Blog-Archive

Richtlinie 2017/235 der Europäischen Union

Waffenrichtlinien und Rechtssicherheit, ein Beispiel

ArtikelbildBildquelle: shutterstock.comWerden sich von Waffenrichtlinien nicht einschränken lassen: Bewaffnete Gangster

Rückwirkende Eingriffe des Gesetzgebers in bestehende Rechtsverhältnisse sind problematisch. Totale Konfusion kann die Konsequenz unbedachter Initiativen sein, wenn bestimmte Sachverhalte nicht hinreichend berücksichtigt werden. Die Rede ist von einer in nationales Recht umzusetzenden Vorgabe der EU (Richtlinie 2017/235), in der sich die Nomenklatura um die Gefährlichkeit von Magazinen mit großem…weiterlesen



Muss von der Leyen jetzt zurücktreten?

Diese tollen Tage in Thüringen ändern so manches. Wurde die AfD bislang in nahezu allen Medien und den meisten Politikern als rechtspopulistisch bezeichnet, so handelt es sich seit ihrer Stimmabgabe für den FDP-Politiker Thomas Kemmerich unüberhörbar oft um „Faschisten“. Offenbar ist es besonders schlimm, wenn Rechtsausleger einen Liberalen wählen.

Uschi Uschi Uschi

Ursula von der Leyen reacts after a vote on her election at the European Parliament in Strasbourg CREDIT: VINCENT KESSLER /REUTERS

Aber unabhängig vom Wandel der Sprache wird allenthalben der Eindruck vermittelt, dass es für einen Amtsinhaber quasi unausweichlich ist, zurückzutreten, wenn er sich mit Stimmen von Rechtspopulisten hat wählen lassen. Aber stimmt das? Hat es vor Thomas Kemmerich keinen Deutschen und keine Deutsche in einem Wahlamt gegeben, das er oder sie nur dank rechtspopulistischer Stimmen antreten konnte?

Im Pulverdampf des aktuellen medialen Trommelfeuers übersieht man zuweilen vieles, und so bedurfte es auch bei mir erst des Hinweises eines Freundes auf die Wahl von Ursula von der Leyen…weiterlesen



Die FPÖ muß für einen soliden Neuanfang sorgen

(Dieter Stein) Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache (Archivbild): Ihre Koalition galt als Prototyp rechtsbürgerlicher Bündnisse Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com
Eine Musterkoalition sollte die ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich sein. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache – dieser Pakt sollte als Prototyp rechtsbürgerlicher Bündnisse für ganz Europa dienen. Die FPÖ galt als Paradebeispiel „wie es geht“, wie man es „packen“ kann. „Glückliches Österreich“ titelte die JF Ende 2017 – und verglich das Duo Kurz-Strache mit dem Kaiserpaar Sissi und Franz Josef.
Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache (Archivbild): Ihre Koalition galt als Prototyp rechtsbürgerlicher Bündnisse Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com
Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache (Archivbild): Ihre Koalition galt als Prototyp rechtsbürgerlicher Bündnisse Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

Eine Woche vor der Europawahl sehen wir die Implosion dieses Projektes. Nacktes Entsetzen hat die Anhänger der freiheitlichen FPÖ erfaßt, als sie in illegal aufgezeichneten, zwei Jahre alten Videoaufnahmen sehen müssen, wie die beiden Spitzenleute der Partei, FPÖ-Chef Strache und Fraktionschef Johann Gudenus, sich in einer Villa auf Ibiza volllaufen lassen. Wie sie im Beisein einer attraktiven angeblichen Russin, die sich als Nichte eines Milliardärs ausgegeben hatte, größenwahnsinnige Phantasien entwickeln, die größte österreichische Zeitung zu kaufen, in deren Redaktion kritische Journalisten durch gefügige zu ersetzen und im Gegenzug staatliche Aufträge an Russen zu vergeben.

Es ist die Kombination aus abgrundtiefer Dummheit und politischem Größenwahn… weiterlesen



Broders Spiegel: Deutscher Größenwahn heißt jetzt “EU-Werte”

Was sind denn heute noch die europäischen bzw.westlichen Werte bzw.was sind sie uns noch wert?Im Westen, auch in Europa relativiert man immer mehr, wertet andere Kulturen auf und sich selbst macht man kleiner, schämt sich für die eigene Geschichte und das Unheil, was man über die Welt brachte, wie man oft betont. Was man auf der einen Seite nachvollziehen kann, was die Geschichte der Moderne und zum Teil noch die Gegenwart betrifft.

Herrenmenschen

Was aber auf der anderen Seite sich längst hin zu einem Schuldkomplex entwickelt hat in westlichen Ländern wie Europa (besonders in Deutschland), der praktisch alles in Frage stellt, selbst das, für das uns andere Zivilisationen und Kulturen beneiden. Wenn z.B. ein Kardinal und Vertreter der immer noch größten Kirche in Deutschland nicht mehr will, dass man vom christlichen Abendland spricht, weil das nicht mehr in die heutige Zeit passt und Andersgläubige unter uns ausgrenzt. Auf der anderen Seite gibt es die Manfred Webers, die das entgegengesetzte Extrem vertreten und aus unseren Werten am liebsten ein Musterbeispiel und Ideal für die gesamte Menschheit machen wollen. Unsere Politiker, Manfred Weber vorne weg, könnten ja in zähen und langen Verhandlungen mit Chinesen, Nordkoreanern, Russen, Türken, Iranern, Afrikanern, Arabern und sonstigen islamisch geprägten Ländern in der Welt versuchen zu erreichen, dass die die westlichen bzw.europäischen Werte übernehmen. Muss nur noch geklärt werden, wie dann genau die Gegenleistungen aussehen.    

Neues Herrenmenschentum… weiterlesen



Brexit und kein Ende

Werden die britischen Inseln nach dem 29. 3. 2019 im Atlantik versinken?

Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union regelt den Austritt aus der Gemeinschaft. Keine Rede davon, dass es sich bei der EU um ein politisches Konstrukt „sui generis“ handeln könnte und eine Anwendung des Völkerrechts daher nicht ohne weiteres in Frage kommt. Gäbe es, wie die Zentralisten und Befürworter der Schaffung eines europäischen Bundesstaates meinen, keine Option für einen Rückzug, handelte es sich bei der Union in Wahrheit und im vollen Wortsinn um ein Völkergefängnis.
Wie dem auch sei: sollte es nicht im letzten Moment zu einer Einigung im Hinblick auf die Austrittsmodalitäten kommen, würde der Vertrag zwischen der EU und dem UK Ende März ohne weitere Förmlichkeiten auslaufen und somit jener Zustand wieder eintreten, der vor dem Beitritt der Briten zur Union bestanden hat. Auch wenn manche es nicht glauben wollen: schon damals gab es zivilisiertes Leben auf den britischen Inseln.
Verträge und politische Konstrukte fallen nicht als Resultat göttlicher Ratschlüsse vom Himmel, sondern werden von Menschen gemacht. Sie können daher auch jederzeit und in jeder Richtung abgeändert und auch gekündigt werden. Wer aus einem Verein – welcher auch immer es sein mag – austritt, ist danach an dessen Regeln nicht mehr gebunden. Das gilt auch für eine politische Union. Ende der Durchsage.

Brexit

Kurzer Rückblick Seit dem Moment, da die Briten sich – völlig unerwartet und zum Entsetzen der Brüsseler Nomenklatura – demokratisch zum Austritt entschlossen hatten, mangelte es nicht an düsteren Prognosen und apokalyptischen Zukunftsbildern. Serienweise Firmenpleiten, Exodus der verbliebenen Betriebe, Massenarbeitslosigkeit, Verfall der Währung, Bürgerkriege und der Ausbruch von Seuchen wären unvermeidlich und am Ende würden die britischen Inseln im Atlantik versinken. Bislang allerdings ist nichts davon eingetreten, obwohl sich die Wirtschaft auf den Austritt längst eingestellt und in ihre Planungen eingepreist hat.
Dass der durch den Brexit eintretende wirtschaftliche Schaden für die Briten weitaus schwerer wiegen würde als für die verbleibenden Mitglieder, galt und gilt unter unkritischen EU-Enthusiasten als ausgemacht. Im Lichte dieser Tatsache ist es umso erstaunlicher, dass genau der machtbesessene EU-Adel – allen voran Jean-Claude Juncker –, der monatelang Stein und Bein geschworen hatte, kein Jota von seiner harten Position gegenüber dem Vereinigten Königreich abweichen zu wollen, eine Minute vor zwölf doch noch zu substantiellen Zugeständnissen an Theresa May bereit war. Zu wenig und zu spät. Dass das britische Unterhaus den abgeänderten Vertrag am 12. März dennoch mit großer Mehrheit abschmettern würde, war nicht unbedingt absehbar. Zum Zeitpunkt, da dieser Beitrag geschrieben wird, steht in London die Abstimmung über die Variante „Hard Brexit“ auf der Tagesordnung. Auch die wird vermutlich mit einer Ablehnung enden. Danach wird wieder alles offen sein. Von einer Verschiebung bis zu einem zweiten Referendum über den Austritt – nichts ist unmöglich.
Eines jedenfalls ist unübersehbar: dem Brüsseler Politbüro geht – salopp formuliert – der Arsch auf Grundeis. Was, wenn nach einem Austritt der unbotsamen Briten die Lichter auf den Inseln doch nicht ausgehen, wie seit langem angekündigt? Was, wenn Großbritannien sich zu einer Art Europäischem Hong Kong mausert, einseitig sämtliche Zölle abschafft und nach drastischen Steuersenkungen zu einer „Steueroase“ und zur attraktiven Alternative zur sozialistisch verstrahlten Steuerwüste Kontinentaleuropas entwickelt? Welches Signal würde davon wohl für jene ungeliebten Mitglieder der Gemeinschaft ausgehen, die sich von anmaßenden Brüsseler Bürokraten (die, nebenbei bemerkt, über keinerlei demokratische Legitimation verfügen!) Defizite im Verständnis von Demokratie und „Europäischen Werten“ (welche auch immer das sein mögen) vorwerfen lassen müssen? Ein nach dem Austritt erfolgreiches UK könnte am Anfang vom Ende der EUdSSR stehen. Und das gilt es – aus Sicht der zentralistischen Kollektivisten in allen Ländern und Parteien Eurolands – um jeden Preis zu verhindern. Denn es ist offensichtlich, dass Juncker, Macron, Merkel & Genossen, angesichts der vielen ungelösten (und in Wahrheit wohl auch unlösbaren) Probleme der Union, nichts ungelegener käme, als dieses Szenario. Das erklärt die Hysterie, mit der die Eurozentralisten den Tabubruch eines Austritts Großbritanniens kommentieren und zugleich alles versuchen, das Land in der EU zu halten.
Abwarten und Tee trinken! Wer weiß, welche Ideen für einen „Smart Brexit“ die Briten schon in petto haben? Von einer transatlantischen Union mit den USA bis zu einem engen Bündnis mit den BRICS-Staaten steht jede Option offen.
Dass ein Abschied der Briten für die verbleibenden Nettozahler der Union (primär die Deutschen und die Niederländer) verheerende Konsequenzen hätte, liegt auf der Hand. Die dadurch entstehende Übermacht der „Südländer“ würde die letzten Hindernisse auf dem Weg in die totale materielle Umverteilung einreißen. Am Ende dieser Entwicklung stünde – falls der böse Spuk nicht zuvor ein gewaltsames Ende nimmt – die im Namen der „Europäischen Werte“ durch eine außer Rand und Band geratene Bürokratie ins Werk gesetzte Entrechtung und Versklavung aller Leistungsträger.
Zuvor allerdings könnte es geschehen, dass sich beherzte Kräfte innerhalb Eurolands auf den nach dem 6. Oktober 1848 ein wenig aus der Mode gekommenen Brauch des „Latourisierens“ besinnen und die sich gottgleich wähnenden Obertanen mit der Tatsache ihrer Sterblichkeit konfrontieren…



Waffenverbot für Ausländer

Orientiert man sich am klassischen Rechts-links-Schema der Politik, finden sich die Befürworter liberaler Waffengesetze auf der rechten Seite der Skala, während die Freunde einer restriktiven Regelung links stehen. Dass das nicht immer so war, und die Linken zu der Zeit, als sie den Staat noch nicht vollständig unter ihre Fuchtel gebracht hatten, auf ihre Waffen nicht verzichten wollten, interessiert heute keinen mehr.

