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Ein liberales Manifest

Buchrezension von: Die daungegradete Republik: Das heutige Österreich aus der Sicht des Feldmarschalls Daun von Georg Vetter

(Andreas Tögel) Der Name des Feldmarschalls Graf Leopold Daun liefert die Grundlage für das im Buchtitel enthaltene Wortspiel. Detail am Rande: nicht lange nach Escheinen des Buches erfuhr das Rating der Alpenrepublik tatsächlich ein Downgrading.

Leopold Daun war einer jener vier Feldherren Maria Theresias, deren Figuren heute den Sockel ihres Denkmals zwischen den beiden Museen an der Wiener Ringstraße zieren. Der Buchautor lässt den gelegentlich als „Cunctator“ (Zögerer) kritisierten Mann aus dem kühlen Grab heraus die in der Alpenrepublik zu Beginn des 21. Jahrhunderts herrschenden Zustände analysieren und kommentieren. Herausgekommen ist eine Art liberales Manifest, das allenfalls zur Frage verleitet, ob der einer von Gottesgnaden eingesetzten, absoluten Monarchin dienende Militär, tatsächlich so gedacht haben mag.

Die daungegradete Republik

Den vom Autor tief verinnerlichten klassisch liberalen Grundsätzen folgend, wird eine Lanze für Freiheit, Eigentum, Eigenverantwortung und Rechtstaatlichkeit gebrochen. Dem Justizwesen widmet er – als Rechtsanwalt entsprechend qualifiziert – große Aufmerksamkeit. Staatlicher Paternalismus, der stets zu Abhängigkeit und Unmündigkeit der Bürger führt, Meinungsdiktate und die Grundsätze der politischen Korrektheit werden von ihm scharf kritisiert und verworfen.

Großes Gewicht legt Georg Vetter auch auf die Wehrhaftigkeit der liberalen Ordnung. Er kritisiert die – schon seit den Tagen des Grafen Daun – stetige finanzielle Unterdotierung der bewaffneten Macht des Landes. An der hat sich nach dem Übergang Österreichs zur Demokratie vor rund 100 Jahren nichts geändert – jedenfalls nicht zum Guten. Den von Niccolo Machavelli („Der Fürst“) entwickelten Gedanken folgend, tritt der Autor vehement für eine milizartige Struktur der Armee ein. Ein starkes stehendes Heer (als „Staat im Staate“) oder eine Söldnerarmee lehnt er ab.

Vetter wehrt sich gegen die These, wonach „ganz Österreich“ den „Anschluss“ anno 1938 bejubelt hätte und verweist zurecht auf die machtvolle Demonstration des Willens zur Eigenständigkeit anlässlich der Totenfeierlichkeiten des im Jahr 1934 von österreichischen Nationalsozialisten ermordeten Kanzlers Engelbert Dollfuss. Ob es ein Fehler war, dass dessen Nachfolger, Kurt Schuschnigg, dem Bundesheer im März 1938 keinen Schießbefehl erteilt hat und stattdessen widerstandslos der deutschen Gewalt gewichen ist, bleibt offen.

Alles in allem hat Georg Vetter mit diesem Buch ein kurzweilig und mit Gewinn zu lesendes Bekenntnis eines österreichischen Patrioten zu einem liberalen Rechtsstaat vorgelegt.



Wie wir nicht aus der Krise kommen

…mit Erbschafts- und Schenkungssteuern

(Andreas Tögel) Lange hat es nicht gedauert, bis allerlei linke Geistesakrobaten, die ideologisch bei den Gewerkschaften, bei „Attac“ oder den Grünen beheimatet sind, den Königsweg aus der Corona-Krise gefunden haben: es handelt sich – Überraschung! – um Substanzsteuern. So wie uns CO2 – Abgaben zuverlässig vor dem Klimawandel bewahren werden, so werden Erbschafts- und Schenkungssteuern zu einer „fairen Verteilung der aus der Corona-Krise erwachsenen Lasten“ führen. Die Damen und Herren von Attac träumen bereits von Tarifen in einer Höhe von bis zu 60%. Diejenigen, die jetzt – Corona sei Dank – etwa als Unternehmer oder Vermieter unter erheblichen Einkommens- und Vermögensverlusten zu leiden haben, gehören, glaubt man Kogler & Genossen, zu den Krisengewinnern, während Sozialhilfebezieher die am schwersten Betroffenen wären. Klar soweit?

Nun besteht kein Mangel an theoretischen Überlegungen und empirischen Belegen dafür, dass das Vorhandensein und die Unantastbarkeit privaten Eigentums die Basis jeglichen Wohlstands, ja der Zivilisation überhaupt, bildet. Das Wesen einer modernen arbeitsteiligen Gesellschaft freier Individuen ist ohne privates Eigentum undenkbar. Denn was allen gehört, gehört bekanntlich niemandem und wird entsprechend schäbig behandelt (man denke an die katastrophalen Resultate der Kolchos- und Sowchoswirtschaft der untergegangen Sowjetunion). Unter dem Stichwort „Tragik der Allmende“ finden sich serienweise Beispiele für die mit Gemeinschaftseigentum verbundene, chronische Misswirtschaft und den daraus resultierenden Mangel. Der Schutz privaten Eigentums gehört daher nicht zufällig zu den Grundaufgaben des liberalen Rechtsstaates.

„Erben ist keine Leistung“ wird von den Enteignungsbefürwortern gerne zur Begründung ihrer Forderungen nach konfiskatorischen Steuern behauptet. Der Aufbau eines vererbbaren Vermögens ist allerdings schon eine Leistung – und zwar eine, die von begehrlichen Neidgenossen noch niemals erbracht wurde. Auf dem beschwerlichen Weg zum Aufbau seines Vermögens hat dessen Schöpfer schon jede Menge Tribute an den Fiskus entrichtet. Weshalb ihm also das Recht genommen werden soll, zu bestimmen, wer nach seinem Tod zum Eigentümer seines Lebenswerkes wird, liegt im Dunkeln.

Die Bestandsgröße Kapital für den Fall ihrer Übertragung (im Erbfall) kurzerhand zur Flussgröße Einkommen (des Erben) umzudeuten und – unter Hinweis auf die Besteuerung von Arbeitseinkommen – entsprechend zu enteignen, zeugt vom vollkommenen Fehlen der Einsicht in rechtlich-ökonomische Grundlagen.

Abseits von fundamentalen Grundsätzen gibt es indes auch handfeste praktische Einwände gegen die Einführung von Substanzsteuern. Indem man den Rechtsnachfolgern der Produktiven die Verfügungsmacht über ererbtes Eigentum nimmt, gelangt es dadurch ja nicht etwa in bessere Hände. Was haben denn die proletarischen Massen, denen nach Vorstellung der alten und neuen Marxisten das dem Klassenfeind entrissene Vermögen überantwortet werden soll, dafür getan? Worin besteht denn ihre Leistung, deren Fehlen man beim (bislang) rechtmäßigen Erben beklagt? Und da ja der größte Teil der vererbbaren Vermögen nicht in Bargeld, Gemälden oder Juwelen steckt, sondern in Unternehmen und/oder Unternehmensbeteiligungen: wie soll denn die geforderte Enteignung vonstattengehen? Sollen die Betriebe etwa von den Belegschaften oder von der Gewerkschaft übernommen und weitergeführt werden? In diesem Fall würden die Konkursrichter jahrelang kaum noch Freizeit haben. Oder sollen sie verstaatlicht werden? Das böte – im Lichte der immanenten Unfähigkeit des Staats als Unternehmer, wenig erquickliche Aussichten.

