Kein guter Pakt

(Wiener Zeitung) Skepsis gegenüber dem im Pakt deutlich vorhandenen Konsens, wonach Migration bloß eine Win-win-Situation darstellt, liest sich – sine ira et studio – aber immerhin auch im “Plan A” des früheren Bundeskanzlers Christian Kern, der noch heute auf der Webseite der SPÖ zu finden ist. Sicher eine gute Recherchearbeit der Experten aus ÖGB und AK, die dabei wahrscheinlich zu Rate gezogen wurden.

Migrationsprozesse, keine Annäherung von Wohlstands- und Lohnniveau – diese Argumente gegen ein allzu freies Migrationsregime teilt Kerns “Plan A” mit weiten Strecken der internationalen Migrationsforschung. Warum steht das aber nur im “Plan A” und nicht in der Stellungnahme der SPÖ zum globalen Migrationspakt? Der “Plan A” spricht sogar von einem “Brain Drain” aus den Auswanderungsregionen und davon, dass ganze Regionen – insbesondere in Osteuropa – zunehmend entvölkert werden.

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Warum ist dann der Pakt gut, trotz des weltweiten “Brain Drains”? Warum ist dann der Pakt gut trotz des enormen Zuzugs, den der Arbeitsmarkt im Westen niemals absorbieren wird können? Warum ist der Pakt gut, trotz der im “Plan A” diagnostizierten Folgen der Massenmigration wie steigende Arbeitslosigkeit und steigende Belastung für die Sozialbudgets und Druck auf das heimische Lohnniveau? Warum ist der Pakt gut, trotz der im “Plan A” sogar bekundeten Absicht der SPÖ, in der Europäischen Union – gegen jegliches geltende EU-Recht – durchzusetzen, dass in Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit das Instrument der Arbeitsmarktprüfung – solange eine angespannte Situation existiert – wieder eingeführt werden kann?

Viele neue Arbeitslose nach der Öffnung des Arbeitsmarktes

Der klare, harte und eindeutige rezente Befund des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) vom 5. September zum selben Thema ist praktisch gleichlautend, dass die Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes in den Jahren 2011 und 2014 die Arbeitsimmigration drastisch beschleunigt hat. Das führte laut Wifo sehr wohl zu Verdrängungseffekten: Von zehn neuen Arbeitslosen in dieser Zeit waren vier bis acht eine Folge der Zuwanderung. Andreas Schieder, der Spitzenkandidat der SPÖ bei der kommenden EU-Wahl, täte in seinem politischen Eigeninteresse wohl gut daran, nicht den UN-Migrationspakt zu verteidigen, sondern die Konsequenz der Wifo-Studie für Wien zu bedenken: So war die Bundeshauptstadt demnach von den Schocks seit 2011 am stärksten betroffen – auch, weil sie als Metropolregion für Arbeitssuchende aus dem Ausland besonders…
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