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Fürchtet euch nicht vor dem Islam!

Fürchtet euch nicht vor dem Islam! – von Davinci



CNN – Connect the World with #fakenews

CNN FINISHED: BUSTED Creating #FakeNews AGAIN!

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Wahlen in Frankreich

Von Andreas Tögel

Macrons Sieg und der Triumph des Geldsozialismus

Der erste Wahldurchgang ist geschlagen. Der Ex-Investmentbanker und Ex-Wirtschaftsminister, Emmanuel Macron, geht als klarer Favorit in die zweite Runde. An seinem Erfolg in der Stichwahl im Mai bestehen nur geringe Zweifel. In der Alten Welt gehen die Uhren eben anders als in der Neuen, wo die Wähler mit der Wahl eines Außenseiters ins Präsidentenamt ein Experiment gewagt haben. Diesseits des Atlantiks scheint es den Kräften der Beharrung, wie zuvor in Österreich und in den Niederlanden, zu gelingen, auch die Grande Nation von der Wahl einer systemkritischen Alternative abzuhalten. Die Chancen dafür stehen gut. Untrügliches Symptom: Kaum wird Macrons Sieg proklamiert, da ziehen auch schon die europäischen Aktienkurse an und der wie ein Seismograph für wirtschaftliche Erwartungen fungierende Goldpreis fällt über Nacht so dramatisch wie schon lange nicht. Der linke Macron – ein Hoffnungsträger für die Börsianer. Welche Ironie!
Von Winston Churchill ist (als Replik auf die Kritik an seiner Politik gegenüber den Sowjets am Beginn des Zweiten Weltkrieges) die Aussage überliefert, wonach er, falls Hitler in die Hölle einmarschieren sollte, selbst dem Teufel Avancen machen würde. Ähnlich scheint es sich nun mit der nicht nur vom ORF taxfei zur „Rechtsradikalen“ erklärten Marine Le Pen (der nun die Rolle Hitlers im laufenden Drama zufällt) und deren Kontrahenten zu verhalten. Kaum ist klar, dass der „linksliberale“ Garant einer Fortsetzung der von den europäischen Eliten gewünschten Politik gegen eine erklärte EU-Skeptikerin antreten wird, kann der sich auch schon über serienweise Unterstützungserklärungen seiner unterlegenen Gegner und sämtlicher Systemschranzen freuen. Auch „Konservative“ anderer Länder (wie zum Beispiel der in solchen Fällen leider unvermeidliche Othmar Karas von der ÖVP) sind voller Zuversicht, dass der „unabhängige“ Sozi einen europakritischen Kurs Frankeichs verhindern und dafür sorgen wird, dass der europäische Dampfer weiterhin mit voller Kraft auf den dräuenden Eisberg zuhält.
Sicher ist, dass mit der allfälligen Wahl Macrons das Brüsseler Trauerspiel der Zentralisierung unverändert fortgesetzt, ja vielleicht sogar noch weiter intensiviert werden wird. Das verheißt, insbesondere für die Deutschen als Zahlmeister der Union, nichts Gutes. Sie leisten jetzt schon unbedankte und – siehe Targetsaldenbilanz – auch unbezahlte Frondienste für das Syndikat der europiden Minderleister. Denn Macron – als Wirtschaftsminister einst eine Kreatur des Linkssozialisten Hollande – ist nicht nur aus parteipolitischer Sicht ein Roter, sondern – in seiner Eigenschaft als ehemaliger Investmentbanker – auch ein Protagonist einer Politik des „billigen Geldes“ – des „Geldsozialismus“, wie der liberale Bestsellerautor Roland Baader es nannte. Wer nicht nur um die Methode weiß, Geld und Kredit aus dem Nichts zu schaffen und gegen Zinsen zu verleihen, sondern zudem noch über die politische Macht verfügt, sie durchzusetzen, der wird auch nicht zögern, es zu tun. Junkies lieben es bekantlich, wenn die Versorgung mit „Stoff“ gesichert ist – besonders dann, wenn andere dafür bezahlen müssen.
In Mario Draghis Amtssitz werden vor lauter Vorfreude vermutlich bereits die Champagnerkorken knallen, denn ein Sieg Marine Le Pens wäre aus Sicht von Geldalchemisten seines Schlages wohl der Super-GAU schlechthin. Immerhin hat sie bereits die Absicht geäußert, aus dem Eurosystem aussteigen zu wollen, was das abrupte Ende des Traums vom Europäischen Bundesstaat bedeuten würde.
Man kann den sozial-nationalistischen Kurs des Front National zu Recht kritisieren. Allerdings sollte man dabei nicht übersehen, dass der maximale Schaden, den Nationalisten stiften können, verhältnismäßig klein ist, gemessen an dem, den (International-)Sozialisten regelmäßig anrichten. Außerdem würde eine Wahl Le Pens kaum das Ende der Europäischen Union bedeuten. Frankreich ist immerhin einer deren Hauptprofiteure, was auch ihr klar ist. Daher wäre – unter ihrer Präsidentschaft – eher ein Kurswechsel unter Rückbesinnung auf den Geist der Römischen Verträge zu erwarten. Was wäre daran so schlecht? Nur zur Erinnerung, falls darauf vergessen worden sein sollte: Im Gründungsdokument der EWG ging es primär um wirtschaftliche Belange, besonders um den Freihandel, und der war und ist für alle Beteiligten vorteilhaft.
Gewinnt indes, was angesichts der konzertierten Stimmungsmache gegen Le Pen wesentlich realistischer erscheint, Macron, gibt’s noch mehr vom selben. Dann geht die politische Integration hurtig voran und die Geldpolitik der EZB ungebremst weiter. Daraus werden eine weitere Schaffung falscher Anreize, Leistungsbestrafung, Intensivierung des Brain-Drains nach Übersee, Kapitalaufzehrung, zunehmende Preisinflation, wirtschaftliche Stagnation und langfristig der kollektive Niedergang resultieren. Den Wettbewerb mit den USA und Fernost unter diesen Umständen erfolgreich bestehen zu können, glauben wohl nur die allergrößten Optimisten. Euroland unter einer Achse Merkel-Macron, hat vermutlich endgültig fertig.



