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Warum unsere Demokratie dysfunktional ist

Wählen ohne Verantwortung

(Von Andreas Tögel) „Skin in the Game” heißte der jüngste Bestseller aus der Feder des libanesischen Finanzmathematikers Nassim Nicholas Taleb („Black Swan”, „Antifragilität”). Die Kernthese des Buches lautet, dass Entscheidungen die unter der Voraussetzung getätigt werden, dass die dafür Verantwortlichen für die Folgen haften müssen, anders, nämlich überlegter und besser ausfallen, als wenn das nicht der Fall ist. Die Basis rationalen und verantwortungsvollen Handelns besteht darin, seine Haut riskieren zu müssen.

Jeder kleine Unternehmer gefährdet den Fortbestand seines Betriebes, wenn er schwerwiegende Fehlentscheidungen trifft – etwa hinsichtlich einer Investition oder einer Stellenbesetzung. Er wird das damit verbundene Risiko sorgfältig abschätzen und dann handeln. Wenn er falsch kalkuliert und/oder das Risiko fehlerhaft einschätzt, trägt er – und nur er – die Verantwortung dafür. Er haftet für die zivilrechtlichen Folgen seines Handelns und muss allenfalls strafrechtliche Konsequenzen (z. B. wegen fahrlässiger Krida) gewärtigen. Haftung und Verantwortung bilden das Fundament einer funktionierenden bürgerlichen Ordnung. Die jedenfalls unangenehmen Folgen jedes Scheiterns üben eine unübersehbar segensreiche, disziplinierende Wirkung auf die (Wirtschafts-)Akteure aus. Wer Entscheidungsmacht, Verantwortung und Haftung voneinander entkoppelt, öffnet damit die Büchse der Pandora.

Szenenwechsel. Wir betreten das Feld der Politik. Keine der hier handelnden Personen exponiert sich in einer Weise wie ein Unternehmer auf der freien Wildbahn des Marktes. Keine von ihnen zeigt „Skin in the Game”. Keine riskiert ihre Haut in vergleichbarer Weise wie ein Unternehmer. Die Folgen ihrer Fehlentscheidungen tragen Politiker bestenfalls, indem sie ihr Mandat verlieren (um danach wieder auf ihren karenzierten Beamtenposten zurückzukehren oder erneut Pfründe in der Gewerkschaft, einer Standesvertretung oder einem öffentlichen Unternehmen zu beziehen. Nicht zufällig verschlägt es kaum einen selbst in seinem Betrieb tätigen Unternehmer in die Niederungen der Politik). Zivil- und strafrechtliche Konsequenzen haben Politiker nur dann zu erwarten, wenn man ihnen eine Schädigungsabsicht nachweisen kann, was äußerst selten der Fall ist. Das ist kein Wunder, denn Richter und Staatsanwälte werden ja schließlich von derselben Firma bezahlt, wie unfähige oder korrupte Politiker und eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus.

Dass wir es, eingedenk der oben beschrieben Umstände, häufig mit politischen Entscheidungen von erschreckend minderer Qualität zu tun haben, darf also niemanden wundern. Das System doppelter Verantwortungslosigkeit zeigt eben Wirkung: Der Wähler verlässt, nachdem er seinen Wahlzettel abgegeben hat, unerkannt die demokratische Bedürfnisanstalt, haftet also nicht für seine Entscheidung, und der gewählte Funktionär verschanzt sich hinter seinem Mandat, das er aus unbekannter Hand erhalten hat. Sein „politischer Auftrag” berechtigt ihn, in private Eigentumsverhältnisse einzugreifen – und das in so gut wie nicht beschränkter, und praktisch auch gar nicht beschränkbarer Weise.

Ein hochaktuelles Beispiel aus Österreich hört auf den Namen „Volksbegehren don´t smoke”, das von knapp 900.000 Personen unterschrieben wurde. Es geht dabei um nicht weniger, als um die Forderung nach einem rabiaten hoheitlichen Übergriff auf private Etablissements (Restaurants, Kaffeehäuser, etc.) und anmaßende Eingriffe in private Vertragsverhältnisse – nämlich die zwischen Gastwirten und deren Kunden.

Wer, was durchaus verständlich ist, Zigarettenqualm nicht schätzt, findet heute schon die Möglichkeit, aus einer bunten Vielfalt von Lokalen auswählen zu können, in denen das Rauchen verboten ist oder in denen Nichtraucherzonen bestehen. Das reicht den Initiatoren des Begehrens und deren fast 900.000 Unterstützern aber nicht. Sie wollen alle Lokalbetreiber dazu zwingen, das Rauchen zu untersagen. Sie finden nichts dabei, privates Eigentum (das die volle Verfügungsgewalt des Eigentümers bedingt) mit Füßen zu treten und den Abschluss privatrechtlicher Verträge per ordre du mufti zu untersagen.

Dass viele Wirte in den zurückliegenden Jahren kostspielige Anstrengungen unternommen haben, rauchfreie Zonen zu schaffen um all ihren Kunden ein passendes Angebot machen zu können, ist diesen Menschen egal. Sie haben zwar „keine Haut im Spiel” – es geht sie daher schlicht überhaupt nichts an, welche Regeln ein Gastwirt aufstellt, der sie ja schließlich nicht in sein Lokal zwingen kann, maßen sich aber dennoch an, ihm Vorschriften zu machen. Steckt in jedem aufrechten Demokraten am Ende ein kleiner faschistischer Diktator?

Ein zweites, noch weitaus befremdlicheres Beispiel bietet die eben geschlagene Wahl in Bayern. Zwar verlieren die einstigen Großkoalitionäre zusammen rund 20 Prozent ihrer Stimmen, die einzige ersthafte Alternative zu den systemerhaltenden Blockparteien erringt jedoch nur knapp mehr als zehn Prozent. Angesichts der katastrophalen Politik der schwarzrotgrünen Kräfte der Beharrung, ist das ein geradezu niederschmetterndes Ergebnis. Zuwenig Haut im Spiel? Muss wirklich erst jeder Wähler in Bayern seine persönlichen Erfahrungen mit den Folgen der Willkommenskultur auf einer Intensivstation verarbeitet haben, ehe er davon ablässt, mehr vom Gleichen zu bestellen? Oder – auf ganz Deutschland übertragen – müssen die sich regional bereits abzeichnenden Unruhen erst zum Flächenbrand entwickeln und zum Bürgerkrieg ausarten, ehe der verschlafene Michel aufwacht?

Wieder bestätigt sich Nassim Talebs These: Keine Haut im Spiel. Der bayrische Wähler scheint zu meinen, die Folgen seiner Wahlentscheidung nicht selbst tragen zu müssen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Grünen, eine radikal linke, im schlechtesten Sinn des Wortes staatsfeindliche Partei die Deutschland abschaffen möchte, nicht etwa verliert, sondern ihren Stimmenanteil sogar nahezu verdoppeln konnte. Als interessierter Beobachter als dem benachbarten Ausland kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Deutschland anno 2018 – ein Land der Polit-Masochisten?

Wenn man Talebs Überlegungen auf das Feld der Politik anwendet (und warum sollte man das nicht tun?), kommt man um den folgenden Befund nicht herum: So lange der Bürger, dessen Auto vom linken Mob abgefackelt wurde, der Geschäftsmann, dessen Auslage von autonomen Aktivisten entglast wurde und der Rentner, der von einem „Flüchtling” niedergestochen oder –getreten wurde, keinen Regress gegen jene Zeitgenossen – Wähler und Politiker – führen kann, denen er das zu verdanken hat, wird sich nichts zum Besseren wenden.

Es ist daher hoch an der Zeit, über die Einführung einer zivil- und strafrechtlichen Haftung für Wähler und Gewählte nachzudenken. Nur dann, wenn auch im Zirkus der Demokratie mit allgemeinem und gleichem Wahlrecht jeder seine Haut zu riskieren gezwungen wird, sind verantwortungsvolle und langfristig positive Entscheidungen der politischen Klasse zu erwarten. Das System der beidseitigen Verantwortungslosigkeit ist abzuschaffen. Andernfalls, darüber braucht sich niemand einer Illusion hinzugeben, leben wir in einem System mit eher kurzfristigen Ablaufdatum.



Große Herausforderungen und falsche Anreize

Der steinige Weg zur Vollbeschäftigung

(Von Andreas Tögel) Der Chef des Arbeitsmarktservices (AMS), Johannes Kopf, präsentierte In der Denkfabrik „Agenda Austria" aktuelle Zahlen, Trends und Ausblicke im Hinblick auf die Beschäftigungslage in Österreich.

Insgesamt bietet sich ein recht positives Bild: Die Beschäftigtenzahlen steigen und die Zahl der Arbeitslosen sinkt seit mehreren Quartalen. Die aus Sicht der Arbeitnehmer große Attraktivität des Standorts Österreich zeigt sich u. a. daran, dass deutlich mehr Deutsche in Österreich arbeiten als Österreicher in Deutschland. Besonders auf Arbeitnehmer aus den Staaten des früheren Ostblocks übt die Alpenrepublik einen kräftigen Sog aus.

Die Zahl der beschäftigungslosen Jungen ist im Europavergleich gering, was auch mit der niedrigen Zahl der neu auf den Arbeitsmarkt kommenden Jugendlichen zu tun hat (Stichwort Geburtenrückgang). Andere Länder, wie beispielsweise Spanien, weisen bei sinkenden Beschäftigungszahlen deshalb eine dennoch sinkende Jugendarbeitslosigkeit aus, weil viele Junge auswandern (im Fall Spaniens häufig nach Lateinamerika).