Die langfristig erfolgreiche Führung eines Unternehmens kann auf die Figur des Unternehmer-Kapitalisten nicht verzichten. Es ist eben ein entscheidender Unterschied, ob man ein Unternehmen mit seinem eigenen Geld und bei vollem Risiko führt, oder ob man das als auf der Lohnliste stehender Angestellter tut. Unternehmer und bloße Betriebsführer sind nicht dasselbe. Diesen Unterschied haben die alten und neuen Marxisten niemals begriffen.

Wer keine Massenarbeitslosigkeit will, sollte daher die Unternehmer nicht vergraulen. Wenn eine Kritik am bestehenden, „kapitalistischen“ System gerechtfertigt ist, dann die, dass die Figur des Unternehmer-Kapitalisten so gut wie ausgestorben ist – zumindest, soweit es „systemrelevante“ Großbetriebe betrifft.

Abseits tagespolitischer Scharmützel ist es in den meisten Fällen nicht verkehrt, nach den Wurzeln von Ideen zu suchen, um auf diese Weise listig vorgeschobene, von tatsächlichen Beweggründen unterscheiden zu können, die bestimmten Forderungen zugrunde liegen. Werfen wir zu diesem Behufe einen Blick in das 1848 von den Herren Karl Marx und Friedrich Engels veröffentlichte „Manifest der Kommunistischen Partei“. Hier finden wir nach der schwülstigen Einleitung dieses:

„Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren. Es kann dies natürlich zunächst nur geschehen vermittelst despotischer Eingriffe in das Eigentumsrecht und in die bürgerlichen Produktionsverhältnisse…“ Quelle

In der Folge wird ein Zehn-Punkte-Programm präsentiert, das zunächst in den „fortgeschrittensten Ländern“ verwirklicht werden soll. Darunter finden sich so großartige, in unserer angeblich kapitalistischen Welt längst realisierte Errungenschaften, wie die Schaffung von Zentralbanken, die Einführung starker Progressivsteuern, die Kindesverstaatlichung mittels „öffentlicher und unentgeltlicher Erziehung aller Kinder“ und die „Zentralisation des Transportwesens in der Hand des Staates“.

Was zur endgültigen Erreichung des sozialistischen Paradieses noch fehlt, ist die im Manifest geforderte „Expropriation des Grundeigentums“ (Grundsteuern sind immerhin ein erster Schritt in diese Richtung) und die „Abschaffung des Erbrechts“. Die von den Linken im Zusammenhang mit der Pandemie erhobenen Forderungen, werden nach ihrer Umsetzung diesem Mangel endlich abhelfen.

Wer also tatsächlich glaubt, es ginge bei den von Vizekanzler Kogler & Genossen entwickelten Begehrlichkeiten tatsächlich um die Bewältigung der (maßgeblich von der Nomenklatura mit ihrer erratischen Politik verschuldeten) Schäden die an den Volkwirtschaften entstanden sind, glaubt vermutlich auch an den Osterhasen. Selbstverständlich wird hier an einem bedeutend größeren Rad gedreht: es geht um nicht weniger, als um das Sturmreifschießen der letzten verbliebenen Bastion unserer einst bürgerlichen Gesellschaft: das Privateigentum.

Die von alten und neuen Marxisten geforderte Enteignung zielt, siehe „Manifest“ keineswegs auf die Verwirklichung romantisch-naiver Vorstellungen von Gerechtigkeit, sondern allein und erklärtermaßen auf die Zerstörung der Bourgeoisie. Und das ist mit Sicherheit das Letzte, was wir ausgerechnet in einer Lage brauchen können, in der wir es mit anhaltende Massenarbeitslosigkeit zu tun bekommen werden und der Staat und seine Schranzen sich als völlig unfähig erweisen, daran etwas zu ändern.

Wie auch immer die gewaltigen Aufräumungsarbeiten finanziert und bewältigt werden sollen, die „danach“ erforderlich sind: der Schlüssel liegt garantiert nicht in der Zerstörung des für den Wiederaufbau so dringend benötigten privaten Kapitals mittels Erbschafts- und Schenkungssteuern.



Corona-Krise: Die Stunde Der Keynesianer

Die tödlichste Pandemie aller Pandemien ist die Anbetung der Macht des Staates als der neue Gott, kombiniert mit dem mystischen Glauben an die Wissenschaft als seine Kirche.

Professor Antony Müller (Ökonom)

(Andreas Tögel) Nichts eignet sich zur Durchsetzung einer politischen Agenda besser als eine Krise – oder – noch besser: ein Krieg. Folgerichtig hat Emmanuel Macron bereits pathetisch den „Krieg gegen das Virus“ ausgerufen. Augenblicklich steht das Volk wie ein Mann hinter seinem unfehlbaren Führer, dessen Anweisungen es mit einem Male bedingungslos folgt. Schwache Figuren, die nicht einmal eine simple Rentenreform auf die Reihe kriegen, behaupten nun imstande zu sein, jedermann vor dem größten aller Übel zu bewahren. Wer das tatsächlich glaubt, hat sich zum Phänomen Macht und den Zeitgenossen, die sich darum reißen, offenbar noch niemals ernsthafte Gedanken gemacht.

Die einzelnen Regierungen neigen, wie etwa die deutsche oder die österreichische, dazu, ihre jeweils eigene Krisenbewältigungsstrategie als „alternativlos“ darzustellen -, nach dem Motto: entweder unseren Anordnungen folgen oder sterben; entweder Leben oder weiterhin dem Mammon hinterherrennen: „Die Rettung von Menschenleben hat Vorrang vor allem anderen.“

Doch dieser Gegensatz stellt sich in Wahrheit…weiterlesen



Was kommt nach Corona?

Die dritte Woche des von der Regierung verordneten „Shutdowns“ liegt hinter uns. Der Kanzler und seine Minister bestätigen einander täglich, dass sie alles richtig machen und „alternativlos“ handeln. Der Polizeimister stößt im Tagesrhythmus martialische Drohungen gegen Spaziergänger aus und die Grünen in der Regierung träumen bereits davon, das im Zuge der Krise etablierte, totalitäre Regime nach Abflauen der Pandemie weiterführen zu wollen. Immerhin steht ja auch noch das Weltklima auf dem Spiel.

