Geopolitik und Wirtschaft

Ein oft übersehener Zusammenhang

(Andreas Tögel) Im Rahmen eines unter Beteiligung des Wiener Hayek-Instituts und des Austrian Economics Center im Kassensaal der Österreichischen Nationalbank abgehaltenen Symposions mit dem Titel „The Austrian School of Economics in the 21st Century“, fungierte eine Reihe hochkarätiger Fachleute als Referenten. In drei parallel laufenden Vortragsreihen wurden Themen wie „Free private cities – there is an alternative“, „The intellectual partnership of Hayek and Popper“, „Law and praxeology“ und viele andere, zumeist wirtschaftsbezogene Themen behandelt.
Wie immer, wenn eine nichtlinke Organisation zu einer Veranstaltung ruft – besonders dann, wenn sie in einer öffentlichen Einrichtung stattfindet -, gab es schon im Vorfeld aufgeregte Kritik. Schon am 15. Juni des Jahres ereiferte sich Renate Graber im „Standard“ unter dem überaus subtilen Titel „Saalschlacht in der Notenbank“ über die Ankündigung dieses Symposions. Der angeblich „rechte Ökonom“ Thomas Woods („The Church and the Market“), tatsächlich ist er allerdings Historiker, sollte im Rahmen dieser Veranstaltung geehrt werden.
Unerhört! Für das lachsrosa Blatt ein Grund zur Empörung, zumal der zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung erst designierte neue Gouverneur der OeNB, Robert Holzmann, als FPÖ-nahe gilt – wie auch die Vizepräsidentin der Nationalbank und Organisatorin dieser Tagung, Barbara Kolm.
Als besonders interessant zeigte sich eine prominent besetzte Podiumsdebatte zum Thema „A transatlantic view on economis, finance and governance“, in der es um die internationale monetäre und wirtschaftliche Entwicklung seit dem Abschluss des Abkommens von Bretton Woods im Jahre 1944 ging. 1971 kam es zur Beendigung der Bindung des Dollars an das Gold und damit faktisch zum Ende der internationalen Währungsordnung, 2002 zur Einführung des Euro und ab den 1990er-Jahren zum Aufstieg Chinas, der auf das Wirtschaftsliberalisierungsprogramm Deng Xiaopings folgte. Alle Diskutanten waren sich darin einig, dass Europa kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat. Versuche, jedes vermeintliche Problem unter Unmengen von (Steuer-)Geld zu begraben, sind unsinnig. Internationale Studien beweisen, dass es eine – negative – Korrelation zwischen der Höhe der Einkommenssteuern und dem Wirtschaftswachstum gibt. Mit Steuern zu steuern, führt in die falsche Richtung.
Die Bürger ausschließlich als Steuersubjekte zu betrachten, denen der Staat deutlich weniger als die Hälfte ihrer Einkommen lässt, ist jedenfalls kontraproduktiv. In den Unternehmen verbleibende („nicht entnommene“) Gewinne sollten steuerfrei bleiben.
Der Soziologe und Politikwissenschaftler Erich Weede widmete sich dem häufig übersehenen Zusammenhang zwischen Geopolitik und Wirtschaft. Unübersehbar stehen nach seiner Ansicht Aufstieg und Fall einer Nation stets in einer engen Beziehung zu deren wirtschaftlichen Organisation und ihren Außenhandelsverbindungen.
Jahrhundertelang profitierte Europa von seiner kleinräumigen Organisation und der Konkurrenz zwischen den Nationen. Wettbewerb, so Weede, stellt den
entscheidenden Fortschritts- und Entwicklungstreiber dar. Als ebenso wichtig wie der internationale Wettbewerb, ist allerdings das Vorhandensein von „Ausstiegsoptionen“, die besonders die kleinen Staaten zu einer (nicht nur steuerlich) moderaten Behandlung ihrer Bürger zwingen. Wird mit der Regulierung übertrieben oder die Steuerschraube zu scharf angezogen, beginnen ausgerechnet die Produktivsten, das Land zu verlassen. Genau das ist derzeit in Deutschland zu beobachten: viele Millionäre und gutausgebildete Junge wandern in hellen Scharen aus.
Riesenstrukturen, im Extremfall ein Weltstaat, aus dem es kein Entrinnen gibt und in dem die Bürger der Willkür Leviathans ohnmächtig ausgeliefert sind, sind daher für die Freiheit der Bürger – und für den kollektiven Wohlstand – ein Albtraum.
Die am Beginn der Neuzeit erfolgte Abkehr Chinas vom Außenhandel und seine starke Zentralisierung, zogen dessen wirtschaftliche Stagnation nach sich. Die Selbstbespiegelung Chinas ebnete der europäischen Weltherrschaft den Weg. Maos Kollektivierungen im Zuge des „Großen Sprungs nach vorn“ (1958 – 1961) führten zu einem katastrophalen wirtschaftlichen Niedergang, der sich in rund 40 Millionen Hungertoten manifestierte. Erst Deng Xiaopings wirtschaftliche Liberalisierung im Inneren und die Öffnung Chinas nach außen, brachten eine dramatische Wende, die das Reich der Mitte zur heute größten Wirtschaftsnation der Welt machte. Weede rechnet damit, dass China bis zum Jahr 2050 über die doppelte Wirtschaftsleistung verfügen könnte, wie die USA.
Freihandel schafft Wohlstand und der sorgt für Frieden: wer miteinander Handel treibt, schießt nicht aufeinander. Weedes Überlegung, wonach Donald Trumps protektionistische Wirtschaftspolitik eine potentielle Bedrohung für den Weltfrieden bedeutet, ist daher nachvollziehbar. Im Hinblick darauf, dass im Abstieg begriffene, sich herausgefordert fühlende Mächte, immer wieder versucht haben, das Rad der Geschichte durch kriegerische Mittel aufzuhalten, macht seine Gedanken mehr als plausibel.


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