Dauerbrenner „Steuergerechtigkeit“

Von Andreas Tögel

Wenn Linke von „Gerechtigkeit“ schwadronieren, wird´s gefährlich

Die Schuldenkrise, respektive die totale Unwilligkeit und Unfähigkeit der Regierung, das Bundesbudget ausgabenseitig in den Griff zu bekommen, eint einstmals gegensätzliche politische Lager. Grundsätzliche weltanschauliche Auseinandersetzungen sind inzwischen out. Unsere Zeit gehört grundsatzfreien Pragmatikern und Relativisten. Über den Tageshorizont hinausreichende, auf langfristige Ziele gerichtete politische Entscheidungen, werden nicht mehr getroffen. Die allgemeine Zeitpräferenz korreliert mit der zunehmenden Kurzfristorientierung aller Maßnahmen der Regierenden. Ausschließlich das Wohlbefinden der proletarischen Massen und Klienten des Wohlfahrtsstaates hier und jetzt zählt – oder allenfalls die nächste ins Haus stehende Wahl und die zum Stimmenkauf nötigen Aktivitäten. Es geht, dieser Vergleich drängt sich förmlich auf, nicht länger um die Erhaltung der Gesundheit, sondern nur noch um Kosmetik.
Ungeachtet der andauernd geführten Klage über angeblich unüberbrückbare regierungsinterne Differenzen und trotz kindischer gegenseitiger Sticheleien, ist die Einigkeit der rotschwarzen Koalitionäre in Fragen der Krisenbewältigung, die nur und ausschließlich auf eine zu Lasten der Jungen gehende, unaufhörliche Vermehrung der Staatsschulden hinausläuft –, geradezu erschreckend! Brot und Spiele, Version 2017.
Ein Symptom dieser unheilvollen, allerdings auch allen anderen Wohlfahrtsstaaten immanenten Entwicklung, ist die immer wiederkehrende Debatte um die wie es heißt, mangelnde „Steuergerechtigkeit“. Allein schon dieser Begriff dürfte die Liebhaber skurriler Wortschöpfungen entzücken. Denn wie könnte die willkürliche Enteignung privaten Eigentums je „gerecht“ sein? Was ist daran „gerecht“, wenn im real existierenden Wohlfahrtsstaat eine unentwegte Umverteilung von den Produktiven zu den Unproduktiven erfolgt? Diese Frage gewinnt umso mehr an Bedeutung, da es – entgegen Karl Marx´ These – nicht der „Kapitalismus“ ist, der Klassengegensätze schafft, sondern der Steuerstaat, der die Bürger in zwei Klassen einteilt: eine, die Steuern bezahlt und eine, die von Steuern lebt. Zur letzteren zählen nicht nur die vom Wohlfahrtsstaat liebevoll gehätschelte, stetig wachsende Gruppe von einheimischen Müßiggängern und –- ungebeten eingedrungenen „Gästen“ aus aller Herren Länder, die falsch gesetzten Anreizen folgen, sondern auch die politische Klasse sowie die pausenlos wachsende Staatsbürokratie.
Kleiner Exkurs: Ein aktuelles Beispiel für die stetige Aufblähung der Bürokratie bildet die Absicht der österreichischen Bundesregierung, einen angeblich dem Kampf gegen „Hasspostings“ im Internet gewidmeten Behörde zu schaffen, die vorerst mit fünf Akademikerposten (Juristen und Psychologen) ausgestattet sein soll. Wieder fünf gut dotierte Positionen für Zeitgenoss_innen, die keine Lust verspüren, ihren Unterhalt auf redliche Weise zu verdienen. Totalitäre Regime der Vergangenheit waren noch ehrlich genug, Gesinnungsdiktate ganz unverblümt zu formulieren und auch so zu benennen. Dieses bemerkenswerte Maß an Offenheit sucht man im paternalistischen Wohlfahrtsstaat unserer Tage vergebens. Weitere nicht-wertschöpfende Staatsämter ließen sich zum Beispiel für Rikscha- und Lastenfahrradbeauftragte oder beamtete Windradinspektoren einrichten.
Richten wir nach diesem Ausflug in die wunderbare Welt der Schaffung garantiert unproduktiver Dienstposten, unsere Aufmerksamkeit auf das, was von der Regierung und der veröffentlichten Meinung als „steuergerecht“ bezeichnet wird. Gewerkschafter, Grüne und NGO-Funktionäre, also Agenten solcher Organisationen, deren tragende Säulen ökonomischer Unverstand und linke Sozialromantik bilden, verfügen hierbei über die unangefochtene Deutungshoheit. Alle diese Gruppen agieren mit Vorliebe als Herolde und Symbionten des Fiskus, indem sie unentwegt die angeblichen Segnungen hoher Steuersätze loben. Denn wer sein ebenso rechtmäßig wie mühsam erwirtschaftetes Eigentum zu behalten gedenkt, erweist sich, nach Ansicht dieser „Experten“, als „gierig“ – nicht etwa derjenige, der gegenleistungsfrei alimentiert zu werden fordert. Ihr bevorzugtes Feindbild sind die „Reichen“ (wobei als „reich“ jedermann anzusehen ist, der nicht von steuerfinanzierten Transferzahlungen lebt).
Dagegen ist, wobei zu befürchten steht, dass progressive Bessermenschen das auch in den nächsten 1.000 Jahren nicht kapieren werden, zu betonen, dass der größte Teil privater Vermögen nicht in Luxusvillen, Zobelmänteln und lupenreinen Dreikarätern, sondern in Unternehmen und somit in produktivem Kapital steckt, das im Dienste der Volkswirtschaft wirkt. Wer, wie zum Beispiel grüne und rote Jugend- und Studentenführer_innen und eine Spitzenfunktionärin der „Linken“ konfiskatorische Substanzsteuern fordert, betreibt kollektive Wohlstandsminderung – auch und gerade für die am wenigsten Begüterten! Der US-Ökonom Arthur Laffer bringt es auf den Punkt: „Man macht nicht die Armen reich, indem man die Reichen arm macht.“
Unternehmenssteuern sind, wie übrigens alle gewaltsam eingetriebenen Steuern, deshalb ein Übel, weil das Geld, das der Fiskus Betrieben und Haushalten entzieht, nicht länger für wohlüberlegte Konsumausgaben, Investitionen und Betriebszwecke zur Verfügung steht. Betriebliche Modernisierungen sind – nach Steuern – nicht mehr in dem Ausmaß möglich, in welchem es bei niedriger bemessenen Zwangsabgaben der Fall gewesen wäre.
„Gerechtigkeit“ à la Gewerkschaft, Caritas und Diakonie, ist daher nichts als Chimäre. Der Staat kann zwar – wenn er im Sinne der „sozialen Gerechtigkeit“ noch aggressiver gegen die Leistungsträger vorgeht, kurzfristig bei den „Reichen“ mehr Beute machen, gewiss. Aber die Freude darüber wird kurz währen, da produktive Arbeitsplätze nun einmal (siehe Exkurs weiter oben) nicht vom Staat, sondern von der Privatwirtschaft geschaffen werden. Von unter Wettbewerbsbedingungen agierenden Betrieben, die im Eigentum der „Reichen“ stehen. Diese durch noch höheren Steuern zu belasten, schädigt am Ende die Arbeitnehmer. Der britische Historiker Dalberg-Acton meinte dazu schon vor mehr als 100 Jahren: „Die Arbeiterklasse hat durch eine Schädigung des Kapitals mehr zu verlieren als die Kapitalisten, denn was für letztere den Verlust von Luxus und Überfluß heraufbeschwört, bedeutet für erstere den Verlust des Notwendigen.“
Der Krise durch die Mobilisierung von Neidgefühlen beikommen zu können, ist ein – im Lichte der seit der Großen Depression der 1930er Jahre gemachten Erfahrungen – absolut abwegiger Gedanke. Wer die Leistungsfähigkeit und Prosperität privater Unternehmen auf dem Altar einer herbeiphantasierten „Steuergerechtigkeit“ zu opfern gedenkt, hat keine der von der Geschichte erteilten Lehren begriffen.



