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Maul halten und zahlen!

Über den schnöden Umgang mit Leistungsträgern

Für Politiker in der Demokratie heutigen Zuschnitts ist es völlig selbstverständlich, Wählerstimmen mit dem Geld fremder Leute zu kaufen. Es geht am Ende auch gar nicht anders, denn der Arbeitgeber von Politikern, der Staat (das Land, die Gemeinde), verfügt ja selbst über keinen Cent, den er nicht zuvor aus den in der Privatwirtschaft tätigen Nettosteuerzahlern herausgepresst hat. Und da das ökonomische Prinzip der Demokratie nun einmal darauf zielt, wiedergewählt zu werden, ergibt sich für die Mandatsträger die Notwendigkeit, die Mehrheit, d. h. die unselbständig Tätigen und das ständig wachsende Heer der Pensionisten, permanent bei Laune zu halten. Und wie ginge das eleganter, als auf Kosten der Unternehmer, deren geringe Zahl sie – ungeachtet ihrer entscheidenden Bedeutung als Arbeitgeber, Produzenten und Rückgrat der Wirtschaft – zu einer für die Mehrheitsdiktatur vernachlässigbaren Größe macht. Mit einer unternehmerfreundlichen Politik ist zwar mit Sicherheit ein Staat zu machen, aber bestimmt keine Wahl zu gewinnen. Die fortschreitende Proletarisierung der Gesellschaft beweist es.

Folgerichtig kann in der Alpenrepublik auch ganz locker vom Hocker die Einführung eines zusätzlichen Feiertages gefordert werden – selbstverständlich, ohne die Arbeitgeber, die für diese grandiose „soziale Errungenschaft” aufkommen dürfen, zu entschädigen. Nach der Sinnhaftigkeit der angedachten „Halbtagslösung” für den Karfreitag braucht man übrigens nicht lange zu suchen: es gibt sie schlichtweg nicht.

Das zweite rezente Schmankerl ist der in der Heimat Metternichs so ungemein populäre „Papamonat”. Zweifellos eine tolle Sache, zumal der Vizekanzler sich begeistert darüber geäußert und die damit einhergehende „Entschleunigung des Lebens” gelobt hat. Klar, wer säße nicht lieber müßig und bei vollen Bezügen daheim im Wohnzimmer, als im Bergwerk zu schuften und Staub zu inhalieren? Blöd nur, dass es wieder die Unternehmen sind, die für die Umsetzung dieser wunderbaren Idee blechen sollen.

Die hinsichtlich der entstehenden Kosten kolportierten Zahlen, wie hoch auch immer sie sein mögen, erfassen das entstehende Problem jedenfalls nicht in seiner Gesamtheit. Bei Großbetrieben werden sich durch den „Papamonat” vermutlich keine allzu großen Schwierigkeiten ergeben, da sie in der Regel über genügend Personal verfügen, das für zeitweilig abwesende Kollegen einspringen kann. Was aber macht ein Kleinunternehmer mit ein oder zwei Mitarbeitern? Wo soll ein kleiner Gewerbetreibender, gleich ob es sich um einen Schuhmacher, Friseur oder Installationshandwerker handelt, für ein paar Wochen personellen Ersatz herbekommen? Das kümmert die unermüdlichen Kämpfer für die Rechte der proletarischen Massen natürlich kein Bisschen.

Bezeichnend ist drittens, wie kaltschnäuzig der Vorschlag von Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ), den irrwitzigen Einkommens-Spitzensteuersatz von 55 Prozent auslaufen zu lassen, postwendend entsorgt wurde. Diese Tarifstufe wurde als bis 2020 zeitlich befristete Maßnahme eingeführt, soll nun aber, nach dem Willen von Finanzminister Löger (ÖVP), darüber hinaus weiter bestehen bleiben.

Dieser Spitzensatz der EkSt. wurde nicht deshalb etwa eingeführt, um eine Handvoll Spitzenverdiener abzocken zu können. Vielmehr ist es so, dass dadurch eine Anhebung der Kapitalertragsteuer möglich wurde, die aus Gründen, die sich nur St. Fiskus erschließen, mit dem Spitzentarif der Einkommensteuer verknüpft ist und deren halben Wert ausmacht. Die KöSt konnte dadurch um immerhin ein Zehntel, nämlich von 25 auf 27,5 Prozent angehoben werden, was dem Finanzminister einen schönes Batzen Geld einbrachte und Kapitalgesellschaften zu den großen Verlierern dieser mit riesigem Tamtam bejubelten Steuerreform machte.

Die Republik hat ein unübersehbares Problem mit ihren Leistungsträgern, die bestenfalls als Lastesel und Melkkühe geduldet werden, ansonsten aber keinen interessieren. Dass nicht Rentner, Bürokraten und Genderaktivisten das Land am Laufen halten, wird vermutlich erst dann begriffen werden, wenn der letzte Unternehmer gestorben, pleitegegangen oder ins Ausland abgewandert ist.



Die Globale Massenüberwachung – The Fourteen Eyes

Das UKUSA-Abkommen ist ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten, Australien, Kanada und Neuseeland zur gemeinschaftlichen Sammlung, Analyse und Weitergabe von Informationen.

digital spy

Mitglieder dieser Gruppe, die als Five Eyes bekannt sind, konzentrieren sich auf das Sammeln und Analysieren von Informationen aus verschiedenen Teilen der Welt. Während sich die Five Eyes-Länder bereit erklärt haben, sich gegenseitig als Gegner nicht auszuspionieren, haben die Leaks von Edward Snowden gezeigt, dass Five-Eyes-Mitglieder die Bürger der anderen Mitgliedsstaaten überwachen und diese Informationen an jene staaten weitergeben denen es verboten ist die eigenen Bürger zu überwachen

Die Five Eyes Alliance kooperiert auch mit Gruppen von Drittländern (den Nine Eyes und den Fourteen Eyes), um Informationen über ihre eigenen Bürger zu bekommen, jedoch spionieren sich die Five Eyes und die Drittländer auch gegenseitig aus.

Five Eyes

  • Australien
  • Kanada
  • Neuseeland
  • Großbritannien
  • Vereinigte Staaten von Amerika

Nine Eyes

  • Dänemark
  • Frankreich
  • Niederlande
  • Norwegen

Fourteen Eyes

  • Belgien
  • Deutschland
  • Italien
  • Spanien
  • Schweden


Buchempfehlung: Es lockt der Ruf des Muezzins: Europa am Kreuzweg

Das vorliegende Werk unterscheidet sich von anderen islamkritischen Büchern insofern, als es von einem Mann geschrieben wurde, der seit langer Zeit große Sympathien für den Orient hegt. Dass er zudem die koranarabische Sprache beherrscht, verleiht seinen Betrachtungen zusätzliches Gewicht.

Der Autor bietet sowohl eine historische Analyse der Welt des Islams, als auch Einblicke in dessen „heilige Schriften” – insbesondere in die Entstehungsgeschichte des Korans. Die tiefe Kenntnis der arabischen Sprache ermöglicht es dem aus Österreich stammenden Philosophen und Altphilologen Manfred Schlapp, die Bedeutung der im muslimischen Schrifttum verwendeten Begriffe treffsicher zu erklären.

Große Bedeutung für die Entwicklung der Welt des Halbmondes und deren seit dem siebenten Jahrhundert andauernde Aggression gegen das christliche Abendland, misst der Autor Muhammad al-Ghazālī (1058 – 1111) bei,einem islamischen Gelehrten, der die „liberale” okzidentale Philosophie vernichtend kritisiert und den Islam gegen westliche Einflüsse faktisch „versiegelt” hat. Dass in der Welt des Halbmonds nach Ghazali – im Gegensatz zu der Zeit vor ihm – faktisch kein nennenswerter Geistesblitz mehr zu verzeichnen war, ist demnach kein Zufall. Seither gilt nämlich: Was ein gläubiger Moslem wissen muss, das findet er im Koran. Was nicht im Koran geschrieben steht, ist es folglich nicht wert, gewusst zu werden. Der sich im Laufe der Jahrhunderte immer weiter ausbildende Rückstand der muslimischen Welt gegenüber dem Westen, erklärt sich zum Großteil aus ihrer systematischen Abkehr vom Wissenserwerb.

