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Warum unsere Demokratie dysfunktional ist

Wählen ohne Verantwortung

(Von Andreas Tögel) „Skin in the Game” heißte der jüngste Bestseller aus der Feder des libanesischen Finanzmathematikers Nassim Nicholas Taleb („Black Swan”, „Antifragilität”). Die Kernthese des Buches lautet, dass Entscheidungen die unter der Voraussetzung getätigt werden, dass die dafür Verantwortlichen für die Folgen haften müssen, anders, nämlich überlegter und besser ausfallen, als wenn das nicht der Fall ist. Die Basis rationalen und verantwortungsvollen Handelns besteht darin, seine Haut riskieren zu müssen.

Jeder kleine Unternehmer gefährdet den Fortbestand seines Betriebes, wenn er schwerwiegende Fehlentscheidungen trifft – etwa hinsichtlich einer Investition oder einer Stellenbesetzung. Er wird das damit verbundene Risiko sorgfältig abschätzen und dann handeln. Wenn er falsch kalkuliert und/oder das Risiko fehlerhaft einschätzt, trägt er – und nur er – die Verantwortung dafür. Er haftet für die zivilrechtlichen Folgen seines Handelns und muss allenfalls strafrechtliche Konsequenzen (z. B. wegen fahrlässiger Krida) gewärtigen. Haftung und Verantwortung bilden das Fundament einer funktionierenden bürgerlichen Ordnung. Die jedenfalls unangenehmen Folgen jedes Scheiterns üben eine unübersehbar segensreiche, disziplinierende Wirkung auf die (Wirtschafts-)Akteure aus. Wer Entscheidungsmacht, Verantwortung und Haftung voneinander entkoppelt, öffnet damit die Büchse der Pandora.

Szenenwechsel. Wir betreten das Feld der Politik. Keine der hier handelnden Personen exponiert sich in einer Weise wie ein Unternehmer auf der freien Wildbahn des Marktes. Keine von ihnen zeigt „Skin in the Game”. Keine riskiert ihre Haut in vergleichbarer Weise wie ein Unternehmer. Die Folgen ihrer Fehlentscheidungen tragen Politiker bestenfalls, indem sie ihr Mandat verlieren (um danach wieder auf ihren karenzierten Beamtenposten zurückzukehren oder erneut Pfründe in der Gewerkschaft, einer Standesvertretung oder einem öffentlichen Unternehmen zu beziehen. Nicht zufällig verschlägt es kaum einen selbst in seinem Betrieb tätigen Unternehmer in die Niederungen der Politik). Zivil- und strafrechtliche Konsequenzen haben Politiker nur dann zu erwarten, wenn man ihnen eine Schädigungsabsicht nachweisen kann, was äußerst selten der Fall ist. Das ist kein Wunder, denn Richter und Staatsanwälte werden ja schließlich von derselben Firma bezahlt, wie unfähige oder korrupte Politiker und eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus.

Dass wir es, eingedenk der oben beschrieben Umstände, häufig mit politischen Entscheidungen von erschreckend minderer Qualität zu tun haben, darf also niemanden wundern. Das System doppelter Verantwortungslosigkeit zeigt eben Wirkung: Der Wähler verlässt, nachdem er seinen Wahlzettel abgegeben hat, unerkannt die demokratische Bedürfnisanstalt, haftet also nicht für seine Entscheidung, und der gewählte Funktionär verschanzt sich hinter seinem Mandat, das er aus unbekannter Hand erhalten hat. Sein „politischer Auftrag” berechtigt ihn, in private Eigentumsverhältnisse einzugreifen – und das in so gut wie nicht beschränkter, und praktisch auch gar nicht beschränkbarer Weise.

Ein hochaktuelles Beispiel aus Österreich hört auf den Namen „Volksbegehren don´t smoke”, das von knapp 900.000 Personen unterschrieben wurde. Es geht dabei um nicht weniger, als um die Forderung nach einem rabiaten hoheitlichen Übergriff auf private Etablissements (Restaurants, Kaffeehäuser, etc.) und anmaßende Eingriffe in private Vertragsverhältnisse – nämlich die zwischen Gastwirten und deren Kunden.

