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Geld her oder es kracht!

Buchbesprechung

In Zeiten allgemein zunehmender Instabilität, sollte man über jenes Phänomen Bescheid wissen, das für große, arbeitsteilige Gemeinschaften absolut lebenswichtig ist: das Geld. Seine verschiedenen Perspektiven, seine Herkunft, sein Wesen und seine Bedeutung zu erklären, ist der Zweck dieser kleinen Streitschrift aus der Feder eines Mannes, der sich wie nur wenige darauf versteht, selbst komplexeste Sachverhalte, über die auch in Kreisen von Experten häufig Verwirrung besteht, einem Laienpublikum klar und auf leicht verständliche Weise darzustellen.
Nach einer kurzen Betrachtung der Entstehung des Geldes und der verschiedenen Geldarten, kommt der Autor zum Kern der Sache: der Funktionsweise des herrschenden Geld- und Zentralbanksystems. Er benennt treffsicher dessen Schwächen und zeigt auf, wie die ganze Welt von politischen Führern und Zentralbanken sukzessive in eine „Nullzinsfalle“ manövriert wurde, aus der es kein Entrinnen zu geben scheint – zumindest keines, das ohne schwere Blessuren für die überwiegende Mehrheit der Geldnutzer über die Bühne gehen wird.
Während der mediale Mainstream sich mit Vorliebe der Kritik des „Turbokapitalismus“ und des Neoliberalismus widmet, der die Gräben zwischen Armen und Reichen angeblich stetig vertieft, sieht Taghizadegan im Gegenteil den „Geldsozialismus“ (® Roland Baader) am Werk, den er als „Umverteilung für Reiche“ brandmarkt. Intendierte Absicht und tatsächlich erzielte Wirkung sind eben zwei sehr verschiedene Paar Schuhe. Leider bewirken in bester Absicht ins Werk gesetzte hoheitliche Interventionen häufig das exakte Gegenteil des Gewünschten – so auch in der Geldpolitik.
Die nach der Finanzkrise von 2007/2008 auf den Weg gebrachten Regulierungen dienen am Ende der weiteren Bereicherung der ohnehin bereits Reichen und stürzen die weniger Begüterten in immer größere Probleme.
Der Spielraum der Zentralbanken ist nach Erreichen der Zins-Nulllinie sehr klein. Zwar werden immer kreativere – um nicht zu sagen verrücktere – Ideen zur Belebung der Märkte kolportiert. Doch wie der große österreichische Ökonom Böhm-Bawerk schon vor weit mehr als 100 Jahren erkannte, ist gegen die Gesetze der Ökonomie von noch so entschlossenen politischen Führern langfristig nichts auszurichten.

Zehn Empfehlungen für Anlegerinnen und Anleger bilden den nicht ganz so düsteren Abschluss des Büchleins.

Geld her oder es kracht
Rahim Taghizadegan
Leykam, 1919
93 Seiten, broschiert
ISBN: 978-3-7011-8131-5
12 Euro



Vom Versagen der Zentralbank-Planwirtschaft

Der gefährliche Kampf gegen den Zins

Der ungekrönte König des Schuldenkults und erfolgreiche Zerstörer des Spargedankens, EZB-Chef Mario Draghi, hat, kurz bevor er das Zepter an die rabiate Bargeldgegnerin Christine Lagarde übergibt, zum Abschied die Strafzinsen auf Guthaben von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent erhöht. Wer sein Geld nicht verprassen sondern Kapital bilden will, wird also noch schwerer bestraft als bisher. So weit, so schlecht.

Doch das ist längst noch nicht alles: sobald die Briten die EU verlassen haben werden (falls wir das noch erleben), wird sich für die „Nordländer“ in der EU auf eine geld- und finanzpolitische Katastrophe anbahnen, da die notorischen Schuldnerstaaten des Südens ihre Interessen dann völlig ungehemmt zulasten der ersteren durchsetzen können. Die Umverteilung vom Norden zugunsten des „Club Med“ wird sich weiter verstärken, weil die Zahler dann in der Minderheit sein werden. Das wird die Sparer viele weitere Milliarden kosten und die maroden Wirtschaftsstrukturen in Italien, Spanien und Griechenland – zum Schaden der gesamten Union – weiter einzementieren. Die Politik der Zombifizierung der Wirtschaft mittels Konkursverschleppung kann weitergehen.

Dagegen steht zu erwarten, dass die geschäftstüchtigen Briten – wenn sie den kontinentaleuropäischen Klotz am Bein erst los sind – nicht untergehen, sondern vielmehr zu einem neuen Wirtschaftswunder durchstarten. Wenn sie es geschickt anstellen, werden sie nach einer Steuersenkungsoffensive, einem klaren Bekenntnis zum Freihandel und mit einer verstärkten Kooperation mit überseeischen Partnern am Ende die Gewinner sein, während Kontinentaleuropa weiter auf dem Weg zur (Schuld-)Knechtschaft und zur kollektiven Verarmung voranschreiten wird.

Negative Zinsen, das klingt für Otto Normalverbraucher seltsam und wird ihm insofern durchaus auch schmerzlich bewusst, als er seinen Ersparnissen beim inflationsbedingt schleichenden Verlust seiner Kaufkraft zusehen kann. Private Pensionsvorsorgen werden im Nullzinsumfeld faktisch sinnlos. Dass es sich beim Negativzins um einen tödlichen Angriff auf die Wirtschaftsstruktur der freien Welt im Allgemeinen und auf die individuelle Freiheit im Besonderen handelt, erschließt sich aber wohl nur wenigen.

