Blog Archives

Österreichs Schulden sind zu hoch!

Finanzminister, Agenda Austria und ÖGB

Die Wirtschaftslage Österreichs ist gut. Die Staatseinnahmen sprudeln wie nie zuvor. Der Beschäftigungsgrad in der Alpenrepublik befindet sich auf Rekordniveau und die Arbeitslosenrate ist so niedrig wie schon lange nicht. Günstigere Voraussetzungen, um ein Nulldefizit zu schaffen, hatte kaum ein anderer Finanzminister vor Hartwig Löger. Für den Chef der Agenda Austria, Franz Schellhorn, bietet das den Anlass, den Minister anlässlich seines Besuches in der liberalen Denkfabrik, mit einigen kritischen Fragen zu konfrontieren. Schellhorn räumt allerdings ein, dass der parteilose Löger – und zwar zum ersten Mal seit 1954, als Minister Reinhard Kamitz (ÖVP) das Amt bekleidete – einen Budgetüberschuss zustande bringen wird. Zuvor referiert Löger über die Budgetpläne der schwarzblauen Bundesregierung für die kommenden Jahre.
Ziel der Regierung sei es, die Gesamtsumme der Staatsverschuldung innerhalb der laufenden Legislaturperiode auf 62 Prozent des BIP zu senken und sich damit der im Vertrag von Maastricht vereinbarten Höchstgrenze von 60 Prozent des BIP zumindest anzunähern. Zugleich sei geplant, die Gesamtsteuerquote auf 40 Prozent zu senken – Motto: Leistung soll sich wieder lohnen. Kleinere und mittlere Einkommensbezieher werden durch Absenkung der ersten drei Tarifstufen, am stärksten profitieren. Aber auch Unternehmen sollen spürbar entlastet werden. Die im Vergleich zu unseren Nachbarländern zu hohe Körperschaftssteuer von derzeit 25 Prozent, soll gesenkt (auf welchen Wert will der Minister noch nicht verraten) und die Umsatzsteuer im Tourismus (wieder) auf 10 Prozent reduziert werden. Über eine Reduktion der KESt, die im Zuge der letzten Steuerreform von 25 auf 27,5 Prozent erhöht wurde, wird ebenfalls nachgedacht.
Eine gründliche Durchforstung des undurchdringlich gewordenen Steuerdschungels sei unbedingt nötig und werde auch angegangen: „Wenn sogar Steuerberater, die ihre Existenz einem komplizierten Steuersystem verdanken, mittlerweile Vereinfachungen fordern, weil selbst sie nicht mehr durchblicken, dann sagt das alles.“
Zu bewerkstelligen ist der Spagat zwischen Einnahmenminderungen und einer gleichzeitigen Schuldensenkung, nur mit ausgabenseitigen Maßnahmen – Kürzungen – die der Minister indes nicht im Einzelnen darstellen will. Immerhin so viel: Frei werdende Beamtendienststellen sollen nur noch zu 1/3 nachbesetzt werden; Die „Aktion 20.000“, die ältere Arbeitnehmer in Beschäftigung halten soll, wird gestoppt; Und bei Förderungen, die einen der größten Ausgabenposten bilden, soll konsequent der Rotstift angesetzt werden (keine Details). Bei dem gewaltigen Ausmaß von aktuell 290 Mrd. Euro an Schulden, sei eine Debatte darüber, ob es sich dabei um „gute“ oder „schlechte“ Schulden handle, fruchtlos. Der Schuldenstand sei jedenfalls zu hoch und müsse schon allein im Interesse der nachfolgenden Generationen gesenkt werden.
Schellhorn erklärt im an den Vortrag des Ministers anschließenden Gespräch, dass nach den Berechnungen der Agenda Austria, ein Nulldefizit schon im heurigen Jahr möglich ist. Löger widerspricht nicht, wiederholt aber, dass dieses Ziel erst für 2019 geplant ist. „Wenn es schon heuer gelingt, soll es uns recht sein.“ Die Frage, ob es Vorsorgen für mögliche Probleme gibt, die aus den politischen Turbulenzen in Italien resultieren könnten, verneint Löger: „Wir orientieren uns an Fakten, nicht an Erwartungen“ und rät in diesem Zusammenhang zur Gelassenheit.
Zur vor der Wahl propagierten Abschaffung der „kalten Progression“ befragt, die gegenwärtig annähernd die Hälfte der Bruttolohnzuwächse konsumiert, meint Löger, dass er einer allgemeinen Reform mit einer Absenkung der Tarife ganz klar den Vorzug gibt. Beides gleichzeitig anzugehen, würde den Rahmen des Möglichen sprengen. In einem nächsten Schritt sei aber geplant, sich dieses Problems anzunehmen.
Zur Frage der Pensionsfinanzierung: Die Sozialisten behaupten bis heute, es gebe kein Pensionsfinanzierungsproblem. Die dramatisch steigenden Bundeszuschüsse zu den Pensionen (allein in der Zeit von 2018 bis 2022, wird der Zuschussbedarf des Bundes – ohne Berücksichtigung der Beamtenpensionen – nach den Berechnungen der Agenda Austria um rund 33 Prozent anwachsen), sind für die roten Oppositionellen aus unerfindlichen Gründen bis heute kein Thema. Die Regierung bemüht sich indes um eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. In diesem Punkt sei noch einige Arbeit zu leisten – ebenso wie bei der Krankenversicherung und den Pflegekosten, die ebenfalls einen ungebrochenen Aufwärtstrend aufweisen.
In der anschließenden Publikumsrunde kommen einige sehr spezielle Nischenbereiche des Steuerrechts aufs Tapet, die nicht im Detail abgehandelt werden können. Der Minister zeigt sich in der Frage der Besteuerung nicht entnommener Gewinne von Unternehmen gesprächsbereit.
Wer sensationelle Ankündigungen und die Verkündung spektakulärer Reformpläne erwartet hatte, wird enttäuscht. Der Minister zeigt sich weniger als Visionär, denn als pragmatischer Macher des Möglichen. Immerhin führt der von der Regierung beschrittene Weg, wenn auch nicht so direkt und schnell wie Franz Schellhorn und die Agenda Austria sich das wünschen, in die richtige Richtung.
Dass etwa zeitgleich mit dem Auftritt des Ministers, der designierte neue ÖGB-Kapo, Wolfgang Katzian (SPÖ), anlässlich des Bundeskongresses des Gewerkschaftsbundes, der Regierung und den Arbeitgebern ebenso unverhohlen wie grundlos mit Kampfmaßnamen droht, wirft ein grelles Licht auf die Ratlosigkeit, die seit ihrer Wahlniederlage auf den Genossen lastet. Wofür oder wogegen der wohlgenährte rote Apparatschik die proletarischen Massen auf die Straße zu hetzen gedenkt, weiß er vermutlich selbst nicht. Dass schließlich die zum Vortrag vor den Gewerkschaftern eingeladene Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) mit allerlei Unflat konfrontiert wurde, überrascht nicht. Nicht von ungefähr reimt sich Gosse auf Genosse.
Auf https://www.agenda-austria.at/ findet sich ein Link zur Aufzeichnung der Veranstaltung mit Minister Löger



