Ein Plädoyer für den Neoliberalismus

Buchrezension

(Andreas Tögel) Die beiden Autoren zeigen schonungslos die Schwachstellen der politischen Organisation Österreichs auf, die übrigens auch im Großteil der anderen zeitgenössischen Demokratien zu finden sind. Einige der wichtigsten davon sind das mangelhaft umgesetzte Subsidiaritätsprinzip, das (außerhalb der Schweiz) bestehende Defizit an direktdemokratischen Elementen und das Nichtvorhandensein einer Politikerhaftung. Während außerhalb geschützter Werkstätten jedermann seine Handlungen selbst zu verantworten und für deren Folgen zu haften hat, gilt dieses Prinzip für politische Akteure nicht. Die Folgen politischer Fehlentscheidungen haben nicht die dafür verantwortlichen Politiker, sondern die Steuerzahler zu tragen, die in aller Regel über keine Mitspracherechte verfügen. Die Einführung einer Politikerhaftung daher ist dringend notwendig!

Ein Plädoyer für den Neoliberalismus

„No taxation without representation“ – dieses Prinzip der amerikanischen Revolution gilt heute außerhalb der kleinräumig organisierten Schweiz so gut wie nirgends mehr – jedenfalls nicht in der Alpenrepublik.

Breiten Raum widmen die Autoren der Kritik am überbordenden Wohlfahrtsstaat, der jede (unternehmerische) Initiative tötet oder zumindest behindert und zu einem Leben in der sozialen Hängematte einlädt. Anstatt auf die Ermöglichung der Wohlstandsproduktion, konzentriert sich der moderne Staat zunehmend auf die „soziale“ Umverteilung. Die begünstigt indes den Konsum zulasten von Investitionen. In der Folge erodiert der vorhandene Kapitalstock und damit der künftige Wohlstand. Die Profiteure des Wohlfahrstaats verkonsumieren also jene Mittel, die dereinst von den heute noch Ungeborenen aufzubringen sein werden. Das ist ein Skandal.

Da die stetige Ausweitung der Staatsaktivitäten mit einem unentwegten Wachstum einer kostspieligen Bürokratie einhergeht, hat die steuerliche Belastbarkeit der Bürger und Unternehmen längst alle akzeptablen Grenzen überschritten. Um dennoch die wählerstimmenmaximierende Brot-und-Spiele-Politik weiter finanzieren zu können, wird die Staatsverschuldung auf bislang unerreichte Höhen getrieben.

Die Autoren beschränken sich aber nicht auf die Kritik des Status quo, sondern präsentieren im letzten Teil ihres Buches auch konstruktive Vorschläge zur Rettung der liberalen Demokratie. Sie plädieren für eine Renaissance des bei linken Apologeten des allsorgenden Gouvernantenstaates als „unsozial“ verschrienen „Ordoliberalismus“, der heute meist als „Neoliberalismus“ verteufelt und für alles Übel dieser Welt verantwortlich gemacht wird. Sie befürworten einen schlanken Staat, der durchaus deutlich über die Sicherstellung von Sicherheit und Rechtsprechung hinausgeht und bewegen sich mit diesem Gedanken auf den Spuren großer liberaler Denker wie F. A. Hayek und Milton Friedman.

Eine plausible Erklärung dafür, wie der erstrebte schlanke Staat, der lediglich Regeln vorgeben und sich als „Schiedsrichter“ betätigen soll, davon abgehalten werden kann, sich unentwegt neue Aufgaben zu suchen und nach und nach jede individuelle und institutionelle Aktivität zu regulieren, bleiben die Herren Kraus und Steffal leider schuldig. Sie stehen offensichtlich vor dem gleichen Problem wie alle „Neoliberalen“, nämlich das Wachstum eines territorialen Machtmonopolisten mit Steuerprivileg und Letztentscheidungskompetenz am unbeschränkten Wachstum zu hindern.

Fazit: Ein zumindest in der Analyse des Istzustandes ausgezeichnetes Buch, das viele wichtige Denkanstöße liefert.

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