Der deutsche Ökonom und Chefvolkswirt des Edelmetallhändlers Degussa, Thorsten Polleit, widmete sich dieser weithin unterschätzten Problematik in einem kürzlich veröffentlichten Papier. In aller Kürze: aus der Zeitgebundenheit jeder menschlichen Handlung ergeben sich klare Konsequenzen, die im Phänomen der Zeitpräferenz ihren Ausdruck finden. Sowohl die zum Erreichen bestimmter Ziele eingesetzten Mittel, als auch die dafür zur Verfügung stehende Zeit, sind begrenzt. Polleit: „Und weil Zeit ein knappes Mittel ist, zieht der Handelnde eine frühere Zielerreichung einer späteren Zielerreichung vor. Genau darin kommt nun die Zeitpräferenz zum Ausdruck, und ihre Manifestation ist der Urzins.“

Dieser Urzins aber kann aus logischen Gründen niemals negativ sein, wenngleich seine Höhe von Individuum zu Individuum variieren kann. Kleinkinder beispielsweise, können nicht warten. Sie wollen alles sofort haben. Sie zum Warten zu bewegen, hat folglich einen hohen Preis. Vernunftbegabte, langfristig denkende Erwachsene dagegen, leben mit niedriger Zeitpräferenz, verkonsumieren nicht ihr gesamtes Einkommen, sondern schaffen Rücklagen und bilden Kapital. Sie geben sich auch mit niedrigen Zinsen zufrieden. Erst im Alter, wenn die restliche Lebenszeit erkennbar abnimmt, steigt die Zeitpräferenz wieder an. Man hat nicht mehr viel Zeit, braucht keine Rücklagen mehr zu bilden und kann sein Vermögen „entsparen“, sofern man es nicht zu vererben gedenkt.

Diese natürliche Ordnung geht durch unter die Nulllinie gedrückte Zinsen verloren. Die Zentralbank steht dabei, wie jede planwirtschaftliche Behörde, vor einem unlösbaren Wissensproblem, da sie nicht mehr auf valide Daten zurückgreifen kann, die auf dem freien und von Interventionen verschonten Mark gebildet werden. Entsprechend erratisch gerät ihre Politik.

Polleits abschließend erhobene Forderung nach einem Ende des Monopols der EZB, ist mehr als berechtigt und die entscheidende Voraussetzung für ein Ende der zerstörerischen Geldalchemie. Dass die mächtigen internationalen Geldsozialisten auf ihr Geldmonopol verzichten, ist allerdings wesentlich unwahrscheinlicher, als dass der Papst zum Judentum konvertiert.

Link zum zitierten Beitrag von Thorsten Polleit



The Discrimination Myth

(Andreas Tögel) Es heute zu wagen, bestimmte Menschen zu diskriminieren, ist ein starkes Stück. Zu diskriminieren, ist nach gängiger Mehrheitsmeinung böse – Ende der Durchsage. Dass es im Alltagsleben schier unmöglich ist, nicht zu diskriminieren (also zu unterscheiden), wird kaum wahrgenommen und/oder im politischen Diskurs geflissentlich anzusprechen vermieden. Das Thema ist ein Minenfeld.

The Discrimination Myth

Nicht zu diskriminieren würde bedeuten, jedermann Eintritt in sein Haus/seine Wohnung zu gewähren; jedermann sein Autor zu überlassen; nicht zwischen Menschen zu unterscheiden, mit denen man zu interagieren gedenkt oder auch nicht. Das aber ist offensichtlich ein Ding der Unmöglichkeit. Selbstverständlich suchen wir uns die Personen genau aus, die für die oben genannten Aktivitäten in Frage kommen – und das ist das gute Recht jedes einzelnen. Wenn nicht derjenige, wer dann sollte darüber entscheiden? Das demokratische Mehrheitskollektiv? Sollte das dann allenfalls auch die jeweiligen Sexualpartner bestimmen, die widerspruchslos zu akzeptieren sind? Wer würde in einer solchen Welt leben wollen?

Diskriminierung, darauf besteht der Autor ganz energisch, ist dann ein Übel, wenn sie politisch erzwungen wird – etwa im Wege der Gesetzgebung: Nürnberger Rassengesetze im deutschen NS-Staat, Jim-Crow-Laws im Süden der USA, die Apardheid in Südafrika. Wenn sie vonseiten privater Akteure erfolgt, mag das für die Diskriminierten im Einzelfall demütigend oder ungerecht erscheinen; Nichtdiskriminierung gesetzlich zu erzwingen, ist in aller Regel jedoch wesentlich schlimmer – insbesondere für die vermeintlich zu schützenden. Die afroamerikanischen Ökonomen Thomas Sowell und Walter Williams haben eine Reihe wissenschaftlicher Publikationen zu diesem Thema vorgelegt, die allesamt zeigen, dass die unerwünschten Nebenwirkungen von Antidiskriminierungesetzen den intendierten Zweck in aller Regel bei weitem überwiegen. Gut gemeint ist in allzu vielen Fällen eben das Gegenteil von gut gemacht.

Fazit: freie Vereinbarungen der Akteure auf dem Markt sind erzwungenen Verhaltensregeln vorzuziehen. Man kann per Gesetz nämlich zwar keine Freundschaften verordnen, aber problemlos bestehende Ressentiments zwischen sozialen oder ethnischen Gruppen verstärken oder gar Hass schüren. Dessen eingedenk, wäre es hoch an der Zeit, auf sämtliche Arten von „Affirmative Actions“ oder Antidiskriminierungsregeln zu verzichten.



