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Das Strache-Video ist eine Geheimdienstaktion

Sowohl von der Machart als auch von den provozierten Reaktionen her ist das Video eine Geheimdienstaktion, das versteckt mit Heinz Christian Strache und Johann Gudenus 2017 in Ibiza aufgenommen wurde. Das Verhalten von Medien ist daher sowohl Unterstützung fremder Geheimdienste als auch Nötigung der Bundesregierung, weil man nicht differenziert berichtet, nachdem es via  Relotiusblatt „Spiegel“ gespielt wurde. Natürlich ist es selten dumm, auf eine „russische Oliarchin“ hereinzufallen und frei von der Leber weg über Investitionen in Österreich zu plaudern. Sich in Häme und Genugtuung zu ergehen und auf Neuwahlen möglichst sofort zu spekulieren, ist aber genau die Reaktion, die fremde Dienste provozeieren wollten. Wenn Strache Journalisten mut „Huren“ vergleicht, beleidigte das zwar anständige Frauen, untertreibt aber noch bei einer Pseudomedienland__schaf__t, die Politik steuern und disziplinieren soll. Eine Regierung, gegen die solche Geschütze aufgefahren werden und wo die eingesetzten medialen Mittel beispiellos in unseren Breiten sind (außer gegen Trump und Putin), kann nicht alles falsch gemacht haben.

Die Ereignisse bestätigen auch meine Analyse über den Zustand der SPÖ, die vollkommen unterwandert ist, denn nicht von ungefähr macht einige der Konnex Sommer 2017 – Ibiza als Urlaubsziel auch des damaligen Kanzlers Christian Kern – dessen später verhafteter Mossad-„Berater“ Tal Silberstein stutzig. In einem Tsumaniweiterlesen



Die Maßstäbe werden verdorben

(Thorsten Hinz)

Die aktuellen Vorgänge in Österreich sind auch für Deutschland von Bedeutung und geben Anlaß für ein paar grundsätzliche Überlegungen. Winston Churchills These, daß die Demokratie eine schlechte Regierungsform sei, aber die beste von denen, die man bisher ausprobiert habe, kann bis zum Beweis des Gegenteils als richtig gelten. Ergänzungsbedürftig ist sie dennoch.

119034161 860x 360 1559122766 Heinz-Christian Strache: Unschöne Gedankenspiele Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com
Heinz-Christian Strache: Unschöne Gedankenspiele Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

Auch in Staaten, die sich ausdrücklich als demokratisch definieren, decken demokratische Institutionen, Regularien und Verfahren nur einen Bruchteil des politischen Geschehens ab. Jenseits davon ist die Demokratie eine Kulisse, bestehend aus Simulationen, Fiktionen und Selbsttäuschungen, hinter der Entscheidungen fallen, die der Demos weder will noch legitimiert hat.

Denn was hat in Österreich stattgefunden? Eine mit sicherer parlamentarischer Mehrheit ausgestattete, erfolgreiche Regierung wurde von außen gesprengt. Zu diesem Zweck kamen geheimdienstliche Mittel zum Einsatz, wobei die Hintergründe zur Stunde nicht klar sind. Die Botschaft aber ist eindeutig: Ihr könnt wählen, was ihr wollt. Was der Wählerwille bedeutet, liegt nicht in eurer Kompetenz!

Absolute Standpunkte der liberalen Demokratie

Das „Komplott“ (Dieter Stein) läßt sich nicht mehr unter dem Begriff „Postdemokratie“ subsumieren. Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch verstand darunter die Aushöhlung der parlamentarischen Regierungsform als Folge zunehmender Komplexität moderner Gesellschaften, durch die Lobbygruppen…weiterlesen



Vorläufiger Kurzschluss

Wenn in Österreich etwas schiefläuft, dann aber gründlich

(Andreas Tögel) Sebastian Kurz, der junge Superstar der staatstragenden ÖVP, hat nach Bekanntwerden des kompromittierenden „Ibiza-Videos“ die Regierungskoalition mit den Freiheitlichen aufgekündigt. Dass er sich und seiner Partei damit mittel- und langfristig einen Gefallen getan hat, dürfte er mittlerweile bereits selbst bezweifeln. Dass er dem Land damit geschadet hat, ist evident.

