Stellungnahme der Paneuropabewegung Österreich zur jüngsten Aggression Russlands gegen die Ukraine

Die Paneuropabewegung Österreich verurteilt die jüngste Aggression Russlands im Asowschen Meer gegen die Ukraine auf das Schärfste. Die Europäische Union wird aufgefordert, alle ihre außenpolitischen Möglichkeiten zu nutzen – das inkludiert klarerweise auch die bilateralen Kontakte einzelner EU-Länder zu Moskau –, um Russland zu einer Rückkehr zum geltenden internationalen Recht zu bringen. Im Falle der Ukraine bedeutet das einen Abzug aller russischen Verbände aus der Ukraine, und eine Einstellung aller militärischen Unterstützungen für Ukraine-feindliche Verbände auf dem Territorium der Ukraine. Die Krim gehört zweifelsohne zur Ukraine.

Als Reaktion auf die jüngste Aggression Moskaus an der Straße von Kertsch fordert die Paneuropabewegung Österreich schärfere politische Maßnahmen gegen Vertreter des russischen Herrschaftsapparates, inklusive wirtschaftlicher Maßnahmen gegen diese Personengruppe.

Weiters wird die Europäische Union aufgefordert, umgehend eine friedensstiftende Operation im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer zu beginnen, die sicherstellt, dass Russland sich an die geltenden Verträge zur Benutzung dieser Gewässer hält.

Gegenüber der Ukraine fordert die Paneuropabewegung eine Änderung der Politik, weg von der gegebenen Nachbarschaftspolitik, hin zu einer konkreten Beitrittsperspektive.


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