Da die von der EU eingesetzten Erhebungsmethoden sich von denen des AMS zum Teil unterscheiden, gehen einige Daten nicht miteinander konform. Nach EU-Berechnung liegt Österreich mit 4,9 Prozent Arbeitslosenrate innerhalb der EU an der neunten Stelle. Tschechien hält mit nur 2,5 Prozent unangefochten den Spitzenplatz. Kopf_: „Eine Fabrik würde ich dort jetzt nicht unbedingt bauen, weil es schwer sein wird, Personal zu bekommen."_

Österreichweit gibt es kräftige Unterschiede im Hinblick auf die Beschäftigungslage. Die größte Arbeitslosigkeit herrscht in Wien mit 11,7 Prozent, während Tirol mit vier Prozent Erwerbslosen die niedrigste Quote ausweist. Insgesamt ist eine von Westen nach Osten zunehmende Arbeitslosigkeit erkennbar (eine Ausnahme bildet Kärnten mit über sieben Prozent Erwerbslosen).

Eine besondere Herausforderung sieht das AMS im Fachkräftemangel, der in einigen Branchen immer mehr zum Problem wird. So sind gegenwärtig z. B. Dreher und Zimmerleute Mangelberufe. Grund für das in manchen Branchen fehlende Personal ist u. a. die Konzentration vieler junger Leute auf einige wenige ihnen attraktiv erscheinende Berufsfelder, wie zum Beispiel auf jenes des Automechanikers. Hier gibt es österreichweit ein Überangebot an Arbeitskräften, während zugleich Spezialisten für die Wartung von Landwirtschaftsmaschinen fehlen.

Ein ungelöstes Problem sieht der AMS-Chef in der im Vergleich mit anderen Ländern (beispielsweise Deutschland) traditionell unterentwickelten Mobilität heimischer Arbeitnehmer. Ein, zwei Bundesländer weiter nach Arbeit zu suchen, kommt für viele von ihnen nicht in Frage.

Der zunehmenden Langzeitarbeitslosigkeit, von der besonders ältere Arbeitnehmer betroffen sind, ist nach der Ansicht Kopfs nicht mit singulären Maßnahmen zu begegnen. Hier braucht es ein Maßnahmenbündel, zu dem auch ein Umbau des Sozialversicherungssystems gehört, was auf erhebliche Widerstände bestimmter Interessengruppen stößt. Auf der Hand liegt, dass die hierzulande starke Seniorität der Einkommen oft zum selektiven Abbau älterer Beschäftigter führt. Parallel dazu veranlassen falsch gesetzte Anreize im Pensionssystem, vielfach zum frühzeitigen Ausscheiden aus dem Berufsleben – auch durchaus arbeitswillige, –fähige und erfahrene Arbeitnehmer. So sind in Österreich nur 51,3 Prozent der 55 bis 64Jährigen in Arbeit, während der EU-Schnitt bei 57,1 Prozent liegt. Der Sprint zu einem möglichst frühen Pensionsantritt ist offensichtlich eine der Lieblingssportarten von Herrn und Frau Österreicher. Ohne drastische Veränderung der Anreizstruktur ist hier keine Veränderung zu erwarten.

Der mit dem Digitalzeitalter einhergehende Wandel der Arbeitswelt wird ein Mehr an (geistiger) Beweglichkeit erfordern, als viele Arbeitnehmer hierzulande gewöhnt sind.

Das mit dem Schulsystem in Verbindung stehende Problem schlecht zu vermittelnder junger Menschen mit Migrationshintergrund (hohe sprachliche und kulturelle Barrieren), kommt leider nur am Rande zur Sprache. Kopf weist darauf hin, dass das AMS hier einiges an Reparaturarbeit leisten müsse, was in den Schulen schiefgelaufen sei. Immerhin bestehe eine bis zum Alter von 25 Jahren geltende Ausbildungsgarantie. Die Kosten dafür trage das AMS. Wer will, kann also auch nach der Matura noch eine Ausbildung in einem Lehrberuf machen, was vielfach am schlechten Image der Lehre scheitert. Wer fortwährend von den Segnungen einer maximalen Akademisierung schwadroniert, muss sich nicht wundern, dass die Nachfrage nach der Ausbildung in Lehrberufen überschaubar bleibt oder sich auf eine Negativselektion der Azubis reduziert.

Nach den Vorstellungen der Agenda Austria sollte das System der Arbeitslosenunterstützung nach skandinavischem Vorbild reformiert werden. Die Ersatzraten müssten demnach in der ersten Zeit der Arbeitslosigkeit erhöht und dann schrittweise abgesenkt werden, was, wie mehrere internationale Untersuchungen zeigen, zu erhöhten Anstrengungen der Erwerbslosen führt, möglichst zügig eine neue Arbeitsstelle zu finden. Das reduziert einerseits das Risiko, in der Falle der Dauerarbeitslosigkeit sitzen zu bleiben und langfristig zu verarmen, und entlastet andererseits das Budget im Hinblick auf die notwenigen Einkommensersatzzahlungen.

Auch wenn es bei dieser Gelegenheit nicht angesprochen wurde: Arbeitsplätze, zumindest dauerhaft sichere, werden nicht von der Sozialbürokratie, sondern von den Unternehmen geschaffen. Und die reagieren, wie auch die Arbeitnehmer, auf gebotene Anreize oder ihnen in den Weg gelegte Hindernisse. Zweck der Unternehmen ist es, Waren und Dienstleistungen bereitzustellen. Kein Unternehmenszweck ist es, für hoch dotierte und stressfreie Arbeitsplätze zu sorgen. Die entstehen ganz von selbst, wenn der Staat sich destruktiver Markteingriffe enthält.

Auch wenn es Gewerkschafter und andere unbeirrbar staatsgläubige Paternalisten nicht gerne hören: Wer in einer globalisierten Welt die Unternehmen unentwegt mit immer neuen Regulativen und ausschließlich arbeitnehmerorientierten Vorgaben drangsaliert, wird damit den Weg zur Vollbeschäftigung wirkungsvoll blockieren. Neue Arbeitsplätze entstehen dann eben jenseits der heimischen Grenzen – in Ländern unter weniger regulierungswütigem Regiment.



Kulturkampf im Klassenzimmer

Buchbesprechung

Dass die an einer öffentlichen Schule im tiefroten Wien tätige Lehrerin, überzeugte Sozialdemokratin und Gewerkschafterin es wagt, ein derart heißes Eisen anzufassen, ist mehr als anerkennenswert. Jahrzehntelang an einer „Brennpunktschule” in einem Bezirk mit hohem Anteil muslimischer Migranten tätig, hat Susanne Wiesinger es fast ausschließlich mit Schülern ohne muttersprachliche Deutschkenntnisse zu tun. Schonungslos beschreibt sie die tristen Bedingungen, mit denen Lehrkräfte und in der Minderheit befindliche autochthone Schüler, an solchen Bildungseinrichtungen fertig werden müssen.

Ausgangspunkt der Schilderung, bilden die Erfahrungen Frau Wiesingers im Gefolge des mörderischen Anschlags muslimischer Gewalttäter auf die Redaktion des Pariser Magazins Charlie Hebdo im Jänner 2015. Ein Gutteil ihrer Schüler äußerte daraufhin Verständnis für die Täter, zeigte umgekehrt aber keinerlei Mitleid mit den vielen Opfern. Wer den Propheten beleidigt, so der Tenor der Schülerreaktionen, hat eben den Tod verdient. Seither ist ihr die Vermittlung westlicher Werte an ihre muslimische Schülermehrheit ein ebenso wichtiges, wie offensichtlich vergebliches Anliegen.

Susanne Wiesinger geht es nicht primär um die Probleme der Lehrerschaft, sondern um die zunehmende Aussichtslosigkeit, die im Lehrplan geforderten Bildungsinhalte an die dadurch meist völlig überforderten Kinder zu vermitteln. Denn ohne ein Mindestmaß an Sprachkompetenz seitens der Schüler – und die nimmt seit vielen Jahren immer weiter ab -, wird der Unterricht zur Farce. Da aber nicht wahr sein kann, was im Elfenbeinturm der linken Stadtregierung nicht wahr sein darf, werden die aus den kulturellen Defiziten der muslimischen Kinder folgenden Probleme verschwiegen, vertuscht, kleingeredet oder einfach den Lehrern angelastet. Wer Missstände offen anspricht, wird ins rechte Eck gestellt und ausgegrenzt.

Wiesinger steht mit ihrem Befund übrigens keineswegs alleine da. In Abwesenheit roter Politruks, kann man gleichlautende Schilderungen aus dem Mund vieler Grundschullehrer an Wiener „Brennpunktschulen” hören. Hier schreibt sich also keine Profilierungsneurotikerin den Frust von der Seele.

Für die Autorin gründen nahezu sämtliche Schulprobleme auf der mit westlichen Werten weitgehend unvereinbaren Kultur der Immigranten. Im Klartext: Islamisches Glaubensbekenntnis und die Bereitschaft für sowie der Wunsch nach Bildung, passen schlecht zueinander. Die Eltern sind niemals wirklich im Westen angekommen oder stehen diesem und dessen Werten misstrauisch oder gar feindselig gegenüber. Die Kinder fügen sich ihren Eltern und lehnen jeden Bildungsinhalt ab, der von ihren Religionslehrern oder Imamen als „haram” denunziert wird.

Wer sich mit den “heiligen Schriften” des Islam vertraut macht, erkennt rasch, woher der Wind weht und begreift, weshalb Schule und Bildung für Moslemkinder keinen besonderen Wert haben. Schließlich war Mohammed selbst ein ungebildeter Analphabet, dafür aber ein überaus erfolgreicher Krieger im Kampf gegen die “Ungläubigen”. Seinem Beispiel wollen die Schüler in „Brennpunktschulen” nacheifern. Derart vergiftete Kinderhirne sind von keiner westlichen Schule zu kurieren. Die Lehrer stehen längst auf verlorenem Posten.