Was es „danach“ noch weiterzuführen geben wird, ist noch nicht ganz klar, denn im Augenblick deutet alles darauf hin, dass der Coronakrise eine noch erheblich schlimmere Wirtschaftskrise folgen wird, deren Ausmaß nicht ansatzweise abschätzbar ist. Die bereits auf uns zurollende Serie von Firmenpleiten und Kreditausfällen, die den Banken erhebliche Probleme bereiten werden, ist momentan noch schwer in Zahlen zu fassen. Per 1. 4. halten wir jedenfalls bei der Nachkriegsrekordmarke von 562.000 Arbeitslosen – Tendenz weiterhin steigend. Diese Arbeitslosigkeit, das sollte nicht übersehen werden, geht nicht auf das Konto des Virus, sondern allein auf das der Regierung. Viren ruinieren keine Unternehmen und beseitigen keine Arbeitsplätze. Kanzler Kurz und sein Vize Kogler tun das – und sei es als Folge in bester Absicht entfalteter Aktivitäten.

Beiderseits des Atlantiks wirkt sich die „alternativlose“ Lahmlegung der Wirtschaft auf verheerende Weise aus: stellt man in Rechnung, dass ein Wirtschaftswachstum von etwa zwei Prozent erforderlich ist, nur um das Beschäftigungsniveau zu halten, kann man sich ausmalen, was ein Minus von fünf Prozent und mehr bedeuten wird.

Während die Beschwichtigungshofräte von WIFO und IHS ihre Prognosen nur moderat nach unten korrigieren, kommen aus den USA dramatischere – und wohl auch realistischere – Zahlen: Goldman Sachs prognostiziert für das erste Quartal 2020 ein Minus von neun Prozent und für das zweite Quartal eines von –34 Prozent der Binnenwirtschaftsleistung. Die Arbeitslosenrate in den USA wird sich in der Jahresmitte demnach auf etwa 15 Prozent erhöhen. Eine derart hohe Arbeitslosigkeit, wie es sie seit den 1920er-Jahren nicht gegeben hat, wird auch Österreich nicht erspart bleiben.

In Fernost zeigt sich, dass es auch anders geht. Dort beschreiten viele Regierungen einen Weg, der sich für das Leben der Menschen und deren wirtschaftliche Existenzgrundlage weniger schädlich erweist, als die in Europa und in den USA gefahrene Strategie. So ist beispielsweise in Südkorea, Taiwan und Singapur keine Rede von einem totalen Stillstand. Dafür werden in diesen Ländern wesentlich mehr Testungen durchgeführt als hierzulande und in der Folge selektive Maßnahmen ergriffen – wie die Isolation von infizierten Personen und Hochrisikogruppen. Auch das obligatorische Tragen von Gesichtsmasken trägt dort, wie es scheint, zur Verringerung der Ansteckungsgefahr bei. Die fernöstliche Vorlage wurde von der Bundesregierung und ihren Experten ignoriert, alle entsprechenden Vorkehrungsmaßnahmen verschlafen. Und jetzt besitzen Kanzler Kurz und seine Genossen auch noch die Chuzpe, die Kosten der mit einem Male überfallsartig verordneten Mundschutzmaskenverteilung dem Handel umzuhängen. Der steht nun vor dem Problem, rasch ausreichende Mengen geeigneten Materials zu besorgen.

Die Corona-Pandemie liefert Regierungen und Zentralbanken einen billigen Vorwand dafür, alle Hemmungen über Bord zu werfen und Europa und die USA noch stärker mit Geld zu fluten als bisher. Die FED hat den Leitzins auf die Nulllinie gesenkt und die Trump-Administration mobilisiert zwei Billionen Dollar zur Konjunkturstützung. Dafür ertönt in Europa immer lauter der Ruf nach einer Schulden- und Haftungsgemeinschaft, sowie nach der EZB-satzungsgemäß unzulässigen, direkten Staatsfinanzierung mit der Notenpresse.

Die Bürger zeigen in diese Situation eindeutig mehr Gespür für das auf uns zukommende Drama als die Nomenklatura: trotz des kräftig gestiegenen Goldpreises sind viele Edelmetallhändler seit Wochen ausverkauft. Ausgeprägte Pessimisten haben – beiderseits des Atlantiks – zudem Vorräte an Konserven und Munition angelegt.

Leider begünstigt das herrschende politische System extremes Kurzfristdenken. Dass wir „auf lange Sicht gesehen alle tot sind“ (© Maynard Keynes) könnte sich schneller als wahr herausstellen als man denkt, – leider aber erst dann, wenn sich die Erkenntnis Bahn bricht, dass ohne funktionierende Wirtschaft auch das beste Gesundheitswesen der Welt nicht zu finanzieren ist. Mit dem „Shutdown“ aber wird die Wirtschaft zerstört oder zumindest schwer geschädigt. Die Vorstellung, dass die Regierung in ein paar Wochen einfach einen Schalter umlegt und daraufhin alles wieder laufen wird wie zuvor, ist völlig unrealistisch. Die Wiederherstellung des Status quo wird Jahre dauern. Bis es so weit ist, werden wird durch ein tiefes Tal der Tränen gehen.



Die Stunde der Keynesianer

Nichts eignet sich zur Durchsetzung einer politischen Agenda besser als eine Krise – oder – noch besser: ein Krieg. Folgerichtig hat Emmanuel Macron bereits pathetisch den „Krieg gegen das Virus“ ausgerufen. Augenblicklich steht das Volk wie ein Mann hinter seinem unfehlbaren Führer, dessen Anweisungen es mit einem Male bedingungslos folgt.

Dubiose Figuren, die nicht einmal eine simple Pensionsreform hinbekommen, behaupten nun, imstande zu sein, jedermann vor dem gefährlichsten aller bisher bekannten Übel zu bewahren. Wer das tatsächlich glaubt, hat sich zum Phänomen Macht und den Zeitgenossen, die sich darum reißen, offenbar noch niemals ernsthafte Gedanken gemacht. Die Corona-Pandemie ist dabei, die Welt in ein Tollhaus zu verwandeln. Der von vielen Regierungen rund um den Globus zwecks Eindämmung dieser Krise entfaltete Aktionismus ist beispiellos.

Was auffällt ist, dass unter den Experten keineswegs Einigkeit in der Beurteilung des Covid-19-Virus und bezüglich der bestgeeigneten Strategie zu dessen Eindämmung besteht. Trotz einer weitgehend fehlenden Evidenz, haben viele Regierungen, auch die österreichische, sich für die aus wirtschaftlicher Sicht maximal schädliche Variante der Virus-Bekämpfung mittels Lockdowns entschlossen. Das kann und wird in einer international arbeitsteilig organisierten Welt nicht ohne gewaltige Kollateralschäden abgehen. Der in den letzten Tagen zu beobachtende Sturm auf den Edelmetallhandel (Münzen und Barren sind bei vielen Händlern ausverkauft) macht deutlich, dass das Vertrauen der Bürger in die Krisenbewältigungskompetenz der politischen Klasse durchaus seine Grenzen kennt.

Dennoch ist es bemerkenswert, welch drastische Eingriffe in die Bewegungs- und Erwerbsfreiheit möglich sind, ohne dass dagegen Kritik laut wird. Ein Phänomen, das, darauf lassen alle bislang verfügbaren Daten schließen, letztlich auf die Gesamtsterblichkeit keine nennenswerten Auswirkungen gehabt haben wird, dient einer paternalistischen Nomenklatura als willkommener Vorwand zum Übergang zu einer autoritär orchestrierten Planwirtschaft im Ausnahmezustand.

