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Liberalismus und Parteienlandschaft in Österreich

Veranstaltungsbericht: Lothar Höbelt im Club Unabhängiger Liberaler

Von Andreas Tögel

Das Grundproblem des parteipolitisch organisierten Liberalismus in Österreich lautet: Wer eine Partei gründet, möchte etwas vom Staat haben. Die einen fordern günstige Wohnungen und sichere Jobs, andere Schutzzölle, und wieder andere hätten gerne Subventionen. Da Liberale den Staat gewöhnlich auf seine Kernaufgaben begrenzt und nicht als Umverteilungsmaschine sehen wollen, ergibt sich daraus ein offensichtlicher Widerspruch: Wem soll eine liberale Partei nutzen?

Das Revolutionsjahr 1848 als Gründungsmythos des hiesigen Liberalismus ist kritisch zu sehen. Mitbestimmungsrechte werden vom Bürger nämlich immer nur dann gefordert, wenn etwas – wie im Vormärz – dramatisch schiefläuft. Ohne die katastrophale Finanzpolitik des Metternich-Regimes und die daraus resultierenden Probleme, wäre es vermutlich nicht zur Volkserhebung gekommen.

In Österreich und Deutschland war der Liberalismus des 19. Jahrhunderts stärker durch den Kulturkampf gegen die katholische Kirche, als durch den Drang nach Freiheit geprägt. Der aufkommende Nationalismus, wie auch der Antisemitismus waren hauptsächlich von der Beamtenschaft und Akademikern getragene Phänomene, die der Konkurrenz durch zunehmend besser gebildete Juden geschuldet waren. Es ging schlicht und ergreifend um Dienstposten. Klassisch liberale Kernthemen, wie Freihandel, Gewaltenteilung und Eindämmung des Staates, haben dagegen nur wenige interessiert. Jede politische Interessengruppe suchte vielmehr nach Hilfe durch den Staat – etwa durch die Verhängung von Schutzzöllen im Interesse der heimischen Industrie.

Am Vorabend des Ersten Weltkrieges lag die Staatsquote bei rund 10 Prozent. Der Krieg veränderte vieles in Richtung „Kriegssozialismus” (Beispiel: Mieterschutzgesetze). Zuvor verpönte Staatseingriffe in die Wirtschaft waren plötzlich an der Tagesordnung. Das veranlasste liberale Kritiker zur Feststellung, dass hoheitliche Interventionen schwereren Schaden angerichtet hätten, als die Blockade durch die englische Flotte. Die im Krieg aufgesetzte Interventionspolitik wurde danach nicht zurückgefahren.

Nach dem Krieg fanden sich die einzigen Liberalen in den Reihen der Agrarier, die sich als freie Unternehmer sahen, das Privateigentum verteidigten und sich beamtete Vormundschaft verbaten. Die Industrie dagegen trat vehement für Schutzzölle ein. Die von Max Friedman gegründete „Bürgerliche Partei” sah sich mit insgesamt überaus ungünstigen Voraussetzungen für eine liberale Bewegung konfrontiert. Die Wirtschaft entwickelte sich schlecht und konnte bis zum Börsenkrach 1929 nicht das Niveau der Vorkriegszeit erreichen. Danach ging es noch weiter bergab.

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Bedingungen für eine erfolgversprechende liberale Politik wieder sehr ungünstig. Die Bindung der Wähler zu den Großparteien ÖVP und SPÖ war übermächtig. Politische Parteien wurden als reine Hilfs- Schutz- und Versorgungsmaschinen betrachtet. Wählerstimmen gab es für Wohnungen, Jobs und Staatsaufträge. Der Abbau von Bewirtschaftungsprogrammen (Preisregelungen für verschiedene Nahrungsmittel und Wohnraum) verlief zäh und langsam. Der Mieterschutz ist bis heute eine heilige Kuh, die selbst das totalitäre Dollfuss-Regime nicht anzutasten wagte.

Liberalismus in Österreich drückt sich nach wie vor so aus: „Sie kriegen eh die Bewilligung”. Man könnte von einer Art „halbkorrupter Großzügigkeit” sprechen, die sich beispielhaft an der gesetzlichen Regelung von Abtreibungen manifestiert: Sie sind zwar illegal, werden aber nicht bestraft. Pragmatismus à la Zweite Republik.

Ohne Staat geht nach wie vor gar nichts. Das Erscheinen „liberaler” Parteien wie LIF oder NEOS, kann am über alle Parteigrenzen hinweg herrschenden, illiberalen Grundkonsens Österreichs nichts ändern.

Die Angst der Politik vor (unpopulären) Entscheidungen, führt dazu, sich geradezu begeistert dem Diktat von außen (Brüssel) zu unterwerfen: „Die sind schuld, nicht wir!”

Die Tatsache, dass die Parteien dieser Tage – im Gegensatz zu einst – kaum noch etwas zu verteilen haben, hat zu einem dramatischen Rückgang der Zahl von Parteimitgliedern geführt. Die Sozialisten halten derzeit bei nur noch etwa zehn Prozent des Höchststandes. Da in keiner Partei mehr Ideologie gepflegt wird und alles zur (linken) Mitte drängt, schlägt die Stunde der Populisten. Populismus bleibt als Programm übrig, wenn weltanschauliche Prinzipien ihre Bedeutung verlieren.

Die Pflege von Lebenslügen und das Hochjubeln irrelevanter Themen, stehen im Fokus der Politik. Wer für all das aufkommen soll, wird zunehmend uninteressant, da mit einem sanierten Budget keine Wahlen zu gewinnen sind. Die „Fristentransformation” wird zum Hemmschuh für jede seriöse Politik. Von einer zukunftsorientierten, weitblickenden Strategie, profitiert die jeweils am Ruder befindliche Regierung niemals – ganz im Gegenteil. Entsprechend kurzfristig orientiert sind die Programme. Nur der Erfolg bei der demnächst anstehenden Wahl zählt. Das ist ein Strukturproblem unseres politischen Systems. Schlechtere Voraussetzungen für eine liberale Politik in der Alpenrepublik sind kaum vorstellbar.



Karl Marx und kein Ende

Von Andreas Tögel

Falsche Hoffnungen sterben zuletzt

Wenn der „große Ökonom und Philosoph” aus Trier seinen 200. Geburtstag hat, fühlt alle Welt sich bemüßigt, mitzufeiern. EU-Kommissionspräsident Juncker – angeblich ein Liberaler – versteigt sich dazu, den wackeren Mann gegen den Vorwurf in Schutz zu nehmen, für all jene Gräuel verantwortlich zu sein, die im Namen seiner Theorie begangen wurden. Das greift an Herz.

