und libertären Kreisen überaus beliebten Klassikers aus der Feder von Frédéric Bastiat. Darin geht es um die als Folge bestimmter Entscheidungen und Handlungen nicht realisierten Möglichkeiten. Der „Trugschluss des zerbrochenen Fensters” ist das bekannteste Beispiel. Geld, das aufgewendet werden muss, um eine zerbrochene Scheibe zu ersetzen, kann nicht anderweitig ausgegeben werden. Die nicht realisierten Ziele – etwa die Anschaffung eines neuen Pullovers – bleiben aber nicht nur unerkannt, sondern meist auch unbedacht. Nicht anders verhält es sich in vielen anderen Fällen, in denen der Blick nur auf die Konsequenzen tatsächlich realisierter Handlungen, nicht aber auf die unterbliebenen Alternativen fällt.

Man freut sich zum Beispiel über ein hohes Maß an Arzneimittelsicherheit, das durch rigorose Zulassungsverfahren sichergestellt wird, übersieht aber die infolge jahrelanger Verzögerungen einer Markteinführung entgangenen Therapiemöglichkeiten durch Medikamente, auf die viele Patienten dringend angewiesen sind. Im Rahmen dieses Beitrags interessiert die Wirkung rigoroser waffengesetzlicher Restriktionen. Die Formel: „Weniger Waffen gleich mehr Sicherheit” ist einfach zu schön und eingängig, als dass Otto Normalverbraucher sie ernsthaft in Zweifel ziehen würde. Eine Waffe, die es nicht gibt, kann eben auch keinen töten. Das leuchtet ein.

Die Kosten der Entwaffnung

Mit eben diesem Problem haben sich Aaron S. Zelman (Direktor der „Jews for the Preservation of Firearms Ownership”) und Richard W. Stevens in ihrem bereits 2001 erschienenen Buch „Death by Gun Control” (Tod durch Regulierung des Waffenbesitzes) beschäftigt. Der Untertitel sagt bereits alles: „Die menschlichen Kosten der Opferentwaffnung”. Schlag nach bei Bastiat: Die durch Waffen in den Händen der Guten verhinderten Untaten der Bösen sieht man nicht.

Die in dem Buch enthaltene Liste blutiger Schandtaten, die viele Regierungen allein im zurückliegenden Jahrhundert an ihren Bürgern verübt haben, rechtfertigt jeden Widerstand gegen Entwaffnungsversuche. Denn wer über keine wirksamen Mittel zur Selbstverteidigung verfügt, ist jeder Willkür wehrlos ausgeliefert. Das gilt für Übergriffe staatsbediensteter Gewalttäter gleichermaßen wie für jene auf eigene Rechnung Tätiger. Die im Buch enthaltene Liste spricht eine klare Sprache: An die Höhe der Leichenberge, wie sie von Staatsschergen immer wieder produziert werden, reichen jene privater Krimineller nicht heran. In der Türkei traf es die Armenier, in der jungen UdSSR die Kulaken, im nationalsozialistischen Deutschland die Juden, und so weiter. Der Ablauf war und ist immer gleich: Zuerst werden die Waffen registriert, dann deren Besitz bestimmten Personen (oder Gruppen) verboten, dann die Waffen konfisziert und die wehrlosen Menschen anschließend deportiert und ermordet.

Aus der Geschichte nichts gelernt

Wer ernsthaft glaubt, dass derartige Ereignisse sich unserer Tage nicht wiederholen können, hat die von der Geschichte erteilten Lehren nicht begriffen. Da es – besonders in wohlfahrtsstaatlichen Demokratien mit allgemeinem Wahlrecht – bevorzugt solche Individuen in die Politik treibt, die ihren Mitmenschen nicht dienen, sondern sie beherrschen wollen, liegt auf der Hand, dass ihnen jedes Mittel zur Zementierung ihrer Regierungsgewalt recht ist. Gehirnwäsche ist ein Mittel dazu. Waffengesetze sind ein anderes.

Der Umstand, dass es so gut wie keinen Lebensbereich mehr gibt, der nicht von der Regierung ausgespäht und kontrolliert wird, zeigt, wohin die Reise geht: Schon jetzt existieren nur noch Restbestände an Freiheit.

Davon abgesehen: Auf der Grundsatzebene sind waffenrechtliche Restriktionen absolut unvertretbar, denn das Recht auf Leben, Freiheit und Streben nach Glück, wie es in der Präambel zur US-Verfassung so elegant heißt, bedingt das Naturrecht auf Selbstverteidigung. Leben und Freiheit des einzelnen Bürgers können in niemandes Händen besser aufgehoben sein als in seinen eigenen.

Dieser Artikel ist zuerst in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift „eigentümlich frei” erschienen.



