Blog Archives

Echten Föderalismus braucht das Land!

Steuerwettbewerb ist der Schlüssel

In einem kürzlich veröffentlichten Papier der Denkfabrik „Agenda Austria“ wird auf den Umstand hingewiesen, dass der Föderalismus Österreichs in steuerlicher Hinsicht absolut unterentwickelt ist. Ganze 2,7 Prozent der von den Bundesländern verbratenen Steuergelder werden von diesen selbst erhoben. Der Löwenanteil kommt aus dem Finanzausgleich, der die Mittelverteilung unter den Gebietskörperschaften regelt, und wird vom Bund eingetrieben. Bei den Gemeinden sieht es noch trister aus. Dass die Länder, die weniger als drei Prozent Anteil an den Steuereinnahmen erheben, für 17 Prozent der Staatsausgaben verantwortlich sind, ist für die Agenda Austria ein offener Anreiz zur Geldverschwendung. Genauso ist es. Die Landehauptleute dürfen nach Lust und Laune Personal anheuern (etwa Lehrer), für deren Gehälter dann der Bund aufzukommen hat. Das ist Irrsinn. Wer zahlt, soll anschaffen. Dafür soll er sich allerdings auch um die Mittel für seine Anschaffungen kümmern, sonst wird’s unnötig teuer. Die aufwendigsten Partys finden stets auf fremder Leute Kosten statt.
Tatsächlich hat der Föderalismus seinen Preis. Zentralismus, so scheint es auf den ersten Blick, ist wesentlich kostengünstiger. Nur eine Entscheidungsebene, weniger Personal, nur eine Größe für alle – passt. Warum etwa die Gemeinde Wien, in ihrer Eigenschaft als größter Zinsgeier der Welt, immer noch jede einzelne ihrer Wohnungen mit Küchen ausstattet, anstatt ebenso funktionelle wie kostengünstige Zentralküchen für die Bewohnerkollektive einzurichten, erscheint in diesem Lichte rätselhaft.
Weil der Zentralismus eine so brillante Idee ist, die übrigens Bundespräsident Van Der Bellen beim zurückliegenden Forum Alpbach mit so warmen Worten bedacht und im gleichen Aufwaschen der europäischen „Zwergstaaterei“ eine entschiedene Absage erteilt hat – nicht umsonst steht ja zum Beispiel Frankreich um vieles besser da als Liechtenstein -, funktioniert die EU so reibungslos, perfekt und beinahe gratis.
Auch bei der Debatte um die Reform der heimischen Sozialversicherung wurde mit den aus einer Fusion der derzeit 28 Versicherungsträger resultierenden Kosteneinsparungen argumentiert. Doch Kosteneinsparungen sind – im Dunstkreis der staatlichen Verwaltung verhält es sich nicht anders als auf der freien Wildbahn des Marktes – nur unter Wettbewerbsdruck zu realisieren. Kein Monopolist verschwendet, wenn die Kundschaft keine Alternativen hat, auch nur einen Gedanken an Kostensenkung oder Produktverbesserung – schon gar nicht dann, wenn er die Staatsgewalt hinter sich weiß, oder gar selbst die Staatsgewalt verkörpert. Mangelnder Wettbewerb führt zu schlechten Produkten. Immer. Überall. Dass derartige Binsenweisheiten sich einer Mehrzahl von Politschranzen nicht erschließen, die ihr Lebtaglang nie einen wertschöpfenden Betrieb von innen gesehen, sondern sich seit den Tagen ihrer unbeschwerten Kindheit nur in geschützten Werkstätten geaalt haben, ist indes kein Wunder.