Waffenbesitz und das Recht auf Leben

Eine Grundsatzfrage

(Andreas Tögel) In der Debatte über Restriktionen im Hinblick auf die Verbreitung von Feuerwaffen in Privathand stützen beide Seiten sich sich meist auf empirische Daten. Die Verbotsfraktion führt das plausibel erscheinende Argument ins Treffen, dass eine höhere Zahl von Waffen in Privathand mehr Gewalt bedeuten würde. Befürworter liberaler Waffengesetze kontern mit dem Hinweis auf Untersuchungen, die diesem behaupteten Zusammenhang widersprechen. Der US-Ökonom John Lott („More Guns, less Crime"), Noor F. Amin von der University of Maryland („Does Firearm Control Mean Less Gun Related Crime: An Analysis of The Relationship Between Gun Availability and Crime") und der Kanadier Gary Mauser von der Simon Fraser University Burnaby („Do Triggers pull Fingers? A Look at the Gun Misuse in Canada"), um nur ein paar zu nennen, kommen zum Schluss, dass die Zahl der in Privathand befindlichen Waffen nicht mit der Zahl der Gewaltverbrechen korreliert.

Einem völlig anderen Denkansatz folgt Timothy Hsiao, seines Zeichens Instructor of Philosophy and Humanities at Grantham University in Lexnas, Kansas. In einem kürzlich publizierten Papier argumentiert er gegen eine utilitaristischen Annäherung an die Frage der Privatbewaffnung, die auf folgendes Kosten-Nutzen-Kalkül hinausläuft: Geschehen mit Waffen mehr Gewaltverbrechen als damit verhindert werden?

Hsiaos Argument: Das Recht auf Leben kann nicht durch Erwägungen im Hinblick auf „gesellschaftliche Nützlichkeit" relativiert oder in Frage gestellt werden. Die Verweigerung des Waffenbesitzes, bedeutet eine Begünstigung gewalttätiger Angriffe und damit einen Anschlag auf das Recht auf Leben. Deshalb sind utilitaristische Erwägungen in dieser Frage problematisch, weil auf diese Weise Menschenleben zur Kalkulationsmasse degradiert werden. Dem jedoch, so Hsiao, steht das fundamentale Recht auf Leben entgegen.

Da die politischen Eliten zu ihrem eignen Schutz auf bewaffnete Büttel vertrauen, anstatt im Fall der Fälle auf freundliche Worte zu setzen, erkennt sie die Notwendigkeit bewaffneter Selbstverteidigung an – zumindest soweit es sie selbst betrifft.

Dessen ungeachtet gilt: einem lebensgefährlichen Angriff ist am effektivsten durch den Einsatz von Waffengewalt zu begegnen.

Hsiaos Kritik am Utilitarismus erhellt sich an folgender Frage: darf ein Kampfjetpilot ein vollbesetztes Passagierflugzeug abschießen, das droht, von Entführern über einem bevölkerten Stadtzentrum zum Absturz gebracht zu werden? Antwort: Menschenleben gegeneinander aufzurechnen ist auch dann unzulässig, wenn die wahrscheinlichen Opferzahlen weit voneinander abweichen. Anders ausgedrückt: der sichere Tod von 300 Flugzeuginsassen darf nicht in Kauf genommen werden, um möglicherweise das Leben von 10.000 anderen zu retten. Jedenfalls nicht in einem Rechtsstaat, für den jedes Menschenleben unantastbar zu sein hat, solange die betreffende Person selbst keine initiierte Gewalt gegen Dritte geübt hat.

Hsiao führt aus, dass das Recht auf Selbstverteidigung unmittelbar aus dem Recht auf Leben resultiert. Die einzige für ihn relevante Frage ist daher, welches Mittel sich am besten dazu eignet, das Leben einer von einem Bösen angegriffenen Person zu schützen. In der Regel wird das eine Feuerwaffe in der Hand eines Guten sein – insbesondere dann, wenn es sich beim Angreifer um ein körperlich überlegenes Individuum handelt.

Die Niedertracht der herrschenden Nomenklatura wird schlagartig offenbar, wenn sie – gegen den Willen der autochthonen Bevölkerung – Zehntausende gefährliche Personen aus hochgradig gewaltaffinen Zivilisationen importiert, und ihren Bürgern zugleich – vorsätzlich und in Kenntnis der zu erwartenden Folgen – eine effektive Selbstverteidigung mittels einer restriktiven Waffengesetzgebung verwehrt.

Falls die politischen Eliten indes der Meinung sind, dass mit der Sicherheit im Lande ohnehin alles zum Besten steht, sollte sie umgehend auf gepanzerte Limousinen und schwer bewaffnete Personenschützer verzichten!

_Link zur Publikation von Hsiao:_https://www.academia.edu/37171549/How_to_Think_About_the_Gun_Control_Debate



Die Fakten zum Hackerangriff: Cui bono?

Man muss keinen Hang zu Verschwörungstheorien haben, um die Summe der politkriminellen Vorgänge in diesem Land extrem besorgniserregend zu finden. Sie sind eine schwere Belastung für die Demokratie in Österreich. Bei einem Teil dieser Vorfälle sind über Spekulationen hinaus zwar keine heißen Spuren bekannt, aber jedenfalls gibt es eine ganz klare und konsistente Antwort auf die Frage, die viele Kriminalisten immer als die wichtigste ansehen: Cui bono? Auf deutsch: Auf demjenigen, dem eine Tat nützt, lastet auch immer ein massiver Verdacht.