Wahr ist indessen, dass Karl Marx in seinen Schriften überhaupt keinen Zweifel daran hat aufkommen lassen, dass es durchaus der Gewalt bedürfe, um dem Proletariat zum Sieg über das verhasste Bürgertum zu verhelfen. Insofern war er zweifellos nicht nur ein ebenso wohlmeinender wie harmloser Denker, der grübelnd in seinem Elfenbeinturm hockt, sondern ein überaus gefährlicher geistiger Brandstifter. Allerdings ist einzuräumen, dass das auch auf alle Physiker zutrifft, die einst die wissenschaftlichen Grundlagen zur Entwicklung nuklearer Massenvernichtungswaffen lieferten. Erwägungen dieser Art führen augenscheinlich nicht sehr weit.

Der entscheidende Punkt ist folgender: Wann und wo auch immer der Versuch unternommen wurde, die in Marxens Utopie beschriebene „klassenlose Gesellschaft” zu verwirklichen, waren die Resultate immer dieselben: Mangel, Elend, hoheitliche Willkür, Gewalt, (Bürger-)Krieg und Tod. Dass es – immer und überall – so kommen würde, konnte Marx allerdings in der Tat nicht wissen. Schließlich hat er seine vom nicht minder arbeitsscheuen Fabrikantensohn Friedrich Engels finanzierte Studierstube ja kaum je verlassen. Eine Fabrik voller ausgebeuteter Lohnsklaven, hat er jedenfalls nie von innen gesehen. Die Probe aufs Exempel – die Überprüfung seiner theoretischen Überlegungen an der harten Realität – ist ihm zu seinen Lebzeiten erspart geblieben. Die vom „großen Ökonomen” Marx beschworenen werktätigen Massen, kannte er aus persönlichen Begegnungen ebenso gut, wie Karl May die von ihm so detailverliebt geschildeten Indianer: Gar nicht. Karl Marx verachtete das stumpfsinnige und ungebildete Proletariat, in dem er allenfalls ein brauchbares Werkzeug für den radikalen Gesellschaftsumbau erkannte.

Von der Ökonomie verstand er übrigens erstaunlich wenig, was sich am Kern seiner Theorie – der „Arbeitswertlehre” – exemplarisch erweist. Wie vor ihm schon Adam Smith und David Ricardo, bestimmt sich der Wert einer Gutes demnach aus der für seine Produktion erforderlichen Arbeit. Ein offensichtlich fehlerhafter Ansatz. Würde er nämlich stimmen, wären die von einem unbegabten und langsam werkenden Schneider produzierten Anzüge deutlich mehr wert, als die von einem talentierten und flinken Konkurrenten gefertigten – einfach, weil mehr Arbeitszeit drinsteckt. Eine von einem begnadeten Kunsthandwerker gefertigte, und unter hohem Arbeitszeiteinsatz mit Ornamenten verzierte, bleierne Schwimmweste, wäre dann ein wertvolles Stück. Das ist natürlich offenkundiger Unsinn.

Marxens Arbeitswerttheorie wurde von den Vertretern der „Österreichischen Schule der Ökonomik”, etwa von Eugen von Böhm-Bawerk – längst einer vernichtenden Kritik unterzogen und kann daher als erledigt betrachtet werden. Der Wert eines Gutes, soviel ist heute klar, wird ausschließlich von der Nachfrage bestimmt – durch jenen Betrag, den ein Käufer bereit und imstande ist, dafür aufzuwenden. Die Präferenzen und die Zahlungsfähigkeit der Nachfrageseite sind entscheidend, nicht der zur Produktion eines Gutes erforderliche Arbeitsaufwand.

Zu kritisieren ist somit weniger der „große Philosoph” aus Trier, der es einfach nicht besser wusste. Zu verurteilen sind vielmehr die heute lebenden Politiker, Ökonomen und Intellektuellen, die ihn – jeder Evidenz zum Trotz – immer noch hochleben lassen und tausend gute Gründe dafür finden, ihn zu exkulpieren: Seine Theorie wäre niemals richtig umgesetzt worden, das böse Ausland hätte quergeschossen, oder dummerweise wären immer die Falschen am Ruder gewesen, die seine brillanten Ideen einfach nicht verstanden hätten. Dass der Sozialismus eine im Kern faule Idee ist, die sich gegen die Natur des Menschen richtet, wird von den totalitären Gesellschaftsklempnern unserer Tage noch immer nicht begriffen, oder aus „guten Gründen” beiseitegeschoben.

Doch wer zwar unentwegt neue Etiketten für den Sozialismus erfindet (von der „ökosozialen Marktwirtschaft” bis zur „Gemeinwohlökonomie“, um zwei rezente Beispiele zu nennen), ihn wieder und wieder mit verheerenden Resultaten umsetzt, und sich dann – beim nächsten Versuch – ein ganz anderes Ergebnis erwartet, ist entweder ein Kretin oder ein Desperado.

Das ist zum Beispiel auch jenen erkenntnisresistenten Damen und Herren ins Stammbuch zu schreiben, die auf einer Einführung von Mindestlöhnen bestehen, ohne die Folgen zu bedenken. Die kann man gegenwärtig etwa in allen McDonalds-Restaurants bewundern, wo Personal zunehmend durch Automaten ersetzt wird. In der wirklichen Welt bestimmt nun einmal die Arbeitsproduktivität die Lohnhöhe, nicht der unermessliche Ratschluss linker Traumtänzer oder obstinater Gewerkschaftsbonzen. Nicht umsonst pflegen sich Softwareentwickler oder Maschinenbauingenieure höherer Einkommen zu erfreuen, als Putzfrauen. An der angeborenen Bosheit deren Dienstgeber liegt das mit Sicherheit nicht.

Die russisch-amerikanische Philosophin Ayn Rand brachte es auf den Punkt: Man kann zwar die Realität ignorieren, nicht aber die Konsequenzen, die aus der Wirklichkeitsverweigerung resultieren.

Sich wie im Rausch der Faszination hinzugeben, die auf für freisinnige Zeitgenossen unerfindliche Weise von den krausen Ideen des falschen Propheten Marx ausgeht, wird die Menschheit nicht voranbringen. Aber der Versuch, das ideologisch verblendeten Narren zu erklären, ist leider stets zum Scheitern verurteilt.