Den konsequenten letzten Schritt will Frau Wiesinger indes nicht gehen: Dass man nämlich die Schulpflicht überdenken sollte – zumindest bei den Kindern, bei denen Hopfen und Malz ohnehin verloren sind. Jemand muss schließlich das Klo putzen und die Straßen kehren. Muss der/diejenige unbedingt lesen und schreiben können?

Kulturkampf im Klassenzimmer: Wie der Islam die Schulen verändert
Susanne Wiesinger
Edition QVV, 2018
214 Seiten, Hardcover
ISBN: 978-3-200-05875-0
24,99 Euro



Der Migrationspakt der UN – Eine Katastrophe

In zwei Generationen ist Deutschland gekippt, wenn die Masseneinwanderung nicht gestoppt wird

(Gerd Schultze-Rhonhof) Was sind die Inhalte des Migrations-Paktes der UNO? Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D., übersetzt, analysiert und kommentiert die Endfassung vom Juli 2018, die im Dezember verabschiedet werden soll.

Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor der Bundeswehr a.D., analysiert in seinem folgenden Text den Welt-Pakt über Sichere, Geordnete und Reguläre Migration, kurz genannt „Pakt für Migration“ der UN vom 11. Juli 2018 in der Endfassung. Nach der Zusammenfassung und einem Kommentar zur deutschen Situation folgt in diesem umfangreichen Basistext die Übersetzung der 23 Ziele des UN-Paktes für Migration und abschließend eine Bewertung aus europäischer Perspektive.

Zusammenfassung: Das Kernproblem der irregulären Massenmigration wird nicht gelöst
Bei allem positiven Bemühen des UN-Pakts, Migrationsbewegungen über Staatsgrenzen hinweg humaner, zivilisierter und geregelter zu steuern,… weiterlesen



Why the Brett Kavanaugh smear?

One question I have pondered over the last few weeks is, why are the Democrats so determined to block Judge Brett Kavanaugh’s nomination to the Supreme Court? Realistically, he is the most moderate nominee they are likely to see from the Trump administration. If his nomination fails, the president will most likely appoint Amy Barrett, who is secure against #MeToo allegations and is both more conservative and younger than Kavanaugh. So what is the point?

To some extent,… read more



Die Gefährlichkeit politischer Religionen

Und die Torheit der politischen Eliten

(Andreas Tögel) Im Jahr 1923, nach dem missglückten „Marsch auf die Feldherrnhalle”, verfasste Adolf Hitler seine programmatische Schrift „Mein Kampf”. Genau zehn Jahre später kamen die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht. Nicht mittels eines Staatsstreiches. Nein, auf lupenrein demokratische und verfassungskonforme Art. Daraus, dass sie sich demokratischer Mittel bedienten, um die Demokratie nach ihrem Triumph zu beseitigen, machten die nationalen Sozialisten übrigens nie ein Hehl. In der zitierten Schrift aus der Feder des späteren „Führers”, Adolf Hitler, ist die Ausrichtung seiner Bewegung – die Ablehnung jeglichen politisch-weltanschaulichen Pluralismus´ und die Gegnerschaft zum „liberalen Rechtsstaat” – unverhüllt dargestellt. Jeder der wollte, konnte sich anhand der Lektüre dieses Buches, von dem bis 1944 die beachtliche Zahl von knapp elf Millionen Exemplaren gedruckt wurde, ein Bild von den Ereignissen machen, die im Fall einer nationalsozialistischen Machtergreifung dräuen würden.

Das ist indes leider nicht geschehen. Entweder, weil die Menschen sich den mühsam zu lesenden Schmöker nicht zu Gemüte führen wollten, oder weil dessen Inhalt einfach nicht ernst genommen wurde. Ignoranz, Indolenz und Gleichgültigkeit haben dazu geführt, dass die mit dem Nationalsozialismus aufziehende Gefahr grob unterschätzt wurde. So sind die kritischen Kommentare, die von sich moralisch überlegen dünkenden Nachgeborenen in umso größerer Zahl abgegeben werden, je länger der NS-Spuk zurückliegt, letztlich nicht ganz unberechtigt: „Wie konntet Ihr das geschehen lassen?” Natürlich sind nachher immer alle klüger. Außerdem blieben ja nur zehn Jahre Zeit, um sich anhand der „heiligen Schrift” der Nationalsozialisten ein Bild von der Gedankenwelt ihres Führers und seinen Plänen zu machen. Das ist nicht viel.

An allem Unfug der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.
Erich Kästner

Die dunkelsten Stunden Deutschlands liegen mittlerweile viele Jahrzehnte zurück, und von den politischen und militärischen Verantwortungsträgern dieser Zeit ist keiner mehr am Leben. Dass die NS-Ära bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit umso größerer Inbrunst beschworen wird, je länger sie auf dem Misthaufen der Geschichte liegt, wäre ein Grund zur Heiterkeit, wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre. Der doppelt-moralinsaure Furor der selbsternannten Nazijäger ist aus zweierlei Gründen problematisch. Einerseits, weil er das Ausmaß der einst begangenen Verbrechen auf haarsträubende Weise verharmlost: Wenn alle Identitären, Pegida-Aktivisten und AfD-Wähler, deren schwerstes Vergehen im Schwenken schwarzrotgoldener Fahnen besteht, tatsächlich Nationalsozialisten wären, dann können die historischen Originale so schlimm ja nicht gewesen sein; Anderseits, weil dadurch der Blick auf eine hochaktuelle, nachgerade tödliche Gefahr für die abendländische Kultur verstellt wird.

Diese Gefahr blickt auf eine knapp 1400 Jahre währende Tradition zurück und verfügt, wie Juden und Christen, ebenfalls über ein „heiliges” Schrifttum. Die Rede ist vom Islam und dessen aus Koran, Hadithen (Überlieferungen und Zitate des Propheten) und Sira (Biographie Mohammeds) bestehenden, schriftlichen Trilogie. Mehr als die Hälfte dieser Texte haben mit dem Seelenheil der Rechtgläubigen nichts zu tun, sondern widmen sich dem Umgang mit den „Kuffar” (eine abwertende Bezeichnung für „Ungläubige” – also alle Menschen, die nicht an Allah und seinen Propheten Mohammed glauben). Damit erfüllt der Islam, so wie auch der Kommunismus, der Faschismus und der Nationalsozialismus, alle Voraussetzungen, um als „politische Religion”, wie Eric Voegelin sie definiert hat, zu gelten.

Religion ist solange harmlos, solange die Rechte von „Ungläubigen” durch sie nicht eingeschränkt werden. Wer auf den Genuss von Schweinfleisch und Alkohol verzichtet, tut nichts Unrechtes. Wer indes andere dazu nötigt, es ihm gleichzutun, verlässt damit den Boden der abendländischen Zivilisation.

Einwände, wonach Übersetzungen der „heiligen” Texte des Islam aus dem Arabischen nicht gelten würden, weil der Erzengel Gabriel Allahs Worte seinem illiteraten Propheten ja in eben dieser Sprache offenbarte, und diese nicht ohne Bedeutungsverlust übersetzt werden könnten, sind bloße Nebelgranaten zur Verschleierung der Fakten. Immerhin sprechen ja rund 90 Prozent der „Rechtgläubigen” auf dieser Welt entweder kein Arabisch oder sind des Lesens unkundig. Weil sie ihren Glauben auf Übersetzungen der heiligen Texte gründen, die ihnen zum Teil nur mündlich nahegebracht werden, sind sie aber keine weniger guten Muslime.

Anders als im Fall von „Mein Kampf”, hatten die autochthonen Bewohner des Abendlandes jede Menge Zeit, sich mit den schriftlichen Grundlagen, sowie mit der historischen Dokumentation der durch Jahrhunderte hindurch für die Kuffar schmerzlichen Konsequenzen der Islamisierung zu befassen. Das ist in der Vergangenheit nicht geschehen und geschieht auch weiterhin nicht. Der Koran (ganz zu schwiegen von den beiden anderen genannten Quelltexten, die ein Vielfaches an Volumen umfassen), ist eines der für die westliche Welt zwar bedeutendsten, zugleich aber am wenigsten gelesene Buch. Das ist ein fataler Fehler. Denn jede Erkenntnis beruht auf einer Holschuld. Wissen, das man sich nicht aneignet und Tatsachen, die einem fremd sind, kann man nicht beurteilen. Wegschauen, ignorieren und verdrängen allenfalls unangenehmer Wahrheiten, führen aber niemals und in keinem Kontext zu etwas Gutem.

Die im Besitz der Erklärungs- und Deutungshoheit befindlichen Eliten Eurolands befassen sich, entweder, weil sie durch und durch korrupt sind, oder aus Feigheit, Dummheit und purer Niedertracht, lieber mit Dieselfahrverboten und Bratvorschriften für Wienerschnitzel, als mit der größten Herausforderung, mit der die Alte Welt es gegenwärtig zu tun hat. Dass totalitäre Ideologen sich anschicken – unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit – auf demokratische Weise den in der westlichen Welt herrschenden Pluralismus abzuschaffen und eine totalitäre Diktatur zu errichten, scheint die Nomenklatura nicht zu irritieren. Dabei sind die Parallelen zu den Geschehnissen im Deutschland der 1920er und 30er-Jahre unübersehbar.

Die „ungläubigen” Bewohner der westlichen Welt täten gut daran, sich klarzumachen, dass nicht jedermann auf der Welt ihr Desinteresse an der (politischen) Religion teilt. Es gibt Menschen, dank Einwanderungs- und Geburtendschihad werden es täglich mehr, die tatsächlich an Allah, dessen Propheten und an die von ihm verkündeten Botschaften glauben. Wer, mangels Beschäftigung mit den schriftlichen Quellen, meint, die drei „abrahamitischen Religionen” würden sich im Grunde kaum voneinander unterscheiden, und all ihre Gläubigen beteten am Ende doch zum selben Gott (ein von Islamapologeten gerne erzähltes Märchen), liegt voll und ganz daneben. Ein größerer Unterschied zwischen dem Gottesbild der Christen und jenem der Muslime, ist gar nicht vorstellbar. Der Gott der Juden gebietet nämlich, wie der der Christen – und anders als Allah – keine systematischen Pogrome an „Ungläubigen”.