Aber es geht ja schließlich nicht um niemals erprobte Neuerungen. Die Regierung muss bei ihren Bemühungen um eine Föderalismusreform das Rad keineswegs neu erfinden. Sie kann sich am Beispiel unseres westlichen Nachbarn, der Schweiz, orientieren. Dort wird ein Föderalismus gelebt, der den Namen auch verdient. Bei den Eidgenossen wird von Gemeinden und Kantonen ein anteilsmäßig größerer Teil der Steuern erhoben, als vom Bund. Ergebnis: Ein fiskalischer Wettbewerb zum Wohle der Bürger. Aufgrund der Kleinräumigkeit der Strukturen (26 Kantone anstatt neun Bundesländer), fällt den Steuerzahlern eine „Abstimmung mit den Füßen“ leichter als bei uns auf dem Balkan. Jeder Kanton, ja jede Gemeinde, hat sehr genau darauf zu achten, ihre Steuerschafe nicht allzu brutal zu scheren, andernfalls die eine Flucht in freundlichere Gefilde antreten könnten (und das auch tatsächlich tun).
Man kennt das Phänomen aus der Wirtschaft: Je größer ein Unternehmen wird, desto mehr ist es mit sich selbst beschäftigt. Ab einer gewissen Betriebsgröße widmet sich mehr als die Hälfte der Belegschaft nicht mehr der Forschung, Entwicklung, Produktion und dem Vertrieb, sondern beschäftigt sich zunehmend mit Aktivitäten, die mit dem Betriebszweck nichts zu tun haben. Auf Kundenwünsche, besonders dann, wenn diese sich häufig oder rasch ändern, können kleine und mittlere Betriebe schneller und flexibler reagieren als Unternehmensgiganten (sofern es sich nicht um solche in der Rüstungsindustrie handelt, die ihre Deals ausschließlich mit Staatsschergen abwickeln, denen es auf die Kosten traditionell nicht ankommt).
Dass Wettbewerb nur im Sektor der Wirtschaft gut, in der hoheitlichen Sphäre – speziell dann, wenn es um Steuern geht – aber schlecht wäre, ist ein von Etatisten aller Coleur oft und gern erzähltes Märchen. Steuerlicher Wettbewerb zeitige demnach angeblich „ruinöse“ Folgen, weil er die Finanzierungsbasis des Staates aushöhle. Was für ein Unfug! Die Schweiz ist der lebendige Beweis, dass eben das nicht der Fall ist. Das Land ist keinesfalls schlechter verwaltet als Österreich, finanziert sich aber mit um rund 10 Prozentpunkte geringeren Steuerlasten (von Steuerwüsten wie Frankreich, Dänemark und Belgien ganz abgesehen). Es gibt keinen plausiblen Grund zur Annahme, dass ein Wettbewerb unter Steuereintreibern nachteilige Folgen für die Besteuerten haben könnte. Geringere Steuereinnahmen zwingen den Staat vielmehr zu einer effizienten und schlanken Organisation und zum Verzicht auf den Wählerstimmenkauf mittels kostspieliger Brot-und-Spiele-Programme.
Der gegenwärtig nur im Bereich hoheitlicher Ausgaben existierende Föderalismus der Alpenrepublik, ist durch einen Föderalismus bei den Einnahmen zu komplettieren. Das Modell der Agenda Austria sieht hierfür ein System von Zuschlägen zu den – in diesem Fall natürlich drastisch abzusenkenden – Bundessteuern vor, die von Ländern und Gemeinden erhoben werden können. Verschiedene Gemeinden, unterschiedliche Steuerlasten. Jeder potentielle Investor kann und wird sich unter diesen geänderten Umständen, genau wie jeder Häuselbauer (oder wie jeder Bürger der Schweiz schon jetzt) sehr genau überlegen, wo er sich niederlässt und sein Einkommen versteuert. Wer wird dabei wohl besser abschneiden: Ordentlich und sparsam gebarende Gemeinden, oder sozialistische Pfuhle der Misswirtschaft?
Wer sich eine ehrliche Antwort auf diese Frage gibt, weiß auch, weshalb im durch und durch sozialdemokratisierten Österreich, die heute über 20-Jährigen eine Umstellung des derzeitigen Systems auf eines mit echtem Steuerföderalismus sicher nicht mehr erleben werden.