Gewiss: Verdacht ist noch kein gerichtstauglicher Beweis. Aber er sollte ein Grund sein, möglichen diesbezüglichen Zusammenhängen intensiv nachzugehen.

Aus dem Sumpf von kleineren und mittleren Vorfällen, die das Strafrecht tangieren, ragen in diesem Jahrtausend vor allem vier weit heraus, die potentiell sogar imstande sind, die Demokratie in diesem Land zum Einsturz zu bringen, und bei denen die Täter zumindest…weiterlesen



Eigentum und Freiheit sind unzertrennlich

(Andreas Tögel) Der Urheber des Spruchs „Arbeit macht frei“, der Philosoph und Publizist Heinrich Beta, wollte damit im Jahr 1845 der Emanzipation vom religiösen Glauben und von der Hörigkeit gegenüber fürstlichen Herrschern das Wort reden. Der Pfarrer und deutschnationale Autor, Lorenz Diefenbach, benutzte dieselben Worte im Jahr 1873 als Titel einer Erzählung. Schließlich schmückten die Nationalsozialisten die Portale ihrer Konzentrationslager mit diesen drei Worten. Besonders als Motto am Eingang von Konzentrationslagern offenbart sich – neben dem beispiellosen Zynismus der nationalen Sozialisten – zugleich die Fragwürdigkeit der Aussage selbst: Arbeit macht eben nicht frei – jedenfalls nicht unter Fuchtel eines totalitären Regimes!

Ungeachtet der Zustände in Zwangsarbeitslagern erhebt sich die Frage, wieso Arbeit frei machen sollte – und wovon? Man muss durchaus nicht dem neoklassischen Menschenbild des „Homo oeconomicus“ anhängen, um zu erkennen, dass Arbeit für die meisten Zeitgenossen einen „Disnutzen“ bedeutet, der seinen Niederschlag darin findet, dass sie einer Tätigkeit nachgehen, die sie dem Müßiggang keinesfalls vorziehen. Vor die Wahl gestellt, im Bergwerk zu schuften, oder faulenzend unter sonnenbeschienenen Palmen zu liegen, werden sich wohl nur wenige für ersteres entscheiden. Tatsache ist: nicht viele Menschen arbeiten zum Spaß. Die überwiegende Mehrheit akzeptiert die Arbeit als Voraussetzung zum Broterwerb. Nur diejenigen, die das Glück haben, ihre Liebhaberei zum Beruf machen und/oder ihr Talent ins Verdienen bringen zu können (wie etwa leidenschaftliche Künstlernaturen oder begabte Wissenschaftler), wie auch Menschen, die mit ihrer inneren Leere auf keine andere Weise fertigzuwerden glauben, als mit produktiver Betriebsamkeit, ziehen die Arbeit der Muße vor. Fazit: Arbeit bringt Nahrung, Bekleidung und ein Dach über dem Kopf. Frei macht sie nicht.

Um frei zu sein, bedarf der einzelne nämlich nicht der Arbeit, sondern des Eigentums. Nur wer über Eigentum verfügt, macht sich von fremder Willkür unabhängig und damit frei. Wer ein Haus sein Eigen nennt, ist frei von Mietzahlungen. Wer über ausreichende Vermögenserträge verfügt, kann sein Leben nach seinem Gutdünken gestalten – ist frei von Anweisungen durch Vorgesetzte oder Anmaßungen der Sozialbürokratie.

Freie und unabhängige Bürger…weiterlesen



Eigentum macht frei

(Anreas Tögel) Der Urheber des Spruchs „Arbeit macht frei“, der Philosoph und Publizist Heinrich Beta, wollte damit im Jahr 1845 der Emanzipation vom religiösen Glauben und von der Hörigkeit gegenüber fürstlichen Herrschern das Wort reden. Der Pfarrer und deutschnationale Autor, Lorenz Diefenbach, benutzte dieselben Worte im Jahr 1873 als Titel einer Erzählung. Schließlich schmückten die Nationalsozialisten die Portale ihrer Konzentrationslager mit diesen drei Worten. Besonders als Motto am Eingang von KZ´s offenbart sich – neben dem beispiellosen Zynismus der nationalen Sozialisten – zugleich die Fragwürdigkeit der Aussage selbst: Arbeit macht eben nicht frei – jedenfalls nicht unter Fuchtel eines totalitären Regimes!

Ungeachtet der Zustände in Zwangsarbeitslagern erhebt sich die Frage, wieso Arbeit frei machen sollte – und wovon? Man muss durchaus nicht dem neoklassischen Menschenbild des „Homo oeconomicus“ anhängen um zu erkennen, dass Arbeit für die meisten Zeitgenossen einen „Disnutzen“ bedeutet, der seinen Niederschlag darin findet, dass sie einer Tätigkeit nachgehen, die sie dem Müßiggang keinesfalls vorziehen. Vor die Wahl gestellt, im Bergwerk zu schuften, oder faulenzend unter sonnenbeschienenen Palmen zu liegen, werden sich wohl nur wenige für ersteres entscheiden. Tatsache ist: nicht viele Menschen arbeiten zum Spaß. Die überwiegende Mehrheit akzeptiert die Arbeit als Voraussetzung zum Broterwerb. Nur diejenigen, die das Glück haben, ihre Liebhaberei zum Beruf machen und/oder ihr Talent ins Verdienen bringen zu können (wie etwa leidenschaftliche Künstlernaturen oder begabte Wissenschaftler), wie auch Menschen, die mit ihrer inneren Leere auf keine andere Weise fertigzuwerden glauben, als mit produktiver Betriebsamkeit, ziehen die Arbeit der Muße vor.
Fazit: Arbeit bringt Nahrung, Bekleidung und ein Dach über dem Kopf. Frei macht sie nicht.