Der Autor versteht sich – dank seiner profunden Quellenkenntnisse – darauf, die im Koran dekretierte, strikte Zweiteilung der Welt in Gottgefällige und auf ewig Verdammte, die daraus folgende Unmöglichkeit der Anerkennung einer „Goldenen Regel” und das Fehlen einer Aufklärung im Sinne Kants, in flüssiger, passagenweise sogar sehr amüsant zu lesender Art und Weise zu vermitteln. Wer dieses Buch gelesen hat, wird wohl jede Illusion auf ein friedvolles Miteinander von Rechtgläubigen und „Kuffar” (das pejorative Mehrzahlwort für „Ungläubiger”) fahren lassen.

Besonders seit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist die islamische Welt durch starke Bewegungen gekennzeichnet, zu den Wurzeln zurückzukehren. So wird etwa die Muslimbruderschaft im Jahre 1928 in Ägypten gegründet – vier Jahre nach Abschaffung des Kalifats in der Türkei. Rückkehr zu den Wurzeln – das verheißt im Islam nichts Gutes. Es bedeutet nämlich die Wiederaufnahme des Dschihad, des „heiligen Krieges” gegen den Rest der Welt. Ehe die Umma, das Kollektiv der moslemischen Rechtgläubigen, nicht das gesamte Erdenrund beherrscht, werden die Muslime keine Ruhe geben. Allerdings schließt der Autor, der offenkundig über einen unzerstörbaren Optimismus verfügt, die Möglichkeit zu einer liberalen Reform des Islam nicht gänzlich aus.

Es lockt der Ruf des Muezzins: Europa am Kreuzweg
Manfred Schlapp
Münster Verlag
260 Seiten, gebunden
ISBN: 978-3-905896-90-9
23,- Euro



Der IWF gegen das Bargeld – das ist Brutalität

(Andreas Tögel) An dieser Stelle wurde bereits mehrfach die Bedeutung des Bargeldes für die Freiheit der Bürger betont. Bargeld ist geprägte oder gedruckte Freiheit. Wer nur über virtuelles Geld in Form von Plastikkarten verfügt, sieht nicht nur im Falle technischer Probleme mit Lesegeräten oder elektronischen Kassen schnell alt aus. Alle seine Einkäufe sind für denjenigen, der über die dafür notwendigen technischen Mittel und EDV-Kenntnisse verfügt, nachvollziehbar. Und einem dem allmächtigen Leviathan unliebsamen Dissidenten bliebe nicht einmal mehr die Möglichkeit, sich eine Wurstsemmel, geschweige denn ein paar Liter Treibstoff zu kaufen. Wer will wirklich in einer solchen Welt – ohne jede private und anonyme Rückzugsmöglichkeit leben?

Wer also – mit welch fadenscheinigen Argumenten auch immer – gegen das Bargeld zu Felde zieht, führt nichts Gutes im Schilde. Latrinenparolen wie „…nur Drogen- Waffen- und Mädchenhändler oder andere Finsterlinge brauchen Bargeld” sind einfach zu dumm, um darauf einzugehen. Ein seit Jahrtausenden bewährtes Zahlungsmittel deshalb abschaffen zu wollen, weil ein paar Gangster daraus Vorteile ziehen könnten, ist verrückt. Bargeld ist allein deshalb unverzichtbar, weil es den letzten Rest von Privatsphäre schützt, der uns dieser Tage noch geblieben ist. Es geht nämlich weder die Bank, noch den Finanz- oder Polizeiminister etwas an, wofür wir unser sauer verdientes Geld ausgeben. Punktum.

Dass die schärfsten Kritiker des Bargeldes, wie etwa der prominente US-Ökonom Kenneth Rogoff (Link zu Amazon), stets aus den Reihen der Finanzwirtschaft kommen, ist kein Zufall. Leute wie er stehen zum einen auf den Lohnlisten der Geldalchemisten in einschlägigen Institutionen (wie den Notenbanken, dem IWF, etc.) und sind es zum anderen gewöhnt, ausschließlich in Aggregaten zu denken und aus Fleisch und Blut bestehende Menschen aus ihren überspannten Plänen gänzlich auszublenden.

Die Existenz von Bargeld limitiert bekanntlich die Möglichkeiten der Zentralbanken, den Zins zu manipulieren. Ihren Mitteln, den Zins, das ewige Feindbild aller Keynesianer, unter den Nullpunkt zu drücken, sind dadurch nämlich enge Grenzen gesetzt. Die Bürger hätten stets den Ausweg, ihre Konten zu plündern und Bargeld unter ihre Matratzen zu stopfen, anstatt Buchgeld kampflos dem Fiskus zu überlassen. Daher steht eine bargeldlose Welt im Zentrum der feuchten Träume jedes Zentralbankers und/oder verschuldungsgeiler Politiker. Da die vollständige Abschaffung des Bargeldes aber (noch) auf allzu massive Widerstände stoßen würde und die Nomenklatura auf die Stimmen älterer Bürger, die am stärksten an den vertrauten Noten und Münzen hängen, nicht verzichten kann, ist guter Rat teuer. Was tun? Das fragte sich weiland übrigens auch schon Lenin – ohne auf einen grünen Zeig zu kommen.

Die Antwort wurde indes soeben von Experten des Internationalen Währungsfonds gegeben (siehe hier).Sie besteht de facto in der Verwirklichung der krausen Ideen Silvio Gesells, anno 1919 von der kommunistischen Münchener Räteregierung zum Finanzminister berufener, sattsam bekannter Erfinder des Schwundgeldes. Dass Maynard Keynes große Stücke auf den Mann hält, über den er schreibt „Ich glaube, die Zukunft wird vom Geiste Gesells mehr lernen als von jenem von Marx” , erübrigt jede weitere Erörterung (siehe hier).

Bargeld soll, nach den rezenten Vorstellungen der IWF-Ökonomen, im Gleichschritt mit der systematischen Plünderung elektronischer Konten privater Geldhalter entwertet werden, was seinen Besitz im Hinblick darauf, es vor dem Zugriff des ewig klammen Fiskus zu schützen, plangemäß sinnlos macht.

Die technische Umsetzung dürfte zwar nicht ganz einfach sein, da alle Wirtschaftstreibenden auf eine „doppelte Buchführung” hinsichtlich der Entgegennahme barer oder elektronischer Zahlungsmittel umstellen müssten, um den Coup auch tatsächlich gelingen zu lassen. Gesells Modell war dagegen – zu seiner Zeit gab es noch kein Plastikgeld – einfacher: Banknoten mussten regelmäßig mit kostenpflichtigen Wertmarken beklebt werden, um ihre Gültigkeit nicht zu verlieren.

Die Frage der technischen Machbarkeit ist aber gar nicht entscheidend. Was wirklich zählt, ist die mit dieser Maßnahme verbundene, flächendeckende Einführung einer alle Geldhalter – auch die ärmsten unter ihnen – treffenden Vermögenssteuer und die schrittweise Abschaffung des Eigentums an rechtmäßig erworbenen Geldmitteln. Die möglichen Ausweichstrategien, wie etwa der Umstieg auf Edelmetalle, Fremdwährungen oder andere liquide Güter, würden, so wäre zu erwarten, mit der gleichen Entschlossenheit bekämpft werden, wie das Bargeld. Eine klassische Interventionsspirale käme in Bewegung, an deren Ende der „Rechtsstaat” seine Maske fallen lässt und seine totalitäre Fratze zeigt.

Was nie vergessen werden darf: Der Besitz von Geld setzt – wenn es mit wirtschaftlichen und nicht mit politischen Mitteln verdient wird, was zumindest auf alle Leistungsträger zutrifft, die Erbringung eines Dienstes für die Mitbürger voraus. Dass der Staat Leistung mit Einkommensteuern bestraft, während er Müßiggang mit Sozialtransfers belohnt, ist ja schon schlimm genug. Wenn darüber hinaus aber auch noch die verbliebenen Reste der Früchte von Arbeit ganz nach dem Gutdünken der Obertanen und ihrer Komplizen in der Geldwirtschaft beliebig entwertet werden sollen, dann schlägt´s endgültig dreizehn!

Privates Eigentum, das kann nicht oft genug betont werden, bildet die entscheidende Basis für ein friedliches Zusammenleben. Die klare Unterscheidung von Mein und Dein ist das stärkste Mittel, um Konflikte zu vermeiden. Wer diese Unterscheidung nicht respektiert, legt die Axt an die Wurzeln jeder zivilisierten Gesellschaft, in der nicht unentwegt der Krieg aller gegen alle tobt. Privates Eigentum muss daher ohne Zustimmung seines Herrn absolut unantastbar sein.