Wer, was durchaus verständlich ist, Zigarettenqualm nicht schätzt, findet heute schon die Möglichkeit, aus einer bunten Vielfalt von Lokalen auswählen zu können, in denen das Rauchen verboten ist oder in denen Nichtraucherzonen bestehen. Das reicht den Initiatoren des Begehrens und deren fast 900.000 Unterstützern aber nicht. Sie wollen alle Lokalbetreiber dazu zwingen, das Rauchen zu untersagen. Sie finden nichts dabei, privates Eigentum (das die volle Verfügungsgewalt des Eigentümers bedingt) mit Füßen zu treten und den Abschluss privatrechtlicher Verträge per ordre du mufti zu untersagen.

Dass viele Wirte in den zurückliegenden Jahren kostspielige Anstrengungen unternommen haben, rauchfreie Zonen zu schaffen um all ihren Kunden ein passendes Angebot machen zu können, ist diesen Menschen egal. Sie haben zwar „keine Haut im Spiel” – es geht sie daher schlicht überhaupt nichts an, welche Regeln ein Gastwirt aufstellt, der sie ja schließlich nicht in sein Lokal zwingen kann, maßen sich aber dennoch an, ihm Vorschriften zu machen. Steckt in jedem aufrechten Demokraten am Ende ein kleiner faschistischer Diktator?

Ein zweites, noch weitaus befremdlicheres Beispiel bietet die eben geschlagene Wahl in Bayern. Zwar verlieren die einstigen Großkoalitionäre zusammen rund 20 Prozent ihrer Stimmen, die einzige ersthafte Alternative zu den systemerhaltenden Blockparteien erringt jedoch nur knapp mehr als zehn Prozent. Angesichts der katastrophalen Politik der schwarzrotgrünen Kräfte der Beharrung, ist das ein geradezu niederschmetterndes Ergebnis. Zuwenig Haut im Spiel? Muss wirklich erst jeder Wähler in Bayern seine persönlichen Erfahrungen mit den Folgen der Willkommenskultur auf einer Intensivstation verarbeitet haben, ehe er davon ablässt, mehr vom Gleichen zu bestellen? Oder – auf ganz Deutschland übertragen – müssen die sich regional bereits abzeichnenden Unruhen erst zum Flächenbrand entwickeln und zum Bürgerkrieg ausarten, ehe der verschlafene Michel aufwacht?

Wieder bestätigt sich Nassim Talebs These: Keine Haut im Spiel. Der bayrische Wähler scheint zu meinen, die Folgen seiner Wahlentscheidung nicht selbst tragen zu müssen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Grünen, eine radikal linke, im schlechtesten Sinn des Wortes staatsfeindliche Partei die Deutschland abschaffen möchte, nicht etwa verliert, sondern ihren Stimmenanteil sogar nahezu verdoppeln konnte. Als interessierter Beobachter als dem benachbarten Ausland kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Deutschland anno 2018 – ein Land der Polit-Masochisten?

Wenn man Talebs Überlegungen auf das Feld der Politik anwendet (und warum sollte man das nicht tun?), kommt man um den folgenden Befund nicht herum: So lange der Bürger, dessen Auto vom linken Mob abgefackelt wurde, der Geschäftsmann, dessen Auslage von autonomen Aktivisten entglast wurde und der Rentner, der von einem „Flüchtling” niedergestochen oder –getreten wurde, keinen Regress gegen jene Zeitgenossen – Wähler und Politiker – führen kann, denen er das zu verdanken hat, wird sich nichts zum Besseren wenden.

Es ist daher hoch an der Zeit, über die Einführung einer zivil- und strafrechtlichen Haftung für Wähler und Gewählte nachzudenken. Nur dann, wenn auch im Zirkus der Demokratie mit allgemeinem und gleichem Wahlrecht jeder seine Haut zu riskieren gezwungen wird, sind verantwortungsvolle und langfristig positive Entscheidungen der politischen Klasse zu erwarten. Das System der beidseitigen Verantwortungslosigkeit ist abzuschaffen. Andernfalls, darüber braucht sich niemand einer Illusion hinzugeben, leben wir in einem System mit eher kurzfristigen Ablaufdatum.



All Socialism Involves Slavery

by Herbert Spencer

In this excerpt from Man Versus the State, Herbert Spencer argues that as the state tries to regulate more of our lives, it inches us closer to slavery.