Wenn nackte Gewalt auf dem Vormarsch ist, ist der Kompromiss der rote Teppich.
Ayn Rand

Die Politik des Appeasements ist eine Strategie, die schon im Europa der 1930er-Jahre auf katastrophale Weise gescheitert ist. Hätten die Westmächte auf die nationalsozialistischen Provokationen, wie etwa die friedensvertragswidrige Remilitarisierung des Rheinlandes anno 1936, angemessen reagiert, wäre der Alten Welt vermutlich eine ihrer schlimmsten Katastrophen erspart geblieben. Würden die vom Gift des Kulturrelativismus angekränkelten europiden Eliten angemessen auf die Anmaßungen der rasch an Stärke gewinnenden islamischen Konquistadoren reagieren, könnte ein sich in einigen ihrer Provinzen bereits ankündigender Bürgerkrieg und/oder die von Michel Houellebecq prophezeite Unterwerfung des Abendlandes unter den Halbmond, noch vermieden werden.

Hellseherische Gaben der Bürger, der Machthaber und ihrer intellektuellen Zuträger sind dazu nicht erforderlich. Eine Beschäftigung mit den für uns „Kuffar” hochtoxischen Schriften des Islam reicht aus, um zu erkennen, welches Schicksal uns zugedacht ist. Ein Schicksal, das vor unserer Zeit bereits viele Millionen anderer Europäer, Afrikaner und Asiaten, mittlerweile auch schon ein paar tausend Amerikaner, im Zuge der erfolgreichsten politisch-militärischen Bewegung aller Zeiten, erleiden mussten. Die Zahl der zwischen Rabat und dem Indus zu beklagenden, „ungläubigen” Opfer liegt, nach 1400 Jahren Dschihad, bei mindestens 270 Millionen. Das todwürdige „Verbrechen” diese bedauernswerten Menschen bestand darin, Allah und dessen Propheten die Gefolgschaft verweigert zu haben. Allahs Alternativen hören übrigens auch heute noch auf die Namen Unterwerfung oder Tod.

Aus dem Koran und der Sunna (so wird die Zusammenfassung von Hadith und Sira bezeichnet) geht an vielen Stellen hervor, dass Allah alle Kuffar hasst. Minutiös wird die Art und Weise beschrieben, wie unnachsichtig und brutal die Rechtgläubigen mit „Ungläubigen” zu verfahren haben. Mohammed setzte den ihm geoffenbarten Willen Allahs ab 622 (dem Jahr der Hidschra von Mekka nach Yathrib, dem späteren Medina) konsequent um, versklavte oder tötete fortan jeden, der sich seinem totalitären Machtanspruch in den Weg stellte. Er lieferte damit ein für jeden Muslim leuchtendes Vorbild, dem es nachzueifern gilt. Seine frühen Erben taten es ihm gleich und standen rund 100 Jahre nach seinem Tod nicht mehr weit vor den Toren von Paris. Gewaltanwendung im Namen der Ausbreitung der Lehre Mohammeds, gilt dem wahrhaft Rechtgläubigen bis heute als eine Tugend.

An der expansiven Ideologie des Islam hat sich seit dem siebenten Jahrhundert bis in die Gegenwart nichts geändert. Da seine schriftlichen Grundlagen sich auf das geoffenbarte Wort Allahs gründen, sind sie unabänderlich und für alle Zeiten gültig. Die immer wieder beschworene Hoffnung auf einen aufgeklärten, demokratiekompatiblen „Euroislam” entbehrt daher jeder Grundlage. Menschengemachte Gesetze können niemals über oder gleichwertig neben Allahs Anordnungen stehen. Der Kampf der Diener Allahs gegen die „Ungläubigen” (gleich, ob Anhänger anderer Religionen, Agnostiker oder Atheisten), ist, auch das sollte jeder wissen, immer defensiver Natur, da das Nichtglauben einen Angriff auf Allah und damit ein todwürdiges Verbrechen darstellt. Das ist Dialektik vom Allerfeinsten. Aggression ist Selbstverteidigung. Eine frühmittelalterliche Version von „1984″ auf Arabisch.

Beim oben Niedergeschriebenen handelt es sich nicht um wirre Phantasien christlicher Kreuzfahrer oder „islamophober” Narren. Alles lässt sich in den Quellen nachlesen und ist damit überprüfbar. Wer´s nicht glaubt, greife bei der nächsten Gratisverteilung des Korans in einer Fußgängerzone zu oder kaufe sich eine seriöse Übersetzung. Die Lektüre weiterführender Literatur ist indes insofern unabdingbar, als der Koran eine nach ihrer Länge (!) geordnete Sammlung von Kapiteln (114 Suren) enthält, die aufgrund ihrer vielfachen Widersprüchlichkeit keinen Sinn ergibt, wenn man sie nicht im Lichte ihrer Entstehungsorte und -Zeiten liest. Mekka, von wo der unbedeutende und machtlose Prediger Mohammed fliehen musste, oder Medina, wo er sich zum allmächtigen Kriegsherrn wandelte.

Der Islam ist das mit großem Abstand erfolgreichste Eroberungskonzept aller Zeiten. Seine Anhänger streben bis in unsere Tage nicht den kurzfristigen Erfolg an, sondern nachhaltige Ergebnisse. Sie haben Zeit. Sie denken, anders als westliche, hoffnungslos dem Kurzfristdenken verfallene Wohlfahrtsstaatsdemokraten, in Generationen, ja in Jahrhunderten. Nur in zwei Fällen – erstmals im späten 15. Jahrhundert in Spanien, und im Gefolge der 1683 erfolgten, zweiten Türkenbelagerung Wiens, gelang ein „roll back”, wurde die Welt des Halbmonds entscheidend zurückgeworfen. Eine dieser zwei Scharten konnten die Diener des Propheten indes längst auswetzen. Heute stehen sie nicht mehr vor, sondern mitten in Wien.

Typisch für ein gegen das eigene Volk gerichtetes System ist es, Kriminelle zu schonen,**** aber politische Gegner als Kriminelle zu behandeln.
Alexander Solschenizyn

Die Rolle der politischen Eliten im Westen und der mit diesen in einem symbiotischen Verhältnis stehenden Intellektuellen, verdient eine besondere Würdigung. Nicht nur, dass diese Leute, die es ja aufgrund ihrer Bildung besser wissen müssten, keine Maßnahmen gegen die in Europa (mit Ausnahme der Visegrád-Staaten) immer schneller fortschreitende Islamisierung ergreifen, fördern sie diese auch noch nach Kräften, indem sie den massenhaften Import von kontrafaktisch als „Flüchtlinge” deklarierten potentiellen Gewalttätern aus dem Orient und aus Nordafrika fördern. Inzwischen vergeht kaum noch ein Tag ohne an europäischen Kuffar verübte Gewaltverbrechen. Die gehen mit der Ausbreitung des Islam in Euroland unübersehbar Hand in Hand. Niemals handelt es sich bei den Tätern um Migranten aus Fernost, Süd- oder Nordamerika; Niemals werden die mittlerweile zur täglichen Routine gewordenen Messerattacken durch Hindus, Buddhisten, Juden oder Mormonen verübt. Hier ist mehr als um eine zufällige Korrelation erkennbar. Das Täterprofil ist eindeutig: Allahu Akbar! Keiner der seit 9/11 aktiv gewordenen Attentäter hat seine Tat mit dem Ausruf „Gelobt sei Jesus Christus” begleitet.

Kommt es, als Reaktion auf abscheuliche Bluttaten durch muslimische Eroberer, zu spontanen Protestkundgebungen, werden diese von den politisch Verantwortlichen und den Hauptstrommedien prompt als „Naziaufmärsche” oder „Hetzjagden auf Ausländer” qualifiziert. Merke: Helldeutsche „demonstrieren” oder „versammeln sich“. Dunkeldeutsche „rotten sich zusammen” oder „marschieren auf“. Die Wortwahl verrät, wem die Sympathien des politisch-publizistischen Komplexes gehören. Keine Rede von ausgewogener Berichterstattung oder Fairness im Umgang mit andersdenkenden Zeitgenossen. Dass es sich bei Kundgebungen besorgter Bürger, die von jedem Partei- oder Redaktionsassistenten taxfrei und ungestraft als Nazis diffamiert und damit für vogelfrei erklärt werden, um Symptome einer auf den Namen muslimische Landnahme hörenden, unbehandelten Grundkrankheit handelt, sollte mittlerweile sogar den dümmsten Refugees-Welcome-Aktivisten einleuchten. Tut es aber nicht.

Den Sozialisten in allen Parteien ist kein Preis zu hoch, um auch noch die letzten verbliebenen Reste der bürgerlichen Ordnung niederzuwerfen. Zu diesem Zweck scheuen sie – Houellebcq hat es in seinem Buch „Soumission” trefflich beschrieben – selbst vor einem Bündnis mit von Hass auf die westliche Lebensart zerfressenen islamischen Kollektivisten nicht zurück. Gleich und gleich – Totalitärer und Totalitärer – gesellt sich eben gern. Von Heinrich Himmler bis Oskar Lafontaine haben deutsche Linke stets warme Worte für den Islam und seine Protagonisten gefunden. Dass der in den islamischen Schriften enthaltene Anteil judenfeindlicher Passagen größer ist als jener, der sich in „Mein Kampf” findet, ist ein in diesem Zusammenhang nicht ganz unwesentliches Detail.