Munition

Das mit dem Rechts-links-Schema vergesellschaftete Begriffspaar „Waffengegner“ und „Waffennarren“ geht jedenfalls an der Realität vorbei. Letztere wollen nicht akzeptieren, dass der Staat ihnen vorschreibt, welche Art von Gegenständen sie besitzen dürfen und welche nicht. Mündige Bürger verbitten sich derartige Zumutungen eben. Was hat das mit „Narretei“ zu tun? „Waffengegner“ indes, haben wiederum keineswegs grundsätzlich etwas gegen Waffen, sondern nur gegen diejenigen, die sich nicht in der Hand des Leviathans befinden. Sie befürworten also nicht nur ein staatliches Monopol hinsichtlich der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der Anwendung von Zwangsgewalt, sondern auch einen Verzicht auf Notwehr, die gegenüber bewaffneten Gangstern (gleich ob auf eigene Rechnung oder im Regierungsauftrag tätige) natürlich nur mittels dafür tauglicher Mittel erfolgen kann: Wer einen aggressiven Pistolero zwecks Gefahrenabwehr mit Wattebäuschchen bewirft, wird scheitern. Und wer bewaffneten Staatsschergen allen Ernstes einen verantwortungsvolleren Umgang mit Schusswaffen zubilligt als unbescholtenen Bürgern und Steuerzahlen, muss im Geschichtsunterricht recht oft gefehlt haben. So ist etwa die im Jahr 1938 beschlossene Waffengesetzgebung des Dritten Reiches eine perfekte Vorlage dafür, wie man einer totalitären staatlichen Willkürherrschaft am zweckmäßigsten den Weg bereitet.

Die angeblich konservative österreichische Bundesregierung hat soeben eine im Zuge der Umsetzung einer von der EU beschlossenen „Waffenrichtlinie“ vorgelegte Waffengesetznovelle durch den Ministerrat gebracht. Die sorgt für einigen Diskussionsstoff. Die ab Beginn des Jahres 2019 zum Zweck des Gehörschutzes legalisierte Verwendung von Schalldämpfern durch die Jägerschaft regt dabei ebenso wenig auf, wie die den Waidmännern nunmehr erteilte Erlaubnis, Kurzwaffen für die Nachsuche mitzuführen. Auch die Ausstellung einer Waffentrageerlaubnis für nicht im Dienst befindliche Justizbeamte und Militärpolizisten sorgt nicht für Unruhe. Was – besonders radikal linke Kritiker der Gesetzesnovelle – aber aufbringt, ist der Umstand, dass von außerhalb der EU stammende Ausländer einer Spezialbehandlung zugeführt werden sollen. Die dürfen nach dem Willen der Regierung abseits ihrer Wohnstätte ab sofort nicht einmal mehr ein Messer bei sich führen.

Die meisten Zeitgenossen haben mit dieser neuen Regel allerdings kein Problem: Die Leserbefragung eines weit verbreiteten Boulevardblattes ergibt zum 21. 11. bei 1.853 Teilnehmern nämlich eine Zustimmung von 82 Prozent, bei drei Prozent Unentschiedenen. Nur 15 Prozent kritisieren die „unfaire Ungleichbehandlung“ der Großteils aus Afrika und dem Orient zugewanderten Neubürger. Offenbar schlagen plötzlich zwei Herzen in der breiten Brust von gestandenen Linken. Einerseits sind sie zwar prinzipiell dagegen, dass Privatpersonen bewaffnet herumlaufen, andererseits aber wollen sie den ohnehin durch die Bank schwer traumatisierten Migranten nicht verbieten, ihre in den Herkunftsländern erworbenen Gewohnheiten auch hierzulande beizubehalten. Unbewaffnete Männer sind dort einfach unvorstellbar. Sie hier mittels Entwaffnung zu demütigen, geht also gar nicht.

Man darf gespannt sein, wie groß das Fass sein wird, das die Hauptstrommedien, besonders aber der staatliche Rotfunk, der meint, seit der Angelobung der schwarzblauen Regierung die einzige Opposition im Lande zu sein, wegen dieser „Ungerechtigkeit“ aufzumachen gedenkt.

Wer allerdings ernsthaft glaubt, dass die mit Geldstrafen bedrohte Übertretung der Neuregelung auch nur einen einzigen Sprenggläubigen dazu veranlassen wird, sein Messer zu Hause zu lassen, sollte sich umgehend um stärker wirkende Medikamente umsehen. Er wird sie brauchen.

Dieser Text ist erstmals in der Ausgabe 189 des Magazins „eigentümlich frei“ erschienen.



Wie die Eurokratie die Unternehmensproduktivität senkt

Am Beispiel der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Das am 25. Mai in Kraft tretende Bürokratiemonstrum, hört auf den hübschen Namen Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG.Davon betroffen ist jedermann, der personenbezogene Daten digital speichert oder verarbeitet. Wer sich jetzt nicht angesprochen fühlt, sollte bedenken, dass unter anderem auch mit dem Mobiltelephon aufgenommene Bild- und Tonaufzeichnungen darunter fallen. Die Zeiten, in denen man unbefangen Landschaften und Baulichkeiten photographiert oder filmt, die zum betreffenden Zeitpunkt nicht absolut menschenleer sind, sind also vorbei – zumindest dann, wenn man zuvor keine Einverständniserklärung der Abgelichteten einholt. Viel Spaß, wenn es sich dabei zum Beispiel um ein paar Dutzend chinesische oder russische Touristen handelt.

Die praktischen Konsequenzen dieses (nach den Duschkopf- und Pommes-frites-Verordnungen) neuen eurokratischen Irrsinns, lassen sich gegenwärtig noch nicht abschätzen. Es wird wohl an der Richterschaft liegen, die sich mit den zu erwartenden Streitfällen befasst, was in der Praxis künftig geschehen wird. Sicher ist: Auf sämtliche Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten – also auf so gut wie alle – kommt erheblicher Arbeitsaufwand zu. Schon organisieren die Wirtschaftskammern und findige Beratungsagenturen entsprechende Informationsveranstaltungen, geben praktische Leitlinien mit Fahrplänen für die korrekte Vorgangsweise heraus und bieten sachgerechte Dienstleistungen an.

Es liegt auf der Hand, dass sich Großbetriebe mit der Umsetzung der Verordnung leichter tun, als KMU. Während die Großen Datenschutzbeauftragte installieren und/oder die zur Erfüllung der Datensicherheitsanforderungen erforderlichen Maßnahmen an externe Profis delegieren, wodurch der normale Geschäftsablauf kaum gestört wird, sind Klein- und Mittelbetriebe – einmal mehr – dazu gezwungen, sich anstatt mit ihrem Unternehmenzweck, mit der, wie immer sinnfreien, Befriedigung einer außer Rand und Band geratenen EU- und Staatsbürokratie zu befassen. Im Klartext: Anstatt im Auftrag des Kunden wertschöpfend tätig werden zu können, müssen Listen erstellt, Verfahren und Ziele definiert – kurzum – lauter zeitraubender und absolut unproduktiver Mist erledigt werden, der niemandem nutzt.