All socialism involves slavery.

What is essential to the idea of a slave? We primarily think of him as one who is owned by another. To be more than nominal, however, the ownership must be shown by control of the slave’s actions—a control which is habitually for the benefit of the controller. That which fundamentally distinguishes the slave is that he labours under coercion to satisfy another’s desires. The relation admits of sundry gradations. Remembering that … Weiterlesen



Große Herausforderungen und falsche Anreize

Der steinige Weg zur Vollbeschäftigung

(Von Andreas Tögel) Der Chef des Arbeitsmarktservices (AMS), Johannes Kopf, präsentierte In der Denkfabrik „Agenda Austria" aktuelle Zahlen, Trends und Ausblicke im Hinblick auf die Beschäftigungslage in Österreich.

Insgesamt bietet sich ein recht positives Bild: Die Beschäftigtenzahlen steigen und die Zahl der Arbeitslosen sinkt seit mehreren Quartalen. Die aus Sicht der Arbeitnehmer große Attraktivität des Standorts Österreich zeigt sich u. a. daran, dass deutlich mehr Deutsche in Österreich arbeiten als Österreicher in Deutschland. Besonders auf Arbeitnehmer aus den Staaten des früheren Ostblocks übt die Alpenrepublik einen kräftigen Sog aus.

Die Zahl der beschäftigungslosen Jungen ist im Europavergleich gering, was auch mit der niedrigen Zahl der neu auf den Arbeitsmarkt kommenden Jugendlichen zu tun hat (Stichwort Geburtenrückgang). Andere Länder, wie beispielsweise Spanien, weisen bei sinkenden Beschäftigungszahlen deshalb eine dennoch sinkende Jugendarbeitslosigkeit aus, weil viele Junge auswandern (im Fall Spaniens häufig nach Lateinamerika).

Da die von der EU eingesetzten Erhebungsmethoden sich von denen des AMS zum Teil unterscheiden, gehen einige Daten nicht miteinander konform. Nach EU-Berechnung liegt Österreich mit 4,9 Prozent Arbeitslosenrate innerhalb der EU an der neunten Stelle. Tschechien hält mit nur 2,5 Prozent unangefochten den Spitzenplatz. Kopf_: „Eine Fabrik würde ich dort jetzt nicht unbedingt bauen, weil es schwer sein wird, Personal zu bekommen."_

Österreichweit gibt es kräftige Unterschiede im Hinblick auf die Beschäftigungslage. Die größte Arbeitslosigkeit herrscht in Wien mit 11,7 Prozent, während Tirol mit vier Prozent Erwerbslosen die niedrigste Quote ausweist. Insgesamt ist eine von Westen nach Osten zunehmende Arbeitslosigkeit erkennbar (eine Ausnahme bildet Kärnten mit über sieben Prozent Erwerbslosen).

Eine besondere Herausforderung sieht das AMS im Fachkräftemangel, der in einigen Branchen immer mehr zum Problem wird. So sind gegenwärtig z. B. Dreher und Zimmerleute Mangelberufe. Grund für das in manchen Branchen fehlende Personal ist u. a. die Konzentration vieler junger Leute auf einige wenige ihnen attraktiv erscheinende Berufsfelder, wie zum Beispiel auf jenes des Automechanikers. Hier gibt es österreichweit ein Überangebot an Arbeitskräften, während zugleich Spezialisten für die Wartung von Landwirtschaftsmaschinen fehlen.

Ein ungelöstes Problem sieht der AMS-Chef in der im Vergleich mit anderen Ländern (beispielsweise Deutschland) traditionell unterentwickelten Mobilität heimischer Arbeitnehmer. Ein, zwei Bundesländer weiter nach Arbeit zu suchen, kommt für viele von ihnen nicht in Frage.

