Frauenmarsch in Berlin

Von Andreas Tögel

Wie der Staat die Bürger radikalisiert

Dem britische Philosophen und Staatstheoretiker Thomas Hobbes (1588 – 1679) verdanken wir die Vorstellung des Staates als allmächtigem Leviathan. Zweifellos haben die Eindrücke des schrecklichen Bürgerkriegs, der von 1642 bis 1949 auf den britischen Inseln getobt und mit dem Triumph Oliver Cromwells und der Enthauptung des Stuart-Königs Charles I. geendet hat, seine Überlegungen entscheidend geprägt. Da es ja der Streit um die Machtverteilung zwischen dem Monarchen und dem Parlament war der zum Konflikt geführt hat, ist für Hobbes die dauerhafte Herstellung von Gesetz und Ordnung nur durch die Schaffung einer einzigen übermächtigen Figur möglich, die über alle Macht im Staat verfügt und die niemandem über deren Gebrauch Rechenschaft schuldet. In seiner Vorstellung ist der Leviathan ein lebender Organismus, dessen mikroskopisch kleine Einzelteile aus den Bürgern des Landes bestehen, die ihm voll und ganz gehören. Nur der allmächtige Leviathan sei imstande, den Krieg aller gegen alle zu verhindern, deren Leben ansonsten „nasty brutish and short" wäre. Denn in Abwesenheit eines unbeschränkten Herrschers sei der Mensch dem Menschen Wolf.

Hobbes´ Idee erfreut sich auch heute noch großer Zustimmung und findet im Machtmonopol des modernen Staates ihren Ausdruck. Auch rezente Philosophen und Staatstheoretiker halten die Vorstellung für logisch konsistent, sich aus Angst vor dem Landungeheuer Behemoth, dem Seeungeheuer Leviathan auszuliefern. Dass das am Ende darauf hinausläuft, sich aus Angst vor dem Bären dem Löwen zum Fraß vorzuwerfen, scheint dabei nicht zu stören.

Die Vorstellung, dass Machtkonzentration etwas Gutes sei, wird dieser Tage auch am vehementen Bestreben des europiden Politestablishments deutlich, das möglichst viele, am Ende alle, derzeit noch nationalen Kompetenzen an die Brüsseler Zentrale abzutreten wünscht und damit die Erwartung verbindet, dass die Hochbürokratie dortselbst das Beste daraus machen wird. Nicht für die Bürger, versteht sich, sondern für die Politnomenklatura. Der einzelne Wahlberechtigte wird dann auch nichts mehr zu melden haben, da demokratische Entscheidungen vor Ort schließlich irrelevant (oder gar illegal –siehe Katalonien) sind und von der Zentralbürokratie jederzeit aufgehoben werden können.

Losgelöst von der Problematik einer Zunahme der politischen Gravitationskräfte in größer werdenden Verwaltungseinheiten wie der EU, erhebt sich die Frage nach der Legitimität des Machtmonopolisten, wenn er seiner Grundverpflichtung nicht mehr nachkommt, nämlich der Herstellung und Aufrechterhaltung von Gesetz und Ordnung. Spätestens seit dem Sommer 2015 ist es damit, nicht nur in Deutschland und Österreich, offensichtlich und endgültig vorbei. Gesetze gelten seither nur noch in jenen Bereichen, die einer ausschließlich am Machterhalt interessierten Parteienoligarchie zweckmäßig erscheinen. Politbüro, Polizei, Justiz und gleichgeschaltete, mit Zwangsgebühren finanzierte und/oder durch Steuergeld korrumpierte Medien, blasen seither Petitessen, wie etwa harmlose Verstöße gegen Antidiskriminierungsgebote oder Verhaltensregeln in Gastwirtschaften, zu Riesenaffären auf, die angeblich dringend notwendiger Staatsinterventionen bedürfen. Zugleich aber sehen sie geflissentlich über schwerste Fehlentwicklung hinweg, die Freiheit, Leib, Leben und Eigentum der Bürger massiv bedrohen. Die Hauptursache der genannten Gefahren hört auf den Namen Massenimmigration__aus vormodernen Gewaltkulturen.