Buchbesprechung: Zwischen Lügenpresse und Fake News

Von Andreas Tögel

Der Name Andreas Unterberger ist wie kaum ein anderer zur eigenständigen Marke in der österreichischen Medienlandschaft geworden. Mit umfassenden Kenntnissen der innen- und außenpolitischen Verhältnisse im Lande ausgestattet, unternimmt der scharfe Analytiker und erbarmungslose Kritiker der Linken und einer erratischen Regierungspolitik es in dieser Publikation, den Kampf der etablierten (auf zweifache Weise, nämlich aus dem Titel Medienförderung einerseits und mittels Gefälligkeitsinseraten, die politische Entscheidungsträger veranlassen, andererseits), steuerfinanzierten Hauptstrommedien gegen die „Sozialen Medien“ zu untersuchen.
Spätestens seit dem Anrollen der von Presse, Funk und Fernsehen fälschlich als „Flüchtlingswelle“ bezeichneten Völkerwanderung und den Ereignissen auf der Kölner Domplatte anlässlich der Silvesternacht 15/16, haben viele Nachrichtenkonsumenten erkannt, dass sie von den regierungsaffinen Leitmedien offensichtlich systematisch desinformiert werden. Die „Vierte Gewalt“ fühlt sich nicht länger einer unabhängigen Analyse von Geschehnissen verpflichtet, sondern ist mit der politischen Nomenklatura übereingekommen, kein kritisches Wort mehr über die Regierung zu verlieren, sondern vielmehr gemeinsame Front gegen Oppositionelle und Dissidenten zu machen. Man erkennt die Absicht und man ist verstimmt. Dramatische Glaubwürdigkeits- und Reichweitenverluste sind die unausbleibliche Folge.
Das Problem für den Nachrichtenkonsumenten besteht nun allerdings darin, dass das Internet zwar jede Menge alternativer Meldungen anbietet, deren Wahrheitsgehalt indes vielfach sehr schwer einzuschätzen ist. Auch im Internet verbreitete Meldungen dienen oftmals (verborgenen) politischen Interessen.
Der Autor warnt eindringlich davor, die Meinungsfreiheit auf dem Altar der politischen Korrektheit zu opfern und unliebsame Botschaften durch ein „Wahrheitsministerium“ à la Metternich zu unterdrücken. Die Freiheit des Wortes ist für ein liberales, pluralistisches Gemeinwesen nämlich unverzichtbar. Der Gesetzgeber hat daher dafür zu sorgen, dass Nachrichten nicht im Sinne kleiner, einflussreicher Minderheiten unterdrückt werden. Der gelernte Jurist formuliert die dazu nötigen rechtlichen Grundlagen.
Der letzte Abschnitt des Büchleins ist schließlich als Leitfaden für den Umgang politischer Amtsträger mit den Medien gestaltet. Fazit: Lesenswert!

