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Buchbesprechung: Rettet Europa vor der EU

###Wie ein Traum an der Gier nach Macht zerbricht

Die entscheidende Frage, die den Autor, den deutschen Rechtsanwalt Carlos Gebauer, bewegt, stellt er auf der ersten Seite seines erhellenden Werkes: „Schadet das Projekt EU den Regierten zuletzt möglicherweise mehr, als dass es ihnen nutzt?“ Der geneigte Leser braucht keine 225 Seiten bis zum Anhang zu lesen, um die einzig denkbare Antwort zu finden: ja!

Für den juristischen Laien enthüllt sich bei der Lektüre von Gesetzestexten nicht unbedingt deren volle Tragweite. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Verfasser eines derartigen Textes es darauf anlegen, damit alles und nichts zu regeln und eine bestimmte Absicht – und zugleich deren exaktes Gegenteil – damit zu verfolgen. Wenn „Verwirren statt überzeugen“ beabsichtigt ist, besteht das gewünschte Ergebnis darin, dass Normalsterbliche sich einfach der Hoffnung hingeben werden, das alles habe schon irgendwie seine Richtigkeit. Genau das aber ist, soweit es den „Vertrag von Lissabon“ betrifft, der den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als rechtliche und funktionale Einheit zusammenführt, nicht der Fall!

Punkt für Punkt analysiert der rechtskundige Autor jenes Gesetzeswerk, das die rechtliche Grundlage der Europäischen Union bildet. Das Ergebnis ist erschreckend. Da kaum unterstellt werden kann, dass es naive Narren waren, die in bester Absicht und ohne jeden finsteren Hintergedanken, ein je nach politischer Opportunität, beliebig interpretierbares Machwerk geschaffen haben, bleibt nur ein Befund: Hier hat die pure Machtgier jede einzelne der wohldurchdachten Formulierungen bestimmt. Bei der Lektüre Gebauers Analyse offenbart sich, dass es sich um ein Dokument zur schrankenlosen und unkontrollierbaren Selbstermächtigung der europäischen Institutionen – zu Lasten der Nationalstaaten – handelt.

Von der in Politikersonntagsreden so häufig beschworenen Subsidiarität bleibt letztlich nichts übrig. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist endgültig Geschichte. Nur und alleine in Brüssel spielt fortan die Musik. In den Provinzen der EU hat man einfach danach zu tanzen.
Neben der Gesetzesanalyse, die den zentralen Teil des Buches bildet, bietet der Autor einen Überblick über die Entstehungsgeschichte der Union und für den juristischen Laien hochinteressante Erläuterungen zum gesetzgeberischen Denken. Am Ende des Hauptteils präsentiert Gebauer seine Vorstellungen davon, wie die Union in eine für die Bürger – anstatt für die politischen Eliten – gedeihlichen Form umgestaltet werden könnte. Zentrale Elemente seiner Überlegungen sind der „Abschied von einer Weltinnenpolitik“ und eine „Rückbesinnung auf das Zivilrecht“
Die im ersten Teil des Anhangs vorgenommene Übertragung der Ereignisse aus Max Frischs Drama „Biedermann und die Bandstifter“ auf das Verhalten der europäischen Biedermänner (die nationalen Machthaber) und die Brandstifter (die ebenso machtbesessene, wie skrupellose EU-Nomenklatura), bildet eine perfekte Abrundung und Ergänzung des Hauptteils.

Fazit: Augen öffnende Pflichtlektüre für jeden politisch interessierten Europäer.

* Rettet Europa vor der EU
* Carlos A. Gebauer
* Finanzbuchverlag, 2015
* 267 Seiten, broschiert
* ISBN 978-3-89879-846-4
* € 17,99



“Der EU Apparat ist ein potemkinsches Dorf – und das ist noch nett ausgedrückt.”

Herr Broder, die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichteten dieser Tage von einer eigenen Umfrage, nach der die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mehr Brüssel und weniger Deutschland möchten. Meinen Sie, es macht Sinn,  im Bundestag Ihr Buch zu verteilen?

Es könnte nicht schaden. Ich frage mich, was die Abgeordneten meinen, wenn sie sagen “mehr Brüssel und weniger Deutschland”. Vielleicht wollen sie auch nur jeden zweiten Tag frei haben, um ausschlafen zu können, so wie ich. Dafür hätte ich das allergrößte Verständnis.