Nun gibt es eine stetig wachsende Zahl von Bürgern, die nicht tatenlos dabei zusehen wollen, wie ihre Heimat (die Progressiven werden mir den Gebrauch dieses erzreaktionären Begriffs sicher nie verzeihen), zumindest in großen Teilen, nach und nach unbewohnbar wird. Manche von ihnen greifen zur Feder, andere gehen, was dieser Tage schon einige Courage erfordert, auf die Straße, um für den Erhalt ihrer rasch schwindenden Rechte zu demonstrieren. Wie die staatliche Ordnungsmacht sich dazu stellt, wurde beispielhaft am 17. 2. offenbar, als eine Tausendschaft beherzter Frauen und Männer sich in Berlin anschickte, einen Marsch gegen die Gewalt gegen Frauen zu veranstalten. Als linke Gangster diese Manifestation behinderten, stellten sich die Ordnungskräfte – wohl nicht ohne entsprechende Anweisung von „oben" – gegen die rechtmäßige Kundgebung, indem sie den Pöbel ebenso ungehindert wie gesetzeswidrig gewähren ließen.

Geschichtskundige Beobachter werden die Parallelen zur Weimarer Republik nicht übersehen, als der Staat den – damals braungewandeten – linken Pöbel gewähren ließ, der sich heute bevorzugt schwarz vermummt. Wenn es soweit kommt, dass die Regierung, aus Angst vor Kritik an ihren unermesslichen Ratschlüssen, gewaltbereite linksradikale Hilfstruppen, die sich großzügiger staatlicher Zuwendungen auf Steuerzahlerkosten erfreuen, gegen rechtschaffene Bürger von der Leine lässt, oder zumindest nicht an flagranten Rechtsbrüchen hindert, dann sollten endlich auch die verschlafen-spießigen Michels langsam aufwachen und erkennen, dass Feuer auf dem Dach ist.

Tatsache ist, dass der Staat sich zwar zunehmend anmaßt, nach und nach jeden privaten Raum mit seinen Regulierungen zu durchdringen, jede private Initiative zu ersticken und Vertragsfreiheit sowie Privateigentum mehr und mehr zu untergraben und auszuhöhlen, seiner vornehmsten (in Wahrheit seiner einzigen!) Verpflichtung, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, aber nicht mehr nachkommt.

Lange wird es nicht mehr dauern, bis die ersten bewaffneten Bürgerwehren entstehen, die das Recht in die eigenen Hände nehmen und ebenfalls willkürlich Gewalt ausüben werden, wie der Staat das Banden linker Chaoten seit Jahren zubilligt. Denn der Staat richtet all seine Bemühungen zunehmend gegen die immer weniger werdenden Bürger, die ihn tragen und finanzieren. Zugleich tritt er In- und Ausländern, die nie in ihrem Leben je an der Wertschöpfung teilgenommen haben und das auch niemals zu tun vorhaben, mit größtem Wohlwollen entgegen. Das kann und wird auf Dauer nicht gutgehen. Die Zeichen stehen auf Radikalisierung, Zwist und Gewalt. Die von der Regierung ohne Not betriebene Spaltung der Gesellschaft reicht tief und wird – falls überhaupt – nur schwer zu beheben sein. Der ungebremsten Massenzuwanderung kommt dabei lediglich die Rolle eines Brandbeschleunigers zu.

Rechtschaffene Bürger haben genau drei Möglichkeiten: Sich bedingungslos fügen und den regierenden Ochlokraten unterwerfen, auswandern oder Widerstand leisten. Auch wenn es bereits fünf nach zwölf ist: Wer cojones hat, wird sich für Option drei entscheiden. Vielleicht ist es doch noch nicht zu spät. Die in den sozialen Medien erkennbaren Reaktionen auf das anlässlich des Berliner Frauenmarsches vom vergangenen Samstag gezeigte, skandalöse Verhalten des Machtmonopols, rechtfertigen immerhin einiges an Hoffnung.


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