Wirklich niemandem? Nein, das stimmt nicht ganz. Die Branche der einschlägig spezialisierten Unternehmensberater, vor allem aber die Rechtsanwaltszunft, können sich die Hände reiben. Sie dürfen sich auf kräftige Umsatzzuwächse freuen. Schon bisher sorgen EU- und Staatsbürokratie durch die unentwegte Produktion neuer Regulative dafür, dass kleine Unternehmer ohne die Konsultation von Experten unmöglich über die Runden kommen. Ein Tischler- Maler- Handels- oder Friseurbetrieb mit ein paar Angestellten, wird beispielsweise kaum imstande sein, etwa die Lohnverrechnung in Eigenregie durchzuführen, da sich sogar darauf spezialisierte Fachleute, aufgrund der laufend erfolgenden Vorschriftenänderungen, unentwegt weiterbilden müssen. Der Unternehmer ist also jetzt schon gezwungen, als Handlanger des Finanzamts und der Sozialversicherung tätig zu werden. Er kann entweder in der darauf verwendeten Zeit nichts verdienen, oder er kauft teure externe Leistungen zu. In beiden Fällen geht das zu Lasten der Betriebsproduktivität. Künftig darf er dann auch noch für die Datenschutzbehörde unentgeltlich fronen.

Fazit: Der an der Wertschöpfung unbeteiligte Sektor für Beratungsdienstleistungen aller Art, wächst zulasten der produktiven Betriebe unaufhörlich. Dass die immer weiter gehende Verlagerung der Arbeitsaktivitäten weg von der Produktion, hin zur Verwaltung nicht ohne Folgen bleiben kann, wird jedem, der sein Brot unter Wettbewerbsbedingungen verdient, einleuchten – insbesondere dann, wenn es überseeische Konkurrenz gibt, die von derlei bürokratischem Schwachsinn verschont bleibt. Liebhaber von Verschwörungstheorien könnten glatt auf die Idee kommen, dass sich europide Bürokraten großzügiger Zuwendungen chinesischer Wirtschaftsverbände erfreuen.

Offensichtlich ist schon jetzt, dass in vielen Betrieben mit wachsender Größe der Anteil der mit Forschung, Entwicklung, Produktion und Verkauf befassten Mitarbeiter immer weiter absinkt. Dafür nimmt die Zahl jener Angestellten zu, die mit reinen Verwaltungs- Kontroll- und Überwachungsaufgaben beschäftigt sind. Viele der Letztgenannten, deren Anteil bei einigen Großbetrieben längst die 50%-Marke übersteigt, verdanken ihre für die Wertschöpfung vollkommen entbehrlichen Arbeitsplätze, staatlichen Regularien.

Um die freche Anmaßung auch noch mit blankem Hohn zu würzen, hält die DSGVO einen ganz besonderer Leckerbissen bereit: Der besteht darin, dass alle staatlichen Institutionen (die davon natürlich gleichfalls betroffen sind), von den darin enthaltenen Strafbestimmungen ausgenommen sind, während dem Tante-Emma-Laden um die Ecke im Falle eines Verstoßes, ruinöse Pönalen von bis zu 50.000,- Euro pro Fall drohen. Abgesehen davon, dass der von diesem erneuten Anschlag auf die unternehmerische Freiheit ausgehende, konjunkturbelebende Effekt eher begrenzt ausfallen dürfte, wird dadurch denjenigen, die bislang bezweifelt haben, dass der Begriff „Rechtsstaat" ein Oxymoron ist, dafür immerhin ein unumstößlicher Beweis geliefert.

Und weil es an dieser Stelle so gut passt: „Der Staat … ist: Eine von Banden von Mördern, Plünderern und Dieben geführte Institution, die von willigen Vollstreckern, Propagandisten, Kriechern, Betrügern, Lügnern, Clowns, Scharlatanen und nützlichen Idioten umgeben ist – eine Institution, die alles beschmutzt und verdirbt, was sie berührt."

(Hans-Hermann Hoppe)



EDIS – „Europäische Einlagensicherung“

Von Andreas Tögel

Mehr Risiken als Vorteile?

Die Sicherung von Spareinlagen ist, spätestens seit Ausbruch der weltweiten Schulden- und Finanzkrise im Jahr 2008 ein Thema, das allerdings vorwiegend in Expertenzirkeln diskutiert und von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Einerseits dank der enormen Konzentration auf dem Finanzsektor – viele Banken sind eben „too big to fail“ -, andererseits wegen der weitgehenden Unbedarftheit vieler Sparer in Finanzangelegenheiten, fühlte sich die EU-Nomenklatura 2015 dazu herausgefordert, regulierend einzugreifen und die Spargroschen der kleinen Leute gegen Totalverluste abzusichern. Dieses Vorhaben scheint zwar im Prinzip segensreich zu sein, weist aber auch einige Ungereimtheiten und Gefahren auf.

Damit beschäftigt sich ein kürzlich präsentiertes Papier der Universität St. Gallen, konkret deren „Wirtschaftspolitischen Zentrums“. Der aus Tirol stammende Ökonom Christian Keuschnigg, beleuchtet darin die mit dem geplanten Vorhaben verbundenen Risiken und möglichen Fehlanreize.

Der Autor stimmt mit der im Zusammenhang mit der „Eurorettung“ bereits vom Chef der EZB, Mario Draghi formulierten Gedanken überein, dass jegliche Stabilitätsgarantie über jeden Zweifel erhaben sein muss, um wirksam zu sein („Whatever it takes…„). Um eine glaubwürdige Sicherheitsgarantie für die Spareinlagen abgeben zu können, bedarf es demnach eines „Gläubigers der letzten Instanz„, der (bis zum derzeit geltenden Limit von 100.000 Euro pro Sparer), dafür bürgt – notfalls, indem er die Notenpresse anwirft, um allenfalls in Not geratene Banken, mit Liquidität ausstatten zu können. Diese Rolle, die derzeit den nationalen Notenbanken zukommt (die nationalen Einlagensicherungssysteme Deutschland und Österreichs sind bereits gut aufgestellt), soll nach den Plänen der EU-Kommission, auf die Ebene der EZB verlagert werden.