Link zum Papier der Agenda Austria



Österreichs Schulden sind zu hoch!

Finanzminister, Agenda Austria und ÖGB

Die Wirtschaftslage Österreichs ist gut. Die Staatseinnahmen sprudeln wie nie zuvor. Der Beschäftigungsgrad in der Alpenrepublik befindet sich auf Rekordniveau und die Arbeitslosenrate ist so niedrig wie schon lange nicht. Günstigere Voraussetzungen, um ein Nulldefizit zu schaffen, hatte kaum ein anderer Finanzminister vor Hartwig Löger. Für den Chef der Agenda Austria, Franz Schellhorn, bietet das den Anlass, den Minister anlässlich seines Besuches in der liberalen Denkfabrik, mit einigen kritischen Fragen zu konfrontieren. Schellhorn räumt allerdings ein, dass der parteilose Löger – und zwar zum ersten Mal seit 1954, als Minister Reinhard Kamitz (ÖVP) das Amt bekleidete – einen Budgetüberschuss zustande bringen wird. Zuvor referiert Löger über die Budgetpläne der schwarzblauen Bundesregierung für die kommenden Jahre.
Ziel der Regierung sei es, die Gesamtsumme der Staatsverschuldung innerhalb der laufenden Legislaturperiode auf 62 Prozent des BIP zu senken und sich damit der im Vertrag von Maastricht vereinbarten Höchstgrenze von 60 Prozent des BIP zumindest anzunähern. Zugleich sei geplant, die Gesamtsteuerquote auf 40 Prozent zu senken – Motto: Leistung soll sich wieder lohnen. Kleinere und mittlere Einkommensbezieher werden durch Absenkung der ersten drei Tarifstufen, am stärksten profitieren. Aber auch Unternehmen sollen spürbar entlastet werden. Die im Vergleich zu unseren Nachbarländern zu hohe Körperschaftssteuer von derzeit 25 Prozent, soll gesenkt (auf welchen Wert will der Minister noch nicht verraten) und die Umsatzsteuer im Tourismus (wieder) auf 10 Prozent reduziert werden. Über eine Reduktion der KESt, die im Zuge der letzten Steuerreform von 25 auf 27,5 Prozent erhöht wurde, wird ebenfalls nachgedacht.
Eine gründliche Durchforstung des undurchdringlich gewordenen Steuerdschungels sei unbedingt nötig und werde auch angegangen: „Wenn sogar Steuerberater, die ihre Existenz einem komplizierten Steuersystem verdanken, mittlerweile Vereinfachungen fordern, weil selbst sie nicht mehr durchblicken, dann sagt das alles.“
Zu bewerkstelligen ist der Spagat zwischen Einnahmenminderungen und einer gleichzeitigen Schuldensenkung, nur mit ausgabenseitigen Maßnahmen – Kürzungen – die der Minister indes nicht im Einzelnen darstellen will. Immerhin so viel: Frei werdende Beamtendienststellen sollen nur noch zu 1/3 nachbesetzt werden; Die „Aktion 20.000“, die ältere Arbeitnehmer in Beschäftigung halten soll, wird gestoppt; Und bei Förderungen, die einen der größten Ausgabenposten bilden, soll konsequent der Rotstift angesetzt werden (keine Details). Bei dem gewaltigen Ausmaß von aktuell 290 Mrd. Euro an Schulden, sei eine Debatte darüber, ob es sich dabei um „gute“ oder „schlechte“ Schulden handle, fruchtlos. Der Schuldenstand sei jedenfalls zu hoch und müsse schon allein im Interesse der nachfolgenden Generationen gesenkt werden.