Um frei zu sein, bedarf der einzelne nämlich nicht der Arbeit, sondern des Eigentums. Nur wer über Eigentum verfügt, macht sich von fremder Willkür unabhängig und damit frei. Wer ein Haus sein Eigen nennt, ist frei von Mietzahlungen. Wer über ausreichende Vermögenserträge verfügt, kann sein Leben nach seinem Gutdünken gestalten – ist frei von Anweisungen durch Vorgesetzte oder Anmaßungen der Sozialbürokratie.

Freie und unabhängige Bürger sind daher das allerletzte, was eine machtbesessene Politnomenklatura sich wünscht. Besessen vom Streben nach totaler Kontrolle, ist ihr alles und jedes ein Gräuel, was die Freiheit des Einzelnen und seine Unabhängigkeit vom Ratschluss der Herrschenden garantiert. Das Eigentum steht folgerichtig so sehr wie nichts anderes im Fadenkreuz der Sozialisten in allen Parteien. Als „soziale Umverteilung“ beschönigte Raubzüge gegen das Eigentum der Bourgeoisie, zählen daher zum Standardrepertoire neidgenossenschaftlich organisierter Linker.

Sozialistische Zentralisten behaupten stets, dass Politik nicht etwa Probleme, sondern Verbesserungen im irdischen Jammertal schafft. Diese „Verbesserungen“ sollen durch Maßnahmen im Sinne einer umfassenden materiellen Gleichmacherei erreicht werden. Nicht, wie in Sonntagsreden gerne behauptet, gleiche Chancen, die, solange unterschiedliche Voraussetzungen bestehen – wie etwa persönliche Begabungen, niemals erlangt werden können, sondern gleiche Ergebnisse. Alles, nur keine ungleiche Wohlstandsverteilung. Da zieht der in der Wolle gefärbte Linke den kollektiven Mangel allemal vor.

Millionärssteuern“, Erbschaftssteuern, keine Steuergeschenke an Unternehmer, lauten die eigentumsfeindlichen Parolen, mit denen die Egalitaristen zu Felde ziehen. „Eigentum ist Diebstahl“ ist ein Satz, den sie tief verinnerlicht haben: wer über Eigentum verfügt, kann nur unrechtmäßig in seinen Besitz gekommen sein. Diese Vorstellung bildet die Triebfeder des räuberischen Charakters linker Politik.

Der Begriff „Steuergeschenk“, der sich bei den Umverteilern größter Popularität erfreut, verdient eine besondere Würdigung. Als Geschenk ist nämlich die gegenleistungsfreie Übertragung des Eigentums an einer Sache von einer Person an eine andere zu verstehen. Daher fragt sich, wieso von einem „Steuergeschenk“ die Rede sein kann, wenn doch nur der Enteignungsgrad eines Steuerzahlers
reduziert wird! Damit der Begriff „Steuergeschenk“ nicht mit der Logik kollidiert, bedarf es daher folgender Voraussetzung: In Wahrheit gehört das besteuerte Eigentum – wie auch alle anderen innerhalb der Grenzen des jeweiligen Machtmonopolisten befindlichen Güter -, nicht etwa dem Steuerpflichtigen, sondern dem Staat! Nur so ergibt die Sache Sinn: Wenn die Regierung den Steuertarif senkt, dann wird die Steuerersparnis tatsächlich zum Geschenk.
Der große österreichische Ökonom Ludwig Mises hat in seinem 1940 erschienenen Buch „Nationalökonomie“ dazu folgendes ausgeführt:

„Alle diese Enteignungen entspringen der Auffassung, dass die Vermögen und die Gewinne von den Eigentümern und Unternehmern der Gesellschaft und den minderbemittelten Gesellschaftsmitgliedern entzogen wurden (…) Die Ausbeuter hätten sich dieses Reichtums durch Gewalt oder List bemächtigt. Wenn man ihn ihnen wieder wegnehme, sei das nur gerecht.“

Da, nach der Vorstellung von Karl Marx, das Eigentum an den Produktionsmitteln einen Diebstahl an den um den Mehrwert ihrer Arbeit betrogenen Werktätigen bedeutet, ist es folglich nur „gerecht“, Unternehmer auszuplündern. Wer mit Sozialisten und/oder Gewerkschaftern debattiert, wird sich umgehend mit solchen Geistesblitzen konfrontiert sehen. Die zu produzieren, bedarf es indes der strikten Weigerung, den eminenten zivilisatorischen Wert privaten Eigentums zur Kenntnis zu nehmen: nur ein außer Streit stehendes Recht auf privates Eigentum, die unmissverständliche Unterscheidung von Mein und Dein, vermag ein konfliktfreies Zusammenleben sicherzustellen.