Nur eine unzweifelhaft glaubwürdige Garantie bewirkt, dass sie niemals gezogen wird. Bislang, das muss der EZB unter Mario Draghi konzediert werden, hat diese „Bazooka“ ihren Zweck erfüllt und serienweise Bankenpleiten im Gefolge des US-Immobiliendebakels tatsächlich, wenn auch um den hohen Preis hoher Verschuldung, verhindert.

Einlagensicherungssysteme funktionieren indes nicht ohne Nebenwirkungen: Zum einen wird damit den Sparern jede Eigenverantwortung bei der Auswahl ihrer Bank abgenommen; zum anderen könnten Banken dadurch ermutigt werden, erhöhte Kreditrisiken einzugehen (Problem des „Moral Hazard„). Keuschnigg warnt außerdem vor übergroßen Erwartungen im Falle einer neuerlichen internationalen Finanzkrise. Das System tauge zwar für den „Normalbetrieb“, nicht aber, wenn es auf breiter Front zu zeitgleich auftretenden Turbulenzen kommt, denn dann reicht dessen Kapitalisierung keinesfalls aus.

Der Autor kritisiert überdies, dass EDIS auf eine Umverteilung und Quersubventionierung von den gut aufgestellten Ländern mit solide kapitalisierten Banken, zu Ländern und Instituten mit vergleichsweise hohen Risiken und vielen faulen Krediten hinausläuft. Das aber widerspricht grundsätzlich dem Versicherungsprinzip, das – bei gleichen Beitragsleistungen – auf den Ausgleich gleich wahrscheinlicher Risiken zielt.

Die 100.000-Euro-Obergrenze der Einlagensicherung, die auf länderspezifische Unterschiede im Hinblick auf das BIP pro Kopf, das Durchschnittseinkommen oder das makroökonomische Umfeld, keinerlei Rücksicht nimmt, sieht Keuschnigg ebenfalls kritisch. So bedeutet für Lettland die geltende Obergrenze eine Absicherung des 7,8-fachen BIP pro Kopf. In Luxemburg dagegen nur des 1,1-fachen – eine auf den ersten Blick erkennbare Schieflage. Auch der Umstand, dass prozentuell gleiche Vorsorgeleistungen für solide, wie für marode Länder vorgesehen sind, widerspricht dem Versicherungsgedanken ganz grundsätzlich. Hohe Risiken sind nun einmal höher zu versichern, als geringe.

Ein weiteres Problem kommt hinzu: das Versicherungsprinzip fordert ex-ante-Vorsorgen. Bereits eigetretene Schadensfälle lassen sich eben grundsätzlich nicht nachträglich versichern. Deshalb aber erwächst ein erhebliches Problem daraus, wenn nun Länder, die große „Altlasten“, also hohe Anteile an mutmaßlich uneinbringlichen Krediten mitführen (wie etwa Griechenland), zu denselben Konditionen ins Einlagensicherungssystem eingebunden werden sollen wie solche, bei denen das nicht der Fall ist.

EDIS in der geplanten Form, würde Länder mit stabilen Banken zugunsten notleidender Volkswirtschaften belasten. Wir kennen das schon von den „Rettungsaktionen“ für Griechenland und den Euro.

Im vorliegenden Papier stellt Keuschnigg ein versicherungstechnisch einwandfreies alternatives Modell vor, das den in den einzelnen Volkswirtschaften herrschenden, durchaus unterschiedlichen Bedingungen Rechnung trägt und das auf dem Prinzip des Risikoausgleichs und der Rückversicherung aufbaut.

Da in Europa die Zahl und der politische Einfluss jener Länder bei weitem überwiegt, deren Finanzlage als „kritisch“ eingestuft werden muss, ist allerdings davon auszugehen, dass der bedenkenswerte Vorschlag des Studienautors, in den Kreisen des EU-Politbüros, das zwar unentwegt europaweite „Solidarität“ beschwört, in Wahrheit aber zwangsweise Enteignung und Umverteilung meint, kaum Beachtung finden wird.

Studie als pdf

Im Hinblick auf obige Ausführungen (und die verlinkte Studie eines renommierten Wissenschaftlers) erlaube ich mir, auf die folgenden Zeilen hinzuweisen, die ich vor exakt zwei Jahren an dieser Stelle – als die Idee der EU-weiten Einlagensicherung von Jean-Claude Juncker lanciert wurde -, geschrieben habe:

Endkampf um die verbliebenen Reste der**** Marktwirtschaft

Einlagensicherung à la EU-Kommission

Jetzt geht´s ans Eingemachte

„Solidarität“ lautet jenes magische Phänomen, das zur Durchsetzung selbst verrücktester und unanständigster Projekte beschworen wird. „Solidarität“ macht beinahe alles möglich, denn wer möchte schon abseits stehen, sich unsolidarisch verhalten? In 99 von 100 Fällen sindallerdings Zwangsmaßnamen gemeint, wenn mit salbungsvollen Worten von Solidarität geredet wird. Solidarität, lt. Wikipedia ist das der „Zusammenhalt zwischen gleichgesinnten oder gleichgestellten Individuen und Gruppen und der Einsatz für gemeinsame Werte“, kann ebenso wenig verordnet oder erzwungen werden, wie Zuneigung und Wertschätzung. Sie stellt sich entweder aus freien Stücken ein – oder gar nicht.

Die Nettozahler der Union wissen aus leidvoller Erfahrung, was es heißt, von der politischen Nomenklatura oktroyierte „Solidarität“ üben zu müssen: Allen selbst auferlegten Regeln zuwiderlaufend, wurde etwa eine „solidarische“ Schulden- und Haftungsunion durchgesetzt – zum Schaden all jener Provinzen Eurolands, die eine einigermaßen solide Haushaltsgebarung aufweisen. Rechtsbrüche sind hier mittlerweile zur täglich geübten Routine geworden.

