Die Maßstäbe werden verdorben

(Thorsten Hinz)

Die aktuellen Vorgänge in Österreich sind auch für Deutschland von Bedeutung und geben Anlaß für ein paar grundsätzliche Überlegungen. Winston Churchills These, daß die Demokratie eine schlechte Regierungsform sei, aber die beste von denen, die man bisher ausprobiert habe, kann bis zum Beweis des Gegenteils als richtig gelten. Ergänzungsbedürftig ist sie dennoch.

119034161 860x 360 1559122766 Heinz-Christian Strache: Unschöne Gedankenspiele Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com
Heinz-Christian Strache: Unschöne Gedankenspiele Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

Auch in Staaten, die sich ausdrücklich als demokratisch definieren, decken demokratische Institutionen, Regularien und Verfahren nur einen Bruchteil des politischen Geschehens ab. Jenseits davon ist die Demokratie eine Kulisse, bestehend aus Simulationen, Fiktionen und Selbsttäuschungen, hinter der Entscheidungen fallen, die der Demos weder will noch legitimiert hat.

Denn was hat in Österreich stattgefunden? Eine mit sicherer parlamentarischer Mehrheit ausgestattete, erfolgreiche Regierung wurde von außen gesprengt. Zu diesem Zweck kamen geheimdienstliche Mittel zum Einsatz, wobei die Hintergründe zur Stunde nicht klar sind. Die Botschaft aber ist eindeutig: Ihr könnt wählen, was ihr wollt. Was der Wählerwille bedeutet, liegt nicht in eurer Kompetenz!

Absolute Standpunkte der liberalen Demokratie

Das „Komplott“ (Dieter Stein) läßt sich nicht mehr unter dem Begriff „Postdemokratie“ subsumieren. Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch verstand darunter die Aushöhlung der parlamentarischen Regierungsform als Folge zunehmender Komplexität moderner Gesellschaften, durch die Lobbygruppen…weiterlesen


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