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The Case for Trump

“Trump was falsely accused of colluding with the Russians by people who actually colluded with the Russians”
— Victor David Hanson

Amazon: The Case for Trump



Beatrix von Storch im Gespräch mit Jörg Guido Hülsmann

Mises oder Keynes: Marktwirtschaft oder Staatsinterventionismus

ArtikelbildBildquelle: Ludwig von Mises Institute (CC BY-SA 3.0)/Wikimedia Commons Geschichtsschreiber des Niedergangs: Ludwig von Mises (1881-1973)

In einem kürzlich von Beatrix von Storch (AfD) mit dem in Angers in Frankreich lehrenden Volkswirtschaftsprofessor Jörg Guido Hülsmann geführten Interview geht es neben grundsätzlichen Fragen zum Schuldgeldsystem speziell um die Zukunft des Euro.

Daran, dass es den Euro in zehn Jahren noch geben wird, besteht für den auf dem Boden der Österreichischen Schule der Ökonomik stehenden Fachmann kein Zweifel. Die Euro-Rettung mittels expansiver Geldpolitik der EZB war nämlich durchaus „erfolgreich“. Sie wird es seiner Meinung nach auch weiterhin sein – nämlich so lange, wie es Kapital umzuverteilen gibt. Den genauen Zeitpunkt zu bestimmen, wann es damit vorbei sein und eine dramatische Systemkorrektur eintreten wird, ist schwierig bis unmöglich.

Auf die Frage nach der – trotz beispielloser… weiterlesen



Eine Frage der Identität

Jared Taylor über „Rassenbewusstsein“ in den USA

Überleben oder Untergehen

Geht es nach den politischen Eliten und deren Verstärkern in den Massenmedien, gibt es gar nichts Öderes als „völkische Homogenität“. Für die zeitgeistig-Progressiven besteht gar kein Zweifel daran, dass es gilt, eine möglichst „bunte“ Gesellschaft anzustreben. Je heterogener der Bevölkerungsmix, desto größer der Fortschritt, heißt es. Beweise für diese Behauptung wurden und werden niemals beigebracht, was auch kein Wunder ist, denn: Es gibt keine.

Identität
Nicht unbedingt erfolgreich: „Bunte“ Gesellschaften

Fortschritt hat nichts mit inhomogenen Gesellschaftsstrukturen zu tun – ganz im Gegenteil. Terroranschläge à la 9/11, Bataclan, Nizza, Breitscheidplatz und jüngst Christchurch sind nämlich die offensichtliche Folge einer mutwillig und unbedacht herbeigeführten und von linken Träumern beklatschten „Buntheit“. Während die den freizügigen Westen stürmenden Afroorientalen alle Frauen am liebsten ins Haus und an den Herd verbannen, in der Öffentlichkeit verschleiern und Europa um 1.400 Jahre in die Vergangenheit katapultieren wollen, scheint es manchem Kafir – wie das Beispiel Christchurch unzweideutig belegt – mittlerweile etwas zu bunt zu werden. Um keinerlei absichtliche Missverständnisse aufkommen zu lassen, ist an dieser Stelle folgende Feststellung notwendig: Es gibt keine Rechtfertigung für initiierte Gewalt – gleich von wem sie ausgeht und unabhängig davon, wer ihr Opfer ist. An dieser Stelle geht es also nicht um eine Sympathieadresse für „Ungläubige“, die grundlos Muslime töten. Allerdings sollten vor allem jene gar nicht wenigen Zeitgenossen ihren Krokodilstränen jetzt nicht allzu freien Lauf lassen, die bei jedem Massaker an Christen lautstark schweigen oder von „Einzelfällen“ schwadronieren, die mit der Herkunft und der Kultur der Täter angeblich nichts zu tun haben.