Buchrezension: Nationalmasochismus

Von Andreas Tögel

Acht dem liberalen und konservativen Spektrum zuzuordnende Autoren, suchen in der vorliegenden Publikation nach Antworten auf die Frage, weshalb die politischen und intellektuellen Eliten der westlichen Welt derart zielstrebig daran arbeiten, den Ast abzusägen, auf dem sie sitzen – und zwar baumseitig.

Tatsache ist: Nie war die Lust der linken Intelligentsia größer, alles Eigene zu verteufeln und alles Fremde zu vergötzen; Die eigene Geschichte als unentwegte Abfolge schlimmster Verbrechen und jene fremder Völker als eine von unterdrückten, ausgebeuteten und versklavten Unschuldslämmern darzustellen. Die rassistische Überhöhung der „Arier” durch die von der Bühne der Weltgeschichte abgetretenen Nationalsozialisten, wird durch deren Kinder und Kindeskinder in ihr exaktes Gegenteil verkehrt: Der nichteuropäische, bevorzugt muslimische, schwarze oder braune Migrant, wurde zum neuen Idealbild stilisiert.

Jegliche Kritik an der Kultur, an den Sitten und Gebräuchen oder am Verhalten der in die Alte und Neue Welt eingewanderten Migranten, wird von einer linken Dressurelite stereotyp als offensichtlich rassistische Attitüde denunziert und unter Verlust jedes Gefühls für Verhältnismäßigkeiten, ohne zu zögern in eine Reihe mit den Missetaten der Nationalsozialisten gestellt.

Von den vom Nationalmasochismus als Erste erfassten Deutschen, der Täternation schlechthin, die ihre durch den Holocaust bedingte, untilgbare Erbschuld umso weniger loswird, je mehr sie sich in pathologischem Schuldstolz suhlt und selbst vor aller Welt erniedrigt, ist das Virus der Selbstbezichtigung und –Geißelung mittlerweile auch auf die Nationen der einstigen Gegner des Nationalsozialismus und auf Neutrale (wie die skandinavischen Völker) übergesprungen.

Folgerichtig hat sich dieser Tage jeder heterosexuelle weiße Mann unentwegt bei allen Braunen, Gelben und Schwarzen lebenslänglich zu entschuldigen – ohne zu wissen wofür und ohne jemals Sühne erlangen zu können. An allem Elend dieser Welt trägt er die Alleinschuld, soviel ist sicher. Allein seine schiere Existenz stellt einen Affront gegen alle Nichtweißen dar. Daher kann nur sein rückstandsloses Verschwinden die Welt vom Übel erlösen.

In den USA darf inzwischen jeder Rassist sein – solange er nicht weiß ist (wie Martin Lichtmesz, gestützt auf die profunde Analyse in Jared Taylors, „White Identity” klarstellt). Wenn Schwarze einen Schwarzen – seiner Hautfarbe wegen – zum Präsidenten wählen, oder, weil sie eben schwarz sind, Sonderrechte fordern (und erhalten), hat das nichts mit Rassismus zu tun. Wenn Weiße das Gleiche tun, indes schon. Doppelstandards sind im „Land of the Free” inzwischen zur ehernen Regel geworden. Stets gehen sie zu Lasten der Weißen, die, so haben es einige Fachleute für Bevölkerungsentwicklung errechnet, spätestens bis zum Jahr 2050 zur Minderheit im eigenen Land geworden sein werden.

Wenn es den Weißen nicht gelingt, ihre eigenen Interessen wieder auf eine Weise zu verfolgen, wie alle anderen Rassen es tun, werden sie alsbald untergehen. Und das gilt nicht nur für die USA.

Nationalmasochismus
Martin Lichtmesz, Michael Ley (Herausgeber)
Verlag Antaios
147 Seiten, Hardcover
ISBN: 978-3-944422-86-2
19,- Euro

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Wie die Eurokratie die Unternehmensproduktivität senkt

Am Beispiel der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Das am 25. Mai in Kraft tretende Bürokratiemonstrum, hört auf den hübschen Namen Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG.Davon betroffen ist jedermann, der personenbezogene Daten digital speichert oder verarbeitet. Wer sich jetzt nicht angesprochen fühlt, sollte bedenken, dass unter anderem auch mit dem Mobiltelephon aufgenommene Bild- und Tonaufzeichnungen darunter fallen. Die Zeiten, in denen man unbefangen Landschaften und Baulichkeiten photographiert oder filmt, die zum betreffenden Zeitpunkt nicht absolut menschenleer sind, sind also vorbei – zumindest dann, wenn man zuvor keine Einverständniserklärung der Abgelichteten einholt. Viel Spaß, wenn es sich dabei zum Beispiel um ein paar Dutzend chinesische oder russische Touristen handelt.

Die praktischen Konsequenzen dieses (nach den Duschkopf- und Pommes-frites-Verordnungen) neuen eurokratischen Irrsinns, lassen sich gegenwärtig noch nicht abschätzen. Es wird wohl an der Richterschaft liegen, die sich mit den zu erwartenden Streitfällen befasst, was in der Praxis künftig geschehen wird. Sicher ist: Auf sämtliche Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten – also auf so gut wie alle – kommt erheblicher Arbeitsaufwand zu. Schon organisieren die Wirtschaftskammern und findige Beratungsagenturen entsprechende Informationsveranstaltungen, geben praktische Leitlinien mit Fahrplänen für die korrekte Vorgangsweise heraus und bieten sachgerechte Dienstleistungen an.

Es liegt auf der Hand, dass sich Großbetriebe mit der Umsetzung der Verordnung leichter tun, als KMU. Während die Großen Datenschutzbeauftragte installieren und/oder die zur Erfüllung der Datensicherheitsanforderungen erforderlichen Maßnahmen an externe Profis delegieren, wodurch der normale Geschäftsablauf kaum gestört wird, sind Klein- und Mittelbetriebe – einmal mehr – dazu gezwungen, sich anstatt mit ihrem Unternehmenzweck, mit der, wie immer sinnfreien, Befriedigung einer außer Rand und Band geratenen EU- und Staatsbürokratie zu befassen. Im Klartext: Anstatt im Auftrag des Kunden wertschöpfend tätig werden zu können, müssen Listen erstellt, Verfahren und Ziele definiert – kurzum – lauter zeitraubender und absolut unproduktiver Mist erledigt werden, der niemandem nutzt.

