„Freitesten“ und anderer Unfug

Der kleine Braune für mehr als 40,- Euro?

Zahlreich sind die Verwirrungen, die derzeit um die verpflichtende Vorlage von Corona-Schnelltests bestehen, sofern man darauf Wert legt, seinen Fuß nicht nur zum Spaziergang auf die Straße setzen zu dürfen. Einschlägige Verordnungen dazu lassen – zum Schaden der Rechtssicherheit im Lande – auf sich warten. Die kolportierten Meldungen widersprechen einander. Ist einmal davon die Rede, dass nur Veranstaltungen mit mehr als 20 Teilnehmern betroffen sein sollen, klingt es gleich danach wieder so, als ob man bei jedem Besuch einer Gaststätte oder eines Ladengeschäfts einen negativen Test vorlegen müsse, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.

Kürzlich ist die Regierung bekanntlich mit ihrem famosen Plan gescheitert, mittels „Freitestens“ jenen kreuzbraven Untertanen einen Erlaubnisschein ausstellen zu wollen, die sich einem der so ungemein beliebten „Massentests“ unterziehen. Eine keineswegs sachlich begründete, sondern aus rein parteitaktischen Gründen durch die Opposition betriebene Blockade der Gesetzesvorlage im Bundesrat, hat den Plan von Herrn Kurz & Genossen vereitelt. Offensichtlich gelingt es sogar den Roten, Blauen und Pinken, aus den falschen Gründen gelegentlich das Richtige tun.

Allein die Idee des „Freitestens“ läuft auf einen Bruch unserer bewährten Rechtstradition hinaus, die grundsätzlich dem Kläger die Aufgabe zuweist, die Schuld eines Beklagten nachzuweisen. Mit Einführung eines „Freitests“ würde indes unterstellt, jedermann sei potentieller Infektionsträger und müsse seine „Unschuld“ mittels eines negativen Testergebnisses beweisen. Generalverdacht. Nicht jeder, der befürchtet, dass damit die Büchse der Pandora geöffnet werden könnte, leidet unter einer ausgeprägten Paranoia. Denn ist die Beweislastumkehr erst einmal in diesem Bereich akzeptiert, ist es nur noch ein kleiner Schritt, um auch bei Strafverfahren darauf zu verfallen. In nicht wenigen Fällen würde die Erhebung einer Anklage dann schon einer Verurteilung gleichkommen, nämlich dann, wenn der Beklagte keine Möglichkeit zum Nachweis seiner Unschuld hat – was nicht selten der Fall ist. Eine erschreckende Vorstellung. Das wäre wohl das Ende des Rechtsstaates, falls es – und es gibt reichlich Gründe daran zu zweifeln -, so etwas wie einen „Rechtsstaat“ überhaupt gibt.

Sollte tatsächlich verfügt werden, dass bei jedem Besuch einer Gaststätte oder eines Einzelhandelsgeschäfts ein zeitnah erfolgter Coronatest vorzulegen ist, hätte das beachtliche Konsequenzen: Der kleine Braune würde dann – inklusive der etwa 38 Euro, mit denen ein Schnelltest zu Buche schlägt, auf mehr als 40,- Euro kommen. Wer mehrmals in der Woche Gastwirtschaften aufzusuchen gewöhnt ist, müsste sich dann bis zu dreimal wöchentlich der nicht sonderlich angenehmen Testprozedur unterziehen und pro Monat schlanke 400 Euro an Kosten für dieses Pläsierchen reservieren. Das würde der kollektiven Lust auf einen aushäusigen Konsum von Speis und Trank, oder zu einem nicht digital erfolgenden Einkauf, einen kräftigen Dämpfer versetzen. Amazon, Lieferando & Co. hätten jeden Grund zur Freude.

Sollte dieser Irrsinn Wirklichkeit werden, würde das darüber hinaus einen (zusätzlichen) Grund dafür liefern, die Wirtschaftskammer zum Teufel zu jagen. Denn selbstverständlich wären der Einzelhandel und die Gastronomie – alles Zwangsmitglieder der parasitären Organisation – die Hauptleidtragenden dieser Maßnahme. Gelingt es der WKO nicht, dieses Vorhaben abzuwenden, hat sie endgültig jede Existenzberechtigung als Interessenvertretung der Wirtschaftstreibenden im Lande verloren. 

Nach der im großen Maßstab betriebenen Insolvenzverschleppung des Jahres 2020, könnte sich die für das laufende Jahr zu erwartende Pleitewelle zu einem veritablen Tsunami auswachsen. Das scheint aus Sicht der Nomenklatura aber völlig wurscht zu sein! Wer muss denn heute schließlich noch produktiv arbeiten? Das Geld kommt ja am Ende doch aus der Notenpresse.      

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