Der zunehmenden Langzeitarbeitslosigkeit, von der besonders ältere Arbeitnehmer betroffen sind, ist nach der Ansicht Kopfs nicht mit singulären Maßnahmen zu begegnen. Hier braucht es ein Maßnahmenbündel, zu dem auch ein Umbau des Sozialversicherungssystems gehört, was auf erhebliche Widerstände bestimmter Interessengruppen stößt. Auf der Hand liegt, dass die hierzulande starke Seniorität der Einkommen oft zum selektiven Abbau älterer Beschäftigter führt. Parallel dazu veranlassen falsch gesetzte Anreize im Pensionssystem, vielfach zum frühzeitigen Ausscheiden aus dem Berufsleben – auch durchaus arbeitswillige, –fähige und erfahrene Arbeitnehmer. So sind in Österreich nur 51,3 Prozent der 55 bis 64Jährigen in Arbeit, während der EU-Schnitt bei 57,1 Prozent liegt. Der Sprint zu einem möglichst frühen Pensionsantritt ist offensichtlich eine der Lieblingssportarten von Herrn und Frau Österreicher. Ohne drastische Veränderung der Anreizstruktur ist hier keine Veränderung zu erwarten.

Der mit dem Digitalzeitalter einhergehende Wandel der Arbeitswelt wird ein Mehr an (geistiger) Beweglichkeit erfordern, als viele Arbeitnehmer hierzulande gewöhnt sind.

Das mit dem Schulsystem in Verbindung stehende Problem schlecht zu vermittelnder junger Menschen mit Migrationshintergrund (hohe sprachliche und kulturelle Barrieren), kommt leider nur am Rande zur Sprache. Kopf weist darauf hin, dass das AMS hier einiges an Reparaturarbeit leisten müsse, was in den Schulen schiefgelaufen sei. Immerhin bestehe eine bis zum Alter von 25 Jahren geltende Ausbildungsgarantie. Die Kosten dafür trage das AMS. Wer will, kann also auch nach der Matura noch eine Ausbildung in einem Lehrberuf machen, was vielfach am schlechten Image der Lehre scheitert. Wer fortwährend von den Segnungen einer maximalen Akademisierung schwadroniert, muss sich nicht wundern, dass die Nachfrage nach der Ausbildung in Lehrberufen überschaubar bleibt oder sich auf eine Negativselektion der Azubis reduziert.

Nach den Vorstellungen der Agenda Austria sollte das System der Arbeitslosenunterstützung nach skandinavischem Vorbild reformiert werden. Die Ersatzraten müssten demnach in der ersten Zeit der Arbeitslosigkeit erhöht und dann schrittweise abgesenkt werden, was, wie mehrere internationale Untersuchungen zeigen, zu erhöhten Anstrengungen der Erwerbslosen führt, möglichst zügig eine neue Arbeitsstelle zu finden. Das reduziert einerseits das Risiko, in der Falle der Dauerarbeitslosigkeit sitzen zu bleiben und langfristig zu verarmen, und entlastet andererseits das Budget im Hinblick auf die notwenigen Einkommensersatzzahlungen.

Auch wenn es bei dieser Gelegenheit nicht angesprochen wurde: Arbeitsplätze, zumindest dauerhaft sichere, werden nicht von der Sozialbürokratie, sondern von den Unternehmen geschaffen. Und die reagieren, wie auch die Arbeitnehmer, auf gebotene Anreize oder ihnen in den Weg gelegte Hindernisse. Zweck der Unternehmen ist es, Waren und Dienstleistungen bereitzustellen. Kein Unternehmenszweck ist es, für hoch dotierte und stressfreie Arbeitsplätze zu sorgen. Die entstehen ganz von selbst, wenn der Staat sich destruktiver Markteingriffe enthält.

Auch wenn es Gewerkschafter und andere unbeirrbar staatsgläubige Paternalisten nicht gerne hören: Wer in einer globalisierten Welt die Unternehmen unentwegt mit immer neuen Regulativen und ausschließlich arbeitnehmerorientierten Vorgaben drangsaliert, wird damit den Weg zur Vollbeschäftigung wirkungsvoll blockieren. Neue Arbeitsplätze entstehen dann eben jenseits der heimischen Grenzen – in Ländern unter weniger regulierungswütigem Regiment.



Kulturkampf im Klassenzimmer

Buchbesprechung

Dass die an einer öffentlichen Schule im tiefroten Wien tätige Lehrerin, überzeugte Sozialdemokratin und Gewerkschafterin es wagt, ein derart heißes Eisen anzufassen, ist mehr als anerkennenswert. Jahrzehntelang an einer „Brennpunktschule” in einem Bezirk mit hohem Anteil muslimischer Migranten tätig, hat Susanne Wiesinger es fast ausschließlich mit Schülern ohne muttersprachliche Deutschkenntnisse zu tun. Schonungslos beschreibt sie die tristen Bedingungen, mit denen Lehrkräfte und in der Minderheit befindliche autochthone Schüler, an solchen Bildungseinrichtungen fertig werden müssen.