Kurzschluss

Aber schön der Reihe nach: der Kanzler hat darauf spekuliert, durch seinen unmittelbar vor der Wahl zum Europaparlament platzierten Coup gegen seine parteiintern ohnehin ungeliebten freiheitlichen Koalitionspartner, einen billigen Wahlsieg einfahren zu können. Das ist ihm gelungen. Seine Partei gewinnt – gegen den gesamteuropäischen Trend der „konservativen“ Parteienfamilie – immerhin 7, 6 Prozent der Stimmen hinzu, die Sozialisten verlieren leicht und die skandalgebeutelte FPÖ verliert 2, 5 Prozent. So weit, so gut für ihn.

Viel Zeit, diesen Erfolg zu feiern, blieb dem smarten Jüngling allerdings nicht, denn – wer die österreichische Seele kennt, war wenig überrascht – seine düpierten freiheitlichen Ex-Partner konnten tags darauf nicht der Versuchung widerstehen, einen von den Sozialisten unter ihrer neuen Führerin Rendi-Wagner eingebrachten parlamentarischen Misstrauensantrag gegen ihn und seine gesamte Ministerriege zu unterstützen. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen die gesamte Bundesregierung gab es in Österreich bis zu diesem Zeitpunkt noch nie. Das Kabinett Kurz ist damit fürs Erste Geschichte.

Die sich vom Kanzler nicht ganz unberechtigt verraten fühlenden Blauen haben – so wie die seit geraumer Zeit völlig derangierten Genossen – persönliche Befindlichkeiten und Parteitaktik über das ansonsten bei jeder sich bietenden Gelegenheit beschworene Gemeinwohl gestellt. Das ist deshalb nicht ganz unerheblich, weil in den kommenden Wochen auf europäischer Ebene wichtige Weichenstellungen erfolgen, und die Alpenrepublik jetzt nur über eine provisorische und entsprechend schwach handlungsfähige Regierungsmannschaft verfügt. Die Roten haben diesen Umstand ganz bewusst in Kauf genommen, weil sie dem Kanzler die Chance neideten, aus seiner Regierungsfunktion heraus einen erfolgreichen Wahlkampf für die im Herbst stattfinden Nationalratswahlen zu führen. Das ist, wer will von Sozis allerdings schon etwas anderes erwarten, mies und geradezu republikfeindlich.

Die Genossen haben allerdings schon in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass ihnen das Parteiwohl allemal wichtiger ist als das Staatsinteresse. Für gedächtnisschwache (oder mit der Gnade der späten Geburt ausgestattete) Zeitgenossen sei beispielsweise an den „Fall Zwentendorf“ erinnert, als aus Parteiräson ein betriebsbereites, 700 Millionen Schilling teures Kraftwerk nicht in Betrieb genommen wurde. Auch auf ihre verlogene Kampagne gegen Kurt Waldheim im Präsidentschaftswahlkampf und das niederträchtige Kesseltreiben gegen die Schwarzblaue Regierung unter Wolfgang Schüssel sollte nicht vergessen werden. In keinem dieser beiden Fälle schreckten die Sozis davor zurück, den Ball „über die Bande“ zu spielen und das Staatsansehen hemmungslos aus parteitaktischem Kalkül zu schädigen.

Zum Pech für Rendi-Wagner und den traurigen Rest ihrer peinlichen Truppe, ist gegenwärtig allerdings eine große Wählermehrheit über ihre Taktik empört und – schlimmer noch – sie hat sich die immer noch sehr einflussreiche „Kronen-Zeitung“ zum Feind gemacht. Das verheißt alles andere als einen guten Start in den Wahlkampf. Der politische Trend im Land am Strome ist derzeit ganz offensichtlich kein Genosse.