Sie bezeichnen die EU in Ihrem Buch als ‘Kopfgeburt’. Man verwendet diesen Begriff, um etwas zu bezeichnen, was sich jemand ausgedacht, ersonnen hat. Wie schaffen es die EU-Politiker, sich mit einer Aura zu umgeben, dass praktisch niemand sie in Frage stellt? Weiterlesen ›



Denkfehler Todesstrafe

Trotz vieler guter Argumente gegen die Todesstrafe erfreut sie sich bei Umfragen einer gewissen Beliebtheit. Warum eigentlich?

Am 13.9.2013 wurden in Indien vier Täter einer Gruppenvergewaltigung, die weltweit Abscheu hervorrief, zum Tode verurteilt. In Indien ist diese Strafe möglich, in Deutschland nicht.

Wenn man die Kommentare zu diesem Urteil betrachtet, scheinen viele Deutsche das sehr zu bedauern. Und beileibe nicht nur die üblichen Todesstrafenfans der NPD, die sich die Einführung der Todesstrafe ausdrücklich auf ihre Fahne geschrieben hat.

Auch ganz „normale“ Bürger geraten vor Begeisterung über diese archaische Strafe in Schnappatmung. Glücklicherweise ist die Wiedereinführung dieser Strafe in Deutschland nicht möglich. Jedenfalls nicht, solange es extremistischen Verfassungsfeinden nicht gelingt, das Grundgesetz und damit den demokratischen Rechtsstaat in einem Staatsstreich wegzufegen.

## Das Verbot der Todesstrafe leitet sich aus der Würde des Menschen ab

„Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ So einfach und für jeden verständlich können Gesetze sein. So steht das da in Art. 102 GG, ohne Wenn und Aber. Und daran kann auch nichts geändert werden. Dafür gibt es die sogenannte Ewigkeitsgarantie. Ja, sie haben richtig gelesen. Das Grundgesetz hat eine Ewigkeitsgarantie.

Okay, nicht das ganze Grundgesetz, aber die Art. 1 Abs. 1 bis 3 GG und Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG. Die gelten bis zum Ende aller Zeiten Deutschlands. Während grundsätzlich der Bundestag mit einer Zweidrittel-Mehrheit das Grundgesetz ändern kann, haben die in die Zukunft schauenden Verfassungsväter und Mütter das für bestimmte ihnen ganz wichtige elementare Regeln ein für allemal verhindert.

>Art. 79 Abs. 3 GG: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Der ein oder andere Oberschlaue wird jetzt anmerken, dass da aber nichts von Art. 102 GG drinsteht. Ja richtig, aber nur auf den ersten Blick. Weil das Verbot der Todesstrafe sich aus dem Prinzip der Menschenwürde ergibt, ist es nichts mit Ändern, denn die Menschenwürde wird durch Art. 1 GG geschützt.

Das wissen natürlich auch die braunen Jungs, aber – und das ist ja das Erschreckende – sie wissen auch, dass ihre Forderung nach Einführung der Todesstrafe durchaus auf fruchtbaren oder besser furchtbaren Boden fällt. Sie wissen, dass sie die von ihnen ohnehin verhasste Verfassung dafür abschaffen müssten, dass es also nur geht, wenn sie das System kippen. Und das ist ja das eigentliche Ziel. Sei’s drum. Denen geht’s ja nicht um Gerechtigkeit, sondern um Propaganda.

## Rache hat in der Strafjustiz nichts verloren

Aber lassen wir die einfach mal weg und wenden uns den eigentlich friedfertigen Menschen zu, die sich trotzdem für die Todesstrafe erwärmen oder sogar begeistern können. Woran mag das liegen?

Immer wenn ich gegen die Todesstrafe argumentiere, bekomme ich wütende Kommentare um die Ohren gehauen, wie: „Wenn das ihr Kind gewesen wäre, würden sie nicht so reden.“ Und ja, es mag sein, dass ich aus Wut, Trauer, Hass und Rachegefühlen auf die Idee kommen könnte, zu morden. Ich glaube, das könnte bei jedem unmittelbar Betroffenen passieren. Vor solchen Gefühlen ist wohl niemand gefeit. Sie sind verständlich und normal.