Reich macht ökonomische Freiheit

Nach der aktuellen Rangliste[1] herrscht die größte Wirtschaftsfreiheit in Hongkong, gefolgt von Singapur, Australien, der Schweiz, Neuseeland und Kanada. Die ersten EU-Länder landen auf den Plätzen neun bis elf (Irland, Dänemark, Estland), gefolgt vom Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Luxemburg (Plätze 14 bis 16). Deutschland belegt den EFI-Rang 18, Frankreich 70, Italien 86.

Wohlstand und Armut in der Welt

25.9.2017 – Je größer die Wirtschaftsfreiheit, desto höher der Reichtum von Jörg Guido Hülsmann. Es ist ein Allgemeinplatz, dass wirtschaftliche Freiheit, Wirtschaftswachstum und Wohlstand miteinander einhergehen. Wie stark dieser Zusammenhang ist, erweisen
insbesondere jene langen Entwicklungen, die sich über einige Jahrzehnte…



Wahlen in Frankreich

Von Andreas Tögel

Macrons Sieg und der Triumph des Geldsozialismus

Der erste Wahldurchgang ist geschlagen. Der Ex-Investmentbanker und Ex-Wirtschaftsminister, Emmanuel Macron, geht als klarer Favorit in die zweite Runde. An seinem Erfolg in der Stichwahl im Mai bestehen nur geringe Zweifel. In der Alten Welt gehen die Uhren eben anders als in der Neuen, wo die Wähler mit der Wahl eines Außenseiters ins Präsidentenamt ein Experiment gewagt haben. Diesseits des Atlantiks scheint es den Kräften der Beharrung, wie zuvor in Österreich und in den Niederlanden, zu gelingen, auch die Grande Nation von der Wahl einer systemkritischen Alternative abzuhalten. Die Chancen dafür stehen gut. Untrügliches Symptom: Kaum wird Macrons Sieg proklamiert, da ziehen auch schon die europäischen Aktienkurse an und der wie ein Seismograph für wirtschaftliche Erwartungen fungierende Goldpreis fällt über Nacht so dramatisch wie schon lange nicht. Der linke Macron – ein Hoffnungsträger für die Börsianer. Welche Ironie!
Von Winston Churchill ist (als Replik auf die Kritik an seiner Politik gegenüber den Sowjets am Beginn des Zweiten Weltkrieges) die Aussage überliefert, wonach er, falls Hitler in die Hölle einmarschieren sollte, selbst dem Teufel Avancen machen würde. Ähnlich scheint es sich nun mit der nicht nur vom ORF taxfei zur „Rechtsradikalen“ erklärten Marine Le Pen (der nun die Rolle Hitlers im laufenden Drama zufällt) und deren Kontrahenten zu verhalten. Kaum ist klar, dass der „linksliberale“ Garant einer Fortsetzung der von den europäischen Eliten gewünschten Politik gegen eine erklärte EU-Skeptikerin antreten wird, kann der sich auch schon über serienweise Unterstützungserklärungen seiner unterlegenen Gegner und sämtlicher Systemschranzen freuen. Auch „Konservative“ anderer Länder (wie zum Beispiel der in solchen Fällen leider unvermeidliche Othmar Karas von der ÖVP) sind voller Zuversicht, dass der „unabhängige“ Sozi einen europakritischen Kurs Frankeichs verhindern und dafür sorgen wird, dass der europäische Dampfer weiterhin mit voller Kraft auf den dräuenden Eisberg zuhält.
Sicher ist, dass mit der allfälligen Wahl Macrons das Brüsseler Trauerspiel der Zentralisierung unverändert fortgesetzt, ja vielleicht sogar noch weiter intensiviert werden wird. Das verheißt, insbesondere für die Deutschen als Zahlmeister der Union, nichts Gutes. Sie leisten jetzt schon unbedankte und – siehe Targetsaldenbilanz – auch unbezahlte Frondienste für das Syndikat der europiden Minderleister. Denn Macron – als Wirtschaftsminister einst eine Kreatur des Linkssozialisten Hollande – ist nicht nur aus parteipolitischer Sicht ein Roter, sondern – in seiner Eigenschaft als ehemaliger Investmentbanker – auch ein Protagonist einer Politik des „billigen Geldes“ – des „Geldsozialismus“, wie der liberale Bestsellerautor Roland Baader es nannte. Wer nicht nur um die Methode weiß, Geld und Kredit aus dem Nichts zu schaffen und gegen Zinsen zu verleihen, sondern zudem noch über die politische Macht verfügt, sie durchzusetzen, der wird auch nicht zögern, es zu tun. Junkies lieben es bekantlich, wenn die Versorgung mit „Stoff“ gesichert ist – besonders dann, wenn andere dafür bezahlen müssen.
In Mario Draghis Amtssitz werden vor lauter Vorfreude vermutlich bereits die Champagnerkorken knallen, denn ein Sieg Marine Le Pens wäre aus Sicht von Geldalchemisten seines Schlages wohl der Super-GAU schlechthin. Immerhin hat sie bereits die Absicht geäußert, aus dem Eurosystem aussteigen zu wollen, was das abrupte Ende des Traums vom Europäischen Bundesstaat bedeuten würde.
Man kann den sozial-nationalistischen Kurs des Front National zu Recht kritisieren. Allerdings sollte man dabei nicht übersehen, dass der maximale Schaden, den Nationalisten stiften können, verhältnismäßig klein ist, gemessen an dem, den (International-)Sozialisten regelmäßig anrichten. Außerdem würde eine Wahl Le Pens kaum das Ende der Europäischen Union bedeuten. Frankreich ist immerhin einer deren Hauptprofiteure, was auch ihr klar ist. Daher wäre – unter ihrer Präsidentschaft – eher ein Kurswechsel unter Rückbesinnung auf den Geist der Römischen Verträge zu erwarten. Was wäre daran so schlecht? Nur zur Erinnerung, falls darauf vergessen worden sein sollte: Im Gründungsdokument der EWG ging es primär um wirtschaftliche Belange, besonders um den Freihandel, und der war und ist für alle Beteiligten vorteilhaft.
Gewinnt indes, was angesichts der konzertierten Stimmungsmache gegen Le Pen wesentlich realistischer erscheint, Macron, gibt’s noch mehr vom selben. Dann geht die politische Integration hurtig voran und die Geldpolitik der EZB ungebremst weiter. Daraus werden eine weitere Schaffung falscher Anreize, Leistungsbestrafung, Intensivierung des Brain-Drains nach Übersee, Kapitalaufzehrung, zunehmende Preisinflation, wirtschaftliche Stagnation und langfristig der kollektive Niedergang resultieren. Den Wettbewerb mit den USA und Fernost unter diesen Umständen erfolgreich bestehen zu können, glauben wohl nur die allergrößten Optimisten. Euroland unter einer Achse Merkel-Macron, hat vermutlich endgültig fertig.