Jetzt dräut, nach dem Willen der von Jean-Claude Juncker („Wenn es ernst wird, muss man lügen“) geführten EU-Kommission, der nächste Schritt in den europiden Realsozialismus 2.0: Eine europaweit gleichgeschaltete „Einlagensicherung“ für Sparguthaben. Das klingt fatalerweise wesentlich harmloser, als es ist. Denn die auf nationaler Ebene zum Zweck des Schutzes der Sparer gebildeten Rücklagen (die zur Sicherung der Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro pro Person dienen sollen), müssten demnach künftig auch zur Besicherung ausländischer Guthaben herhalten. Es ist so, als ob das Eigentum der wenigen sorgsam wirtschaftenden Parteien eines Mietshauses, plötzlich – und ohne deren Zustimmung – zur Besicherung von sorglos eingegangenen Verbindlichkeiten aller anderen Mieter herangezogen würde. Was mag in den Köpfen derer vorgehen, die einen derart haarsträubenden Irrsinn gutheißen?

Die Kommission der EUdSSR, macht sich damit – einmal mehr – zum Werkzeug des ebenso spendierfreudigen, wie maroden „Clubs Med“ innerhalb der Gemeinschaft. Im Falle des Zusammenbruchs einer notleidenden Bank in Griechenland, Spanien oder Italien (wo die nationalen Einlagensicherungstöpfe so gut wie leer sind), würden künftig auch die Guthaben deutscher, österreichischer oder niederländischer Sparer, für deren Sanierung herangezogen werden.

Eignet sich allein diese Vorstellung schon dazu, dem kundigen Beobachter maligne Blutdruckspitzen zu verschaffen, darf etwas noch Schlimmeres keinesfalls übersehen werden: Denn mit der Einführung dieser Art kollektiver Ausfallshaftung, würden auch noch die letzten Reste von persönlicher Haftung und Verantwortung stillschweigend entsorgt. Die aber bilden doch das Fundament und eine der tragenden Säulen der Marktwirtschaft. Handlungen und die daraus resultierenden Konsequenzen, können nicht voneinander getrennt werden, ohne dadurch falsche Anreize zu setzen. Ein auf dem Motto: Geht alles gut, gehört der Reibach dem glücklichen Zocker und wenn nicht, bezahlen alle anderen, beruhendes System hat mit einer Marktwirtschaft nicht das Geringste zu tun. Gewinnaussicht, Verlustrisiko und Haftung sind untrennbar zusammengehörende Bestandteile des Kapitalismus.

Der Ansporn für die Banken, sorgsam zu wirtschaften, wird mit der kollektivierten Einlagensicherung weitgehend eliminiert. Im Wettstreit zwischen konservativer und hochriskanter Anlagestrategie, wird die letztere obsiegen: Freie Bahn den Hasardeuren. Es steht für den Fall der Fälle ja ohnehin jederzeit ein (ausländischer) Bürge und Zahler parat. Auch die Sparer selbst, brauchen bei der Auswahl ihrer Bank keine besondere Umsicht mehr walten zu lassen – sofern ihre Einlage das Sicherungslimit von 100.000 Euro nicht übersteigt.

Die Einlagensicherung wird sich – wie zuvor schon der ESM – als eine Umverteilungsmaschinerie erweisen, oder, wie die FAZ korrekt anmerkt, der „Sozialisierung von Verlusten“ dienen. Auch in diesem Blatt sieht man mit dem geplanten Vorhaben einen „Pfeiler der Marktwirtschaft„, nämlich die Eigenverantwortung, geschleift.

Wer aber Eigenverantwortung und persönliche Haftung entsorgt, kann dies auf dem Boden der in Euroland immer noch existierenden Reste von Markwirtschaft nicht tun. Der sollte also wenigstens den Nerv haben, offen den Übergang zu einer von Brüssel aus diktierten Planwirtschaft zu verkünden. Der Applaus der Sozialisten in allen Parteien wäre dem „christlich-sozialen“ Juncker und seinen Kumpanen damit ohnehin gewiss.

Ob es reiner Zufall ist, dass dieses weitreichende, und die marktwirtschaftliche Ordnung in ihren Grundfesten erschütternde Vorhaben, ausgerechnet zu einer Zeit in Angriff genommen wird, da die Medien gerade mit dem Thema „IS-Terror“ ausgelastet sind…?