Bei jedem Kompromiss zwischen Gut und Böse kann nur das Böse profitieren. Der Kompromissler ist wie der Schlauch, durch den das Blut der Guten fließt, um das Böse zu versorgen.
Ayn Rand

Man kann über die linke Publizistin Alice Schwarzer denken, wie man will. In den Reihen der 68er und deren Epigonen ist sie die einzige, die im vorliegenden Zusammenhang Ross und Reiter klar benennt und die die mit dem Vormarsch des Islam auf europäischem Boden verbundenen Gefahren offen anspricht. Dass Juden, Frauen und Homosexuelle nach einer muslimischen Machtergreifung zu den ersten Opfern zählen werden, liegt auf der Hand. Linke Narren, die, in ihrer selbstreferenziellen Blase gefangen, dennoch die Geschäfte eines neuen Kalifats betreiben, sägen also mit größter Begeisterung an genau dem Ast, auf dem sie sitzen – und zwar baumseitig.

Der Sozialismus scheint tatsächlich, wie es der russische Autor Igor Schafarewitsch so eindrucksvoll beschreibt, eine „anthropologische Konstante” zu sein. Der Islam verlegt de facto, wie es auch für alle anderen politischen Religionen typisch ist, das Paradies ins Diesseits. Sobald nämlich das islamische „Haus des Friedens” endgültig über die im „Haus des Krieges” hausenden Kuffar gesiegt und das Banner des Propheten über dem gesamten Erdkreis getragen hat, wird es ausbrechen.

Sei´s drum – ein bisserl Unterwerfung wird schon nicht schaden. Immerhin enthebt eine totale Unterwerfung der Bürde selbständigen Denkens. Und damit haben vom Freisinn unbelastete Sozialisten – also gut 95 Prozent aller Europäer – ja nun wirklich kein Problem.



Asylwesen, Massenmigration, Bevölkerungsaustausch und multikulturelle Phantasmen

Mitte August ist die bisher kaum öffentlich in Erscheinung getretene EU-Abgeordnete Claudia Schmidt mit einem ausführlichen Text aufgefallen, in dem sie kritisierte, dass die Inkompatibilitäten zwischen der europäischen und der afrikanischen bzw. islamischen Kultur ignoriert werden, dass die Massenzuwanderung zu Verwerfungen sowohl in Europa als auch in den Herkunftsländern führen werde und dass westliche Entwicklungshilfe aufgrund stammesgesellschaftlicher Verhaltensmuster weitgehend wirkungslos sei. Nachdem sich grüne Aktivisten, die NEOS-Chefin Meinl-Reisinger sowie der wahrhaft EU-gläubige ÖVP-Parlamentarier Othmar Karas darin überboten, Claudia Schmidt des übelsten “Rassismus” und der Menschenfeindlichkeit zu bezichtigen, fühlte sich ÖVP-Generalsekretär Nehammer bemüßigt, seine Mandatarin zum Kotau zu zwingen und ihren eigenen Aussagen öffentlich abzuschwören.

“Das nicht ganz unpolitische Tagebuch” hat [hier] am 19. August treffend analysiert, dass damit die Meinungsfreiheit in Österreich um ein weiteres Stück beseitigt und das Land näher an die Verhältnisse der Inquisition und der Halbdiktatur herangerückt wurde.

Davon unbeeindruckt hat es danach kein einziger Vertreter des politischen Sektors gewagt, der Gleichschaltung beziehungsweise verordneten Friedhofsruhe entgegenzutreten und darauf hinzuweisen, dass die kulturelle Defizienz und der Mangel an Leistungs- und Entwicklungsimpulsen in der islamischen Lehre als Ursachen des Elends der Dritten Welt und des derzeitigen zivilisatorischen Regresses in Europa kultur- und religionssoziologisch belegt und empirisch bestens dokumentiert sind. Ebenso hat kein Politiker oder Exponent des öffentlichen Lebens darauf insistiert, dass es eben genau die kulturellen und religiösen Unterschiede sind, die uns, besonders seit dem “Flüchtlings”-ansturm ab 2015 die sattsam bekannten Probleme in den Bereichen der öffentlichen Sicherheit, des Schul- und Ausbildungswesens, des Arbeitsmarktes und der sozialen Systeme bescheren.

Das Dogma der multikulturellen Gesellschaft, der segensreichen kulturellen “Bereicherung” und der ökonomischen “Alternativlosigkeit” zur Blutzufuhr mit unverbrauchten “motivierten und gut ausgebildeten Arbeitskräften” steht damit als Staatsreligion offenbar außer Zweifel. Unbeschadet parteipolitischer Zugehörigkeiten wird also die Lehre des Kultursozialismus als unverzichtbare Basis des Herrschaftswissens allgemein anerkannt. Soweit das Beziehungsgefüge von metapolitischer Theorie und realpolitischer Wirklichkeit. Dem steht das Beziehungsgefüge von kultureller Realität und gesellschaftlicher Praxis gegenüber.

Am 22. August wurde das Urteil gegen den 22-jährigen gebürtigen Afghanen Hikmatullah St. im Strafprozeß wegen Mordes an dessen leiblicher Schwester Bakhti verhängt. Er erhielt lebenslänglich für eine Tat, mit der er laut Richter “außerhalb der Gesellschaft” stehen würde. Es kann nicht oft genug zitiert werden, was der Mörder als Begründung für seine Tat angab: “Ich habe es wegen der Kultur begangen.” Sein Rechtsvertreter hatte ihn offenbar erfolgreich präpariert, keinen religiösen Bezug in den Mund zu nehmen. In den ersten Einvernahmen durch die Kripo hatte er noch beteuert: “Es ist gut, dass sie tot ist. Sie hat unsere Eltern immer wieder zum Weinen gebracht und die Ehre unserer Familie beschmutzt.” Womit die “Ehre der Familie beschmutzt” wurde, erschließt sich aus den Einvernahmen des Täters und der Familienangehörigen:

  • Sie wollte kein Kopftuch tragen.
  • Sie wollte die schulische Ausbildung beenden und selbst über die Wahl eines Berufes entscheiden.
  • Sie wollte sich ihre Freundinnen selbst wählen, auch aus Kreisen, die nicht ihrem Herkunftsland und ihrer Religion entstammten.

Die Familie reagierte unter anderem dadurch, dass das Mädchen die elterliche Wohnung nicht ohne Begleitung verlassen durfte. Insbesondere auch auf dem Weg zur Schule wurde sie von einem der Brüder begleitet.
Ebenso wurde eine “arrangierte Ehe” angekündigt.

Bakhti flüchtete zweimal in ein Kriseninterventionszentrum — einmal nach Graz, einmal (wenige Tage vor ihrem Tod) in eine Einrichtung in Wien. Sie gab dort an, dass sie von Vater und Bruder regelmäßig geschlagen worden wäre und erstattete Anzeige. Weiters berichtete sie, dass ihr angedroht wurde, dass sie für die angekündigte Zwangsehe nach Pakistan verbracht werden würde, zwei ihrer Schwestern wären bereits dorthin verheiratet worden

Die Maßnahmen der Familie gegen Bakhti sind nicht nur durch den Koran einfach nur gedeckt, sondern werden durch diesen auch ausdrücklich angewiesen. Die folgende Liste ist nur eine Minimal-Sammlung einschlägiger Anweisungen und Sichtweisen:

Kopftuch-Pflicht

“Und sage den gläubigen Frauen, sie sollen ihre Blicke senken und ihre Scham hüten, ihren Schmuck nicht offen zeigen, außer dem, was (sonst) sichtbar ist. Und sie sollen ihre Kopftücher auf den Brustschlitz ihrer Ausschnitte schlagen, und ihre Zierde nicht offen zeigen,…” (Sure 24, Vers 31)

Kontakt zu Nicht-Muslimen

“Die Ungläubigen sind eure offenen Feinde.” (Sure 4, Vers 101)

“O ihr Gläubigen, schließt keine Freundschaft mit solchen, die nicht zu eurer Religion gehören. Sie lassen nicht ab, euch zu verführen und wünschen nur euer Verderben.” (Sure 3, Vers 149)

“Nehmt euch unter ihnen keine Vertrauten.” (Sure 4, Vers 89)

Isolierung der Frau

“O ihr Frauen des Propheten! … Haltet euch in euren Häusern auf; und stellt euch nicht zur Schau wie in der Zeit der früheren Unwissenheit.” (Sure 33. Vers 32 bis 33)

“Darum sind rechtschaffene Frauen demütig ergeben und hüten das zu verbergende, weil Allah es hütet.” (Sure 4, Vers 43)

Arrangierte Ehe

“Und verheiratet die Noch-Ledigen unter euch und die Rechtschaffenen von euren Sklaven und Sklavinnen.” (Sure 24, Vers 32) “Und verheiratet nicht gläubige Frauen mit Götzenanbeten, ehe sie an Allah allein glauben.” (Sure 2, Vers 221) “Und heiratet sie mit der Erlaubnis ihrer Angehörigen und gebt ihnen ihren Lohn in rechtlicher Weise, wenn sie ehrbar sind, nicht solche, die Hurerei betreiben und sich einen Liebhaber halten!” (Sure 4, Vers 25)

“Zustimmung” der Frau zur Ehe

“Oh Gesandter Allahs, und wie äußert sie ihr Einverständnis? Er sagte: Indem sie schweigt.” (Hochrangige Hadith nach Sahih al-Buchari, Nr.
4741)

Schlagen der Kinder:

“Befehlt euren Kindern, zu beten, wenn sie sieben Jahre alt werden, und schlagt sie dafür (zum Gebet), wenn sie zehn Jahre alt werden.” (hochrangige Hadith nach Abu Dawud 495, Buch 2, Nr. 105). Mohammed selbst schlug seine Kind-Frau Aischa zu Erziehungszwecken: “… Der Gesandte Allahs… Er schlug mich gegen die Brust, und es tat mir weh.
Und dann sagte er: Dachtest Du, dass Allah und sein Gesandter dich ungerecht behandeln würden?” (Hochrangige Hadith nach Sahih Muslim, Buch 004, Nr. 2127)

Vergeltungsrecht, Blutrache für ein “Unglück in der Welt”

“Und tötet nicht die Seele, die Allah verboten hat zu töten, außer aus einem rechtmäßigen Grund. Wer ungerechterweise getötet wird, dessen nächstem Verwandten haben Wir Ermächtigung erteilt, Recht einzufordern.
Doch soll er nicht maßlos im Töten sein, den ihm wird gewiß geholfen.” (Sure 17, Vers 33). “Wer ein menschliches Wesen tötet, ohne dass es einen Mord begangen oder auf der Erde Unheil gestiftet hat, so soll es sein, als ob er alle Menschen getötet hätte.” (Sure 5, Vers 33)

Die Wendung “auf der Erde Unheil stiften” wird unzweideutig als eine Auflehnung gegen die Ordnung Allahs definiert, woran bereits im unmittelbar folgenden Vers kein Zweifel gelassen wird: “Der Lohn derjenigen, die Krieg führen gegen Allah und seinen Gesandten und sich bemühen, auf der Erde Unheil zu stiften, ist indessen, dass sie allesamt getötet oder gekreuzigt werden, oder dass ihnen Hände und Füße wechselseitig abgehackt werden. Oder dass sie aus dem Land verbannt werden. Das ist für die eine Schande im Diesseits, und im Jenseits gibt es für sie gewaltige Strafe.” (Sure 5, Vers 53).

Im Islam gibt es also überdeutliche Grundlagen für die Kopftuch-Pflicht, die Separation gegenüber “Ungläubigen”, die Isolation der Frau, die “arrangierte” Ehe, das Schlagen der Kinder. Und es gibt “rechtmäßige Gründe” zu töten.

Das ist es, was der Mörder seiner Schwester mit dem Motiv “wegen der Kultur” umschrieben hat.

Es ist nur allzu natürlich, dass sich im Lesen einer derartigen Ausführung solchen Analyse alles gegen den vermeintlichen Kern dieser Analyse sträubt. Und mit schöner Regelmäßigkeit kommt an einem solchen Punkt immer der reflexartige Vorwurf, der Autor einer solchen Analyse würde ja alle Muslime als potentielle Mörder stigmatisieren. Und meist verbunden mit diesem Vorwurf ist die Unterstellung, dem Islam würde im Zuge einer solchen Darstellung die “Schuld” an einem Mord gegeben werden, weil er als die “Ursache” der Tötungsabsicht bezeichnet werden würde.

Beide Unterstellungen sind falsch. Umso mehr ist es an dieser Stelle notwendig, strenges, messerscharfes Denken zur Anwendung zu bringen, um die Pointe der Ausführung nicht zu verlieren und nicht vor deren tragweitenreichen Folgen die Augen zu verschließen.

Menschen haben, wie uns die Handlungstheorie lehrt, keine “Ursachen” für ihr Handeln, denn sie sind keine mechanischen Automaten. “Ursache” und “Wirkung” sind Begriffe aus der Kausalitätsanalyse der Physik. Im menschlichen Handeln gibt es keine Kausalität. Menschen haben Gründe für ihr Handeln, und sie erwerben im Laufe ihres Lebens Handlungsdispositionen, die sie befähigen, diese Gründe zu beurteilen und zu bewerten.

Jeder Mensch hat in seiner Vergangenheit viele Handlungsdispositionen erworben, nicht wenige davon beinhalten einander widersprechende Komponenten. Das gilt selbstverständlich auch für alle Muslime. Sie leben, egal ob im Westen oder in ihren Herkunftsländern, in einer multipolaren Welt unterschiedlicher Wertekonzepte, deren sie sich insbesondere in einem komplexen Kosmos des globalen medialen Einflusses nicht entziehen können.

“Handeln ist wählen”, lehrt uns Ludwig von Mises. Angesichts einer Handlungssituation sind wir herausgefordert, zu entscheiden, ob ein bestimmter Sachverhalt als Grund für die Aktualisierung einer bestimmten Disposition bewertet wird oder nicht. Auch Muslimen steht es — mehr oder weniger — frei, aus der Vielzahl der erworbenen Dispositionen eine bestimmte als entscheidungsrelevant zu begreifen. Selbst wenn sie im islamischen Glaubensgut tief verwurzelt sind, können sie in einer konkreten Situation zu Absichten gelangen, in denen einzelne koranische Imperative keine handlungsbestimmende Aktualität erlangen.

(Um die Sache nicht zu kompliziert zu machen, wollen wir in diesem Rahmen von einer Miteinbeziehung der Wirkung des “natürlichen Sittengesetzes” absehen.)

Es hängt also davon ab, ob ein Moslem die Optionen zur Nutzung von Problemlösungsmechanismen wahrnimmt, die außerislamische Ressourcen verfügbar machen. Die Nutzung außerislamischer Entscheidungsgrundlagen wird dem gläubigen Moslem dadurch möglich gemacht, dass auch jedes noch so klare Interdikt einer konkreten Glaubensvorschrift einen gewissen Spielraum zur Beurteilung eines aktuell vorliegenden Sachverhaltes offenlässt. So wäre es z. B. durchaus naheliegend, die Frage zu stellen, was man denn in einer konkreten Situation unter “maßlos im Töten” zu verstehen beliebt.

Bevor man zu viel Hoffnung in die Propagierung einer “friedliebenden Leseart” des Koran legt, die die Probleme mit dem Islam in den westlichen Ländern beseitigen könnte, sollten zwei unleugbare Aspekte berücksichtigt werden:

  1. Im oben zitierten Tötungsauftrag von Sure 5, Vers 33 findet sich als Zentralbegriff das arabische Verbum “hiaraba”. Es umfasst “das mit der Tötungsabsicht betriebene gewaltsame Vorgehen gegen diejenigen, die sich eines Angriffs auf Allah und Mohammed schuldig gemacht haben, d.h. die sich dem Islam widersetzen”. Man kann natürlich den eigentlichen Sinn durch interpretative Übersetzungen in andere Sprachen abschwächen. Aber am Ende des Tages gravitieren in einer sich immer mehr islamisierenden Gesellschaft die Übersetzungsvarianten in Richtung des Original-Sinns.

  2. Von selbsternannten “Islamverstehern” wird immer wieder urgiert, man dürfe einzelne “grauslich scheinende” Verse “nicht aus dem Zusammenhang reißen”. Aber der Zusammenhang ist immer der Geist des Korans in seiner Gesamtheit. Und dieser lässt mit seiner Erwartung an den Adressaten letztlich keinen Zweifel. Folgende Interpretationsrichtlinie findet sich an verschiedensten Stellen in unterschiedlichen Formulierungsvarianten: “Vorgeschrieben ist euch der Kampf (hier wird das Wort “quital” verwendet, d.h. “Kampf mit der Waffe”), obwohl er (der quital) euch zuwider ist. Aber vielleicht ist euch etwas zuwider, das gut für euch ist, und vielleicht ist euch etwas lieb, das für euch schlecht ist. Allah weiß, aber ihr wisst nicht.” (Sure 2, Vers 216)

Es kann kein Zweifel bestehen, dass die koranische Ordnung ein Handlungs- und Wertegefüge intendiert, dessen Ultima Ratio stets die exzessive Anwendung körperlicher Gewalt ist. Wer sich weigert, im Ernstfall ein Mitvollstrecker dieser Ordnung zu sein, wird letztlich als Befehlsverweigerer gegenüber Allah selbst begriffen und entsprechend behandelt. Er kann dann auch keinesfalls damit rechnen, der opulenten Paradieserwartung mit ihren “zweiundsiebzig Jungfrauen, die weder Mensch noch Dschinn bisher entjungfert hat” teilhaftig zu werden.

Dennoch sind Akte wie der entsetzliche Mord des Hikmatullah St. an seiner Schwester Bakhti in jeder Gesellschaft, auch in einer vom Islam noch so sehr durchdrungenen, der äußerste Eckpunkt eines Kontinuums von Verhaltensweisen, die in der islamischen Lehre wurzeln. Sie werden in jeder Gesellschaftskonstellation sehr selten vorkommen: in einer geschlossenen islamischen Gesellschaft deswegen, weil sich dort kaum jemand so verhalten wird, dass er in einen Handlungsgrund (s.o.) für einen potentiellen Blutrache-Vollstrecker provoziert; und in einer westlich-säkularen Gesellschaft mit islamischem Minderheitsanteil deshalb, weil dort auch für Muslime Entscheidungsgrundlagen wirkmächtig sind, die außerislamische Problemlösungs-Ressourcen miteinbeziehen (s.o.).

Diese Einschätzung sollte allerdings dennoch nicht als beruhigend wahrgenommen werden. Denn die bisherige Analyse der Handlungssituation im Sinne der Mises-Definition “Handeln ist wählen” ist nur die halbe Wahrheit. Sie beschreibt ihrerseits ebenfalls nur einen äußersten Eckpunkt auf dem Kontinuum unterschiedlicher Typen bzw. Arten des menschlichen Handelns. Dieses Kontinuum verläuft zwischen explizit reflektierten, das heißt bewusst Ursache und Wirkung abwägenden Handlungen einerseits und vollständig habitualisierten, d.h.
unterbewusst automatisierten Handlungsvollzügen andererseits.