Lastenräder statt LKW!

Von Andreas Tögel

Wenn grüne Maschinenstürmer träumen

Schon Platon, der Urvater des Totalitarismus, sah in jeglichem Fortschritt die Tendenz zum Niedergang. Viele Jahrhunderte nach ihm geißelte Jean-Jacques Rousseau, bis heute einer der Säulenheiligen aller linken Kollektivisten, die Errungenschaften der menschlichen Zivilisation und wollte „zurück zur Natur“. Doch nicht nur einige Denker längst vergangener Zeiten, sondern auch viele intellektuelle Leichtmatrosen unserer Tage können nicht von fortschritts- und technikfeindlichen Utopien lassen.
So träumt etwa die Vizebürgermeisterin von Wien und Führerin der Stadtgrünen, Vassilakou, von einem Ersatz übelriechender Diesel-LKW durch Lastenfahrräder (sic!). Ihr schwebt das Ziel einer zu 100% CO2-freien Hauptstadtlogistik bis zum Jahr 2030 vor.
Von der völlig sinnfreien Reduktion des unbedeutendsten aller „Klimagase“ ganz abgesehen (diesen zur zeitgeistigen Religion entarteten Irrsinn teilt die wackere Frau ja immerhin mit Millionen anderer Klimahysteriker), ist der Gedanke aus einem anderen Grund aber dennoch bemerkenswert: Wäre damit doch das Problem der Arbeitslosigkeit offensichtlich auf einen Schlag zu lösen. Wie viele Hundertschaften an Lastenträgern brauchte es wohl, um die Transportkapazität eines 30t-Sattelschleppers zu ersetzen?
Immerhin werden ja mehr und mehr „Zukunftsforscher“ und andere Kaffeesudleser jeden Kalibers nicht müde davor zu warnen, dass künftig Roboter den Menschen die Arbeit wegnehmen und viele Bürger der Industrienationen daher zur Untätigkeit verurteilen würden. Nichts scheint sich seit der Zeit der beginnenden Industrialisierung an der Angst geändert zu haben, durch Maschinen überflüssig gemacht zu werden. Schon damals sahen Weltuntergangspropheten die Apokalypse nahen. Seit damals gingen indes atemberaubende technologische Umwälzungen vor sich – und siehe da: Die Arbeit ist nicht weniger geworden – eher im Gegenteil.
Die Maschinenstürmer unserer Tage zäumen den Ochsen, auf dem sie träumen, demnächst zurück in die Steinzeit zu reiten, allerdings von einer ganz anderen Seite auf, als die Sozialromantiker von anno dazumal. Sie stellen nicht mehr so sehr den Kampf gegen das Kapital als Arbeitsplatzzerstörer in den Vordergrund, sondern wollen am ganz großen Rad drehen: Sie haben nicht weniger als die Rettung des Planeten auf ihrer Agenda – und zwar mittels Verringerung der Produktion von Kohlendioxid. Ob sie, wenn sie schon einmal dabei sind, auch daran denken, die Atmung zu limitieren (immerhin emittiert jeder Mensch im Laufe seines Lebens rund 30t CO2 bei der Ausatmung), konnte nicht in Erfahrung gebracht werden.
Für praktische Fragen oder gar für die Konsequenzen ihrer Handlungen, haben sich Gesinnungsethiker und weltfremde Elfenbeinturmbewohner noch nie interessiert. Sich den Transport von Zement oder anderer schwerer Lasten auf Fahrrädern vorzustellen, dürfte daher nur Frau Vassilakou und anderen Mitgliedern ihrer schrägen Truppe gelingen.
Der neuzeitliche Maschinensturm geht in die nächste Runde. Vorerst gilt er nur den Lastwagen in städtischen Ballungsgebieten. Doch dabei wird es nicht bleiben. Beispiel Landwirtschaft: Wer Felder wieder bestellt, ohne dafür Schadstoffe emittierende Traktoren oder andere technische Geräte einzusetzen, rettet nicht nur den Planeten vor dem Hitzekollaps, sondern schafft, sozusagen als Kollateralnutzen, auch noch Hunderttausende Arbeitsplätze. Ähnliches gilt für das Transportgewerbe oder die Industrie. Muskelkraft statt Motoren; Handkarteien statt EDV: Kein Energieverbrauch, keine ertrinkenden Eisbären, dafür aber Arbeitsplätze en masse. Genial!
Der Vorstoß der Wiener Grünen zeigt, wes Geistes Kinder hier am Werk sind. Wem oder was wir die explosionsartige Wohlstandsmehrung in den letzten 200 Jahren zu verdanken haben, haben die noch nie begriffen. Kleiner Hinweis: Es waren weder Gewerkschaften noch Staatsbürokratien.
Dass die leistungsfreien Einkommen, die Ballastexistenzen wie sie beziehen, einzig und allein durch den produktiven Sektor ermöglicht werden, den sie mit so beachtlichem Furor bekämpfen und der heute so effizient arbeitet wie nie zuvor, erkennen sie einfach nicht. Dass jedes Zurück vom Kapitaleinsatz zur Muskelkraft erhöhte Mühen bei drastisch verringertem Output bedeutet, können oder wollen sie nicht einsehen. Verständlich, denn mit produktiver Arbeit haben sie sich ja Zeitlebens keinen Augenblick lang aufgehalten.
Wer aber kann ernsthaft daran interessiert sein, Menschen wieder mit schwerer körperlicher Arbeit zu belasten, wenn diese auch bequem durch Maschinen zu erledigen ist? Sollen tatsächlich Bagger eingemottet werden, um Spaten und Schaufeln wieder zu Ehren kommen zu lassen?
Und was die angebliche Umweltfreundlichkeit von Elektrokarren angeht: Wer meint, dass in einer Gesellschaft, die dank des konsequenten Verzichts auf die Nutzung der Kernenergie, auf Stromerzeugung durch kalorische Kraftwerke angewiesen ist und – Windräder hin oder her – auch dauerhaft bleiben wird, Elektroautos eine positive Umweltbilanz aufweisen, hat von Physik und Maschinenbau (Stichwort Gesamtwirkungsgrad) keinen leisen Schimmer. Das einzige Land Europas, in dem die Rechnung im Moment möglicherweise aufgehen könnte, ist Frankreich. Frage an Frau Vassilakou & ihre GenossInnen: Warum wohl?



