Eigentum und Waffenrecht

Über eine neue EU-Enteignungsrichtline

(Andreas Tögel) John Lockes „Zweite Abhandlung über die Regierung“ legt nahe: Alle Rechte resultieren aus dem Recht auf Privateigentum. Und dieses Eigentum kennt nur eine Voraussetzung: den rechtmäßig erfolgten Erwerb. Aufgabe des Staates ist es, den Schutz von Sicherheit und Eigentum der Bürger sicherzustellen. Alle darüber hinausgehenden Aufgaben und Aktivitäten hat der Staat sich – nicht ohne den Beifall interessierter Kreise – angemaßt.

Der moderne Wohlfahrtsstaat hat mit der Unverletzlichkeit privaten Eigentums aufgeräumt. Der Vision von einer Vollkaskoversorgung seiner Mündel wurden große Teile privater Eigentumsrechte geopfert. Einer Fülle von Rechten ohne Pflichten (der breiten Masse) stehen jetzt viele Pflichten ohne Rechte (einer stetig schrumpfenden Minderheit) gegenüber. Doch Eigentum, das vom Wohlwollen der Regierenden abhängt oder zeitlich befristet ist, verdient diesen Namen nicht.

Feuerwaffen als „Sondereigentum“

Deutlich erkennbar wird die systematische Einschränkung des Eigentumsrechts am Beispiel der Waffengesetzgebung: Während jedermann, der über das nötige Kleingeld verfügt, sich nach Belieben Autos, Flugzeuge und Yachten oder Schweißbrenner, Kreissägen und andere gefährliche Werkzeuge anschaffen kann, gelten für den Erwerb von Feuerwaffen eine ganze Reihe prohibitiver Gesetze, die in vielen Fällen keinen Sinn erkennen lassen.

Besonders problematisch sind solche Gesetze, wenn sie rückwirkend in bestehende Rechtsverhältnisse eingreifen. Ein Beispiel dafür ist die Einführung sogenannter „Waffenkategorien“ in einschlägigen Paragraphen. Der Besitz bestimmter Waffentypen der Kategorie A, das sind „Kriegswaffen“ wie etwa Maschinenpistolen und viele halbautomatische Büchsen sowie „verbotene Gegenstände“ wie Stockdegen, Vorderschaft-Repetierflinten („Pumpguns“) und Schlagringe, wurde Privatpersonen verboten. Jenen Bürgern, die bereits vorher im Besitz derartiger Waffen waren, wurden auf Antrag Sondergenehmigungen zum weiteren Besitz erteilt, die jedoch auf die Person des Antragstellers beschränkt sind. Das bedeutet, dass Waffen dieser Art weder zu Lebzeiten veräußert noch im Todesfall des Eigners vererbt werden dürfen. Damit wurde das zeitlich befristete Eigentum eingeführt (die Frage von Erbschaftssteuern wird hier nicht diskutiert).

Die Europäische Union auf Enteignungskurs

Die Umsetzung der jüngsten vom EU-Parlament beschlossenen „Waffenrichtlinie“ (EU 2017/853) bedeutet einen weiteren Schlag gegen das Eigentumsrecht gesetzestreuer Waffenbesitzer. Die vorgeblich dem Kampf gegen „die missbräuchliche Verwendung von Schusswaffen zu kriminellen Zwecken“ gewidmete Initiative sieht unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für alle wesentlichen Waffenteile vor, was zwar harmlos klingt, sich aber als keineswegs harmlos herausstellt. Besonders betroffen sind ausgerechnet die Sammler historischer Waffen, Leute also, die, wie auch Sammler von Briefmarken oder Bierdeckeln, nicht durch eine besondere Neigung zur Gewaltkriminalität aufzufallen pflegen. Kritisiert wird insbesondere der Umstand, dass durch die nachträgliche Kennzeichnung, also eine amtliche Stempelung oder Gravur von Waffenteilen, der Sammlerwert erheblich reduziert wird. Es ist, als ob vorgeschrieben werden würde, in einen 1915er Aston Martin oder in einen Mercedes-Kompressor aus dem Jahr 1935 Airbags, Sicherheitsgurte und Katalysatoren einzubauen. Veränderungen am Originalzustand solcher Objekte reduzieren deren Wert drastisch, kommen also einer Teilenteignung gleich.

Die Wirkung der Kennzeichnungspflicht im Hinblick auf den Schusswaffenmissbrauch tendiert gegen null, während sie erheblichen Aufwand bedeutet und historische Artefakte entwertet. Wer Waffen gegen seine Mitmenschen richten will, greift dieser Tage zur illegal importierten AK-47 statt zur raren Mauserpistole aus dem Jahr 1896.

Fazit: Nicht genug damit, dass der Staat seiner Aufgabe, Sicherheit und Eigentum der Bürger zu schützen, spätestens seit der 2015er-„Flüchtlingswelle“ nicht mehr nachkommt, entwickelt er zudem die Tendenz, immer stärker selbst zur Bedrohung für das Privateigentum zu werden.

Dieser Artikel ist soeben in der Oktober-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 206 erschienen

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