Bislang hat das Glück Sebastian Kurz – trotz seines von ihm wohl nicht erwarteten Sturzes als Kanzler – nicht verlassen. Er erfreut sich, trotz des überflüssigen und – angesichts fehlender Alternativen – für die Republik zweifellos nachteiligen Koalitionsbruches, nach wie vor größter Popularität. Der junge Mann ist ein politisches Supertalent, wie weiland Jörg Haider. Er wird daher voraussichtlich – das Ausbleiben von seine Partei betreffenden Skandalen vorausgesetzt – mit ziemlicher Sicherheit als Sieger aus den Nationalratswahlen im Herbst hervorgehen. Dann allerdings dürfte es für ihn schwierig werden, eine handlungsfähige Mehrheitskoalition jenseits einer Neuauflage der Jahrzehntelangen rotschwarzen Erstarrung zu bilden. Die Blauen werden wenig Neigung verspüren, über den „Verrat“ von Kurz hinwegzusehen und erneut mit der ÖVP zu koalieren. Nicht nur aus ihrer Sicht war der Koalitionsbruch ja entbehrlich, da die durch den „Ibiza-Skandal“ kompromittierten Personen augenblicklich zurücktraten und der Rest der freiheitlichen Partei damit mutmaßlich nichts zu tun hatte.

Mit den „liberalen“ NEOS wird sich eine Mehrheit aber nicht ergeben und eine Dreierkoalition mit den NEOS und mit den im Herbst voraussichtlich wieder ins Parlament einziehenden Grünen ist wohl kein Staat zu machen. Spannende Zeiten also, die Österreich erspart geblieben wären, hätte Kurz den Nerv gehabt, das nach „Ibiza“ zu erwartende Kesseltreiben der Medien auszusitzen und die erfolgreiche Regierungsarbeit mit den Blauen fortzusetzen. Wenn der Kurzkanzler ein bisserl Pech hat, sitzt er am Ende als Oppositionsführer einer rotblau besetzten Regierungsbank gegenüber. Und das wäre ein Szenario, das die Bürger der leidgeprüften Alpenrepublik wirklich nicht verdient hätten. Oder am Ende etwa doch?



Sturz der ÖVP-FPÖ-Regierung durch Geheimdienste?

Ex-BND-Chef und Schäuble vermuten Geheimdienstaktion hinter Strache-Video. Spuren führen auch nach Deutschland.
Welche Interessen stehen hinter diesem Sturz?

Spy vs Spy

Spuren führen auch nach Deutschland. Hier sind politische Kräfte am Wirken, die skrupellos jede Opposition niederwalzen.
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Ibiza Vienna Connection

Ibiza
Ibiza / Bild © CC0 Creative Commons, Pixabay (Ausschnitt)

Interessante Hintergründe. Die Behörden und die Medien sind jetzt am Zug. Mal sehen wie korrupt Österreich wirklich ist…
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Die FPÖ muß für einen soliden Neuanfang sorgen

(Dieter Stein) Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache (Archivbild): Ihre Koalition galt als Prototyp rechtsbürgerlicher Bündnisse Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com
Eine Musterkoalition sollte die ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich sein. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache – dieser Pakt sollte als Prototyp rechtsbürgerlicher Bündnisse für ganz Europa dienen. Die FPÖ galt als Paradebeispiel „wie es geht“, wie man es „packen“ kann. „Glückliches Österreich“ titelte die JF Ende 2017 – und verglich das Duo Kurz-Strache mit dem Kaiserpaar Sissi und Franz Josef.
Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache (Archivbild): Ihre Koalition galt als Prototyp rechtsbürgerlicher Bündnisse Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com
Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache (Archivbild): Ihre Koalition galt als Prototyp rechtsbürgerlicher Bündnisse Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