Aleksandr Solzhenitsyn über die Russen

“You must understand, the leading Bolsheviks who took over Russia were not Russians. They hated Russians. They hated Christians. Driven by ethnic hatred they tortured and slaughtered millions of Russians without a shred of human remorse. It cannot be overstated. Bolshevism committed the greatest human slaughter of all time. The fact that most of the world is ignorant and uncaring about this enormous crime is proof that the global media is in the hands of the perpetrators.”

Aleksandr Solzhenitsyn



Buchbesprechung: Ordnungspolitik für irrationale Menschen

##Eine Synthese aus Psychologie und Ordoliberalismus

Entscheidenden Anteil am „deutschen Wirtschaftswunder“ nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Ideen der „Freiburger Schule“ (des „Ordoliberalismus“), die von Männern um Walter Eucken und Friedrich August von Hayek formuliert und unter Wirtschaftsminister Ludwig Erhard als „Soziale Marktwirtschaft“ in reale Politik umgesetzt wurden. Im vorliegenden Buch geht es um die Frage, inwieweit die Erkenntnisse der modernen Psychologie mit dem Ordnungsgerüst des Ordoliberalismus zu einer Synthese gebracht werden können, um daraus Erkenntnisse zur Gestaltung einer zeitgemäßen Wirtschaftspolitik ziehen zu können.

Hintergrund dieses Gedankens ist die Tatsache, daß die Kunstfigur des von der wirtschaftswissenschaftlichen „Neoklassik“ geschaffenen „homo oeconomicus“ in der realen Welt nicht existiert. Der ausschließlich auf Grund rationaler Überlegungen seinen Nutzen maximierende, weder an seiner Umwelt noch an seinen Mitmenschen interessierte Zeitgenosse, der nach wie vor die Basis aller wirtschaftspolitischen Modelle bildet, ist noch niemandem je begegnet. Wird aber die Wirtschaftspolitik auf dem Zerrbild des emotionslosen Arbeitsvermeiders und Nutzenmaximierers aufgebaut, sind Fehlprognosen auf Makroebene unvermeidlich. Menschen agieren eben nicht allein auf Basis ökonomischer Überlegungen. Sie handeln vielfach und in hohem Maße altruistisch. Wird dieses Faktum ausgeblendet, tendiert die Politik gerne zu massiven Freiheitseinschränkungen, die darauf abzielen, „moralisches“ Verhalten zu erzwingen. Am Ende steht eine Gesellschaft unfreier Bürger. Psychologische Erkenntnisse sprechen eher dafür, den Menschen gute Entscheidungshilfen zu liefern und gefühlte Ungerechtigkeiten abzubauen, anstatt freie Entscheidungen zu unterbinden um sie dadurch vor sich selbst zu beschützen.

Ein Verzicht auf die Grundannahme rational handelnder Wirtschaftsakteure, stellt die Ökonomie indes vor beträchtliche Probleme, überhaupt noch wirtschaftspolitische Empfehlungen formulieren zu können. Einen Ausweg bietet die Berücksichtigung von Erkenntnissen, die in vielen psychologischen Untersuchungen zu Präferenzen, Anreizen und Handlungsmotiven von Menschen gefunden wurden.