Zwischen Lügenpresse und Fake News
Andreas Unterberger
Verlag Frank & Frei
134 Seiten, broschiert
ISBN: 978-3-9504348-1-1
9,90,- Euro



Generalverdacht und Hetze

Von andreas Tögel

Aus George Orwells dystopischer Fabel Farm der Tiere wissen wir: Manche Tiere sind gleicher als andere. Will heißen: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. In unseren Tagen manifestiert sich diese Art von Ungleichheit – allem hoheitlich orchestrierten Egalitarismus zum Trotz – in der Art und Weise, wie mit bestimmten sozialen Gruppen durchaus unterschiedlich umgegangen werden darf, respektive wer auf welche Weise kritisiert werden darf und wer über jede Kritik erhaben ist.
So werden wir vom Komplex der politisch-medialen Meinungsführer etwa seit Jahren unentwegt belehrt, dass es absolut nicht geht, Zuwanderer aus dem Orient oder aus Afrika unter den Generalverdacht zu stellen, arbeitsscheu zu sein, zu Gewalttaten zu neigen, mit dem Terror zu sympathisieren oder gar selbst zu terroristischen Aktivitäten zu tendieren. Einen Generalverdacht gegen diese Gruppen zu äußern, wäre „diskriminierend“. Wer es dennoch tut, ist ein „Hetzer“ und hat beste Chancen, vor dem Kadi zu landen und verurteilt zu werden. Auch Polizeimaßnamen, die sich gezielt gegen potentiell gefährliche Personengruppen richten, wie das „ethnic profiling“, sind tabu.
Dem als Antisemiten verschrieenen Wiener Bürgermeister Karl Lueger wird die Aussage zugeschrieben „Wer ein Jud´ ist, bestimme ich“. Die Identifizierung von Juden ist heute nicht mehr das Thema. Heute geht es vielmehr darum, festzulegen, wer unter Generalverdacht gestellt werden darf und wer nicht. Generalverdacht ist nämlich nicht per se ein Übel – vorausgesetzt, er wird von der über die Meinungshoheit gebietenden Dressurelite gegen die Richtigen, geäußert. In diesem Fall ist jede noch so rabiate und unreflektierte Kritik erlaubt und gilt keinesfalls als Hetze
Generalverdacht gegen Unternehmer (alles Spekulanten, Ausbeuter und Steuerhinterzieher), Sparer (schädigen die Wirtschaft) verheiratete, heterosexuelle, weiße Männer (Frauen und Kinder unterdrückende, rassistische Machos) – ganz besonders aber gegen Waffenbesitzer (psychisch Kranke und Minderwertigkeitskomplexler, Typen mit kleinen Schwänzen und Erektionsproblemen, potentielle Gewalttäter und Mörder), ist nicht nur erlaubt, sondern sogar angebracht und wird von der veröffentlichten Meinung gutgeheißen.
Wer die Einträge auf den Blogs der Massenmedien liest, wenn es um waffenrechtlich relevante Themen geht, kann sehen, welche Drachensaat hier aufgeht: Übelste Beschimpfungen von Waffenbesitzern (insbesondere von Jägern) sind da zu finden, die sich gelegentlich bis hin zu Mordphantasien steigern, die in leuchtenden Farben ausgemalt werden. Die pausenlose Agitation der Massenmedien gegen den privaten Waffenbesitz, zeigt Wirkung: Wer sich für Waffen interessiert, ist suspekt, wer gar welche besitzt, steht unter dem Generalverdacht, sie in aggressiver Weise gegen seine Mitmenschen einsetzen zu wollen. Regelmäßig stattfindende, als „Waffenkontrollen“ getarnte Hausdurchsuchungen bei amtlich registrierten Waffenbesitzern, sind seit Jahren obligat. Schwerbewaffnete Berufskriminelle bleiben dagegen von behördlichen Nachstellungen verschont.
Die Äußerung von Gewaltphantasien gegen rechtmäßige, Waffenbesitzer, liefert den Behörden keinen Grund, einzuschreiten. Man stelle sich vor, jemand würde auf diese Weise gegen die Anhänger der friedlichsten aller Friedensreligionen – ja selbst gegen straffällig gewordene Mitglieder derselben – vom Leder ziehen.
Die Einführung des Straftatbestandes der „Verhetzung“ ist ein Sargnagel für die Meinungsfreiheit. Die am 24. 1. am Wiener Landesgericht erfolgte einschlägige Verurteilung eines Freiheitsaktivisten und Waffenlobbyisten spricht Bände. Die Nomenklatura bringt die Justiz gegen ihr Kritiker in Stellung. Alles schon dagewesen.
Jetzt geht es ans Eingemachte, um den letzten Rest verbliebener Freiheit. Dazu gehört das Recht auf Selbstvereidigung, das in einer gewalttätiger werden Welt den Besitz von Waffen selbstverständlich einschließt. So wenig dem Eigentümer eines Feuerlöschers die Vermutung gebührt, ein Brandstifter zu sein, so wenig verdienen es rechtskonform bewaffnete Bürger, als gemeingefährlich unter Generalverdacht gestellt zu werden.

Der Text erschien zuerst in der Printausgabe Nr. 170 des Magazins „Eigentümlich frei“.



Aleksandr Solzhenitsyn über die Russen

“You must understand, the leading Bolsheviks who took over Russia were not Russians. They hated Russians. They hated Christians. Driven by ethnic hatred they tortured and slaughtered millions of Russians without a shred of human remorse. It cannot be overstated. Bolshevism committed the greatest human slaughter of all time. The fact that most of the world is ignorant and uncaring about this enormous crime is proof that the global media is in the hands of the perpetrators.”

Aleksandr Solzhenitsyn



Privater Waffenbesitz in Gefahr: entschädigungslose Enteignung?