Ausgangspunkt der Schilderung, bilden die Erfahrungen Frau Wiesingers im Gefolge des mörderischen Anschlags muslimischer Gewalttäter auf die Redaktion des Pariser Magazins Charlie Hebdo im Jänner 2015. Ein Gutteil ihrer Schüler äußerte daraufhin Verständnis für die Täter, zeigte umgekehrt aber keinerlei Mitleid mit den vielen Opfern. Wer den Propheten beleidigt, so der Tenor der Schülerreaktionen, hat eben den Tod verdient. Seither ist ihr die Vermittlung westlicher Werte an ihre muslimische Schülermehrheit ein ebenso wichtiges, wie offensichtlich vergebliches Anliegen.

Susanne Wiesinger geht es nicht primär um die Probleme der Lehrerschaft, sondern um die zunehmende Aussichtslosigkeit, die im Lehrplan geforderten Bildungsinhalte an die dadurch meist völlig überforderten Kinder zu vermitteln. Denn ohne ein Mindestmaß an Sprachkompetenz seitens der Schüler – und die nimmt seit vielen Jahren immer weiter ab -, wird der Unterricht zur Farce. Da aber nicht wahr sein kann, was im Elfenbeinturm der linken Stadtregierung nicht wahr sein darf, werden die aus den kulturellen Defiziten der muslimischen Kinder folgenden Probleme verschwiegen, vertuscht, kleingeredet oder einfach den Lehrern angelastet. Wer Missstände offen anspricht, wird ins rechte Eck gestellt und ausgegrenzt.

Wiesinger steht mit ihrem Befund übrigens keineswegs alleine da. In Abwesenheit roter Politruks, kann man gleichlautende Schilderungen aus dem Mund vieler Grundschullehrer an Wiener „Brennpunktschulen” hören. Hier schreibt sich also keine Profilierungsneurotikerin den Frust von der Seele.

Für die Autorin gründen nahezu sämtliche Schulprobleme auf der mit westlichen Werten weitgehend unvereinbaren Kultur der Immigranten. Im Klartext: Islamisches Glaubensbekenntnis und die Bereitschaft für sowie der Wunsch nach Bildung, passen schlecht zueinander. Die Eltern sind niemals wirklich im Westen angekommen oder stehen diesem und dessen Werten misstrauisch oder gar feindselig gegenüber. Die Kinder fügen sich ihren Eltern und lehnen jeden Bildungsinhalt ab, der von ihren Religionslehrern oder Imamen als „haram” denunziert wird.

Wer sich mit den “heiligen Schriften” des Islam vertraut macht, erkennt rasch, woher der Wind weht und begreift, weshalb Schule und Bildung für Moslemkinder keinen besonderen Wert haben. Schließlich war Mohammed selbst ein ungebildeter Analphabet, dafür aber ein überaus erfolgreicher Krieger im Kampf gegen die “Ungläubigen”. Seinem Beispiel wollen die Schüler in „Brennpunktschulen” nacheifern. Derart vergiftete Kinderhirne sind von keiner westlichen Schule zu kurieren. Die Lehrer stehen längst auf verlorenem Posten.

Den konsequenten letzten Schritt will Frau Wiesinger indes nicht gehen: Dass man nämlich die Schulpflicht überdenken sollte – zumindest bei den Kindern, bei denen Hopfen und Malz ohnehin verloren sind. Jemand muss schließlich das Klo putzen und die Straßen kehren. Muss der/diejenige unbedingt lesen und schreiben können?