Wirklich niemandem? Nein, das stimmt nicht ganz. Die Branche der einschlägig spezialisierten Unternehmensberater, vor allem aber die Rechtsanwaltszunft, können sich die Hände reiben. Sie dürfen sich auf kräftige Umsatzzuwächse freuen. Schon bisher sorgen EU- und Staatsbürokratie durch die unentwegte Produktion neuer Regulative dafür, dass kleine Unternehmer ohne die Konsultation von Experten unmöglich über die Runden kommen. Ein Tischler- Maler- Handels- oder Friseurbetrieb mit ein paar Angestellten, wird beispielsweise kaum imstande sein, etwa die Lohnverrechnung in Eigenregie durchzuführen, da sich sogar darauf spezialisierte Fachleute, aufgrund der laufend erfolgenden Vorschriftenänderungen, unentwegt weiterbilden müssen. Der Unternehmer ist also jetzt schon gezwungen, als Handlanger des Finanzamts und der Sozialversicherung tätig zu werden. Er kann entweder in der darauf verwendeten Zeit nichts verdienen, oder er kauft teure externe Leistungen zu. In beiden Fällen geht das zu Lasten der Betriebsproduktivität. Künftig darf er dann auch noch für die Datenschutzbehörde unentgeltlich fronen.

Fazit: Der an der Wertschöpfung unbeteiligte Sektor für Beratungsdienstleistungen aller Art, wächst zulasten der produktiven Betriebe unaufhörlich. Dass die immer weiter gehende Verlagerung der Arbeitsaktivitäten weg von der Produktion, hin zur Verwaltung nicht ohne Folgen bleiben kann, wird jedem, der sein Brot unter Wettbewerbsbedingungen verdient, einleuchten – insbesondere dann, wenn es überseeische Konkurrenz gibt, die von derlei bürokratischem Schwachsinn verschont bleibt. Liebhaber von Verschwörungstheorien könnten glatt auf die Idee kommen, dass sich europide Bürokraten großzügiger Zuwendungen chinesischer Wirtschaftsverbände erfreuen.

Offensichtlich ist schon jetzt, dass in vielen Betrieben mit wachsender Größe der Anteil der mit Forschung, Entwicklung, Produktion und Verkauf befassten Mitarbeiter immer weiter absinkt. Dafür nimmt die Zahl jener Angestellten zu, die mit reinen Verwaltungs- Kontroll- und Überwachungsaufgaben beschäftigt sind. Viele der Letztgenannten, deren Anteil bei einigen Großbetrieben längst die 50%-Marke übersteigt, verdanken ihre für die Wertschöpfung vollkommen entbehrlichen Arbeitsplätze, staatlichen Regularien.

Um die freche Anmaßung auch noch mit blankem Hohn zu würzen, hält die DSGVO einen ganz besonderer Leckerbissen bereit: Der besteht darin, dass alle staatlichen Institutionen (die davon natürlich gleichfalls betroffen sind), von den darin enthaltenen Strafbestimmungen ausgenommen sind, während dem Tante-Emma-Laden um die Ecke im Falle eines Verstoßes, ruinöse Pönalen von bis zu 50.000,- Euro pro Fall drohen. Abgesehen davon, dass der von diesem erneuten Anschlag auf die unternehmerische Freiheit ausgehende, konjunkturbelebende Effekt eher begrenzt ausfallen dürfte, wird dadurch denjenigen, die bislang bezweifelt haben, dass der Begriff „Rechtsstaat" ein Oxymoron ist, dafür immerhin ein unumstößlicher Beweis geliefert.

Und weil es an dieser Stelle so gut passt: „Der Staat … ist: Eine von Banden von Mördern, Plünderern und Dieben geführte Institution, die von willigen Vollstreckern, Propagandisten, Kriechern, Betrügern, Lügnern, Clowns, Scharlatanen und nützlichen Idioten umgeben ist – eine Institution, die alles beschmutzt und verdirbt, was sie berührt."

(Hans-Hermann Hoppe)



Es lebe die geschützte Werkstätte!

Von Andreas Tögel

„Smart City” Wien gegen mündige Konsumenten

Manchen Zeitgenossen erschließen sich Sinn und Funktion des Wettbewerbs in einer arbeitsteiligen Wirtschaft nicht. Sie wünschen sich Kooperation anstatt Konkurrenz. Dass eine Ausschaltung des Wettbewerbs unter Anbietern, auf welche Weise auch immer er erfolgen mag, stets zu Lasten der Konsumenten geht, begreifen sie nicht oder nehmen sie unbewusst in Kauf. Dass man beispielsweise im beinhart wettbewerbsorientierten Westen im noblen S-Klasse-Mercedes fahren konnte, der zudem in nur wenigen Wochen lieferbar war, während man im warmherzig-kooperativen Ostblock jahrelang auf seinen stinkenden Trabi warten musste, ist Geschichte und daher längst vergessen.

Ein aktuelles Beispiel für die im Land der Hämmer mehr denn je grassierende Wettbewerbsfeindlichkeit, bildet der von der Wirtschaftskammer unterstützte Kampf einer Wiener Taxizentrale gegen den verhassten Störenfried Uber, der sich untersteht, dem Taxigewerbe in geradezu skandalöser Weise Kundschaft abspenstig zu machen. Zwei Tage lang waren kürzlich die Dienste des Fahrtenvermittlers in der Bundeshauptstadt („Wien ist anders!”) per Gerichtsbeschluss unterbunden, ehe der Betrieb nach allerlei bürokratischen „Anpassungen” wieder aufgenommen werden konnte. Es ging um die „Rückkehrpflicht” der Fahrzeuge zu ihrem Betriebsstandort – also um eine besonders unsinnige, weil unnötig Ressourcen vergeudende Vorschrift. Bis zu 100.000,- Euro Strafen werden für den Fall eines Verstoßes angedroht.

Die Sache ist längst nicht ausgestanden: Einer der Platzhirsche im Wiener Taxigewerbe und die WKO, behalten sich weitere rechtliche Schritte gegen Uber vor. In einem Land, in dem das Taxigewerbe verfassungsrechtlich geregelt ist (kein Scherz!), tun sich Feinde von Konsumenteninteressen allemal leicht.