Die Autorin schließt die einzelnen Kapitel ihres gut strukturierten, passagenweise leider etwas redundanten Buches mit einer Gegenüberstellung von ordoliberalen Grundsätzen und psychologischen Erkenntnissen einerseits, sowie pro- und kontra-Positionen andererseits ab, um daraus ihre eigenen Schlüsse zu ziehen. Die Frage, ob in unserer Zeit der totalen Politisierung und Regulierung allen Handelns immer noch von einer „sozialen Marktwirtschaft“ die Rede sein kann, bleibt unberücksichtigt. Außerdem fragt sich, ob der von der Autorin präferierte „libertäre Paternalismus“ (ein Widerspruch in sich? Klingt ein bisschen nach einem „veganen Rinderzüchter“!) nicht am Ende wieder in der guten, alten Planwirtschaft“ münden könnte…? Daß aus libertärer Sicht bereits die zitierten Theoretiker des Ordoliberalismus weit übers Ziel geschossen und faktisch einer Sozialdemokratisierung der Gesellschaft das Wort geredet haben, sei nur am Rande erwähnt. Dennoch: Das Buch enthält viele interessante Überlegungen – ist lesenswert!

**Ordnungspolitik für irrationale Menschen
Inga Cornelia Schad
LIT-Verlag 2014
311 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-643-12443-2
€39,90,-**



Studie des IWF zur Schuldenkrise: Zahltag!

von Andreas Tögel

Es wird ein grausames Gemetzel werden…

Ökonomie ist die Kunst, den Leuten zu erklären, warum sie kein Geld haben. Makroökonomie dagegen versucht zu begründen, warum Staaten unentwegt Schulden machen. Carmen Reinhart gehört zur Zunft der Makroökonomen. Gewöhnlich handelt es sich dabei um jene famosen Experten, die heute wortreich erklären, weshalb sie mit der gestern von ihnen abgegebenen Prognose falsch lagen. Immerhin zählt die Harvard-Professorin zu jenen Fachleuten, die nie ein Blatt vor den Mund nehmen und immer wieder mit Stellungnahmen auffallen, die den Regierenden keine Freude machen. Eine (zusammen mit ihrem Kollegen Kenneth Rogoff) anno 2010 herausgegebene Studie, wonach hohe Staatsschulden mit niedrigem Wirtschaftswachstum korrelieren, ist ebenso in bester Erinnerung wie ihre im Vorjahr getätigte Aussage: „Die Pensionen sind im Arsch“.

Nun hat sie im Auftrag des Internationalen Währungsfonds, IWF, wieder zusammen mit Rogoff, einen Aufsatz geschrieben, der die Möglichkeiten zur Beilegung der Staatsschuldenkrise zum Inhalt hat. Das Ergebnis ist erschreckend – zumindest für diejenigen, deren Besitz das Ausmaß eines Gewerkschaftsausweises und eines Mietvertrags für eine Wohnung im kommunalen Plattenbau übersteigt. Nach eingehender Untersuchung zurückliegender Krisen kommen die beiden Fachleute nämlich zu dem ernüchternden Befund, dass sämtliche bislang ins Treffen geführten Maßnahmen aus dem Arsenal der „finanziellen Repression“ bei weitem noch nicht ausreichen. Selbst der vom IWF zuletzt befürwortete „Haircut“ von zehn Prozent auf alle privaten Vermögenswerte würde demnach nicht annähernd zum angepeilten Ziel einer nachhaltigen Sanierung der öffentlichen Haushalte führen.

Nach Ansicht der Studienautoren schrecken die Regierungen noch immer davor zurück, ihren Untertanen die volle Wahrheit zuzumuten. Unbekümmert auf dem bisher beschrittenen Weg weiterzugehen wäre nun indes nicht mehr lange möglich. Das Ende mit Schrecken sei nur noch kurze Zeit hinauszuzögern. Wie die Untersuchung zurückliegender Finanzkrisen zeige, würde auch jetzt – auf einem Höchststand der weltweit aufgenommenen Staatsschulden, wie er in den letzten 200 Jahren nie dagewesen ist – kein Weg daran vorbeiführen, „brachiale Maßnahmen“ zu ergreifen.

Der von Reinhart/Rogoff beschriebene Giftcocktail wird sich zusammensetzen aus dem Forderungsverzicht der Halter von Staatsanleihen, deutlich nach oben manipulierter Inflation (das heißt Enteignung der Sparer) sowie drastischen Kapitalverkehrskontrollen (Verhinderung von Ausweichmanövern).

Was in der Liste fehlt, ist nur die auf der Hand liegende, empfindlich zu verschärfende Strafverfolgung derjenigen, die ihr Eigentum vor den räuberischen Übergriffen des Fiskus zu schützen versuchen. Proudhon scheint am Ende also doch recht gehabt zu haben: Eigentum ist Diebstahl – zumindest dann, wenn es sich in privaten Händen befindet, die dafür schwer arbeiten mussten, um es zu schaffen…

Zweckoptimismus, wie er von den stets in öffentlichen Diensten handelnden Makroökonomen gewöhnlich verbreitet wird, sucht man in der vorliegenden Arbeit vergebens. Selten hat sich ein einschlägiges Papier in derart düsteren Farben präsentiert. Die Zeiten, in denen die Regierungen ihrer in Wirtschaftsfragen unbedarften Klientel (mehr als die Hälfte der Deutschen sehen sich nach eigener Einschätzung diesbezüglich als Analphabeten und im Rest Europas dürfte die Lage nicht besser sein) die Illusion einer nachhaltig schuldenfinanzierten Prosperität vorgaukeln konnten, scheinen sich ihrem Ende zu nähern.

Das Finale muss aber – zumindest aus der Sicht von Staatenlenkern – gar nicht so besonders schlimm ausfallen: Immerhin ist die in Zypern im Vorjahr über die Bühne gegangene Generalprobe (Enteignung der Sparer und Verordnung äußerst rigider Kapitalverkehrsbeschränkungen) für die Obertanen mehr als zufriedenstellend verlaufen: Kein Aufstand, kein Bürgerkrieg, ja nicht einmal ernste Unruhen waren zu verzeichnen. Daher könnte es ihnen nun angezeigt erscheinen, am ganz großen Rad zu drehen und beiderseits des Atlantiks Tabula rasa zu machen. Janet Yellen, die Anfang Februar ihr Amt als Chefin der Fed antreten wird, könnte gerade zur rechten Zeit kommen, um ihren Beitrag zur Dezimierung privater Vermögen zu leisten.