Dieser Punkt wird in allen Debatten um die Einführung von „Minuszinsen“, die der Natur des Menschen diametral entgegenstehen, vollkommen ausgeblendet. Das geschieht allerdings nicht von Ungefähr, denn es handelt sich dabei um nicht mehr und nicht weniger als um einen vom vermeintlichen Rechtsstaat verübten Raub. Auf diese unbequeme Wahrheit aufmerksam zu machen, liegt indes bestimmt nicht im Interesse der Nomenklatura und ihrer Systemlinge.



Energieversorgung: Zurück zur Planwirtschaft

(Andreas Tögel) Unschlagbare Erfolgsmodelle waren staatlich geplante Ökonomien ja zu keiner Zeit – völlig gleichgültig, ob von orthodoxen oder nationalen Sozialisten geführt und ob sie auf Vier- oder Fünfjahresplänen beruhten. Der Begriff „Planwirtschaft“ hat daher – und zwar zurecht – einen eher üblen Ruf und wird heute um jeden Preis gemieden. Stattdessen werden von den politischen Führern mit großer Begeisterung Begriffe wie „Mission“ verwendet und/oder auf die „Alternativlosigkeit“ ihrer großartigen Visionen verwiesen.
Im Arsenal machtbewusster „Missionare“ unverzichtbar ist die Behauptung, freie Entscheidungen von Einzelpersonen, wie sie nun einmal eine Marktwirtschaft kennzeichnen, würden zu jenen Problemen führen, die zu lösen dem Staat, respektive dessen mit unbegrenzter Weisheit, Voraussicht und Verantwortungsbewusstsein ausgestatteten Führern obliegen. Tiefe Verachtung für die „egoistischen“ Wünsche und Ziele des Einzelnen und die absolute Geringschätzung der bürgerlichen Freiheit, kennzeichnen jeden Zentralbürokraten.
Eingedenk der von der Sowjetunion über Nordkorea, Simbabwe und Kuba bis Venezuela reichenden Vielzahl historischer Fehlschläge, propagiert heute auch niemand mehr die Planwirtschaft auf dem Energiesektor, wiewohl deren Existenz ganz offensichtlich ist. Stattdessen beschwören die Obertanen die Notwendigkeit einer „Energiewende“ und schwärmen vom Umstieg auf „erneuerbare Energien“ (was belegt, dass sie im Physikunterricht eine Menge Fehlstunden gesammelt haben). Damit sollen, so der Plan – Pardon – die Mission, mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Nicht nur die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, sondern auch die bekanntlich lebensgefährliche Produktion von CO2 und Feinstaub sollen damit verringert oder ganz abgestellt werden. Elektrizität aus Atomkraftwerken ist natürlich tabu, weil uns die wie man weiß radioaktiv verstrahlt.
Dass die Menschen halsstarrig darauf bestehen, ihre Eiskästen und Fernsehapparate auch dann zu betreiben, wenn Flaute herrscht und die Sonne nicht scheint (was in Mitteleuropa, speziell des Nachts, fallweise vorkommt), scheint Windrad- und Photovoltaikfetischisten nicht sonderlich zu interessieren. Da in Frage kommende Gewässer in energietechnischer Hinsicht mittlerweile so gut wie vollständig verbaut sind, wird es also nicht ohne kalorische Kraftwerke gehen, die 24/365 die nötige Grundlast liefern.
Trotzdem bringt es die Politik fertig, so gut wie alle Intellektuellen und Publizisten als Claqueure ihrer suizidalen energieplanwirtschaftlichen Agenda zu mobilisieren. Der Dieselmotor, das zugleich verbrauchsärmste, effizienteste und in der Gesamtbilanz mit Abstand am wenigsten Schadstoffe emittierende Antriebsaggregat, wird von Leuten madig gemacht, deren Urteil von keinerlei Kenntnissen in Naturwissenschaft und Technik getrübt ist.
Früher oder später wird sich aber dennoch die Erkenntnis durchsetzen, dass Strom sich im großtechnischen Maßstab (zumindest mit der derzeit einsatzfähigen Technik) nicht speichern lässt und der zum Fetisch erhobene Elektrokarren keine Antwort auf die Frage nach der individuellen Mobilität der Zukunft bietet – nicht im Hinblick auf den Kaufpreis und schon gar nicht in logistischer oder ökologischer Hinsicht. Der VW-Boss hat den Preis seines auf dem Reißbrett fertigen Elektro-Kleinwagens eben mit rund 30.000,- Euro beziffert und der mit viel Vorschusslorbeeren bedachte Tesla Model 3 soll 58.000,- Euro und mehr kosten. Angesichts dessen wird sich Otto Normalverbraucher langsam aber sicher die Einsicht eröffnen, dass die staatliche Planwirtschaft 2.0, die dem Bürger oktroyiert, dass er sich gefälligst emissionsfrei fortzubewegen hat (der Strom für den wohlfeilen Elektrowagen fließt schließlich völlig rauchlos aus der Steckdose!), nicht funktioniert. Zumindest dann nicht, wenn er nicht scharf darauf ist, nur noch mit dem Fahrrad oder auf Rollschuhen zu verreisen. Denn 30.000,- Euro und mehr für ein Auto auszugeben, wird dem Kleinverdiener nicht möglich sein.
Bis dahin allerdings wird mutwillig eine der für Mitteleuropa wichtigsten Industrien ruiniert, die Landschaft flächendeckend mit potthässlichen Windrädern verschandelt und die individuelle Bewegungsfreiheit drastisch eingeschränkt sein. Letzteres liegt aber wohl ganz im Interesse größenwahnsinniger Politiker und Bürokraten, die nichts so sehr lieben wie die totale Kontrolle über die Bürger.



Davos, Oxfam und die EZB

Alle Jahre wieder, pünktlich zum Beginn des in Davos über die Bühne gehenden Weltwirtschaftsforums, kommt Oxfam, eine NGO, die den Kampf gegen die weltweite Armut auf ihre Fahnen geschrieben hat, einmal mehr mit dem abgedroschenen Schmäh von der angeblich immer weiter aufklaffenden Schere zwischen Armen und Reich daher. Glühende (linke) Ideologen lassen sich eben von ihnen unwillkommenen Fakten niemals beirren. Die liberale Denkfabrik Agenda Austria hat sich mit den Einlassungen von Oxfam auseinandergesetzt und kommt zum Schluss, dass nicht viel dran ist (siehe den Hinweis am Ende des Textes).

An dieser Stelle nur so viel: Wirtschaft ist kein Nullsummenspiel! Das alte kommunistische Mantra: „…wär´ ich nicht arm, wärst du nicht reich…” ist tausendfach widerlegt, denn in einer rechtsbasierten, arbeitsteiligen Gesellschaft bedingt der Wohlstand des einen eben nicht die Armut des anderen. Dass ein Multimilliardär 20 Villen, fünf Yachten und vier Privatjets (nebst drei Freundinnen) sein Eigen nennt, hat auf das Wohlstandsniveau aller übrigen Zeitgenossen keinerlei Einfluss – zumindest keinen negativen. Eher im Gegenteil, denn um sich seines luxuriösen Lebensstils erfreuen zu können, benötigt der Nabob unzählige Helfer, die durch ihn Arbeit und Brot erhalten. Die billige eat-the-rich-Propaganda von Oxfam ist einzig und allein jenem unschönen Affekt geschuldet, der die Basis des Sozialismus in all seinen Erscheinungsformen bildet – dem puren Neid.

Unabdingbare Voraussetzung jeden Wohlstands sind Rechtssicherheit und wirtschaftliche Freiheit – letztere ausgedrückt in geringer Regulationsdichte und niedrigen Steuerlasten. Wer der Früchte seiner Arbeit tatsächlich auch ernten und ihrer sicher sein kann, ist in jedem Fall produktiver als einer, für den das nicht gilt. So einfach ist das. Allein Afrika bietet eine überwältigende Vielzahl von Belegen dafür: Wo es Rechtssicherheit gibt und keine Korruption herrscht (wie etwa in Botswana) steigt der Wohlstand. Wo das nicht der Fall ist, könnten auch zehn Marshallpläne nichts am herrschenden Elend ändern.

Dass die in Davos zusammenkommenden Granden anno 2019 deutlich weniger Optimismus verströmen als noch im Vorjahr, ist durchaus als ein Alarmzeichen anzusehen. Im Vorjahr waren halt die von den USA angezettelten Wirtschaftskriege noch nicht voll ausgebrochen und allenthalben konnte erwartet werden, dass die Briten es sich mit dem Austritt aus der EU am Ende doch noch überlegen könnten. Diese Hoffnung ist geschwunden.