Kulturkampf im Klassenzimmer: Wie der Islam die Schulen verändert
Susanne Wiesinger
Edition QVV, 2018
214 Seiten, Hardcover
ISBN: 978-3-200-05875-0
24,99 Euro



„Erben ist keine Leistung“

Steilvorlage für die Neidgenossen

(Andreas Tögel) Wenn großbürgerliche Spitzenverdiener wie Bankmanager Andreas Treichl (Erste Group Bank AG) nach Lob und Anerkennung durch die linke Neidgenossenschaft dürsten, tätigen sie Aussagen wie diese: „Ich bin ein Vertreter der Leistungsgesellschaft und erben ist keine Leistung.“ Zum Gaudium der Minderleister, Versager und Sozialisten in allen Parteien setzt er noch eins drauf, indem er sagt, dass „Kinder von sehr reichen Menschen dann auch arbeiten müssen.“ Jakob Zirm von der Wirtschaftsredaktion der ehemals bürgerlichen „Presse“, begegnet dieser „liberalen Idee“ Treichls mit großem Wohlwollen.
Außer Acht lassend, dass es sich bei jedem ohne Zustimmung des Betreffenden geforderten Tribut im Prinzip um Raub handelt, denn kaum jemand zahlt freiwillig Steuern, und die, die das behaupten, leben in den meisten Fällen sogar von Steuern, kann man zweifellos sinnvoll darüber debattieren, ob der Schwerpunkt der Besteuerung eher auf Bestandsgrößen (Vermögen) oder Flussgrößen (Einkommen und Konsum) liegen sollte. Beides hat volkswirtschaftliche Konsequenzen. Beides ist grundsätzlich negativ, denn zwangsweise enteignetes Geld wird jedenfalls in suboptimaler Weise verbraten. Wenn nicht derjenige der es auch verdient hat, über seine Verwendung befindet, ist das immer so.
Immerhin ist das Argument nicht abwegig, dass ein Steuersystem ohne oder mit nur geringen Vermögens- Erbschafts- und Schenkungssteuern, dafür aber hohen Einkommensteuern, tendenziell den Erhalt des Status quo begünstigt. In einem System mit niedrigen Einkommenssteuern und substanziellen Vermögenssteuern, verhält es sich umgekehrt. Man hat also die Wahl: Entweder es wird dem Einzelnen leicht gemacht, ein Vermögen aufzubauen, oder es zu erhalten.
Worüber man in einem Land wie Österreich mit seinen extrem hohen Steuerlasten aber keinesfalls debattieren sollte, sind neue Steuern. Neben der putzigen Forderung nach der Herstellung „sozialer Gerechtigkeit“, muss als Hauptargument für die Einführung von Erbschaftssteuern ja die angeblich angepeilte Entlastung der Lohnkosten herhalten. Das derzeit anfallende Volumen von rund 26,5 Mrd. an Lohnsteuern jährlich, könnte jedoch selbst bei einer Totalenteignung sämtlicher Erbschaften nicht spürbar verringert, werden, wenn, wie von Treichl vorgeschlagen, Unternehmensanteile und landwirtschaftlich genutzter Besitz davon nicht erfasst werden. Der Grund, weshalb die Erbschaftssteuer vom roten Finanzminister Lacina einst abgeschafft wurde, war ja eben ihr vernachlässigbar geringer Nettoertrag. Würde die Erbschaftssteuer erneut eingeführt werden, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Fiskus auf keinen Cent einer anderen Steuerart verzichtete. Wir hätten es vielmehr mit einer weiteren Steigerung der Gesamtsteuerquote zu tun.
Zur von Treichl erhobenen Behauptung hinsichtlich der fehlenden Leistung des Erben: In der Tat ist es keine Leistung, ein Vermögen zu erben. Allerdings war es die Leistung des Erblassers, ein Vermögen aufzubauen. Es ist daher nicht unbillig, Menschen, die beim Aufbau ihres Vermögens bereits jede Menge Steuern abgeführt haben, zuzubilligen, nach ihrem Gutdünken über dessen Schicksal nach ihrem Tode zu entscheiden. Mit welchem Recht nicht die von Erblasser bestimmten, sondern wildfremde Personen in den Genuss dieses Vermögens kommen sollten, die ja dafür ja ebenfalls nichts geleistet haben, liegt völlig im Dunkeln.
Wie verhält es sich mit dem Argument, die Kinder „sehr reicher Menschen“ müssten dann arbeiten gehen, wenn sie ihr Erbe an den Leviathan abtreten müssten? Nun, lassen wir die Definition von „sehr reich“ (50 Mio. Euro Nettovermögen, 100 Mio. oder eine Mrd.?) einmal beiseite. Sehr reiche Menschen pflegen gewöhnlich nicht mit 40 Jahren tot umzufallen. Sie werden dem Sensenmann eher im Alter von 75 oder 80 Jahren begegnen. Bei ihren Kindern wird es sich dann mehrheitlich um fidele 50-Jährige handeln. Sollten die bis dahin tatsächlich Kunstgeschichte oder Genderwissenschaften studiert haben und ansonsten nur auf der faulen Haut gelegen sein? Wohl kaum.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Aussagen Herrn Treichls sind allenfalls dazu geeignet, bei den üblichen Verdächtigen wie Gewerkschaften, VSStÖ, Armutskonferenz, Caritas und Grünen, Beifallsstürme auszulösen. Substanz ist keine dran. Entscheidend ist – schlag´ nach bei Frédéric Bastiat – „…was man nicht sieht“: Wer Vermögen im Erbfall zu enteignen gedenkt, wird ihren Aufbau verhindern oder dafür sorgen, dass sie beizeiten aufgezehrt, ins Ausland in Sicherheit gebracht oder in Stiftungen deponiert werden. In keinem dieser Fälle wäre der künftigen Wertschöpfung, und damit der Basis eines hohen Lohnniveaus, gedient. Ein Mann wie Andreas Treichl sollte das wissen und derart haarsträubende Anbiederungen an die linke Volksfront bleiben lassen.