Natürlich geht es letztlich um nichts anderes, als um die Bewahrung vermeintlich wohlerworbener Rechte; um den gesetzlichen Schutz einer Einnahmequelle und um die Ausschaltung unliebsamen Wettbewerbs. Wer hätte das nicht gerne (wenn auch nur für sich selbst)? Schon vor rund 250 Jahren kritisierte Adam Smith in einem seiner Hauptwerke den Hang von Geschäftsleuten, den Wettbewerb – zum Nachteil der Kundschaft – mittels inoffizieller Absprachen ausschalten zu wollen. Im Falle der Taxizentrale 40100 gegen Uber, liegen die Dinge nicht anders. Branchenvertreter des Taxigewerbes verkünden sogar ganz offen und ungeniert, nicht hinnehmen zu wollen, dass die Kundschaft sich preiswerter alternativer Fahrtendienste bedient. Wo kämen wir denn da hin? Die Interessen einiger Tausend Taxilenker und deren Dienstgeber, sollen also mit deutlichen Mehrkosten für alle Taxikunden bezahlt werden. Auf die Idee, dass die Kundschaft (wie zum Beispiel der Autor dieser Zeilen) auf derlei Zumutungen mit rigoroser Taxikarenz reagieren könnte, kommt bei der Taxiinnung und bei der Wirtschaftskammer natürlich keiner.

Auf der Internetplattform „Taxiforum.at” wird der beherzte Kampf der Wettbewerbsbehinderer gegen die Kundschaft, von einem „TomBlack” so kommentiert: „**** Man muss das Ganze so drehen, dass diese Kunden plötzlich ein schlechtes Gewissen bekommen, wenn sie die Fahrer nötigen für Sie zur Verfügung zu stehen. Koste es was es wolle.”Wir lernen: Ein Kunde, der eine Dienstleistung zu einem vernünftigen Preis erstehen möchte, anstatt sich mit dem Erstbesten zufriedenzugeben, was ihm über den Weg läuft, „nötigt” damit seinen Vertragspartner. So kann man es natürlich sehen. Jedermann, der Preise vergleicht, seien es die für Waren oder Dienstleistungen spielt keine Rolle, und sich in der Folge brutal und rücksichtslos für das günstigere Angebot entscheidet, sollte wenigstens ein schlechtes Gewissen haben. Erstaunlich, welch seltsamer Geist in der dunkelrot/giftgrün kontaminierten Bundeshauptstadt weht. Da hat offenbar nicht nur einer gar nichts verstanden.

Wo aus mehreren Angeboten gewählt werden kann, wird der Konsument in aller Regel gut bedient. Wo das indes nicht der Fall ist, eben nicht. So einfach ist das. Denn Monopolisten haben es einfach nicht nötig, sich anzustrengen. Ältere Semester werden sich noch der düsteren Tage des staatlichen Fernmeldemonopols entsinnen, als man zu horrenden Kosten exakt null Service geboten bekam und jahrelang vergeblich auf einen Telephonanschluss warten musste. Die Kundschaft hatte ja schließlich keine Alternative.

Bei Interessenkonflikten, wie im vorliegenden Fall der des traditionellen Taxigewerbes mit einem alternativen Dienstleister, ist es stets zweckmäßiger, bereits bestehende Regeln zu lockern, anstatt sie für alle – zum alleinigen Nachteil der Nachfragseite – zu verschärfen.

Dass viele Menschen es sich heute dreimal überlegen, ein Taxi zu rufen, liegt schlicht und ergreifend an den hohen Kosten jeder Fahrt. Diese wiederum resultieren aus kostspieligen hoheitlichen Regulativen einerseits und mangelndem Wettbewerb andererseits. Es ist in anderen geschützten Branchen in der Alpenrepublik übrigens nicht anders – man denke etwa an das Rauchfangkehrergewerbe oder an Apotheken, die, dank Gebietsschutz und anderer wettbewerbsfeindlicher Privilegien, keinerlei Wettbewerb kennen sondern – zum Verdruss der Konsumenten – überaus kommod in ihren geschützten Werkstätten vor sich hin werken können.

Doch es gilt, ein ehernes Gesetz zu würdigen: Konkurrenz belebt das Geschäft. Im Personenbeförderungsgewerbe verhält es sich nicht anders.



Der tägliche Einzelfall – und wie man sich darauf einstellen kann

Es ist ungemütlich geworden in Mitteleuropa. Eine abgehobene Politikerkaste hat es mit ihrer grob fahrlässigen bis verbrecherischen „Flüchtlings”- und Migrations-Politik dahin gebracht, dass kaum noch ein Tag vergeht, an dem es nicht zu Fahrzeug- oder Messerattacken auf nichtsahnende Bürger kommt. Die Sicherheitslage war seit den Tagen der Russenbesatzung nie so schlecht, wie dieser Tage. Wer Wölfe ins Schafsgatter holt, braucht sich über die blutigen Folgen nicht zu wundern.

Das Sicherheitsversprechen des Leviathans gilt nicht mehr. Bis an die Zähne bewaffnete Staatschergen bei Weihnachtsmärkten, können darüber nicht hinwegtäuschen. Sie sind nichts weiter als Ausdruck der Hilflosigkeit der Obertanen, die mit martialischen Entschlossenheitsdemonstrationen übertüncht werden soll. Im Fall der Fälle steht der Bürger jedenfalls schutz- und hilflos seinem Aggressor und potentiellen Mörder gegenüber, wie viele Beispiele der letzten Wochen und Monate beweisen.

Das ist deshalb so, weil die herrschenden Eliten eifersüchtig über ihren Anspruch auf das Gewaltmonopol wachen und Notwehrhandlungen, die mit tauglichen Mitteln ausgeführt werden, kontrafaktisch zu Akten der Selbstjustiz umdeuten. Deshalb wird wohlbeleumundeten Bürgern und Steuerzahlern, auch und gerade weil die Sicherheitslage täglich prekärer wird, konsequent das Recht verweigert, zu ihrem persönlichen Schutz Waffen zu tragen.

Politikern und Organen der öffentlichen Sicherheit ist selbstverständlich bewusst, dass kriminelle Elemente, insbesondere solche, die in vormodernen Gewaltkulturen sozialisiert wurden und die seit 2015 massenhaft ins Land geholt werden, sich keinen Moment lang um bestehende gesetzliche Beschränkungen scheren und daher routinemäßig bewaffnet auf die Straße gehen. Kürzlich wurden bei einem „Hochzeitskorso” in der Nähe von Lübeck von der Polizei gleich sechs Feuerwaffen sichergestellt, mit denen zuvor zum Ausdruck der Freude in die Luft geschossen wurde. Norddeutsche Folklore? Hörten die Waffenbesitzer auf die Namen Horst, Karsten und Karl-Uwe? Sei´s drum. Der Staat bringt auf unmissverständliche Weise zum Ausdruck, dass es ihm auf den Täterschutz ankommt und nicht auf die Sicherheit der Bürger.