**Von Andreas Tögel**

###Die EU zeigt ihr wahres Gesicht

Selten bricht das Unheil unvermittelt und mit voller Wucht über die Menschheit herein. Meist kündigt es sich leise an. Es gibt Hinweise und Indikatoren, die sein Kommen erkennen lassen. „_Wehret den Anfängen_“ ist eine gute Strategie zu seiner Eindämmung. Allzu oft aber werden die Zeichen der Zeit nicht beachtet oder nicht richtig gedeutet.

Der Alten Welt wäre viel erspart geblieben, hätten die Westmächte in den 1930igerjahren nicht tatenlos dabei zugesehen, wie das aggressive Regime der nationalen Sozialisten Deutschlands sich anschickte, Europa unter seine Fuchtel zu bringen. Hätten sie bereits 1936, aus Anlass der vertragswidrigen Remilitarisierung des Rheinlandes interveniert – der braune Spuk wäre zu Ende gewesen, noch ehe er Zeit gehabt hätte, sich vollständig zu entfalten. Als am ersten September 1939, als Hitler an der polnischen Grenze „zurückschießen“ ließ, auch den Dümmsten klar wurde, welcher Ungeist sich da auf den Weg macht und Briten und Franzosen endlich zu robustem Widerstand bereit waren, war der Tod vieler Millionen Menschen nicht mehr zu vermeiden.

Nun mag der Vergleich des von Brüssel aus dirigierten Imperiums mit dem Reich Adolfs des braunen – noch – an den Haaren herbeigezogen erscheinen. Das könnte sich allerdings recht schnell ändern. Schließlich haben auch die Nationalsozialisten – siehe oben – klein angefangen und ihre Maske nicht schon am Tage ihrer Machtergreifung fallen lassen.

Die systematische Entrechtung der Juden war eine ihrer bevorzugt vorangetriebenen Aktivitäten. Keiner hat dagegen aufgemuckt; niemand das Unrecht als solches benannt. Es ging ja schließlich nur um eine (ungeliebte) Minderheit.

Unserer Tage geht es dem in Brüssel hausenden Leviathan indes nicht um eine Kampagne gegen die Juden. Die zu drangsalieren und vertreiben, überlässt die EU zynisch einerseits den bereits hier ansässigen und andererseits den im Rahmen der aktuellen Völkerwanderung nach Europa einfallenden Muslime. Gegenwärtig hat sie die rechtmäßigen Waffenbesitzer im Visier.

Die von den Nationalsozialisten auf den Weg gebrachte Voraussetzung zur Ausplünderung der Juden, war die _”_ _Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden”_ vom 26\. April 1938\. Das Regime hatte richtig erkannt, dass derjenige am einfachsten zu enteignen ist, über dessen Vermögen es lückenlos Bescheid weiß. Dass es anschließend kam, es wie es kommen musste, darf als bekannt vorausgesetzt werden und ist an dieser Stelle nicht weiter auszuführen.

Die EU bedient sich – vorerst auf das private Eigentum an Feuerwaffen konzentriert – der von den nationalen Sozialisten so ungemein erfolgreich angewandten Strategie: _Erst registrieren, dann konfiszieren._ Der Autor dieser Zeilen hat, wie viele andere besorgte Bürger, bereits vor Jahren, nämlich 2010, als die sogenannte „Malmström-Richtlinie“ der EU auf den Weg gebracht wurde, auf die dräuende Gefahr einer Konfiskation rechtmäßig erworbenen Eigentums hingewiesen. Diese Richtlinie sieht die lückenlose Erfassung aller bis dahin noch nicht registrierten Waffen in Privathand vor und ist mittlerweile längst in nationales Recht überführt und vollzogen.

Damals befanden sich nach vorsichtigen Schätzungen von Fachleuten, allein in Österreich Hunderttausende Waffen, von denen die Behörden keine Kenntnis hatten, in den Händen von Privatpersonen. Genaue Zahlen liegen bis heute nicht vor, da über den “Erfolg“ der aufwendigen Registrierungskampagne keine amtlichen Angaben veröffentlicht wurden. Betroffen waren Großteils Jagdgewehre, unbeachtete oder vergessene Erbstücke und Sportgewehre. Viele der Betroffenen haben daher bis heute keine Ahnung von der ihnen auferlegten Verpflichtung und stehen daher mit einem Fuß im Kriminal, da es für eine nachträgliche Korrektur zu spät ist. Amnestiebestimmungen sind nicht vorgesehen.

Dass die Registrierung nur einen Zwischenschritt auf dem Weg zur Konfiskation bedeuten könnte, haben skeptische Zeitgenossen schon damals gewusst, da das behauptete Mehr an Sicherheit aus logischen Gründen zu keiner Zeit zu erwarten war. Welchem anderen Zweck also hätte die Übung dienen sollen?

Nun ist die Katze endlich aus dem Sack. Nachdem bereits in der Vorwoche Meldungen kolportiert wurden, wonach eine als „Haftpflichtversicherung“ getarnte _Waffensteuer_ EU-weit eingeführt werden soll, folgte nun der entscheidende Schlag. Am 15. März wurde vor dem Plenum des Europaparlaments von einem der Referatsleiter der EU-Kommission, Alain Alexis, nicht nur die Möglichkeit einer Konfiskation von Privatwaffen ventiliert. Er ließ sogar, angesichts der unabsehbaren Kosten einer derartigen Coups, eine _entschädigungslose Enteignung_ als mögliche Variante durchblicken. Vorerst geht es nur um eine bestimmte Waffenkategorie, nämlich um „halbautomatische Waffen“ (Details im Link am Ende des Beitrags).

