Im Visier

Waffengesetz, Terror und wehrlose Bürger

Die jüngst in Nizza und Wien verübten Terroranschläge haben zweierlei gezeigt: Zum einen hat sich die Vorstellung, die bereitwillige Aufnahme von „Flüchtlingen“ würde von diesen mit Dankbarkeit quittiert, als Illusion herausgestellt; zum anderen wurde einmal mehr klar, dass man als Unbewaffneter einem zu allem entschlossenen Gewalttäter wehrlos ausgeliefert ist. Andere Optionen, als Deckung zu suchen oder die Flucht anzutreten, eröffneten sich den Menschen nicht, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Schuld daran ist das Waffengesetz.

Vijay Putra at Pexels

Die Regierung hat in grob fahrlässiger Weise viele gefährliche Männer, die unserer Kultur zutiefst feindlich gegenüberstehen, in großer Zahl ins Land geholt und hat mit einer restriktiven Waffengesetzgebung zudem dafür gesorgt, dass mordlustige Verbrecher ihrem Handwerk nachgehen können, ohne sich um Gegenwehr sorgen zu müssen. Selbst speziell für die Terrorbekämpfung ausgebildete Polizeieinheiten können den oder die Täter bestenfalls nach vollzogener Untat ausschalten. Für deren Opfer kommt ihr Einsatz aber immer zu spät.

Es überrascht daher nicht, dass die zuletzt aus Nizza und Wien gelieferten Bilder von Blutlachen, Terroropfern und in Panik fliehenden Menschen, nicht nur die üblichen, ebenso verlogenen wie sattsam bekannten Betroffenheitsadressen hervorrufen, sondern einige auch zum Nachdenken anregen, wie derlei Ereignissen künftig wirkungsvoll zu begegnen ist. Wie die Berner Zeitung am 3. 11. berichtet, wurde von „rechtskonservativen“ Politikern in der Schweiz eine Lockerung des dort vergleichsweise ohnehin recht liberalen Waffengesetzes gefordert. Nicolas Raimondi, Vorstandsmitglied der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, stellt in einem Twitter-Eintrag fest: „Freie, gesetzestreue und mündige Bürger müssen sich gegen Terroristen verteidigen dürfen“. Der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, Präsident der Initiative „Pro Tell“ (Schweizer Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht) unterstützt den Vorstoß, hat aber derzeit – mangels jeder Erfolgsaussicht – nicht vor, diesbezüglich einen neuen parlamentarischen Versuch zu unternehmen.

Faktum ist, dass in der Schweiz und in Österreich, anders als in Deutschland, der Wunsch, sich zur Selbstverteidigung zu bewaffnen, von den Behörden als Voraussetzung zum Erwerb eines dazu berechtigenden Dokumentes anerkannt wird. Leider gilt diese Erlaubnis nur für das Bereithalten der Waffe in den eigenen vier Wänden oder innerhalb einer eingefriedeten Liegenschaft, nicht aber auf der Straße. Das ist – nicht nur angesichts der Bedrohung durch islamische Terroristen – äußerst unbefriedigend. Den Opfern in Nizza und Wien oder irgendeiner anderen außerhalb ihrer Wohnstätte attackierten Person, hätte die daheim im Panzerschrank versperrte Waffe ja nichts genützt. Um sein Leben außerhalb der eigenen Wohnstätte wirkungsvoll gegen Gewaltverbrecher schützen zu können, bedarf es einer „Trageerlaubnis“, wie sie beispielsweise in vielen US-Bundesstaaten oder in Israel erteilt wird, wo man über eine ganze Menge Erfahrung im Umgang mit Terroristen verfügt. Szenen wie die in Wien kommen in Jerusalem oder Tel Aviv kaum vor, weil ein Täter dort gar nicht dazu kommt, einen zweiten Schuss abzugeben. Der würde zuvor nämlich von bewaffneten Zivilisten niedergeschossen.

Interessant sind die in verschiedenen Internetforen auf Forderungen nach liberalen Waffengesetzen folgenden Rektionen. Da werden „Wildwestszenen“ befürchtet, Waffennarren beschworen, die Hilfssheriffs spielen könnten und Notwehr wird mit Selbstjustiz verwechselt. Viele Bürger sind eher bereit, sich abschlachten zu lassen, als Gewaltverbrechern bewaffnet entgegenzutreten.

Selbstverständlich hat der Wiener Täter seine Waffen (einen serbischen Nachbau des russischen AK-47 und eine Pistole) illegal beschafft. Die Bundesregierung hat prompt ihren Sinn für Ironie bewiesen und eine Verschärfung des Waffengesetzes angekündigt. Immerhin werden Terror-Überlebende weiterhin Kerzen anzünden dürfen.

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