Zur Beurteilung der Gefährlichkeit von Covid-19 liefert der Fall des in Yokohama festgehaltenen Kreuzfahrtschiffs „Diamond Princess“ aussagekräftige Daten: 3.711 Passagiere mit einem Durchschnittsalter von 58 Jahren, davon 697 positiv getestet, zwei Wochen Quarantäne, sieben Tote. Das entspricht rund einem Prozent. Der Fall der Diamond Princess ist insofern von Bedeutung, als es sich dabei um einen faktisch abgeschlossener Kosmos gehandelt hat, der eine exakte Analyse erlaubt – frei von externen Störfaktoren. Angesichts der aus diesem Fall zu ziehenden Erkenntnisse dürfen Zweifel angemeldet werden, dass die Covid-19-Pandemie tatsächlich die Jahrhundertkatastrophe ist, aufgrund derer Politik und Medien weltweit in den Panikmodus schalten.

Die Massenmedien spielen übrigens eine besonders befremdliche Rolle in der laufenden Propagandaschlacht: von der „vierten Macht im Staate“ kommt kein kritisches Wort. Sie betätigt sich vielmehr – in Deutschland nicht anders als in der Alpenrepublik – als völlig unkritischer Regierungspropagandist, der die Maßnahmen des eigenen Politbüros bejubelt und alternative Strategien in anderen Ländern (zumindest dann, wenn sie von liberalen oder konservativen Regierungen geführt werden) in Grund und Boden verdammt. Ein derartiges Maß an freiwilliger Gleichschaltung steht bislang ohne Beispiel da.

Sind einerseits die medizinischen Konsequenzen der Pandemie bislang nicht seriös abschätzbar, lassen sich in wirtschaftlicher Hinsicht schon eher einigermaßen haltbare Prognosen formulieren. Dabei gilt es übrigens, Anlass und Ursache des jetzt auf uns zukommenden wirtschaftlichen Debakels keinesfalls zu verwechseln: Corona ist nicht der Grund für die am Ende des Zyklus angelangte Konjunktur, sondern sie liefert den Regierungen lediglich den Anlass, von ihren in der Vergangenheit gemachten, geld- und wirtschaftspolitischen Fehlern abzulenken und ihre Macht und Regulierungswut in bis dato ungeahntem Ausmaß zu steigern. „Corona ist ein `Gamechanger´, außergewöhnliche Umstände verlangen außergewöhnliche Maßnahmen, blablabla“ – willkommen im 1984er-Totalitarismus, Ausgabe 2020!

Dumm ist nur, dass der Mensch ja von irgendetwas leben muss. Es ist also geboten, zu produzieren, wenn wir nicht in die Steinzeit zurückfallen wollen. Ein dauerhaftes Verbot jeder Bewegung, wie er den Grünen so erstrebenswert erscheint, ist ohne Massensterben nicht durchzuhalten. Aber das scheint die Damen und Herren Minister und die ihnen zuarbeitenden Bürokraten erstaunlich wenig zu kümmern, die ja ihre Gehälter in jedem Fall ungeschmälert ausbezahlt bekommen, während Tausende Unternehmen dank des überschießenden Regierungsaktionismus´ ohne Umsätze dastehen.

Der Lockdown wird zu einer weltweiten Rezession führen (über das Ausmaß sind die Experten noch uneins, aber minus 5% und mehr vom Welt-BIP werden es schon werden), und könnte am Ende mehr Schaden anrichten als das Virus selbst. Der speziell in Europa viel gescholtene US-Präsident Donald Trump warnt daher völlig zurecht davor, dass eine Kur nicht schädlicher sein darf als die Krankheit selbst.

Sicher ist (um nur einige Beispiele zu nennen): tausende Kredite werden infolge des Stillstands notleidend werden, viele arbeitslos gewordene Bürger und gescheiterte Unternehmer werden ihre Mietenzahlungen einstellen und damit Vermieter und den gesamten Immobiliensektor in Schwierigkeiten bringen. An den Banken wird das nicht spurlos verbeigehen.

Jetzt, nachdem die Industrie von den Machthabern erfolgreich lahmgelegt wurde, werden weltweit Konjunkturpakete auf den Weg gebracht, um „die Wirtschaft zu stimulieren“. Welche Ironie! Wieder einmal schlägt die Stunde des keynesianisch inspirierten „Deficit Spending“. Jetzt wird auf Teufel komm raus die Geldpresse angeworfen, um ein gigantisches Umverteilungsprogramm zugunsten des Staates und seiner Systemlinge anzuleiern. Zwei Billionen Dollar (!) werden in den USA zur „Rettung der Wirtschaft“ in Aussicht gestellt und die sich in der Coronakrise als völlig inkompetent erweisende Eurokratie wird sich – Hand in Hand mit Christine Lagarde von der EZB und den nationalen Regierungen – auch nicht lumpen lassen. Die von Trump formulierte Sorge könnte durchaus wahr werden: die Kur gegen das Virus könnte üblere Folgen zeitigen als die Pandemie selbst. Die auf uns zukommende Warenpreisinflation wird sich gewaschen haben. Und dafür, wohin eine galoppierende Inflation führen kann, liefern die Geschichtsbücher bekanntlich jede Menge Evidenz.

Ein schwacher Trost bleibt: endlich könnte sich die Erkenntnis Bahn brechen, dass man von den in den Zentralbanken bedruckten Zetteln nicht abbeißen kann und der gesellschaftliche Wohlstand von der Produktion, also der verfügbaren Güter– nicht aber von der Geldmenge abhängt.



Sie wissen nicht, was sie tun: zur Krisenbewältigungskompetenz der Regierenden.

„Die tödlichste Pandemie aller Pandemien ist die Anbetung der Macht des Staates als der neue Gott, kombiniert mit dem mystischen Glauben an die Wissenschaft als seine Kirche.“

Univ. Prof. Anthony Müller (Ökonom)

Die Corona-Pandemie ist, nach Waldsterben, Ozonloch, Aids, BSE, SARS und Klimawandel, die mit Abstand dickste Sau, die von Politik und Medien je durchs (globale) Dorf getrieben wurde. Der von den Regierungen im Rahmen des „Krieges gegen das Virus“ (© Emmanuel Macron) entfaltete Aktionismus steht ohne Beispiel da.

Den drastischen hoheitlichen Eingriffen ins private und öffentliche Leben, steht eine denkbar schwache Datenbasis gegenüber. Unter den Experten (Medizinern, Genetikern, Biologen und Virologen) herrscht in der Beurteilung der durch das Covid-19-Virus dräuenden Gefahren ebenso wenig Einigkeit, wie bezüglich der Strategie zu deren Eindämmung. Die gewählten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie fallen im internationalen Vergleich entsprechend unterschiedlich aus. Beispielsweise wurden im vermutlich am erfolgreichsten agierenden Taiwan (per 22. 3. lediglich 49 Infizierte und ein Toter), bei weitem keine derart brutalen Eingriffe ins tägliche Leben und in den Wirtschaftskreislauf vorgenommen, wie in Italien oder in der Alpenrepublik.