Substanzsteuern auf Vermögen und Erbschaften sind ein Lieblingskind linker Gleichheitsfanatiker. Da aber der Löwenanteil der Vermögen und Erbschaften aus Unternehmensanteilen besteht, wird dadurch zu Lebzeiten der Eigentümer die Kapitalausstattung der Betriebe systematisch ausgedünnt. Im Erbfall wird sich dann in vielen Fällen ein Unternehmensverkauf nicht vermeiden lassen, nur um die fällige Steuer bezahlen zu können. Die auf diese Weise betriebene Enteignung der letzten noch verbliebenen Familienunternehmer, läuft auf eine totale Proletarisierung der Gesellschaft hinaus: nur noch von der Gunst der Staatsfürsorge abhängige Individuen bleiben übrig. Mission erfüllt. Am Ende wird allerdings nicht, wie weiland von Karl Marx prophezeit, eine Handvoll ruchloser Monopolkapitalisten über sämtliche Produktionsmittel verfügen, sondern ein paar marode Banken, deren Fortbestand (Stichwort: too big to fail!) auf den Garantien einer totalitären Politnomenklatura gründet.

Der Gipfel der Chuzpe ist indes dann erreicht, wenn die Eigentumsfeinde einen Nachlass einfach als Einkommen des Empfängers deklarieren und scharf kritisieren, dass der, anders als ein Werktätiger, der für seine Bezüge Steuern zu zahlen hat, das Erbteil für den Nachlassnehmer steuerfrei bleibt. Dass ein (Vermögens-)Bestand sich von einer Flussgröße unterscheidet, sollte einleuchten.
Dass sich durch einen Erbfall daran nichts ändert, ebenfalls.
Einkommenssteuern für Erbschaften festzusetzen, ist also grober Unfug, – Gift für den gesellschaftlichen Wohlstand, der auf gesunden Unternehmen basiert.

Es ist offensichtlich, dass der Neid eine immens zerstörerische Wirkung auf jede Gesellschaft ausübt. Der Beleg dafür: sämtliche, durchwegs neidgetriebenen sozialistischen Experimente der zurückliegenden 100 Jahre, sind fulminant gescheitert. Weshalb in der Spätzeit der paternalistischen Wohlfahrtsstaates frei erfundene „Hassverbrechen“ streng bestraft, folgenschwere Neidverbrechen
aber, listig getarnt als Kampf um die „soziale Gerechtigkeit“ – sogar zur Tugend erklärt werden, ist geradezu haarsträubend. Erklärt werden kann diese katastrophale Fehlentwicklung nur damit, dass die 68er-Sturmtruppen und deren Epigonen im Kampf um die Meinungs- und Deutungshoheit längst einen vollständigen Sieg errungen haben.