Wohl dem, der über nennenswerte, dem Staat nicht bekannte Reserven – günstigstenfalls in Übersee – verfügt. Denn es wird wohl ein grausames Gemetzel werden, das besonders den Mittelstand, das Rückgrat jeder Volkswirtschaft, schwer in Mitleidenschaft ziehen wird. Selbstverständlich wird das üble Spiel der Schuldenwirtschaft – nach einem weltweit orchestrierten Raubzug gegen Sparer und Vermögensbesitzer – erneut losgehen, wenn das Geldsystem nicht auf eine gänzlich andere Basis gestellt wird (was den Machthabern natürlich nicht im Traum einfällt). Dass das allgemeine Wohlstandsniveau nach dem Neustart allerdings wesentlich niedriger liegen wird als heute, liegt auf der Hand…



Kampfansage an den Mittelstand

Böse Absicht oder schierer Unverstand?

Das Neue Jahr beginnt, wie das alte geendet hat: mit einer Fortsetzung der Verschuldung öffentlicher Haushalte; mit inzwischen sogar von den
Haupotstrommedien erkannten Kaufkraftverlusten für die Bürger und mit weiterhin tobendem Regulierungswahnsinn. Die Ankündigung der US-FED, bei den
Anleihenkäufen ein wenig bremsen zu wollen, ist alles andere als der Entschluss, mit der seit Jahren betriebenen Geldmengenausweitung aufzuhören. Und schon
bald steht in den USA eine Neuauflage des ritualisierten Streits um eine Anhebung der Staatsschuldenobergrenze ins Haus. Die vorgeblich für eine sparsamere
Haushaltsführung kämpfenden Republikaner werden – wie schon im Vorjahr – unter dem Druck der veröffentlichten Meinung erneut nachgeben. Die
Obama-Administration wird daraufhin zu einem neuen Schuldenrekord stürmen und verstärkten Druck auf Euroland ausüben, es ihr gleichzutun. Im Westen also
nichts Neues.

Aber auch mit dem Regulierungsirrsinn geht es weiter. Ob Glühlampen, Duschköpfe, Klospülungen, Privatwaffen, etc – nichts entgeht dem Ge- und Verbotsfuror
der im Machtrauschmodus agierenden Eurokraten. Um das Setzen von Rahmenbedingungen geht es ihnen schon lange nicht mehr. Stattdessen ist permanenter
Interventionismus angesagt. Und immer ist dabei der Bürger der Dumme. Entweder er bekommt gar nicht (mehr) zu kaufen, was ein freier Markt ihm jederzeit zu
liefern bereit und imstande wäre, oder er hat – dank der durch Behördenauflagen bedingten Verteuerung der Produktionsprozesse infolge eines aufwendigen
Papierkriegs – höhere Preise oder Nachrüstkosten zu schlucken und erleidet dadurch weitere Kaufkraftverluste. Manch einer vermutet hinter dieser
Entwicklung eine Verschwörung von Big Government und Big Business zu Lasten der Konsumenten. Doch nicht immer müssen Verschwörungen oder finstere Absichten
im Spiel sein. Oft genug reicht auch der pure Unverstand der Initiatoren bestimmter Beschlüsse als Erklärung aus. Man denke etwa an die angeblich der
Sicherheit dienende Registrierung von Privatwaffen, die außer Schikanen für die Betroffenen und höheren Verwaltungskosten nichts bringt.

Viele Regulierungen ziehen steigende Umsätze in bestimmten Branchen nach sich. Etwa dann, wenn Vorschriften erlassen werden, welche die Nutzung bestimmter
Altgeräte oder -Anlagen nur unter der Bedingung aufwendiger Nachbesserungen erlauben oder gar Neuanschaffungen erfordern. Schlichte Gemüter neigen dazu,
das als wirksame Maßnahmen zur „Wirtschaftsbelebung“ zu bejubeln. Daß es sich dabei in Wahrheit aber um Fehlallokation von Ressourcen und um
Marktverzerrungen handelt, begreifen sie nicht. Für alternative, in aller Regel bedeutend wirtschaftlichere Investitionen stehen dann nämlich weniger
Mittel zur Verfügung.

Es geht aber noch schlimmer. Als anschauliches Beispiel seien die mutwilligen Erschwernisse für die Gastronomie genannt, die derzeit geplant werden
(Stichworte Allergenausweis und Rezepturverpflichtung). Die dräuende Vorschrift, die alle Gastronomen dazu zwingen wird, die in den angebotenen Speisen
enthaltenen Inhaltsstoffe genauestens zu dokumentieren, wird kleineren Betrieben, in denen nach Gusto und Intuition des Küchenchefs, oft aber jedenfalls
ohne Rezept gekocht wird, erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Wie etwa sollte der Wirt um die Ecke einer derartigen Verpflichtung Rechnung tragen, sofern
er nicht auf industriell hergestellte Fertigprodukte ausweichen oder die Hälfte seiner Zeit für eine wild gewordene Bürokratie anstatt auf den Dienst an
seinen Kunden aufwenden möchte? Der anmaßende Plan, jede noch so kleine, unwahrscheinliche oder überhaupt nur in der Phantasie von Paranoikern existierende
Gefahr ausschalten zu wollen, führt stets zur Behinderung von Innovationen, zur Beschäftigung von immer mehr Menschen in völlig unproduktiven Tätigkeiten
(als Überwacher, Kontrolleur und Dokumentationsbeauftragter) und damit letztendlich zur Reduktion der Wirtschaftlichkeit des Gesamtsystems. Unsere
internationalen Wettbewerber, die des Irrsinns lichte Höhen bislang nicht so entschlossen erklimmen, werden die Begeisterung der Europäer am der
Selbstbeschädigung erfreut zur Kenntnis nehmen…

Internationale, mehrheitlich amerikanische Ausspeisungsketten, die ihre nicht unbedingt gourmettauglichen Produkte in weltweit standardisierter Form
feilbieten, werden mit der Kennzeichnungspflicht kaum Probleme bekommen. Ihre Kosten wären – umgelegt auf ihre schmale Produktpalette bei gewaltigen
Stückzahlen – marginal. Mittelständische Betriebe mit einem vielfältigen Angebot indes, werden entweder in erhebliche Schwierigkeiten geraten oder sich
veranlasst sehen, ihrerseits auf die Lieferungen von Industrieprodukten umzusteigen und sich aufs Aufwärmen und Anrichten zu beschränken. Prost Mahlzeit!
Wenn dann auch die kulinarisch verwöhnten Bürokraten in Brüssel nur noch ödes Junkfood zu fressen bekommen, wird ihnen möglicherweise ein Licht aufgehen.