Buchbesprechung: Zurück in die Steinzeit

Von andreas Tögel

Mit „zurück in die Steinzeit“ liegt nun erstmals die Übersetzung einer Sammlung von Aufsätzen vor, die im englischsprachigen Original bereits in den 1960er und 70er-Jahren entstanden sind. Wie viele große Denker, verfügte auch Ayn Rand über geradezu prophetische Fähigkeiten, die überaus seltene Gabe, künftige (Fehl-)Entwicklungen Jahrzehnte vorher punktgenau vorauszusagen. Bei kaum einer anderen ihrer Arbeiten fällt das deutlicher ins Auge, als bei dieser. Es ist, als wären einige der Beiträge erst gestern verfasst worden.
Gegenstand ihrer wie immer in einer erfrischend direkten, nicht vom kleinsten Hauch politischer Korrektheit angekränkelten Abhandlung, bilden der Multikulturalismus und die Umweltbewegung. Mit beiden rechnet sie ebenso radikal wie gnadenlos ab. Beiden hält sie dabei rigoros rationale Argumente entgegen. In beiden Phänomenen sieht sie den Ausfluss eines strikt kollektivistischen und damit am Ende autodestruktiven Denkens – eine Revolte gegen die Vernunft. In beiden Fällen bilden linke Intellektuelle die Speerspitzen. In beiden Fällen ist am Ende blanke Menschenverachtung, die sich in Fortschritts- und Technologiefeindlichkeit manifestiert, die treibende Kraft. Den im Grunde ihres Wesens harmlosen und naiven Amerikanern attestiert sie dabei, sich einfach nicht vorstellen zu können, dass es Leute gibt, die das reine Böse – nämlich nicht weniger als die Auslöschung des Menschengeschlechts – im Sinn haben. Genau darauf aber läuft das Denken federführender „deep ecologists“ hinaus.
Denn anders als die Tiere sind Menschen eben nicht mit natürlichen Waffen und Instinkten ausgestattet. Alles was der Mensch zum Überleben braucht, muss er daher einer (feindlichen) Natur abringen. Er kann sich nicht einfach an sie anpassen, nackt, wie er in die Welt tritt. „Die Natur“ ist alles andere als ein freundlicher Ort für den Menschen. Ohne den Einsatz von Technologie, die das Produkt angewandter Vernunft darstellt, würde keiner von uns auf freier Wildbahn auch nur eine Woche lang überleben. Der Mensch muss seinen Verstand benutzen, um damit in die Natur einzugreifen und sie sich gefügig zu machen. Wer also den wissenschaftlichen Fortschritt und die Technologie bekämpft, legt damit die Axt an die Wurzel der Überlebensfähigkeit der Menschen. „Zurück zur Natur“ ist ein zwar eingängiger, aber letztlich dummdreister Slogan von Menschenfeinden, die die Natur um ihrer selbst willen romantisieren und vergöttern.
Der Multikulturalismus wiederum stellt, so paradox es auf den ersten Blick scheinen mag, eine Sonderform des herkömmlichen Rassismus dar. Auch er basiert auf einer eisernen Negation der Bedeutung einzelner Individuen und fußt auf unerbittlichem, die gesamte Menschheit umfassenden Kollektivsmus. Kreativität und Forschergeist aber waren und sind stets die ersten Opfer des Kollektivismus. Wer sie bekämpft, will am Ende zurück in die Steinzeit. Welchen Befund könnte man von der unermüdlichen Anwältin und Streiterin für Markt und Kapitalismus erwarten, wenn nicht diesen: „Wenn Sorge um Armut und menschliches Leid das Motiv der Kollektivisten wäre, wären sie schon vor langem Vorkämpfer des Kapitalismus geworden.“
Ein großartiges Buch in einer hervorragenden Übersetzung!

Zurück in die Steinzeit / Die antiindustrielle Revolution
Ayn Rand
Lichtschlag-Verlag, 2017
369 Seiten, broschiert
ISBH: 978-3-939562-67-2
22,90,- Euro



Was heißt schon rechts und links?

Von Andreas Tögel

Das jüngste Werk des Wiener Philosophen und Spiritus rector des „Scholarium“ Rahim Taghizadegan, heißt im Untertitel „Ein Ideengeschichtlicher Kompass für die ideologischen Minenfelder der Neuzeit.“ Das trifft den Nagel auf den Kopf. Der Autor schildert darin nicht nur in komprimierter Form die Geschichte des Begriffspaares rechts/links seit der Antike, sondern spürt darüber hinaus auch deren vieldeutigen Inhalten und zahlreichen Bedeutungsänderungen nach.
Nicht zufällig zitiert er das Gedicht „Lichtung“ des Wiener Dadaisten Ernst Jandl am Ende der Einleitung:

„manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein illtum“

Denn tatsächlich ist die politische Bedeutung der beiden Begriffe alles andere als trivial und/oder eindeutig. Taghizadegan bringt, und zwar weit abseits der von der notorisch linksverseuchten „Politikwissenschaft“ unserer Tage ausgetrampelten Pfade, auf elaborierte und kurzweilig zu lesende Weise Licht ins Dunkel.
Nach einem historischen Aufriss folgt eine Betrachtung der „Essenzen“ von links und rechts aus einem Dutzend verschiedener Blickwinkel, darunter etwa entlang der Gegensatzpaare von „Tradition versus Fortschritt“, „Institutionen versus Konstrukte“, „prometheisch versus epimetheisch“, „Zwecke versus Mittel“ und „Domestizierte versus Wilde“. Das letztgenannte Kapitel handelt auf hochinteressante Weise den Begriff des „Bürgerlichen“ und dessen von vielen Autoren geschmähten, zahlreichen (Sekundär-)Tugenden und (wenigen) Untugenden ab.
Die profunden Literaturkenntnisse Taghizadegans werden an der Fülle der seine Überlegungen illustrierenden Zitate deutlich: Von Marx bis Mises und von Schiller bis Chesterton reicht dabei das Gedankenkaleidoskop. Dass allein die Literaturliste beachtliche elfeinhalb Seiten umfasst, sagt alles.
Den Abschluss der Abhandlung bildet die Betrachtung „Linke und Rechte in der Gegenwart“, die der Autor mit der Feststellung beginnt, dass wir in einer Zeit wachsender Polarisierung lebten. Im kollektiven Vertrauensverlust, der keineswegs nur politischen Institutionen gilt, in pessimistischen Zukunftserwartungen und in einer planmäßigen Ausplünderung der jüngeren Generation durch die Älteren (die auf den harmlosen Namen „Umlagesystem“ hört), sieht er ein schwerwiegendes Problem.
Die letzten Zeilen bieten immerhin einen Lichtblick: „Wir verlangen (…) vom Linken, dass er die volle Verantwortung für seine Abenteuer übernimmt, und nicht anderen die Rechnung für seine Hybris aufbürdet. Vom Rechten, dass er das Andere und ihm Fremde akzeptiert, auch wenn er es nicht gutheißt (…), weil er weiß, dass die Ausnahme nicht zur Regel werden darf.“
Die Hoffnung auf beiderseitige Einsicht stirbt zuletzt. Unbedingte Leseempfehlung!