Die in jüngster Zeit auf Talfahrt befindlichen Wachstumsdaten Chinas (die langsam aber sicher auf das Niveau westlicher Industriestaaten sinken) und der immer mehr – einer völlig verblödeten Energie- und Klimarettungspolitik sei Dank – ins Stottern geratende Wirtschaftsmotor Deutschlands tun ein Übriges, um Sorgen im Hinblick auf die weltweite konjunkturelle Entwicklung aufkommen zu lassen. Der wirtschaftliche Horizont verdunkelt sich unübersehbar. Schon zeichnet sich eine neue Finanzkrise ab.

Selbst die sonst so optimistische Chefin der Weltbank, Christine Lagarde, findet mahnende Worte an die Adresse der Regierungen, „bereit zu sein”. Leider verrät sie uns nicht, worin denn diese Bereitschaft bestehen soll. Denn dass in der Spätzeit des umverteilenden Wohlfahrtsstaates eine Abkehr von der absolut verkehrte Anreize setzenden Brot-und-Spiele-Politik jede Regierung auf der Stelle ins Out katapultieren würde, liegt auf der Hand. Dazu wird also nicht kommen. Möchte sie am Ende die lockere Geldpolitik noch weiter auf die Spitze getrieben sehen? Viel Spielraum bleibt dafür nicht – jedenfalls nicht im Euroraum, wo die Geldsozialisten um Mario Draghi ihr Pulver zum größten Teil bereits verschossen haben. Weniger als keine Zinsen zu dekretieren geht eben nicht – zumindest nicht, solange es Bargeld gibt. Genosse Draghi könnte daher nur zu „unkonventionellen Maßnahmen” greifen, also etwa Helikopter aufsteigen und daraus Geld abwerfen lassen, um ein konsumgetriebenes Strohfeuer zu entfachen. Wir werden sehen.

Link zur Studie der Agenda Austria



Das muslimische Paradox

Keywords:

(Rudolf Brandner) In eine Welt einzuwandern, deren Kultur und Lebensverhältnisse zutiefst abgelehnt werden, kann kaum anders also paradox bezeichnet werden. Genau das aber sehen wir derzeit, wie Rudolf Brandner im Folgenden höchst eindrucksvoll aufzeigt und darlegt. Die muslimischen Migranten importieren just das, vor dem sie fliehen, weil sie in der selbsterzeugten Negativität ihrer religiösen Verhältnisse gefangen bleiben. Oder aber sie infizieren sich mit der freien Erkenntnishaltung von Philosophie und Wissenschaft, was gleichsam zur Vernichtung des Islam in ihnen führen wird. Da diese jedoch nur bei einer Minderheit zu erwarten ist, wird ein muslimisch geführter Bürgerkrieg unumgänglich, der Europa (den Wirt) verwüsten und damit auch den Islam selbst zerstören wird, so dass sich der vermeintliche Sieg des Islam für diesen als Pyrrhussieg erweisen wird.**

Muslimische Migranten importieren genau das, wovor sie flüchten

Wer sein Land verläßt und in eine andere Kultur auswandert, hat gemeinhin eine negative Erfahrung der eigenen kulturellen Lebenswirklichkeit und eine entsprechend positiv-bejahende Einstellung zu den Lebensverhältnissen, die dort herrschen – und die er deshalb auch gerne und bereitwillig übernimmt. Paradox wäre, in eine Welt einzuwandern, deren Kultur und Lebensverhältnisse zutiefst abgelehnt werden.

Es ist das muslimische Paradox : Um den nicht nur ökonomischen, sondern auch sozialen und politischen Mißständen des eigenen Landes zu entkommen, wandert man in eine Welt ein, die aufgrund ihrer sozio-ökonomischen und rechtsstaatlichen Verhältnisse, ihrer liberalen Lebenskultur und ihrer wissenschaftlich-technologischen Führungsrolle als Ideal gilt. Aber kopflos und unbesonnen, wie Menschen nun einmal sind, importieren sie in diese genau die kulturellen Habitualitäten, vor denen sie fliehen.

Von der europäischen Erkenntniskultur profitieren wollen, ohne sie zu übernehmen

Ihre tradierte Identität verdichtet sich zur Integrations- und Akkulturierungsverweigerung segregierter Parallelgesellschaften, die das Bekenntnis zur islamischen Scharia und der Offenbarungstheologie des Koran über alle Errungenschaften der europäischen Erkenntniskultur stellen, von der sie gleichwohl profitieren wollen, ohne sie zu übernehmen.

Auf diesem Boden wächst dann das machtpolitische Projekt der Islamisierung Europas , massiv unterstützt von der Religionspolitik ihrer Herkunftsländer, die genau das reproduzieren würde, was Ursprung und Grund der Unverhältnisse ihrer Herkunftsländer. Wohin aber wollen sie dann auswandern, wenn sie die europäische Erkenntniskultur um all das gebracht haben, was sie zum Ziel der Migration machte?

Man sucht Zuflucht bei dem, was man vernichten will

Eine Reflexion auf das Übel der geschichtlichen Welt, aus der man kommt, findet so wenig statt wie eine Verständigung über wirtschaftlichen Erfolg, rechtsstaatliche Freiheit und wissenschaftlich-technologische Vormacht der Europäer. Der Reflexionslosigkeit, die sich machtpolitisch immer leicht instrumentalisieren läßt, entgeht das Paradox, daß man genau das Ideal vernichten will, bei dem man Zuflucht sucht. Es fehlt das Bewußtsein, daß die Grundlage der modernen Welt die Befreiung von der Religion zur Autonomie des Erkennens ist.

Anstatt diesen geschichtlichen Paradigmenwechsel von einer offenbarungstheologischen Unterwerfungskultur zu einer autonomen Erkenntniskultur an sich selbst zu vollziehen – wie Indien und die fernöstlichen Nationen -, bleibt die muslimische Welt in der selbsterzeugten Negativität ihrer religiösen Verhältnisse befangen und erklärt die Islamisierung Europas zum machtpolitischen Projekt. Dank hoher Geburtenraten dürften muslimische Immigranten schon in absehbarer Zukunft die Mehrheit der europäischen Bevölkerung stellen und entsprechend in ihre politische Gewalt bringen.

Das Szenarium wird auch von europäischer Seite ernst genommen: Von literarischer Seite, wie im Roman von Michel Houellebecq «Unterwerfung», aber auch in zahlreichen soziologischen und geschichtlichen Analysen wie den Arbeiten von Rolf Peter Sieferle («_Das Migrationsproblem»), Peter Brenner («Fremde Götter») oder zuletzt Douglas Murray («Der Selbstmord Europas»_). Wie aber sähe die realgeschichtliche Verwirklichung aus, die im muslimischen Paradox intendiert wird?

Möglichkeit 1: Ein Pyrrhussieg der verbrannten Erde, die Migranten immigrieren in das hinein, aus dem sie emigrierten

Gehen wir aus von dem einfachen Szenarium einer Übernahme Europas durch die islamische Offenbarungstheologie. Sie würde nicht nur alle sittlichen und rechtsstaatlichen Verhältnisse zugunsten der «Scharia» aufheben, sondern auch zum Zusammenbruch der gesamten philosophisch-wissenschaftlichen Erkenntniskultur führen – der Grundlage der technologischen und ökonomischen Vormachtstellung Europas und seines Reichtums. Zwar läßt sich ein Auto, ein Handy oder ein PC auch von einem Offenbarungsgläubigen nach den normierten Regeln bestehenden Wissens zusammensetzen; aber dieses Wissen selbst und seine objektive Sachlichkeit vermag er nicht zu erzeugen, geschweige denn weiterzuentwickeln.

Es ist deshalb auch kein Zufall, wenn weltweit keines der muslimischen Länder durch wissenschaftliche Erkenntniskultur und technologische Produktivität in Erscheinung getreten ist. Die geistige Grundhaltung ihres Weltverhältnisses widerspricht aller sachlich objektivierenden Erkenntniskultur. Verarmung, Auflösung aller Rechtsverhältnisse und tribalistische Verheerung der europäischen Länder wären die absehbaren Folgen. Der Sieg des Islam wäre also ein Pyrrhussieg der verbrannten Erde ; und die betroffenen europäischen Territorien würden sich bald den derzeit herrschenden Verhältnissen in Afghanistan, Irak, Syrien oder Libyen angleichen.