Wer mehr als nur sein Leben und seine Gesundheit zu verlieren hat, steht vor einer schwierigen Entscheidung: Bestehende Gesetze ignorieren und unerlaubt eine scharf geladene Feuerwaffe bei sich tragen – mit allen hochnotpeinlichen Konsequenzen im Fall einer polizeilichen Entdeckung, oder auf minder wirksame, legale Alternativen zurückgreifen, um zumindest nicht völlig „nackt” dazustehen. Einige Vorschläge:

  • Der „Sicherheitsschirm”. Sieht aus wie ein ganz gewöhnlicher Schirm. Griff und Stiel bestehen aber aus besonders widerstandsfähigen Materialien, was es erlaubt, ihn als Hieb- und Stoßwaffe einzusetzen und/oder damit einen Angreifer auf Distanz zu halten https://www.sicherheitsschirm.com/ ).

  • Der Kubotan http://www.selbstverteidigungsstift.de/ Ist ein aus Kunststoff oder Leichtmetall gefertigter Stift von der Größe eines Füllfederhalters, der als eine Art kleiner Schlagstock eingesetzt und als Schlüsselanhänger getragen werden kann.

  • Der Reizgasspray (googeln). Wird in verschiedenen Formen und Größen angeboten und verschafft dem Anwender bei sachgemäßem Gebrauch die nötige Zeit, um sich vom Tatort zu entfernen.

  • Taschenalarmsirene (googeln). Ihr Einsatz basiert auf der Hoffnung, dass überraschend eintretender, starker Lärm sich dazu eignet, Angreifer derart zu irritieren, dass sie von ihrem Vorhaben ablassen. Ein eher schwaches Mittel.

Grundsätzlich ist dringend anzuraten, die Sinne zu schärfen und auf alles gefasst zu sein. Wer keine Feuerwaffe führt, tut gut daran, sich einem Angriff möglichst durch Flucht zu entziehen. Tapferkeitsmedaillen für niedergestochene Fußgänger, die sich mit minder tauglichen Mitteln gegen bewaffnete Verbrecher zu wehren versuchen, gibt es nicht.

Dieser Text ist zuerst in der Ausgabe Nr. 182 des Magazins „eigentümlich frei” erschienen.



Geheimplan Europa: Wie ein Kontinent erobert wird

Buchempfehlung von Andreas Tögel

Der vorliegende Text sollte ursprünglich Teil eines Sammelbandes zum Thema Massenmigration sein, wird nach dem Tod des Autors nun aber aus verlagstechnischen Gründen als alleistehende Streitschrift aufgelegt.

Der profunde Islamkenner Ulfkotte, konzentriert darin seine Betrachtungen auf die Muslime, die eine überwältigende Mehrheit jener „Flüchtlinge” stellen, die sich seit 2015 erfolgreich daran machen, die Alte Welt zu erobern. Ohne Kenntnisse vom Wesen des Islam ist es schlicht unmöglich, die laufende Völkerwanderung in die Alte Welt richtig einzuschätzen. Deshalb liefert der Autor einige für das Verständnis der Ereignisse wesentliche Fakten. So zum Beispiel zur Zweiteilung der Menschheit in Allah gefällige Gläubige einerseits, und in von Allah verfluchte „Kuffar” andererseits, die der Rechtgläubige, ganz nach dem in der Sunna beschriebenen, leuchtenden Vorbild Mohammeds, nach Belieben betrügen, berauben, versklaven und töten darf. Der Kuffar ist nicht einfach ein Ungläubiger, sondern er ist der Abschaum der Menschheit, der nur unter ganz bestimmten, demütigenden Umständen, als „Dhimmi” – als Mensch zweiter Klasse – sein Leben fristen darf.

Da alle in Koran, Hadith und Sira niedergelegten Handlungsanweisungen direkt von Allah und dessen Propheten stammen, ist eine Unterordnung der Rechtgläubigen unter menschengemachte Gesetze undenkbar. Die Vorstellung, der Islam sei, wie alle übrigen Religionen dieser Welt, mit westlich-liberalen Gesellschaftsmodellen kompatibel, ist reines Wunschdenken gefährlich naiver Träumer. Die einzig akzeptable Rechtsform für den Rechtgläubigen, ist die Scharia. Eine Trennung von Religion und Staat ist nur im „Haus des Krieges” (der Welt der verachtenswerten Kuffar), nicht aber im „Haus des Friedens” (der Welt, die unter der gottgefälligen Herrschaft des Halbmonds steht) denkbar. Folgerichtig streben gegenwärtig alle islamistischen Bewegungen nach der Errichtung eines neuen Kalifats, also nach einer Wiedervereinigung weltlicher und geistlicher Macht.

Nach einem Jahrhundertelangen Höhenflug, erlebt die islamische Welt anno 1492 in Spanien, 1571 vor Lepanto und 1683 vor den Toren Wiens, schwere Rückschläge. Der Zerfall des Osmanischen Reiches und die Abschaffung des Kalifats durch die „Große Türkische Nationalversammlung” im Jahr 1924, bilden den absoluten Tiefpunkt. Seither kehren sämtliche muslimische Aktivisten, wie zum Beispiel die 1928 vom Hassan Al-Banna ins Leben gerufenen Muslimbrüder, die Mitglieder der Al-Qaida oder die Kämpfer des „Islamischen Staates”, zu den Wurzeln des Islams zurück – und damit zum von ihrem Religionsstifter persönlich höchst erfolgreich praktizierten Dschihad. Mit einer wohl durchdachten und in aller Stille auf den Weg gebrachten Strategie, kommen die rezenten Dschihadisten ihrem Ziel – der Eroberung Europas -, täglich einen Schritt näher.

Die vom wachsenden Selbstbewusstsein ihrer Gotteskrieger getragene Renaissance des Islams, wird Europa in ein tiefes Tal der Tränen stürzen, wenn es nicht – fünf nach zwölf – doch noch zu einer Besinnung der autochthonen Völker auf ihre Werte und die Einsicht in die Notwendigkeit kommt, diese gegen die Angriffe von Eindringlingen zu verteidigen, die in der Welt des Mittelalters steckengeblieben sind.

Geheimplan Europa: Wie ein Kontinent erobert wird
Udo Ulfkotte
Verlag Frank & Frei 2018
85 Seiten, broschiert
ISBN: 978-3-9504348-6-6
7,90,- Euro



Buchbesprechung: Hitlers Kinder / Die Generation der Achtundsechziger

Von Andreas Tögel

Die Streitschrift des profilierten Antisemitismus- Holocaust- und Totalitarismusforschers Michael Ley bringt es auf den Punkt: „Aus der absurden Idee einer Erlösung durch Vernichtung – des Judentums – schmiedeten die Kinder den Wahn der kollektiven Selbstvernichtung.” Der rassistische Irrsinn der Nationalsozialisten – die Verherrlichung der „arischen Rasse” – wird durch die 68er in sein Gegenteil verkehrt: In Multikulturalismus und Verteufelung des weißen Mannes. Letzterer trägt fortan die alleinige Schuld an allem Elend dieser Welt.