Wer behauptet, dass die in unseren Breiten zur Routine gewordenen… weiterlesen



Ein Fall von erfolgreicher Notwehr

(Andreas Tögel) Die gesetzeskonforme Möglichkeit der Bürger, Waffen zu besitzen und zu führen, ist ein zuverlässiger Indikator zur Bewertung des Verhältnisses zwischen Ober- und Untertanen. Liberale Herrschaft – gleich ob feudal, monarchisch oder demokratisch verfasst – , hat kein Problem damit, mündige Bürger in Waffen zu sehen.
Machiavelli führt in seinem Werk „Der Fürst“ aus: „Man wird demnach nie finden, daß ein neuer Fürst seine Untertanen entwaffnet hätte; im Gegenteil, wenn er sie unbewaffnet fand, hat er sie immer bewaffnet; denn indem du sie waffnest, werden jene Waffen erst dein; es werden treu Die dir verdächtig sind, und die zuvor treu waren, bestärken sich; aus Untertanen machst du sie dir zu Anhängern.“ Wie immer erweist sich der als Zyniker oder „diabolischer Apostel der Macht“ apostrophierte Staatsphilosoph auch in dieser Frage als kühler Pragmatiker. Es gibt schließlich kaum einen deutlicheren Ausdruck des Misstrauens gegen die eigenen Bürger, als ihnen das Recht zum Besitz und zum Tragen von Waffen zu verwehren – welch fadenscheinige Begründungen auch immer dafür bemüht werden. Am Ende wird die Herrschaft unter Druck geraten, weil ihr die Bürger zunächst das Vertrauen entziehen und in weiterer Folge gar die Gefolgschaft verweigern können.
Auch rezente Denker können der Bürgerentwaffnung nichts abgewinnen. Der bereits als Buchautor hervorgetretene britische Polizeioffizier Colin Greenwood („Police Tactics in Armed Operations“) stellt fest: „Die Waffengesetzgebung (…) ist ein zuverlässiger Maßstab für die Beurteilung der geistigen und moralischen Gesundheit einer Staatsführung und Administratoren und der liberalen Potenz einer Gesellschaft. Strenge Waffengesetzgebung entwaffnet den Bürger und bewaffnet die Unterwelt. Sie zeigt in der Regel nur das Unsicherheitsgefühl obrigkeitsstaatlicher Verwaltungsbeamter und deren unberechtigter Angst vor der eigenen Bevölkerung, der stets Misstrauen entgegengebracht wird.“ Prägnanter kann man die wesentlichen Aspekte des privaten Waffenbesitzes nicht auf den Punkt bringen. Weshalb sollte sich eine gerechte und verantwortungsbewusste Staatsführung und deren Organe vor rechtschaffenen bewaffneten Bürgern mehr fürchten als vor Kriminellen, die sich um bestehende Rechtsvorschriften ohnehin nicht scheren? Und warum sollte es im Interesse einer Regierung liegen, mittels restriktiver Gesetze wehrlos gemachte Bürger der Willkür bis an die Zähne bewaffneter Krimineller auszuliefern?
Wie sehr das Gift des allsorgenden Gouvernantenstaates das Denken vieler seiner Insassen bereits deformiert hat, wird an Kommentaren der Medien deutlich, die im Gefolge von Kriminaltaten und deren erfolgreicher Abwehr durch ein Opfer abgesetzt werden. Aktueller Fall: Ein Mann stellt in seinem Haus zwei Einbrecher, schießt und verletzt einen der beiden, der dann unweit des Tatortes gefasst wird, am Oberschenkel. Keine Rede davon, diesen erfolgreichen Fall von Notwehr (die Täter flüchten ohne Beute) anerkennend zu melden. Vielmehr gilt der erste Gedanke sofort dem Täter, der umgehend zum Opfer von Waffengewalt erklärt wird. Der unbescholtene Bürger, der sein Leben, Hab und Gut verteidigt (ob im Einklang mit dem einschlägigen Notwehrparagraphen, wird ein Gericht zu klären haben), wird dagegen an den Pranger gestellt: Hat er denn überhaupt schießen dürfen? Hätte er nicht zunächst abwarten müssen, selbst gewaltsam attackiert zu werden, ehe er eine Waffe einsetzt, usw.? Dass ein durch die Umstände in höchste Anspannung versetzter Mensch nicht die gleiche Muße zur Handlungsentscheidung hat, wie ein Richter, der Tagelang über den Sachverhalt brüten kann, wird in solchen Meldungen stets unterschlagen.
Dabei ist die Sache ganz einfach: Recht muss dem Unrecht niemals weichen! Der Einbrecher verletzt fremde Rechte und muss damit rechnen, mit etwas Pech auf einen wehrhaften Verteidiger zu treffen. Dass für die im zitierten Fall verwendete Waffe keine Besitzerlaubnis vorlag, berührt die Frage der Notwehr nicht.

Dieser Artikel ist soeben in der April-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 191 erschienen.