Mindestlöhne und „Steuergeschenke“

Über die Eigentumsfeindlichkeit der Genossen

(Andreas Tögel) In Wahlkampfzeiten ist, so scheint es, alles möglich. Was im Moment zwecks Stimmenmaximierung noch fehlt, ist die Ankündigung, demnächst zur Verteilung goldener Uhren zu schreiten. An kreativen Ideen zur Bereicherung der proletarischen Massen auf Kosten von Leistungsträgern im Allgemeinen und Unternehmern im Besonderen, fehlt es jedenfalls nicht. Als „soziale Umverteilung“ beschönigte Raubzüge gegen den Klassenfeind zählen – wie immer – zum Standardrepertoire aller neidgenossenschaftlich organisierten Linken. Im Land der Hämmer verhält es sich nicht anders.
Die österreichischen Sozialisten – allen voran ihre Führerin Rendi–Wagner – sind davon überzeugt, dass Politik nicht etwa Probleme, sondern stets Lösungen für die unter dem Joch des Turbokapitalismus darbenden Lohnsklaven liefert. Und die sehen nach den Vorstellungen der gelernten Tropenmedizinerin zum Bespiel so aus: 1.700 Euro monatlicher Mindestlohn für alle. Damit nicht genug, soll dieser Betrag den Werktätigen auch noch steuerfrei ausgehändigt werden, wodurch deren Kaufkraft sprunghaft ansteigen wird. Dass vor der feschen Pamela noch keiner auf diese geniale Idee gekommen ist, möchte man kaum glauben! Dass sich der Anteil derjenigen im Lande, die keinen müden Cent an direkten Steuern bezahlen, damit kräftig erhöhen wird (von derzeit 2, 5 Millionen auf knapp unter drei), stellt für sie kein Problem dar. Warum sollte es auch, denn ihre Klientel sind ja die Anspruchsberechtigten, nicht die Leistungspflichtigen.
Dass dieser Spaß den Fiskus natürlich einen schönen Batzen an Einnahmen kostet, liegt auf der Hand. Das Geld muss irgendwo eingebracht werden. Da der Staat aber ausgabenseitig über keinerlei Spielraum verfügt – Kaputtsparen kommt ja sowas von überhaupt nicht in Frage – gibt es dafür nicht viele Möglichkeiten. Lösung: die Einführung von „Millionärssteuern“ und saftigen Erbschaftssteuern, sowie die Rücknahme der von der gestürzten türkis-blauen Regierung beschlossenen Senkung der Körperschaftssteuer.
Zunächst zur letzteren: „Keine Steuergeschenke an Konzerne“ lautet die zur Unterfütterung des Feldzugs gegen die Arbeitgeber ersonnene Parole, der jeder Bewohner eines der zahlreichen Wiener Proletensilos sofort begeistert zustimmen wird. Die Sache stimmt so allerdings nicht, da die apostrophierten „Steuergeschenke“ künftig nämlich jedem Gewerbetreibenden vorenthalten werden sollen, der sein Unternehmen leichtfertig als GmbH organisiert hat – also etwa der Installateur oder der Automechaniker um die Ecke. Keine Rede also von einer Sonderbehandlung für Konzerne, die ihre Gewinne (legal!) in Steueroasen ausschütten. Keine noch so kleine GmbH wird ausgenommen sein.
„Eigentum ist Diebstahl“ erklärte weiland der Syndikatsanarchist Pierre-Joseph Proudhon. Ohne auf den logischen inneren Widerspruch dieser Aussage einzugehen, der sich roten Klassenkämpfern nie erschließen wird, bleibt festzustellen, dass Rendi-Wagner & Genossen diesen Satz tief verinnerlicht haben: Wer über Eigentum verfügt, tut das unrechtmäßig. Dieser Gedanke befeuert den räuberischen Furor aller Sozis, seit dem Tag, an dem der erste von ihnen aufrecht stehen konnte.
Ein paar Worte zum Begriff „Steuergeschenk“, der sich bei den Umverteilern in allen Parteien größter Popularität erfreut: als Geschenk wird gemeinhin die gegenleistungsfreie Übertragung des Eigentums an einer Sache von einer Person an eine andere verstanden. Die Oma schenkt ihrem Enkel hundert Euro. Der zuvor im Besitz der Oma befindliche Hunderter gehört nun dem Enkel. Dessen eingedenk, fragt sich, wie es sich mit der Logik verträgt, von einem „Steuergeschenk“ zu reden, wenn doch nur der Grad der Enteignung eines Steuersklaven reduziert wird?
Würde jemand auf die absurde Idee kommen, ein Wegelagerer, der zwei Wanderer überfällt und einem der beiden hundert, dem anderen aber nur achtzig Euro raubt, hätte letzterem 20 Euro geschenkt? Wohl kaum. Damit der sinnfreie Begriff „Steuergeschenk“ nicht mit fundamentalen Grundsätzen der Logik kollidiert, bedarf es daher folgender Voraussetzung: In Wahrheit gehört das besteuerte Eigentum nicht dem Zahlungspflichtigen, sondern dem Fiskus! Wenn der nun den Steuertarif senkt, dann wird die Steuerersparnis – Simsalabim – tatsächlich zum Geschenk.
Da, schlag´ nach bei Proudhon und Marx, Eigentum an den Produktionsmitteln einen Diebstahl an den um den Mehrwert ihrer Arbeit betrogenen Werktätigen bedeutet, ist es nur recht und billig (naja, billig ist in Wirklichkeit nicht…), die ausbeuterischen Unternehmer ihrerseits kräftig auszunehmen. Um derartige geistige Kapriolen schlagen zu können, bedarf es indes einer gründlich schiefgelaufenen Sozialisation und der grundsätzlichen Weigerung, theoretisch-ökonomische Gesetzmäßigkeiten und den eminenten zivilisatorischen Wert privaten Eigentums zur Kenntnis zu nehmen.
Zu den geplanten Substanzsteuern: Bis zu einer Million Euro Gesamtvermögen (alles inklusive, und zwar vom Sparbuch über die Schrebergartenhütte, allfällige Schmuckstücke bis zur Briefmarkensammlung!) gedenkt Pamela großzügig unangetastet zu lassen. Danach wird´s allerdings teuer: 25 Prozent bis 10 Mio.
Euro und darüber 35 Prozent. Wie genau dieser Raubzug ins Werk gesetzt werden soll, speziell dann, wenn es sich – und das wird den Löwenanteil der Vermögen und Erbschaften betreffen – um Unternehmensanteile handelt, ist noch unklar.
Sicher ist nur, dass künftig kein bei Sinnen befindlicher Mensch jemals wieder einen müden Cent in Österreich investieren wird, wenn er so unverfroren mit der Enteignung bedroht wird. Dass es sich dabei um ein verheerendes Signal handelt – ausgerechnet in einem Moment, in dem die Konjunktur zusammenbricht und Investoren und Unternehmer (d. h. Arbeitgeber!) so dringend gebraucht werden, wie schon lange nicht, kümmert Rendi Wagner nicht.
Noch etwas ist hochinteressant: die Begründung, die für die Einführung von Erbschaftssteuern geliefert wird. Beim Erben geht es demnach um einen Zugewinn, für den der Erbberechtigte nichts geleistet hat. Dass die Sozialisten plötzlich zu Leistungsbefürwortern mutieren, ist bemerkenswert. Ohne auf den Wahrheitsgehalt dieser von purem Neid getriebenen Behauptung einzugehen, denn schließlich arbeiten nicht wenige Junge in den von den Alten gegründeten Betrieben längst fleißig mit, bleibt festzuhalten, dass die ins Auge gefassten Profiteure der Umverteilung (Minderleister, und Nettosteuerempfänger) es mit Sicherheit nicht verdient haben, mit dem rechtmäßigen Erbe wildfremder Menschen bereichert zu werden. Erneut erhebt sich die Frage: wo bleibt die Logik?
Darüber hinaus erklären eigentumsfeindliche Geistesathleten einen Nachlass kurzerhand zum Einkommen für den Empfänger und merken empört an, dass ein Werktätiger für seine Bezüge Lohn- und Einkommenssteuern zu zahlen habe, das Erbteil für den Nachlassnehmer ungerechterweise aber steuerfrei bleibt.
Es erfordert eherne Nerven und eine Engelsgeduld, mit Menschen zu diskutieren, die einen Bestand nicht von einer Flussgröße unterscheiden können oder wollen: Kapital ist von Einkommen verschieden. Punkt. Durch einen Erbfall ändert sich daran nicht das Mindeste. Eine Fabrik oder ausgedehnter Grundbesitz mutieren auch dann nicht zu Einkommen, wenn sie an einen Rechtsnachfolger übertragen werden. Einkommenssteuern für einen Nachlass festzusetzen, wie es den Genossen vorschwebt, ist Irrsinn, der sich aus der völligen Unkenntnis deren Protagonisten für die Bedeutung privaten Eigentums speist.
Rendi-Wagner hat, wie die meisten Parlamentarier, das gilt übrigens ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit, keinen Tag ihres Lebens unter Marktbedingungen gearbeitet. Auch ihr Ehemann ist – als Diplomat – Bewohner einer geschützten Werkstätte. Bei der kollektiven Wirtschaftsferne der Parlamentarier handelt es sich um ein in allen demokratischen Wohlfahrtsstaaten grassierendes Problem, das durch die Entkoppelung politischer Mandate von jeglicher bürgerlich-rechtlicher oder strafrechtlicher Verantwortung noch massiv verschärft wird: Welches Denken und Handeln ist von Leuten zu erwarten, die – anders als in der Privatwirtschaft tätige Menschen – sämtliche negativen Konsequenzen ihres Handelns auf den Steuerzahler abwälzen können?
Rendi-Wagner und/oder ihre Genossen mit maßgeblichen Staatsämtern zu betrauen, ist, als würde man Müllkutscher als Operateure in Herz-OPs stellen. Wer wäre wohl scharf darauf, sich einer Behandlung durch solche Typen anzuvertrauen? Was es daher dringend braucht, ist eine grundlegend andere Auswahl des politischen Personals! Aber das ist eine ganz andere Geschichte.