Eine Woche vor der Europawahl sehen wir die Implosion dieses Projektes. Nacktes Entsetzen hat die Anhänger der freiheitlichen FPÖ erfaßt, als sie in illegal aufgezeichneten, zwei Jahre alten Videoaufnahmen sehen müssen, wie die beiden Spitzenleute der Partei, FPÖ-Chef Strache und Fraktionschef Johann Gudenus, sich in einer Villa auf Ibiza volllaufen lassen. Wie sie im Beisein einer attraktiven angeblichen Russin, die sich als Nichte eines Milliardärs ausgegeben hatte, größenwahnsinnige Phantasien entwickeln, die größte österreichische Zeitung zu kaufen, in deren Redaktion kritische Journalisten durch gefügige zu ersetzen und im Gegenzug staatliche Aufträge an Russen zu vergeben.

Es ist die Kombination aus abgrundtiefer Dummheit und politischem Größenwahn… weiterlesen



Nach dem Koalitionsende in Österreich

Basti allein zu Haus

(Andreas Tögel) Kanzler Kurz (ÖVP) hat nach einer Schrecksekunde seinem Koalitionspartner von der FPÖ die Zusammenarbeit aufgekündigt und geht in Neuwahlen. Der Anlass: eine jetzt der Öffentlichkeit zugespielte zwei Jahre alte Videoaufzeichnung einer Begegnung Parteichef Straches mit einem als Tochter eines „russischen Oligarchen“ getarnten Agent Provocateur. Zum Zeitpunkt der Zusammenkunft war Strache noch nicht in Regierungsverantwortung. Alle damals – offenbar im Suff – getätigten Zusagen und Ankündigungen sind somit als das zu werten, was sie faktisch sind: Schall und Rauch. Worte sind nun einmal etwas anderes als Taten.
Offenbar wurde niemand geschädigt. Kein Cent ist – an wen auch immer – geflossen.

Kanzler Kurz

Viel Lärm um nichts also? Nein, zweifellos nicht. Der nun als Vizekanzler in Regierungsverantwortung stehende H. C. Strache ist durch diese Aufzeichnung schwer kompromittiert. Dass diese illegal angefertigt und nun von vorerst unbekannten Akteuren gezielt als politische Waffe in einem Wahlkampf eingesetzt wurde, ändert daran nichts. Der Vizekanzler war sich der Untragbarkeit seiner Lage auch bewusst und hat, zusammen mit dem bei der fatalen Begegnung mit der vermeintlichen Oligarchentochter Makarova ebenfalls anwesenden Klubobmann Gudenus, umgehend alle seine politischen Funktionen niedergelegt.

Ohne die sagenhafte Dummheit, in eine solche Falle getappt zu sein, schönreden zu wollen, bleibt immerhin anzumerken, dass offenbar keine strafrechtsrelevante Handlung vorliegt und Strache sofort die nötige Konsequenz gezogen hat und zurückgetreten ist. Mehr konnte in dieser Situation nicht getan werden.

Eine völlig andere Angelegenheit ist der Umgang des Polit-Jungstars und Kanzlers Sebastian Kurz mit diesem Fall. Offenbar unter dem Druck abgehalfterter schwarzer Apparatschiks (z. B. dem notorischen Linksausleger Erhard Busek, der es einst für eine originelle Idee hielt, im SPÖ-Festzelt mit erhobener Faust die „Internationale“ mitzusingen), die an einer schwarzroten Koalition interessiert sind, hat er alle Brücken hinter sich verbrannt und sich mit seiner Neuwahlankündigung voll und ganz den Genossen ausgeliefert. Da die FPÖ, wie auch immer die mutmaßlich im September erfolgenden Neuwahlen ausgehen werden, als Koalitionspartner natürlich ausscheidet, bleibt ihm – im günstigeren der beiden dann denkbaren Szenarien – nur eine Neuauflage einer Koalition mit der SPÖ übrig. Eine Koalition, die vor zwei Jahren wegen chronischer Reformunfähigkeit und -willigkeit abgewählt wurde. Eine Koalition mit einer SPÖ unter Parteichefin Joy Pamela Rendi-Wagner, die als gelernte Tropenmedizinerin zwar bestimmt zuverlässig verschiedene Arten von Hakenwürmern voneinander unterscheiden kann, von Regierungsgeschäften aber keinen blassen Schimmer hat.