Der Euro ist ein Erfolgsmodell…

…Elvis lebt und die Sonne kreist um die Erde

(Andreas Tögel) Ein neues Spiel, ein neues Glück sang Siw Malmquist in den 1960ern und stürmte damit die Hitparaden. Seitdem das Finanzcasino zum liebsten Aufenthaltsort der Staatenlenker geworden ist und sie zusammen mit den Zentral- und Geschäftsbankern das monopolisierte Fiatgeld hemmungslos inflationieren, kommt indes ein altes Wienerlied zu neuen Ehren: Das Glück ist ein Vogerl. Fortgeflogen ist es gleich.
Dazu passt die Analyse des an der Universität Erlangen-Nürnberg habilitierten Ökonomen Antony P. Mueller der konstatiert, dass das globale Finanzsystem derzeit zwar einen Boom erlebt, die durch die ungebremste Geldmengenvergrößerung scheinbar bewältigte Krise aber bereits alle Voraussetzungen für die nächste schafft. Dass es zu einer schmerzhaften Korrektur der ökonomischen Verzerrungen kommen wird, steht für Professor Mueller außer Frage. Nur der Zeitpunkt zu dem das passieren wird, ist ungewiss.
Vor 20 Jahren wurde der Euro als Verrechnungseinheit eingeführt. Geldscheine und Münzen kamen im Jahr 2002 in Umlauf. Mittlerweile sind 23 Länder auf die von Anfang an als politisches, und nicht als wirtschaftliches Projekt lancierte europide Esperantowährung umgestiegen. Letzter Beitrittskandidat war Litauen anno 2015.
Einer der wesentlichsten Maßstäbe für die Qualität einer Währung ist deren Stabilität. Die bemisst sich an ihrer Kaufkraft, nicht etwa am Wechselkurs zu anderen papierenen Währungen, die, wie der Euro, ebenfalls auf Schulden gegründet sind, keinen Warencharakter und damit auch keinen intrinsischen Wert aufweisen.
Ein zuverlässiger Indikator für die Geldqualität ist ihr Verhältnis zum Gold, also zu jenem Edelmetall, das bis 1971 eine (wenn auch zu diesem Zeitpunkt bereits stark eingeschränkte) „Ankerfunktion“ für das internationale Währungssystem hatte. Unter dem vietnamkriegsbedingten Eindruck eines Goldabflusses aus amerikanischen Tresoren, schloss US-Präsident Nixon das „Goldfenster“ und setzte damit – erstaunlicherweise mehr oder weniger unkommentiert und jedenfalls ungestraft – die de facto größte Enteignungsaktion aller Zeiten ins Werk.
Bei der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung kostete eine Feinunze (31,103g) des gelben Metalls 288 Euro. Am 3. 1. 2019 war für dasselbe Gewicht dagegen ein Betrag von 1.136,- Euro fällig (36.111,- Euro pro Kilogramm). Der Euro hat somit gegenüber dem „Wertanker“ Gold bereits 75% seines Wertes eingebüßt – und das in gerade einmal 20 Jahren. Sich auszumalen, was das für jene immer kleiner werdende Gruppe bedauernswerter Zeitgenossen bedeutet, die sich nicht auf Teufel-komm-raus verschulden, sondern der einst als Tugend geltenden Sparsamkeit frönen und finanzielle Rücklagen bilden, bedarf es nicht allzu viel Phantasie: Wer unter den herrschenden Bedingungen spart, kann seinen Reserven beim Schwinden zusehen und wird tagtäglich ärmer. In der Doppelmühle zwischen Nullzins und Preisinflation gefangen, ist für Sparer derzeit kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen – jedenfalls nicht in Euroland. Die amerikanischen Notenbanker sind – nach dem achten Zinsschritt nach oben – für die nächste Krise deutlich besser aufgestellt als Mario Draghi und seine geldsozialistischen Genossen.
Selbst wenn Otto Normalverbraucher dieser Tage nicht mehr anstrebt als den bloßen Werterhalt seiner Ersparnisse, ist er gezwungen, in höhere Risikoklassen auszuweichen und sich damit auf Anlageformen einzulassen, von denen er in aller Regel nichts versteht. Das ist skandalös.
Wer auf der Suche nach Sicherheit, etwa durch den Kauf einer zu vermietenden Eigentumswohnung oder eines Zinshauses, in „Betongold“ investiert, liefert sich der Willkür der die Politik beherrschenden Neidgenossenschaft schutzlos aus und lebt in der permanenten Gefahr einer direkt oder indirekt erfolgenden Enteignung. In Berlin zeichnet sich bereits ab, wohin die Reise in den kommenden Jahren gehen könnte: Privat finanzierter Wohnraum soll nach dem Willen linker Aktivisten verstaatlicht werden. Die Blockparteien werden – auf der Jagd nach immer korrupteren Wählern – schon noch dafür sorgen, dass es auch so kommt.
Silber, das einst ebenfalls als Geld in Gebrauch war, weist, seitdem seine Bedeutung für die technische Verwendung (z. B. in der Photo- und Filmindustrie) stark abgenommen hat, eine sehr hohe Volatilität auf und schafft beim derzeitigen Wertverhältnis von 1:65 zum Gold zudem Lager- und Transportprobleme. Edelsteine wiederum, beispielsweise die bei Anlegern begehrten lupenreinen Brillanten, verfügen zwar über eine extrem hohe Wertdichte, sind leicht zu transportieren und können zudem nicht mit Metalldetektoren aufgespürt werden, sind aber zweifellos eine „Expertensache“ und in Krisenzeiten vermutlich nicht ganz leicht zu verwerten.
Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles, lässt Dichterfürst Goethe sein Gretchen im ersten Teil des Faust-Dramas seufzen. In der Tat: wer sich mobile und zuverlässig werthaltige (wenn auch keine Zinserträge generierende) Rücklagen schaffen will, kommt am Gold nicht vorbei. Zur Illustration: vor 2000 Jahren war im Imperium Romanum für eine Unze Gold eine solide Herrenausstattung zu haben. Eine Goldunze reicht auch heute noch aus, um ein komplettes Herrenoutfit zu erwerben.
Gesetzt den utopischen Fall, der Euro würde tatsächlich eine Zeitspanne von 2000 Jahren überleben: Für 1.136,- Euro gäbe es in 2000 Jahren nicht einmal mehr einen Hemdknopf.



Die Rainbow Nation – ein sozialistischer Traum zerbricht.

(Mara Tevelli) Nach dem Ende der Apartheid 1994 wurde Nelson Mandelas African National Congress, ANC, als Begründer der Rainbow Nation, in der soziale Gerechtigkeit und friedliche Koexistenz aller Rassen gelebt wird, international bejubelt. In den letzten Jahren dringen jedoch kaum Nachrichten aus dem progressiven Garten Eden nach Europa. Die internationale Mainstreampresse hält sich zur politischen Situation in der Republik Südafrika bedeckt.

Was geht in der Rainbow Nation vor?

Je nach Bevölkerungsgruppe, werden unterschiedliche Bilder Südafrikas gezeichnet. Die Bevölkerungsgruppe der Schwarzen, die 85% der 57 Millionen Südafrikaner stellt, spricht von sozialer Gerechtigkeit und Wohlstand, auf die sie seit Regierungsübernahme durch den ANC vergeblich wartet. 36% Arbeitslosigkeit, hohe Kriminalität, Mangel an sauberem Wasser und Wohnungen werden beklagt. Weiße, die mit 8.1% neben „Coloureds”, (Mischlinge, KhoiSan) und Asiaten der Minderheit angehören, sehen sich auf Grund ihrer Rasse diskriminiert. Die BEE (Black Economic Empowerment) Politik schreibt seit 2003 Unternehmen einen schwarzen Arbeitnehmeranteil von 85% vor. Durch diese „Antidiskrimierungsmaßnahme” verloren Unternehmer Schlüsselkräfte und Weiße ihre Jobs. Viele befürchten, Opfer eines Genozids zu werden, der mit einem Rassenkrieg einhergehen könnte.

Einig ist man sich über das Versagen des vormals von UdSSR und schwedischen Sozialisten finanzierten ANC, der durch Misswirtschaft und Korruption Südafrika an den Rand des Zusammenbruches brachte.