Linke & Rechte
Rahim Taghizadegan
Verlag scholarium 2017
233 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-903199-00-2
9,99,- Euro



Wahlen in Frankreich

Von Andreas Tögel

Macrons Sieg und der Triumph des Geldsozialismus

Der erste Wahldurchgang ist geschlagen. Der Ex-Investmentbanker und Ex-Wirtschaftsminister, Emmanuel Macron, geht als klarer Favorit in die zweite Runde. An seinem Erfolg in der Stichwahl im Mai bestehen nur geringe Zweifel. In der Alten Welt gehen die Uhren eben anders als in der Neuen, wo die Wähler mit der Wahl eines Außenseiters ins Präsidentenamt ein Experiment gewagt haben. Diesseits des Atlantiks scheint es den Kräften der Beharrung, wie zuvor in Österreich und in den Niederlanden, zu gelingen, auch die Grande Nation von der Wahl einer systemkritischen Alternative abzuhalten. Die Chancen dafür stehen gut. Untrügliches Symptom: Kaum wird Macrons Sieg proklamiert, da ziehen auch schon die europäischen Aktienkurse an und der wie ein Seismograph für wirtschaftliche Erwartungen fungierende Goldpreis fällt über Nacht so dramatisch wie schon lange nicht. Der linke Macron – ein Hoffnungsträger für die Börsianer. Welche Ironie!
Von Winston Churchill ist (als Replik auf die Kritik an seiner Politik gegenüber den Sowjets am Beginn des Zweiten Weltkrieges) die Aussage überliefert, wonach er, falls Hitler in die Hölle einmarschieren sollte, selbst dem Teufel Avancen machen würde. Ähnlich scheint es sich nun mit der nicht nur vom ORF taxfei zur „Rechtsradikalen“ erklärten Marine Le Pen (der nun die Rolle Hitlers im laufenden Drama zufällt) und deren Kontrahenten zu verhalten. Kaum ist klar, dass der „linksliberale“ Garant einer Fortsetzung der von den europäischen Eliten gewünschten Politik gegen eine erklärte EU-Skeptikerin antreten wird, kann der sich auch schon über serienweise Unterstützungserklärungen seiner unterlegenen Gegner und sämtlicher Systemschranzen freuen. Auch „Konservative“ anderer Länder (wie zum Beispiel der in solchen Fällen leider unvermeidliche Othmar Karas von der ÖVP) sind voller Zuversicht, dass der „unabhängige“ Sozi einen europakritischen Kurs Frankeichs verhindern und dafür sorgen wird, dass der europäische Dampfer weiterhin mit voller Kraft auf den dräuenden Eisberg zuhält.
Sicher ist, dass mit der allfälligen Wahl Macrons das Brüsseler Trauerspiel der Zentralisierung unverändert fortgesetzt, ja vielleicht sogar noch weiter intensiviert werden wird. Das verheißt, insbesondere für die Deutschen als Zahlmeister der Union, nichts Gutes. Sie leisten jetzt schon unbedankte und – siehe Targetsaldenbilanz – auch unbezahlte Frondienste für das Syndikat der europiden Minderleister. Denn Macron – als Wirtschaftsminister einst eine Kreatur des Linkssozialisten Hollande – ist nicht nur aus parteipolitischer Sicht ein Roter, sondern – in seiner Eigenschaft als ehemaliger Investmentbanker – auch ein Protagonist einer Politik des „billigen Geldes“ – des „Geldsozialismus“, wie der liberale Bestsellerautor Roland Baader es nannte. Wer nicht nur um die Methode weiß, Geld und Kredit aus dem Nichts zu schaffen und gegen Zinsen zu verleihen, sondern zudem noch über die politische Macht verfügt, sie durchzusetzen, der wird auch nicht zögern, es zu tun. Junkies lieben es bekantlich, wenn die Versorgung mit „Stoff“ gesichert ist – besonders dann, wenn andere dafür bezahlen müssen.
In Mario Draghis Amtssitz werden vor lauter Vorfreude vermutlich bereits die Champagnerkorken knallen, denn ein Sieg Marine Le Pens wäre aus Sicht von Geldalchemisten seines Schlages wohl der Super-GAU schlechthin. Immerhin hat sie bereits die Absicht geäußert, aus dem Eurosystem aussteigen zu wollen, was das abrupte Ende des Traums vom Europäischen Bundesstaat bedeuten würde.
Man kann den sozial-nationalistischen Kurs des Front National zu Recht kritisieren. Allerdings sollte man dabei nicht übersehen, dass der maximale Schaden, den Nationalisten stiften können, verhältnismäßig klein ist, gemessen an dem, den (International-)Sozialisten regelmäßig anrichten. Außerdem würde eine Wahl Le Pens kaum das Ende der Europäischen Union bedeuten. Frankreich ist immerhin einer deren Hauptprofiteure, was auch ihr klar ist. Daher wäre – unter ihrer Präsidentschaft – eher ein Kurswechsel unter Rückbesinnung auf den Geist der Römischen Verträge zu erwarten. Was wäre daran so schlecht? Nur zur Erinnerung, falls darauf vergessen worden sein sollte: Im Gründungsdokument der EWG ging es primär um wirtschaftliche Belange, besonders um den Freihandel, und der war und ist für alle Beteiligten vorteilhaft.
Gewinnt indes, was angesichts der konzertierten Stimmungsmache gegen Le Pen wesentlich realistischer erscheint, Macron, gibt’s noch mehr vom selben. Dann geht die politische Integration hurtig voran und die Geldpolitik der EZB ungebremst weiter. Daraus werden eine weitere Schaffung falscher Anreize, Leistungsbestrafung, Intensivierung des Brain-Drains nach Übersee, Kapitalaufzehrung, zunehmende Preisinflation, wirtschaftliche Stagnation und langfristig der kollektive Niedergang resultieren. Den Wettbewerb mit den USA und Fernost unter diesen Umständen erfolgreich bestehen zu können, glauben wohl nur die allergrößten Optimisten. Euroland unter einer Achse Merkel-Macron, hat vermutlich endgültig fertig.