Einmal mehr geht eine Vorschrift der EU klar zu Lasten von kleinen und mittleren Unternehmen. Das Muster ist immer das gleiche: Bürokraten verabscheuen die
Vielfalt und lieben die Vereinheitlichung. Alles soll so homogen wie möglich und damit leicht kontrollierbar sein. Durch behördliche Auflagen erzwungene
Angebotsstandardisierungen haben zwei Hauptwirkungen: sie führen einerseits zu einer Verringerung der Angebotsvielfalt und anderseits zu einer
Wettbewerbsverzerrung zugunsten großer Betriebe, die gegenüber den Kleinen Kostenvorteile infolge von Skaleneffekten lukrieren können.

Schon heute stehen Gastronomiebetriebe in der Insolvenzstatistik ganz weit oben. Durch Behördenauflagen, die in der Praxis vermutlich so gut wie
unerfüllbar sind, wird sich das Angebot weiter ausdünnen, denn Kapitalausstattung und Margen liegen in dieser Branche heute schon auf einem beklagenswert
niedrigen Niveau. Die EU setzt mit ihrem aktuellen Vorhaben einen – absolut vermeidbaren – weiteren Schritt in Richtung einer noch stärkeren
Unternehmenskonzentration. Die dafür vorgebrachten „Sicherheitsargumente“ sind mehr als fadenscheinig: Den (wenigen) Restaurantbesuchern, die tatsächlich
an gefährlichen Lebensmittelunverträglichkeiten leiden, ist es zumutbar, bei der Bedienung entsprechende Auskünfte einzuholen. Daß ihretwegen alle anderen
Kunden künftig mit unlesbaren Speisekarten, erhöhten Kosten und/oder freudlosen Fraß aus der Mikrowelle gequält werden sollen, ist schwerlich einzusehen.

Eines ist jedenfalls sicher: Bei nächster sich bietender Gelegenheit werden die Zerstörer des Mittelstandes mit Sicherheit wieder „Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Selbständigkeit“ oder „Offensiven zur Unternehmensgründung“ ankündigen, was ein grelles Licht
auf deren wirtschaftlichen Sachverstand wirft: Entweder die Eurobonzen agieren tatsächlich – zum kollektiven Schaden der Binnenwirtschaft – als bezahlte
Handlanger der Großindustrie, oder sie und ihre Helfershelfer sind einfach unfähig, die Konsequenzen ihrer Handlungen abzuschätzen. In beiden Fällen ist
Das Urteil F. A. Hayeks eindrucksvoll bestätigt, der sich schon in den 1940er-Jahren zur Feststellung genötigt sah, dass in politischen Systemen [aus
heutigem Kenntnisstand wäre zu ergänzen: besonders in den Massendemokratien!] „…die Übelsten an die Spitze kommen.“

Wer könnte ihm widersprechen?



Die „Kunst“ der Zentralbanken

Vor schwierigen Herausforderungen

Am 9. Oktober ging die Meldung über die Kür von Janet Yellen als neuer Chefin der wichtigsten Zentralbank der Welt, der US – Federal Reserve Bank, über die Nachrichtenagenturen. Der von der Nachfolgerin von „Helikopter-Ben“ Bernanke, ihres Zeichens eine profilierte Befürworterin „kontrollierter Inflation“, mutmaßlich zu erwartende Kurs: Eine Fortsetzung, oder gar weitere Intensivierung der Politik des „quantitative easing“. Die amerikanische Notenpresse wird so bald also nicht zur Ruhe kommen.

An diesem Tag ging im Wiener Hayek-Institut ein Vortrag über die Bühne, der sich mit den Herausforderungen befasste, vor denen das weltweite Finanzsystem derzeit steht. Der griechischstämmige Amerikaner John E. Charalambakis, Hochschullehrer und derzeit Chefökonom der BlackSummit Financial Group, stellte zu Beginn fest, dass das entscheidende Problem der „westlichen Welt“ heute darin bestünde, die Fähigkeit verloren zu haben, Wohlstand mittels Kapitalbildung zu produzieren. Kapitalismus ohne Kapitalakkumulation sei indes unmöglich. Man dürfe keinesfalls den Fehler begehen, Kapital (assets) mit Haftungen und Verpflichtungen (liabilities) zu verwechseln. Nichts anders als derartige Schuldtitel aber seien etwa Staatsanleihen oder auf dem Finanzmarkt gehandelte Derivate. Dabei handle es sich lediglich um Forderungen, die durch nichts anderes als „…aus dünner Luft geschaffene Kredite“ entstanden und durch keinerlei Realwerte unterlegt seien. Durch Sparen gebildetes Kapital dagegen zeichne sich dadurch aus, dass es zur Grundlage der Wohlstandsmehrung werden könne, indem es „greifbare“ Werte produziere. Gewinne würden heute zum Großteil nicht mehr durch die Produktion von Waren und Dienstleistungen, sondern vielmehr durch Geldgeschäfte realisiert…

Die Zentralbanken stünden nunmehr vor der paradoxen Aufgabe, jene Banken, welche ihre „ultimativen Reserven“ bei ihr zu halten hätten, mit eben diesen Reserven auszustatten, sobald sie in Probleme geraten würden. Das sei der Weg in die „mengenmäßige Lockerung der Geldproduktion“ – in die hemmungslose Ausweitung der ungedeckten Geldmenge. Es sei aber klar, dass diese Politik zu Blasenbildungen führe und alle Blasen – gleich ob sie sich im Wertpapier- oder Immobiliensektor bilden – früher oder später platzen und die Anleger mit Verlusten zurücklassen würden. Zudem wären die Zentralbanken mittlerweile dazu übergegangen, Staatsschulden zu „monetisieren“ [Staatsanleihen direkt oder indirekt aufzukaufen und damit unmittelbar den Staat zu finanzieren, Anm.], während sie durch eine künstliche Absenkung des Zinssatzes „finanzielle Repression“ betrieben [ein Vorgang, den man, weniger euphemistisch, auch als Raub an den Sparern bezeichnen könnte, Anm.].