Die Enttäuschung der Schwarzen, der immer öfter durch Brandanschläge auf öffentliches Eigentum Ausdruck verliehen wird, nutzen neue, radikale Parteien. Der marxistisch-leninistische EFF (Economic Freedom Fighters) unter der Führung von Julius Malema ist drittstärkste Kraft in Südafrika. Malema sieht in Vertreibung der weißen Boer (Boer/Bure bedeutet Bauer) und deren Enteignung ohne Entschädigung, die Lösung für Südafrikas Probleme. Bei Auftritten singt er „Kill the Boer, shoot the Farmer” und erklärt, dass er nicht das Abschlachten der Weißen fordert – mit Zusatz „vorerst nicht”.

Nach öffentlichen Hasstiraden der Politiker gegen Weiße intensivieren sich grausame Folterungen und Ermordungen weißer Farmer. Seit 1994 wurden weit über 70.000 Farmmorde begangen.

Die Mordrate an weißen Farmern ist viermal so hoch wie der Durchschnitt in Südafrika. Von etwa 50 Morden am Tag sind etwa 20 der Opfer Weiße, also 40% bei einem Bevölkerungsanteil von 8.1%.

Eine Spezialistin für Tatortreinigung berichtet von ausgerissenen Fingernägeln, abgehackten Händen und Ohren, ausgestochenen Augen und Haut, die von Badewannen abgekratzt werden musste, nachdem Opfer in kochendes Wasser geworfen worden waren. Der rasante Anstieg von Farmmorden wird von offiziellen Stellen als Folge steigender Armut und nicht als rassistisch motiviert bezeichnet. Der Sadismus, mit dem Opfer oft über mehrere Tage gequält werden, während kaum Beute mitgenommen wird, lässt jedoch anderes vermuten. Auffällig ist, dass die Angreifer Geräte mit sich führen, die das Netz für Mobiltelefone lahmlegen, sodass Opfer auf abgelegenen Farmen den Tätern tagelang ausgeliefert sind. Diese Geräte sind im Normalfall Regierung und Militär vorbehalten.

Da sich Weiße von der Polizei nicht adäquat beschützt fühlen, Waffenpässe nicht verlängert und mehrere hunderttausend registrierte Waffen eingezogen wurden, bewachen private Sicherheitsdienste die wie Festungen mit elektrischen Zäunen und Mauern geschützten Häuser.

Im Wettlauf um Stimmen für die 2019 bevorstehenden Wahlen konnte der EFF dem schwächelnden ANC mit der Ankündigung, Weiße ohne Entschädigung zu enteignen und ihre Immobilien an die schwarze Bevölkerung zu verteilen, Wähler abziehen.

Der ANC antwortete mit der Ankündigung von Präsident Cyril Ramaphosa am 31.7. 2018, eine Verfassungsänderung durchzusetzen, die Enteignung ohne Gegenleistung erlaubt. Betroffen sind ausschließlich weiße Bürger und deren Grund- u. Immobilieneigentum. Noch laufende Kredite sollen die Enteigneten weiter bezahlen.

ANC und EFF rechtfertigen ihre gegen Menschrechte und internationales Recht verstoßenden Pläne mit falschen Narrativen von „Landraub ” und „unzureichender Wiedergutmachung für die Apartheid”.

Als Jan van Riebeeck 1652 mit einem Schiff der Dutch East India Company im heutigen Cape Town anlegte, um dort eine Versorgungsstation zu errichten, war das Land unbesiedelt. Mit den indigenen Nomadenvölkern der Khoi und San auf die man bei Erkundungen traf, lebten die Holländer in friedlicher Koexistenz. Auf Schwarze trafen sie erst circa 100 Jahre später.

Die schwarze Mehrheitsbevölkerung, die sich fälschlicherweise als indigen bezeichnet und “ihr Land” von den Boer fordert, zählt zu den Zulus und Bantus. Diese waren aus dem Norden in das heutige Südafrika eingewandert. Sie vertrieben und ermordeten fast alle KhoiSan und nahmen deren Land in Besitz.

Weiße, die sich heute Afrikaner oder Boer nennen, erwarben ihr Land durch Kauf und Tausch, nicht durch Versklavung, Vertreibung und Ermordung von Schwarzen. Viele der Farmen stehen seit bis zu 12 Generationen im Besitz der Boer.

Ein ebenso falsches Narrativ betrifft die angeblich nicht abgearbeitete Schuld der Apartheid. Bei ihrer Einführung 1948 wies man den durch willkürliche Grenzziehung der Briten geteilten Stämmen Homelands zu, die den Gesetzen und der Kultur des jeweiligen Stammes unterstanden.

Man war der Zeit voraus und erkannte, dass Multikulturalität im Zusammenleben der kriegerischen Stämme untereinander und mit Weißen nicht möglich war. Die Apartheidsregierung führte eine strenge Rassentrennung ein und beendete Aufstände der Schwarzen oft blutig. Aber sie übernahm auch Verantwortung für die von Schwarzen regierten Homelands. Abermilliarden wurden in Infrastrukur, Wohnungsbau, Bildung und medizinische Versorgung investiert. Die Lebenserwartung der Schwarzen stieg, Säuglingssterblichkeit sank und die Bevölkerung verdreifachte sich. Aus krisengeschüttelten Nachbarländern wanderten zusätzlich Millionen in das von Weißen finanzierte Apartheid-Sozialsystem ein, während die weiße Bevölkerung im Wachstum stagnierte. Das Ende der Apartheid wurde nicht nur wegen internationalen Drucks, sondern auch wegen der Unfinanzierbarkeit des Sozialsystems akzeptiert.

Nach Ende der Apartheid konnten Schwarze zwischen Kompensation und mittels Entschädigung enteigneten Farmen wählen. Die Mehrheit entschied sich für Geld. Über 4000 Farmen, die an Schwarze vergeben wurden, lagen nach einem Jahr zu 90% mangels Wissens und Ausdauer brach.