Eingedenk der bislang so effizient verfolgten Salamitaktik der EU, liegt hier ein entscheidender weiterer Schritt zur totalen Entwaffnung Nichtkrimineller vor. Wie meinte Kommissionspräsident Juncker mit buchstäblich entwaffnender (_sic!_) Offenheit: _”Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”_

Dass mit diesem skandalösen Vorhaben bestehendes nationales und internationales Recht rücksichtslos gebrochen würde, sollte niemanden dazu verleiten, der Initiative keine Chance auf Verwirklichung einzuräumen. Die Granden der EU haben es schon bisher fertiggebracht, am laufenden Band ihre selbst aufgestellten Regeln und Vereinbarungen zu brechen. Man denke an die ungeahndet gebliebenen Verletzungen der die Höhe der Staatsverschuldung limitierenden „Maastrichtkriterien“ durch die Mehrzahl der Mitgliedstaaten, die ungezählten „Rettungseinsätze“ zugunsten Griechenlands und die vertragswidrige Staatsfinanzierung durch die EZB. Dagegen wäre ein Anschlag auf das Eigentum eines verhältnismäßig kleinen Personenkreises, geradezu ein Klacks.

Die Nomenklatura hat das alte römische Prinzip _„teile und herrsche“_ tief verinnerlicht. Die Beherrschten in wehrlose, leicht kontrollierbare und zu unterdrückende Gruppen zu teilen, ist eine erfolgreiche Strategie. Stets geht es um Minderheiten, deren Schicksal die Mehrheit nicht interessiert. Was kümmert es schon die (Wähler-)Mehrheit, die sich für den Waffenbesitz nicht interessiert, was mit dem rechtmäßigen Eigentum als Waffennarren und potentielle Gewalttäter denunzierter Bürger geschieht?

Leider übersehen die meisten, die sich vor Nachstellungen des Leviathans so ungemein sicher fühlen, dass auch sie selbst – in welcher Weise auch immer – Mitglieder von Minderheiten sind: als Unternehmer, Kaninchenzüchter, Motorradbesitzer, Kunstsammler, Bio-Bauern, SUV-Fahrer, Alpinschifahrer, Tennisspieler, Bewohner von Sozialwohnungen, etc. So wie der Furor der politischen Führung sich derzeit – grundlos – gegen die Minderheit der gesetzestreuen Waffenbesitzer richtet (bewaffnete Kriminelle interessieren weder die Parlamente noch die EU-Kommission), könnten demnächst auch alle übrigen der genannten Gruppen in ihr Fadenkreuz geraten – etwa wenn es um für die Behausung von „Flüchtlingen“ benötigte Sozialwohnungen geht.

Faktum ist, dass keine einzige Waffe, die zuletzt bei Terroranschlägen zum Einsatz kam, registrierten Beständen von berechtigten Privatwaffenbesitzern entstammte. Es waren durch die Bank Militärwaffen, die auf dunklen Pfaden und ohne den Umweg über den konzessionierten Waffenfachhandel in die Hände mörderischer Fanatiker gelangten.

Das Signal könnte deutlicher nicht sein: Zunächst wird an die Gesetzestreue der Bürger appelliert, um diese dazu zu veranlassen, ihr Eigentum den Behörden zu melden. Damit wissen die beamteten Schergen, wo sich (legale) Waffen befinden. Kurz darauf sollen diese – möglicherweise entschädigungslos – eingezogen werden. Auf üblere Weise kann man unbescholtene Bürger und Steuerzahler nicht verhöhnen. Der Staat präsentierte sich damit ganz ungeschminkt als das, als das der Kirchenvater Augustinus von Hippo ihn einst qualifizierte: als Räuberbande.

Von welchem Bürger könnten Regierungen und Parlamente nach einem derart schamlosen Anschlag auf privates Eigentum, noch Loyalität erwarten (und das gilt nicht nur für die betrogenen Waffenbesitzer)? Wer so eindeutig die Nichtbeachtung von Gesetzen belohnt – immerhin können all diejenigen, die es besser gewusst und auf die Meldung ihrer Arsenale „vergessen“ haben, sich jetzt ins Fäustchen lachen – fördert unverhohlen die Gesetzlosigkeit. Wenn man pure Torheit der Regierenden ausschließt: welcher Plan treibt die Nomenklatura dazu, Hunderttausende bislang rechtschaffene Bürger und Steuerzahler derart zu demütigen und sich zum Feind zu machen?

Wie dem auch sei – wer sich bewaffnen möchte, wird künftig den Schwarzhändler seines Vertrauens aufsuchen und es illegal tun. Denn wo der Waffenbesitz kriminalisiert wird, haben eben nur noch Kriminelle Waffen. So einfach ist das.

Da nicht anzunehmen ist, dass die hinter der Enteignungsinitiative stehenden Politiker und Beamten zu dumm sind, das von ihnen inszenierte Unrecht zu erkennen, bleibt nichts anderes übrig, als ihnen Bösartigkeit zu unterstellen. Möglicherweise sind sie ja darauf aus, Zwischenfälle zu provozieren, um sich einen billigen Vorwand dafür zu verschaffen, den ganz großen Hammer auszupacken. Schließlich wird vielleicht nicht jeder, der, etwa als Jäger, Sportschütze oder Waffensammler, zehntausende Euro oder mehr in seine Waffen investiert hat, tatenlos dabei zusehen, wie der Staat ihn eines beachtlichen Teils seines Vermögens beraubt. Fälle von Gegenwehr aber, würden nach bewährtem Muster so abgehandelt werden, wie der US-Essayist Edward Abbey das so pointiert beschrieben hat:

_„Wenn Du Dich weigerst, ungerechte Steuern zu bezahlen, wird Dein Eigentum konfisziert. Wenn Du versuchst, Dein Eigentum zu verteidigen, wirst Du verhaftet. Wenn Du Dich der Verhaftung widersetzt, wirst Du niedergeprügelt. Wenn Du Dich gegen das_ _Niederprügeln wehrst, wirst Du erschossen. Dieses Verfahren ist als Rechtsstaatlichkeit bekannt.“_

Von „_wehret den Anfängen_“ kann lägst nicht mehr die Rede sein. Jetzt geht es ans Eingemachte. Wenn wir schon so weit sind, dass ernsthaft die entschädigungslose Enteignung gesetzestreuer Bürger debattiert wird, ist es langsam an der Zeit, die Koffer zu packen. Oder aber: den Brüsseler Politschranzen endlich entschlossenen Widerstand zu leisten, wie weiland Briten und Franzosen den deutschen Nationalsozialisten.