Aber, auch wenn man von Vater Staat und Mutti Merkel spricht, die beiden sind nicht die Eltern eines Opfers. Der Staat und die Justiz sind keine Personen, sie haben keine Gefühle, auch keine Rachegefühle. Rache hat in der Strafjustiz nichts verloren. Rache ist kein Strafzweck. Volkszorn kein Argument.

Was wäre das denn für ein Staat, der seine eigenen Bürger umbringt? Hatten wir doch schon mal. Wenn man nämlich einmal damit anfängt – und sei es nur für die allerschlimmsten und angeblich allerklarsten Fälle – gewöhnt man sich an bewusstes Töten und hält es dann für etwas, was in Ordnung ist. Etwas, was man selbst ja notfalls auch mal machen kann. Etwas, was allgemein die Hemmschwelle für das Töten von Menschen senkt.

## Die meisten Mörder sind Ersttäter

Das Argument der Abschreckung von potenziellen Straftätern durch die Todesstrafe zieht auch nicht. Dann müssten die schweren Straftaten in Ländern, in denen die Todesstrafe verhängt wird, ja deutlich niedriger liegen. Oder die Straftaten müssten deutlich mehr werden, wenn ein Land die Todesstrafe abgeschafft hat. Ist aber nicht so. Warum sollte es auch? Welcher Mörder glaubt schon, dass er erwischt und bestraft wird?

Und warum sollte ein Vergewaltiger nach der Tat noch das Risiko vom Opfer verraten zu werden eingehen und es am Leben lassen, wenn ihm schon für eine Vergewaltigung die Todesstrafe drohen würde, wie manche fordern. Der müsste ja bescheuert sein. In diesem Fall würde die Todesstrafe das Risiko für das Opfer, ermordet zu werden, sogar noch erhöhen.

Ja, aber ein toter Mörder kann keine Wiederholungstat begehen. Stimmt. Kann er aber auch nicht, wenn er im Knast sitzt. Lebenslang. Manch einer kommt dann noch mit dem Kostenargument. Und auch das zieht nicht wirklich. Außerdem ist die Zahl der Serien- oder Massenmörder außerhalb staatlicher Funktionen wie Diktatoren, Rebellenführern und durchgeknallten Generälen relativ gering. Die meisten Mörder sind Ersttäter. Auch wenn deren Unterhaltungswert natürlich nicht so hoch ist wie der des kranken Serienkillers, der die Thrillerwelt bewohnt.

Richtig blöd ist die Todesstrafe natürlich, wenn man später bemerkt, dass man den Falschen erwischt hatte. Ganz üble Sache, nicht nur für den Henker, sondern auch für diejenigen, die so ein Fehlurteil gesprochen haben, und ganz besonders für den Staat als Hüter des Rechts und als Beschützer seiner Bürger. Es ist schon nahezu unmöglich, das erlittene Unrecht einer Freiheitsstrafe durch Geldleistungen wiedergutzumachen, weil es kaum etwas Schlimmeres geben kann, als zu Unrecht verurteilt zu werden. Die psychischen Folgen zerstören einen Menschen. Er kommt niemals so aus dem Gefängnis, wie er hineingegangen ist. Einem Getöteten können wir aber gar nichts mehr gutmachen. Blumen aufs Grab? Seine Angehörigen würden sich herzlich bedanken. Fragen Sie mal die Mutter des nach fünf Jahren Haft rehabilitierten, unschuldig verurteilten Lehrers Arnold, wie so etwas sich anfühlt. Wenn der Sohn nach so einer Zerstörung der Existenz gestorben ist. Und dass ein erheblicher Anteil unserer Urteile falsch sind, ist kein Geheimnis.

## Ein perfider Trick

Es gibt noch eine ganze Reihe bekannter Argumente gegen die Todesstrafe, aber trotzdem bleibt deren unheimliche Beliebtheit. Eine Erklärung dafür mag darin liegen, dass diejenigen, die sie propagieren, sich mit den Argumenten gar nicht beschäftigen. Oder nicht beschäftigen wollen. Vielleicht glauben sie, mit dem Tod eines Täters sei ein Problem weniger auf der Welt und man könne nach der Hinrichtung entspannter weiter leben…

[Quelle…](http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/7422-nach-todesurteil-gegen-indische-vergewaltiger)



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