Weiße (Schwarze) besitzen heute 23% (1.2%) der Flächen im ländlichen und 10% (7%) im urbanen Bereich bei einer Gesamtfläche von 120 Millionen Hektar. Landbesitz wird hoch besteuert, daher sichert die weiße Minderheit nicht nur die Nahrungsmittelversorgung, sondern trägt auch wesentlich zum Steueraufkommen bei.

Aus Staatsbesitz könnte ausreichend Land für Schwarze zur Verfügung gestellt werden. Trotzdem drängt man auf entschädigungslose Enteignung der Weißen, die das Nachbarland Zimbawe in Chaos und anhaltende Hungersnot stürzte. Der wahre Grund für die Abschaffung des Menschenrechtes auf Eigentum ist, die Erosion aller Menschenrechte voranzutreiben, um mit dem Genozid an Weißen als willkommenem Kollateralschaden, den Weg in den Kommunismus zu ebnen, während Systemmedien stumm bleiben. Frei nach Orwell, alle Menschen sind gleich, aber manche haben weniger Menschenrechte als andere.



Italien: Sargnagel des Eurosystems

Italien: Sargnagel des Eurosystems – und /oder „erfolgreich“ durch Erpressung?

(Andreas Tögel) Kundige Analysten wie Hans-Werner Sinn, ehemaliger Chef des Münchner ifo-Instituts und Kritiker des Euro, sowie der an der Donau-Universität Krems unterrichtende Ökonom Gottfried Haber, warnen seit geraumer Zeit vor den Gefahren, die dem Eurosystem durch die Verschuldung Italiens drohen. Das schöne Land trägt mittlerweile eine Schuldenlast von 133 Prozent des BIP – das ist eine Summe, die aller Voraussicht nach nicht ohne Enteignung der Gläubiger abzutragen sein wird. Es knirscht im Gebälk.

Italy Debt to gdp

Hat der Schuldenexzess im vergleichsweise unbedeutenden Griechenland die Eurozone schon an die Grenze der Belastbarkeit befördert, wird eine „Rettung“ des im Hinblick auf seine Wirtschaftsleistung rund siebeinhalbmal größeren Italiens selbst die von ihrer Genialität überzeugten Geldalchemisten der EZB vor unlösbare Probleme stellen. Die EZB-Granden haben ihr Pulver nämlich längst verschossen – ganz anders als ihre wesentlich smarteren Kollegen von der US-FED, die, sehr zum Verdruss von Präsident Trump, der eine orthodox keynesianische Schuldenpolitik betreibt, schon vor zwei Jahren damit begonnen haben, die Zinsen anzuheben um sich dadurch Spielraum für den nächsten Wirtschaftseinbruch zu schaffen. Dass die EZB, dank Jahrelang gepflogener Konkursverschleppungspolitik heute faktisch „nackt“ dasteht, erweist sich angesichts der momentanen Lage alles andere als günstig.
Denn gegenwärtig brennt der Hut, da die linken Populisten von der „Cinque Stelle“-Bewegung in der italienischen Regierung keineswegs gewillt sind, auf ihr kostspieliges Wählerbestechungsprogramm zu verzichten, das aus Steuersenkungen, Lebensarbeitszeitverkürzungen und Geschenken für Arbeitsunwillige (der Einführung eines gegenleistungsfreien „Bürgergeldes“), bestehen soll. Das eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent / BIP vorsehende Budget wurde von EU-Wirtschaftskommissar Moscovici, obgleich selbst ein in der Wolle gefärbter Linker, rundweg abgelehnt. Er spricht von einem „Präzedenzfall“ und zeigt sich im Hinblick auf die möglichen Folgen eines Nachgebens nicht geneigt, einzulenken. Andererseits wollen die Linkspopulisten in Italien vor ihren Wählern nicht das Gesicht verlieren. Die Fronten scheinen beiderseits verhärtet.
Es geht um viel. Zu Ende gedacht um nicht weniger, als um den Erhalt der europäischen Esperantowährung. Das wissen die Machthaber in Italien natürlich ganz genau und sie pokern entsprechend hoch. Erinnern wir uns: „Whatever it takes“ hatte EZB-Chef Mario Draghi in der 2012er- Eurokrise angekündigt unternehmen zu wollen, um den Euro zu erhalten. Das hat er auch getan und es hat bisher, so hoch der Preis (insbesondere für die Sparer) auch war, geklappt. Kehrseite der Medaille: Draghis Worte klingen seinen fidelen Landsleuten heute noch im Ohr, was sie ganz offensichtlich dazu veranlasst, stur an ihren ruinösen Budgetplänen festzuhalten. Zahlen werden – dank „whatever it takes“-Erhalt des Euro schließlich eh alle anderen.
Die Herren Draghi & Genossen wissen, dass nicht wenige italienische Euroskeptiker lieber heute als morgen zur Lira zurückkehren würden, um aus dem für das Land wirtschaftlich verheerenden Währungskorsett herauszukommen. Nach der von der EU-Nomenklatura unerwarteten Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, wäre ein Austritt Italiens aus der Eurozone mutmaßlich der Anfang vom Ende ihres Traums von einem aus Brüssel dirigierten, europäischen Imperiums. Und das ist das Allerletzte, was die glühenden Zentralisten zwischen Madrid und Berlin und von Macron bis Draghi zuzulassen gewillt sind.
Die Spitzen der EU werden also – eifrig unterstützt von der EZB – dem mafiosen Erpressungsversuch der italienischen Regierung zweifellos nachgeben. Um das Gesicht zu wahren, wird man halt ein paar belanglose Bedingungen formulieren und der wirtschaftspolitisch sinnfreien Geldverbrennungsaktion der Italiener im Übrigen tatenlos zusehen. Bezahlen werden – wie das im Sozialismus so ist – nicht die Gesinnungstäter, Versager und Hallodris, sondern die arbeitssamen Leistungsträger. Im Falle des zentralistisch-kollektivistischen Projekts der EU werden das primär die leider von allen guten Geistern verlassenen Deutschen sein – zumal deren schwer angeschlagene Regierung dem anmaßenden Auftreten der Schuldnerländer nichts entgegensetzen wird. Die ist ja gegenwärtig ausschließlich mit sich selbst beschäftigt – und auf den Erhalt von Posten und Pfründen konzentriert.
Fazit: Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst. Optimisten sollten daran denken, Gold zu kaufen. Pessimisten werden eher in Konservendosen und Munition investieren.