Dieser Beitrag beschäftigt sich nicht mit den medizinischen Aspekten der Pandemie. Hier geht es vielmehr um eine Würdigung der handelnden Personen, sowie um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der von der österreichischen Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen.

Was sofort auffällt ist, welch drastische Eingriffe in fundamentale Individualrechte – beispielsweise in die der Bewegungs- und der Erwerbsfreiheit – durchgesetzt werden konnten, ohne dass dagegen auch nur die leiseste Kritik laut wurde. Die (freiwillige) Gleichschaltung der Massenmedien mutet – wie zuvor schon bei den anlässlich der Klimarettung aufgeführten Veitstänzen – geradezu gespenstisch an.

Tausende Wirtschaftstreibende (Gastronomen, Hoteliers, diverse Dienstleister wie Friseure, etc.) stehen plötzlich ohne Kundschaft und damit ohne Einkommen da. Hunderttausende Arbeitnehmer müssen Däumchen drehen. 97.000 davon haben ihre Arbeitsplätze bereits verloren und viele weitere werden nach der zu erwartenden Pleitewelle hinzukommen. Tausende mühsam aufgebaute Existenzen werden vernichtet, Kredite nicht mehr bedient werden können. Die wirtschaftliche Lage im Lande als trist zu bezeichnen, wäre demnach ein Euphemismus.

Die in Aussicht genommenen „Hilfspakete“ für die Wirtschaft sind ein übler Scherz: zuerst viele Betriebe zu ruinieren, um ihnen im Anschluss daran huldvoll die Gewährung von Steuerstundungen und Kreditgarantien zu offerieren (die sich die solcherart „Geretteten“ ohnehin selbst finanzieren müssen), krönt den Irrsinn mit purem Hohn.

Viele Regierungen – auch die österreichische – haben sich für die aus epidemiologischer Sicht diskutable, aus wirtschaftlicher Sicht aber maximal schädliche Strategie der Virus-Eindämmung durch Lockdown entschlossen. Das kann und wird nicht gutgehen. Der nach Bekanntgabe der geplanten Maßnahmen losgebrochene Sturm auf die Waffengeschäfte spricht Bände: viele zu Recht an der Weisheit der Nomenklatura zweifelnde Bürger ahnen, was auf sie zukommen könnte und bunkern vorsorglich jede Menge Munition.

Wer einen Blick auf die Ausbildung und den Werdegang der in maßgeblichen Positionen handelnden Personen in der Bundesregierung richtet (Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Innenminister Karl Nehammer, Finanzminister Gernot Blümel, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Infrastrukturministerin Leonore Gewessler und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck), erkennt, dass einzig und allein die Wirtschaftsministerin Erfahrungen in der Privatwirtschaft vorweisen kann. Alle übrigen verfügen über keine für eine wertschöpfende Tätigkeit erforderliche Voraussetzung. Gar keine Ausbildung oder ein Studium der Politikwissenschaft, der Philosophie, der Geographie oder der Volkswirtschaft eigen sich – außerhalb geschützter Werkstätten und/oder der Politik – allenfalls als Basis für den lebenslangen Bezug der Mindestsicherung. In der produktiven Wirtschaft besteht nach derart Qualifizierten – aus guten Gründen – so gut wie keine Nachfrage.

Nur eines der genannten Regierungsmitglieder hat ihr Geld je unter Marktbedingungen verdient – als Entgelt für eine messbare und aus freien Stücken gefragte Gegenleistung. Die Einkommen all der übrigen Personen stammten mittelbar oder unmittelbar ausnahmslos aus Steuermitteln.

Klar, dass die Mentalität von in fremdfinanzierten Vollkaskosystemen agierenden Zeitgenossen anders aussieht, als die von Menschen, die täglich für ihren Lebensunterhalt ihre Haut zu Markte – und Verantwortung für sich und ihre Angehörigen tragen. Liegt hier der Schlüssel zur Erklärung der sagenhaften Leichtfertigkeit, mit der die Polit-Nomenklatura die Einkommensbasis so vieler Bürger mit ein paar Federstrichen im Bundesgesetzblatt zerstört, ganze Branchen lahmlegt und damit letztlich auch die Finanzierungsbasis des Wohlfahrtsstaates ruiniert?

Viele Regierungen rund um den Globus stehen eben im Begriff, die nationalen Industrien zu lähmen und den Welthandelt zu topedieren. Damit wird in einer auf internationaler Arbeitsteilung basierenden Welt die Axt an die Wurzeln unser aller Existenzgrundlage gelegt. Wenn es noch eines Nachweises für die Torheit der Regierenden bedurft hätte – hier ist er.

Wie soll es, nach der in ein paar Wochen oder Monaten überwundenen Coronakrise, dann, wenn sich die hohe Politik endlich wieder voll der Klimarettung widmen kann, weitergehen? Wie soll der ohnehin ausgezehrte und bis weit übers zulässige Limit hinaus verschuldete Wohlfahrtsstaat Hunderttausende zusätzliche Arbeitslose verkraften, wenn zugleich seine Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen drastisch einbrechen? Alle Aktivitäten auf neue Schulden zu gründen (und das wird´s wohl werden) heißt, die Kosten der Chose vollständig auf die Schultern der Jungen der noch Ungeborenen abzuladen. Geht´s noch unmoralischer?

Erneut die Geldpresse anzuwerfen, wird diesmal kaum etwas bringen, weil ja zeitgleich sowohl die Angebots- wie auch die Nachfrageseite schwer beschädigt wurde. Keiner wird mit den angebotenen Geldspritzen etwas anfangen können. Wird sich folglich wenigstens die Erkenntnis Bahn brechen, dass man von den in der Nationalbank bedruckten Zetteln nicht abbeißen kann und der gesellschaftliche Wohlstand von der verfügbaren Güter– nicht aber von der Geldmenge abhängt?

_„__Was man sieht und was man nicht sieht“_ lautet der Titel einer der scharfsinnigen Betrachtungen Frédéric Bastiats. Auf die Coronakrise bezogen: alle Augen richten sich auf die relativ wenigen vom Virus Infizierten, respektive darauf, deren Zahl zu minimieren. Keiner der politisch Verantwortlichen hat jedoch einen Blick für die Millionen von Opfern des oktroyierten Shutdowns und die daraus resultierenden Folgen. Welche Dramen mögen sich in hinter zugezogen Vorhängen in den Zinskasernen abspielen, wenn die Menschen dazu verurteilt sind, wochenlang untätig auf engstem Raum zusammengepfercht zu leben? Was mag in den Köpfen von Menschen vorgehen, deren mit viel Herzblut und unter Opfern und Entbehrungen aufgebaute Unternehmen nun einfach den Bach runtergehen? Wie viele davon werden ins Wasser gehen oder dem Alkoholismus verfallen? Und hat die auf dem Altar des angeblichen Schutzes vor dem Virus achtlos geopferte Freiheit überhaupt keinen Wert mehr?