Dauerbrenner „Steuergerechtigkeit“

Von Andreas Tögel

Wenn Linke von „Gerechtigkeit“ schwadronieren, wird´s gefährlich

Die Schuldenkrise, respektive die totale Unwilligkeit und Unfähigkeit der Regierung, das Bundesbudget ausgabenseitig in den Griff zu bekommen, eint einstmals gegensätzliche politische Lager. Grundsätzliche weltanschauliche Auseinandersetzungen sind inzwischen out. Unsere Zeit gehört grundsatzfreien Pragmatikern und Relativisten. Über den Tageshorizont hinausreichende, auf langfristige Ziele gerichtete politische Entscheidungen, werden nicht mehr getroffen. Die allgemeine Zeitpräferenz korreliert mit der zunehmenden Kurzfristorientierung aller Maßnahmen der Regierenden. Ausschließlich das Wohlbefinden der proletarischen Massen und Klienten des Wohlfahrtsstaates hier und jetzt zählt – oder allenfalls die nächste ins Haus stehende Wahl und die zum Stimmenkauf nötigen Aktivitäten. Es geht, dieser Vergleich drängt sich förmlich auf, nicht länger um die Erhaltung der Gesundheit, sondern nur noch um Kosmetik.
Ungeachtet der andauernd geführten Klage über angeblich unüberbrückbare regierungsinterne Differenzen und trotz kindischer gegenseitiger Sticheleien, ist die Einigkeit der rotschwarzen Koalitionäre in Fragen der Krisenbewältigung, die nur und ausschließlich auf eine zu Lasten der Jungen gehende, unaufhörliche Vermehrung der Staatsschulden hinausläuft –, geradezu erschreckend! Brot und Spiele, Version 2017.
Ein Symptom dieser unheilvollen, allerdings auch allen anderen Wohlfahrtsstaaten immanenten Entwicklung, ist die immer wiederkehrende Debatte um die wie es heißt, mangelnde „Steuergerechtigkeit“. Allein schon dieser Begriff dürfte die Liebhaber skurriler Wortschöpfungen entzücken. Denn wie könnte die willkürliche Enteignung privaten Eigentums je „gerecht“ sein? Was ist daran „gerecht“, wenn im real existierenden Wohlfahrtsstaat eine unentwegte Umverteilung von den Produktiven zu den Unproduktiven erfolgt? Diese Frage gewinnt umso mehr an Bedeutung, da es – entgegen Karl Marx´ These – nicht der „Kapitalismus“ ist, der Klassengegensätze schafft, sondern der Steuerstaat, der die Bürger in zwei Klassen einteilt: eine, die Steuern bezahlt und eine, die von Steuern lebt. Zur letzteren zählen nicht nur die vom Wohlfahrtsstaat liebevoll gehätschelte, stetig wachsende Gruppe von einheimischen Müßiggängern und –- ungebeten eingedrungenen „Gästen“ aus aller Herren Länder, die falsch gesetzten Anreizen folgen, sondern auch die politische Klasse sowie die pausenlos wachsende Staatsbürokratie.
Kleiner Exkurs: Ein aktuelles Beispiel für die stetige Aufblähung der Bürokratie bildet die Absicht der österreichischen Bundesregierung, einen angeblich dem Kampf gegen „Hasspostings“ im Internet gewidmeten Behörde zu schaffen, die vorerst mit fünf Akademikerposten (Juristen und Psychologen) ausgestattet sein soll. Wieder fünf gut dotierte Positionen für Zeitgenoss_innen, die keine Lust verspüren, ihren Unterhalt auf redliche Weise zu verdienen. Totalitäre Regime der Vergangenheit waren noch ehrlich genug, Gesinnungsdiktate ganz unverblümt zu formulieren und auch so zu benennen. Dieses bemerkenswerte Maß an Offenheit sucht man im paternalistischen Wohlfahrtsstaat unserer Tage vergebens. Weitere nicht-wertschöpfende Staatsämter ließen sich zum Beispiel für Rikscha- und Lastenfahrradbeauftragte oder beamtete Windradinspektoren einrichten.
Richten wir nach diesem Ausflug in die wunderbare Welt der Schaffung garantiert unproduktiver Dienstposten, unsere Aufmerksamkeit auf das, was von der Regierung und der veröffentlichten Meinung als „steuergerecht“ bezeichnet wird. Gewerkschafter, Grüne und NGO-Funktionäre, also Agenten solcher Organisationen, deren tragende Säulen ökonomischer Unverstand und linke Sozialromantik bilden, verfügen hierbei über die unangefochtene Deutungshoheit. Alle diese Gruppen agieren mit Vorliebe als Herolde und Symbionten des Fiskus, indem sie unentwegt die angeblichen Segnungen hoher Steuersätze loben. Denn wer sein ebenso rechtmäßig wie mühsam erwirtschaftetes Eigentum zu behalten gedenkt, erweist sich, nach Ansicht dieser „Experten“, als „gierig“ – nicht etwa derjenige, der gegenleistungsfrei alimentiert zu werden fordert. Ihr bevorzugtes Feindbild sind die „Reichen“ (wobei als „reich“ jedermann anzusehen ist, der nicht von steuerfinanzierten Transferzahlungen lebt).
Dagegen ist, wobei zu befürchten steht, dass progressive Bessermenschen das auch in den nächsten 1.000 Jahren nicht kapieren werden, zu betonen, dass der größte Teil privater Vermögen nicht in Luxusvillen, Zobelmänteln und lupenreinen Dreikarätern, sondern in Unternehmen und somit in produktivem Kapital steckt, das im Dienste der Volkswirtschaft wirkt. Wer, wie zum Beispiel grüne und rote Jugend- und Studentenführer_innen und eine Spitzenfunktionärin der „Linken“ konfiskatorische Substanzsteuern fordert, betreibt kollektive Wohlstandsminderung – auch und gerade für die am wenigsten Begüterten! Der US-Ökonom Arthur Laffer bringt es auf den Punkt: „Man macht nicht die Armen reich, indem man die Reichen arm macht.“
Unternehmenssteuern sind, wie übrigens alle gewaltsam eingetriebenen Steuern, deshalb ein Übel, weil das Geld, das der Fiskus Betrieben und Haushalten entzieht, nicht länger für wohlüberlegte Konsumausgaben, Investitionen und Betriebszwecke zur Verfügung steht. Betriebliche Modernisierungen sind – nach Steuern – nicht mehr in dem Ausmaß möglich, in welchem es bei niedriger bemessenen Zwangsabgaben der Fall gewesen wäre.
„Gerechtigkeit“ à la Gewerkschaft, Caritas und Diakonie, ist daher nichts als Chimäre. Der Staat kann zwar – wenn er im Sinne der „sozialen Gerechtigkeit“ noch aggressiver gegen die Leistungsträger vorgeht, kurzfristig bei den „Reichen“ mehr Beute machen, gewiss. Aber die Freude darüber wird kurz währen, da produktive Arbeitsplätze nun einmal (siehe Exkurs weiter oben) nicht vom Staat, sondern von der Privatwirtschaft geschaffen werden. Von unter Wettbewerbsbedingungen agierenden Betrieben, die im Eigentum der „Reichen“ stehen. Diese durch noch höheren Steuern zu belasten, schädigt am Ende die Arbeitnehmer. Der britische Historiker Dalberg-Acton meinte dazu schon vor mehr als 100 Jahren: „Die Arbeiterklasse hat durch eine Schädigung des Kapitals mehr zu verlieren als die Kapitalisten, denn was für letztere den Verlust von Luxus und Überfluß heraufbeschwört, bedeutet für erstere den Verlust des Notwendigen.“
Der Krise durch die Mobilisierung von Neidgefühlen beikommen zu können, ist ein – im Lichte der seit der Großen Depression der 1930er Jahre gemachten Erfahrungen – absolut abwegiger Gedanke. Wer die Leistungsfähigkeit und Prosperität privater Unternehmen auf dem Altar einer herbeiphantasierten „Steuergerechtigkeit“ zu opfern gedenkt, hat keine der von der Geschichte erteilten Lehren begriffen.