Schellhorn erklärt im an den Vortrag des Ministers anschließenden Gespräch, dass nach den Berechnungen der Agenda Austria, ein Nulldefizit schon im heurigen Jahr möglich ist. Löger widerspricht nicht, wiederholt aber, dass dieses Ziel erst für 2019 geplant ist. „Wenn es schon heuer gelingt, soll es uns recht sein.“ Die Frage, ob es Vorsorgen für mögliche Probleme gibt, die aus den politischen Turbulenzen in Italien resultieren könnten, verneint Löger: „Wir orientieren uns an Fakten, nicht an Erwartungen“ und rät in diesem Zusammenhang zur Gelassenheit.
Zur vor der Wahl propagierten Abschaffung der „kalten Progression“ befragt, die gegenwärtig annähernd die Hälfte der Bruttolohnzuwächse konsumiert, meint Löger, dass er einer allgemeinen Reform mit einer Absenkung der Tarife ganz klar den Vorzug gibt. Beides gleichzeitig anzugehen, würde den Rahmen des Möglichen sprengen. In einem nächsten Schritt sei aber geplant, sich dieses Problems anzunehmen.
Zur Frage der Pensionsfinanzierung: Die Sozialisten behaupten bis heute, es gebe kein Pensionsfinanzierungsproblem. Die dramatisch steigenden Bundeszuschüsse zu den Pensionen (allein in der Zeit von 2018 bis 2022, wird der Zuschussbedarf des Bundes – ohne Berücksichtigung der Beamtenpensionen – nach den Berechnungen der Agenda Austria um rund 33 Prozent anwachsen), sind für die roten Oppositionellen aus unerfindlichen Gründen bis heute kein Thema. Die Regierung bemüht sich indes um eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. In diesem Punkt sei noch einige Arbeit zu leisten – ebenso wie bei der Krankenversicherung und den Pflegekosten, die ebenfalls einen ungebrochenen Aufwärtstrend aufweisen.
In der anschließenden Publikumsrunde kommen einige sehr spezielle Nischenbereiche des Steuerrechts aufs Tapet, die nicht im Detail abgehandelt werden können. Der Minister zeigt sich in der Frage der Besteuerung nicht entnommener Gewinne von Unternehmen gesprächsbereit.
Wer sensationelle Ankündigungen und die Verkündung spektakulärer Reformpläne erwartet hatte, wird enttäuscht. Der Minister zeigt sich weniger als Visionär, denn als pragmatischer Macher des Möglichen. Immerhin führt der von der Regierung beschrittene Weg, wenn auch nicht so direkt und schnell wie Franz Schellhorn und die Agenda Austria sich das wünschen, in die richtige Richtung.
Dass etwa zeitgleich mit dem Auftritt des Ministers, der designierte neue ÖGB-Kapo, Wolfgang Katzian (SPÖ), anlässlich des Bundeskongresses des Gewerkschaftsbundes, der Regierung und den Arbeitgebern ebenso unverhohlen wie grundlos mit Kampfmaßnamen droht, wirft ein grelles Licht auf die Ratlosigkeit, die seit ihrer Wahlniederlage auf den Genossen lastet. Wofür oder wogegen der wohlgenährte rote Apparatschik die proletarischen Massen auf die Straße zu hetzen gedenkt, weiß er vermutlich selbst nicht. Dass schließlich die zum Vortrag vor den Gewerkschaftern eingeladene Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) mit allerlei Unflat konfrontiert wurde, überrascht nicht. Nicht von ungefähr reimt sich Gosse auf Genosse.
Auf https://www.agenda-austria.at/ findet sich ein Link zur Aufzeichnung der Veranstaltung mit Minister Löger