Das herrschende Politsystem begünstigt den Aktionismus. Ob eine von der Regierung gesetzte Maßnahme sinnvoll ist, wiegt in den Augen der veröffentlichten Meinung und des Elektorats weit weniger schwer, als der Umstand, dass überhaupt Aktivitäten entfaltet werden – egal welche. Der zurückhaltend und mit kühlem Kopf agierende Pragmatiker hat heutzutage keine Chance im Wettbewerb mit dem wild um sich schlagenden, Empathie heuchelnden Heißsporn.

In ein paar Monaten wird die Gesamtbilanz der Regierungsmaßnahmen vorliegen. Dann wird es möglich sein, zu beurteilen, ob die katastrophalen Folgen für die Wirtschaft und die daraus resultierenden – möglicherweise gewaltsamen – Verteilungskämpfe es wert gewesen sein werden, die derzeit verhängten Maßnahmen zu ergreifen. Das wird eher nicht der Fall sein. Spät, viel zu spät wird sich dann die Erkenntnis einstellen, dass__wir von kurzsichtigen, verantwortungslosen Politikern regiert werden.



Wozu Waffen in Privathand?

(Andreas Tögel) Früher oder später sieht sich jeder Waffenbesitzer mit der Frage „Wozu brauchst du ein Schießeisen?“ konfrontiert. Allenfalls Jägern wird der Besitz von Feuerwaffen ungefragt zugebilligt, besonders deshalb, weil die Jagd mit Armbrust oder Pfeil und Bogen hierzulande (anders als in den USA) verboten ist.

Wozu also eine Waffe? Abgesehen von der in der Frage zum Ausdruck kommenden Anmaßung, darüber befinden zu wollen, was ein anderer „braucht“ (niemand fragt, wozu jemand seidene Unterwäsche oder einen Brillantring braucht), erhebt sich augenblicklich die Gegenfrage, wer denn keine braucht oder besitzt. Die Rede ist nicht von Feuerwaffen oder anderen Gegenständen, die „nur zum Töten gemacht“ wurden, sondern von Dingen, die jedermann im Haus hat und die selbstverständlich als Waffe eingesetzt werden können. In erster Linie sind das die in jedem Haushalt vorhandenen Messer. Auch das sind Waffen.

Spätestens seit dem Beginn der Masseneinwanderung aus Afrika und dem Orient sollte jedermann klar sein, dass Messer jene Objekte sind, die bei Bluttaten am weitaus häufigsten zum Einsatz kommen. Kaum ein Tag vergeht ohne Messerangriff.

Der Umstand, dass Messer Gegenstände des täglichen (Küchen-) Bedarfs sind, tut nichts zur Sache. Sie sind überall problemlos erhältlich, schnell zur Hand, gut zu verbergen, lautlos einzusetzen und in der Hand eines geübten „Fachmanns“ absolut tödlich. Interessanterweise widmet ihnen aber weder der Gesetzgeber noch die ansonsten stets alarmierungsbereite Journalistenzunft auch nur einen Gedanken. Woran das liegen mag? Weil Messer, Äxte, Hämmer, Feilen und schwere Kristallaschenbecher eben nun einmal da sind und man nichts dagegen tun kann?

Weshalb das öffentliche Interesse und der Regelungs- und Verbotsfuror des Politbüros sich so einseitig auf Feuerwaffen richtet, erscheint angesichts der vorliegenden Bluttatenstatistiken, in denen Feuerwaffen so gut wie keine Rolle spielen – besonders die legal erworbenen nicht – jedenfalls rätselhaft.

Doch zurück zur Eingangsfrage. Die Motive für den Waffenbesitz sind breit gefächert. Die Jagdausübung und der Wunsch, sich im Fall der Fälle gegen einen Angriff wehren zu können, liegen auf der Hand. Doch ob diese beiden Anliegen die Mehrzahl der privaten Waffenbesitzer umtreiben, ist zweifelhaft. Denn so, wie viele Zeitgenossen Briefmarken, Bierdeckel, französische Rotweine oder Oldtimerfahrzeuge sammeln, interessieren sich andere eben für – meist historisch interessante – Feuerwaffen. In der Tat bilden Waffen ja eine Sonderform des Maschinenbaus und können an Technik interessierte Zeitgenossen allein durch ausgeklügelte Konstruktionsdetails begeistern. Viele Sammler erfreuen sich an ihrem Besitz, ohne damit jemals einen scharfen Schuss abgegeben zu haben oder das zu beabsichtigen. Die „aus Sicherheitsgründen“ für Sammlerwaffen immer wieder auftauchende Forderung nach einer „Kastration“ solcher Waffen (durch Verschweißen des Laufs, Ausschleifen des Stoßbodens am Verschluss und so weiter) ist eine haarsträubende Zumutung. Es ist, als ob man Sammler von alten Fahrzeugen dazu nötigen würde, die Motoren und Getriebe oder andere wesentliche Bauteile ihrer Fahrzeuge vorsorglich zu zerstören, um sicherzustellen, dass sie nie wieder bauartgemäß bewegt werden können.

Eine besonders große Gruppe von Waffenbesitzern begeistert sich für den Schießsport in all seinen Varianten: vom Biathlon über das Wurftaubenschießen und Präzisionswettbewerbe für Langwaffen (etwa das aus den USA kommende „Benchrestschießen“) bis hin zu dynamischen Wettbewerben, bei denen verschiedene Lang- und Kurzwaffenarten zum Einsatz kommen. Wer selbst niemals in einer dieser Disziplinen aktiv war, kann nicht ermessen, wie viel Freude das gezielte Schießen und Treffen machen kann.

Die Mehrzahl der privaten Waffenbesitzer gibt in ihrem Leben weder einen Schuss auf einen Menschen ab, noch hat sie das im Sinn. Fazit: Der Besitz einer Feuerwaffe liefert ebenso wenige Gründe für einen Generalverdacht wie der eines Messers.

Dieser Text ist soeben in der März-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 201 erschienen.



Das Virus und der Crash

Kein schwarzer Schwan

(Andreas Tögel) Die von der WHO inzwischen offiziell ausgerufene Coronavirus-Pandemie hat schon jetzt wesentlich massivere Auswirkungen auf die Wirtschaft, als ursprünglich befürchtet. Von einem nur „leichten Dämpfer“ für die Konjunktur kann längst keine Rede mehr sein. Die Wahrscheinlichkeit einer weltweiten Rezession nimmt mit jeder Stunde zu.

Die Einschränkung der individuellen Mobilität, wie sie in Italien flächendeckend verordnet wurde, wirkt sich naturgemäß verheerend auf die gesamte Volkswirtschaft, sowie auf deren in- und ausländische Kunden und Zulieferer aus. Mobilität bedeutet eben Freiheit – auch für den Broterwerb. Geht es mit dieser Freiheit bergab, dann auch mit dem Wohlstand der Nation(en).