Die Migration führte sich damit selbst ad absurdum – sie immigriert wieder in das hinein aus dem sie emigrierte und führt sich im Kreise ihrer ideologischen Verblendungen herum. Das mag sich über zahllose Jahrhunderte erstrecken.

Möglichkeit 2: Die Infizierung mit Philosophie und Wissenschaft führt in die Vernichtung des Islam in den Immigranten

Um diese Aporie abzuwenden, wären Muslime versucht, die wissenschaftliche Erkenntniskultur aufzunehmen und weiterzuführen. Dann aber infizieren sie sich unfehlbar mit der freien Erkenntnishaltung von Philosophie und Wissenschaft , die sie aus dem offenbarungstheologischen Absolutheitsanspruch des Koran heraustreibt: Sie würden selbst – wie zuvor die jüdischen und christlichen Europäer – «säkularisiert» zu verweltlichten Erkennern.

An ihnen vollzöge sich damit die Aufhebung des Islam als Grundlage der allgemeinen Lebensverhältnisse – nicht anders, als es schon der jüdisch-christlichen Überlieferung in den Zeiten der europäischen Aufklärung geschah. Das Resultat wäre dasselbe: Aufklärung II. Und das islamische Projekt der Eroberung Europas schlüge um in die Selbstvernichtung seiner religionsideologischen Grundlage : Es ist dann letztlich doch die europäische Erkenntniskultur, die sich bei ihren Subjekten siegreich durchsetzen wird. So schon heute bei muslimischen Intellektuellen.

Der muslimisch geführte europäische Bürgerkrieg wird zum Zerfall Europas führen und damit schließlich zum Suizid auch des Islam

Fassen wir nun beides in ein realgeschichtliches Szenarium zusammen, in dem auch die Stammeuropäer ihre Parteiungen bilden würden, so ergibt sich daraus das Bild eines muslimisch geführten europäischen Bürgerkrieges , der die Religionskriege des 16. und 17. Jahrhunderts auf einer ungleich intensiveren Stufe wiederholen würde.

Denn da die moderne Erkenntniskultur nun selbst zur Partei geworden ist, läßt sich der Gegensatz nicht mehr durch die höhere Rationalität einer «Aufklärung» aufheben: Die Aporie bleibt auswegslos sich selbst und dem geschichtlichen Kampf überlassen. Das Paradox muslimischen Selbstverständnisses wird in seiner realgeschichtlichen Umsetzung zum Suizid des Islam, seiner Lebensbedingungen und seiner Ideologie. Sie führt zum Zerfall aller politischen Ordnungen und der sozio-ökonomischen Verheerung eines ganzen Kontinents , der einst Ideal und Ziel der Migration war.

Zum Autor: Prof. Dr. Rudolf Brandner_, geb. 1955, Studium der Philosophie, Psychologie und Indologie in Freiburg, Paris (Sorbonne) und Heidelberg, 1988 Promotion über Aristoteles (=\> Bibl. 5, 1996), 1993 Habilitationsarbeit zum philosophischen Begriff der Geschichtlichkeit (=\> Bibl. 4, 1994). 1985 – 1999 neben Lehr- und Vortragstätigkeit im deutschsprachigen Raum zahlreiche Gastprofessuren in Frankreich, Italien und Indien. 2000 – 2005 Rückzug in die philosophische Grundlagenforschung (Bibl. =\> 6 – 8, 2002/2004). Lebt als freier Philosoph in Freiburg i. Brsg. und Berlin. Arbeitsbereich: Philosophische Grundlagenforschung. Hier geht es zur Internetseite von Rudolf Brandner._

Link: https://juergenfritz.com/2018/05/16/muslimisches-paradox/



Leitwährung Dollar unter Druck

(Andreas Tögel) Bekanntlich ist jedoch nicht alles Gold was glänzt, und so war es auch in diesem Fall. Das System litt nämlich, so genial es – jedenfalls aus amerikanischer Sicht – zu sein schien, an einem unheilbaren Geburtsfehler, den der belgisch-US-amerikanische Ökonom Robert Triffin im Jahr 1959 aufdeckte. Zwar bedeutet es für die USA ein exorbitantes Privileg, die Weltleitwährung herausgeben und sich damit auf extrem günstige Weise finanzieren zu können. Zugleich jedoch setzte die weltweit starke Nachfrage nach dem Dollar voraus, dass die Vereinigten Staaten de facto eine negative Leistungsbilanz institutionalisierten. Denn nur dann, wenn mehr Waren in die USA ein- als ausgeführt werden, können Dollars „exportiert“ werden. Die chronischen Leistungsbilanzdefizite der USA gehen genau auf diesen Umstand zurück. Ein Fluch, namens „Triffin-Dilemma“.

Doch zurück zur Leitwährungsfunkton des Dollars: Auf den ersten Blick scheint es ja durchaus vorteilhaft zu sein, auf Kosten der ganzen Welt leben, die Produkte anderer Nationen konsumieren und mit in beliebiger Menge produzierten, intrinsisch wertlosen, graugrün bedruckten Zetteln bezahlen zu können. Was könnte es Schöneres geben? Doch die aus amerikanischer Sicht zunächst märchenhaft anmutende Sache hat auch einen Haken: Der von den USA zu zahlende, nicht geringe Preis für den (gewaltigen) Seignioragegewinn durch die Herausgabe der Weltleitwährung, sind Konsumpartys, Deindustrialisierung und der massenhafte Export von Arbeitsplätzen.

Ronald Stoeferle, Fondsmanager, Wertpapieranalyst und Herausgeber des einmal jährlich erscheinenden Goldreports „In Gold We Trust“ stellt in einer kürzlich präsentierten Analyse fest, dass US-Präsident Donald Trump nun mit allen möglichen (und unmöglichen) Mitteln gegenzusteuern gedenkt. Mit dem eingängigen Slogan „America first“ im Wahlkampf erfolgreich, macht der Immobilien-Tycoon im Weißen Haus sich eben daran, sein Versprechen auch umzusetzen. Dazu gehört unter anderem sein heißes Bemühen, den Dollar zu schwächen, um damit die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft zu stärken und eine Reindustrialisierung einzuleiten. Dass die US-Notenbank mit ihrer derzeit konservativen Zinspolitik Trumps Politik ungeniert konterkariert, steht auf einem anderen Blatt und wird zweifellos noch zu Machtproben führen, deren Ausgang abzuwarten bleibt.

Um das angestrebte Ziel der Abwertung der US-Währung zu erreichen, scheint Präsident Trump jedenfalls sogar dazu bereit zu sein, auf die weltweite Leitwährungsfunktion des Dollars zu verzichten. Dabei handelt es sich um eine nicht unproblematische Strategie, denn wie viele historische Beispiele belegen, ist eine weiche Währung für die Binnenwirtschaft langfristig nicht hilfreich. Weltweit standen und stehen nämlich gerade jene Volkswirtschaften am besten da, die über harte Währungen verfügen – wie etwa die Schweiz. Es scheint, dass im „Stahlbad“ einer harten Währung bestehende Unternehmen eine höhere Wettbewerbsfähigkeit aufweisen als alle anderen.

Wie auch immer die US-Währungspolitik künftig aussehen mag: Die Tage der Dollarhegemonie könnten gezählt sein. Stoeferle weist darauf hin, dass die sukzessive Abkehr vom Dollar sich beispielsweise in einer Aufstockung der Goldreserven vieler Notenbanken manifestiert. Seit der Krise des 2007/2008 haben insbesondere China, Russland und einige Schwellenländer ihre Goldbestände massiv erhöht: 307% (China), 408% (Russland) und 486% (Türkei). Die Goldreserven in den Schwellenländern legten kontinuierlich auf 8.755 Tonnen im Jahr 2017 zu, während jene der Industriestaaten in diesem Zeitraum bei rund 25.000 Tonnen verharrten. Bemerkenswertes Detail: Russlands Golddeckungsquote der Basisgeldmenge M0 beläuft sich auf sagenhafte 55% (im Euroraum 9,5% und in den USA gar nur 8,8%)!

Im Umstieg auf alternative Währungen, beispielsweise im Rohölhandel, tut sich eine weitere Front gegen die amerikanische Geldhegemonie auf. So ist China bereits mit einigen erdölexportierenden Ländern übereingekommen, die Zahlungen in Yuan abzuwickeln und auch Iran und Libyen denken an einen Ausstieg aus der Dollarwelt.