Ob das auf dem Boden des dysfunktionalen Status quo erfolgreich geschehen kann? Jene Bürger, die am 6\. Oktober des Revolutionsjahres 1848 den österreichischen Kriegsminister Theodor Graf Baillet de Latour vor seinem Amtssitz zu Wien gelyncht und anschließend an einer Laterne aufgehängt haben, haben das nicht geglaubt…

[Weiterlesen…](https://www.all4shooters.com/en/Shooting/law/EU-gun-ban-IMCO-meeting-confiscation-without-compensation/)



The Hard Hand of the Middle East

**By [**Robert D. Kaplan**](http://stratfor.us4.list-manage.com/track/click?u=74786417f9554984d314d06bd&id=bf10d7bbe2&e=30bac8ea7a) – Stratfor**

Reality can be harsh. In order for the United States to weaken and eventually defeat the Islamic State in Syria and Iraq, it could use help from both the Iranian regime and that of President Bashar al Assad in Syria. In the Middle East, it takes illiberal forces to defeat an even more illiberal force. The mullahs’ Iran and al Assad’s Syria sadly represent the material at hand, with which the United States must somehow work or tolerate, however surreptitiously, however much it will deny it at the same time. _Ah_, you might say, What about the moderate, liberal opposition in Syria? Answer: Such forces are more viable on paper than on the battlefield.

The truth is understood but cannot always be admitted, either by officials or by journalists — the truth being that order is preferable to disorder, meaning [dictatorship is preferable to chaos](http://stratfor.us4.list-manage.com/track/click?u=74786417f9554984d314d06bd&id=2a62f5b402&e=30bac8ea7a) , even if dictatorship itself has often been the root cause of such chaos.

The Islamic State is the fruit of chaos. It arose in a vacuum of authority. That vacuum was created by both the weakening of an absolutist (albeit secular-trending) regime in Syria and the inability of a stable, power-sharing system to take hold in Iraq following America’s dismantling of Saddam Hussein’s own repressive rule. And the worse the chaos, the more extreme will be the reaction. Thus, from the conflicts in Syria and Iraq that together have killed many hundreds of thousands of people and have featured a plethora of armed groups, the Islamic State has emerged in all its horrifying barbarity.

This harsh moral and political reality extends beyond Syria and Iraq to the larger Levant and the Middle East. Egypt is now, once again, governed by an illiberal, Pharaonic regime, worse arguably than that of the deposed military dictator Hosni Mubarak. It has killed many demonstrators in the streets. It features a budding personality cult around its president, Abdel Fattah al-Sisi. Yet it is a friend of Western and Israeli interests, whereas the democratically-elected government it illegally deposed, that of the Muslim Brotherhood, was demonstrably not a friend of the West or Israel. That’s right, Western interests can sometimes — often, actually — be better served by autocracies than by democracies: that’s if the autocracy in question happens to be more liberal and secular in its values than the democracy in question. It is the regime’s philosophical values that are crucial — more so than the manner of how it came to power.

As the situation now stands, if there is going to be a less violent relationship between Israel and Gaza it is more likely to occur through the auspices of the al-Sisi regime in Cairo than through the Obama administration in Washington. It might not even be an exaggeration to say that the Israeli government, for the moment at least, trusts al-Sisi more than it trusts U.S. President Barack Obama. Though Obama might like to think of himself as a realist, the fact is that a President Richard Nixon or a President George H. W. Bush — and their secretaries of state, Henry Kissinger and James Baker III — would have openly acknowledged their friendship with the current Egyptian regime, while Obama and his secretary of state, John Kerry, cannot quite bring themselves to do it.

To repeat, America’s friends in the region for decades have been — and will continue to be — autocrats. George Kennan, arguably America’s greatest foreign service officer of the 20th century, pointed out that the internal nature of a regime was less important to the United States than its international posture. To wit, autocratic Egypt has been more helpful in the Gaza crisis than democratic Turkey.

Other examples:

[Oman is a great friend of the United States](http://stratfor.us4.list-manage1.com/track/click?u=74786417f9554984d314d06bd&id=25c7b618a7&e=30bac8ea7a) . Sultan Qaboos bin Said al Said has quietly provided temporary basing support and logistics for American wars in Afghanistan and Iraq and has been among the United States’ most avid diplomatic allies in the region. He rules in a liberal fashion. But he is an absolute dictator.

Morocco, like Oman, has always been among America’s most dependable friends in the Middle East. King Mohamed VI has been moving in the direction of a constitutional monarchy. But Morocco remains stable and dependable precisely because power ultimately rests with the monarch; thorough democracy could undo the country.

America’s worst strategic nightmares in the Arab world would be the toppling of the regimes in Jordan and Saudi Arabia — two royal dictatorships, and in Saudi Arabia’s case, an illiberal one at that. The Saudi royal family is probably the worst group of people a liberal American could imagine running that country, except for any other group in Riyadh that might replace it. In other words, there is no choice here. Again, we have to work with the material at hand. And again, let’s be honest, the Islamic State is ultimately dangerous not only because it threatens a very unstable, illiberal democracy in Iraq, but also because it threatens more useful nearby autocracies whose policies are often convenient to the West.