Erste Waffenverbotszone in Sachsen: Jetzt kann nix mehr passieren!

(Andreas Tögel) Bekanntlich treibt es die Gescheitesten und Besten nicht etwa an Werkbänke und Büros in der Privatwirtschaft, sondern in die Politik. Dort angekommen, sorgen Lichtgestalten wie Burkhard Jung (seines Zeichens Oberbürgermeister der Stadt Leipzig) und Roland Wöller (der amtierende sächsische Innenminister) dafür, dass die weniger Gescheiten sich allzeit pudelwohl – vor allem aber sicher wie in Abrahams Schoß fühlen können.

Waffenverbotszone

Um dem Sicherheitsbedürfnis vieler seit 2015 rätselhafterweise von irrationalen Ängsten gebeutelten Patienten – Pardon – Staatsbürger Vorschub zu leisten, braucht es allerdings einiges an Hirnschmalz. Da die Außengrenzen des Landes bekanntlich nicht gesichert werden können und es daher nicht möglich ist, allerlei seltsames Volk daran zu hindern, ins wohlfahrtsstaatliche Paradies einzusickern und dort zur Bedrohung für Krethi und Plethi zu mutieren, bedarf es zahlreicher interner Sicherheitsmaßnahmen. Die stilsichere Errichtung schmucker Beton- und Drahtverhaue an Fußgängerzonen, rund um Volksfeste und Weihnachtsmärkte, gehören dazu. Davon abgesehen, steht außer Frage, dass die allgemeine Sicherheit selbstverständlich und ausschließlich vom Gewaltmonopol garantiert wird, das zu jeder Zeit und an jedem Ort des Landes unermüdlich darauf wartet, die Ängste besorgter Bürger zerstreuen zu dürfen. Da im Fall der Fälle selten mehr als ein halbe Stunde bis zum Eintreffen der Freunde und Helfer vergeht, besteht niemals Grund zur Panik. Bis dahin verwickle man allfällige Gefährder in gute Gespräche und vermeide es, diese zu provozieren.
Mit der Einrichtung waffenfreier Zonen soll rigoros sichergestellt werden, dass kein Bürger auf die Idee kommt, am Ende selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Denn Selbstverteidigung oder Notwehr bedeutet – nach dem Verständnis der Nomenklatura und ihrer Schergen – Selbstjustiz, und die zu unterbinden ist der auf sein Gewaltmonopol pochende Staat wild entschlossen.
Selbstverständlich sind mit der Einrichtung „waffenfreier Zonen“ auch Leviathans willige Vollstrecker einverstanden – wie der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz.
Soeben sind die drei ehrenwerten Herren, inspiriert vom durchschlagenden Erfolg einschlägiger US-amerikanischer Vorbilder, dabei, in Leipzig jene Idee zu verwirklichen, die der öffentlichen Sicherheit in beispielhafter Weise auf die Sprünge helfen wird: Rund um die Eisenbahnstraße soll nach ihrem Willen eine „waffenfreie Zone“ eingerichtet werden, die mit stark beeindruckenden Warnschildern versehen wird. Das soll für Ruhe und Sicherheit sorgen. Die Vorstellungskraft Otto Normalverbrauchers dürfte zweifellos dafür ausreichen, sich auszumalen, wie bewaffnete Kriminelle, Irre oder potentielle Attentäter, die sich mit finstersten Absichten an die Sicherheitszone heranpirschen, augenblicklich ihre Waffen fallen lassen, sobald sie der Verbotsschilder gewahr werden. Denn unschuldige Leute umzubringen mag ja angehen, aber eine hoheitlich eingerichtete Waffenverbotszone zu verletzen, geht gar nicht. Klar soweit? Wer also absolute Sicherheit sucht: Auf zur Leipziger Bahnhofstraße!
Wer nun meint, von dem Verbot wären nur Schuss- oder Blankwaffen, erfasst, irrt: Die Vorschrift gilt nämlich für jeden Gegenstand, der als Waffe gebraucht werden kann. Außer Wattebäuschchen und Angorahäubchen dürfte das so ziemlich alles betreffen. Handwerker, die mit Messern, Scheren, spitzen Feilen oder Mehrzweckwerkzeugen unterwegs sind, sollten die Gegend daher meiden, sofern sie nicht scharf darauf sind, mit Bußgeld von bis zu 10.000 Euro (!) belegt zu werden. Auch Menschen, die einen Reizgasspray zur Hundeabwehr eingesteckt haben, werden sich in der „Zone“ künftig strafbar machen. Wo gehobelt wird, fallen eben Späne…
Fazit: Da Gewaltverbrecher und „Gefährder“ nicht dazu neigen, mit Reizgassprays zur Tat schreiten oder wegen kindischer Verbotsschilder ihre Kalaschnikows fallenzulassen, wird mit diesem Geniestreich – einmal mehr – eine wirksame Maßnahme zur Entwaffnung potentieller Opfer gesetzt. Die pflegen sich nämlich – besonders in einem mit so ausgeprägter Untertanenmentalität geschlagenen Land wie Deutschland – jeder noch so sinnfreien Anordnung der Obrigkeit widerspruchslos zu fügen. Fazit: Waffenverbotszonen dienen zweifellos der Sicherheit: Jener der Täter. Wenigstens die haben dadurch mehr vom Leben.