Buchbesprechung: Zwischen Lügenpresse und Fake News

Von Andreas Tögel

Der Name Andreas Unterberger ist wie kaum ein anderer zur eigenständigen Marke in der österreichischen Medienlandschaft geworden. Mit umfassenden Kenntnissen der innen- und außenpolitischen Verhältnisse im Lande ausgestattet, unternimmt der scharfe Analytiker und erbarmungslose Kritiker der Linken und einer erratischen Regierungspolitik es in dieser Publikation, den Kampf der etablierten (auf zweifache Weise, nämlich aus dem Titel Medienförderung einerseits und mittels Gefälligkeitsinseraten, die politische Entscheidungsträger veranlassen, andererseits), steuerfinanzierten Hauptstrommedien gegen die „Sozialen Medien“ zu untersuchen.
Spätestens seit dem Anrollen der von Presse, Funk und Fernsehen fälschlich als „Flüchtlingswelle“ bezeichneten Völkerwanderung und den Ereignissen auf der Kölner Domplatte anlässlich der Silvesternacht 15/16, haben viele Nachrichtenkonsumenten erkannt, dass sie von den regierungsaffinen Leitmedien offensichtlich systematisch desinformiert werden. Die „Vierte Gewalt“ fühlt sich nicht länger einer unabhängigen Analyse von Geschehnissen verpflichtet, sondern ist mit der politischen Nomenklatura übereingekommen, kein kritisches Wort mehr über die Regierung zu verlieren, sondern vielmehr gemeinsame Front gegen Oppositionelle und Dissidenten zu machen. Man erkennt die Absicht und man ist verstimmt. Dramatische Glaubwürdigkeits- und Reichweitenverluste sind die unausbleibliche Folge.
Das Problem für den Nachrichtenkonsumenten besteht nun allerdings darin, dass das Internet zwar jede Menge alternativer Meldungen anbietet, deren Wahrheitsgehalt indes vielfach sehr schwer einzuschätzen ist. Auch im Internet verbreitete Meldungen dienen oftmals (verborgenen) politischen Interessen.
Der Autor warnt eindringlich davor, die Meinungsfreiheit auf dem Altar der politischen Korrektheit zu opfern und unliebsame Botschaften durch ein „Wahrheitsministerium“ à la Metternich zu unterdrücken. Die Freiheit des Wortes ist für ein liberales, pluralistisches Gemeinwesen nämlich unverzichtbar. Der Gesetzgeber hat daher dafür zu sorgen, dass Nachrichten nicht im Sinne kleiner, einflussreicher Minderheiten unterdrückt werden. Der gelernte Jurist formuliert die dazu nötigen rechtlichen Grundlagen.
Der letzte Abschnitt des Büchleins ist schließlich als Leitfaden für den Umgang politischer Amtsträger mit den Medien gestaltet. Fazit: Lesenswert!

Zwischen Lügenpresse und Fake News
Andreas Unterberger
Verlag Frank & Frei
134 Seiten, broschiert
ISBN: 978-3-9504348-1-1
9,90,- Euro