Wir sind damit im eigentlichen Zentrum des Problems angelangt. Es ist richtig, dass gläubige Muslime durch die explizite Vermittlung von Glaubensinhalten bei Moscheebesuchen, beim Freitagsgebet oder allenfalls auch bei der Koranlektüre in ihrem Bewusstsein beeinflusst werden. Aber nicht wenige Muslime haben den Koran nie gelesen, manche von ihnen, weil sie aufgrund ihres Analphabetismus dazu gar nicht imstande sind.
“Islamversteher” versteigen sich daher gelegentlich zu der Behauptung, durchschnittliche “Alltags-Muslime” können in ihren Wertvorstellungen gar nicht durch vermeintlich aggressive Anweisungen zum Handeln animiert worden sein, da sie diese ja nie in einer verschriftlichten Form rezipiert hätten. Islamische Glaubensquellen würden daher mit dem gewalttätigen Handeln einzelner Menschen nicht in Verbindung stehen.

Sie negieren, dass die Hauptquelle des Bewusstseins und Handelns unter dem Einfluss der Religion die Kultur ist. Die Hauptdeterminante jeder Kultur ist Religion. Menschliche Gemeinschaften entfalten sich im Wechselspiel (der Bipolarität) von Inkulturation und Sozialisation.
Kultur wird geprägt durch die Kondensation religiöser Topoi — Inkulturation. Menschen resorbieren die wichtigsten Teile ihrer Identität aus der Kultur — Sozialisation. Keine Religion ist in diesem Prozess so effektiv wie der Islam, denn sein Kult und sein Ritus liefern einprägsame kognitive Muster, deren Synthese kulturelle Konzepte entstehen lässt.

Der sogenannte “Ehrenmord” ist ein solches Konzept. Seine Bezeichnung existiert nicht in irgendeiner islamischen Glaubensquelle, und als Begriff ist er eine Erfindung der Kriminalitätssoziologie des Westens, mit der das Unvorstellbare verbalisierbar gemacht werden soll. Aber seine Versatzstücke finden sich zur Gänze im Koran — sie wurden weiter oben vollständig aufgezählt:

Uneingeschränkte Verantwortlichkeit der Angehörigen für die sexuelle Integrität der Tochter; feindselige, geradezu paranoide Erwartungshaltung gegenüber dem bösen Einfluss der “Ungläubigen”; Allzuständigkeit für die Aufrechterhaltung und Verteidigung der Ordnung Allahs; Definition der Verpflichtung gegenüber Allah als Blutschuld gegenüber dem Stammesgott; Vergeltungsrecht bzw. Blutrache zur Beseitigung von Ungleichgewichten (eines “Unheils auf der Erde”).

In all den Prozess-Berichten betreffend den “Ehrenmord” des Afghanen Hikmatullah St. an seiner Schwester Bakhti fand sich kein einziges Mal das Wort “Islam”. Es war “wegen der Kultur”, wie sich der Mörder in seiner Sprache gegenüber dem Gericht rechtfertigte. Der Hinweis auf “die Kultur” wurde von einigen Medien begierig aufgegriffen. Die Familie St. würde aus der “pashtunischen Stammesgesellschaft” kommen, die große Teile Afghanistans und Pakistans überzieht. Doch es kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich die Familie, inklusive des Mörders, in ihrem gesamten Lebensvollzug geradezu archetypisch Scharia-konform verhalten hat und verhält.

Das ist ganz und gar nicht verwunderlich. Als die muslimischen Araber bereits unter dem zweiten “Rechtgeleiteten Kalif”, Omar, Mitte des 7.
Jahrhunderts das damalige Khorasan eroberten, fanden sie eine Stammesordnung vor, die die wichtigsten Bauelemente enthielt, die der Islam sich bereits in seinem Quellgebiet im Zuge seiner Entstehung einverleibt und dogmatisiert hatte. Die pashtunische Gesellschaftsordnung und der Islam verschmolzen zu einer geradezu kongenialen Einheit, die aufgrund des mondialen Herrschaftsanspruchs des Islam dauerhaft kultur- und gestaltprägend wurde. Im Pashtunwali, dem pashtunischen Gewohnheitsrecht ist “mang” die männliche Ehre, deren Verletzung mittels “tura” (das Schwert) der “badal” (die Rache) zugeführt werden muss. Es besteht kein Zweifel: Die afghanische Kultur ist ein würdiges Total-Kondensat der islamischen Glaubensgrundlagen.
Ihre Angehörigen sind wahre “Gläubige”.

Die afghanische Familie des Mörders und des Mordopfers identifizierte bereits vor einem Jahrzehnt Österreich als Wunschland ihrer privaten “Hidschra” (Auswanderung). Der Vater war bereits 2009 ins Land gekommen. Er habe zu Hause “viele politische Feinde” gehabt. In den ersten vier Monaten arbeitete er als Taxifahrer. Seither ist er arbeitslos, weil er angibt, von Kopfschmerzen geplagt zu sein. 2013 holte er seine Familie im Zuge der “Familienzusammenführung” nach Österreich. Die Mutter von damals sieben Kindern hat in Österreich inzwischen zwei weitere bekommen. Sie ist 38 Jahre alt, ihr ältester Sohn 24. Nicht eines der Kinder hat seit ihrer Ankunft in Österreich je auch nur eine Minute gearbeitet. Die Mutter spricht bis heute kein Wort Deutsch. Die Eltern sind, auch in ihrer Muttersprache, Analphabeten.

Die Kinder mussten naturgemäß in Österreich Schulen besuchen. Mörder Hikmatullah war dennoch nicht imstande, auf die Fragen des Richters in Deutsch zu antworten. Er war bereits vor der Bluttat häufig mit dem Gesetz in Konflikt geraten und mehrfach vorbestraft wegen Diebstahls und diverser Gewaltdelikte. Die Mutter gab im Zuge eines Interviews zwei Wochen nach dem gewaltsamen Tod der Tochter bekannt, dass sie dieses schon vergessen hätte. Eine der Töchter sprach in die Kamera, dass der österreichische Staat gut für die Familie sorgen würde.

Bakhti hatte sich offenbar für einen anderen Lebensweg entschieden als die übrigen Mitglieder der Familie. Das war ihr Todesurteil. “Wegen der Kultur”.

Wir kommen zu Einleitung dieses Aufsatzes zurück: Eine ÖVP-Abgeordnete hatte festgestellt, dass die islamische und die afrikanische Kultur mit der europäischen unvereinbar ist und die Masseneinwanderung aus den von diesen Kulturen beherrschten gebieten zu schweren Verwerfungen führen wird. Von Grünen und NEOS wurde sie dafür des übelsten Rassismus bezichtigt und vom ÖVP-General politisch gezüchtigt und de facto entsorgt, während das restliche politische Establishment dazu schwieg.

Auch im Lichte von Fällen wie desjenigen der bemitleidenswerten Bakhti ist es sinnlos, mit Vertretern des linken Establishments oder mutlosen Pseudo-Bürgerlichen darüber zu diskutieren, was denn nun an den hier relevierten fremden Kulturen mit der unseren vereinbar oder mit dieser gar eine Bereicherung sei. Dieser Zeitvergeudung sollte man sich nicht mehr aussetzen.

Sehr wohl aber ist die Diskussion darüber erforderlich, wer denn jetzt die Verantwortung für das Hereinholen von abertausenden Familien trägt, die dieselben Kulturmuster aufweisen wie die Familie St. Wer denn nun die Verantwortung dafür trägt, dass die im Islam kondensierte Kultur der stammesgesellschaftlichen Blutrache zum latenten Quellpunkt des Auftrennens unserer jahrhundertelang auf dem christlichen Kulturfundament gewachsenen Gesellschaft geworden ist. Und wer jetzt die Verantwortung dafür trägt, dass die (nunmehr tragischer Weise nur mehr zehnköpfige) Familie St. bereits bis jetzt hunderttausende Euro an österreichischem Volksvermögen aufgezehrt hat und auch in Zukunft wohl nichts oder kaum etwas zu Wertschöpfung beitragen wird.

Und angesichts der Übung, in der das offenbar immer unwiderstehliche “moralische” Argument gegen das “egoistische” Motiv nationaler Sicherheitsinteressen ausgespielt wird (wer möchte denn schon den Tod der in ihren Herkunftsländern nicht lebensfähigen Kinder verantworten?): Wer übernimmt jetzt die moralische Verantwortung für den Tod der freiheitsliebenden Bakhti, die nur siebzehn Jahre alt werden durfte? Man wird wohl davon ausgehen dürfen, dass sie noch leben würde, wenn ihre Familie nicht ermutigt worden wäre, das Heimatland zu verlassen. Oder?

Mag. Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und Islambeauftragter des Wiener Akademikerbundes.



The Return of Islam

Bernard Lewis – 01.01.1976

In the great medieval French epic of the wars between Christians and Saracens in Spain, the Chanson de Roland, the Christian poet endeavors to give his readers, or rather listeners, some idea of the Saracen religion. According to this vision, the Saracens worshipped a trinity consisting of three persons, Muhammad, the founder of their religion, and two others, both of them devils, Apollin and Tervagant. To us this seems comic, and we are amused by medieval man unable to conceive of religion or indeed of anything else except in his own image. Since Christendom worshipped its founder in association with two other entities, the Saracens also had to worship their founder, and he too had to be one of a trinity, with two demons co-opted to make up the number. In the same spirit one finds special correspondents of the New York Times and of other lesser newspapers describing the current conflicts in Lebanon in terms of right-wing and left-wing factions. As medieval Christian man could only conceive of religion in terms of a trinity, so his modern descendant can only conceive of politics in terms of a theology or, as we now say, ideology, of left-wing and right-wing forces and factions.