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Der Gottseibeiuns der Linken

Man muss Herbert Kickl wirklich nicht mögen. Immerhin bezeichnete er die FPÖ in seiner Zeit als Sozialsprecher als „verteilungspolitisch linke Partei“. Aber man muß auch nicht alles glauben, was die rotgrüne Journaille sich über ihn aus den Fingern saugt. Hier eine aktuelle Zusammenfassung der Ereignisse seit Kickls Angelobung als Innenminister. Aus der Feder eines Journalisten, der zu den paar Nichtkommunisten dieser dubiosen Zunft zählt.

(Andreas Tögel) Herbert Kickl polarisiert wie kein zweiter. Medien, Asylindustrie und Bobo-Szene hassen ihn. Der Chefredakteur der „Presse“ stilisiert ihn gar zum Robespierre der FPÖ. Viele Menschen aber, die nicht in linken Filterblasen leben, ihr Geld nicht in geschützten Werkstätten verdienen und die der Durchsetzung von Recht und Ordnung durchaus etwas abgewinnen können, halten ihn für einen fähigen Mann. Liegt die Wahrheit in der Mitte?

Der Gottseibeiuns der Linken

Der Journalist Werner Reichel zeichnet die Zeit von der Angelobung der türkis-blauen Regierung bis zum Bruch der Koalition nach, den Kanzler Sebastian Kurz mit dem sattsam bekannten „Ibiza-Video“ begründet. Doch in diesen Skandal, dem die personellen Konsequenzen der beiden darin verwickelten Personen auf dem Fuß folgen, ist Innenminister Kickl nicht verwickelt. Selbst seine schärfsten Kritiker, die jeden seiner Schritte minutiös überwachen, können das nicht behaupten.

Der Autor spürt den Gründen nach, die dazu führen, dass Kurz am Tag nach dem Rücktritt des Vizekanzlers und der Vereinbarung, die Koalition fortzusetzen, plötzlich die Forderung nach dem Kopf des Innenministers erhebt und damit – ohne Not – die Koalition in die Luft sprengt. Seither vergeht kein Tag, an dem die Medien – allen voran der dunkelrotgrüne ORF – ihn und die Freiheitlichen nicht mit Unflat überziehen. Das wird wohl nicht ganz ohne Wirkung auf den Ausgang der Wahlen im Herbst bleiben. Immerhin halten viele Rentner (das sind mehr als zwei Millionen Wahlberechtigte) den ORF erstaunlicherweise immer noch für eine seriöse Informationsquelle. Der smarte Jungstar der ÖVP hat seine Strahlkraft möglicherweise überschätzt.

Was auch immer der Innenminister in seiner kurzen Amtszeit unternimmt – es wird von den Medien in Grund und Boden verdammt; jeder seiner Schritte als einer auf dem Weg in einen autoritären Staat dargestellt. Ob Schaffung einer berittenen Polizeitruppe, sein Umgang mit „Flüchtlingen“, seine ohne jeden Beweis behauptete Rolle im Skandal um das BVT oder schlicht die Einladung zur Plauderstunde im ORF-Radio – alles wird zum Skandal aufgeblasen.

Die Verwendung unterschiedlicher Maßstäbe durch die Meinungsbildner – je nachdem, ob es um linke oder nichtlinke Kräfte im Lande geht, ist notorisch. Bei Herbert Kickl werden neue Gipfel erreicht. Selbst seine Körpergröße und sein abgebrochenes Philosophiestudium werden hämisch kommentiert. Eine Hilfsarbeiterin als Nationalratspräsidentin oder ein Maschinenschlosser als Gesundheitsminster sind dagegen kein Thema – solange es sich dabei um Sozialisten handelt.

Bundespräsident Van Der Bellen erklärt inzwischen, ihn nie wieder als Innenminister angeloben zu wollen. Einen Grund dafür nennt er allerdings nicht. Pure Willkür, so scheint es, breitet sich im Land der Hämmer aus.

Herbert Kickls Karriere ist mit Sicherheit noch nicht zu Ende. Nach den Wahlen im Herbst werden die Karten neu verteilt Dann werden wir weitersehen.



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