Buchrezension: Fauler Zauber: Schein und Wirklichkeit des Sozialstaates

Über das süße Gift des Sozialismus

Der 2012 – viel zu früh – verstorbene Autor war ein sehr produktiver Geist. Wie kaum ein zweiter hat er es verstanden, auch komplexe wirtschaftliche und gesellschaftlich-politische Phänomene in einer Art und Weise darzustellen, dass sie sich auch unbedarften Lesern erschließen. In der vorliegenden Schrift geht es um das süße aber gefährliche Gift des Sozialstaates.

Wie sein großes geistiges Vorbild, F. A. Hayek, erkennt er in der romantisierenden Sehnsucht nach dem in der Kleingruppe oder in der steinzeitlichen Horde gelebten Altruismus, die Wurzel aller Kritik am vermeintlich kalten und „unmenschlichen“ Kapitalismus. Doch die große Gesellschaft, in der nicht jeder jeden kennt, verlangt nach gänzlich anderen Regeln und Prinzipien, um ein für alle gedeihliches Zusammenleben zu ermöglichen. Die Übertragung des Prinzips der Kleingruppe auf die moderne Massengesellschaft führt geradewegs in die Katastrophe.

Der Sozialismus, ein keineswegs erst mit Marx und Engels in die Welt getretenes Phänomen, ist unter verschiedenen Namen und unter den originellsten Tarnkappen verborgen, nach jedem gescheiterten Versuch seiner Verwirklichung immer wieder neu erstanden. Aktuell feiert er etwa unter den Bezeichnungen „Gender Mainstreaming“ und „Kampf dem Klimawandel“ fröhliche Urständ.

Das zentrale Kapitel in Baaders Ausführungen bildet der Gegensatz zwischen Sozialstaat und Minimalstaat. Er selbst ist Befürworter des letzteren, wiewohl er einräumt, dass „anarchokapitalistische“ Protagonisten einer völlig staatsfreien Privatrechtsordnung sehr starke Argumente auf ihrer Seite haben.

Minimalstaat also. Der beschränkt sich nach Baader auf den Schutz von Eigentum und Sicherheit des Bürgers im inneren und nach außen, wobei der Begriff Eigentum nicht nur materielle Aspekte umfasst, sondern sich an von John Locke formulierten Prinzipien orientiert, die er in seiner „Zweiten Abhandlung über die Regierung“ darlegt. Der deutsche Sozialist Ferdinand Lasalle verunglimpft diesen Minimalstaat als „Nachtwächterstaat“. Kein Wunder: Sozialisten schätzen private Eigentumsrechte gering, oder lehnen sie völlig ab. Das Kollektiv – letztlich der Staat – hat nach ihren Vorstelllungen von der Wiege bis zur Bahre vorzusorgen. Der Einzelne bezieht seine Rechte (falls überhaupt) vom Kollektiv und zählt ansonsten nichts.

Der konsequente Kampf aller Sozialisten gegen die Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft, die Familie, speist sich aus dem Wunsch, die Gesellschaft zu atomisieren, in welcher der einzelne nur noch Bindungen zum allsorgenden Staat kennt (und braucht), der neben sich nichts duldet. Der Sozialstaat tritt an die Stelle eines eifersüchtig über seine Herrlichkeit wachenden Gottes.

Unter dem eingängigen Schlachtruf eines „Kampfes für die soziale Gerechtigkeit“ hat der Sozialstaat nahezu alle gesellschaftlich relevanten Bastionen, wie Geldproduktion, Pensions- Kranken- und Unfallversicherung, Schulwesen und öffentliches Transportwesen (die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit) gestürmt. Er hat das Privatrecht weitgehend abgeschafft und verstaatlicht: Arbeits- und Mietverträge können unter seinem Regime nicht mehr nach der freien Willensübereinkunft der Vertragspartner geschlossen werden. Der Staat ist zur allsorgenden Gouvernante mutiert, die nicht etwa dafür sorgt, dass ihre Schützlinge gefahrlos zu Erwachsenen heranreifen, die ihre eigenen, selbst verantworteten Entscheidungen zu treffen verstehen; vielmehr achtet er darauf, dass seine Zöglinge ewig unmündige Kinder bleiben.

Das bleibt nicht ohne Folgen für die Demokratie: Wer der Fähigkeit entwöhnt ist, für sich selbst zu sorgen, wird auch kaum über die Fähigkeit verfügen, die richtige Auswahl bei der Bestellung seiner politischen Führer zu treffen, wie Alexis de Tocqueville bereits 1840 erkannt hat („Über die Demokratie in Amerika“).

Das sehr kurz ausgefallene Schlusskapitel „Auswege“ bietet wenig Hoffnung auf eine rechtzeitige Umkehr auf dem Weg zur Knechtschaft. Es ist ein Katalog der Maßnahmen die zu ergreifen wären, allerdings ohne jede Chance auf ihre Verwirklichung. „Errungenschaften“ des Sozialstaates wieder abzubauen, ist eine Herkulesaufgabe, der kein Sterblicher gewachsen sein dürfte.


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