Erste Waffenverbotszone in Sachsen: Jetzt kann nix mehr passieren!

Bekanntlich treibt es die Gescheitesten und Besten nicht etwa an Werkbänke und Büros in der Privatwirtschaft, sondern in die Politik. Dort angekommen, sorgen Lichtgestalten wie Burkhard Jung (seines Zeichens Oberbürgermeister der Stadt Leipzig) und Roland Wöller (der amtierende sächsische Innenminister) dafür, dass die weniger Gescheiten sich allzeit pudelwohl – vor allem aber sicher wie in Abrahams Schoß fühlen können.
Um dem Sicherheitsbedürfnis vieler seit 2015 rätselhafterweise von irrationalen Ängsten gebeutelten Patienten – Pardon – Staatsbürger Vorschub zu leisten, braucht es allerdings einiges an Hirnschmalz. Da die Außengrenzen des Landes bekanntlich nicht gesichert werden können und es daher nicht möglich ist, allerlei seltsames Volk daran zu hindern, ins wohlfahrtsstaatliche Paradies einzusickern und dort zur Bedrohung für Krethi und Plethi zu mutieren, bedarf es zahlreicher interner Sicherheitsmaßnahmen. Die stilsichere Errichtung schmucker Beton- und Drahtverhaue an Fußgängerzonen, rund um Volksfeste und Weihnachtsmärkte, gehören dazu. Davon abgesehen, steht außer Frage, dass die allgemeine Sicherheit selbstverständlich und ausschließlich vom Gewaltmonopol garantiert wird, das zu jeder Zeit und an jedem Ort des Landes unermüdlich darauf wartet, die Ängste besorgter Bürger zerstreuen zu dürfen. Da im Fall der Fälle selten mehr als ein halbe Stunde bis zum Eintreffen der Freunde und Helfer vergeht, besteht niemals Grund zur Panik. Bis dahin verwickle man allfällige Gefährder in gute Gespräche und vermeide es, diese zu provozieren.
Mit der Einrichtung waffenfreier Zonen soll rigoros sichergestellt werden, dass kein Bürger auf die Idee kommt, am Ende selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Denn Selbstverteidigung oder Notwehr bedeutet – nach dem Verständnis der Nomenklatura und ihrer Schergen – Selbstjustiz, und die zu unterbinden ist der auf sein Gewaltmonopol pochende Staat wild entschlossen.
Selbstverständlich sind mit der Einrichtung „waffenfreier Zonen“ auch Leviathans willige Vollstrecker einverstanden – wie der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz.
Soeben sind die drei ehrenwerten Herren, inspiriert vom durchschlagenden Erfolg einschlägiger US-amerikanischer Vorbilder, dabei, in Leipzig jene Idee zu verwirklichen, die der öffentlichen Sicherheit in beispielhafter Weise auf die Sprünge helfen wird: Rund um die Eisenbahnstraße soll nach ihrem Willen eine „waffenfreie Zone“ eingerichtet werden, die mit stark beeindruckenden Warnschildern versehen wird. Das soll für Ruhe und Sicherheit sorgen. Die Vorstellungskraft Otto Normalverbrauchers dürfte zweifellos dafür ausreichen, sich auszumalen, wie bewaffnete Kriminelle, Irre oder potentielle Attentäter, die sich mit finstersten Absichten an die Sicherheitszone heranpirschen, augenblicklich ihre Waffen fallen lassen, sobald sie der Verbotsschilder gewahr werden. Denn unschuldige Leute umzubringen mag ja angehen, aber eine hoheitlich eingerichtete Waffenverbotszone zu verletzen, geht gar nicht. Klar soweit? Wer also absolute Sicherheit sucht: Auf zur Leipziger Bahnhofstraße!
Wer nun meint, von dem Verbot wären nur Schuss- oder Blankwaffen, erfasst, irrt: Die Vorschrift gilt nämlich für jeden Gegenstand, der als Waffe gebraucht werden kann. Außer Wattebäuschchen und Angorahäubchen dürfte das so ziemlich alles betreffen. Handwerker, die mit Messern, Scheren, spitzen Feilen oder Mehrzweckwerkzeugen unterwegs sind, sollten die Gegend daher meiden, sofern sie nicht scharf darauf sind, mit Bußgeld von bis zu 10.000 Euro (!) belegt zu werden. Auch Menschen, die einen Reizgasspray zur Hundeabwehr eingesteckt haben, werden sich in der „Zone“ künftig strafbar machen. Wo gehobelt wird, fallen eben Späne…
Fazit: Da Gewaltverbrecher und „Gefährder“ nicht dazu neigen, mit Reizgassprays zur Tat schreiten oder wegen kindischer Verbotsschilder ihre Kalaschnikows fallenzulassen, wird mit diesem Geniestreich – einmal mehr – eine wirksame Maßnahme zur Entwaffnung potentieller Opfer gesetzt. Die pflegen sich nämlich – besonders in einem mit so ausgeprägter Untertanenmentalität geschlagenen Land wie Deutschland – jeder noch so sinnfreien Anordnung der Obrigkeit widerspruchslos zu fügen. Fazit: Waffenverbotszonen dienen zweifellos der Sicherheit: Jener der Täter. Wenigstens die haben dadurch mehr vom Leben.