Von der Produktion zur Dienstleistung

Konsequenzen der dramatischen Veränderung

Eine jüngst von der „Agenda Austria“ veröffentlichte Graphik, zeigt dramatische Veränderung der Arbeitswelt in den OECD-Staaten, die zwischen 1995 und 2015 stattgefunden haben. Kurz zusammengefasst: In der Warenproduktion gehen Arbeitsplätze verloren, während der Dienstleistungssektor boomt. Auffällig sind sowohl die Zuwächse im Immobilien- Gastronomie- und Finanzsektor, als auch die Rückgänge in der Textilproduktion und der Holzverarbeitung.

Wachstum der Dienstleistungen

Der Niedergang der Güterfertigung, ist die Konsequenz der Verlagerung vieler Industriestandorte (namentlich im Bereich der Grundstoffe, wie z. B. von Stahl und Chemieprodukten) in den Fernen Osten. China ist auf dem besten Wege, zur Werkbank der ganzen Welt zu werden, wie auch an der sprunghaft ansteigenden Zahl von Patenanmeldungen chinesischer Firmen abzulesen ist. US-Präsident Trump hat seinen Wahlsieg nicht zuletzt dem von ihm im Wahlkampf abgegebenen Versprechen zu verdanken, der Abwanderung von Arbeitsplätzen aus den USA ins Ausland, entgegentreten zu wollen.
Die Ursachen der Standortveränderungen sind vielfältig. Zu nennen ist etwa die „erfolgreiche“ Arbeit der Gewerkschaften, die Arbeit in den westlichen Industrieändern, sukzessive aus dem Markt preist. Ferner die notorische Regulierungswut von Regierungen und Bürokraten, die den Unternehmen zunehmend die Luft abschnürt. Auch exzessive Steuerforderungen und eine geradezu verheerende Umwelt- Energie- und Klimapolitik, tragen ihren Teil zur Unternehmensvertreibung bei. Wer zwar seine Staatsfinanzen nicht im Griff hat, aber allen Ernstes verspricht, mittels einer dubiosen „Energiewende“ das Weltklima beeinflussen zu können, sollte sich klar machen, dass er damit die Axt an die Wurzeln des Massenwohlstands legt.
Eine von den meisten Politikern und Bürokraten selten beachtete Erkenntnis der Wirtschaftswissenschaften ist es, dass die Produktivität von Unternehmen, sowie die Wertschöpfung pro Beschäftigtem, die bestimmenden Größen für die Arbeitseinkommen bilden. Die Wertschöpfung pro Beschäftigtem und die Löhne korrelieren miteinander. Es ist kein Zufall, dass die Löhne und Gehälter in der Fahrzeugindustrie, diejenigen in der Gastronomie, in der Hotellerie oder im Reinigungsgewerbe bei weitem übersteigen. Ein hoher Kapitaleinsatz pro Beschäftigten, liefert den Hebel, der die Einkommen hebt. Und der Kapitaleinsatz im Maschinenbau, bewegt sich nun einmal in anderen Dimensionen als der im Friseurgewerbe.
Ein einfaches Beispiel: Ein Schuhmacher fertigt seine Produkte ausschließlich von Hand. Er benötigt drei Tage für die Fertigstellung eines Paars Schuhe. Mehr geht nicht. Dann entschließt er sich zur Anschaffung einiger Maschinen, die ihm nicht nur die Arbeit erleichtern, sondern auch seine Fertigungskapazität entscheidend steigern. Er kann jetzt in drei Tagen fünf Paar Schuhe herstellen. Der Kapitaleinsatz hat seine Produktivität – und damit auch sein Einkommen – dramatisch erhöht.
Die von den Regierungen vieler OECD-Staaten betriebene Politik, die – in Erfüllung der Forderungen von Gewerkschaftern und Umweltaktivisten – zu einer dramatischen Entindustrialisierung geführt hat, ist dafür verantwortlich, dass die Einkommen sinken. Das Gejammer über die schwindende Massenkaufkraft, ist unter diesem Gesichtspunkt zu beurteilen.
Das Wachstum des Finanzsektors verdient insofern Beachtung, weil es sich vom oben beschriebenen Zusammenhang zwischen Wertschöpfung und Einkommen abkoppelt. Es handelt sich um die Konsequenz einer der staatlichen Geldproduktion und -Manipulation geschuldeten Verzerrung. Der Finanzsektor im Fiat-Money-System schafft zwar keine Werte, ermöglicht aber dennoch weit überdurchschnittliche Einkommen – zu Lasten aller übrigen Werktätigen.
Manche Zeitgenossen – darunter bevorzugt Gewerkschafter oder Agenten der Armutsbewirtschaftungsindustrie – beschuldigen die Unternehmen, ihren Mitarbeitern „gerechte“ Löhne vorzuenthalten und ihre Gewinne zum Großteil für sich zu behalten. Sie fordern Löhne, von denen man „in Würde leben kann“. Klingt ungemein sympathisch. Was sie allerdings übersehen ist, dass Arbeitseinkommen nicht aus Träumen, sondern aus betrieblicher Wertschöpfung resultieren. Der selbst fahrende Taxiunternehmer, der zwei weitere Fahrer beschäftigt, verfügt nämlich über kein wesentlich höheres Einkommen als seine Angestellten. Sein Verdienst wird von jenem Preis begrenzt, den seine Fahrgäste bereit sind, für seinen Service zu bezahlen. Er daher kann seinen Mitarbeiten (und sich selbst!) einfach keine höheren Löhne bezahlen, als der Markt hergibt.
Wer also 1.500,- Euro Mindestlohn für alle durchsetzt, richtet im Niedriglohnsektor einen Kahlschlag an, weil die dafür erforderliche Wertschöpfung – etwa im Reinigungs- oder Personenbeförderungsgewerbe – nicht erbracht werden kann.
Fazit: um die Erosion der Massenkaufkraft zu stoppen, ist eine Reindustrialisierung erforderlich. Die Produktion hochwertiger Güter – und nicht die Erbringung einfacher Dienstleistungen – ermöglicht hohe Einkommen.



Top