Noch ist es zu früh für seriöse Prognosen. Aber gerade Italien, das innerhalb der EU in wirtschaftlicher Hinsicht wohl größte Sorgenkind mit seinen zahlreichen ungelösten Strukturproblemen, könnte sich als der Stolperstein für das weitere Schicksal der Union – insbesondere für die Gemeinschaftswährung – erweisen. Denn beim schwer verschuldeten italienischen Staat handelt es sich um ein ganz anderes Kaliber als im Fall Griechenlands. Italien kann niemand im Vorbeigehen aus seinen Problemen herauskaufen – auch die EZB und der IWF nicht. Dennoch ist schon von Milliardenspritzen für den italienischen Patienten die Rede, um strauchelnde Betriebe über Wasser zu halten – und das sind nicht wenige. Christine Lagarde stellt seitens der EZB bereits eine Verdoppelung des Anleihekaufprogramms in Aussicht.

Krisen und Kriege (wogegen auch immer sie geführt werden) verhelfen den Regierungen stets zur Machtkonzentration und –Ausweitung. Wer dabei nicht freudig mitzieht, wer hoheitliche Interventionen nicht kritiklos gutheißt, findet sich sehr schnell in der Rolle des Sündenbocks, Volksfeindes oder gar eines Verräters wieder.

Die durch das Coronavirus ausgelöste Krise ist geradezu perfekt dafür geeignet, um von vielen in der Vergangenheit gemachten Fehlern abzulenken und die Welt noch stärker in Richtung einer Überwachungs- und Regulierungswüste zu transformieren. Wir haben es keinesfalls mit einem in Gestalt des Virus unerwartet aufgetauchten „schwarzen Schwan“ zu tun, der mit einem Mal alles verändert und manche Freihandelsfeinde bereits über einen „globalen game changer“ frohlocken läßt. Nein, Corona liefert lediglich den Funken, der die Lunte zum Brennen und die längst gelegte Ladung zur Explosion bringt. Börsencrash, Ölpreisschock (diesmal nicht wie 1973, sondern in die Gegenrichtung), „Flüchtlings“-Tsunami an der Außengrenze der EU – all das wäre auch ohne das Virus nicht zu vermeiden gewesen. Zu lange wurden einfach die falschen Anreize geboten.

Wie geht es mittelfristig weiter? Die Pandemie wird – nach soundso vielen Todesopfern – wieder abklingen. Die Menschheit hat auch mehrere weit schlimmere Pestepidemien überlebt. Gesunde Betriebe werden – vorausgesetzt die von den Regierungen verhängten Zwangsmaßnahmen fallen nicht zu drastisch aus und dauern nicht zu lange an – die Krise überstehen. Viele der zahlreichen „Zombieunternehmen“ dagegen, die schon seit Jahren nur dank der Niedrigzinspolitik der Zentralbanken immer noch nicht liquidiert wurden, werden wohl untergehen.

Insofern liefert das Coronavirus-Problem, wie jede Krise, auch eine Chance für einen Neustart. Aus der Wirtschaftskrise 2007/2008 wurden ja leider keine Konsequenzen gezogen – jedenfalls keine richtigen. Die damals offenbar gewordenen Probleme wurden durch eine Verstärkung deren Ursachen – mit einer noch größeren Geld- und Kreditschwemme – bekämpft. Es war, als habe man versucht, Brände mit Benzin zu löschen. Die an der damaligen Krise wahren Schuldigen, Regierungen, Zentral- und Geschäftsbanken, also der politisch-geldindustrielle Komplex, hatten dann auch noch die Chuzpe, „die Märkte“ des Versagens zu bezichtigen und auf rigorosen Interventionsmodus zu schalten. Das konnte nicht gutgehen – einfach, weil Planwirtschaften eben noch nie funktioniert haben und auch nie funktionieren werden. Die Corona-Pandemie demaskiert die Hybris der Nomenklatura noch brutaler als der Klimawandel.

Daher: Schluss mit der sozialistischen Kommandowirtschaft und der Konkursverschleppung der „too-big-to-fail“-Banken! Zurück zu einer verantwortlichen Betriebsführung! Her mit beinharten Haftungsregeln für Vorstände, Aufsichtsräte und die politische Klasse, sowie mit einem Insolvenzrecht für Staaten!

Um die über lange Zeit hinweg aufgebauten Verzerrungen aufzudecken, hätte es der Corona-Pandemie wahrlich nicht bedurft.



Buchrezension: Mein Krampf

Eine Abrechnung: Die Wahrheit über Adolf Hitlers ‚Mein Kampf‘

Starke Wertung, schwache Analyse

(Andreas Tögel) Bücher, die schon im Titel die Wahrheit und nichts als die Wahrheit versprechen, sind grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen. So auch hier. Dem Anspruch, eine objektive Analyse des Hitler’schen Manifests zu enthalten, wird das Werk nicht gerecht. Zu eifrig wirken die unentwegten Beteuerungen des Autors, wie abstoßend er den Text empfindet und wie sehr er dessen Verfasser verachtet und hasst. So schreibt kein Analytiker, sondern ein Inquisitor, der vom unschätzbaren Wert und der immensen Bedeutung seiner Mission zu 100 Prozent überzeugt ist.

Die Wahrheit über Adolf Hitlers 'Mein Kampf'

Originell, dass Matthias Kessler immer wieder den 1486 verfassten „Hexenhammer“ des Dominikaners Franz Krammer zum Vergleich mit dieser „Bibel das Nationalsozialismus“ heranzieht, da er ja selbst von einem ähnlichem Furor getrieben wirkt.

Vermutlich im Bestreben, die Wucht seiner Argumente zu verstärken, betätigt sich der Autor unentwegt als wenig talentierter Wortschöpfer: da „schaftstiefelt“ es auf jeder dritten Seite, es „herrenmenscht“ oder es „grausamt“. Ein gescheiterter Versuch, krampfhaft originell zu sein, oder einfach nur töricht, spielt keine Rolle. Es mindert die Seriosität des Werkes.

Auch hätte der Autor sich besser ausschließlich an den aufs Korn genommenen Text gehalten (den er systematisch in kleinen Portionen kommentiert, wogegen nichts einzuwenden ist), anstatt als Fleißaufgabe auch noch völlig entbehrliche Romaneinlagen („Swastika“) einzufügen, in denen er seiner Phantasie die Zügel schießen lässt und die der in Aussicht genommenen Analyse von Hitlers Manifest in keiner Weise dienlich sind.

Die stärksten Passagen des Buches sind diejenigen, in denen der Autor einen Historiker und eine Kriminalpsychologin zu Wort kommen lässt, die sowohl der Person Adolf Hitlers, als auch dessen Buch wesentlich näherkommen als er selbst.

Dass der Widerstand gegen den Nationalsozialismus und die Person des „Führers“ umso stärker wächst, je länger beide tot sind, ist nichts Neues. Kritisches Denken, Courage oder gar Heldenmut lassen sich damit nicht beweisen. Der verächtliche Tonfall, der sich durchs ganze Buch zieht, ist Ausdruck dieses reichlich späten Versuchs, seinem glühenden, wenn heutzutage auch wohlfeilen Antifaschismus Ausdruck zu verleihen und wirkt dementsprechend aufgesetzt und abgeschmackt.