Buchbesprechung: Feindliche Übernahme

Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht

Der Autor ist zwar weder Arabist noch Islamwissenschaftler, trifft mit diesem Buch aber dennoch den Nagel auf den Kopf. Wer mit Menschen spricht, die längere Zeit in der Welt des Halbmonds gelebt haben oder die – als Angehörige bedrohter Minderheiten – von dort nach Europa geflohen sind, findet die Thesen Sarrazins in jedem einzelnen Punkt bestätigt. Von einer “Religion des Friedens” kann nur daherreden, wer sich mit den Quelltexten des Islam und der gelebten Wirklichkeit in islamischen Staaten niemals ernsthaft beschäftigt hat. Der streitbare Autor hat seine Hausaufgaben indes gründlich gemacht.
Wie man es von seinen früheren Büchern gewöhnt ist, enthält Thilo Sarrazin sich weitgehend jeglicher Spekulation, sondern präsentiert vielmehr gut recherchierte Fakten in gebündelter Form. Rund 70 Seiten mit Quellenangaben und Tabellen sprechen für sich.
Wer sich mit der „Friedensreligion“ des Islam bislang kaum oder noch nicht auseinandergesetzt hat, findet hier eine Fülle von auf Originalquellen (wie Koran und Sunna) basierenden Informationen. Dass Muslime keine Goldene Regel kennen, weil für sie die Welt in gottgefällige Rechtgläubige und von Allah verfluchte und gehasste Kuffar (eine pejorative Bezeichnung für Ungläubige) zweigeteilt ist, die ein tiefer, ja unüberwindlicher Graben trennt, sollten jene leider sehr zahlreichen nützlichen Idioten langsam begreifen, die sämtliche Islamkritiker rigoros bekämpfen und somit tatkräftig dabei mithelfen, ein neues Kalifat auf abendländischem Boden zu errichten. Die damit verbundenen Konsequenzen kann man jederzeit in Gottesstaaten wie Saudi-Arabien und dem Iran in ihrer ganzen Pracht bewundern.
Die Ursachen dafür, dass die Welt des Islam so gut wie keine Wissenschaftsnobelpreise, Patente oder nennenswerte Kunstwerke hervorbringt, von geisteswissenschaftlichen Erkenntnis ganz zu schweigen, gründet für Sarrazin unzweifelhaft auf der selbstreferenziellen Blase, in der sie gefangen ist. Die nach wie vor liebevoll gehegte Illusion von der Überlegenheit ihrer Religion, kollidiert allzu hart mit ihrer politischen Realität, die von Gewalt, Korruption, Armut, politischer Repression und hoffnungsloser Rückständigkeit gekennzeichnet ist.
Für das Abendland gefährlich ist die einzige Front, an der die Welt des Islam überlegen ist: Bei der Fertilität. Der Dschihad lässt sich eben nicht nur mit Petrodollars und Bombengürteln führen. Durch einen gewaltigen Geburtenüberschuss gegenüber der christlichen Welt, wird auf lange Sicht der hier herrschende demokratische Grundkonsens ausgehöhlt und schließlich zerstört werden. Dass totalitäre Ideologien sich bisweilen sehr erfolgreich demokratischer Mittel bedienen, um am Ende ein despotisches Regime zu errichten, sollten gerade wir Europäer nicht vergessen. Um den Anfängen zu wehren, ist es indes längst zu spät.