In all of this, those who promote democracy in the Middle East with the intensity of an ideology will say over and over again, But what about Tunisia? Tunisia is a democracy, and it is pro-Western. True. But the very phrase, “But what about…,” in the singular, indicates that Tunisia is the exception that proves the rule. Tunisia’s democracy, moreover, is unstable. Tunisia’s borders have been insecure and its hinterlands in places have been close to ungovernable since the toppling of its dictatorship in early 2011. Tunisia’s democracy is a close-run affair, in other words. And Tunisia has the advantage of being a real place, an age-old cluster of civilization, without sectarian or ethnic differences and not divided internally by mountains. Because [it is not geographically and historically artificial](http://stratfor.us4.list-manage2.com/track/click?u=74786417f9554984d314d06bd&id=bb9847355e&e=30bac8ea7a) , Tunisia is not plagued by the challenges that have made Syria, Iraq, Yemen and Libya chaotic and largely ungovernable.

But isn’t it autocracy, too, that has led to such chaos? Yes, but that does not necessarily mean that democracy is viable in the current circumstances. To say that there is no other choice but democracy is to assume there is an immediate solution to every problem, whereas there may not be.

The Israelis know all of this. Therefore, nothing of what I say is shocking or even surprising to them. Indeed, over the decades they have embraced Arab autocrats through back channels. The Israelis have actually feared popular upheavals in the Arab world, aware that Arab autocrats are more likely to be less anti-Western and less anti-Israel than the man in the street. The fight for sheer physical survival is clarifying and dissipates illusions.

American illusions are illusions in the short term, though, not necessarily in the long term. Over the span of the decades, Arab societies may yet make the tumultuous transition from autocracy to some form of truly representative government. The very fact that Iraq’s outgoing prime minister, Nouri al-Maliki, has been removed from power in a legal process without bloodshed in Baghdad is a sign of some hope. But foreign policy, while it requires an eye on long-term historical transitions, has to be practical about the here and now. And that requires candor among officials themselves and candor in how they explain things to the American people.



Der Offizielle Islam ist eine Propagandalüge

Die “Muslimbrüder (Muslim Brotherhood)” sind eine Untergrundorganisation deren Ziel es ist die Scharia über die ganze Welt auszubreiten. Sie wurde 1928 in Ägypten von Hassan al-Banna gegründet und wird von Saudi Arabien finanziert. Sie hat alle Nahost Lehrstühle auf westlichen Universitäten unterwandert mit dem Ziel den “Offiziellen Islam” zu verbreiten. Der “Offiizielle Islam” ist eine PsyOps (Psychological Warfare) mit dem Ziel den Feind – nämlich die anderen Religionen und Staatsformen – zu verwirren und in die Irre zu leiten um die Agenda der schleichenden Übernahme der Welt möglichst gegen minimalen Wiederstand der anderen zu erreichen.

Der offizielle Islam wird folgendermassen durch die Medien, die ja nur die universitäre und politische Meinung dazu wiedergeben, dargestellt:

* Islam ist eine Religion ähnlich dem Christentum und dem Judentum. Alle beten den selben Gott an.
* Gute Muslime beweisen dass der Islam selber gut ist.
* Es gibt keine Jihadisten sondern nur Extremisten die durch Armut angetrieben werden.
* Extremisten sind für die Gräueltaten verantwortlich.
* Die schlimmen Dinge im Koran sind nur schlechte Interpretation.
* Dem Islam muss man als Religion so weit entgegenkommen wie nur möglich.
* Ein Beweis für die Größe des Islam ist das “Goldene Zeitalter”
* Gewalt wird von Muslimen ausgeübt weil sie arm sind und ausgenützt werden.
* Der Westen erhielt seine geistigen und philosophischen Grundlagen vom Islam.
* Die Kreuzzüge waren ein großes Verbrechen begangen von der Christenheit.
* Die meisten Moslems sind friedfertig und es gibt nur vereinzelt Extremisten.
* Der ganze Islam ist im Koran niedergelegt.
* “Gute Moslems” werden die Extremisten reformieren.
* Islam ist die Religion der Toleranz.
* Der Islam kennt wie das Christentum die “goldene Regel”.
* Der Islam ist ein wunderbarer Teil der europäischen Kultur.
* Der Islam ist die Religion der Freiheit und der Gerechtigkeit.

Der “Offizielle Islam” ist aber eine große Lüge. Er basiert nicht auf der Trilogie aus Koran, Sira und Hadith. Der Koran macht übrigens davon nur ca. 16% aus.

Kein einziger der oben genannten Punkte ist zur Gänze wahr und die meisten sind komplette Propagandalügen. Und Halbwahrheiten sind auch Lügen. Im Isalm wird übrigens absichtlich gelogen um die wahren Ziele des Islam zu verschleiern. Dieses Prinzip heißt Taqiyyah und wurde hier an anderer Stelle schon beschrieben.

Wir sehen also. Wir sollen uns durch diese Lügen in Sicherheit fühlen. Wir sollen glauben dass der Islam eine friedliche Religion ist. Bis die Moslems so stark sind uns zu übernehmen.

Wir wären nicht die ersten denen das passiert. Der Islam wurde mit dem Schwert und nur mit dem Schwert verbreitet.

Die Türkei, Syrien, der irak und Ägypten und ganz Nordafrika waren christlich. Bis der Jihad alle eliminierte und ein Gewaltregime aufstellt das übrigens auch die meisten Moslems unterjocht. Ein gutes Beispiel dafür sind die Frauen.

–Dr. Dieter Zakel MA



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