Das für Kurz – vor allem aber für die geplagte Alpenrepublik – weitaus ungünstigere und unter den gegebenen Umständen keineswegs undenkbare Szenario aber ist das einer linken Volksfrontregierung aus Roten, Grünen und Neos.
Sollte die FPÖ von den Wählern im von den schwarzen Seilschaften und linken Medien herbeigewünschten Ausmaß Stimmen verlieren, wird diese Variante mit Sicherheit auch eintreten. Die Chance, sich für die vor zwei Jahren erfolgte Vertreibung von den staatlichen Futtertrögen an Kurz zu rächen, würden die Genossen unter keinen Umständen auslassen.

Die ÖVP hat seit den Anfängen der Zweiten Republik niemals verstanden, welche Bedeutung der Kultur- und Medienpolitik zukommt. Kanzler Raabs nach dem Krieg erfolgte Fehleinschätzung des Fernsehens als unbedeutendes „Bilderradio“ ist legendär. Es bedarf keiner besonderen Phantasie, sich auszumalen, welches Trommelfeuer die durch die Bank linken Journalisten – allen voran die des staatlichen Rundfunks – nun loslassen werden, um die Roten zu stärken und den Grünen wieder ins Parlament zu verhelfen. Auch Kanzler Kurz hat offenbar keine entfernte Vorstellung davon, was ihm bis September des Jahres blühen wird.
Zusammen mit den Blauen wird auch er ab sofort gnadenlos gejagt und geprügelt werden. Die Journaille will eine linke Regierung unter einem roten Kanzler.

Es ist indes auch denkbar, dass das Kalkül der Volksfront gegen die Freiheitlichen nicht aufgeht und deren erwarteter Absturz nicht im erhofften Maße eintritt. Nicht zum ersten Mal wäre ein „jetzt-erst-recht“-Wahlkampf erfolgreich (man denke an die Wahl Kurt Waldheims zum Bundespräsidenten). Die anstehenden Wahlen zum EU-Parlament werden eine Art Stimmungsbarometer bilden.

Die Koalition aus ÖVP und FPÖ hat in ihrer kurzen Amtszeit einige Reformen auf den Weg gebracht, die in den Jahrzehnten zuvor nicht möglich waren. Mit der eben beschossenen Steuerreform sollte – erstmals seit Menschengedenken – auch den Unternehmen ein wenig Entlastung zuteilwerden. Das ist jetzt Makulatur. Rote und/oder Grüne werden in der nächsten Koalition stattdessen die Zerstörung der verbliebenen Reste des Mittelstandes im Lande zügig vorantreiben.

Kanzler Kurz hätte die Option gehabt, die Koalition mit den Freiheitlichen fortzusetzen, da die beiden kompromittierten Personen sofort abgetreten sind.
Daran aber wurde – ohne dafür plausible Gründe zu nennen – gar nicht erst gedacht. Die ÖVP/FPÖ-Koalition war auf zwei Legislaturperioden angelegt, die sie wohl auch locker geschafft hätte. Sebastian Kurz wird mit seinem vorschnellen Hüftschuss auf den Koalitionspartner die volle Verantwortung dafür tragen, dass in den kommenden Jahren jede überfällige Reform unmöglich sein wird.