Wie schon die Nationalsozialisten, so sind auch die 68er erklärte Gegner der meinungspluralistischen Gesellschaft: Wer nicht einer der ihren ist, muss schweigen – oder wird zum Schweigen gebracht. Symptomatisch ist ihre Haltung zum Vietnamkrieg: Sie solidarisieren sich mit der Ikone des nordvietnamesischen Totalitarismus, Ho-Chi-Minh und mit einem der größten Massenmörder des 20. Jahrhunderts, Mao Tse-tung. Diese Figuren erscheinen ihnen als die neuen Erlöser – wie ihren Eltern einst Adolf Hitler.

Nach dem Untergang des Realsozialismus – mitten in ihrem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen, die von ihren Nachfolgern mittlerweile nahezu vollständig beherrscht werden – braucht es ein neues Ideal. Im Migranten aus vormodernen (Gewalt-)Kulturen, haben sie es gefunden. Die „Verdammten dieser Welt” werden zu den kommenden welthistorischen Erlösern stilisiert.

Der Migrant – und der mit ihm die Alte Welt immer stärker infiltrierende Islam – sind folglich sakrosankt. Wer Kritik an ihnen äußert, wird in Acht und Bann getan, ist ignorant, fremdenfeindlich, „islamophob”, rechtsradikal, kurzum – ein Nazi. Der Ironie, dass die historischen Nationalsozialisten mit den Muslimen gemeinsame Sache gegen die Juden machten, ist sich in unserer geschichtsvergessenen Zeit kaum jemand bewusst. Der fanatische Judenhass Hitlers, wird dieser Tage durch den der sich täglich vergrößernden muslimischen Horden ersetzt. Wen stört das schon?

Das erklärte Ziel der 68er, die Zerstörung des deutschen Volkes, ist jedenfalls – zu ihrer Freude und zu der ihrer rotgrünen Nachfolger – in greifbare Nähe gerückt.

Dass wachsende Parallelgesellschaften zu einer immer tieferen Segregation der Gesellschaften führen – an einer Integration sind die muslimischen Eroberer klarerweise völlig desinteressiert – wird achselzuckend zur Kenntnis genommen. Das nach Kräften geförderte Eindringen der totalitären Ideologie des Islam, wird Europa – im Gegensatz zum Nationalsozialismus – unumkehrbar verändern. Die antimoderne linke Avantgarde geht mit dem Islam eine Allianz zur Zerstörung all dessen ein, was die Alte Welt einst ausgemacht hat.

Erschreckend, wie sehr die Kinder ihren Eltern ähneln: Totalitäre Kollektivisten sind die einen wie die anderen. An die Stelle der Juden als Sündenbock tritt – im Sinne einer pervertierten Verantwortungsethik – die These der niemals zu tilgenden Kollektivschuld. Die 68er und ihre geistigen Nachfolger werden Deutschland – und damit am Ende Europa, auslöschen. „Sie sind die größten Zivilisationszerstörer der Weltgeschichte.”

Hitlers Kinder Die Generation der Achtundsechziger
Michael Ley
Basilisken-Presse 2018
61 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-941365-63-6
13,50,- Euro



EDIS und die italienische Krankheit

Von Andreas Tögel

Deutschen und österreichischen Sparern droht neues Ungemach

Im Schatten unbewältigter Migrationsprobleme, heißer und kalter Kriege, sowie allerlei anderer krisenhafter Entwicklungen, dräut eine weitere Gefahr, die von den Massenmedien bislang kaum thematisiert wird. Es handelt sich um die durch die marode italienische Bankenlandschaft bedingte Unsicherheit im Hinblick auf die Guthaben von Sparern in anderen Ländern der Union.

Wie es dazu kommt? Die Ursache dafür liegt in der geplanten „Europäischen Bankenunion”, die vorgeblich der Stabilität des europäischen Bankenwesens dienen soll. Die Konstruktion wird von drei Säulen getragen: Von einer einheitlichen Bankenaufsicht, einem gemeinsamen Mechanismus zur Abwicklung notleidender Banken und von einem auf den Namen EDIS (European Deposit Insurance Scheme) hörenden, europaweiten Einlagensicherungssystem. Kernanliegen des Vorhabens ist es, vertrauensbildend zu wirken und der Verunsicherung von Sparern entgegenzuwirken. In Wahrheit wird dieses Ziel aber nicht erreicht werden. Denn nicht wenige Fachleute kritisieren, dass mit EDIS infolge unbewältigter Altlasten – im Klartext: Nicht wertberichtigte faule Kredite in den Bilanzen ausländischer (namentlich italienischer) Banken – beachtliche Haftungen und Risiken auf die Sparer in Unionsstaaten mit soliden Bankenlandschaften zukommen werden. Wie der Ökonom und Bankenexperte Ralph Bärliga kürzlich in einem in der „Huffington Post” veröffentlichten Aufsatz darlegte, sind rund 13,5 Prozent der von italienischen Banken vergeben Kredite notleidend. Die Gesamtsumme dieser mutmaßlich uneinbringlichen Forderungen, beläuft sich auf 330 Mrd. Euro und umfasst damit ein Drittel der im Euroraum aushaftenden, faulen Kredite. Die erforderlichen Wertberichtigungen sind bisher unterblieben, weil nicht wenige der Geldinstitute dadurch augenblicklich bankrottgehen würden. Bei den zurückliegenden, unionsweit durchgeführten „Stresstests”, stachen italienische Bankinstitute durch auffallend schlechte Noten heraus. Der Name Banca Monte dei Paschi di Siena, kam wochenlang nicht aus den einschlägigen Negativschlagzeilen.

Italien leidet unter einem strukturellen Problem, das mit der Einführung der unseligen europäischen Esperantowährung drastisch verschärft wurde. Die bis dahin oft und gerne gespielte Abwertungskarte kann seither nämlich nicht mehr gezogen werden. Ergebnis: Italien hat zwar einen Konsumrausch erlebt, aber stark an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Unternehmen haben sich aus den internationalen Märkten gepreist und die Wirtschaft liegt entsprechend darnieder. Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf, liegt heute unter dem Niveau von 1999 (!), dem Jahr der Euroeinführung. Der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn, vormaliger Chef des Münchener IFO und profilierter Kritiker der monetären Fehlentwicklungen im Euroraum meint, dass es, um das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen, einer massiven „inneren Abwertung” bedarf: Löhne und Preise müssten demnach um ein rundes Drittel gesenkt werden. Das leuchtet ein. Weil infolgedessen aber jede am Ruder befindliche Regierung auf der Stelle aus dem Amt gejagt würde, verschwendet die politische Klasse Italiens daran natürlich keinen Gedanken.