Wem daran liegt, die Person des „Führers“ besser zu verstehen, wird um die Lektüre einer seiner zahlreichen Biographien nicht herumkommen. Außerdem wird er/sie das so ungemein selbstverliebt und schwülstig daherkommende Buch „Mein Kampf“ wohl selbst lesen müssen. Auf Kesslers Opus kann getrost verzichtet werden – es bringt nur wenig Erkenntnisgewinn.



Das Problem der Linken mit dem Reichtum

Reicher Mann und armer Mann,
standen da und sahen sich an,
und der Arme sagte bleich,
wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich.

(Andreas Tögel) So dichtete einst Bertolt Brecht und fasste damit genau den Unsinn in Worte, der in den Hirnen von Sozialisten bis auf den heutigen Tag herumspukt: Wirtschaft ist ein Nullsummenspiel, in dem der Gewinn des einen den Verlust des anderen bedeutet.

Diese Fehleinschätzung findet sich sowohl in alten Kampfliedern der Marxisten, wie auch in rezenten Äußerungen von Linkspolitikern.

Reiche erschießen“ will folgerichtig eine Aktivistin der Partei „Die Linke“ anlässlich einer Tagung in Kassel und erntet damit Heiterkeit und kollektive Zustimmung der anwesenden Genossen. Der ein wenig peinlich berührte Parteivorsitzende Riexinger schwächt daraufhin ein bisschen ab und will „Reiche“ stattdessen lieber „für nützliche Arbeit einsetzen“ – im Klartext also: ab ins Zwangsarbeitslager mit den Plutokraten.

Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend in Österreich, Paul Stich, beklagt wiederum, dass „jeder Milliardär ein Versagen der Politik“ darstellt und schlägt einen Vermögenssteuersatz von 80 Prozent (!) vor.

Herausragende wirtschaftliche Leistungen haben nach den krausen Vorstellungen linker Egalitaristen eben strikt unterbunden oder zumindest massiv pönalisiert zu werden. Wer sich über das Mittelmaß erhebt, ist suspekt und gehört enteignet und/oder weggesperrt. Die Vorstellung, dass der Reichtum einzelner Bürger irgendeine segensstiftende Wirkung für die Gesellschaft haben könnte, ist Linken ganz und gar fremd.

Wie grundfalsch jedoch das alte Lied von der Armut der einen infolge des Reichtums der anderen ist, erhellt sich am Beispiel der erfolgreichen Ökonomien Ostasiens: waren etwa Singapur und Südkorea bis in die frühen 60er-Jahre arme und rückständige Wirtschaftsräume, in denen kaum jemand über nennenswerte Ressourcen verfügte, herrscht dort heute, Freihandel und Kapitalismus sei Dank, Wohlstand auf einen Niveau, von dem man im sozialistischen Paradies Nordkorea, in dem das Streben nach der totalen Gleichheit aller (bis auf die Nomenklatura) restlos wahr gemacht wurde, nur träumen kann.

Im Festlandchina zur Zeit Maos herrschte bekanntlich bittere Armut, ja sogar Hunger. In dem von Deng Hsiao Ping seit den frühen 1980er-Jahren auf einen Kurs der wirtschaftlichen Liberalisierung geführten Riesenreich konnten sich inzwischen allerdings hunderte Millionen von Chinesen einen beachtlichen Wohlstand erarbeiten, ohne dabei andere in noch schlimmere Armut gestürzt zu haben oder sie „auszubeuten“.

In Argentinien oder Venezuela dagegen ist zu bestaunen, in welch unerhört kurzer Zeit es sozialistische Regime fertigbringen, einst prosperierende, kapitalistische Volkswirtschaften – und damit viele Bürger ihrer Länder – wieder zu einem Leben voller Mangel und Elend zu verdammen. Fazit: Brechts Reim ist pure Polemik, ohne jeden Anspruch auf Wahrheitsgehalt.

Warum das so ist? Weil in einer auf Privateigentum an den Produktionsmitteln gründenden, arbeitsteiligen Ökonomie, Wohlstand nur durch einen erfolgreichen Dienst am Kunden entstehen kann: nur wer gute Waren und Dienstleistungen zu attraktiven Preisen anzubieten hat, wird Erfolg haben und „reich“ werden. Das gilt für Fabrikanten, Sportler und abseits staatlicher Kulturbetriebe schaffende Künstler gleichermaßen. Keiner kauft freiwillig miese Produkte zu überhöhten Preisen und (fast) keiner lauscht fürs eigene Geld Musikanten, die nichts als Lärm produzieren. Reichtum ist folglich eine rechtschaffen erworbene Bestätigung des Erfolges markt- und kundenorientiert agierender Zeitgenossen.

Kein Mensch wurde indes arm, weil er die ihm von Männern wie Bill Gates, Mark Zuckerberg, Frank Stronach oder Dietrich Mateschitz (den Rolling Stones oder Roger Federer) gemachten Angebote angenommen hat. Auch fehlte den genannten Herren jede Möglichkeit, der potentiellen Kundschaft den Erwerb ihrer Produkte oder Darbietungen durch Anwendung oder Androhung von Gewalt aufzunötigen, denn das kann nur der eifersüchtig über sein Gewalt- und Zwangsmonopol wachende Staat.

Wir haben es hier mit der notwendigen Folge der vom altösterreichischen Ökonomen Ludwig von Mises so überaus trefflich beschriebenen freien, kapitalistischen Wirtschaft zu tun: jeder Cent ist hier ein Stimmzettel, mit dem der Konsument seine Entscheidung über das weitere Schicksal der Anbieter zu treffen vermag.

Gewählt wird, wer die Bedürfnisse der Nachfrageseite auf preiswerte und zweckmäßige Weise befriedigt. Daher macht nur die kapitalintensive, billige Massenproduktion, nicht aber teure Manufakturarbeit, einstige Luxusgüter (man denke an Autos, Telephone und Waschmaschinen) auch für Krethi und Plethi erschwinglich. Demokratischer geht es nicht!

Wenn unbelehrbare und, wie man sieht, jederzeit gewaltbereite Linke also „Reiche“ erschießen oder in Lager sperren wollen, vernichten sie damit die Urheber des Wohlstands der nicht ganz so Erfolgreichen. Denn sowohl gute, massentaugliche Produkte, wie auch gute Arbeitsplätze werden nun einmal nicht von den Armen geschaffen, sondern immer nur von den „Reichen“. Ihre Beseitigung ist folglich ein Schuss ins eigene Knie.

Hat dieser Beitrag mit einem Zitat begonnen, so soll er auch mit einem Zitat enden: „Die Arbeiterklasse hat durch eine Schädigung des Kapitals mehr zu verlieren als die Kapitalisten, denn was für letztere den Verlust von Luxus und Überfluss heraufbeschwört, bedeutet für erstere den Verlust des Notwendigen“

(Lord Emerich Edward Dalberg-Acton).



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