Österreich hat gewählt

Wie in Deutschland vor einer Woche, kam es auch in Österreich zu einem Linksruck. Die Sozialdemokraten behaupten ihre relative Mehrheit, die zweite Volkspartei des Landes, die einst bürgerliche ÖVP fällt – wohlverdient – deutlich zurück und belegt Rang zwei. Beide Parteien markieren damit historische Tiefststände, schaffen aber trotzdem die für eine Fortsetzung der bestehenden Koalition erforderliche Mandatsmehrheit. Die Genossen leiden offensichtlich darunter, ihren historischen Auftrag erfüllt zu haben. Alle ihre zentralen Anliegen sind längst erfüllt. Forderungen nach noch mehr Urlaub bringen heute einfach keine Stimmen mehr. Die ÖVP wieder verstand es – wie die FDP in Deutschland – ihr Klientel in einer Weise zu verprellen, die ihresgleichen sucht. Die Schwarzen stehen heute gesellschafts- und verteilungspolitisch links von jenen Positionen, die in den 1970er-Jahren von den Sozialisten eingenommen wurden. Für ihr politisches Angebot schwindet naturgemäß die Nachfrage. Der Verlust von zusammen mehr als vier Prozent der rotschwarzen Wählerstimmen kann daher nicht überraschen.

Die EU-kritische FPÖ platziert sich hinter der ÖVP auf dem dritten Rang und kann die Grünen auf deutlichem Abstand halten. Diese schaffen es – leicht gestärkt, aber nur halb so stark wie die Freiheitlichen – auf Platz vier. Das BZÖ („Bündnis Zukunft Österreich“) scheitert knapp an der Vier-Prozent-Hürde und scheidet aus dem Parlament aus. Das „Team Stronach“, das sich erstmals einer Wahl stellt, kommt, eher enttäuschend, auf knapp sechs und die ebenfalls zum ersten Mal antretenden „Neos“, ein Aufguss des selig entschlafenen, linken „Liberalen Forums“, bringen es auf respektable fünf Prozent der Stimmen. Beruhigendes Faktum aus Sicht der Nettosteuerzahler: Keine Mehrheit links der Mitte. Für die bürgerlichen Leistungsträger deprimierend: der Rückstand der vereinigten Linken ist kleiner geworden. Symptomatisch dafür ist der Ersatz des zwar farblosen, immerhin aber rechts der Mitte stehenden BZÖ durch die von einem alternden Straßenbautycoon gesponserten Neos, die für hundertprozentige politische Korrektheit und einen Spitzensteuersatz von 95 Prozent (!!) stehen.

Da die windelweiche Truppe des an Farblosigkeit nicht zu überbietenden ÖVP-Kapos Spindelegger kaum die Courage aufbringen wird, mit der FPÖ und dem Team Stronach (eine Dreierkoalition, die über eine komfortable parlamentarische Mandatsmehrheit verfügen würde), gemeinsam eine Regierung gegen die Opposition einer linken Volksfront zu bilden, wird leider alles beim alten bleiben: Zum letzten Mal, so steht zu erwarten, wird eine große Koalition der im wahrsten Sinn des Wortes „Altparteien“ SPÖ & ÖVP gebildet werden. Viel schlimmer, so viel ist jedem gelernten Österreicher und jahrzehntelangen Kenner der heimischen Nomenklatura jetzt schon klar – hätte es nicht kommen können. Die beiden großkoalitionären Wahlverlierer werden sich weitere fünf Jahre aneinanderklammern und die seit geraumer Zeit bestehende Obstruktionspolitik fortführen. Die dringend notwendige Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, ist damit gestorben. Eine seit Jahren debattierte Verwaltungsreform kann man getrost vergessen. Das marode Pensionssystem wird weiter auf den Kollaps zutreiben und die Geldverbrennung im staatlichen Gesundheitswesen wird weitergehen, wie gewöhnt.

In spätestens fünf Jahren wird dann eber abgerechnet. Dann wird die absolute rotschwarze Mehrheit auf Bundesebene endgültig Geschichte sein. Dann endlich werden die Karten neu gemischt werden. Paul Watzlawick stellte einst fest: „Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst!“ Ein Seher! Er hatte Österreich nach den Nationalratswahlen im Herbst 2013 im Blick…



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