Staat gegen Steuerzahler – ein ungleicher Kampf

Von Andreas Tögel

Einkommen in einem marktwirtschaftlich organisierten System, können sowohl durch wirtschaftliche, als auch durch politische Mittel erworben werden: also entweder, indem man seinen Mitmenschen dient und dafür aus freien Stücken bezahlt wird, oder indem man sie ausraubt. Ein Drittes gibt es nicht, wie der Soziologe und Ökonom Franz Oppenheimer in seinem 1908 erschienenen Buch „Der Staat” sehr anschaulich ausführt. Die nichtkriminellen Insassen des Staates bestreiten – gleich ob selbständig oder unselbständig erwerbstätig – ihren Lebensunterhalt mit jenem Geld, das ihnen von ihren Kunden oder Dienstgebern freiwillig und auf Basis von Vertragsverhältnissen ausgehändigt wird. Kein noch so großer, „mächtiger” Konzern kann irgendjemanden gewaltsam dazu veranlassen, die Produkte zu kaufen, deren Vermarktung seine Aktionäre und Mitarbeiter ihr Einkommen verdanken. Denn die Macht kommt bekanntlich, wie wir spätestens seit Mao Tse Tung wissen, nicht aus Marketingabteilungen, sondern aus Gewehrläufen – und über die gebietet kein Konzernchef, sondern der Polizeiminister.

Womit wir auch schon beim Staat wären. Der überlässt es wohlweislich nicht den unberechenbaren Marktkräften, seine Leistungen zu bewerten. Er stellt es seinen Insassen daher nicht frei, darüber selbständig zu entscheiden, welche Güter und Dienstleistungen sie ihm abzukaufen geneigt sind und welche nicht, sondern er setzt auf Zwang und Gewalt. Es besteht Kontrahierungszwang – man denke etwa an Anschlüsse an die öffentliche Kanalisation. Ob der Bürger will oder nicht – er hat für alle möglichen staatlichen Segnungen zu bezahlen – selbst dann, wenn er ihrer nicht bedarf, oder sie gar strikt ablehnt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Menschen, die niemals ein Theater oder ein Opernhaus von innen sehen, sind gezwungen, für die die Belustigung einer 3%-Minderheit zu blechen, indem sie ungefragt deren Eintrittskarten subventionieren müssen. Ein Exempel für „soziale Umverteilung” von unten nach oben.

In der Konsequenz wird nirgendwo mehr Geld für sinnlose Projekte oder die Mast politisch privilegierter Ballastexistenzen verbrannt oder durch Korruption und Unfähigkeit verludert als dort, wo der Staat und seine Agenten das Sagen haben. Kein Wunder, wird von ihm doch ausschließlich fremder Leute Geld verbraten, das mittels willkürlich festgelegter Tribute in faktisch unbegrenzter Menge zur Verfügung steht. Kein Konkurs- oder Strafrichter tritt den von der Regierung veranlassten Beutezügen und ihrer systembedingten Misswirtschaft je entgegen.

Wäre es nicht zum Haareausreissen, könnte man auf der Stelle in Lachkrämpfe ausbrechen, wenn sich der Staat und seine Herolde zwar unentwegt über allerlei Steuervermeidungsstrategien von Konzernen und vermögenden Privatpersonen alterieren („Panama- oder Paradise-papers”, etc.), anderseits aber über die geradezu atemberaubende Verschwendung, der „Big Brother” sich – etwa im Zusammenhang mit der „Flüchtlingswelle” – unentwegt schuldig macht, kein Sekunde nachdenken.

Es darf nicht übersehen werden, dass die in Sonntagsreden so gerne angeprangerte Steuervermeidung durch Konzerne, ein Phänomen ist, das durch staatliche Regeln legalisiert wird. Die bösen, bösen Konzerne sind nämlich für die Steuergesetzgebung nicht verantwortlich. Wollte die Politik also ernsthaft etwas ändern und der Steuervermeidung entgegentreten – warum tut sie es dann nicht längst? Das scheinheilige Gezeter, klingt verdächtig nach „haltet den Dieb”!

Die durch hoheitliche Steuerregeln ermöglichte Konzernbegünstigung, trifft zudem gar nicht primär den Fiskus, sondern vielmehr mittelständische Unternehmen, die sich dadurch einer übermächtigen Konkurrenz gegenübersehen, gegen die sie mit legalen Mitteln kaum ankommen.

Hinzu kommt, dass (linke) Politiker, in ihrer aktiven Zeit für internationale Konzerne nichts als herbe Kritik und Verachtung übrighaben. Nach Beendigung ihrer Politkarriere wechseln sie indes so gut wie niemals zu mittelständischen Unternehmen oder gründen gar selbst welche, sondern heuern, wie beispielsweise Gerhard Schröder, Viktor Klima, Brigitte Ederer, Sonja Wehsely und Alfred Gusenbauer, ausgerechnet bei den eben noch harsch kritisierten „Heuschrecken” an. Dass das die Damen und Herren der berichterstattenden Zunft nicht im Geringsten zu stören scheint, rundet das Bild von Verlogenheit und Heuchelei des politisch-medialen Komplexes harmonisch ab.


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