Aus orthodox-liberaler Sicht ist grundsätzlich jeder Wettbewerb willkommen – auch und besonders auf dem Weltwährungsmarkt. Die Abkehr von einer singulären Leitwährung und das Heraufziehen einer multipolaren Weltwährungsordnung sind eher ein Grund zur Freude denn zur Sorge. Solange es indes ausschließlich miteinander konkurrierende, staatliche Fiat-Währungen sind, die allesamt keinen „Warenwertanker“ kennen, dürften sich die langfristigen Vorteile dieser Transformation in Grenzen halten.


Zum aktuellen Goldreport von Ronald Stoeferle geht es hier: https://ingoldwetrust.report/igwt-2018/



Ganz Wien soll „Waffenverbotszone” werden

„Noch keiner, der des Irrsinns Höhe erreichte, hat sie als solche erkannt und auch die Gipfel der Frechheit bleiben für ihre Erstersteiger meist in Nebel gehüllt.”

Heimito von Doderer

(Andreas Tögel) Die Dummheit ist nicht nur eine üble, sondern leider auch eine nicht auszurottende Geißel der Menschheit. Die Sozialisten in allen Parteien liefern dafür tagtäglich neue Nachweise. Es scheint, dass der langjährige Aufenthalt in linken Blasen einfach tödlich auf jede möglicherweise irgendwann einmal vorhanden gewesene Urteilskraft wirkt.

Als ob es ihm um eine Bestätigung dieser These zu tun wäre, sprengt soeben der rote Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, ein gelernter Politikwissenschaftler, der über die SED promiviert hat, auf die Wallstatt. Offenbar hat ihn der Totalitarismus à la „DDR” derart fasziniert, dass er ihrem zu seinem nachvollziehbaren Verdruss untergegangenen Beispiel hier und jetzt nach Kräften zu folgen trachtet. Im ersten sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden war der Waffenbesitz bekanntlich verboten – es sei denn, man gehörte zum innersten Kreis der roten Einheitspartei. Diesem leuchtenden Vorbild soll im rotgrünen Wien nun offenbar gefolgt werden: Ludwig will die ganz Stadt zur „Waffenverbotszone” machen.

Ein interessanter Gedanke, insbesondere angesichts der von ihm und seinen Genossen mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder (kontrafaktisch) aufgestellten Behauptung, dass Wien doch eine so ungemein sichere Stadt sei. Wenn das tatsächlich wahr wäre (was selbstverständlich nicht der Fall ist, wie ein Blick in die Lokalnachrichten jeder Zeitung verrät) -, was könnte da in sicherheitstechnischer Hinsicht noch getan werden? Eben. Doch das Bessere ist des Guten Feind, mag der Bürgermeister sich gedacht haben und Luft nach oben ist vielleicht auch in dieser Frage vorhanden.

Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Wahre Sicherheit herrscht nur im Kerker, in dem alle Häftlinge angekettet sind und ausschließlich politisch zuverlässige Aufseher Waffen tragen. Dieses Bild scheint Herrn Ludwig vorzuschweben, denn nach seinen Vorstellungen sollen ja auch in Wien nur die Aufseher – Pardon, die Polizisten – als einzige weiterhin bewaffnet sein.

Ausnahmen soll es nach bislang vorliegenden Presseberichten nur für Menschen geben, die über eine „waffenrechtliche Bewilligung” verfügen. Die damit verbundenen Feinheiten scheint der Bürgermeister indes nicht so recht durchdacht zu haben. Denn was ist denn unter „waffenrechtliche Bewilligung” zu verstehen? Sollen nur noch Inhaber von Waffenpässen ihre rechtmäßig erworbenes Hab und Gut auch außerhalb ihrer Wohnstätte legal bewegen dürfen? Oder soll auch eine Waffenbesitzkarte dafür ausreichen, um etwa einen Schießstand auf gesetzeskonforme Weise aufzusuchen? Falls dem nicht so ist, wäre das so, als sei zwar der Besitz eines Kraftfahrzeugs, nicht aber dessen Gebrauch erlaubt. Ein Schildbürgerstreich.

Was ist mit den Jägern, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht notwendigerweise über ein waffenrechtliches Dokument verfügen müssen, nämlich dann, wenn sie nur Waffen der Kategorien D und C besitzen? Dürfen die dann ihre Gewehre nicht mehr zum in Wien ansässigen Büchsenmacher bringen, geschweige denn dort eine neue Langwaffe kaufen? Wie gesagt, es geht um Ideen, die dem Hirn eines Sozialisten entspringen, daher ist so gut wie alles möglich – sofern es nur keinen Sinn hat. Die Genossen haben ja auf die Konsequenzen ihrer Handlungen zu keiner Zeit und an keinem Ort jemals auch nur den Funken eines Gedankens verschwendet. Die „gute Absicht” reicht(e) denen allemal.

Eines ist indes jetzt schon klar: Würde der Ludwig´sche Irrsinn tatsächlich umgesetzt, sollten es sich rechtschaffene Bürger, die nicht über erstklassige Fertigkeiten in für den Straßenkampf tauglichen Kampfsportarten verfügen, gut überlegen, ob sie ihren Fuß noch auf die Straße setzen. Denn die Initiative des großen Vorsitzenden sieht nicht nur vor, den Transport von Feuerwaffen zu untersagen, sondern bannt ausdrücklich alle Gegenstände, die “…den Umständen nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben…” Da sich außer Hosenknöpfen und Damenhygieneartikeln aber so gut wie jeder Gegenstand zum genannten Zweck einsetzen lässt, dürfte die Sache nicht ganz unproblematisch werden: So stehen dann etwa Handwerker, die zur Ausübung ihres Berufs Werkzeugkoffer mit so hochgefährlichen Dingen wie Schraubendrehern, Teppichmessern, Hämmern oder Kabelzangen bei sich führen, schon mit einem Fuß im Kriminal. Oder sollten diesen Leuten vielleicht auf Antrag Sondergenehmigungen zum Führen vom Handwerkzeugen erteilt werden? Fragen über Fragen! Aber was kümmern einen roten Bonzen dieser Tage schon die Probleme werktätiger Menschen? Ihre Stammwählerschaft besteht ja nur noch aus Rentnern und Wiener Gemeindebediensteten. Und die brauchen keine Werkzeuge.

Konsequenz des realsozialistischen Anschlags auf die verbliebenen Reste bürgerlicher Freiheit wird jedenfalls sein, dass jene Zeitgenossen, die, weil sie nicht über einen Meistergrad in Kung Fu oder Ken Jitsu verfügen, einen Kubotan, einen Pfefferspray oder einen Sicherheitsschirm bei sich tragen um sich im Fall eines gewalttätigen Angriffs wenigstens notdürftig wehren zu können, diese gefährlichen Angriffswerkzeuge zweckmäßigerweise gleich beim nächstgelegenen Polizeikommissariat – klarerweise entschädigungslos – abzugeben haben.

Fazit: Durch diesen hirnverbannten Unsinn wird Wien natürlich um nichts sicherer – ganz im Gegenteil: Die Stadt wird damit vielmehr einen großen Schritt in Sachen Täterschutz tun! Denn dass balkanische Bauchstichartisten, tschetschenische Auftragskiller, arabische Selbstmordattentäter oder ganz gewöhnliche (autochthone) Gewaltverbrecher sich an Ludwigs Waffenverbot halten werden, glaubt vermutlich nicht einmal er selbst. Da Verbrecher sich nun einmal nicht an Gesetze gebunden fühlen, richtet sich sein generelles Waffenverbot ausschließlich gegen rechtschaffene und gesetzestreue Bürger. Am schwersten benachteiligt werden dadurch ausgerechnet körperlich schwache Personen, namentlich unsportliche ältere Frauen, für die der Einsatz eines Pfeffersprays die bislang einzige legale und zumindest einigermaßen wirksame Möglichkeit zur Selbstverteidigung darstellt. Erreicht wird durch das „Waffenverbot” also das genaue Gegenteil des angeblich intendierten Zwecks – nämlich die Steigerung der Sicherheit.

So heiß, wie sie in Michael Ludwigs Hirn kocht, wird die Sache aber ohnehin nicht serviert werden: Waffenangelegenheiten sind schließlich Bundessache und ein ganzes Bundesland so mir nix dir nix zur Waffenverbotszone zu erklären, wird kaum funktionieren. Es wäre jedenfalls interessant zu erfahren, welches Kraut der wackere Mann zuletzt geraucht hat. Die Öffentlichkeit sollte dingend davor gewarnt werden, es ihm gleichzutun.