This recurring unwillingness to recognize the nature of Islam or even the fact of Islam as an independent, different, and autonomous religious phenomenon persists and recurs from medieval to modern times. We see it, for example, in the nomenclature adopted to designate the Muslims. It was a long time before Christendom was even willing to give them a name with a religious meaning. For many centuries both Eastern and Western Christendom called the disciples of the Prophet Saracens, a word of uncertain etymology but clearly of ethnic not religious connotation, since the term is both pre-Islamic and pre-Christian. In the Iberian peninsula, where the Muslims whom they met came from Morocco, they called them Moors, and people of Iberian culture or under Iberian influence continued to call Muslims Moors even if they met them in Ceylon or in the Philippines. In most of Europe, Muslims were called Turks, after the main Muslim invaders, and a convert to Islam was said to have “turned Turk” even if the conversion took place in Marrakesh or in … read more



Warum linke Politiker die Menschen nicht verstehen

Wenn man den Argumenten von Politikern der SPD oder der Linken genauer zuhört, fällt auf, dass sie die Sorgen der Menschen vor der Zuwanderung vor allem deshalb nicht verstehen, weil ihnen ihr ökonomistisches Weltbild im Wege steht. Immer wieder betonen linke Politiker, dass die “besorgten Menschen” Zuwanderer vor allem als Konkurrenten um Arbeitsplätze, Wohnungen und generell um ökonomische Ressourcen wahrnehmen würden. Die Folgerung aus dieser Fehldiagnose: Würde man den Menschen mehr und günstigere Wohnungen geben, den Mindestlohn erhöhen usw., dann würden sie die Zuwanderung akzeptieren und ihre Bedenken gegen die “Flüchtlingspolitik” würden sich in Luft auflösen.

Daher erschöpft sich ihre “Lösung” für die Probleme in drei Worten: Noch mehr Sozialpolitik. Dass die Menschen sich auch aus anderen Gründen sorgen könnten, kommt ihnen nicht in den Sinn: Kriminalität? Alles nur eingebildet, so meinen sie. Kulturelle Faktoren? Davon wird gar nicht gesprochen. Schulklassen, in denen die Mehrheit der Schüler kein Deutsch spricht – wird ausgeblendet.

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Echten Föderalismus braucht das Land!

Steuerwettbewerb ist der Schlüssel

In einem kürzlich veröffentlichten Papier der Denkfabrik „Agenda Austria“ wird auf den Umstand hingewiesen, dass der Föderalismus Österreichs in steuerlicher Hinsicht absolut unterentwickelt ist. Ganze 2,7 Prozent der von den Bundesländern verbratenen Steuergelder werden von diesen selbst erhoben. Der Löwenanteil kommt aus dem Finanzausgleich, der die Mittelverteilung unter den Gebietskörperschaften regelt, und wird vom Bund eingetrieben. Bei den Gemeinden sieht es noch trister aus. Dass die Länder, die weniger als drei Prozent Anteil an den Steuereinnahmen erheben, für 17 Prozent der Staatsausgaben verantwortlich sind, ist für die Agenda Austria ein offener Anreiz zur Geldverschwendung. Genauso ist es. Die Landehauptleute dürfen nach Lust und Laune Personal anheuern (etwa Lehrer), für deren Gehälter dann der Bund aufzukommen hat. Das ist Irrsinn. Wer zahlt, soll anschaffen. Dafür soll er sich allerdings auch um die Mittel für seine Anschaffungen kümmern, sonst wird’s unnötig teuer. Die aufwendigsten Partys finden stets auf fremder Leute Kosten statt.
Tatsächlich hat der Föderalismus seinen Preis. Zentralismus, so scheint es auf den ersten Blick, ist wesentlich kostengünstiger. Nur eine Entscheidungsebene, weniger Personal, nur eine Größe für alle – passt. Warum etwa die Gemeinde Wien, in ihrer Eigenschaft als größter Zinsgeier der Welt, immer noch jede einzelne ihrer Wohnungen mit Küchen ausstattet, anstatt ebenso funktionelle wie kostengünstige Zentralküchen für die Bewohnerkollektive einzurichten, erscheint in diesem Lichte rätselhaft.
Weil der Zentralismus eine so brillante Idee ist, die übrigens Bundespräsident Van Der Bellen beim zurückliegenden Forum Alpbach mit so warmen Worten bedacht und im gleichen Aufwaschen der europäischen „Zwergstaaterei“ eine entschiedene Absage erteilt hat – nicht umsonst steht ja zum Beispiel Frankreich um vieles besser da als Liechtenstein -, funktioniert die EU so reibungslos, perfekt und beinahe gratis.
Auch bei der Debatte um die Reform der heimischen Sozialversicherung wurde mit den aus einer Fusion der derzeit 28 Versicherungsträger resultierenden Kosteneinsparungen argumentiert. Doch Kosteneinsparungen sind – im Dunstkreis der staatlichen Verwaltung verhält es sich nicht anders als auf der freien Wildbahn des Marktes – nur unter Wettbewerbsdruck zu realisieren. Kein Monopolist verschwendet, wenn die Kundschaft keine Alternativen hat, auch nur einen Gedanken an Kostensenkung oder Produktverbesserung – schon gar nicht dann, wenn er die Staatsgewalt hinter sich weiß, oder gar selbst die Staatsgewalt verkörpert. Mangelnder Wettbewerb führt zu schlechten Produkten. Immer. Überall. Dass derartige Binsenweisheiten sich einer Mehrzahl von Politschranzen nicht erschließen, die ihr Lebtaglang nie einen wertschöpfenden Betrieb von innen gesehen, sondern sich seit den Tagen ihrer unbeschwerten Kindheit nur in geschützten Werkstätten geaalt haben, ist indes kein Wunder.
Aber es geht ja schließlich nicht um niemals erprobte Neuerungen. Die Regierung muss bei ihren Bemühungen um eine Föderalismusreform das Rad keineswegs neu erfinden. Sie kann sich am Beispiel unseres westlichen Nachbarn, der Schweiz, orientieren. Dort wird ein Föderalismus gelebt, der den Namen auch verdient. Bei den Eidgenossen wird von Gemeinden und Kantonen ein anteilsmäßig größerer Teil der Steuern erhoben, als vom Bund. Ergebnis: Ein fiskalischer Wettbewerb zum Wohle der Bürger. Aufgrund der Kleinräumigkeit der Strukturen (26 Kantone anstatt neun Bundesländer), fällt den Steuerzahlern eine „Abstimmung mit den Füßen“ leichter als bei uns auf dem Balkan. Jeder Kanton, ja jede Gemeinde, hat sehr genau darauf zu achten, ihre Steuerschafe nicht allzu brutal zu scheren, andernfalls die eine Flucht in freundlichere Gefilde antreten könnten (und das auch tatsächlich tun).
Man kennt das Phänomen aus der Wirtschaft: Je größer ein Unternehmen wird, desto mehr ist es mit sich selbst beschäftigt. Ab einer gewissen Betriebsgröße widmet sich mehr als die Hälfte der Belegschaft nicht mehr der Forschung, Entwicklung, Produktion und dem Vertrieb, sondern beschäftigt sich zunehmend mit Aktivitäten, die mit dem Betriebszweck nichts zu tun haben. Auf Kundenwünsche, besonders dann, wenn diese sich häufig oder rasch ändern, können kleine und mittlere Betriebe schneller und flexibler reagieren als Unternehmensgiganten (sofern es sich nicht um solche in der Rüstungsindustrie handelt, die ihre Deals ausschließlich mit Staatsschergen abwickeln, denen es auf die Kosten traditionell nicht ankommt).
Dass Wettbewerb nur im Sektor der Wirtschaft gut, in der hoheitlichen Sphäre – speziell dann, wenn es um Steuern geht – aber schlecht wäre, ist ein von Etatisten aller Coleur oft und gern erzähltes Märchen. Steuerlicher Wettbewerb zeitige demnach angeblich „ruinöse“ Folgen, weil er die Finanzierungsbasis des Staates aushöhle. Was für ein Unfug! Die Schweiz ist der lebendige Beweis, dass eben das nicht der Fall ist. Das Land ist keinesfalls schlechter verwaltet als Österreich, finanziert sich aber mit um rund 10 Prozentpunkte geringeren Steuerlasten (von Steuerwüsten wie Frankreich, Dänemark und Belgien ganz abgesehen). Es gibt keinen plausiblen Grund zur Annahme, dass ein Wettbewerb unter Steuereintreibern nachteilige Folgen für die Besteuerten haben könnte. Geringere Steuereinnahmen zwingen den Staat vielmehr zu einer effizienten und schlanken Organisation und zum Verzicht auf den Wählerstimmenkauf mittels kostspieliger Brot-und-Spiele-Programme.
Der gegenwärtig nur im Bereich hoheitlicher Ausgaben existierende Föderalismus der Alpenrepublik, ist durch einen Föderalismus bei den Einnahmen zu komplettieren. Das Modell der Agenda Austria sieht hierfür ein System von Zuschlägen zu den – in diesem Fall natürlich drastisch abzusenkenden – Bundessteuern vor, die von Ländern und Gemeinden erhoben werden können. Verschiedene Gemeinden, unterschiedliche Steuerlasten. Jeder potentielle Investor kann und wird sich unter diesen geänderten Umständen, genau wie jeder Häuselbauer (oder wie jeder Bürger der Schweiz schon jetzt) sehr genau überlegen, wo er sich niederlässt und sein Einkommen versteuert. Wer wird dabei wohl besser abschneiden: Ordentlich und sparsam gebarende Gemeinden, oder sozialistische Pfuhle der Misswirtschaft?
Wer sich eine ehrliche Antwort auf diese Frage gibt, weiß auch, weshalb im durch und durch sozialdemokratisierten Österreich, die heute über 20-Jährigen eine Umstellung des derzeitigen Systems auf eines mit echtem Steuerföderalismus sicher nicht mehr erleben werden.

Link zum Papier der Agenda Austria



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