Eine Lanze für die Kleinstaaterei

Von Andreas Tögel

„Alternativlos“ ist einer der Lieblingsbegriffe der regierenden Eliten der EU. Eine mit dem Endziel der Errichtung eines Europäischen Bundesstaates immer weiterführende europäische Integration, die Rettung des Euro um jeden Preis, eine Haftungs- und Schuldenunion, die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch – all das wäre demnach „alternativlos“. Nicht nur der einzelne Bürger, sondern auch einzelne Nationen wären unausweichlich dem Untergang geweiht, würden sie sich nicht zu einem zentral regierten Imperium zusammenschließen. Nur die Größe zählt. Wer widerspricht, ist ein Provinztrottel oder ein dumpfer Nationalist.
Diesen kruden Parolen, die von Eurokraten und gleichgeschalteten Medien unentwegt getrommelt werden, treten die beiden Autoren vehement und mit wohlfundierten Argumenten entgegen. Der Austritt der Briten aus der EU könnte ihrer Meinung nach den Anfang vom Ende der EU einläuten. Denn andere Nettozahler könnten folgen. Und als Verlierersyndikat verlöre die Union auch noch ihren letzten Sinn.
Mit Hinweisen auf das Schicksal großer Reiche der Vergangenheit, weisen Andreas Marquart und Philipp Bagus nach, dass es kleine Einheiten sind, die dauerhaften Bestand haben. Aber nicht nur das: Der Wettbewerb unter benachbarten Kleinstaaten, schafft erst die unabdingbaren Voraussetzungen für Innnovation, Wohlstand und eine hochstehende Kultur. Man denke an das „Land der Dichter und Denker“, das bis 1871 einen Flickenteppich kleiner und kleinster politischer Einheiten darstellte. Grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen sind auch für den Frieden förderlich, denn Handelspartner pflegen eben nicht aufeinander zu schießen.
Dass es das zersplitterte und politisch uneinige Europa war, das sich mit Beginn der Neuzeit anschicken konnte, die Welt zu erobern und nicht das zu dieser Zeit technologisch noch überlegene, geeinte chinesische Großreich, spricht eine deutliche Sprache.
Je größer die Einheit, desto stärker die „Reibungsverluste“, die sich in Folge des zunehmenden Informationsproblems, unvermeidbarer Korruption und der Tendenz jeder Bürokratie, ständig zu wachsen, einstellen. Wie formulierte Leopold Kohr: „Small is beautiful“. Die wahren Europäer sind nicht die Zentralisten und Einfaltsfetischisten, sondern die Befürworter und Bewahrer der in Jahrtausenden gewachsenen Vielfalt der Alten Welt.
Mit zahlreichen historischen und rezenten Beispielen wird belegt, dass kleine politische Einheiten ihren Bürgern sowohl mehr Freiheit und Wohlstand, als auch mehr Sicherheit bieten. Größe führt zur Anmaßung der politischen Eliten im Inneren wie im Außenverhältnis und zu einer erhöhten Kriegsgefahr. Macht und Größe nutzt nur dem Ego selbstverliebter Politiker im Cäsarenwahn, niemals aber den Bürgern und schon gar nicht den Nettosteuerzahlern.
Die beiden am Ende des Buches gebotenen Szenarien (entweder der zentralistisch beherrschte europäische Bundesstaat oder die Rückkehr zu kleinen, selbststimmten Einheiten), machen klar, dass die Bürger Europas nach dem Brexit vor einer weitreichenden Grundsatzentscheidung stehen.

Wir schaffen das – alleine
Andreas Marquart, Philipp Bagus
Finanzbuchverlag, 2017
157 Seiten, gebunden
ISBN: 978-3-95972-043-4
14,99,- Euro