Brexit: Schwarzer Tag für die EU, guter Tag für Europa

Von Andreas Tögel

Nichts wird bleiben wie es ist

Die Briten haben sich überraschend klar für den Austritt aus der EU entschieden. Die sich schon als Sieger fühlende „Remain-Fraktion“ hat das Nachsehen. Die Kanzlerschaft David Camerons ist Geschichte.
Die Finanzmärkte und Börsen reagieren – weltweit – hypernervös und mit zum Teil kräftigen Kursabschlägen. Das britische Pfund stürzt nach Bekanntwerden der ersten Meldungen auf einen neuen Tiefststand ab.
Hätte das „Remain-Lager“ obsiegt, wären Europa alle nun kurzfristig zu erwartenden Turbulenzen natürlich erspart geblieben. Die großen Akteure, die beiden Symbionten Big Government und Big (Capital-)Business, lieben nun einmal Planbarkeit, Sicherheit und Ruhe im Schiff. Damit ist es nun vorerst vorbei. Wir stehen vor Wochen, vielleicht Monaten erhöhter Volatilität – und das gilt nicht nur für die Aktienbörsen. Wie werden die Schotten reagieren? Wie werden sich die Katalanen verhalten? Werden die in Belgien bestehenden Gegensätze zwischen Flamen und Wallonen dadurch erneut hochkochen?
Die von den Wirtschaftsforschern in den letzten Wochen präsentierten, durchwegs optimistischen Prognosen, sind jedenfalls mit einem Schlag Makulatur. Ein nie dagewesenes Phänomen dieser Größenordnung, wirft einfach alle Vorhersagen über den Haufen.
Die im Aufwind befindlichen EU-Skeptiker, werden europaweit zusätzlichen Wind unter die Flügel bekommen. Marine Le Pen, Frauke Petry, Geert Wilders, H. C. Strache und Kameraden, können sich entspannt zurücklehnen. Niemand kann im gegenwärtigen Zeitpunkt mit Sicherheit voraussagen, wie es mit der Union weitergehen wird.
Sicher ist lediglich: Ein unmittelbarer Bonus ist mit dem Austritt der Briten nicht verbunden – weder für die Inseln, noch für das Festland. Langfristig, wenn sich die dem Ereignis in Wahrheit völlig unangemessene Hysterie erst einmal gelegt hat, werden die positiven Effekte wohl überwiegen: Die von der Brüsseler Bürokratie immer weiter und immer schneller vorangetriebene Regulierung aller Lebensbereiche, wird sich aufhören (müssen). Allein das ist schon viel wert. Der Gewinn für die Bürger Europas besteht darin, dass die arroganten und inzwischen völlig abgehobenen Eurokraten, auf dem Boden der Tatsachen zurückgeholt werden. Selbst in den in Brüssel und Strasbourg errichteten Zwingburgen des europiden Imperiums, wird es zu einer Rückbesinnung auf die Wurzel der EU – nämlich auf den Freihandel – kommen müssen, um einen totalen Zerfall zu verhindern.
Wären die Briten mehrheitlich für den Verbleib eingetreten, hätte die Brüsseler Nomenklatura das als Auftrag gedeutet, ihren beinharten, auf eine völlige Auflösung der Nationalstaaten gerichteten Zentralisierungskurs unbeirrt, vielleicht sogar beschleunigt, fortzusetzen. Das allerdings wäre kaum gutgegangen, wie das Schicksal sämtlicher Imperien in der Geschichte zeigt: Sie alle sind an innerer oder äußerer Überdehnung und/oder an der Anmaßung jenes Wissens gescheitert, das die Grundlage ihrer Konstruktion bildete.
Tatsächlich ist auch nicht einzusehen, wem die Gleichschaltung und zentrale Führung außerordentlich unterschiedlich verfasster Staaten und deren Bürgern nutzen soll. Einzige Profiteure waren und sind ein machtgeiler Funktionärsklüngel, der dadurch seine Ambitionen befriedigen kann und die damit im Bunde stehende Kapitalindustrie.
Der Sicherung von Frieden und Wohlstand ist allein durch offene Handelsbeziehungen und Personenfreizügigkeit gedient. Dazu bedarf es ganz sicher keiner politischen Union, die Sozialstandards, Steuersysteme, sowie die Beschaffenheit von WC-Spülungen und Vorzimmerbeleuchtungen regelt.
Die zuletzt immer stärker marginalisierten Vertreter des Subsidiaritätsgedankens, werden nach dem Referendum Aufwind bekommen und nicht länger ungestraft als nationalistische Saurier gebrandmarkt werden können. Das dem Größenwahn anheimgefallene Merkel-Regime wird seine Politik, die durchaus geeignet ist, die Alte Welt aus den Angeln zu heben, nicht ungebremst fortsetzen können. Der Druck auf Regierungen jener Provinzen des Imperiums, die nicht kritiklos parieren (wie Ungarn und Österreich), wird nachlassen. Die Politik der Umvolkung Europas (Vertreibung der jungen, gut ausgebildeten Autochthonen nach Übersee, bei gleichzeitigem, massenhaften Import von Analphabeten und sprenggläubigen Gewalttätern aus dem Orient und Afrika), wird an Dynamik verlieren. Das ist der wichtigste „Kollateralnutzen“, den die Mitglieder der Union aus der Entscheidung der Briten ziehen werden.
Vorerst aber ist Verunsicherung angesagt: Die Aktienmärkte reagieren panisch und der Goldpreis steigt sprunghaft an – ein sicheres Krisensignal. Der Außenwert des Euro wird abnehmen und die EZB wird alle Hände voll zu tun haben, allzu kräftigen Kursverlusten entgegenzuwirken.
Sollten die Granden der EU hartnäckig an ihrem bisher gefahrenen Kurs festhalten wollen, wird „Resteuropa“ durch ein tiefes Tal gehen. Denn das von den Briten bisher gebildete, wirtschaftsliberale Korrektiv fällt ja nun weg. Die Sozialistische Internationale der EUdSSR, könnte sich daher ermutigt sehen, auf dem Weg zur Planwirtschaft noch zügiger voranzuschreiten als bisher. Der endgültige Bankrott der EU würde dadurch zweifellos näher rücken.
Doch wie heißt es so schön: Prognosen sind schwierig – besonders, wenn sie die Zukunft betreffen…



Die Torheit der Regierenden

###Privatwaffenbesitz: Die Mutter aller Interventionsspiralen

**Von Andreas Tögel**

In ihrem großartigen Buch „Die Torheit der Regierenden“ beschreibt die US-Historikerin Babara Tuchmann eine Reihe von Beispielen für katastrophales Politikversagen – „von Troja bis Vietnam“. Im Vorwort schreibt sie: _„Die gesamte Geschichte, unabhängig von Zeit und Ort, durchzieht das Phänomen, daß Regierungen und Regierende eine Politik betreiben, die den eigenen Interessen zuwiderläuft.“_ Das allerdings ist im Lichte der rezenten Ereignisse (vom Nahen und Mittleren Osten bis Euroland) eine eher zweifelhafte These. Tritt tatsächlich regelmäßig das Gegenteil des von den Führern Intendierten ein? In den von Tuchmann beschrieben Fällen war das so. Aber stimmt das auch für die Politik der Regierenden in unseren Tagen?

Sicher sollte man nicht unbedingt an eine Verschwörung glauben, wenn auch Hybris oder pure Dummheit als Ursachen von Fehlentscheidungen in Frage kommen. Am Beispiel der „Flüchtlingswelle“ und aller sich daran knüpfenden Konsequenzen, wird aber deutlich, dass die Nomenklatura hier ein sehr klares Ziel verfolgt, das sie mit der von ihr betriebenen Politik auch tatsächlich zu erreichen scheint.

Gemeint ist totale Entrechtung der Bürger zugunsten der in Mordor – Pardon –Brüssel – beheimateten Zentralbürokratie.

Der große konservative Denker Edmund Burke schreibt nicht ohne Grund, die Regierungsmacht per se bedeute schon den Missbrauch („A Vindication of Natural Society“: _„The thing! The thing itsself is the abuse!_“). Und der französische Philosoph Bertrand de Jouvenel schildert in seinem genialen Werk „On Power – The Natural History of Its Growth“, die sich durch die gesamte Menschheitsgeschichte ziehende Tendenz der Macht zur Selbstverstärkung. Diese tritt umso dramatischer hervor, je größer die Entität ist, in der sie wirkt. Klartext zur Gegenwart: Je mehr EU, desto stärker die zum Zentrum hin wirkenden Kräfte und umso drastischer die Marginalisierung der Individualrechte. Außer den herrschenden Oligarchen nutzt das keinem.

