Die staatsfreie Privatrechtsgesellschaft wird Realität

Titus Gebel, Rechtsanwalt und erfolgreicher Investor, skizziert in diesem Buch die theoretischen Grundlagen zur Errichtung einer staatsfreien Privatrechtsgesellschaft. Dass sich ein von ihm initiiertes Projekt auf einer zu Honduras gehörenden Insel gegenwärtig in der Realisierungsphase befindet, ist kein Zufall. Er begnügt sich eben nicht mit dem Theoretisieren, sondern macht Nägel mit Köpfen.

Auf dem Boden libertärer Prinzipien stehend, argumentiert er auf überzeugende Weise die Vorteile einer auf einer bürgerlich-rechtlichen Ordnung gründenden Gesellschaft als Alternative zum staatlichen Status quo, der auf Zwang, Gewalt und (mehrheitsdemokratischer) Willkür basiert. Tatsächlich erwachsen einem Staatsbürger aus der ihm einseitig auferlegten Steuerpflicht keinerlei konkreten Rechtsansprüche – etwa auf persönliche Sicherheit oder Eigentumsschutz. Zudem kann der Staat seine (Zwangs-)Angebote an seine Insassen jederzeit einseitig in jede Richtung abändern, ohne dass der Bürger bei Missfallen darauf anders, als durch Auswanderung unter Aufgabe seiner Rechte reagieren könnte.

Weshalb, so fragt Gebel völlig zu Recht, sollte es nicht möglich sein, ein Stadtprojekt zu realisieren, das auf zwischen dem Betreiber und den Bewohnern geschlossenen Verträgen, anstatt auf einem „Gesellschaftsvertag" beruht, den niemand je zu Gesicht bekommen hat und der jederzeit einseitig zum Nachteil der Bürger abgeändert werden kann? Immerhin sind ja auch im totalitären Wohlfahrtstaat unserer Tage immer noch wesentliche Bereiche des Lebens privatrechtlich organisiert: Lebensmittel, Bekleidung, Fahrzeuge und elektronische Geräte (um nur einige zu nennen), werden ja eben nicht vom Staat produziert, wobei von Mangelversorgung (außerhalb sozialistischer Musterstaaten wie Kuba, Venezuela und Simbabwe) keine Rede sein kann. Dass der Staat ein Monopol auf bestimmte Sektoren haben muss, ist also ausschließlich ideologisch zu „argumentieren".

Praktisch läuft Gebels Privatstadt auf die Verwirklichung jenes jeder sozialen Wärme ermangelnden „Nachtwächterstaats" hinaus, der von den Sozialisten in allen Parteien so vehement abgelehnt wird. Der Betreiber bietet, zu vertraglich vereinbarten und einklagbaren Bedingungen, die Bereitstellung von Infrastruktur, innerer und äußerer Sicherheit, sowie Rechtsprechung (durch unabhängige Schiedsgerichte) an; die Bewohner erklären sich zur Bezahlung der vereinbarten Beiträge und zur Einhaltung der festgesetzten Regeln bereit. Basta. Umverteilung, Bevormundung der Einwohner im Hinblick auf ihre Lebensgewohnheiten, Zwangsbeglückung oder einseitige Änderung der Konditionen zum Nachteil der Bewohner, gibt es nicht oder sind rechtlich anfechtbar und berechtigen zu Schadenersatzforderungen.

Gebel jagt keiner weltfremden Utopie hinterher, sondern steht mit beiden Beinen fest auf dem Boden des tatsächlich Machbaren. Konzessionen hinsichtlich der im „Gastland" herrschenden Rechtsgrundsätze sind unvermeidlich. Dass für Projekte dieses Zuschnitts nicht gerade die sichersten und stabilsten Länder auf dem Globus zur Verfügung stehen, ist – zumindest gegenwärtig – in Kauf zu nehmen. Sollte das Projekt erfolgreich sein, werden sich Nachahmer finden. Der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Betreibern wird zur Einhaltung der verabredeten Konditionen zwingen, da andernfalls „Fluchtbewegungen" einsetzen würden, die den Wert der Stadt – und damit die Gewinnmöglichkeit der Betreiber – reduzieren. Man darf darauf gespannt sind, wie sich Gebels Projekt entwickeln wird.

Freie Privatstädte: Mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt

Titus Gebel
Aquila Urbis Verlag, 2018
315 Seiten, Hardcover
ISBN: 978-3-00-059289-8
29,90,- Euro

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