Politik außer Rand und Band

Die Konsequenz betreuten Denkens

(Andreas Tögel) Vier Wochen allgemeinen Ausnahmezustands liegen hinter uns. Die rigorose koste-es-was-es-wolle-Eindämmungsstrategie der Regierung zeigt Wirkung – und zwar nicht nur positive. Der Kanzler und seine Mitstreiter sonnen sich im Glanz märchenhafter Umfragewerte. Die sind einer Mediengleichschaltung geschuldet, die die Welt außerhalb Stalins Sowjetimperium und Nordkoreas bislang noch nicht erlebt hat – nicht einmal anlässlich der davor über uns geschwappten Welle der Klimahysterie.

Politik außer Rand und Band

Ob die von der Regierung an der Corona-Front betriebene Politik am Ende mehr geschadet als genutzt haben wird, lässt sich anhand der gegenwärtig verfügbaren Daten nicht beurteilen. Nach wie vor gibt es viel zu viele unbekannte Größen. Besonders über die wichtigsten beiden – die Letalität des Virus´ und die Immunität nach einer Infektion – herrscht nach wie vor vollkommene Unklarheit. Jede Zwangsmaßnahme der Regierung, die an verfassungsrechtliche Bestimmungen keinerlei Gedanken zu verschwenden scheint, erfolgt somit in völliger Ungewissheit.

Was allerdings feststeht ist, dass jedes dank der Diktate von Kurz & Genossen angeblich gerettete Menschenleben eine Unsumme an Geld kostet – und zwar ausgerechnet diejenigen, die kaum einer Gefahr ausgesetzt sind von der Corona-Pandemie betroffen zu sein: die Jungen nämlich.

Schulden, die die Regierung heute – koste-es-was-es-wolle – aufnimmt, werden die zur „Solidarität“ genötigten Jungen noch Jahrzehntelang belasten. Das von der Bundesregierung eilig geschnürte „Hilfspaket für die Wirtschaft“ ist allein schon immerhin 38 Mrd. schwer und die Schäden, die aus der Wirtschaftskontraktion infolge des Shutdowns folgen werden, sind noch gar nicht abzuschätzen. Die werden den Wert des „Hilfspaketes“ aber jedenfalls bei weitem überschreiten und, wie einige Fachleute vorrechnen, sogar den des 1929er-Crashs übersteigen.

Dass es sich bei der dieser Tage so häufig beschworenen „Solidarität“ um hoheitlichen Zwang handelt, der niemals solidarisches Handeln begründen kann, da diese stets Freiwilligkeit voraussetzt, sei nur am Rande vermerkt. Aber wer interessiert sich in Zeiten wie diesen schon für den Gebrauch korrekter Begrifflichkeiten?

Wie immer, wenn es gilt, einen Krieg zu führen – diesmal halt gegen einen mikroskopisch kleinen Feind -, hat die Regierung leichtes Spiel. Jeder der es wagt Kritik an ihrem unermesslichen Ratschluss zu üben, wird von der veröffentlichten Meinung entweder eisern totgeschwiegen oder gnadenlos niedergemacht, wobei – mangels Evidenz – selten in der Sache, sondern so gut wie immer ad hominem argumentiert wird. Jetzt, vier Wochen nachdem die Bürger von der Regierung nahezu all ihrer verfassungsmäßig garantierten Rechte beraubt wurden, erheben sich erstmals kritische Stimmen, die die Verhältnismäßigkeit der ergriffenen Maßnahmen in Frage stellen.

Fest steht, dass die rigorosen Eindämmungsmaßnahmen zu einem Kahlschlag in der Unternehmenslandschaft führen. Viele KMU, besonders die ganz kleinen, werden den Coup von Kurz & Genossen nicht überleben. Blumenbinder, Betreiber von Süßwarengeschäften oder kleine Handwerksbetriebe werden zu einer Fülle bürokratischen Aufwands genötigt, um lächerliche Almosen entgegennehmen zu dürfen, die meist nicht einmal die Mietkosten decken. Garantierte das bis zum Inkrafttreten des Covid-19-Maßnahmenpakets gültige Epidemiegesetz noch einen Entschädigungsanspruch betroffener Unternehmer gegen den Staat, wurden diese nun mit einem Federstrich zu Bittstellern und Almosenempfängern degradiert. Darüber haben weder der türkisgrüne Regierungsfunk, noch die Gazetten berichtet.