Das Auseinanderbrechen Deutschlands

Fazit: Die Beibehaltung der jetzigen Politik wird Deutschland unterminieren und in einen dystopischen Albtraum innerhalb weniger Generationen verwandeln.

Vor 2010 stand jede Entscheidung der Politik hinsichtlich ihrer Folgen auf dem Prüfstand, insbesondere welchen Nutzen und Schaden sie für die Bevölkerung haben würde. Dieses ungeschriebene Gesetz wurde nie abgeschafft, doch es gilt nicht mehr.

Dystopia

Die deutsche Berichts-Praxis macht die Leser misstrauisch und führt zu weiterem Vertrauensverlust Medien, Behörden und Politikern gegenüber, schrieb ich in „Die neue Kunst: Zwischen den Zeilen zu lesen“. In „Der Verlust der Meinugsfreiheit und ihre Opfer“ sagte ich: Vor 2010 stand jede Entscheidung der Politik hinsichtlich ihrer Folgen auf dem Prüfstand, insbesondere welchen Nutzen und Schaden sie für die Bevölkerung haben würde. Dieses ungeschriebene Gesetz wurde nie abgeschafft, doch es gilt nicht mehr. In diesem abschließenden Teil meines „Deutschland–Blues“ geht es um den Ausblick auf die Zukunft unseres Landes auf 50 bis 100 Jahre unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit.

Die Grenzen des Wachstums

Als 1972 der Club of Rome seine Studie zu den Grenzen des Wachstums vorlegte, führte das in der Folge zu einem Umdenken in den westlichen Gesellschaften. Thema war das Hochrechnen der damaligen Situation von Faktoren wie Rohstoffverbrauch, Bevölkerungswachstum, Nahrungsmittelproduktion und weiteren Parametern mit Hilfe eines Großcomputers. Die berechneten Modelle führten nach einer exponentiell steigenden Wachstumskurve in allen Varianten zu einem dramatischen Zusammenbruch der Weltwirtschaft. Je später dieser Zusammenbruch kam, desto mehr Menschen gab es zu diesem Zeitpunkt. Die Lösung dieser Katastrophe bestand darin, das Konzept der Nachhaltigkeit fest in unserer Gesellschaft zu verankern. Dieses sieht vor, dass man der Natur nur so viel entnimmt, wie man zurückgeben kann. Also werden so viele Bäume gefällt, wie man nachpflanzen kann, aber fossile Brennstoffe sollen nach einer Übergangszeit gar nicht mehr verbraucht werden.

Ich halte eine Politik der Nachhaltigkeit für notwendig und erwarte, dass Entscheidungsträger stets im Hinterkopf haben, was sie der Nachwelt hinterlassen. Unter dieser Prämisse möchte ich die aktuelle Politik auf die nächsten Generationen hochrechnen.

Eckpfeiler deutscher Politik

Die politische Landschaft besteht aus mehr Parteien als früher, wurde aber zunehmend von „linken“ Idealen geprägt mit…

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Kein guter Pakt

(Wiener Zeitung) Skepsis gegenüber dem im Pakt deutlich vorhandenen Konsens, wonach Migration bloß eine Win-win-Situation darstellt, liest sich – sine ira et studio – aber immerhin auch im “Plan A” des früheren Bundeskanzlers Christian Kern, der noch heute auf der Webseite der SPÖ zu finden ist. Sicher eine gute Recherchearbeit der Experten aus ÖGB und AK, die dabei wahrscheinlich zu Rate gezogen wurden.

Migrationsprozesse, keine Annäherung von Wohlstands- und Lohnniveau – diese Argumente gegen ein allzu freies Migrationsregime teilt Kerns “Plan A” mit weiten Strecken der internationalen Migrationsforschung. Warum steht das aber nur im “Plan A” und nicht in der Stellungnahme der SPÖ zum globalen Migrationspakt? Der “Plan A” spricht sogar von einem “Brain Drain” aus den Auswanderungsregionen und davon, dass ganze Regionen – insbesondere in Osteuropa – zunehmend entvölkert werden.

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Warum ist dann der Pakt gut, trotz des weltweiten “Brain Drains”? Warum ist dann der Pakt gut trotz des enormen Zuzugs, den der Arbeitsmarkt im Westen niemals absorbieren wird können? Warum ist der Pakt gut, trotz der im “Plan A” diagnostizierten Folgen der Massenmigration wie steigende Arbeitslosigkeit und steigende Belastung für die Sozialbudgets und Druck auf das heimische Lohnniveau? Warum ist der Pakt gut, trotz der im “Plan A” sogar bekundeten Absicht der SPÖ, in der Europäischen Union – gegen jegliches geltende EU-Recht – durchzusetzen, dass in Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit das Instrument der Arbeitsmarktprüfung – solange eine angespannte Situation existiert – wieder eingeführt werden kann?

Viele neue Arbeitslose nach der Öffnung des Arbeitsmarktes

Der klare, harte und eindeutige rezente Befund des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) vom 5. September zum selben Thema ist praktisch gleichlautend, dass die Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes in den Jahren 2011 und 2014 die Arbeitsimmigration drastisch beschleunigt hat. Das führte laut Wifo sehr wohl zu Verdrängungseffekten: Von zehn neuen Arbeitslosen in dieser Zeit waren vier bis acht eine Folge der Zuwanderung. Andreas Schieder, der Spitzenkandidat der SPÖ bei der kommenden EU-Wahl, täte in seinem politischen Eigeninteresse wohl gut daran, nicht den UN-Migrationspakt zu verteidigen, sondern die Konsequenz der Wifo-Studie für Wien zu bedenken: So war die Bundeshauptstadt demnach von den Schocks seit 2011 am stärksten betroffen – auch, weil sie als Metropolregion für Arbeitssuchende aus dem Ausland besonders…
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