Viel attraktiver erscheint es da schon, die im Keller befindlichen Leichen (die unterbliebene Bankensanierung) doch den Banken und Sparern anderer Unionsstaaten zu überlassen und die Konsumausgaben, wie auch bisher, mit weiterhin wachsenden Verbindlichkeiten im Target-2 System zu finanzieren. Wie es im bereits zitierten Artikel heißt, ist der negative Target-2-Saldo Italiens von 2012 bis heute von 280 auf 420 Mrd. Euro, also um ein Drittel(!), angestiegen. Das bedeutet faktisch, dass die deutschen Exporte nach Bella Italia mit unverzinslichen Krediten deutscher Banken bezahlt und mutmaßlich irgendwann à fonds perdu gebucht, also abgeschrieben werden. Der durch den Moral Hazard italienischer Bankinstitute bedingte Schaden, wird an den Deutschen hängenbleiben. Die Freude des Deutschen Michels über seine Exporterfolge, entbehrt bei Licht besehen, jeder Grundlage.

Unter den derzeit gegebenen Voraussetzungen, wird die Schaffung einer Europäischen Bankenunion auf eine – zumindest partielle – Enteignung deutscher und österreichischer Sparer hinauslaufen. Für sie wäre die Implementierung der europaweit einheitlichen Einlagesicherung eine Katastrophe, wenn nicht zuvor eine Wertberichtigung in den Bilanzen der italienischen Banken vorgenommen wird. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist indes – siehe oben – eher gering. Macht nix: Deutschland kann und will seiner Rolle als Retter für eigentlich eh alles, eben nicht entrinnen. Österreich sitzt dabei, wie immer, mit an Bord.



Katholische Schwester für den Kopftuchzwang

Die Erzdiözese Wien betreibt seit vielen Jahren einen Radiosender namens „Radio Klassik Stephansdom”. Wer, wie der Autor dieses Beitrags, klassischer Musik zugetan ist und auf politische Indoktrination durch in der Wolle gefärbte Linke verzichten möchte, wird innerhalb der bis ins Wiener Umland gehenden Reichweite des Senders nicht auf die Idee kommen, Ö1, den „Klassiksender” des staatlichen Rotfunks zu hören. Der vermittelt unentwegt den Eindruck, man hätte es mit dem DDR-Radio aus den 70er-Jahren zu tun.

Allerdings: Wo Licht ist, da ist auch Schatten. Auch an kirchlichen Belangen nicht interessierte Radio-Stephansdom-Hörer, müssen gelegentlich Wortmeldungen diverser Kirchenfunktionäre über sich ergehen zu lassen. Immerhin gibt es für derlei Fälle ja einen Aus-Knopf.

Am sechsten April dieses Jahres kam zu morgendlicher Stunde die Präsidentin der Österreichischen Frauenorden, Schwester Beatrix Mayrhofer zu Wort, die mit Großteils haarsträubenden Argumenten gegen das von der Regierung kürzlich in Aussicht genommene Kopftuchverbot polemisierte, das in Kindergärten und Grundschulen gelten soll. Es ist keine Frage, dass staatliche Bekleidungsvorschriften hochproblematisch sind. Natürlich geht es den Staat nichts an, welche Art von Kleidung die Bürger tragen. Allerdings kann man zu diesem Thema intelligente und weniger intelligente Argumente vorbringen. Die Einlassungen der Ordensfrau fielen allesamt in die zweite Kategorie.

Interessant ist beispielsweise, wie sehr ihr missfällt, dass es der Staat ist, der eine derartige Regelung durchsetzen möchte. Also jener Staat, von dem die Kirchen bei allen anderen Gelegenheiten (spätestens seit der Einführung der Kirchensteuer) gar nicht genug bekommen können. Mit einem Mal aber, soll er sich plötzlich zurückhalten. Seltsam.

Dass Schwester Mayrhofer im Zusammenhang mit Minderjährigen (es geht bei der Regierungsvorlage um Kinder bis zum vierzehnten Lebensjahr) das „Recht auf Selbstbestimmung” anspricht, ist geradezu kurios. Welches Kind wickelt freiwillig und „selbstbestimmt” seinen Kopf ein? Angesichts dessen, dass im Iran erwachsene Frauen ins Gefängnis gehen, weil sie sich weigern, dieses ihnen von einem männlichen Klerus aufgezwungene Unterdrückungssymbol zu tragen, ist es blanker Zynismus, von „Würde” zu sprechen.

Schwester Mayrhofer beklagt dann wortreich die praktische Unmöglichkeit, das Kopftuchverbot durchzusetzen. Dazu eine kurze Gegenfrage: Würden Kinder mit einem Hakenkreuzwimpel oder einer SS-Uniform in Kindergrößte in den Kindergarten oder zur Schule kommen, wäre es dann auch unmöglich, einzuschreiten? Wäre es undenkbar, dass Fähnchen und Uniformen umgehend eingezogen werden? Natürlich nicht, weil es nämlich ein entsprechendes (Verbots)Gesetz gibt, das unverzüglich durchgesetzt würde. Weshalb in aller Welt sollte es dann aber nicht möglich sein, einem „Kopftuchgesetz” zur Geltung zu verhelfen?

Jene Damen und Herren, die ihren Kindern verbieten, das Haus ohne Kopftuch – die Fahne einer totalitären politischen Ideologie – zu verlassen, müssten ihren Nachwuchs dann eben ohne die Assistenz aus öffentlichen Mitteln finanzierter Kindergärten und Schulen aufziehen. Dass der Gesellschaft dadurch ein Schaden erwachsen würde, darf bezweifelt werden.

Es ist einigermaßen rätselhaft, weshalb Funktionäre der heimischen Kirchen sich immer wieder als nützliche Idioten einer menschverachtenden Unterwerfungsideologie betätigen, das Kreuz verleugnen und der Kapitulation des christlichen Abendlandes vor einem neuen Kalifat das Wort reden. Hat der autodestruktive 68er-Kulturmarxismus auch unter dem Dach der Kirche bereits den Endsieg errungen?

Link zum Artikel in der Presse



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