Zwei ultimative Minimal-Argumente gegen den Migrationspakt

Zwei Minimal-Argumente, die es verbieten, den „GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR MIGRATION„ zu unterzeichnen

(Harald M. Schöpf) Da der Pakt widersprüchlich formuliert (s.u.), weitschweifig und unscharf angelegt ist ist, wäre es in den zu erwartenden hitzigen Diskussionen taktisch falsch, sich sofort auf jeden einzelnen der 23 Punkte des Paktes (welche in je 3 bis 12 Unterabschnitte aufgeteilt sind) zu stürzen, um im Labyrinth der Wendungen gefangen, argumentativ zu scheitern. Im Gegensatz zu einer solchen umfassenden Kritik des UN-Paktes, wird in der nun folgenden Argumentation der Umstand genutzt, daß bereits in der Präambel des Paktes zwei (quasi archimedische) Punkte auszumachen sind, an denen man den Hebel der Sachargumente und der Logik ansetzen kann, um klar zu zeigen, daß eine Unterschrift mit dem Prinzip der Erhaltung der Stabilität der Zielländer (Länder, in die bevorzugt Migration stattfindet) und damit mit der Selbsterhaltung (ein Menschenrecht übrigens) der autochtonen Bevölkerung nicht vereinbar ist. Allein schon diese beiden Punkte erscheinen ausreichend, eine Unterfertigung des„GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR MIGRATION „,mit seinen zahlreichen Selbstverpflichtungen, wie sie in den 23 Punkten und Unterabschnitten formuliert werden, zu verweigern. Besonders in den nicht ausbleibenden politischen Debatten ist es nützlich, diese beiden Punkte als Basis der Argumentation genauer zu betrachten und die aus ihnen folgenden Schlüsse mit Fakten zu untermauern. Dadurch verhindert man das Auffasern der Diskussion und bietet dem Diskussions-Gegner keine unnötige Breitseite.

Archimedischer Punkt 1. (Souveränität wird versteckt aufgelöst)

Der Pakt ist nach dem Prinzip der “seesaw-technique” (Schaukel-Technik) aufgebaut. Dies bedeutet, daß scheinbar klar definierte Vereinbarungen und Definitionen, durch implizite und unscharfe Vereinbarungen und Definitionen an anderer Stelle logisch aufgehoben werden. Es sind quasi Sollbruchstellen des Paktes. Dies wird z.B. bereits in der Präambel (unter Punkt 15. c), deutlich, wo zunächst die Erhaltung des Souveränität der Staaten bekräftigt wird, jedoch im gleichen Absatz diese Souveränität gleich zweimal eingeschränkt und damit, relativ gut verschleiert, letztlich doch verneint wird:

Versteckte Einschränkung A) Es wird den Staaten explizit nur zugestanden, im Einklang mit dem Völkerrecht souverän ihre Migrationspolitik zu gestalten. Damit wird trotz der scheinbaren Zusicherung der nationalen Souveränität, der Legislative und damit letztlich der Exekutive, hinter nebulosen Formulierungen gut versteckt, dem Völkerrecht der Vorrang eingeräumt. Die Schweiz hat übrigens fatalerweise bereits 2012 das Primat des Völker-Rechtes über dem des nationalen beschlossen und dieser Beschluss wurde in der jüngsten Abstimmung (25.11.2018) über die Selbstbestimmungsinitiative vom Wahlvolk (!) bestätigt.

Versteckte Einschränkung B) Weiters wird statt der Illegalität oder Legalität des Status eines Migranten, die diffusen Begriffe der “Irregularität” oder „Regularität” des Migrationsstatus verwendet. Im Gegensatz zur Illegalität oder Legalität, die durch den Souverän (d.h. durch das (=Volk) des Staates über die Legislative festgelegt und schließlich durch die Exekutive durchgesetzt wird, ist “Irregularität” oder „Regularität” ein Konstrukt, das offenbar über alle Unterzeichner-Staaten von außen aufgeprägt werden soll, jedenfalls deutlich nichts mit souveräner, national abgestimmter Gesetzgebung und ihrer Exekution zu schaffen hat.

Das „wording”, also die im ganzen Text perfekt durchgehaltene Ersetzung von illegal oder legal durch “irregulär” oder „regulär”, entspricht übrigens der Maxime, die von der „Bundeszentrale für politische Bildung” erklärt wurde: Link

Nach dem sehr empfehlenswerten Studium dieser o.g. Quelle wird deutlich, wie dieser Pakt mit Parolen wie: “Kein Mensch ist illegal” zusammenhängt. Es handelt sich bei diesem Passus um einen Text, der die Methoden der Subversion perfekt anwendet, indem er, getarnt durch beschwichtigende Formulierungen, mittels des Mechanismus des „soft laws” die Souveränität langfristig auszuhebeln versucht.

Archimedischer Punkt 2. (Interessen der Zielländer werden ignoriert)

Der Pakt verspricht irreführenderweise eine “360° -Schau” der Migrationsproblematik (Punkt 11 der Präambel) und suggeriert mit dieser Formulierung, die Interessen aller Staaten, also der Herkunftsländer, der Transitländer und damit letztlich auch der Zielländer zu berücksichtigen. Aus den vom deutschen BKA veröffentlichen Rohdaten und aus den Berichten über 2016 und 2017, sowie aus den wirtschaftlichen Prognosen (z.B.: von Prof. Raffelhüschen und Prof. Sinn geht hervor, daß die Wirkung der Massen-Migration nicht, wie im Pakt behauptet, per se schon eine ” Quelle des Wohlstands” und „der Innovation” sein kann (Punkt 8. Der Präambel). Im Pakt fehlt somit die Erwähnung, sowie die prinzipielle Absichtsbekundung zur Installation, eines Konzeptes zur Sicherung der Stabilität und Aufrechterhaltung der Sicherheit der “Zielländer” und deren technologischer Wettbewerbsfähigkeit, die durch Massen-Einwanderung, zahlenmäßig mittlerweile belegbar, beschädigt wird.

Schon__allein das Fehlen dieses Aspektes unter den 23 Punkten, welche der Pakt vorgeblich regelt, verbietet dessen Unterfertigung, da man durch Unterzeichnung eines so mangelhaft durchdachten Paktes, die eigenen Interessen fahrlässig abwertet und auf die eigenen Ansprüche auf Sicherheit und Stabilität implizit verzichtet.

Dabei sind ja die Sicherheit, die Stabilität und die Fortschrittlichkeit der europäischen Länder jene Faktoren, die diese Staaten überhaupt erst zu Zielländern für Migranten machen. Der „GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR MIGRATION „ behandelt zudem in keinem einzigen Unterabschnitt (geschweige denn in einem seiner 23 Hauptpunkte) die Aspekte

a) der Bildung von Parallelgesellschaften in Zielländern,

b) der Subversion der Zielländer durch:
* dezidiert gegenaufklärerische Religionen,
* rückständige Kulturen,
* politische und/oder religiöse Konfliktparteien,
* religiöse Radikalismen

c) des Imports von Terror und Kriminalität in die Zielländer,

mit der gebührenden Ausdrücklichkeit, welche ein vorgeblich „umfassender Ansatz” („comprehensive approach”, Punkt 11. der Präambel) doch erwarten lässt!


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