Warum Privatsphäre wichtig ist

Transskript eines TED-Talks von Glenn Greenwald von Oktober 2014: Es gibt ein ganzes Genre an YouTube-Videos, das einer Erfahrung gewidmet ist, die bestimmt jeder hier im Saal kennt. Es geht dabei um eine Person, die sich im Glauben, alleine zu sein, ausgelassen Ausdruck verleiht — wildes Singen, Hüften schwingendes Tanzen, ein paar moderat sexuelle Aktivitäten. Doch die Person muss entdecken, dass sie eigentlich nicht alleine ist, dass da jemand heimlich zuschaut. Diese Erkenntnis bringt sie dazu, sofort entsetzt innezuhalten. Das Schamgefühl und die Erniedrigung sind in den Gesichtern spürbar. So nach dem Motto, “Ich würde das nur machen, wenn niemand zusieht.”

Das ist der Haken an der Sache, auf die ich mich seit 16 Monaten konzentriere: die Frage, warum Datenschutz wichtig ist. Eine Frage, die im Kontext einer globalen Diskussion aufkam, die durch Edward Snowdens Enthüllung möglich wurde, dass die USA und ihre Partner, ohne das Wissen der gesamten Welt, das Internet verändert haben. Sie haben das einst als bislang beispiellos gepriesene Mittel der Befreiung und Demokratisierung in eine bislang beispiellose Zone der wahllosen Überwachung der Massen verwandelt.

Es gibt eine weit verbreitete Haltung, die in dieser Debatte selbst bei jenen aufkommt, denen bei Massenüberwachung unbehaglich ist, die besagt, es entstehe kein wirklicher Schaden durch diesen großflächigen Eingriff, weil nur Leute, die schlechte Dinge tun, Grund haben sich zu verstecken und auf Datenschutz zu achten. Diese Sicht der Welt basiert auf der impliziten Annahme, es gäbe zwei Arten von Leuten in der Welt: gute und schlechte Menschen. Die Schlechten planen Terroranschläge oder begehen Gewaltverbrechen und haben darum Gründe, ihr Tun geheimhalten zu wollen und sich um ihre Privatsphäre zu scheren. Im Gegensatz dazu sind gute Leute solche, die arbeiten gehen, heimkommen, ihre Kinder erziehen, fernsehen. Sie nutzen das Netz nicht, um Bombenanschläge zu planen, sondern um die Nachrichten zu lesen, Rezepte auszutauschen oder die Vereinsspiele ihrer Kinder zu planen. Solche Leute haben nichts verbrochen und haben daher nichts zu verbergen und keinen Grund zu fürchten, dass der Staat sie überwacht.

Die Leute, die das sagen, würdigen sich auf extreme Weise selbst herab. Denn eigentlich sagen sie damit: “Ich habe zugestimmt, mich zu einer so harmlosen, wenig bedrohlichen und uninteressanten Person zu machen, dass ich es nicht fürchte, wenn der Staat weiß, was ich tue.” Diese Denkweise fand ihren, wie ich meine, reinsten Ausdruck 2009 in einem Interview mit dem langjährigen CEO von Google, Eric Schmidt, der auf die Frage nach den diversen Wegen, auf denen seine Firma die Privatsphäre von Hunderten von Millionen Menschen in der Welt missachtet, antwortete: “Wenn Sie etwas tun, das Sie andere nicht wissen lassen wollen, dann sollten Sie es vielleicht von vornherein nicht tun.”

Zu dieser Mentalität kann man alles Mögliche sagen. Zuallererst wohl, dass Leute, die das sagen, die meinen, Datenschutz sei nicht wichtig, das selbst nicht glauben. Dass sie das nicht glauben, sieht man daran, dass sie, während sie beteuern, Datenschutz sei unwichtig, ihren Taten nach alle möglichen Schritte unternehmen, um ihre Privatsphäre zu schützen. Sie verwenden Passwörter für E-Mails und Profile in sozialen Netzwerken. Sie haben Schlösser an Schlaf- und Badezimmertüren. Alles Schritte, um andere davon abzuhalten, in das einzudringen, was sie als Privatbereich ansehen, und zu erfahren, was sie andere nicht wissen lassen wollen. Eben dieser Eric Schmidt, der CEO von Google, untersagte seinen Mitarbeitern bei Google, mit dem Online-Internetmagazin CNET zu kommunizieren, als CNET einen Artikel voller persönlicher und privater Informationen über Eric Schmidt veröffentlichte, die man ausschließlich durch Google-Suchen und andere Google-Produkte erlangt hatte. (Gelächter) Dieselbe Unterscheidung kann man beim CEO von Facebook, Mark Zuckerberg, beobachten, der 2010 in einem berüchtigtem Interview erklärte, Privatsphäre sei nicht länger eine — ich zitiere — “soziale Norm”. Letztes Jahr haben Mark Zuckerberg und seine neue Frau nicht nur ihr eigenes Haus gekauft, sondern auch die vier angrenzenden Häuser in Palo Alto für 30 Millionen Dollar, nur um sich den Genuss eines privaten Areals zu sichern, das andere daran hindert, zu beobachten, was sie in ihrem Privatleben tun.

In den ganzen 16 Monaten der globalen Debatte, jedes Mal, wenn jemand zu mir sagte: “Um meine Privatsphäre sorge ich mich kaum, ich habe nichts zu verbergen”, erwidere ich stets dasselbe. Ich nehme einen Stift und notiere meine E-Mail. Ich sage: “Hier ist meine E-Mail. Wenn Sie heimkommen, will ich, dass sie mir all Ihre Passwörter für all Ihre E-Mail-Konten senden, nicht nur vom netten, respektablen mit Ihrem Namen für die Arbeit, sondern alle. Denn ich möchte in der Lage sein, in dem zu wühlen, was Sie online tun, zu lesen und zu veröffentlichen, was ich interessant finde. Wenn Sie kein schlechter Mensch sind, wenn Sie nichts Falsches tun, dann sollten Sie nichts zu verbergen haben.”

Nicht ein Einziger ist auf meinen Vorschlag eingegangen. Ich kontrolliere und — (Applaus) Ich kontrolliere mein E-Mail-Konto gewissenhaft und ständig. Es ist ein trostloser Ort. Es gibt einen Grund dafür: Wir Menschen — selbst jene, die in Worten die Bedeutung der eigenen Privatsphäre dementieren, — begreifen instinktiv deren grundlegende Wichtigkeit. Es stimmt: Als Menschen sind wir gesellige Tiere. Wir haben das Bedürfnis, dass andere wissen, was wir tun, sagen und denken. Es ist der Grund, weshalb wir freiwillig online Dinge über uns selbst preisgeben. Um als Mensch frei und erfüllt zu sein, ist es jedoch genauso wichtig, dass man einen Ort findet, wo man hingehen und frei von den wertenden Blicken anderer Leute sein kann. Es gibt einen Grund für dieses Bedürfnis, und unser Grund ist, dass wir alle — nicht nur Terroristen und Schurken –, dass wir alle Dinge zu verbergen haben. Es gibt alle Arten von Dingen, die wir tun und denken, die wir unserem Arzt mitteilen würden oder unserem Anwalt, dem Psychologen oder dem Lebenspartner, dem besten Freund, die uns zutiefst peinlich wären, würde der Rest der Welt sie erfahren. Wir treffen jeden Tag Entscheidungen über die Art von Dingen, die wir sagen und tun, die wir bereitwillig mit anderen teilen, und jene Dinge, die wir sagen, denken und tun, von denen keiner wissen soll. In Worten ist es Leuten ein Leichtes zu behaupten, ihnen läge nichts an ihrer Privatsphäre, ihre Taten aber widerlegen die Wahrhaftigkeit dieser Überzeugung.

Es gibt einen Grund für das umfassende und instinktive Sehnen nach Privatsphäre. Es ist nicht bloß ein Reflex wie Atmen oder Wasser trinken. Der Grund ist: Wenn wir in einer Situation sind, in der man uns überwachen, in der man uns zusehen kann, verändert sich unser Verhalten dramatisch. Das Spektrum von Verhaltensoptionen, die wir erwägen, wenn wir uns beobachtet fühlen, verringert sich drastisch. Das ist ein Fakt der menschlichen Natur, der in der Gesellschaftswissenschaft, in der Literatur, in der Religion und in nahezu jeder Disziplin anerkannt wird. Dutzende psychologische Studien belegen: Wenn Leute wissen, dass man sie beobachten könnte, ist ihr Verhalten wesentlich konformistischer und fügsamer. Menschliche Scham ist ein mächtiger Motivator, wie auch der Wunsch, sie zu vermeiden. Dies ist der Grund, warum Leute, wenn sie beobachtet werden, Entscheidungen treffen, die nicht ihrem ureigensten Verhalten entspringen, sondern den Erwartungen, die andere in sie setzen oder auf den Diktaten einer gesellschaftlichen Lehrmeinung beruhen.