Der Untergang vieler Unternehmen bedeutet jedenfalls eine weitere Proletarisierung unserer Gesellschaft, was viele Linke im Lande in Hochstimmung versetzt. Alles was von Gewerkschaften, Grünen, Caritas, Attac & Genossen derzeit kommt, sind Forderungen, die auf eine weitere Zerstörung des liberalen, auf Privateigentum und Vertragsfreiheit basierenden Wirtschaftssystems hinauslaufen. Karl Marx hätte seine helle Freude.

Dass die Regierung angesichts der außerordentlich bürokratischen und für viele Betroffene zu spät wirkenden Staatshilfen von der veröffentlichten Meinung auch noch als Heilsbringer und Rettungsengel der Unternehmerschaft gefeiert wird, ist absurd. Wer nach einer Begründung für das Versagen der „vierten Macht im Staate“ sucht: immerhin dürfen ja wenigstens Rundfunk und Presse rasche und großzügig gewährte Unterstützungen abgreifen: wes Brot ich eß, des Lied ich sing!

Wer diejenigen, die auf die immensen Kosten des Shutdowns hinweisen, mit dem Totschlagargument zum Schweigen bringen will, dass ja gerettete Menschenleben nicht in Geld zu bewerten sind, muss daran erinnert werden, dass es stets auf die Verfassungskonformität und Verhältnismäßigkeit aller vom Staat entfalteten Aktivitäten ankommt. Um es so deutlich wie möglich zu sagen: es ist zu prüfen, ob es sinnvoll und zulässig ist, eine ganze Volkswirtschaft auf Jahre hinaus – mit allen daraus resultierenden, möglicherweise blutigen Konsequenzen – zu ruinieren, um wenigen, in so gut wie allen beschriebene Fällen Alten und Schwerkranken zu ermöglichen, eine Corona-Infektion zu überleben. Das hat nichts mit Menschenverachtung zu tun, sondern allein mit Verantwortungsethik.

Was in der medialen Berichterstattung übrigens vollkommen ausgeblendet wird: auf die im Schatten der aktuellen Hysterie stehenden Opfer, deren lange Zeit geplante Operationen auf unbestimmte Zeit verschoben sind und die nun mit Schmerzen und/oder Bewegungseinschränkungen leben müssen; um das Leid, das damit verbunden ist, sich von sterbenden Anverwandten im Krankenhaus oder im Pflegeheim nicht anständig verabschieden zu dürfen und die derzeit nach ihrem letzten Weg so gut wie unbegleitet verscharrt werden; von den vielen, die – seit Wochen eingepfercht in ihre Wohnungen – am Rande des Nervenzusammenbruchs leben, verschwendet die vermeintlich um unser aller Wohl so selbstlos bemühte Regierung keinen Gedanken.

Dass teure Gesundheitsinfrastruktur seit Wochen ungenutzt herumsteht, weil ganze Abteilungen heruntergefahren wurden, deren Kapazitäten für niemals erscheinende Phantompatienten freigehalten werden und große Teile des medizinischen Personals dazu verurteilt ist, Däumchen zu drehen, wird in den Medien kaum kolportiert – würde es doch die koste-es-was-es-wolle-Bemühungen der Regierung in einem etwas weniger günstigen Licht dastehen lassen.

Die Regierung musste zunächst in einem Zustand völliger Ungewissheit handeln und hat sich für eine Maximalvariante entschieden. Das kann man ihr nicht zum Vorwurf machen. Spätestens zu dem Zeitpunkt aber, da klar wurde, dass der unterstellte „worst case“ nicht eintritt, war sie verpflichtet, den Shutdown zu beenden. Das hat sie bis heute nicht getan und richtet damit gewaltigen wirtschaftlichen und menschlichen Schaden an.

Dass daran kaum Kritik laut wird, ist nicht nur regierungshörigen Medien, sondern auch dem Umstand geschuldet, dass die Fähigkeit zu selbständigem Denken nach Jahrzehntelangem Aufenthalt im Wohlfahrtssozialismus völlig verlorengegangen ist. Die Regierung kümmert sich ja schließlich eh um alles. Führer befiehl, wir folgen! Und so hockt die ganze Nation Tag für Tag vor den Bildschirmen und verfolgt gebannt die unerträglichen Selbstbeweihräucherungs- und Propagandaorgien von Kurz & Genossen und unterwirft sich widerspruchslos Anordnungen, die – widerrechtlich – bis in die eigene Wohnung reichen.

Wer sich heute ernsthaft fragt, wie es in den 1930er-Jahren in deutschen Landen soweit kommen konnte wie es kam, hat die Antwort tagtäglich vor Augen: dem charismatischen Führer folgt das Stimmvieh auch heute wieder bedingungslos…

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