Das alles kann als bekannt vorausgesetzt werden. Man darf den Herrschenden daher keinesfalls zubilligen, in die aktuelle Krise (schon wieder!) wie Schlafwandler hineingestolpert zu sein. Zu unterstellen, dass die politischen Eliten allen Erstes geglaubt hätten, Millionen von „Flüchtlingen“ aus vormodernen und Europa feindlich gesinnten Gewaltkulturen importieren zu können, ohne damit die Fundamente der Alten Welt zu untergraben – und daraufhin entsprechende Aktivitäten entfalten zu müssen (um nicht als von der autochthonen Bevölkerung montierte Laternenverzierung zu enden) ist rührend naiv. Die herrschende Klasse wusste und weiß sehr genau, was sie tut.

Jedermann, der seine fünf Sinne beisammen hat, war und ist klar, dass die Dosis (der Zuwanderung) das Gift macht. Die Regierenden haben dieser Tatsache zum Trotz die „toxische Dosis“ mutwillig weit überschritten.

Warum? Ganz einfach, weil damit, wie in einem Krieg (der dummerweise noch nicht vom Zaun gebrochen werden konnte – zumindest nicht innerhalb der Grenzen der EU) – die Einschränkung der Bürgerrechte in einem Ausmaß möglich wird, wie es ohne eine derart absichtsvoll herbeigeführte Krise undenkbar wäre. Außergewöhnliche Umstände erfordern schließlich außergewöhnliche Maßnahmen – das versteht jeder. Wenn schon sonst nichts – diese Lektion hat die politische Klasse tief verinnerlicht – und handelt dementsprechend.

Das soeben anlässlich mehrerer Terroranschläge in Brüssel vergossene Blut ist noch nicht getrocknet – da kriechen die erklärten Feinde der Freiheit – allen voran der Kommissionspräsident Sauron – Pardon – Juncker, auch schon hinter ihren Steinen hervor, um zu verkünden, was sie im (vorgeblichen) Kampf gegen sprenggläubige Surensöhne (die natürlich mit dem Islam nichts zu tun haben) vorzunehmen gedenken.

Und – wie könnte es anders sein – die Entwaffnung der durch den Einwanderungstsunami wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg gefährdeten Bürger, steht an erster Stelle der Agenda. Die weitere „_Verschärfung des Waffenrechts_“ (also die völlige Entwaffnung potentieller Gewaltopfer) ist Junckers vordringliches Anliegen. Dabei geht es einerseits darum, den Bürgern zusätzliche Erschwernisse beim legalen Zugang zu wirksamen Selbstverteidigungsmitteln zu bereiten. Andererseits geht es um das generelle Verbot eines bestimmten Waffentyps (halbautomatische, meist fälschlich als „Sturmgewehre“ oder „Assault rifles“ bezeichnete Gewehre).

Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass derlei Waffen für den internationalen Terrorismus niemals eine Rolle spielten oder spielen, da – von der RAF bis zum IS – derlei Killer stets militärische – _vollautomatische_ – Waffen einsetzen oder sich, wie gerade in Brüssel geschehen – einfach in die Luft sprengen, ohne vorher um sich zu schießen. Kein noch so sehr „verschärftes“ Waffengesetz hätte derartige Anschläge je verhindert oder wird es je können. Inwiefern also mit dem bürger- und eigentumsfeindlichen Vorhaben der Brüsseler Hochbürokratie eine Sicherheitssteigerung erreicht werden sollte, liegt, und zwar aus rein logischen Gründen, absolut im Dunkeln.

In Wahrheit geht es der Nomenklatura aber gar nicht primär um private Waffen, sondern um _Kontrolle_ – wie auch bei der lückenlosen Erfassung des Eigentums der Bürger, der Überwachung all ihrer Flugbewegungen und bei der Bargeldverwendung. Man müsste schon völlig blind sein, um da keinen Zusammenhang zu erkennen. Der Leviathan wünscht sich ohnmächtige Untertanen und die totale Macht in seiner Hand.

Zurück zur Sicherheit. Es liegt auf Hand – und der rezente Terror in Brüssel hat das eindrucksvoll bestätigt – dass die Sicherheitsbeamten nicht überall rechtzeitig eingreifen können. Auch dann nicht, wenn man ihre Zahl verdreifachte. Es wäre daher langsam an der Zeit, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und einzugestehen, dass die glücklichen Zeiten, in denen man in Europa gefahrlos und ohne an etwas Böses zu denken, öffentliche Plätze und Veranstaltungen aufsuchen konnte, endgültig vorbei sind. Der Dank dafür gebührt den Narren und Politdesperados, die als Geburtshelfer des islamistischen Terrors fungiert haben – etwa durch Militärinterventionen im Nahen Osten und in Nordafrika. Dass sich darunter auch dieselben Kreaturen finden, die als Reaktion auf den nach Europa eindringenden Terror die Bürger der eigenen Länder gängeln und (weiter) entrechten, könnte man, wäre es nicht so traurig, als zynischen Witz betrachten.

Was läge näher, als den Bürgern Eurolands klarzumachen, dass sie für ihre Sicherheit, zumindest zu einem gewissen Teil, selbst sorgen müssen, weil der Staat es nicht (mehr) kann? In Israel, wo man über die größte Expertise im Umgang mit dem Terror verfügt, ist genau das der Fall. Kein Zivilist _muss_ dort eine Waffe tragen, aber jeder der möchte, ist selbstverständlich dazu _berechtigt_. Die große Zahl privater Waffenträger hat zur Folge, dass dort kaum ein terroristischer „Amoklauf“ eine größere Zahl von Opfern fordert. Einfach deshalb, weil dem Täter augenblicklich vom nächsten Passanten wirksam Einhalt geboten wird. Warum sollte das in Europa nicht ebenso gut funktionieren? Zwar würde durch viele private Waffenträger natürlich auch keine absolute Sicherheit eintreten, aber immerhin könnte das Risiko der potentiellen Opfer stark vermindert werden.

Anstatt aber die Waffengesetze zu liberalisieren, beschreitet man in Euroland den exakt entgegengesetzten Weg. Anstatt das Risiko für die Angreifer zu erhöhen, räumen Juncker & Genossen denen auch noch den letzten Widerstand aus dem Weg. Kein Terrorist braucht hierzulande zivile Gegenwehr zu fürchten. Ist das nun eine absichtsvoll herbeigeführte Entwicklung oder – siehe oben – das Gegenteil des Beabsichtigten?

Wie würde wohl Barbara Tuchmann diese haarsträubende Politik kommentiert haben, hätte sie das letzte Kapitel ihres Buches nicht Vietnam sondern der EU anno 2016 gewidmet?



Top