Feindliche Übernahme
Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht
Thilo Sarrazin
Finanzbuchverlag 2018
495 Seiten, Hardcover
ISBN: 978-3-95972-162-2
24,99,- Euro
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Der Migrationspakt der UN – Eine Katastrophe

In zwei Generationen ist Deutschland gekippt, wenn die Masseneinwanderung nicht gestoppt wird

(Gerd Schultze-Rhonhof) Was sind die Inhalte des Migrations-Paktes der UNO? Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D., übersetzt, analysiert und kommentiert die Endfassung vom Juli 2018, die im Dezember verabschiedet werden soll.

Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor der Bundeswehr a.D., analysiert in seinem folgenden Text den Welt-Pakt über Sichere, Geordnete und Reguläre Migration, kurz genannt „Pakt für Migration“ der UN vom 11. Juli 2018 in der Endfassung. Nach der Zusammenfassung und einem Kommentar zur deutschen Situation folgt in diesem umfangreichen Basistext die Übersetzung der 23 Ziele des UN-Paktes für Migration und abschließend eine Bewertung aus europäischer Perspektive.

Zusammenfassung: Das Kernproblem der irregulären Massenmigration wird nicht gelöst
Bei allem positiven Bemühen des UN-Pakts, Migrationsbewegungen über Staatsgrenzen hinweg humaner, zivilisierter und geregelter zu steuern,… weiterlesen



Communist Economics in One Page

A Refresher Course

The nationalization of everything held back history, impoverished workers, and built an oppressive state

In recent years, I have given a number of presentations to high-school and college students on the importance of economic freedom and the persistent threat of socialism – as witnessed, for example, by the recent economic meltdown in Venezuela.

One problem that I have encountered is that young people today do not have a personal memory of the Cold War, let alone an understanding of social and economic arrangements in the Soviet bloc, which, I suspect are either downplayed or ignored in American school curricula.

As a result, I have written a basic guide to socialist economics, drawing on my personal experience growing up under communism. I hope that this – somewhat longer piece – will be read by the millennials, who are so often drawn to failed ideas of yore.

Communist Stopped Progress

As a boy growing up in communist Czechoslovakia, I would, for many years, walk by a building site that was to become a…weiterlesen



Forging Islamic Science

Fake miniatures depicting Islamic science have found their way into the most august of libraries and history books. How?

As I prepared to teach my class ‘Science and Islam’ last spring, I noticed something peculiar about the book I was about to assign to my students. It wasn’t the text – a wonderful translation of a medieval Arabic encyclopaedia – but the cover. Its illustration showed scholars in turbans and medieval Middle Eastern dress, examining the starry sky through telescopes. The miniature purported to be from the premodern Middle East, but something was off.

Besides the colours being a bit too vivid, and the brushstrokes a little too clean, what perturbed me were the telescopes. The telescope was known in the Middle East after Galileo developed it in the 17th century, but almost no illustrations or miniatures ever depicted such an object. When I tracked down the full image, two more figures emerged: one also looking through a telescope, while the other jotted down notes while his hand spun a globe – another instrument that was rarely drawn. The starkest contradiction, however, was the quill in the fourth figure’s hand. Middle Eastern scholars had always used reed pens to write. By now there was no denying it: the cover illustration was a modern-day forgery, masquerading as… weiterlesen



Why the Brett Kavanaugh smear?

One question I have pondered over the last few weeks is, why are the Democrats so determined to block Judge Brett Kavanaugh’s nomination to the Supreme Court? Realistically, he is the most moderate nominee they are likely to see from the Trump administration. If his nomination fails, the president will most likely appoint Amy Barrett, who is secure against #MeToo allegations and is both more conservative and younger than Kavanaugh. So what is the point?

To some extent,… read more



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