Watschentanz um die „kalte Progression“

Von Andreas Tögel

Kalte Progression ist ein Phänomen, das in einem geldinflationären Umfeld dann aus einem progressiven Einkommenssteuersystem resultiert, wenn keinerlei Korrekturen des Steuertarifs erfolgen. Jede Lohnerhöhung wird dann zur zusätzlichen Beute des Fiskus´, weil auf sie der jeweilige Grenzsteuersatz zur Anwendung kommt. In der Alpenrepublik sind es horrende 55 Prozent, die der Staat im Extremfall beansprucht. Der Arbeitgeber zahlt zwar mehr, der Arbeitnehmer merkt aber nicht viel davon, und der Finanzminister darf sich die Hände reiben. Das Perfide ist die Lautlosigkeit, mit der die Sache für ihn läuft. Geklagt wird allemal über niedrige Einkommen, nicht aber darüber, wie weit – dem Fiskus sei Dank – die Nettoeinkommen unter den Bruttobezügen liegen.
Die Wirkung der letzten, mit riesigem Tamtam umgesetzten Steuerreform, wird durch die kalte Progression schon in wenigen Jahren egalisiert sein. Was von der famosen „Reform“ dann noch übrigbleiben wird, ist die Registrierkassenpflicht, die mutmaßlich bereits Hunderte Kleinbetriebe zur Aufgabe veranlasst hat und noch veranlassen wird. Belastbare Daten dazu werden übrigens entweder nicht erhoben oder geheim gehalten. Die „Statistik Austria“, die ansonsten über jeden Furz peinlich genau buchführt, hält sich zu dieser Frage jedenfalls schamhaft bedeckt.
Wie dem auch sei: Um den von den Koalitionären bereits seit Jahren in Aussicht gestellten, bislang aber nicht einmal begonnenen Kampf gegen die kalte Progression, ist nun ein regierungsinterner Streit entbrannt. Während die Schwarzen eine Regelung anstreben, von der alle Einkommensbezieher profitieren sollen, also auch die „Besserverdiener“, wollen die Roten nur die untersten Steuertarifstufen entlastet sehen – was in der Konsequenz eine weitere Verschärfung der Progression bedeuten und höhere Bezüge verhältnismäßig noch stärker belasten würde. Und das in einem Land, in dem zweieinhalb Millionen Werktätige (41 Prozent) von jeder direkten Steuerpflicht ausgenommen sind oder sogar noch mit „Negativsteuern“ (welch ein aberwitziges Wortkonstrukt!) gesegnet werden.
Der koalitionsinterne Watschentanz um die kalte Progression bietet immerhin einen guten Anlass, grundsätzliche Überlegungen anzustellen. Eine davon: Weshalb steht eine im „Kommunistischen Manifest“ von 1848 erstmals formulierte Idee, die sich explizit auf die Zerstörung der Bourgeoisie richtet, nämlich die Einführung eines progressiv wirkenden Steuersystems, heutzutage vollständig außer Streit? Naheliegender Grund: Offensichtlich ist der einst freie, „kapitalistische“ Westen – der unermüdlichen Wühlarbeit sozialistischer Politiker, linker Intellektueller und Publizisten sei Dank – vollständig marxistisch durchseucht. Eine alternative Erklärung ist jedenfalls weit und breit nicht zu finden. Denn weshalb sollten – abseits neidgetriebener und/oder ideologisch fundierter Einfälle – hohe Einkommen überproportional stark belastet werden? Auch eine Proportionalsteuer, ein „Flat-Tax-System“, würde ja höhere Einkommen selbstverständlich stärker belasten als niedrige. Allerdings wäre ein solches System – sofern im Zusammenhang mit vom Staat unter Strafdrohung erhobenen Tributen und Schutzgeldern davon überhaupt die Rede sein kann – gerecht. Jedenfalls wäre ein für alle gleichermaßen geltender Tarif über jeden Verdacht erhaben, von Neid oder ideologisch motivierter Willkür bestimmt zu sein.
Immerhin sollte bei der aktuellen Debatte nicht vergessen werden, dass die zweite große Massensteuer, die „Mehrwertsteuer“ (eine Konsum- oder Verbrauchssteuer), wie auch alle übrigen Steuerarten (etwa die Kapitalertragsteuer, die Körperschaftssteuer, die Mineralöl- oder die Tabaksteuer) keinen progressiven Tarif kennen. Weshalb also wird von den Sozialisten in allen Parteien fortwährend so getan, als ob allein die Progression bei einer einzigen Steuerart dazu geeignet wäre, kollektive Gerechtigkeit auf Erden herzustellen? Logik wird zur Begründung purer fiskalischer Willkür jedenfalls nicht bemüht.
Eine weitere Überlegung betrifft die Geldinflation, die der kalten Progression zugrundliegt. Merke: ohne Inflation keine kalte Progression. Wer aber produziert die derzeit kräftig steigende Inflation? Richtig – die Zentralbanken, die seit Jahr und Tag auf Geheiß der hohen Politik hemmungslos Geld (und Kredit) schöpfen, dem keinerlei Realwert gegenübersteht, wodurch die Kaufkraft je Geldeinheit laufend reduziert wird. Auf breiter Front steigende Warenpreise sind daher allemal die Folge einer gesteigerten Geldproduktion. Ohne Geldmengenwachstum kann es unter sonst gleichen Bedingungen niemals zu einer Preisinflation kommen.
Ob es ein Zufall ist, dass sich auch die Forderung nach Schaffung staatlich kontrollierter Nationalbankmonopole, erstmals im weiter oben schon einmal zitierten „Kommunistischen Manifest“ findet? Wohl kaum. Denn auch die Idee staatlich kontrollierter und gesteuerter Geldproduktion dient letztlich der Enteignung und – damit eng verbunden – der langfristig vollständigen Entrechtung der Bürger. Wie sich in unserer Zeit eines negativen Realzinses, der private Geldvermögensverluste nach sich zieht zeigt, führt das Treiben der staatlichen Geldmonopolisten prompt zum politisch gewünschten Ergebnis, indem es einerseits private Ersparnisse zum Fiskus umverteilt und andererseits immer mehr Bürger direkt von staatlichen Zuwendungen abhängig und damit leichter lenkbar macht.
Der Grund für das Beharren der quer durch alle Parteien reichenden Umverteilungsfraktion auf die ausschließliche Entlastung kleiner Einkommen, dürfte indes nicht ausschließlich ideologisch, nämlich durch den vermeintlich immerwährend notwendigen Kampf gegen den bourgeoisen Klassenfeind motiviert sein, sondern sich auch aus der Biographie ihrer Funktionäre und Mandatare erklären lassen. Schließlich hat ja kaum einer von ihnen je Zeit außerhalb geschützter Werkstätten verbracht und mit Arbeit unter Wettbewerbsbedingungen seine Zeit verschwendet. Wäre es anders, wüssten sie, dass auf der freien Wildbahn des Marktes niemandem Einkommen einfach nachgeschmissen werden – schon gar keine hohen. Hohe Bezüge sind hier – anders als im Dunstkreis von Staat, Zwangsinteressenvertretungen, Gewerkschaften und anderen Sumpfbiotopen dieses Zuschnitts, mit beinharten Leistungsforderungen verbunden, die sie selbst niemals kennengelernt haben. Aus ihrer Erfahrung des leistungsfreien Bezuges beachtlicher Einkommen, resultieren – in diesen Fällen berechtigt – mit Nivellierungstendenzen geschwängerte Phantasien. Die Idee, Einkommensgleichheit mittels brutaler Progressivsteuern herstellen zu wollen, liegt für Bezieher gegenleistungsfreier Einkommen daher nahe.
Wer indes jemals die raue Welt außerhalb geschützter Werkstätten erlebt hat, wird nicht verstehen, weshalb diejenigen überproportional belastet werden sollen, die am meisten Verantwortung tragen und der stärksten Arbeitsbelastung unterliegen – und das sind nun einmal weder Reinigungskräfte noch Friseurinnen, sondern die vielgeschmähten „Besserverdiener“, die meist in Führungspositionen anzutreffen sind.
Es ist an der Zeit, sich klarzumachen, dass in einer grenzenlos gewordenen Welt die attraktivsten Firmenstandorte nicht zuletzt durch das Steuerwesen bestimmt werden. Es ist an der Zeit anzuerkennen, dass Leistung sich auszahlen muss und nicht durch abschreckende Steuertarife davon abgehalten werden darf, hierzulande – und nicht in der Schweiz, in Tschechien, der Slowakei oder gleich in Übersee – erbracht zu werden. Aber versuchen Sie einmal, das einem in der verstaatlichten Industrie sozialisierten Stalinisten zu vermitteln…!



Lastenräder statt LKW!