Am effektivsten für pragmatische Ziele genutzt, wurde diese Erkenntnis im 18. Jahrhundert von dem Philosophen Jeremy Bentham. Er setzte sich die Lösung eines wichtigen Problems der Industrialisierung zum Ziel, als Institutionen erstmals so groß und zentralisiert waren, dass man nicht mehr jedes Mitglied überwachen und kontrollieren konnte. Die Lösung, die er unterbreitete, war ein Architekturentwurf, der ursprünglich für Gefängnisse gedacht war. Er nannte ihn das Panoptikum. Sein Hauptmerkmal war der Bau eines enormen Turms in der Mitte der Anstalt. Von dort konnte der, der die Anstalt leitete, jeden Insassen stets beobachten, auch wenn er nicht alle gleichzeitig und immer beobachten konnte. Das Entscheidende an dem Entwurf war, dass die Insassen nicht in das Panoptikum, in den Turm, hineinschauen konnten. Sie wussten also nie, ob und wann sie beobachtet wurden. An dieser Entdeckung begeisterte ihn, dass die Insassen würden annehmen müssen, dass sie zu jeder Zeit beobachtet würden, was sie endgültig zu Gehorsam und Wohlverhalten zwingen würde. Der Philosoph Michel Foucault erkannte im 20. Jahrhundert, dass man dieses Modell nicht nur für Gefängnisse nutzen konnte, sondern für jede Institution, die menschliches Verhalten zu kontrollieren trachtet: Schulen, Kliniken, Fabriken, Arbeitsplätze. Und Foucault sagte, diese Denkweise, diese Struktur, die Bentham aufdeckte, sei der Schlüssel zur sozialen Kontrolle moderner, westlicher Gesellschaften, die die offenkundigen Waffen der Tyrannei nicht länger benötigen — das Bestrafen, Inhaftieren oder Töten von Dissidenten oder die per Gesetz erzwungene Treue zur einer bestimmten Partei –, denn Massenüberwachung schafft ein Gefängnis im Kopf, ein viel subtileres, aber viel effektiveres Mittel, um das Befolgen sozialer Normen oder gesellschaftlicher Ideologie zu fördern — viel effektiver, als rohe Gewalt es je sein könnte.

Der Inbegriff eines literarischen Werks über Privatsphäre und Überwachung ist George Orwells Roman “1984”, den wir alle in der Schule lesen und der darum schon fast ein Klischee ist. Erwähnt man ihn in einer Debatte um Überwachung, winken die Leute sofort ab, weil er nicht übertragbar sei. Sie sagen: “Nun ja, in ‘1984’ gab es Monitore in den Wohnungen der Leute. Sie wurden zu jedem Zeitpunkt überwacht. Das hat nichts mit der Überwachung zu tun, der wir ausgesetzt sind.” Dies ist ein grundlegender Trugschluss über die Warnungen, die Orwell in ‘1984’ aussprach. Seine Warnung bezog sich auf einen Überwachungsstaat, der nicht etwa jeden dauernd beobachtete, sondern in dem jeder wusste, dass er jederzeit beobachtet werden konnte. So beschreibt Orwells Erzähler, Winston Smith, das Überwachungssystem, dem man ausgeliefert war: “Man konnte freilich nie erkennen, ob man in einem bestimmten Moment beobachtet wurde.” Er sagte weiter: “Wie auch immer, sie konnten dich belauschen, wann sie wollten. Du warst gezwungen, zu leben — lebtest –, aus Gewohnheit, die zum Instinkt wurde, in der Annahme, dass jedes Geräusch, das du machtest, mitgehört wurde und, außer im Dunkeln, jede Bewegung hinterfragt wurde.”

Die abrahamitischen Religionen postulieren in ähnlicher Weise die Existenz einer unsichtbaren allwissenden Autorität, die aufgrund ihrer Allwissenheit stets beobachtet, was man tut — das bedeutet, dass man nie private Momente genießt –, die Macht schlechthin, um Gehorsam gegenüber ihren Geboten durchzusetzen.

Was all diese scheinbar unterschiedlichen Werke anerkennen, der Schluss, zu dem sie alle gelangen: Eine Gesellschaft, in der Menschen zu jedem Zeitpunkt überwacht werden können, ist eine Gesellschaft, die Konformismus, Gehorsam und Unterwürfigkeit hervorbringt. Das ist der Grund, warum jeder Despot, vom offenkundigsten zum subtilsten, nach diesem System giert. Umgekehrt und noch wesentlicher: Es ist ist die Privatsphäre — die Fähigkeit, an einen Ort zu gehen, wo wir nachdenken und argumentieren und interagieren und sprechen können, ohne den wertenden Blicken anderer ausgesetzt zu sein –, wo allein Kreativität, Ergründung und Dissens ihren Sitz haben. Das ist der Grund, weshalb wir, wenn wir die Existenz einer Gesellschaft zulassen, in der wir steter Überwachung ausgesetzt sind, gestatten, dass der Wesenskern menschlicher Freiheit in schlimmster Weise gelähmt wird.

Mein letzter Punkt, den ich zu dieser Haltung anmerken möchte: Der Gedanke, dass nur, wer etwas Falsches tut, etwas zu verbergen und daher Grund zur Sorge um seine Privatsphäre hat, verankert zwei höchst zerstörerische Botschaften, zwei destruktive Lektionen: Die erste ist, dass die Einzigen, die sich um Datenschutz kümmern, die Einzigen, die nach Privatsphäre streben, per Definition schlechte Menschen sind. Dies ist eine Schlussfolgerung, die wir aus vielen Gründen vermeiden sollten. Der wichtigste ist: Wenn Sie sagen, “jemand tut schlechte Dinge,” meinen Sie wahrscheinlich das Planen von Terroranschlägen oder die Verwicklung in Gewaltverbrechen, eine wesentlich strengere Definition, als die, die Machtinhaber meinen, wenn sie vom “schlechte Dinge tun” sprechen. Für Letztere heißt “schlechte Dinge tun” oft etwas, das die Ausübung ihre Macht nachhaltig in Frage stellt.

Die andere, wirklich destruktive und, wie ich meine, sogar tückischere Lektion, die der Annahme dieser Haltung entspringt, ist die implizite Abmachung, die jene eingehen, die diese Denkweise akzeptieren: Wenn Sie einverstanden sind, sich ausreichend harmlos machen, so wenig bedrohlich wie nötig, gegenüber jenen mit politischer Macht, dann, und nur dann, können Sie von den Gefahren der Überwachung frei sein. Es sind nur die Dissidenten, die der Macht die Stirn bieten, die etwas zu fürchten haben. Es gibt unzählige Gründe, warum wir auch diese Lektion meiden sollten. Sie mögen eine Person sein, die zur Zeit keine Absicht hat sich so zu verhalten, aber irgendwann in der Zukunft wollen Sie es vielleicht doch. Selbst wenn Sie jemand sind, der beschließt, das nie zu wollen, die Tatsache, dass es andere gibt, die bereit und fähig sind, zu widerstehen und Machtinhabern die Stirn zu bieten — Dissidenten und Journalisten und Aktivisten und viele, viele andere –, die unser aller gemeinsamen Nutzen dient, nach deren Erhalt wir streben sollten. Ähnlich entscheidend ist, dass die Freiheit einer Gesellschaft nicht daran gemessen wird, wie sie gute, gehorsame und fügsame Bürger behandelt, sondern wie sie ihre Dissidenten behandelt und jene, die sich ihren Lehren widersetzen. Aber der allerwichtigste Grund ist, dass ein System der Massenüberwachung unsere Freiheit auf unterschiedlichste Weise unterdrückt. Es lässt alle möglichen Formen des Verhaltens unangemessen wirken, ohne dass wir uns bewusst wären, wie es dazu gekommen ist. Die berühmte Sozialistin Rosa Luxemburg sagte einmal: “Wer sich nicht bewegt, der spürt seine Fesseln nicht.” Wir können versuchen, die Fesseln der Massenüberwachung unsichtbar oder nicht wahrnehmbar zu machen, aber die Beschränkungen, die sie uns auferlegen, werden dadurch um nichts geringer.



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