Charalambakis befürchtet, dass das System in dieser Art zwar noch ein paar Jahre lang fortzuführen sein wird – wenn auch nur unter der Voraussetzung, daß die Geldmengenausweitung gebremst wird („tapering“) und es damit zu einem Zinsanstieg kommen kann. So oder so aber sei die in den zurückliegenden Jahren explosionsartig erfolgte Ausweitung der Geldreserven so weit fortgeschritten, dass damit jedenfalls die Voraussetzungen für eine „Implosion“ geschaffen worden seien. Wir würden es dann mit der „Mutter aller Krisen“ zu tun bekommen, gegen die sich die Depressionszeit nach 1929 oder der Crash von 2007/2008 als geradezu harmlos ausnehmen würde. Arbeitslosenquoten von 50 Prozent wären mithin zu erwarten. Schon David Ricardo habe einst festgestellt, daß „weder ein Staat noch eine Bank jemals die Macht hatten, unbegrenzte Mengen von Papiergeld zu produzieren – ohne diese Macht zu mißbrauchen.“ Wäre der Wohlstand einer Nation tatsächlich, wie von der Hauptstromökonomie hartnäckig behauptet, von der Geldproduktion abhängig, müsste Zimbabwe ein Paradies sein. Zimbabwe sei indes kein Paradies – ebenso wenig, wie Haiti oder Argentinien. Ein Europäer, der anno 1900 ans Auswandern gedacht habe, hätte sich zwischen Buenos Aires und New York entscheiden können, indem er eine Münze wirft. Argentinien sei damals wirtschaftlich ebenso attraktiv gewesen wie die USA. Heute dagegen liege Argentinien, dank seiner katastrophalen Finanzpolitik, am Boden und keiner wolle mehr dorthin.

Im wirtschaftlichen Wettstreit mit Europa verfügten die USA – trotz aller in der Vergangenheit begangenen Fehler – über die weitaus besseren Karten:

  • Die USA hätten den Weg in die „Energieautarkie“ geschafft – was eine billigere Produktion, höhere Wirtschaftlichkeit der Industrie und damit erhebliche Wettbewerbsvorteile bedeute,
  • Alle wesentlichen Innovationen stammten auch heute noch nach wie vor aus den USA, nicht aus Europa. Produziert werden zwar vielfach in China oder in Korea, die wertvollen Ideen aber kämen nach wie vor aus Amerika,
  • Europa sei überreguliert,
  • Der Euro sei „dysfunktional“.

Charalambakis plädiert für ein „solides Geld“, das jedenfalls über einen „inneren Wert“ verfügen müsse und keinen bloßen Schuldtitel repräsentiere. „Echtes Geld hat Sicherheiten hinter sich.“ Er schlägt als Basis dieser Sicherheiten ein „Warenbündel“ vor, das z. B. aus Edelmetallen, Öl und Korn bestehen könnte. Auf dieser Grundlage trete er für ein „Free Banking“ ein – und für das Ende der Zentralbanken. Man würde bis heute nicht auf die Idee kommen, den Preis für Mäntel, Autos, etc. politisch festsetzen zu wollen. Bis vor genau hundert Jahren, als das US-FED-System aus der Taufe gehoben wurde, habe auch niemand je daran gedacht, den Preis für Geld (den Zins) zentral und politisch veranlasst, zu steuern. Die Idee der planwirtschaftlichen Festsetzung des Geldpreises sei ebenso wenig mit einer freien Ökonomie zu vereinbaren, wie ein (staatliches) Geldmonopol.

Der Gedanke, dass „geborgte Reserven“ als Dünger für neu zu schaffende wirtschaftliche Aktivitäten fungieren, mittels derer reales Kapital gebildet und die herrschende Krise überwunden werden könne, sei illusorisch. Der „Krebs“ im System sei die ungebremste Ausweitung des Kredits. Das Kreditsystem müsse daher einem chirurgischen Eingriff unterzogen werden. Sollte es dadurch kurzfristig zu einer Kreditverknappung kommen, habe das mittel- und langfristig nur positive Effekte: Seriöses Wirtschaften würde sich dann wieder lohnen.

Zum Problemfall Griechenland: es sei ein Fehler der griechischen Regierung gewesen, sich auf ein von der „Troika“ orchestriertes „Bail-out“ einzulassen. Dieses habe faktisch ausschließlich den involvierten Banken geholfen, nicht jedoch dem griechischen Staat oder dessen Bürgern. Es wäre stattdessen wesentlich besser gewesen, eine Staatspleite hinzulegen.

Charalambakis erwartet, dass das Beispiel Zyperns („Bail-in“) Schule macht und in den nächsten Jahren auch andere Länder (etwa Griechenland) dessen Beispiel folgen könnten. Einen Zerfall der Eurozone halte er für nicht ausgeschlossen. Länder wie Griechenland könnten sich dann etwa der Dollar-Zone anschließen…(!).



Steuerleistung nach dem SPÖ Plan

Mit einem Monatsbrutto-Einkommen von € 6.700 verdient man das 5,2-fache von € 1.300. Aktuell zahlt man das 58-fache an Steuern, durch das SPÖ-Modell steigt der Faktor auf das 103-fache.

Steuerleistung nach dem SPÖ Plan



Top