Von Andreas Tögel

Wenn grüne Maschinenstürmer träumen

Schon Platon, der Urvater des Totalitarismus, sah in jeglichem Fortschritt die Tendenz zum Niedergang. Viele Jahrhunderte nach ihm geißelte Jean-Jacques Rousseau, bis heute einer der Säulenheiligen aller linken Kollektivisten, die Errungenschaften der menschlichen Zivilisation und wollte „zurück zur Natur“. Doch nicht nur einige Denker längst vergangener Zeiten, sondern auch viele intellektuelle Leichtmatrosen unserer Tage können nicht von fortschritts- und technikfeindlichen Utopien lassen.
So träumt etwa die Vizebürgermeisterin von Wien und Führerin der Stadtgrünen, Vassilakou, von einem Ersatz übelriechender Diesel-LKW durch Lastenfahrräder (sic!). Ihr schwebt das Ziel einer zu 100% CO2-freien Hauptstadtlogistik bis zum Jahr 2030 vor.
Von der völlig sinnfreien Reduktion des unbedeutendsten aller „Klimagase“ ganz abgesehen (diesen zur zeitgeistigen Religion entarteten Irrsinn teilt die wackere Frau ja immerhin mit Millionen anderer Klimahysteriker), ist der Gedanke aus einem anderen Grund aber dennoch bemerkenswert: Wäre damit doch das Problem der Arbeitslosigkeit offensichtlich auf einen Schlag zu lösen. Wie viele Hundertschaften an Lastenträgern brauchte es wohl, um die Transportkapazität eines 30t-Sattelschleppers zu ersetzen?
Immerhin werden ja mehr und mehr „Zukunftsforscher“ und andere Kaffeesudleser jeden Kalibers nicht müde davor zu warnen, dass künftig Roboter den Menschen die Arbeit wegnehmen und viele Bürger der Industrienationen daher zur Untätigkeit verurteilen würden. Nichts scheint sich seit der Zeit der beginnenden Industrialisierung an der Angst geändert zu haben, durch Maschinen überflüssig gemacht zu werden. Schon damals sahen Weltuntergangspropheten die Apokalypse nahen. Seit damals gingen indes atemberaubende technologische Umwälzungen vor sich – und siehe da: Die Arbeit ist nicht weniger geworden – eher im Gegenteil.
Die Maschinenstürmer unserer Tage zäumen den Ochsen, auf dem sie träumen, demnächst zurück in die Steinzeit zu reiten, allerdings von einer ganz anderen Seite auf, als die Sozialromantiker von anno dazumal. Sie stellen nicht mehr so sehr den Kampf gegen das Kapital als Arbeitsplatzzerstörer in den Vordergrund, sondern wollen am ganz großen Rad drehen: Sie haben nicht weniger als die Rettung des Planeten auf ihrer Agenda – und zwar mittels Verringerung der Produktion von Kohlendioxid. Ob sie, wenn sie schon einmal dabei sind, auch daran denken, die Atmung zu limitieren (immerhin emittiert jeder Mensch im Laufe seines Lebens rund 30t CO2 bei der Ausatmung), konnte nicht in Erfahrung gebracht werden.
Für praktische Fragen oder gar für die Konsequenzen ihrer Handlungen, haben sich Gesinnungsethiker und weltfremde Elfenbeinturmbewohner noch nie interessiert. Sich den Transport von Zement oder anderer schwerer Lasten auf Fahrrädern vorzustellen, dürfte daher nur Frau Vassilakou und anderen Mitgliedern ihrer schrägen Truppe gelingen.
Der neuzeitliche Maschinensturm geht in die nächste Runde. Vorerst gilt er nur den Lastwagen in städtischen Ballungsgebieten. Doch dabei wird es nicht bleiben. Beispiel Landwirtschaft: Wer Felder wieder bestellt, ohne dafür Schadstoffe emittierende Traktoren oder andere technische Geräte einzusetzen, rettet nicht nur den Planeten vor dem Hitzekollaps, sondern schafft, sozusagen als Kollateralnutzen, auch noch Hunderttausende Arbeitsplätze. Ähnliches gilt für das Transportgewerbe oder die Industrie. Muskelkraft statt Motoren; Handkarteien statt EDV: Kein Energieverbrauch, keine ertrinkenden Eisbären, dafür aber Arbeitsplätze en masse. Genial!
Der Vorstoß der Wiener Grünen zeigt, wes Geistes Kinder hier am Werk sind. Wem oder was wir die explosionsartige Wohlstandsmehrung in den letzten 200 Jahren zu verdanken haben, haben die noch nie begriffen. Kleiner Hinweis: Es waren weder Gewerkschaften noch Staatsbürokratien.
Dass die leistungsfreien Einkommen, die Ballastexistenzen wie sie beziehen, einzig und allein durch den produktiven Sektor ermöglicht werden, den sie mit so beachtlichem Furor bekämpfen und der heute so effizient arbeitet wie nie zuvor, erkennen sie einfach nicht. Dass jedes Zurück vom Kapitaleinsatz zur Muskelkraft erhöhte Mühen bei drastisch verringertem Output bedeutet, können oder wollen sie nicht einsehen. Verständlich, denn mit produktiver Arbeit haben sie sich ja Zeitlebens keinen Augenblick lang aufgehalten.
Wer aber kann ernsthaft daran interessiert sein, Menschen wieder mit schwerer körperlicher Arbeit zu belasten, wenn diese auch bequem durch Maschinen zu erledigen ist? Sollen tatsächlich Bagger eingemottet werden, um Spaten und Schaufeln wieder zu Ehren kommen zu lassen?
Und was die angebliche Umweltfreundlichkeit von Elektrokarren angeht: Wer meint, dass in einer Gesellschaft, die dank des konsequenten Verzichts auf die Nutzung der Kernenergie, auf Stromerzeugung durch kalorische Kraftwerke angewiesen ist und – Windräder hin oder her – auch dauerhaft bleiben wird, Elektroautos eine positive Umweltbilanz aufweisen, hat von Physik und Maschinenbau (Stichwort Gesamtwirkungsgrad) keinen leisen Schimmer. Das einzige Land Europas, in dem die Rechnung im Moment möglicherweise aufgehen könnte, ist Frankreich. Frage an Frau Vassilakou & ihre GenossInnen: Warum wohl?



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