Der UNO-Migrationspakt und seine verheerenden Folgen

Der geplante UNO-Migrationspakt “Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration”

I. Allgemeines

1. Vorgeschichte:

Auf Initiative des seinerzeitigen US-Präsidenten Barack Obama wurden ab 2016 von den Vereinten Nationen Vorarbeiten für einen “Globalen Migrationspakt der UNO in Angriff genommen. Diese schlossen gedanklich und konzeptionell an einer UNO-Studie des Jahres 2000 mit dem Titel “Replacement Migration. Is it a Solution to Declining and Aging Populations?” an. Der nunmehrige Text wurde auf Beamtenebene verhandelt und erhielt Mitte Juni 2018 von den UN-Diplomaten der Mitgliedsstaaten per Akklamation die Zustimmung.

Der Text und dessen darin enthaltene Ziele wurden zu keinem Zeitpunkt in den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten diskutiert, einer öffentlichen Auseinandersetzung zugeführt oder kritisch analysiert. Er besitz damit keine wie immer geartete demokratische Legitimation. Er enthält zahlreiche Passagen, deren Umsetzung tief in die Interessen der Bevölkerunge der UN-Mitgliedsstaaten eingreifen würden (siehe exemplarisch angeführte Punkte auf S. 3 dieses Papiers). Dennoch wird der Eindruck fingiert, der Pakt würde keine Gefahr darstellen, weil er nicht in die Verfassungen der Staaten eingreift und daher sozusagen “unverbindllich” sei.

Es ist vorgesehen, dass dieses Dokument von den Vertretern der Regierungen am 10./12. Dezember in Marakesch unterzeichnet werden soll.

2. Folgen des Paktes

Die Konsequenz seiner Annahme würde mit Sicherheit gewaltigen Druck erzeugen und den Versuchen, Massenmigration und die zerstörerische Wirkung des Einflusses archaischer kulturen und Religionen auf den Kulturbestand der westlichen Staaten zu verhindern, den Boden entziehen.

II. Inhaltliche Dimension des UN-Migrationspaktes

Der Pakt umfaßt 23 Ziele. Einige davon enthalten das Potential der weitgehenden Destabilisierung der westlichen Staaten und ihrer Kulturen. Andere sind gezielt so geschmeidig formuliert, dass sie den Eindruck einer konstruktiven und konzilanten Vorgehensweise erwecken. Im Folgenden ein Auszug:

  • die Verwaltung der nationalen Grenzen auf eine ganzheitliche, sichere und koordinierte Weise. Grundsatz soll dabei sein, dass die Sicherheit gewahrt wird und reguläre grenzüberschreitende Bewegungen erleichtert werden, im Einklang mit nationaler Souveränität, basierend auf Rechtsgrundsätzen und unter Beachtung der Menschenrechte aller Migranten, unabhängig von ihrem Migrationsstatus;

  • die Versorgung aller Migranten mit legalen Ausweisen und anderen Dokumenten, um Staatenlosigkeit zu beenden und andere Gefährdungen zu verhindern.

  • die Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität von Wegen für reguläre Migration. Unter anderem soll die regionale und über-regionale Arbeitsmobilität gefördert werden und soll die Familienzusammenführung von Migranten aller Qualifikationsniveaus erleichtert werden;

  • die Vorhaltung des Zugangs für Migranten zu grundlegenden sozialen Diensten wie Gesundheitsvorsorge, Bildung, Wohnen, sozialer Schutz.

  • die Befähigung von Migranten und Gesellschaften, volle Inklusion und sozialen Zusammenhalt zu verwirklichen. Migranten sollen zu “aktiven Mitgliedern” von Gesellschaften werden. Die UN verpflichtet sich außerdem, das Wohlergehen aller Mitglieder der Gesellschaften zu vergrößern, indem Ungleichheiten verringert werden, Polarisierung vermieden und das Vertrauen in die Migrationspolitik und -institutionen vergrößert wird;

  • der Kampf gegen alle Formen von Diskriminierung und Intoleranz und die Förderung eines “Fakten-basierten öffentlichen Diskurses” über Migration;

  • die Förderung von schnellen, sicheren und preiswerten Geld(heimats)überweisungsprozessen und Unterstützung der Inklusion von Migranten in finanzieller Hinsicht.

  • Sicherzustellen seien positive Perspektiven für Migrierende.

Die wahren Absichten und die Stoßrichtung, die mit diesem Akt betrieben werden sollen, offenbaren sich in den Erläuterungen und Kommentaren von UN-Generalsekretär Antonio Guterres:

Er beklagt u.a. die „schädlichen Mythen gegenüber Migration”

„Migration treibt das Wirtschaftswachstum an, reduziert Ungleichheiten, verhindert unterschiedliche Gesellschaften.”

„Politik, die Migration einschränken will, ist kontraproduktiv.”

„Migranten leisten enorme Beiträge für Gast- alsauch Herkunftsländer, indem sie leere Stellen besetzen und Geld in die Herkunftsländer schicken.”

„Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verweigert werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück.”

Zu verwerfen seien „drakonische Grenzkontrollen, welche unsere gemeinsamen Werte untergraben …”

Zu fordern und fördern sei die „Öffnung von mehr legalen und sicheren Zugangswegen”.


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